24. Oktober 2012 um 9:08 Uhr

Häufig gestellte Fragen: Muss der Steuerzahler für Verluste der Zentralbanken haften?

Wir haben uns schon daran gewöhnt, dass von Politik und Medien hohe Milliardenbeträge genannt werden, die im Rahmen der Bewältigung der Eurokrise noch als Lasten auf den deutschen Steuerzahler zukommen. Immer wieder fragen uns unsere Leser in diesem Zusammenhang, ob der deutsche Staat – und somit der Steuerzahler – denn wirklich für mögliche Verluste der EZB und der Bundesbank haften müsse. Die Antwort auf diese Frage mag viele Leser überraschen: Nein, es gibt keine rechtlich verbindliche Ausgleichspflicht für Verluste der Zentralbanken. Daraus ergibt sich auch die simple Wahrheit, dass man die Staatsfinanzierungskrise mit Hilfe der Zentralbanken beenden könnte, ohne dass jetzige oder künftige Generationen mit den Kosten dafür belastet werden. Von Jens Berger
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28. August 2012 um 8:50 Uhr

Häufig gestellte Fragen: Welche Ziele verfolgt Bertelsmann in der Hochschulpolitik?

Immer wieder werde ich zu Vorträgen an Hochschulen vor allem auch in Nordrhein-Westfalen, zu Gesprächen oder zu Interviews eingeladen. Sowohl die Anfragenden, aber vor allem auch in Diskussionen werden mir immer wieder folgende Fragen gestellt:

• Welche Ziele verfolgt Bertelsmann in der Bildungspolitik?
• Wie gehen Bertelsmann und CHE vor, um ihre Ziele umzusetzen?
• Welchen Einfluss hat das CHE auf den Prozess der Ökonomisierung, speziell auf das Hochschulfreiheitsgesetz in NRW ausgeübt?

Ich will versuchen, in gebotener Kürze meine Antworten auf diese häufig gestellten Fragen zu geben. Wolfgang Lieb
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1. August 2012 um 16:46 Uhr

Sozialstaat ist mehr als Sozialtransfer

Dieser kurze Beitrag geht auf die Anregung einer Leserin der NachDenkSeiten zurück. Nach der Lektüre von „Der falsche Präsident“ merkt sie an:

„Sie schreiben, Joachim Gauch verstehe unter Sozialstaat wohl nur Transferleistungen, und wahrscheinlich werden Sie da recht haben. Es ist mein Eindruck, dass das allerdings nicht nur Joachim Gauck so geht. Aus meinem unmittelbaren Umfeld meine ich solche Vorstellungen auch zu kennen. … Es wäre vielleicht wichtig und hilfreich, dem Sozialstaat, genau diesem Begriff, eine aufklärende Schrift zu widmen.“

Ich will es versuchen. Von Albrecht Müller
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5. April 2012 um 9:42 Uhr

Häufig gestellte Fragen: Was hat es mit der Spreizung der Vermögensschere und der Steigerung der Kapitaleinkommen auf sich?

Letzte Woche fragte uns ein Leser per E-Mail, ob es konkrete Zahlen zur vermuteten Spreizung der Vermögensschere und Steigerung der Kapitaleinkommen gäbe. Diese Frage ist natürlich interessant – sie zu beantworten ist jedoch wesentlich schwieriger, als man auf den ersten Blick denken mag, zumal es fast keine belastbaren Zahlen zu diesem Thema gibt. Von Jens Berger.
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3. April 2012 um 8:56 Uhr

Häufig gestellte Fragen: Was ist an Merkels Politik zur Bewältigung der Euro-Krise so falsch?

Täglich stellen uns Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten Fragen zur aktuellen Politik. Viele berichten uns, dass sie angesichts der komplexen Probleme der Finanzkrise und den nicht mehr durchschaubaren politischen Lösungsangeboten, den Überblick oder die Orientierung verloren hätten und sich deshalb mit unserer Kritik im Einzelnen überfordert fühlten. Häufig werden wir deshalb um kurze, zusammenfassende Begründungen gebeten, warum wir den vorherrschenden politischen Kurs für falsch halten. Wir wollen künftig regelmäßiger versuchen, knappe Antworten auf häufig gestellte Fragen zu geben. Oft werden wir z.B. gefragt: Was ist an der deutschen Politik zur Lösung der Euro-Krise so falsch? Von Wolfgang Lieb
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