• Blog abonnieren

    Beim Erscheinen eines neuen Artikels erhalten Sie eine Benachrichtigung per E-Mail.

Sachfragen » Finanzkrise

Wir retten nicht die Griechen, sondern die Banken

Dass ein Großteil der „Rettungsgelder“ für Griechenland nicht bei den Griechen, sondern bei den Banken landet, ist für informierte Leser nicht unbedingt neu. Genaue Zahlen waren dazu bislang jedoch nicht bekannt, was angesichts der Haftungsrisiken für die Steuerzahler der Eurozone und der 188 Mitgliedsstaaten des IWF eigentlich ein handfester Skandal ist. Attac Österreich hat nun in mühevoller Detailarbeit nachgerechnet, an wen die nunmehr 207 Milliarden Euro eigentlich geflossen sind, die von den Eurostaaten, ihren Rettungsschirmen und dem IWF dem griechischen Staat als „Rettungskredite“ überwiesen wurden. Das Ergebnis ist erschütternd – nach den Berechnungen von Attac landeten fast 170 Milliarden Euro, das sind 77% der Kredite, direkt oder indirekt beim Finanzsektor. Von Jens Berger.
weiterlesen

Verantwortlich: | Permalink nach oben

Aus Fehlern kann man lernen – Das vollständige Scheitern neoklassischer Wirtschaftspolitik in der EU bietet die Basis für emanzipatorische Alternativen.

Die neoklassische Wirtschaftstheorie steht am Beginn fehlender Regulierung der Finanzmärkte, hat die Politik bezüglich der Folgen der Sparpolitik völlig falsch beraten und kann keine sinnvollen Lösungsvorschläge für die Verringerung der Ungleichgewichte in der Währungsunion bieten. Ihr Scheitern führte zu enormen Wohlfahrtsverlusten in der EU. Es bietet aber auch die Chance für Alternativen. Die Ansatzpunkte für emanzipatorische Wirtschaftspolitik liegen auf der Hand. Von Markus Marterbauer[*].
weiterlesen

Verantwortlich: | Permalink nach oben

Griechenland exekutiert den staatlichen Rundfunk – Teil 1

Mit der Auflösung der staatlichen Rundfunk- und Fernsehsehanstalt Griechenlands (ERT oder Elleniki Radiofonia kai Tileorasi) hat Regierungschef Antonis Samaras nicht nur eine Solidaritätswelle für die ERT-Belegschaft ausgelöst, sondern auch eine Regierungskrise, die am Ende sogar zu vorzeitigen Neuwahlen führen könnte. Wobei in den griechischen Medien bereits darüber spekuliert wird, ob nicht genau dies der eigentliche Sinn der aberwitzig erscheinenden Konfrontations-Strategie von Samaras ist. Ob die Existenz der seit Sommer 2012 bestehenden Koalitionsregierung auf dem Spiel steht, wird sich nächsten Montag zeigen, wenn Ministerpräsident Samaras sich mit den Vorsitzenden seinen kleineren Koalitionspartner, dem Pasok-Chef Evangelos Venizelos und dem Dimar-Chef Fotis Kouvelis zu einer Krisensitzung treffen. Von Niels Kadritzke.
weiterlesen

Verantwortlich: | Permalink nach oben

Guter Bulle, böser Bulle – der IWF und seine unglaubwürdige Selbstkritik

Der IWF gibt sich äußerst selbstkritisch. In einer offiziellen Ex-Post-Analyse [PDF – 1.1 MB] räumt der IWF schwere Fehler bei der „Griechenlandrettung“ ein. Soll man sich nun darüber freuen, dass ein Akteur der Troika endlich das Offensichtliche eingesteht? Im deutschen Strafrecht setzt eine „tätige Reue“ voraus, dass der „Täter“ nach Beginn seiner Tathandlung wieder Abstand von seiner Tat nehmen will. Eben dies ist beim IWF aber nicht der Fall. Im offiziellen Griechenland-Bericht des IWF [PDF – 1.4 MB], der am gleichen Tag wie die Ex-Post-Analyse veröffentlich wurde, ist von „tätiger Reue“ nicht viel zu erkennen. Im Gegenteil – anstatt aus den nun eingeräumten Fehlern zu lernen, setzt der IWF auch in der Zukunft auf eben die Medizin, die sich als Gift herausgestellt hat. Was will der IWF mit seiner vorgespielten Selbstkritik erreichen? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
weiterlesen

Verantwortlich: | Permalink nach oben

Die Austeritätspolitik gefährdet den europäischen Zusammenhalt und die Demokratie

Was von vielen kritischen Beobachtern seit langem vermutet wurde, lässt sich jetzt belegen: Die Eurokrise hat das Vertrauen vieler Menschen in die Europäische Union zerstört. Der britische „Guardian“ veröffentlichte in der letzten Woche Daten der EU-Meinungsumfrage „Eurobarometer“, die von der unabhängigen Stiftung European Council on Foreign Relations (ECFR) ausgewertet wurden. Das Ergebnis: Ein massiver Vertrauensverlust in die EU in Ländern wie Spanien, Deutschland und Italien, die traditionell eigentlich pro-europäisch eingestellt sind. Ein Gastartikel von Günther Grunert.
weiterlesen

Verantwortlich: | Permalink nach oben

Zypern – Nach dem Rettungspaket ist vor dem Rettungspaket

Nach einem zähen Verhandlungsmarathon steht die Vorlage für die ESM-Kreditvergabe an die Republik Zypern nun. Beschlossen wurde, dass die Verluste der beiden größten zypriotischen Banken von den wohlhabenden Kunden der beiden Banken übernommen werden. Die zweitgrößte Bank des Landes soll sogar kontrolliert abgewickelt werden. Ein richtiger Schritt. Nach dem Desaster vom letzten Wochenende ist jedoch der Geist aus der Flasche und dem Land stehen nun schwere Zeiten bevor. Ging es bei diesem „Zypern-Gipfel“ vornehmlich um die Banken des Landes, wird es beim nächsten „Zypern-Gipfel“ um die zypriotischen Staatschulden gehen. Und hier sieht die Zukunft pechschwarz aus, denn die realwirtschaftlichen Kröten, die das Land schlucken muss, werden erst in den nächsten Wochen von der Troika festgelegt. Von Jens Berger
weiterlesen

Verantwortlich: | Permalink nach oben

Russische Oligarchen, zypriotische Geldwäsche und deutsche Saubermänner

Es ist immer wieder erstaunlich, zu welchen Methoden deutsche Politiker und Journalisten greifen, wenn es darum geht, sich auf Kosten Russlands zu profilieren. Die Diskussion rund um das ESM-Paket für Zypern ist dafür wieder einmal ein gutes Beispiel. Russische Spareinlagen auf zypriotischen Banken stammen – so lesen wir – grundsätzlich von „Oligarchen“. Und Gelder von „Oligarchen“ sind – so hören wir – grundsätzlich illegal und dienen lediglich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Daher ist es – so ahnen wir – auch nur rechtens, wenn man den Besitz russischer Staatsangehöriger im EU-Land Zypern beschlagnahmt. Die Russen sind schuldig – vollkommen ohne Prozess, ohne Richter, ohne Verteidigung, ja gar ohne Anklage und auch ohne jegliche Beweismittel. In Russland gibt es zweifelsohne rechtsstaatliche Defizite. Indem wir Russland demonstrieren, wie wenig wir selbst von Rechtsstaatlichkeit halten, gehen wir jedoch mit dem denkbar schlechtesten Beispiel voran. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
weiterlesen

Verantwortlich: | Permalink nach oben