Weil wir offen darüber schreiben, dass der ehemalige Arbeits- und Sozialminister Walter Riester die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente willentlich reduziert hat, dass er damit den privaten Rentenversicherern ein lukratives Geschäftsfeld eröffnet hat und selbst daran verdient, werde ich zum Beispiel von Spitzenkräften der baden-württembergischen SPD heftig kritisiert. Zu Unrecht, wie ich finde, denn ich habe nichts anderes geschrieben als die traurige Wahrheit.

Walter Riester selbst schlägt um sich und redet sich raus. Unter anderem mit einem Positionspapier, das er am 22.04.2008 auf seiner Webseite veröffentlicht hat: “Die Wirkungen der Rentenreform 2001 im Vergleich zum Rentenrecht vor der Reform.“ Norbert Blüm hat diesen Text für die NachDenkSeiten analysiert. Wir veröffentlichen ihn in der Rubrik andere interessante Beiträge. Noch lieber hätte ich die kritische Analyse eines führenden Sozialdemokraten veröffentlicht. Warum schweigen sie zur politischen Korruption mit dem Namen Riester-Rente? Albrecht Müller.

Einer unserer Leser berichtete uns von seinen Erfahrungen mit einem Finanzdienstleister, spezialisiert auf Studenten und junge Akademiker. Weil wir dies interessant fanden, haben wir ihn gebeten, diesen Bericht etwas ausführlicher aufzuschreiben. Hier ist er. Bitte geben Sie ihn an Freundinnen/e und Bekannte weiter, damit auch diese wissen, was sie zu beachten haben.

An Pfingsten steht in meiner Sonntagszeitung, immerhin auf der zweiten Seite, Walter Riester habe in den ersten 29 Monaten dieser Legislaturperiode durch Vorträge zur Werbung für die nach ihm benannte Riester-Rente 284.000 € verdient. Das sind knapp 10.000 € pro Monat und damit mehr als die Abgeordnetendiät. 35 mal hat Riester nach der Aufstellung der veröffentlichungspflichtigen Nebenverdienste Honorare der Stufe 3 erhalten. Das sind mindestens 7.000 €. Ein solch hohes Honorar bekommt der Abgeordnete Walter Riester nicht für Vorträge und Beratungen pro Abend. Das ist der Lohn für die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente. In der NachDenkSeiten konnten Sie darüber schon am 6.7.2007 lesen: „Wg. Riester: Die mit 22 mal mindestens 7000 € erkaufte Zerstörung der sozialen Rentenversicherung.“Jetzt ist diese wichtige Information auch in der normalen Presse angekommen.

Am 8.5. erschien in den „Ruhr Nachrichten“ die Forderung von Professur Sinn nach Verpflichtung zur Riester-Rente. Die sie nicht nutzen seien Trittbrettfahrer. Diese Meldung wurde in mehreren Medien verbreitet, u. a. in ZDF heute, bei ntv, im Focus und in der Welt. Links siehe unten. – Sinns Forderung ist in mehrerer Hinsicht bodenlos. Die Riester-Rente ist eine Privatvorsorge. Diese wurde uns mit dem hehren Anspruch, die Eigenverantwortung wahrzunehmen, verkauft. Jetzt soll Eigenverantwortung zur Pflicht gemacht werden. Absurd. – Auch die Beschimpfung jener, die keinen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, als Trittbrettfahrer ist wirklich, verzeihen Sie, bescheuert. Albrecht Müller.

und es sei unabwendbar, dass es ihnen im Alter einmal schlechter geht. – Ich hätte nicht geglaubt, dass die Kampagne der Spahns (CDU) und Herzogs im Umfeld der außerplanmäßigen Erhöhung der Renten um 1,1% so verfängt. Aber in Gesprächen mit Personen dieser Altersgruppe treffe ich immer wieder auf eine fast schon aggressive Haltung gegenüber der älteren Generation und zugleich auf den festen Glauben daran, dass an ihrem Schicksal, im Alter schlechter als die jetzige Rentnergeneration dazustehen und sogar in Altersarmut zu stürzen, kaum etwas zu ändern ist. Es sei denn, sie sorgen kräftig privat vor. – Viele glauben auch, dass die Schwierigkeiten der Finanzierung der Altersvorsorge zu aller erst aus der demographischen Entwicklung folge. Sie erkennen nicht, dass die wirtschaftlichen Gründe um vieles gravierender sind. Und sie nehmen nicht wahr, dass die künftige Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente bewusst und absichtlich beschädigt, gekürzt worden ist. Albrecht Müller.

Wir haben Finanztest wegen eines Beitrags zur Rürup-Rente kritisiert. Daraufhin meldete sich ein Versicherungsfachmann, dessen Expertise wir einstellten. Das wiederum war Anstoß für einen anderen Experten. Er hat die Rürup-Rente mit einer normalen SparAnlage verglichen. Das Ergebnis: Diese Altersvorsorge (=Spar-Anlage) hat unter den gegebenen Umständen Vorteile. Das Urteil von Finanztest wird noch unverständlicher. Prüfen Sie selbst. Es folgt der Beitrag unseres Lesers mit Excel-Dateien, die es Ihnen möglich machen, Ihre eigenen persönlichen Daten einzugeben. Albrecht Müller.

Von den über 10 Millionen Riester- und den vielen Rürup-Verträgen wird vermutlich ein beachtlicher Anteil nicht zum Vorteil der Vertragschließenden gewesen sein. Viele täuschen sich über die Vorteile. Viele kennen die Kosten nicht. Viele kennen die Nachteile und Risiken nicht. Das bestätigen auch immer wieder Berichte unserer Leserinnen und Leser über ihre Erfahrungen mit Riester- und Rürup-Verträgen. Einige stellen eigene Berechnungen an und machen diese uns zugänglich. Wir haben uns deshalb entschlossen, eine eigene Rubrik mit solchen Berechnungen und Hinweisen aufzumachen. Hier ist die neue Rubrik.

Sie dient Ihrer Orientierung in eigener Sache. Sie dient selbstverständlich darüber hinaus auch der gesellschaftspolitischen Meinungsbildung. Gesamtgesellschaftlich und volkswirtschaftlich betrachtet ist die Privatvorsorge ohnehin ein mieses Geschäft. Wir legen alle drauf. Die Förderung wird von uns allen bezahlt. In Berlin gibt es nun einmal keinen Goldesel. – Aber auch aus der Sicht des Einzelnen ist das Urteil keinesfalls klar. Wir wollen ein bisschen mehr Klarheit schaffen.

Wenn Ihnen diese Informationen helfen, dann sprechen Sie darüber unbedingt auch mit anderen aus Ihrem Bekannten-, Freundes- und Familienkreis.

Einige unserer Leser machten uns darauf aufmerksam, dass unser Versicherungsfachmann in seiner Kritik an FINANZtest noch viel zu zurückhaltend war. Die Rentablität der Rürup-Rente tritt bei den genannten Beispielen noch viel später ein. So ist es. Im folgenden Orginaltext unserer Meldung vom 17.4. haben wir die richtigen Ziffern eingetragen und die ursprünglichen Ziffern dahinter in Klammern gesetzt. Albrecht Müller.

Was erwartet Sie in dieser Rubrik:

Kein neues Thema für unsere Leser. Dennoch der Hinweis auf die Ankündigung des Deutschlandfunks:

Die Deutschen werden immer älter. Das heißt: Vielen bleibt nach der Erwerbstätigkeit viel Zeit, das Leben zu genießen. Nur: dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Genug Geld ist nötig, um den Lebensabend angenehm gestalten zu können. Doch für viele sieht der Blick in die Zukunft alles andere als rosig aus. Die Renten sind zwar – noch – sicher. Aber die Höhe könnte dramatisch sinken. Altersarmut wird eine zunehmende Zahl von Rentnern treffen. Wie gehen wir damit um? Geht die aktuelle Diskussion über Riester- und Rürup-Renten in die richtige Richtung? Brauchen wir mehr private Vorsorge oder eine Stärkung des gesetzlichen Systems? Wie muss ein Rentensystem aussehen, das vor Altersarmut bewahrt?

Darüber diskutieren:

Elke Ferner, stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion

Albrecht Müller, Nationalökonom, Herausgeber der Internetseite NachDenkSeiten.de

Volker Schneider, rentenpolitischer Sprecher Die Linke im Bundestag

Peter Weiß, CDU, rentenpolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Moderation: Marie Sagenschneider

Mea culpa – ich gestehe, dass ich in Bezug auf den VdK und dessen finanzielle Verflechtungen in Sachen Riesterrente einfach zu treuherzig, einfach naiv war. Ich habe das Beste unterstellt. Ich habe sogar mit der Pressereferentin des VdK telefoniert und ihr Hinweise der NachDenkSeiten auf die Interessenverflechtungen von Walter Riester geschickt. Ich hatte einfach deM Namen „Sozialverband“ vertraut und als geborener Baden-Württemberger dem Vorsitzenden Walter Hirrlinger Vertrauen geschenkt. Das war offensichtlich naiv. Deshalb bin ich dankbar, auch im Sinne unserer Leser, für die beiden folgenden Mails. Albrecht Müller.

Die Nürnberger Nachrichten haben am vergangenen Samstag auf Seite 2 unter dem Titel „»Riestern« lohnt – auch für Walter Riester – Früherer SPD-Arbeitsminister verdient mit Vorträgen bei der Versicherungswirtschaft“ eine bemerkenswerte Reportage zu einem Auftritt Walter Riesters bei Vermögensberatern in Mittelfranken abgedruckt. Darin wird die Verfilzung Walter Riesters beschrieben und unter anderem darauf hingewiesen, dass wir in den NachDenkSeiten die hohen Honorare Riesters für seine Reden einen „Judaslohn“ genannt haben. Inzwischen sind es übrigens nicht mehr 181.000 €, wie bei uns im letzten Jahr gemeldet, sondern nach Zählung des Redakteurs der Nürnberger Nachrichten 274.000 €.
Zu meiner Kritik an dieser politischen Korruption hat sich Riester auf Abgeordnetenwatch zu Wort gemeldet. Albrecht Müller.

Schon wenn Sie die normale Webseite von Finanztest öffnen, springt Ihnen sofort die Werbung für Privatvorsorge ins Gesicht: „Riestern ist in: Bis jetzt sind rund 10 Millionen Verträge unterzeichnet. Zu Recht. Denn sicher ist: Die gesetzliche Rente allein wird im Alter nicht ausreichen. Sicher ist auch: Riester-Verträge sind durch staatliche Zulagen, Steuer-vorteile und Garantien ein empfehlens-wertes Alters-vorsorge-produkt.“ Das ist reine Propaganda und einem Test-Institut unwürdig. In der neuesten Ausgabe Finanztest 5/08 wird Reklame für die Rürup-Rente gemacht. Von einem Versicherungsfachmann, der in diesem Bereich selbst gearbeitet hat, haben wir dazu eine Analyse erhalten. Der Kern seiner Aussage:
Erstens: So etwas rentiert sich erst, wenn man ziemlich alt wird.
Zweitens: Der Staat, und das sind wir alle, schaut in die Röhre. Weil wir mit unseren Steuerleistungen bezahlen, was die Versicherungswirtschaft für sich einnimmt. Albrecht Müller.

In der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 8.4.08 versucht Prof. Raffelhüschen, der dort als „einer der renommierten deutschen Rentenexperten“ vorgestellt wird, den wahrheitsuchenden Lesern klarzumachen: „Es werden Rentengeschenke verteilt“. Negative Rentengeschenke gibt es freilich seit Jahren durch die Preisinflation für die Lebenshaltung der Rentner, die inzwischen doppelt so hoch ist wie die offiziell im Durchschnitt statistisch ausgewiesene.
Aber das kümmert den zitierten Rentenexperten wenig, denn er hat seine eigene Logik: Da die Beschäftigten dieses Jahr „nochmals 0,5 Prozent mehr für die private Altersvorsorge aufwenden“, „hätten die Renten in diesem Jahr nur um 0,5 Prozent steigen dürfen und nicht um 1,1 Prozent.“
Übersetzt heißt das: der Anstieg der freiwilligen privaten Rentenbeiträge von Beschäftigten begrenzt den zulässigen Rentenanstieg sämtlicher Bestandsrentner aller Altersstufen. Von Karl Mai

Der „Renten-Aktionismus“ der Großen Koalition gleicht der „Echternacher Springprozession: Ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung ist die Erhöhung der Renten 2008 um 1,1 Prozent und 2009 um über 2 Prozent durch Aussetzen des sog. Riesterfaktors, der das Rentenniveau seit 2003 erheblich vermindert hat. Nach mehreren „Nullrunden“ bei gleichzeitig stark steigenden Lebenshaltungskosen, insbesondere für Lebensmittel, Energie, Gesundheitsversorgung und Pflege ist die jetzt geplante Rentenerhöhung überfällig – wenn auch viel zu niedrig, um die Inflation auszugleichen. Die gute Konjunktur und die von den Gewerkschaften durchgesetzten Lohnsteigerungen gingen ohne die (nominale) Erhöhung sonst vollends an den Rentnern vorbei.
Allerdings ist der jetzige Koalitionskompromiss zu den Rentensteigerungen 2008 und 2009 ein allzu durchsichtiges Wahlkampfmanöver und wird für viele Rentner zu einem Danaergeschenk. Denn bereits ab 2012 sollen die ausgesetzten Rentenminderungen sowohl durch den Riesterfaktor als auch dann noch durch den Nachhaltigkeitsfaktor wieder wettgemacht werden. Damit sind weitere Nullrunden auf unabsehbare Zeit für die Rentner unvermeidlich. Von Ursula Engelen-Kefer