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Sachfragen » Außenpolitik

Die Freiheit, die sie meinen

Das Bundeskabinett hat grünes Licht für den weiteren Verbleib der Bundeswehr in Afghanistan gegeben und ein deutscher Dreisterne-General wird in den Medien mit “Ich bin froh, dass ich in Afghanistan bleiben kann“ zitiert. Froh, im Krieg zu sein? Froh, unser aller „Freiheit“ am Hindukusch zu verteidigen? Was genau meint er damit – und was geschieht wirklich vor Ort; jenseits dessen, was uns Politik und Medien glauben machen wollen? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Auslandsjournalisten und Träger des Otto-Brenner-Preises für kritischen Journalismus Marc Thörner.
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Regimewechsel – Wo wäre er fällig? In Russland? In den USA? In vielen anderen Ländern auch.

Der russische Außenminister Lawrow hat am vergangenen Samstag ausgesprochen (siehe hier), was wir in einem Beitrag am vergangenen Freitag angedeutet hatten: Der Westen setze auf einen Regimewechsel in Russland. – Es ist ja schon etwas komisch, dass sich eine Regierung (oder einige Regierungen wie die Nato-Staaten zusammen), den Regimewechsel in einem anderen Land ausdenkt und ihn anpeilt. Da kommen gleich eine Fülle von Fragen auf: Warum nur in Syrien, wie in Libyen, im Irak, in Afghanistan und im Iran? Warum in der Ukraine, wie im Frühjahr vollzogen, und warum jetzt in Moskau? Warum eigentlich nicht in Peking? Erscheint der Regimewechsel im Land des Massakers auf dem Platz des himmlischen Friedens weniger dringlich als im Kreml? Oder in Saudi-Arabien? Oder in Israel? Und warum nicht in Washington? Albrecht Müller.
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Teil 2 KenFM im Gespräch mit: Albrecht Müller

In diesem zweiten Teil eines langen Gesprächs geht es um einen weiten Kranz von Themen: um den Einfluss äußerer Kräfte auf die Willensbildung der Parteien, um Gauck, um die Unwägbarkeiten bei der Destabilisierung eines Landes wie Russland, um das Fehlen einer politischen Alternative in Deutschland, um das Sicherheitsrisiko USA, um Snowden, um Israel und die Palästinenser, um die angeblichen Mängel bei der militärischen Ausrüstung, um die Friedensbewegung und die Kampagne gegen sie – es ist zu beobachten, dass, wer sich erhebt, sofort niedergemacht wird. Jedenfalls wird es versucht. Das gilt für occupy und für die montäglichen Friedensdemonstrationen – und auch für diese Gespräche. – Nachrichtlich für jene, die den ersten Teil nicht gesehen haben, hier der Link dazu. Albrecht Müller.

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Empfehlung zur Wochenendlektüre: Eine grundsätzliche Rede von Putin und eine von Obama

Wie soll unsere Welt geordnet sein? Ein Machtzentrum, mehrere, gar keine? Wie sollen die Völker miteinander umgehen? Welche gemeinsamen Sicherheitsstrukturen sollte es geben? Macht es Sinn, sich gegenseitig oder reihenweise andere Länder zu destabilisieren? Wie wäre der Umgang mit Terror und Gewalt zu organisieren? Darüber wird in der allgemeinen Debatte, zum Beispiel über den Konflikt um Russland, die Ukraine, Syrien etc. wenig nachgedacht. Der russische Präsident Putin hat es bei einer Rede am 26.10.2014 erstaunlich offen und tiefgreifend getan. Die NachDenkSeiten haben darauf mit Hinweis auf einen Artikel von Telepolis schon hingewiesen. Dort hieß es in der Überschrift: „Putin präsentiert den USA Sündenkatalog“. Das ist eine irreführende Verkürzung. Deshalb und wegen des Inhalts dieser Rede wird im Folgenden auf eine in deutscher Sprache vertonte und auf eine verschriftete Fassung hingewiesen. – Damit der Vorwurf der Einseitigkeit gleich im Halse stecken bleibt, verweise ich auch auf die bedeutendste Rede des amerikanischen Präsidenten aus der letzten Zeit: Vollversammlung der Vereinten Nationen am 25. September 2014. Albrecht Müller
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Rezension: „Die Eroberung Europas durch die USA“ – Wolfgang Bittners faktenreiches Buch gibt Aufschluss über die Ukraine-Krise

Nach mehr als zwei Jahrzehnten friedlicher Nachbarschaft und wirtschaftlicher Kooperation durchzieht Europa wieder ein Eiserner Vorhang, verursacht durch die Krise in der Ukraine, wo inzwischen Bürgerkrieg herrscht. Wie kam es dazu? Wolfgang Bittner zeichnet minutiös die Entwicklung der letzten Monate nach und gibt Aufschluss über die verhängnisvolle Einflussnahme der USA und der EU auf die Destabilisierung des Landes. Er beschreibt, wie die Ukraine, „als Brückenland von großer geostrategischer Bedeutung sowie als Wirtschaftsraum und Tor zu Russlands Ressourcen“ über Jahre hinweg systematisch durch subversive Kräfte zu dem wurde, was sie gegenwärtig ist: Kriegsschauplatz und Zentrum der Auseinandersetzungen zwischen einer „westlichen Allianz“ und Russland. Von Jennifer Munro.
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Deutsche Eliten setzen auf aggressivere Außenpolitik, Militarisierung und Krieg

Die deutsche Außenpolitik setzt nicht erst seit den Geschehnissen in der Ukraine, die unter anderem zu einer offenen Unterstützung faschistischer Kreise durch deutsche Regierungsvertreter zum Ziele der Übernahme der Ukraine in den europäischen Einflussbereich führten, auf Militarisierung und „Bereitmachung“ für den Krieg. Bereits 1992 erklärte der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe in einem Spiegel-Interview die planmäßige Art und Weise [PDF – 1.2 MB], mit der die wiedervereinigte Bevölkerung Deutschlands auf kommende Kriege eingestimmt werden solle: “Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf die neuen Aufgaben vorzubereiten. Bei Blauhelm-Einsätzen ist das schon gelungen: Zwei Drittel der Bevölkerung stimmen zu.” Inzwischen fordert der amtierende Bundespräsident Gauck bereits in aller Deutlichkeit, Deutschland müsse endlich noch “entschlossener” vorgehen, um den globalen “Ordnungsrahmen … zu formen” – woraufhin die BILD umgehend jede Kritik hieran verunglimpft -, während die Bundeswehr längst schon offen dafür wirbt, zur Sicherung deutscher Handelswege verstärkt das Militär einzusetzen. Für die Nachdenkseiten sprach Jens Wernicke mit Horst Teubert, Geschäftsführer und Redakteur von german-foreign-policy.com, einem Nachrichtenportal für Informationen zur deutschen Außenpolitik.
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Angst vor Amerika? Ja. Äquidistanz ist angesagt.

In Deutschland flammt immer mal wieder die Diskussion darüber auf, ob es zu den USA zum einen und zu Russland zum andern einen ähnlichen Abstand geben sollte. Einflussreiche Medien und ihnen verbundene Politiker halten die Äquidistanz, also den gebührenden Abstand zu beiden Großmächten, für Teufelszeug. Es scheint jedoch nach den Erfahrungen mit einigen undemokratischen Entwicklungen in den USA, mit ihrer militärischen expansiven Strategie, mit der Totalüberwachung mittels NSA und mit der Drohung gegenüber jenen Abgeordneten, die auf eine Befragung von Snowden in Deutschland drängen, angebracht, zu den USA auf Distanz zu gehen. Ihre Demokratie und ihre Rechtsauffassung haben eine Schlagseite, die ähnlich gefährlich ist wie die Schlagseite mancher Kreise in Russland. Vielleicht prüfen unsere Leserinnen und Leser, wie sie die Lage einschätzen. Von Albrecht Müller
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