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3. August 2015
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Sachfragen » Einkommens- und Vermögensverteilung

Ergänzungen zum Spendenaufruf für Griechenland vom 27.7.2015

Es gab im Anschluss an unseren Spendenaufruf einige weitere Empfehlungen. Wir haben angekündigt, solche Empfehlungen noch aufzunehmen. Prüfen können wir sie im einzelnen nicht. Machen Sie sich bitte selbst ein Bild. – Wir schließen damit unsere Liste ab und hoffen sehr, dass Ihre Großzügigkeit den betroffenen Menschen hilft. Weil es auch Mails gab, in denen wir darauf hingewiesen wurden, wie viel anderes Elend es auf der Welt gibt, auch bei uns, möchten wir dies ausdrücklich bestätigen. Das ist aber kein Argument gegen Hilfe im konkreten Fall. Hier also im Folgenden drei Ergänzungen. Albrecht Müller.
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Bank Oppenheim: milde Urteile

Kölner Landgericht verhandelte nur einen kleinen Teil der möglichen Straftaten.
Nach über zwei Jahren verurteilte das Kölner Landgericht die Ex-Bankchefs Matthias Graf von Krockow, Christopher Freiherr von Oppenheim und Dieter Pfundt mit bis zu zwei Jahren Gefängnis, also auf Bewährung. Außerdem müssen sie je 300.000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Nur der Risiko-Manager Friedrich Carl Janssen, gelernter Wirtschaftsprüfer, muss ins Gefängnis: zwei Jahre und 10 Monate. Mitangeklagt war der Bauunternehmer Josef Esch. Er hatte mit der Bank Dutzende Immobilien-Großprojekte wie Karstadt-Kaufhäuser, Medienzentren und die Kölner Messehallen als Anleger- und Steuersparmodelle hochgezogen. Er hatte einer Strafzahlung von 6 Millionen Euro zugestimmt, der Staatsanwalt hatte die Anklage wegen Beihilfe zurückgezogen; jetzt kamen noch 495.000 Euro dazu: 90 Tagessätze von gewiss nicht zu niedrig angesetzten 5.500 Euro. Von Werner Rügemer[*].
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Rentenerhöhung 2015: Kleine Oase nach tiefer und langer Durststrecke

Die Renten steigen zum 1. Juli im Westen um 2,1 %, im  Osten um 2,5 %. Das ist ohne Zweifel erfreulich, kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass Neurentner und Bestandsrentner seit 2000 massive Einbußen hinnehmen mussten. Ganz entgegen einer weit verbreiteten Ansicht gibt die deutsche Gesellschaft tendenziell immer weniger ihres Reichtums für die steigende Zahl von gesetzlichen Rentnern aus. Im Folgenden analysieren wir die drei schlimmsten langfristigen Verschlechterungen im deutschen Rentensystem seit 2000.
Sie sind so gravierend, dass wir die Fakten mehrfach kontrolliert haben. Von Gerd Bosbach und Jens Jürgen Korff.
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Der Anarchismus lebt!

Chaos und Anarchie breiten sich aus. Nur noch an Sonnentagen überglänzt Demokratie die Risse im Gesamtsystem. Es gibt genügend Anzeichen dafür, dass diejenigen, welche die Lage erzeugt haben, sich auf eine Welt des „Rette-sich-wer-kann“ vorbereiten. Eine Rezension von Hans Jürgen Krysmanski[*].
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Hartherzige Gleichgültigkeit ist vorherrschend im politischen Leben

… so Paul Krugmann in seiner Kolumne (siehe unten). Er wertet darin eine von der Federal Reserve durchgeführte Untersuchung aus. Wohlhabende Amerikaner hätten „keine Ahnung davon, wie die andere Hälfte lebt“. Auch diese Ahnungslosigkeit sieht er als eine Quelle für die Aggression gegen das bisschen soziale Sicherheit, das für die große Zahl der Menschen von großer Bedeutung ist. Die von Krugman als Beispiel angeführte Forderung nach Anhebung des Renteneintrittsalters zeigt, wie vergleichbar die Einstellungmuster sind. Auch bei uns wird von den herrschenden Eliten die Erhöhung des Renteneintrittsalters gefordert, weil sie von der Lebenswirklichkeit der unteren Hälfte der Gesellschaft wenig Ahnung haben. Albrecht Müller.
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Erst 730 Euro Hartz-IV-Satz decken das soziokulturelle Existenzminimum

Dass der vieldiskutierte Eckregelsatz viel zu niedrig ist, weiß inzwischen jedes Kind. Dass allerdings auch die Kritiken an dessen Höhe üblicherweise systemimmanent sind und die Kritiker also bisher der Frage nach den realen Bedarfen der Menschen im Lande aus dem Wege gegangen sind, das ergab die heute aktualisiert erschienene Studie „Was der Mensch braucht“. Deren Vorgängeruntersuchungen hatten es in der Vergangenheit bereits unter anderem bis in den Parallelbericht zum UN- Staatenbericht über den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geschafft. Jens Wernicke sprach mit Lutz Hausstein, der Urheber der Studie ist.
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Bayer Hauptversammlung 2015: Fragen zu Blackrock

Der Geschäftsbericht der Bayer AG für 2014 stellt optisch und schriftlich die Beschäftigten und die Produkte ins Licht und lobt die guten Taten für Gesundheit, Leben und sogar für die ganze Menschheit. Genannt werden auch die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrates. Aber mit keinem Wort werden die Eigentümer des Unternehmens benannt. Auf einem Schaubild wird die Verteilung der Eigentümer nach Staaten dargestellt, aber kein einziger wird beim Namen genannt. In anderen Darstellungen ist von regional verteiltem Streubesitz (nach Kontinenten) die Rede, ebenfalls ohne Namen. Ich frage den Vorstand: warum? Herrscht hier schlechtes Gewissen, weil man nicht sagen will, wohin der Gewinn geht? Warum werden die entscheidenden Eigentümer und damit die wichtigsten Gewinner des Unternehmens versteckt? Von Werner Rügemer.
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