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16. September 2014
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Sachfragen » Steuern / Steuerreform

Öffentlichkeitsarbeiter als verantwortlicher Politiker – das scheint auf Fehlbesetzung angelegt. Beispiel Albig und seine Sonderabgabe für die Straßensanierung.

Der heutige Ministerpräsident Albig war 1999-2001 Sprecher des damaligen Bundesfinanzministers Eichel und hat dabei mitgeholfen, diesen zum „Sparkommissar“ hoch zu jubeln. In dieser Zeit wurde auch eine milliardenschwere Steuersenkung für hohe Einkommen und Vermögen geplant und umgesetzt. – Später war Albig dann für die Öffentlichkeitsarbeit von Bundesfinanzminister Steinbrück tätig, als dieser eine „harte Schuldenbremse“ forderte und durchsetzte. Albig wirkte mit, die beiden Politiker Eichel und Steinbrück populär zu machen und gleichzeitig die Staatsfinanzen in den Keller zu fahren. Heute haben wir den Salat: Schlaglöcher und auch ansonsten eine marode Infrastruktur. Und wieder fällt dem mit verantwortlichen Albig nicht die sachlich richtige Lösung, sondern ein abstruser Vorschlag ein: die Sonderabgabe für alle Autofahrer. Hier und hier. Albrecht Müller.

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Manager-Gehälter – SPD und Union wollen FDP-Vorschlag umsetzen

Wie die Süddeutsche gestern meldete, sind sich SPD und Union bei ihren Koalitionsverhandlungen offenbar darüber einig, eine gesetzliche Änderung bei der Festlegung der Managergehälter durchzuführen. Man wolle umsetzen, dass „künftig die Aktionäre über die Managergehälter entscheiden und nicht mehr der Aufsichtsrat“. Was sich auf den ersten Blick wie eine sinnvolle Änderung anhören mag, ist bei genauerer Betrachtung jedoch bereits heute möglich. Unter dem Strich würde eine solche Regelung jedoch die der Rechte der Gewerkschaften beschneiden. Kein Wunder, schließlich greift dieser Entschluss 1:1 auf ein Positionspapier der FDP zurück. Von Jens Berger.
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Steuererhöhungen sind kein Thema … – oder vielleicht doch?

Werden Steuererhöhungen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ein Thema sein? Die SPD ist in dieser Frage wieder einmal uneins. Es wäre jedoch ein Skandal, wenn sich in punkto Besteuerung nichts ändern würde. Vor allem der Vorzugs-Steuersatz für Kapitaleinkünfte muss abgeschafft werden. Von Günther Wierichs [*]
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Chance 2020 – Die INSM will es noch einmal wissen (1/4)

Als vor fast 10 Jahren die NachDenkSeiten das Licht der Welt erblickten, kritisierte Albrecht Müller in unserem allerersten Artikel eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Seitdem begleiten uns die Kampagnen der INSM in steter Regelmäßigkeit – wer auf den NachDenkSeiten nach „INSM“ such, kommt auf stolze 1.320 Treffer. Wie zu befürchten war, versucht die INSM nun auch mit einer aktuellen Kampagne Einfluss auf die kommenden Koalitionsverhandlungen zu nehmen. Da die maßgeblich von Wolfgang Clement erarbeitete aktuelle Kampagne mit dem Namen „Chance 2020“ im Grunde alter neoliberaler Wein aus neuen Schläuchen ist, auf den wir bereits unzählige Male inhaltlich eingegangen sind, wollen wir Ihnen an dieser Stelle eine vierteilige Serie anbieten, in denen wir Ihnen zahlreiche Gegenargumente zu den 21 Forderungen der Chance 2020 an die Hand geben. Im ersten Teil geht es heute um das Themenfeld „Steuern und Haushalt“. Von Jens Berger.
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Hysterische Propaganda gegen Steuererhöhungen

Als erste Gerüchte durchdrangen, dass die CDU sich in den kommenden Koalitionsverhandlungen beim Thema Spitzensteuersatz kompromissbereit zeigen wolle, verfiel die Medienlandschaft in kollektive Hysterie. Hyperventilierende Leitartikler überschlugen sich mit immer den gleichen und stets falschen Scheinargumenten gegen Steuererhöhungen. Die konzertierte Kampagne entfaltete schnell ihre Wirkung. Seit gestern bemüht sich die CDU redlich, das Offensichtliche zu dementieren. Die Halbwertzeit dieser Dementis ist jedoch überschaubar. Fragt sich nur, warum die Medien immer wieder derart unredlich werden, wenn es um das Thema „Steuererhöhungen“ geht. Von Jens Berger

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Panik-Attacken

Die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen sind unzumutbar, weil nicht nur Spitzenverdiener zur Kasse gebeten werden, sondern auch der Mittelstand belastet wird! So tönt es inzwischen landauf, landab. Nun hat sich auch die ZEIT in die Phalanx der Panikmacher und auf breitflächige Attacke getrimmten Kritiker eingereiht. Von Günther Wierichs [*]
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Steuern erhöhen statt Ausgaben kürzen

Die Eurokrise ist bereits tief in die Köpfe der Deutschen vorgedrungen. Hatten unsere Landsleute früher Angst vor Kriegen, der Umweltverschmutzung oder dem sozialen Abstieg, so bereiten ihnen heute die „Staatsverschuldung“ die größten Sorgen. Dies ist zumindest das Ergebnis des „Sorgenbarometers“ der Zeitschrift Stern. Demnach sollen sich angeblich 62% aller Deutschen vor den hohen Staatsschulden Deutschlands fürchten. Das Bild eines schweißgebadeten Michels, dem nächtlings in einem Albtraum die berühmt berüchtigte Schuldenuhr des Bundes Deutscher Steuerzahler erschienen ist, bestimmte daher auch in den letzten Jahren die politische Debatte Sparen, sparen, sparen wurde zum obersten Leitsatz von Regierung und Parteien.
(Auszug aus dem Buch „Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n“, herausgegeben von Peter Zudeick) Von Jens Berger
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