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5. März 2015
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Sachfragen » Wahlen, Koalitionen & Parteien

Nachwahl zur französischen Nationalversammlung: Deutlich höhere Wahlbeteiligung stoppt „Front National“ knapp

Eine gegenüber dem ersten Wahlgang um fast 10 Prozentpunkte höhere Wahlbeteiligung hat verhindert, dass der rechtsextreme „Front National“ bei der Nachwahl zur französischen Nationalversammlung im Département Doubs, im Nordosten Frankreichs, sein drittes Mandat erreicht.
Bei einer Wahlbeteiligung von 49 Prozent (1. Wahlgang: 39,5 Prozent) hat der Kandidat der Sozialistischen Partei, Frédéric Barbier, am gestrigen Sonntag 51,43 Prozent der Stimmen bekommen, die Kandidatin des „Front National“, Sophie Montel, erhielt 48,57 Prozent.
Das ist ein Ergebnis, das noch vor wenigen Wochen niemand erwartet hatte; fast alle Beobachter waren davon ausgegangen, dass der sozialistische Kandidat im ersten Wahlgang ausscheidet und der zweite Wahlgang zu einem Duell zwischen „Front National“ und der bürgerlichen Rechten der „UMP“ wird. Es ist anders gekommen. Von Christoph Habermann.
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Spannende Nachwahl zur französischen Nationalversammlung

Am vergangenen Sonntag fand im vierten Wahlkreis des Départements Doubs im Osten Frankreich eine Nachwahl für die Nationalversammlung statt.

Der bisherige Abgeordnete Pierre Moscovici musste sein Mandat am 1. November 2014 niederlegen, nachdem er zum Mitglied der Europäischen Kommission berufen worden war.

Der erste Wahlgang brachte eine handfeste Überraschung: Die landesweiten Medien und auch die „politischen Kreise“ in Paris hatten erwartet, dass der sozialistische Kandidat auf Platz drei landen und damit am kommenden Sonntag im zweiten Wahlgang nicht mehr vertreten sein werde. Es ist anders gekommen. Von Christoph Habermann.
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Die linke Syriza und die rechten „Unabhängigen Hellenen“, ein taktisches Bündnis

Das Wahlergebnis vom 25. Januar ist klarer ausgefallen, als es die meisten Beobachter erwartet haben. Dieses Votum hat selbst die meisten Syriza-Wähler überrascht, und wahrscheinlich auch die Parteiführung. Was es bedeutet – auch für Europa – wird sich erst erweisen müssen, wenn die neue Regierung mit den EU-Partnern, der EZB und dem IWF über die Bedingungen – samt dem Kleingedruckten – eines neuen Vertrags mit dem Schuldnerland Griechenland verhandelt. Zu den Aussichten einer substantiellen Reduzierung der griechischen Schuldenlast, die die Tsipras-Regierung anstrebt, lässt sich derzeit noch wenig sagen – außer, dass zu einer Einigung stets zwei Parteien gehören. Die griechische Seite hat gerade in den letzten Wahlkampftagen außerordentlich zurückhaltende, maßvolle und realistische Töne angeschlagen. Das gilt auch für die letzte Pressekonferenz von Alexis Tsipras, auf der er einen bemerkenswerten Akzent setzte. Er sprach von der historischen Aufgabe der Syriza, die Zukunft des Landes zu gestalten. Der 25. Januar biete der griechischen Linken diese Chance „zum ersten Mal“ – um fast beiläufig hinzuzufügen: „oder zum letzten Mal“. Tsipras und seine Mannschaft sind sich offensichtlich sehr wohl bewusst, dass die eigentliche Bewährungsprobe für die erste linke Regierung noch bevorsteht. Und dass es auch schief gehen kann, mit weitreichenden Folgen nicht nur für die Syriza, sondern für die gesamte Gesellschaft. Von Niels Kadritzke
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Syrizas Sieg bietet die Chance, endlich wieder offen über gesellschaftspolitische Alternativen nachzudenken und diese umzusetzen

Immer wieder taucht im Zusammenhang mit Griechenland und Staaten in ähnliche kritischer Lage die Vorstellung auf, sie müssten halt Reformen machen und „sparen“. So hieß es penetrant vor der griechischen Wahl und so wird es vermutlich weitergehen. Jene, die diesen Kurs vorgegeben haben, leben in der intellektuell dürftigen Vorstellung, Gesellschaft und Wirtschaft könnten nur nach einem Schema, dem neoliberalen, gestaltet werden, und Sparversuche seien ohne Rücksicht auf die ökonomische Ausgangslage angesagt. Diese Ideologie ist so dumpf und unreflektiert, dass ihre Vertreter sich nicht einmal von Erfolglosigkeit ihrer Empfehlungen in ihrem angelernten Glauben erschüttern lassen. TINA, There Is No Alternativ, haben sie irgendwann gelernt. Mehr nicht. Es gibt aber mehr. Albrecht Müller.
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Der Wahlsieg ist der Syriza nicht mehr zu nehmen

Mit Sicherheit sind die Wahlumfragen der letzten Tage mit heißer Nadel gestrickt, aber sie zeigen ein einheitliches Bild. Die Syriza wird klar stärkste Partei, ihr Vorprung vor der Nea Dimokratia von Regierungschef Samaras ist in der letzten Vorwahlwoche eher noch angewachsen. Damit ist die Chance auf eine Alleinregierung der Linkspartei größer geworden, von der Tsipras und die Parteiführung inzwischen überzeugt zu sein scheinen. Dennoch sehen die meisten Demoskopen keine absolute Syriza-Mehrheit im Parlament voraus, sondern schätzen die Zahl der Sitze auf 140 bis 148 (von 300). Das liegt vor allem daran, dass sich die rechtspopulistische Anel-Partei bei über 3 Prozent stabilisiert hat, so dass auch sie ins Parlament einziehen würde (die komplizierte Sitze-Arithmetik habe ich in meinem letzten Beitrag vom 20. Januar dargestellt). Von Niels Kadritzke
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Wohin steuert Griechenland, wenn am Wochenende die Linken die Wahl gewinnen?

Unser Mitarbeiter Roger Strassburg hatte letzte Woche die Gelegenheit, den amerikanischen Ökonomen James Galbraith in Paris zu interviewen. Im Interview, das seit heute auch (Danke an Carsten Weikamp) in deutscher Übersetzung vorliegt, geht es vor allem um das ökonomische Programm der griechischen Syriza. Galbraith ist Wirtschaftsberater des Syriza-Chefs Alexis Tsipras. In den meisten deutschen Medien wird das Wirtschaftsprogramm von Tspiras als „eurofeindlich“ bezeichnet und in den düstersten Farben gemalt. Die NachDenkSeiten wollen kurz vor den griechischen Wahlen ein wenig Licht ins Dunkel bringen und Ihnen dabei helfen, sich ein eigenes Bild zu machen.
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Syriza: Das Problem der Vielstimmigkeit

Die “Polyphonie” der Syriza macht der Parteiführung in der letzten Wahlkampfphase verstärkt zu schaffen. Im Namen der „Koalition der radikalen Linken“ melden sich Stimmen zu Wort, die für eine der innerparteilichen Gruppen sprechen oder zu sprechen behaupten, ohne die Folgen zu bedenken. Die sympathische Meinungsvielfalt, die an die Gründungsphase der deutschen „Grünen“ erinnert, ist allerdings ein Problem für eine Partei, die möglicht vielen Wähler plausibel machen will, mit welchem konkreten Programm sie die nächste Athener Regierung stellen wird. Von Niels Kadritzke
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