Weil wir seit Ende April nicht erneut auf das Gespräch mit dem früheren Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium aufmerksam machten, kam heute von Nutzern der NachDenkSeiten die Anfrage, ob dieses Gespräch wirklich stattfindet. Selbstverständlich! – Viele haben sich schon angemeldet. Wir erwarten einen interessanten Vortrag und eine gute Diskussion zu einem (leider) sehr aktuellen Thema: „Die Bundeswehr des Grundgesetzes und die NATO als Aggressionsbündnis“. Passt das zusammen? Zurzeit wird täglich für einen neuen kalten Krieg mobilisiert. Und es gibt Tote. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete ist eine wichtige und gut informierte Stimme gegen diesen Wahnsinn. Von Albrecht Müller

Kurz bevor die Nation vom WM-Fieber gepackt wird und im großen politischen Sommerloch versinkt, schnüren Claus von Wagner und Max Uthoff noch ein satirisches Überlebenspaket. Zusammen mit Monika Gruber, Mathias Tretter und Philip Simon analysieren die beiden Anstaltsbesetzer gewohnt scharfzüngig und detailliert die brennendsten nationalen und internationalen Themen – am Dienstag, 27. Mai um 22.15 Uhr im ZDF.

Am vergangenen Mittwoch haben die Nachdenkseiten, denen wir freundschaftlich verbunden sind, einen Kommentar von Wolfgang J. Koschnick „Nur falsche Prognosen sind gute Prognosen und das ist auch ganz gut so“ abgedruckt, der sich kritisch mit „den Ökonomen“ und insbesondere mit den Prognosen „der Ökonomen“ auseinandersetzt. Die Kritik gipfelt in der Forderung, überhaupt keine Prognosen mehr zu machen, weil es einfach objektiv unmöglich sei, die Zukunft eines komplexen Systems wie der Wirtschaft vorherzusehen. Ich will mich auf diese Frage konzentrieren, aber nicht im Detail auf den Artikel eingehen. Denn dort geht so vieles durcheinander, dass man viele Seiten bräuchte, um das wieder auf die Reihe zu bekommen. Aber es gibt eine weit verbreitete Auffassung, wonach die Volkswirte einfach unfähig sind, gute Prognosen zu erstellen, und das zeige doch, dass das ganze Fach nichts wert sei. Das ist eine Sichtweise, die angesichts des vielfältigen Versagens der Ökonomen verständlich, gleichwohl aber viel zu pauschal ist. Von Heiner Flassbeck.

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Am 17. Februar 2014 veröffentlichten wir auf den NachDenkSeiten einen Beitrag von Karl-Heinz Heinemann mit einer Liste der zwischen Rektoren und Hochschulratsvorsitzenden ausgehandelten und bisher geheim gehaltenen Gehältern. Mit der Veröffentlichung der aus Steuermitteln finanzierten und der mit dem Hochschul-„Freiheits“-Gesetz“ seit 8 Jahren drastisch gesteigerten Gehälter von Hochschulrektoren, hatten die NachDenkSeiten in ein Wespennest gestochen. Die ertappten Präsident/inn/en redeten von „Skandal“ und „Rechtsbruch“ und es gab Anzeigen wegen „Geheimnisverrats“. Wie nun aus einem Schreiben der Wissenschaftsministerin Svenja Schulze an den Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses des NRW-Landtages hervorgeht, hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem Ministerium mitgeteilt, dass sie die Aufnahme von Ermittlungen wegen einer möglicherweise verfolgbaren Straftat ablehnt. Von Wolfgang Lieb.

Vortrag Jens Berger (Nachdenkseiten) 
Sparen oder gut wirtschaften? 
”Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau”
 Dienstag, 20.05.2014, 19.30 Uhr

Pariser Hoftheater, Spiegelgasse 9, Wiesbaden,
 Eintritt frei

In den aktuellen Diskussionen zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik gebrauchen Politiker gerne das Bild der sparsamen schwäbischen Hausfrau als Vorbild für gutes Wirtschaften. Sie suggerieren damit, dass ein Gemeinwesen funktioniert wie ein Privathaushalt. Doch Sparen kann zwar im privaten Wirtschaften sinnvoll sein, in untereinander abhängigen Volkswirtschaften jedoch desaströs.
Dies zeigt ein Blick auf die mediterranen EU-Staaten, insbesondere nach Griechenland, in denen immer neue Sparpakete zur Befriedigung der internationalen Gläubiger verheerende, längst überwunden geglaubte soziale Verwerfungen verursachen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die sozialen Spannungen auch in Deutschland zu spüren sind.

Der Springer-Konzern versucht, Willy Brandt zu vereinnahmen. „Axel Springer ehrt Willy Brandt mit einer Gedenktafel“, heißt es in einer Pressemitteilung der Axel Springer SE. Siehe Anhang. Wer erlebt hat, wie die Bild-Zeitung, Die Welt und andere Organe des Springer-Konzerns gegen Willy Brandt und die damalige SPD gehetzt haben, dem wird speiübel bei der Lektüre dieser Meldung. – Und Sigmar Gabriel und Egon Bahr hatten auch noch die Ehre, dem Spektakel die notwendige Glaubwürdigkeit sozialdemokratischen Neu- und Urgesteins zu vermitteln. Vor Willy Brandt wurde Ronald Reagan mit den gleichen Ehren versehen. Spätestens dies hätte die beiden Sozialdemokraten wachrütteln müssen. Sie haben Willy Brandt nicht vor diesem Missbrauch eines Medienkonzerns geschützt, der über die Jahre hinweg und bis heute einen wesentlichen Beitrag zum Ruin unserer Demokratie geleistet hat – durch unentwegte und oft infame Manipulation der Bürgerinnen und Bürger. Albrecht Müller.

Die Situation im deutschen Bildungssystem ist alles andere als gut. Lange Zeit galten vielen die PISA-Studien als Hoffnungsschimmer am Reformhorizont. Denn sie entfalten Druck und zielen, so die Behauptung, auf mehr Qualität in Schule und Unterricht ab. Ein offener Brief internationaler Wissenschaftler nährt nun Zweifel an diesem Bild: PISA verbessere nicht, sondern beschädige die Bildung weltweit. Für die NachDenkSeiten sprach Jens Wernicke hierzu mit Prof. Wolfram Meyerhöfer, einem PISA-Kritiker der ersten Stunde.

In Deutschland flammt immer mal wieder die Diskussion darüber auf, ob es zu den USA zum einen und zu Russland zum andern einen ähnlichen Abstand geben sollte. Einflussreiche Medien und ihnen verbundene Politiker halten die Äquidistanz, also den gebührenden Abstand zu beiden Großmächten, für Teufelszeug. Es scheint jedoch nach den Erfahrungen mit einigen undemokratischen Entwicklungen in den USA, mit ihrer militärischen expansiven Strategie, mit der Totalüberwachung mittels NSA und mit der Drohung gegenüber jenen Abgeordneten, die auf eine Befragung von Snowden in Deutschland drängen, angebracht, zu den USA auf Distanz zu gehen. Ihre Demokratie und ihre Rechtsauffassung haben eine Schlagseite, die ähnlich gefährlich ist wie die Schlagseite mancher Kreise in Russland. Vielleicht prüfen unsere Leserinnen und Leser, wie sie die Lage einschätzen. Von Albrecht Müller

Am 29.4. – leider spät am Abend – lief die neue „Anstalt“ im ZDF. Vorzüglich, spannend, aufklärend. Wie wär’s mit einer Einladung an Ihre Nachbarn und Ihren Freundeskreis zu einem gemeinsamen Fernsehereignis und anschließender Diskussion. Das wäre auch im Sinne der Anregung Konstantin Weckers am Schluss der Sendung, Menschen für den Frieden in Europa zu mobilisieren. Stoff für Ihre Diskussion gäbe die Sendung einiges mehr – so die anschaulich aufbereitete Vernetzung von Spitzenjournalisten und Medien mit der Lobby von Nato, Rüstungswirtschaft und USA. Kleine Kritik: der Name von ZDF-Kleber fehlte. (Kritik nicht berechtigt, meint ein Freund der NDS, siehe P.P.S. unten) Hier der Link auf die ZDF-Mediathek und die Sendung auf Youtube.
Albrecht Müller.

Europas Krise ist längst nicht ausgestanden. Niedrige Wachstumsraten, hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter jungen Menschen, und zunehmende Armut – die Folgen der rigorosen Sparpolitik sind verheerend. Diese Politik muss ebenso gestoppt werden wie der Abbau von sozialen Errungenschaften und Arbeitnehmerrechten.

Europa braucht eine Investitionsoffensive. Nur so können die europäischen Volkswirtschaften innovativer werden und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Denn es geht darum, den Menschen eine Lebens- und Arbeitsperspektive und Millionen Europäern Zuversicht zu geben. Wir wollen für die Menschen in Deutschland und Europa gute Arbeit, ein sicheres Auskommen und ein Leben in Würde!

Wir wollen:

• einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro – Würde kennt keine Ausnahmen
• eine Rente, die zum Leben reicht und die Lebensleistung würdigt
• Investitionen in Bildung und Ausbildung
• Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von Leiharbeitnehmern und der Vergabe von Werkverträgen
• eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben
• dass Schluss ist mit der Diskriminierung von Frauen – auch in der Bezahlung
• ein Investitionsprogramm für ein sozial gerechtes Europa und die Modernisierung der Wirtschaft
• die bessere Finanzierung eines handlungsfähigen Staates durch die großen Vermögen

Quelle 1: DGB
Quelle 2: Geschichte des 1. Mai: Vom Kampftag zum Feiertag

Am 12. Mai erscheint mein neues Buch „Wem gehört Deutschland?“ – Untertitel: „Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen“. Im Rahmen der gleichnamigen Themenwoche hatte ich die Möglichkeit, einige kurze Fragen zum Thema bei Deutschlandradio zu beantworten [Audio – mp3]. Von Jens Berger.

Zu 1.: Die „Anstalt“ am kommenden Dienstag um 23:00 h wird eine satirische Sendung mit dem Schwerpunkt Europa. Und wieder steht der Russe exklusiv vor der Tür. Wenn die Sendung so gut wird wie beim letzten Mal, lohnt es sich hinzuschauen.
Zu 2.: „Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen.“ So der frühere CDU-MdB und Parlamentarische Staatssekretär Willy Wimmer in einem Schreiben an BK Schröder vom 2.5.2000. (Siehe Anhang) Willy Wimmer sorgt sich um die Folgen der aus seiner Sicht geplanten Destabilisierung und um den Frieden. Wir laden ein zu einer vermutlich spannenden Diskussion mit ihm. Albrecht Müller

Wolfgang Lieb referiert und diskutiert über den Streit um die Novelle des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes auf einer Veranstaltung des Studierendenverbandes SDS am Mittwoch, den 23. April, um 19.00 Uhr an der Uni Köln, im Hauptgebäude, Hörsaal VIII, Albertus-Magnus Platz 1, 50931 Köln.
Siehe dazu auch „5 Thesen zum Streit um das „Hochschulzukunftsgesetz“ in NRW“

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Osterfest und ein paar erholsame Feiertage. Aber auch wir Macher der NachDenkSeiten haben einen Wunsch an Sie:

Sie, liebe Leserinnen und Leser, sind unser „Mundfunk“ und damit die einzige Kraft, die helfen kann, für eine weitere Verbreitung der NachDenkSeiten und damit für ein Stück mehr an kritischem und eigenständigem Denken zu sorgen. Wir bekommen täglich ermunternde Mails. Oft schreiben uns neue Leserinnen und Leser, wir hätten ihnen die Augen geöffnet, sie hätten einen kritischeren Blick auf das bekommen, was ihnen von der Politik und den Medien vorgesetzt wird. Das freut uns natürlich. Wir haben zwar auch im zurückliegenden Monat wieder täglich über 70.000 Besucherinnen und Besucher, aber die NachDenkSeiten sind nach wie vor ein kleiner David gegen den Goliath der Meinungsmacher. Die Stimmen der Zweifler und der Kritiker am derzeitigen politischen Kurs und an den bestehenden Verhältnissen sind noch zu schwach, um ausreichend Gehör zu finden. Jeder und Jede von Ihnen kann mithelfen, die Meinungsvielfalt im Lande zu verbreitern und damit eine lebendige Demokratie zu stärken. Das Einmischen ist gerade in einer Zeit, wo der Frieden in Europa wieder einmal bedroht ist, geradezu überlebensnotwendig. Deshalb unsere Bitte: Sagen Sie die NachDenkSeiten weiter. Vielen Dank!

Im August 2013 schrieb Werner Rügemer einen Artikel unter dem Titel „Die unterwanderte Demokratie – Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen“ in den „Blättern für Deutsche und internationale Politik“. Der Direktor des Instituts für Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, forderte über Anwälte den Verlag und den Autor zur Unterlassung mehrere Aussagen in dem Artikel über dieses Institut auf.
Der Verlag ist wohl mangels Finanzkraft einer gerichtlichen Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen und hat die Unterlassungserklärung unterschrieben – der Autor nicht. Der Fall wird nun am 9. Mai 2014 vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg verhandelt. Werner Rügemer informiert über eine heute weit verbreitete, aber wenig bekannte Form der Zensur durch Private.