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Sachfragen » Außenpolitik

„Umstrittener“ Besuch des griechischen Ministerpräsidenten in Moskau

So hieß es im Deutschlandfunk heute um 13:00 Uhr zu Beginn der Nachrichtensendung und dann noch einmal beim Übergang zur anschließenden Sendung. Ganz selbstverständlich und ohne An- und Abführung: umstrittener. Und dann wundern sich unsere Hauptmedien, dass ein paar wache Köpfe diese kaltblütige Propaganda nicht mehr mitmachen und auf den Foren der Meinungsbildungseliten Kritik üben. Offenbar haben die Hauptmacher der Propaganda nicht einmal mehr eine kleine Ahnung davon, wie eine demokratische Berichterstattung aussehen müsste. Selbstverständlich müsste über die Moskaureise eines griechischen Ministerpräsidenten ohne das zitierte Adjektiv berichtet werden und dann meinetwegen negativ kommentiert werden. Im konkreten Fall ist die unterschwellige negative Kommentierung auch die Folge der Kommentare, mit denen deutsche und ausländische, zum Beispiel ukrainische, Politiker den Besuch von Tsipras in Russland begleiten; ihr Grundtenor wird einfach in die Texte der Nachrichtensendungen übernommen. Albrecht Müller.

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Norman Birnbaum über „Deutschland und die USA: Der Nutzen der Geschichte“

Unser Kolumnist aus Washington, Prof. Norman Birnbaum, ist ein großer Kenner der jüngeren deutschen Geschichte und der Beziehungen und Querverbindungen zu den USA. In seiner neuen Kolumne geht er im Einzelnen auf relevante Querverbindungen ein und fragt nach den Konsequenzen für heute. Manches wirft ein besonderes Licht auf den auf den den NachDenkSeiten immer wieder skizzierten – und beklagten -Einfluss auf deutsche Meinungsführer. – Wie immer herzlichen Dank an Carsten Weikamp für die schnelle und hervorragende Übersetzung. Albrecht Müller.
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Die Geschichtsklitterung des Arsenij Jazenjuk

Am 7. und 8. Januar besuchte der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk Berlin. Am Mittwochabend war er bei den ARD-Tagesthemen zugeschaltet. Im Interview mit Moderatorin Pinar Atalay vermittelte Jazenjuk dabei eine Interpretation des Zweiten Weltkriegs, die man nur als rechtsradikale Geschichtsklitterung bezeichnen kann. Der Maidansieger selbst bestätigt damit einmal mehr Zweifel an den derzeitigen ukrainischen Machthabern. Von Stefan Korinth.
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Wiederkehr des Kalten Krieges? Über einige vergessene Einsichten von Noam Chomsky über die amerikanische Außenpolitik anlässlich des „Ukraine-Konfliktes“

Liegt Sahra Wagenknecht richtig, wenn sie im Bundestag von einer „Neuauflage des Kalten Krieges mit Russland“ spricht? Wenn man in die Zeitungen schaut, muss man ihr zustimmen. So durften z.B. die Leser des Weser Kuriers die folgende Schlagzeile lesen: „Beifall für deutliche Worte der Kanzlerin. Nach Merkel-Rede: Russland-Experten und Opposition loben Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten“ (18.11.14). Die Regionalzeitung aus Bremen bewies mit dem Artikel eindrucksvoll, wie man die regierungsamtliche und von den Leitmedien durchgesetzte Deutungshoheit des „Ukraine-Konfliktes“ durch Aussagen von Osteuropa-Experten unterstützt. Von Christian Girschner.
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Anmerkungen zu einem Aufruf für eine „realitätsgeleitete“ Russlandpolitik

Nach zwei der Öffentlichkeit bereits vorliegenden Aufrufen zum Frieden, einem Aufruf der neu entstehenden Friedensbewegung zu Demonstrationen in verschiedenen Städten am 13. 12. 2014, sowie einem danach veröffentlichten Appell von 64 Prominenten an Parlament und Bundesregierung zur Entwicklung einer Erneuerung der Entspannungspolitik liegt jetzt ein dritter Aufruf vor.
Unter der Überschrift „Friedenssicherung statt Expansionsbelohnung“ wird dieser Text von seinen Verfassern als „Aufruf von über 100 deutschsprachigen OsteuropaexpertInnen zu einer realitätsbasierten statt illusionsgeleiteten Russlandpolitik“ vorgestellt. Initiator ist Andreas Umland, Dozent am Lehrstuhl für Politikwissenschaft an der Nationalen Universität „Kiew-Mohyla-Akademie“. Unterschrieben haben Personen, die sich mit diesem Aufruf eindeutig als Kritiker/innen  Russlands outen. Von Kai Ehlers [*]

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Ein echter Knüller: „Westliche Geheimdienste warnen vor Fehleinschätzung russischer Ukraine-Politik“

Ein NDS-Leser schreibt uns: „Sehr erstaunt hat mich, dass Sie heute in den Hinweisen des Tages auf eine Meldung gar nicht hingewiesen haben, die ich für einen echten “Knüller” halte, und zwar:

Der Spiegel – Westliche Geheimdienste warnen vor Fehleinschätzung russischer Ukraine-Politik

Nur eine kurze Meldung, und auch die anderen Internetseiten, die das melden, wie ntv, beziehen sich auf den Spiegel.
Im Grunde kennt man diese Erkenntnisse der Geheimdienste schon längst, aber:
Was würde diese Meldung tatsächlich bedeuten?“ Albrecht Müller.
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Neue interessante Kolumne von Norman Birnbaum: Notizen aus Amerika

Übersetzt von Carsten Weikamp, also auf Deutsch und im Original auf Englisch. Hier als PDF. Danke vielmals an Autor und Übersetzer. Albrecht Müller
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