Die Lektüre einer ganz normalen Tageszeitung verlangt immer häufiger extremes Durchhaltevermögen, ja sogar eine geradezu übernatürliche psychische Stabilität. Wer sich nicht etwa schon nach zwei oder drei Artikeln verzweifelt an den Kopf fasst oder aus Resignation die Lektüre einstellt – was immerhin verständlich wäre und für eine normal ausgebildete Sensibilität spricht – dem wird eine Menge abverlangt.
Oder: Was einem kritischen Zeitungsleser so durch den Kopf geht, wenn er seine Tageszeitung durchblättert. Eine Beobachtung von Joke Frerichs.

Talk-Shows im Fernsehen sind unbefriedigend, für die Zuschauer, aber manchmal noch mehr für die Teilnehmer. Man hat kaum je Gelegenheit einen Gedanken darzulegen oder zu begründen. Was überkommt, das sind Gedankenschnipsel, zugespitzte Worthülsen, ein unerkennbares Mosaik an Argumentationsmustern. Am 24. Oktober 2006 war ich Gast in einer solchen Runde und habe mir danach die Sendung selbst nochmals angesehen.
Das hat mich veranlasst, die einzelnen Aspekte, die ich dort ansprechen konnte, wenigstens kurz zu begründen und zu belegen.

Ich habe mir jetzt die Mühe gemacht, den Auszug aus Schröders Buch im „Spiegel“ zu lesen. Es geht dabei vor allem um die Entstehungsgeschichte der Agenda 2010 und um die Gründe für Schröders Neuwahlbegehren. Wenn ich diesem Rechtfertigungsstück glaube, dann muss ich feststellen, dass wir einen Bundeskanzler hatten, der keine Ahnung von den einfachsten gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen hatte und den Bezug zur Wirklichkeit verloren hatte. Es folgen Anmerkungen zu einzelnen Textteilen.

In der taz erscheinen auffällig viele freundliche Artikel und Interviews zum Grundeinkommen. Jetzt wieder einmal ein Interview mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Dessen Vorschlag für ein bedingungsloses Grundeinkommen, das er werbewirksam „solidarisches Bürgergeld“ nennt, betrachte ich als Spielmaterial und als Mittel zur Profilierung auf einem Feld, das einen linken, fortschrittlichen Eindruck macht, aber den Ministerpräsidenten nichts kostet. Er wird seine schönen, aus meiner Sicht obskuren, Vorschläge nie realisieren müssen, aber er bleibt im Gespräch. Und die taz-Redakteure stellen unkritische harmlose Fragen. Zunächst zum vollen Text des Interviews.

Am 10.10.2006 erreichte uns folgende Mail: „Ich möchte Sie auf die versteckte Werbung in der Tagesschau von heute 10.10.2006 aufmerksam machen. In einem Bericht zum Gesetzentwurf eines Sicherungsvertragsgesetzes von Ministerin Zypris wurde in dem „Einspieler“, Vertreter-Kundengespräch, ein „Schwenk“ auf die Mappe der Versicherungsvertreterin gemacht und man sah gut lesbar, dass es sich um eine Vertreterin der Allianz Versicherung handelte.“ Danke für den Hinweis. Die neue Gesetzgebung ist in weiten Teilen ein Geschenk für die Versicherungswirtschaft, weil sie der privaten Altersvorsorge den Beigeschmack des rundum Seriösen und Sicheren gibt.

Die Phoenix-Runde “Die gelähmte Republik” vom 4.10.2006 ist jetzt auch online abrufbar.
Phoenix hat in dieser Sendung die immer wieder bemühte Behauptung aufgegriffen, wir litten unter einer Reformblockade, Deutschland sei gelähmt. Siehe dazu auch den Tagebucheintrag vom 6.10.: „Die Ausreden der Reformer werden immer bunter“.
Ich wies in der Sendung darauf hin, dass man von einer politischen Lähmung wahrlich nicht sprechen kann. Von Kohl über Schröder bis zu Merkel sind eine Reihe von Entscheidungen für so genannte Reformen getroffen worden, meist solche, die man besser nicht getroffen hätte. Das Problem ist, dass die getroffenen Reformerentscheidungen anders als erwartet keine positiven Folgen haben. Im Gegenteil. Sie haben in vielfältiger Weise geschadet.

Franz Müntefering in einer Fotomontage als „Großer Vorsitzender Mün-te-fe-ling“ und mit dicker Balkenüberschrift titelt am 15.9.06 BILD: Schockbericht der Weltbank „Deutschland sozialistischer als China!
Zum Glück könnte man eigentlich nur sagen: Wir haben keine 36.000 Todesurteile, bei uns gibt es nicht Millionen von Wanderarbeitern, die auf der Straße nächtigen, es gibt nicht tausende von verunglückten Bergleuten, keine verseuchten Flüsse mehr und unmenschliche Ausbeutung. Aber selbst der mehr als dumme Vergleich ist wie Joachim Jahnke nachweist eine Täuschung: China wird in der zitierten Weltbankliste gar nicht geführt, sondern Hongkong.
Der Unsinn dieser Weltbankliste ergibt sich auch schon daraus, wenn man dort einmal nachliest, wer alles vor Deutschland liegt.

Bettina Gaus halte ich für eine sehr ehrenwerte und ausgezeichnete Journalisten. Deshalb habe ich zunächst ihrem Kommentar in der heutigen taz über die außenpolitische Rede von Oskar Lafontaine eine gewisse Glaubwürdigkeit gegeben. Dann habe ich mich aber entschlossen, die Rede von Lafontaine zu lesen. Danach kann ich die meisten Urteile von Bettina Gaus nicht mehr nachvollziehen. Im Folgenden finden Sie den Kommentar von Bettina Gaus mit kleinen Bemerkungen von mir und dann die Rede von Lafontaine mit dann gefetteten Passagen, wenn sie mit dem Kommentar von Gaus etwas zu tun haben. Armes Deutschland, wenn sich auch noch die wenigen kritischen Journalisten an den Kommentaren der Regierenden orientieren.

1. Da muss man zweimal hinschauen … um die Werbung zu erkennen.
2. Selbst die, kommunistischer Umtriebe unverdächtige, Börsenzeitung berichtet darüber, wie die Regierung Versicherungsunternehmen unterstützt.

Mit einer achtseitigen Propagandaanzeige legt die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ der Kanzlerin, dem Arbeitsminister, Herrn Westerwelle und Herrn Bütikofer Floskeln über das „Wachstum“ in den Mund und sagt dann wie es geht: Steuern senken, Bildung fördern, Arbeit bezahlbar machen, Bürokratie stoppen.
Übersetzt heißt das: Unternehmenssteuern senken, Studiengebühren einführen, Löhne senken, Kündigungsschutz aufheben. So einfach ist das im ökonomischen Weltbild der INSM. Für Geld ist sich der Verlag der Süddeutschen Zeitung offenbar für nichts zu schade. Haben eigentlich alle mit Sprechblase Abgelichteten zugestimmt, dass Sie Propaganda für die Wirtschaftslobby betreiben? Wenn nein, werden Sie etwas dagegen unternehmen?
Wirtschafts- und Sozialpolitik mit “Tunnelblick” nennt Joachim Jahnke diesen Kurs und belegt mit vielen Daten und Grafiken, dass wir geradewegs auf die Klippen zu segeln.

Ein interessanter, nochmaliger Hinweis und Briefwechsel eines Freundes der NDS. Die Briefe von Phoenix sind ein „dolles“ Stück:
Donnerstag, 31.8. um 19:15 Uhr wiederholt Phoenix den Beitrag »Die ewige Rentenlüge«, zwei weitere Termine zur Wiederholung sind im September vorgesehen (5. September 8:15 Uhr und 6. September 18:30 Uhr). In diesem Zusammenhang habe ich erneut an Phoenix geschrieben und darum gebeten, dass man doch darauf hinweisen möge, dass der in dem Beitrag immer wieder auftretende Prof. Dr. Meinhard Miegel Lobbyist der privaten Versicherungswirtschaft sei. Den Mailwechsel möchte ich Ihnen nicht vorenthalten, zumal er einmal mehr zeigt, wie gering das Problembewusstsein bezüglich PR-Journalismus und unterschwelliger Beeinflussung der Zuschauer bei den Fernsehanstalten ist:

Herr Müller-Vogg hat uns telefonisch um eine Klarstellung in einem Beitrag unseres Lesers Matthias Burghardt vom 7.8.06 über einen auf der Homepage von Hugo Müller-Vogg wiedergegebenen Vortrag vor dem Bundesverbandes Deutscher Vermögensberater (BDV) unter der Überschrift „Abschied vom Versorgungsstaat“ gebeten. Dieser Bitte kommen wir gerne nach.

Das PR-Zusammenspiel der BILD-Zeitung mit Professor Dr. Dr. h.c. Sinn, dem Dogmatiker einer markträumenden Senkung der Löhne, der sich gerne als „Ayatollah“ der reinen Volkswirtschaftslehre gibt, klappt hervorragend. Schon zum zweiten Mal und zum selben Ereignis, wird Hans-Werner Sinn zum „Gewinner“ des Tages erhoben. Schon bei seiner Wahl zum neuen Präsidenten des Weltverbandes der Finanzwissenschaftler (International Institute of Public Finance) vor knapp einem Jahr wurde Sinn gefeiert und jetzt bei seinem Amtsantritt wird er von BILD sogar zum „Besten der Besten“ ernannt. Professor Sinn hat es offenbar nötig neben den Dieter Bohlens, den Jenny Elvers, den Corinna Corinna Schumachers von BILD als „Star“ hochjubeln zu lassen.

… schockt uns BILD. Und „Deutschlands klügster Manager“ Hans-Olaf Henkel lässt darauf wieder einmal einen seiner üblichen Sprechreflexe ab: „Nur mit mutigen Reformen kann dieser (Teufelskreis) durchbrochen werden: Mehr Selbstverantwortung, weniger Vater Staat, und vor allem: Leistung muss sich wieder lohnen.“. Ein ganz alltägliches Beispiel für die in Deutschland üblich gewordene plumpe Demagogie mit Lügen und Legenden.

Wie weit das Druckpotential von Bertelsmann auch auf die Medien offenbar schon gehen muss oder die Schere im Kopf schon wirkt (was noch wahrscheinlicher ist), zeigt ein ziemlich einmaliger Vorgang. Die taz distanziert sich mittels eines Leserbriefes und einer Redaktionsnotiz von einer Besprechung des Buches von Thomas Leif „Beraten und Verkauft“ durch den Journalisten Holland-Letz, der einige bertelsmannkritische Akzente enthielt.
Siehe Hinweis Nr. 7 in den NachDenkSeiten und die Distanzierung der taz.
Meines Erachtens geht der Streit allerdings am Kern der notwendigen Frage an Thomas Leif vorbei.