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Sachfragen » Antisemitismus

Die Antisemitismus-Kampagne gegen links

Wolfgang Gehrcke

Auf Erhebungen und Widerstand reagieren die Medien stets mit Spaltungs- und Diskreditierungsversuchen wider die politische Opposition. Da ist, so wird behauptet, die Friedensbewegung dann mal eben „Querfront“, besteht der Blockupy-Protest aus einem Haufen gefährlicher „Radikaler“ und „Extremisten“ und wird ein zu Gentrifizierung forschender Wissenschaftler zum „Terroristen“. Und da ist eine Anti-NATO-Position eben „antiamerikanisch“ und friedenspolitisches Engagement durch „Antisemitismus“ bestimmt. Und überhaupt sind viele linke Kritiken an den bestehenden Verhältnissen eigentlich antisemitisch konnotiert. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke, der in einem aktuellen Buch eine Rufmordkampagne vermittels des Antisemitismus-Vorwurfes konstatiert.

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Rügemer wehrt sich gegen die Diffamierung, Antisemit zu sein und gewinnt in allen Punkten

Die Kölner Schriftstellerin Adriana Stern hatte Werner Rügemer 2009 in einem Artikel im Netz gleich mit mehreren Vorwürfen des Antisemitismus bezichtigt. Dieser Artikel wurde auf Betreiben des Grünen Fraktionsvorsitzenden von Spockhövel vom Oberbürgermeister (CDU) benutzt, um die Absage einer Vortragsveranstaltung Werner Rügemers bei Verdi zu betreiben. Erst dann ging Werner Rügemer gegen die Diffamierung vor und gewann in allen 14 Punkten. Siehe die anhängende Pressemitteilung. Albrecht Müller.
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Wie antisemitisch ist die Linke?

Eine bisher nicht in Gänze veröffentlichte, in einigen Monaten jedoch wohl unter dem Titel „Israelkritik zwischen Antisemitismus und Menschenrechtsidee. Eine Spurensuche“ als Buch erscheinende Serie von Studien [PDF – 795 KB] des inzwischen emeritierten Professors für Psychologische Methodenlehre und Friedensforschung an der Universität Konstanz Wilhelm Kempf ging unter anderem der Frage des „linken Antisemitismus“ nach und förderte hierbei Erstaunliches zutage. Jens Wernicke sprach hierzu mit Rolf Verleger, der Kempfs von der Deutschen Forschungsgemeinschaft unterstütztes Projekt als Berater wissenschaftlich begleitet hat.
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Palästina wird Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes. Anlass für einige Informationen zum Nahostkonflikt und eine Buchbesprechung.

Am 7.1. wird unter anderem von der Neuen Zürcher Zeitung gemeldet, der Uno-Generalsekretär Ban habe die Mitgliedschaft Palästinas beim Internationalen Strafgerichtshof per April bestätigt. Palästina will Israel unter anderem wegen des jüngsten Gaza-Krieges verklagen. Dies ist der Anstoß für die Verlinkung einiger interessanter Beiträge und die Besprechung des gerade in Deutsch erschienenen Buches von Michael Warschawski, „Schicksale, die sich überkreuzen“. Damit nicht vergessen wird, dass es in diesem Konflikt auch Menschen gibt, die anders denken als der Autor und die anderen zitierten und verlinkten Personen, wird am Ende auf einen früheren Artikel der ältesten Tochter des Schriftstellers Amoz Oz verlinkt. Albrecht Müller.
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Rundumschlag mit dem Antisemitismus-Vorwurf: Verdi strich Vortrag mit Werner Rügemer zu TTIP

Werner Rügemer, Autor mehrerer Bücher, zuletzt einer Studie im Auftrag der gewerkschaftlichen Otto-Brenner-Stiftung sollte auf Einladung von Verdi Sprockhövel dort am 27.11.2014 über das Thema TTIP und Arbeitsrechte referieren. In Kenntnis dieses geplanten Auftritts sandte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat von Sprockhövel, Schmitz, dem Bürgermeister Winkelmann (CDU) einen Artikel aus dem Magazin hagalil.com von Adriana Stern „Mehr als Klüngel und Korruption: Die verschroben antisemitische Weltsicht von Werner Rügemer“, so der Titel des Machwerks. Der Bürgermeister legt darauf hin Verdi nahe, die Veranstaltung abzusagen. Verdi lädt Rügemer aus. – Sie entschieden alle ohne Prüfung der Texte und ohne Rücksprache bei Werner Rügemer. Er klagt gegen Magazin und Autorin auf Unterlassung und gegen den Bürgermeister wegen Amtspflichtverletzung auf Schadenersatz. Albrecht Müller.
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Kritik an Israels Regierung = Antisemitismus. Und die TAZ macht bei dieser üblen Hatz auf „Freitag“-Herausgeber Augstein mit.

Als Fazit seiner Beobachtungen im Jahr 2012 setzte das Simon Wiesenthal Center (SWC) den deutschen Publizisten Jakob Augstein auf Platz 9 seiner Liste der „Top Ten“-Antisemiten und Israel-Kritiker. Vor Augstein wurden immerhin noch die Ägyptische Muslimbruderschaft und das Regime des Iran platziert. Das SWC beruft sich zur Begründung auf Henryk M. Broder und nennt diesen Rechtspopulisten einen „weltweit anerkannten Experten“ für Antisemitismus. Die israelische Zeitung Jerusalem Post übernimmt die Wertung des SWC. Die TAZ widmet dem Vorgang am 29. Dezember einen verständnisvollen Wischi-Waschi-Kommentar.
Die Auflistung Jakob Augsteins ist ein unglaublicher Vorgang. Es ist ein weiterer Versuch, Kritiker an der israelischen Politik mundtot zu machen. Das zielt auf Kritiker außerhalb und innerhalb Israels. Wenn Augstein diese zweifelhafte Ehre mithilfe der üblen Methoden eines Broder zuteil wird, dann müssen auch andere Kritiker demnächst Ähnliches befürchten. – Damit Sie sich ein Bild von dem Vorgang machen können, folgt eine Kurzdokumentation und am Ende ein erweiterter Einordnungsversuch. Albrecht Müller.
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Grundsatzprogramm der LINKEN: Viele Ideale, wenig Ökonomie

Ein Programm das radikal anders ist, das Ideale hochhält, die im Wesentlichen einer Mehrheitsmeinung entsprechen und dennoch nur bei einer Minderheit Vertrauen findet. Das liegt vor allem an der Medienbarriere und an der politischen Ausgrenzung der Linkspartei. Die Gründe liegen aber auch im Programm selbst: Es fehlt ein Vertrauen schaffendes Bild der System-Alternative und es mangelt an einem vermittelbaren ökonomischen Modell jenseits kapitalistischer Produktionsbedingungen. Von Wolfgang Lieb
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