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18. Mai 2013
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Riester-Rürup-Täuschung

Zur Rolle der Gewerkschaften bei der Einführung der Riester-Rente

In einem Interview mit dem politischen Blog Wirtschaft und Gesellschaft ist der ver.di-Chef Frank Bsirske auf die Rolle des DGB und der Einzelgewerkschaften bei der Einführung der Riester-Rente eingegangen. Für die NachDenkSeiten war höchst bemerkenswert, aus gewerkschaftlichem Munde zu erfahren, dass sich die Spitze des DGB gegen den Widerstand der damaligen ÖTV und der IG Metall mit dem damaligen Sozialminister Walter Riester verständigt habe, dass die Stabilisierung der Beitragssätze für die gesetzliche Rente Priorität haben solle und dass die damalige Vize-Chefin des DGB Ursula Engelen-Kefer mit Walter Riester damals ein dementsprechendes Papier paraphiert hätte. Es habe darüber hinaus eine Verständigung gegeben, dass Ausfälle auf der Leistungsseite der gesetzlichen Rente durch eine steuerbezuschusste Teilprivatisierung (eben die Riester-Rente) kompensiert werden sollten.
Ursula-Engelen Kefer hat ihre damalige Rolle und Haltung in einem Brief an Frank Bsirske richtig gestellt. Wir dokumentieren ihren Brief und fügen noch einige Zeitungsberichte über die damalige Kontroverse an.
Unter anderem wegen ihres Widerstandes gegen die Rentenreformen wurde Engelen-Kefer damals von Kanzler Schröder mit dem Schimpfwort „Engelen-Keifer“ gemobbt.
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Revison der Riesterrente – Die klare Lösung wird immer noch verdrängt

Der Film “Das Riester-Dilemma – Porträt einer Jahrhundertreform“ von Ingo Blank und Dietrich Krauß, auf den wir hier schon hingewiesen haben, ist eine sehr verdienstvolle Arbeit. Wir kommen darauf aus verschiedenen Gründen zurück. Der wichtigste: Es wird von den politisch handelnden und die Riester-Rente bisher propagierenden Personen und Parteien immer noch die klare Konsequenz verdrängt: damit Schluss zu machen. Ich beginne deshalb mit der Antwort auf die Frage, wie nach der Re-Vision, der sachlich, kritischen Betrachtung der Riester-Rente und der sich verbreitenden Erkenntnis, dass wir mit dieser Reform auf einen falschen Weg geschickt worden sind, die Lösung aussehen muss. Was ist zu tun? Albrecht Müller.
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Das Riester-Dilemma – Porträt einer Jahrhundertreform

Wir möchten unsere Leser noch einmal auf die sehr empfehlenswerte Reportage „Das Riester-Dilemma“ hinweisen, die gestern nach den Tagesthemen in der ARD ausgestrahlt wurde. Diese Sendung ist in den nächsten Wochen auch im Internet in der ARD-Mediathek zu finden.

Wiederholungstermine:
Do, 12. Jan – 20:15-21:00 – EinsExtra *
So, 15. Jan – 00:15-01:00 – EinsExtra
Fr, 20. Jan – 21:02-21:45 – EinsExtra

* EinsExtra ist ein digitaler Kanal, den Sie nur dann empfangen können, wenn Sie über einen digitalen Satelliten- bzw. Kabelanschluss verfügen.

Alternativ können Sie die Sendung auch auf YouTube anschauen.

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Riester-PR in der ZEIT – kein guter Rat

Seit die Riester-Rente existiert, gibt es in den selbsternannten Qualitätszeitungen Artikel zur Riester-Rente, die selbst bei wohlwollender Betrachtung nicht von bezahlten PR-Artikeln zu unterscheiden sind. Mal kommen diese Artikel suggestiv daher und zitieren Gutachten und Studien von gekauften „Wissenschaftlern“, mal kommen sie gänzlich brachial daher. Ein Musterexemplar für brachiale PR stellt der Artikel „Der gute Rat“ von Marcus Rohwetter dar, der sowohl in der letzten Printausgabe der ZEIT als auch gestern auf ZEIT-Online erschienen ist. Von Jens Berger
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Privatvorsorge kostet uns einiges mehr als die Zulagen zu Riester-Rente

In einem Beitrag für den Panoramablog „Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland“ hatte ich auf einen Artikel in der Leipziger Volkszeitung hingewiesen. Dort war beschrieben, dass die öffentliche Förderung von bisher 8,2 Milliarden als Zulage zu Riester-Rente zum größeren Teil von den Finanzdienstleistern, Versicherungskonzernen und Banken als Verwaltungskosten, Vertriebskosten und Provisionen kassiert wird und damit nicht mehr für die Altersvorsorge zur Verfügung steht. Es steht noch viel schlimmer um die „Bananenrepublik D.“, wenn man die öffentlichen Kosten für Rürup-Rente und Entgeltumwandlung einbezieht. Albrecht Müller.
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Der Wortlaut der Vereinbarung zwischen NDR und Maschmeyer

Uns liegt die Vereinbarung [PDF] zwischen Maschmeyer etc. und dem NDR einschließlich der betroffenen Journalisten vor. Angesichts der Tatsache, dass der NDR in der Sache letztlich nur eine einzige Konzession machen musste, nämlich die Filmszene mit dem Privathaus von Herrn Maschmeyer nicht mehr zu zeigen (siehe Ziffer 2 der Vereinbarung), ist einiges an dieser Vereinbarung schon erstaunlich. Albrecht Müller.
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Was wusste Christian Wulff, heute Bundespräsident, von den Drückermethoden seines Freundes Maschmeyer? Fragen Sie ihn!

Es gibt eine Liste von ca. 34.000 Kunden des AWD, die in der Mehrzahl mit der Anlage ihres Ersparten bei der Maschmeyer Firma ein Fiasko erlebt haben. Panorama hat im Beitrag „Neues von Drückerkönig“ gestern davon berichtet. Es wird gezeigt, wie die Betroffenen mit System geschädigt worden sind. Menschen, die ihr Erspartes meist im Blick auf ihre Altersversorgung in Geschlossenen Fonds angelegt haben, haben auf den AWD und Maschmeyer vertraut. Das Vertrauen war auch ein von Dritten bezeugtes Vertrauen – von Gerhard Schröder und vom jetzigen Bundespräsidenten zum Beispiel. Das Ansehen des Drückerkönigs ist von diesen Personen aufpoliert worden. Da liegt es sehr nahe, Fragen zu stellen. Albrecht Müller.
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