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Sachfragen » Außenpolitik

Der Preis der Freiheit – Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland

Für die meisten deutschen Medien ist die Sache klar: Da die Ukraine sich nun dem Westen in die Arme wirft, droht Russlands Präsident Putin „uns“ nun mit einem Gas-Stopp. So schrieb es beispielsweise die BILD-Zeitung in der letzten Woche wortwörtlich und auch seriösere Medien teilen diese Lesart. Die Wirklichkeit ist – wie so oft – jedoch um einiges komplizierter. Fest steht, dass irgendwer das viele Gas bezahlen muss, das die Ukraine aus Russland bezogen hat und auch noch über lange Zeit beziehen wird. Die europäischen Steuerzahler stehen hierbei auf der Liste der potentiellen Zahlmeister ganz weit oben, wobei sowohl die Bevölkerung als auch die Industrie der Ukraine schon jetzt zu den kommenden Verlierern zählen. Von Jens Berger
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Weitere Informationen zur Arbeitsweise des Netzes US-naher bzw. ideologisch gleichgerichteter Medien

Kritische Zeitgenossen, zu denen die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser meist gehören, fragen sich gelegentlich, wie die Gleichschaltung der Meinungsbildung stattfindet. Mit Staunen hören und lesen wir zum Beispiel von der „Krim-Krise“, wenn die Vorgänge um die Krim und um die Ukraine gemeint sind. Zum Beispiel taucht immer wieder die Version auf, die rechtsradikale ukrainische Swoboda sei nur mit der Führung unbedeutender Ministerien gesegnet: mit Landwirtschaft und Umwelt und dem Job eines stellvertretenden Ministerpräsidenten. „Doch über viel Einfluss verfügen sie im Kabinett nicht.“ (FAS 23.3. S.4) Die Besetzung des Verteidigungsministeriums durch Swoboda wird „geschlabbert“. So im Heute Journal in der vergangenen Woche wie in der FAS vom 23. März. An Zufall kann man da wie bei vielen anderen Beispielen nicht glauben. Im Hintergrund arbeitet eine gut geschmierte Manipulationsmaschinerie. – Am vergangenen Freitag und am Donnerstag hatten wir auf die weit gehende Gleichrichtung vieler unserer Medien hingewiesen. Jetzt ist die Zusammenfassung der dort erwähnten Untersuchungen des Medienwissenschaftlers Uwe Krüger im Netz zugänglich. Außerdem hat uns ein anderer Nachdenkseiten-Leser auf seine Untersuchungen der „Atlantikbrücke“ aufmerksam gemacht. Albrecht Müller.

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Der Kommentar des Bundespräsidenten zur Abhörung der Bundeskanzler durch die USA: Über das Ziel hinausgeschossen!

Jetzt wird bekannt, dass auch Bundeskanzler Schröder vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde. Hier die entsprechende Meldung NSA hörte auch Gerhard Schröders Handy ab. Die Begründung laut Spiegel online: „Schröder sei damals wegen seiner kritischen Haltung gegenüber den Vorbereitungen der USA für einen Irak-Krieg zum Überwachungsziel erklärt worden. Eine Person mit Kenntnis der Aktion wird mit der Aussage zitiert: ‚Wir hatten Grund zur Annahme, dass (Schröder) nicht zum Erfolg der Allianz beitrug’“. Unser süßer Bundespräsident hat diese Art von Überwachungspraxis bei seiner berühmten Münchner Rede – siehe hier und hier – so kommentiert: „Wir beschweren uns, zu Recht, wenn Verbündete bei der elektronischen Gefahrenabwehr über das Ziel hinausschießen.“ Albrecht Müller.

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Glosse – Weltpolitik für Anfänger

Als politisch Unbedarfter kommt man in diesen Tagen ganz schon ganz schön ins Schlingern. In der Ukraine demonstrieren Tausende Menschen gegen die Regierung und ernten dafür den Beifall der deutschen Medien und der deutschen Politik. Dabei haben sich sowohl die deutschen Medien als auch die deutsche Politik im letzten Jahr doch noch gegen die Macht des „Pöbels“ auf der Straße ausgesprochen. Nur, dass es damals nicht um die Ukraine, sondern um Ägypten ging. Ein Glosse von Jens Berger

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Aufbau einer neuen Konfrontation zwischen West und Ost. Oder: Der Rückfall in die Vierziger und Fünfzigerjahre.

Zur Zeit sind wir Zeuge eines zugleich spannenden und bedrückenden Vorgangs: Wenn in den Zeitungen, im Hörfunk und im Fernsehen über die Ukraine, über die europäische Union und die Russen gesprochen wird, erinnert das an die Zeit des Kalten Krieges von vor 50 Jahren. Wir im Westen sind die Guten, die Russen sind die Bösen. Der Spiegeltitel dieser Woche zeigt beispielsweise einen Putin mit unsympathischen Zügen.

Putin mag ja unsympathisch sein. Aber diese Darstellung wie die meisten anderen Medienprodukte und wichtige Äußerungen von Politikern zielen auf den Aufbau einer neuen Konfrontation zwischen dem „guten“ Westen und den „bösen Russen“. Das ist im Widerspruch zu dem erfolgreichen Versuch Willy Brandts, Helmut Schmidts und der sozialliberalen Koalition bis hin zu Helmut Kohl, die Konfrontation zwischen Ost und West zu beenden. Wir sind zurück im kalten Krieg. Siehe dazu auch diesen Beitrag von Jens Berger und die Äußerungen von Steinmeier, Özdemir u.a. in Anlage 2. Albrecht Müller.
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Rückfall in die 50er-Jahre – Offensichtlich kommt der Normalpolitiker nicht ohne Feindbild aus

Heute melden die Zeitungen den vorläufigen Abbruch der Verhandlungen zwischen der Ukraine und der EU. In den Kommentaren dazu wie schon vorher bei den die bisherigen Verhandlungen begleitenden Kommentaren taucht immer wieder die Vorstellung auf: Hier ist der gute Westen, zu dem wir die Ukraine gerne rüberziehen würden, und dort ist der böse Russe, personifiziert durch Putin. Welch’ abstruser Rückfall in Blockdenken und weit hinter die Entspannungspolitik der 60er/70er-Jahre zurück dies bedeutet, erkennt man, wenn man sich das Grundsatzprogramm der SPD von 1989 anschaut. Dort wird die Auflösung beider Blöcke und der Aufbau einer Europäischen Friedensordnung als Ziel genannt. Dieses Ziel ist offensichtlich aufgegeben. Von Albrecht Müller
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„Krieg ist ein Bumerang“ – Jürgen Todenhöfer fordert erneut eine Kurskorrektur

Deutschland könnte in Syrien als „ehrlicher Makler“ eine wichtige Rolle spielen. Syrien ist nicht das einzige Land, das in der jüngeren Vergangenheit den Wunsch nach deutscher Vermittlung ausgesprochen hat. Diese Rolle würde unserer gewachsenen Bedeutung in der Welt entsprechen. Und sie wäre, anders als die häufig geforderte Beteiligung an völkerrechtswidrigen Militärinterventionen, ein konstruktiver Beitrag zum Frieden in der Welt. Dieser Frieden ist gefährdet.
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