Die Frankfurter Rundschau brachte gestern ein Interview mit Matthias Platzeck. Er behauptet in diesem Interview, unsere Gesellschaft sei nun mal im Umbruch. Aber er sagt weder, wohin die Reise geht, noch wie die Antwort des Vorsitzenden der SPD aussieht. Die Tiefe der inhaltlichen Festlegung wird durch Sätze beschrieben wie: „Der Sinn des Lebens liegt für mich im Miteinander.“ Oder, auf die Frage, wofür Platzeck stehe: „Für eine Politik, die wirtschaftliche Dynamik und gesellschaftlichen Zusammenhalt vereint.“ Mit Recht kommentieren die Interviewer diese Antwort mit: „Wieder wolkig.“
Das Interview ist lesenswert, weil es dokumentiert, welches unbeschriebene Blatt der SPD-Parteitag in Karlsruhe mit 99,4% der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt hat. Außerdem sagt Platzeck auch in diesem Interview, er finde Schröders Politik richtig, hätte sich nur gewünscht, dass alles schon 1999 angepackt worden wäre und nicht erst 2003.

Quelle: FR

In einem Beitrag von Albrecht Müller vom 22.11.05 heißt es:

Wundern brauchte man sich auch nicht, wenn er jetzt sprichwörtlich die „Dividende“ von denen einfährt, die von seiner „Reformpolitik“ profitiert haben.

Ich habe ihn vor dieser Aussage gewarnt, weil ich das zu abgeschmackt fand. Ich muss ihm Abbitte leisten. Schon am Tag als der Altkanzler aus dem Bundestag ausscheidet, verkündet er einen neuen Job. Schröder wird laut FAZ.NET Berater des höchst profitablen, in der Schweiz ansässigen Ringier-Verlages, der sein Geld mit Boulevard-Zeitungen und Yellow-Press macht und in Deutschland das Zeitgeistmagazin Cicero herausgibt. Jetzt werden also doch die „Dividende“ kassiert und es wir nicht der letzte Beratervertrag sein. Wie sagte Schröder doch in seiner Abschiedsrede vor der SPD: Er sei jetzt „solidarisch, aber frei“. Frei also, jede Menge Geld zu verdienen und man weiß jetzt auch, wem seine Solidarität (schon immer) gehörte.

Quelle: FAZ

Einmal mehr haben die Medien von dem wohlfahrtstheoretisch, keynesianisch orientierten wirtschaftspolitischen Alternativmodell der Wirtschaftswissenschaftler, die sich in der „Memorandum-Gruppe“ zusammengeschlossen haben, kaum Kenntnis genommen. Das ist nicht nur ein weiteres Beispiel für die einseitig ausgerichtete Berichterstattung sondern auch ein Beleg für die mangelnde Breite, ja Borniertheit der ökonomischen Diskussion in Deutschland. Die Gutachten des Memorandums werden stets mit dem Hinweis geblockt, sie hielten nur an überholten ökonomischen Lehren fest und böten immer nur das Gleiche. Selbst wenn das richtig wäre: Sind die Rezepte der Mainstreamökonomie nicht schon längst von der Realität widerlegt und bieten sie nicht viel eher immer nur das Gleiche oder allenfalls eine Erhöhung der Dosis der immer gleichen Rezepte?

Quelle: memo – Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik [PDF – 160 KB]

Von Franz Walter konnten wir in letzter Zeit immer mal wieder weiterführende Essays lesen. Von dem heute in der Frankfurter Rundschau abgedruckten Beitrag lässt sich das nicht sagen. Ich muss vielem widersprechen und habe dazu Texteile von Franz Walter kommentiert, jeweils mit „AM:“ gekennzeichnet und kursiv geschrieben.

Ich wollte eigentlich zur Verabschiedung Gerhard Schröders als amtierender Kanzler auf dem Bundesparteitag der SPD nichts schreiben. Ich gönne ihm als mir langjährig bekannten Menschen den Jubel und die Rührung zu seinem Abschied. Obwohl ich politisch mit ihm in vielen Dingen überhaupt nicht übereinstimme, will ich gerne respektieren, dass jemand, der das Amt des Bundeskanzlers sieben Jahre ausgeübt hat, bis zur Unmenschlichkeit gefordert, ja überfordert wurde. Allein sein Nein zum Irakkrieg und die Anfeindungen, die er aushalten musste, gehören zu seinen historischen Verdiensten.
Ich will diesmal auch gar nicht seine Abschiedsrede inhaltlich kritisieren, sondern nur sagen was mir dabei klar geworden ist. Ich meine nämlich endlich wirklich erkannt zu haben, worin das viel zitierte „Vermittlungsproblem“ der Regierung Schröder lag: Es ist das Auseinanderklaffen von Reden und politischem Handeln.

Wir werden darauf aufmerksam gemacht, dass der „Tagesspiegel“ den entsprechenden Auszug von Franziska Augsteins Rede im Wortlaut schon gedruckt hat.

Man kann von dem Chefredakteur des „Spiegel“ halten, was man will. Die Berufsbeschreibung des Chefredakteurs und die des Heiligen decken sich nicht. Ein objektiver Befund ist aber, dass unter der Ägide des jetzigen „Spiegel“-Chefredakteurs das Blatt seinen Platz als Leitmedium verloren hat. (…) Der Akzent auf Wirtschaftsthemen, die Vernachlässigung politischer Entwicklungen und Probleme zugunsten der Personalisierung, die Verlagerung auf die so genannten weichen Themen: All dies kennzeichnet heutzutage den „Spiegel“ und hat das Magazin zu einem geschwätzigen Blatt unter anderen gemacht. Der Fisch stinkt vom Kopf. Sie kennen das Sprichwort. Wenn das Blatt, das bisher Standards setzte, diese Standards freiwillig aufgibt, haben andere Zeitungen und Magazine keinen Grund, sich mehr um Ernsthaftigkeit, Ausführlichkeit und Problemdurchdringung zu bemühen. Der Aufwand an Zeit und Geld lohnt sich nicht: Die Konkurrenz ist ja weggefallen. (…)

Lesen dazu auch unseren Beitrag von 11:38 Uhr.

Franziska Augstein, die Tochter von Rudolf Augstein, hat am vergangenen Donnerstag in einem Vortrag in Berlin die Linie des „Spiegel“ und insbesondere den Chefredakteur Stefan Aust hart kritisiert. Das Blatt habe seine Stellung als Leitmedium des deutschen Journalismus verloren, wichtige journalistische Standards aufgegeben, es sei ein geschwätziges Blatt unter vielen.

Falls ja: Kennen Sie es wirklich? Max News stellt sich dem Leser als deutscher Zweig eines „Newsletters einer englisch-sprachigen News Group“ vor. Die Selbstbeschreibung liest sich zunächst vielversprechend (Rechtschreibung und Zeichensetzung wie im Original):

Die Inhalte befassen sich mit dem System der Einschränkung unserer Freiheit durch wirtschaftliche und finanzielle und gesellschaftliche Dominanz. Wir sind bewusst kontrovers und zeigen auf wie die Weltpresse unsere Meinung manipuliert. Wir provozieren mit Berichte und Links die sie in der Mainstream-Presse oft übersehen.

Ein Nutzer der NachDenkSeiten schreibt:

Liebe Nachdenkseiten-Redaktion,
nachdem ich über Ihre Seiten den Jahresbericht der Wirtschafts’weisen’ gesehen und – teilweise, insbesondere das Minderheitsvotum – gelesen habe, war ich gespannt, wie denn SPIEGEL ONLINE das sehe. Und mit größtem Erstaunen mußte ich feststellen, dass SPIEGEL ONLINE seinen Lesern verschweigt, dass es ein Minderheitsvotum überhaupt gibt. Die Darstellung bei SPIEGEL ONLINE läßt den Leser im Glauben, dass die Empfehlungen einstimmig ‘weise’ seien.

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Quelle: SPIEGEL ONLINE

Kandidat für die Manipulation des Monats?
Ja, meinen wir und danke.

Die Frankfurter Rundschau vom 5.11. brachte ein Interview mit dem Historiker Paul Nolte. Ich hatte einmal ein Streitgespräch bei Phoenix mit ihm. Davon und von der Lektüre seines Buches über die „Generation Reform“ weiß ich um das Markenzeichen dieses viel herumgereichten Wissenschaftlers: Ein Wortschwall ohne Inhalt. Ich unterstelle einmal, dass die Frankfurter Rundschau uns Beiträge von ihm zumutet, weil sie uns über dieses zeitgeistige Geschwätz auf dem Laufenden halten will. Zur schnellen Übersicht die ersten zwei Fragen und Antworten:

So lautet die Unterzeile des Spiegel-Titels dieser Woche mit der Schlagzeile „Das Spiel mit den Armen“. Wir kommentieren hier kurz, keineswegs um Sie zu animieren, dieses Kampfblatt der neoliberalen Bewegungen zu kaufen. Aber einige Anmerkungen sind angesichts des Versuchs, die Hartz IV-Betroffenen für das Scheitern verantwortlich zu machen, schon fällig.

Gerade war ich dabei einen Kommentar über den unerträglichen sog. Report aus Clements Wirtschaftsministerium “Gegen Missbrauch, ‘Abzocke’ und Selbstbedienung im Sozialstaat” zu schreiben, als ich auf den Kommentar von Thomas Maron unter dem Titel „Stimmungsmache“ in der Frankfurter Rundschau vom 20. Oktober stieß. Dazu wollte ich nicht in Konkurrenz treten und empfehle dessen Lektüre.

Es sei etwas grundsätzlich und schrecklich schief gelaufen, auf dem Weg, wie der einstmals gerühmte „Marktplatz der Ideen“ heutzutage in Amerika funktioniere. Das sagte Albert Arnold Gore Jr. in einer Rede am 5. Oktober 2005, die von Associated Press verbreitet wurde.
Es ist hoch interessant, wie offen in den USA Medienkritik geübt werden kann, ohne dass das Medienimperium zurückschlägt. Oder ist schon eine Situation eingetreten, wo die Macht der Medien in Amerika inzwischen so groß ist, dass die Kritik daran einfach abprallt.

so lautet der Beitrag des konservativen Publizisten Alexander Gauland im „Tagesspiegel“ von heute. Wir erlauben uns zu kommentieren. Unsere Kommentare sind kursiv geschrieben. Alles andere ist Originalton Gauland.

Der SWR verteidigt die einseitige Auswahl der Experten in seiner Sendung „Report“ vom 19. September unter dem Titel „Katalog der Grausamkeiten“ und sieht in der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ als „eine Gruppe von Menschen…, die sich über den Zustand unserer sozialen Marktwirtschaft nachhaltig Sorge macht und an Lösungen arbeitet. Wer die INSM finanziert und welche politische Zielsetzung sie hat, wird allerdings geflissentlich verschwiegen. Der Brief an Kritiker der Sendung erhellt, wie gleichgeschaltet die öffentliche Meinung in Deutschland schon ist.