Die Bundesregierung sponsert die Ansiedlung eines Intel-Werks in Magdeburg mit knapp zehn Milliarden Euro – einfach so, bloß gegen das Versprechen des US-Chipherstellers, 3.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Mehr braucht es heute nicht mehr für Megaunternehmen, die Steuerzahler um Unsummen zu erleichtern. Für den linkskeynesianischen Ökonomen Rudolf Hickel ist das Ausdruck einer Zeitenwende, bei der es nur mehr um „eiskalte, rücksichtslose Konkurrenz“ zwischen Konzernen geht, „die den Staat als willfährigen Erfüllungsgehilfen vor sich her treiben“. Dagegen hätten alle Ansätze zur Regulierung, Besteuerung und Zerschlagung der Monopole fürs Erste ausgedient, beklagt er im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit dem Wirtschaftswissenschaftler sprach Ralf Wurzbacher.

Dass der US-Chipgigant Intel im strukturschwachen Magdeburg eine riesige Chipfabrik bauen will, ist sicherlich vor allem für die Region eine gute Nachricht. Dass die Bundesregierung diese Ansiedlung jedoch mit unglaublichen 9,8 Milliarden Euro subventioniert, ist ein regelrechter Skandal. Kurios und nicht weniger skandalös ist dabei, dass dieses Geld nicht etwa aus dem regulären Bundeshaushalt kommt, sondern über Tricksereien mit den Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten querfinanziert wird. So geht künftig ein Teil auch ihrer Heiz-, Strom- oder Benzinkosten in die Taschen eines US-Großkonzerns, der in den letzten fünf Jahren fast 100 Milliarden Dollar Nettogewinn erwirtschaften konnte. Mehr noch: Da aus den Einnahmen aus den Emissionszertifikaten eigentlich Energiesparprojekte kleinerer Firmen finanziert werden sollten, werden künftig dank Intel einige von ihnen in die Röhre gucken. Die Begründung für die außergewöhnlichen Subventionen ist dabei hanebüchen. Von Jens Berger.

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Der Rat der EU-Innenminister zementiert am 8. Juni eine untaugliche und inhumane Abschottungsstrategie, mit der schon der deutsche Flüchtlingsgipfel das Ziel verfehlt hat. Die wahlkämpfende Innenministerin Nancy Faeser verkauft die Verschärfung als „neue solidarische Migrationspolitik“, doch diese „Solidarität“ wird weder den Flüchtlingen noch den deutschen Kommunen helfen, denn die Belastung der Kommunen ist nicht Folge steigender Asylbewerberzahlen. Deutschland hat sich vielmehr bereits in der Ära Merkel davon verabschiedet, ein integratives Einwanderungsland zu sein. Die Hauptleidtragenden sind die vor den Folgen der „Demokratisierungskriege“ der westlichen Wertegemeinschaft Geflüchteten. Eine Spurensuche im Ausländerzentralregister von Reiner Siebert.

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Ein „revolutionäres” Produkt, das hautverjüngend und gegen Falten wirkt, trägt zur Zerstörung des größten Naturschutzgebietes der Erde bei. Vital Proteins ist eine der führenden Marken im Bereich Kollagen, die auch vom US-Filmstar Jennifer Aniston beworben wird. Seit Februar 2022 ist der Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé Alleineigentümer der Marke, seit Juni 2020 war er bereits Mehrheitsaktionär. Von Sergio Ferrari.

Wolfgang Schmidt, der Chef des Kanzleramts, ist dort. Der Grüne Anton Hofreiter auch. Ebenso: Norbert Röttgen von der CDU. Drei deutsche Politiker nehmen laut Teilnehmerliste an der Bilderberg-Konferenz teil, die bis Sonntag in Lissabon (Portugal) stattfindet. Es wäre die Aufgabe der Medien, darüber zu berichten – mit der gebotenen Kritik. Stattdessen agieren Journalisten im Drei-Affen-Modus: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Schiedsgerichte entscheiden in 62 Prozent der Streitfälle für die Konzerne. Mit dem Geld, um das es dabei geht, könnte die extreme Armut in 16 Ländern der Region behoben werden. Von Sergio Ferrari.

Überlegungen am Beispiel der Politik einer „klimaneutralen“ Europäischen Union („Green Deal“) mit der Konsequenz einer gigantischen Vermögensumverteilung. Millionen vertriebene Indigene und Kleinbauern. Oft werden sie mit Waffengewalt aus ihren angestammten Lebensbereichen gedrängt. Sie haben fortan keine Lebensgrundlage mehr, wissen nicht, wie sie sich ernähren sollen, haben keine Arbeit mehr, die Kinder keinen Zugang mehr zu Schulen. Das ist die Realität für viele Menschen auf der Südhalbkugel der Erde, weil die Industriestaaten mittels des Emissionshandels ihren Zugriff auf die Grundstücke und Wälder des Südens verfestigen, um für ihre heimische „klimaneutrale“ Produktion CO2-Ausgleichsaufforstungsflächen zu schaffen. Möglich wurde dieses weltumspannende Projekt auf Basis des 2005 in Kraft getretenen Kyoto-Protokolls infolge enger Zusammenarbeit von Regierungen, Vereinten Nationen und der weltgrößten Lobbyorganisation, dem Weltwirtschaftsforum, als Vertreter der Konzerninteressen. Die globale Vermögensungleichheit nimmt dadurch zugunsten einiger Weniger immer mehr zu. Von Alexander Jacobi.

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Am Donnerstag hat der Bundestag mit Zustimmung von SPD, FDP, Union und Bündnis 90/Die Grünen den Weg frei gemacht für das hochumstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Vor Jahren hatten Spitzenvertreter der sogenannten Öko- und Friedenspartei noch in erster Reihe gegen das neoliberale Projekt demonstriert. In der Regierung war jetzt plötzlich ganz schnell Schluss mit Renitenz, auch wegen angeblicher „Verbesserungen“ beim Thema Investitionsschutz. Ob das stimmt oder nicht, steht auf einem anderen – noch unveröffentlichten – Blatt und tut auch nichts zu Sache, solange man die Wähler so einfach vergessen kann und die auch immer schön vergesslich bleiben. Ein Trauerspiel von Ralf Wurzbacher.

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Die Logik der kapitalistischen Akkumulation ist ein hervorragendes Instrument zur Schaffung von Ungleichheiten. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln verschafft dem Kapitaleigentümer Vorteile bei der Erzielung von Gewinnen, die zum Erwerb neuer Kapitalgüter verwendet werden, die wiederum die ursprünglichen Vorteile verstärken. So entsteht eine positive Rückkopplungsschleife, die zu einer Gabelung führt, an der sich die Wege der Besitzenden und der Habenichtse trennen und irgendwann unumkehrbar werden. Marx untersuchte dies in den Industrieländern und bezeichnete es als das Gesetz der Kapitalkonzentration. Unter anderem Fidel Castro und Che Guevara haben diese Entwicklung in den Beziehungen zwischen entwickelten und unterentwickelten Ländern untersucht. Es gibt historische Fakten von gestern, die man unbedingt verstehen muss, um heute in den Kontroversen klar und deutlich Stellung beziehen zu können. Von Agustín Lage.

In letzter Zeit werden die Prognosen für die deutsche Wirtschaft von Tag zu Tag düsterer. Doch es gibt auch Gewinner. Die sitzen vor allem in den USA, während die Verlierer vor allem in Mitteleuropa und insbesondere in Deutschland sitzen. Der Ökonom Christian Kreiß analysiert für die NachDenkSeiten die jüngsten Entwicklungen und ordnet sie in die geopolitische Debatte ein.

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`Ukrainische Medien´, so erklären uns `unsere´ Medien seit einigen Wochen, berichten, dass die russische Artillerie gezielt erntereife ukrainische Getreidefelder beschieße und in Brand stecke. So schrieb etwa die FAZ am 15. Juli, dass aus den besetzten Gebieten (gemäß den ukrainischen Medien) im großen Stil Getreide abtransportiert werde. Dortige Landwirte berichteten, dass sie ihr Getreide kostenlos an die Besatzer abgeben müssten. Wie die etablierten Medien hierzulande mit den Behauptungen aus Kiew umgehen, kann man schon im nächsten Satz des Artikels lesen: `Zwischen der Ukraine und der Türkei ist es wegen des von Russland gestohlenen Getreides … zu Verstimmungen gekommen.´ Aus Behauptungen und Unterstellungen werden Tatsachen. Verschwiegen wird dabei, dass die ukrainischen Medien seit März per Dekret der Kontrolle des Innenministeriums unterstellt wurden. In der gegenwärtigen Auseinandersetzung wird bewusst oder unterschwellig auf das Vernichtungsticket Bezug genommen, das die ukrainischen Nationalisten seit 100 Jahren hochhalten und demgemäß die Sowjetunion oder Russland die Ukrainer versklaven oder vernichten wolle. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock klinkt sich in dieses Ticket mit ein, indem sie auf fanatische Weise sagt, Russland setze den Hunger als Kriegswaffe ein. Das ist demagogisch; denn sie weiß es besser. Ein Gastartikel von Stefan Schmitt.

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Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), traf sich am 20. Juli mit Journalisten, Wirtschaftsvertretern und Diplomaten zu einem Gespräch über die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine sowie der Sanktionen auf die deutsche Wirtschaft. Die NachDenkSeiten waren dabei, fragten nach und dokumentieren für unsere Leser das Gespräch, welches aufschlussreiche Einblicke vermittelte, wie Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft auf die aktuelle Lage blicken. Von Florian Warweg.

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Die Ukraine ist korrupt – wissen wir, macht nichts, ist ja für die gute Sache. Aber die ärmste und kränkeste Bevölkerung, Land als Drehscheibe der europaweiten Niedrigstlöhnerei und des Zigarettenschmuggels, Weltspitze beim Handel mit dem weiblichen Körper – und mehr Soldaten als jeder europäische NATO-Staat. Von Werner Rügemer.

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Zwei aktuelle Sachbücher beschäftigen sich mit dem, was wir aus dem Schwein gemacht haben, nachdem wir es vor rund zehntausend Jahren zu uns nahmen und aus Sus scrofa, dem Wildschwein, Sus scrofa domesticus wurde, das Hausschwein. Beide Bücher zeigen sehr viel auch über eine ganz andere Spezies, nämlich Homo sapiens, den „denkenden Menschen“. Und darüber, was wir mit unserem Denkapparat anstellen beim Umgang mit Tieren. Von Florian Schwinn.

Innerhalb von sechs Monaten sollen die meisten EU-Länder den Import russischen Rohöls stoppen. Das ist eine der Kernforderungen der EU-Kommission für die kommende Sanktionsrunde. Diese Forderung ist gleich in mehrfacher Hinsicht eine Schnapsidee. Letztlich würde sie nur dazu führen, dass die Welthandelsströme für Öl sich verlagern und der kostbare Rohstoff nicht mehr preiswert und ökologisch vertretbar durch Pipelines, sondern rund um die Welt mit Tankern transportiert wird. Dies wird auch den Preis in die Höhe katapultieren und dies langfristig. Russland würde als einer der größte Ölexporteure am Ende des Tages also sogar profitieren, während die Bürger und die Industrie der EU die größten Verlierer wären. Von Jens Berger

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