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Die deutsche Politik hat sich leider als vernunftresistent erwiesen. Sie hat nie verstanden, dass die einseitige Exportfixierung Deutschlands in Kombination mit der vorangetriebenen Schwächung der Binnennachfrage durch Lohnkürzungen in einem gemeinsamen Währungsraum zu desaströsen Ungleichgewichten führen muss. Sie hat auch nie verstanden, wie wichtig es ist, diese Ungleichgewichte abzubauen. Selbst als der Eurozone in der Krise die Pistole an den Kopf gesetzt wurde, weigerte sich Deutschland eine „innere Aufwertung“ umzusetzen, bei der Deutschland durch eine Stärkung der Binnennachfrage seinen Außenhandelsüberschuss abbauen kann. Im Gegenteil: Im letzten Jahr erzielte die deutsche Volkswirtschaft den zweithöchsten Außenhandelsüberschuss der Geschichte – nur im Vorkrisenjahr 2007 lag der Wert noch höher. Dass Deutschland damit im nächsten Jahr zum dritten Mal in Folge gegen die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verstößt, wird hierzulande noch nicht einmal wahrgenommen.

Parallel dazu befinden sich die Volkswirtschaften der „Krisenländer“ im freien Fall, während die realwirtschaftliche Krise längst den Kern der Eurozone erreicht hat. Nach den Schätzungen der Frühjahrsprognose der EU-Kommission wird Deutschland neben dem kleinen Bankenstadtstaat Luxemburg in diesem Jahr das einzige Gründungsmitglied der EU sein, das überhaupt noch ein – wenn auch mageres – Wirtschaftswachstum erzielen kann. Die Eurokrise ist längst nicht mehr eine Krise der Europeripherie, auch wenn sie dort am verheerendsten wütet.

Mit Volldampf auf die Klippe zu

Doch anstatt der Krise entgegenzuwirken, gießt die Bundesregierung durch ihr Spardiktat weiteres Öl ins Feuer. Getreu dem Motto der Hunnenrede „Pardon wird nicht gegeben!“ ignoriert man dabei sogar, dass mit der Korrektur des Fiskalmultiplikators und der Widerlegung von Reinhart/Rogoff auch die letzten (pseudo)wissenschaftlichen Fundamente der deutschen „Sparpolitik“ weggefallen sind.
Anstatt das eigene Versagen einzugestehen, geht man lieber in die Vorwärtsverteidigung und macht den Mangel an Argumenten auf internationalen Konferenzen durch steigende Lautstärke („Brüllorgie“) wett. Es würde wohl auch niemanden großartig überraschen, wenn Wolfgang Schäuble im Bundestag den Satz „Den Monetarismus in seinem Lauf, hält weder Ochs´ noch Esel auf“ vor sich hinnuscheln würde. Die Regierungsparteien nehmen die Realitäten nur sehr selektiv wahr und es ist auszuschließen, dass sie ohne Druck von außen von ihrem sturen Kurs abweichen.

Nicht irgendwelche populistischen Splitterparteien, sondern CDU/CSU und FDP sind die eigentlichen „Eurogegner“, da sie alles in ihrer Macht stehende tun, um den Euro scheitern zu lassen. Und da auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne sich beim Thema „Eurorettung“ nicht großartig von den Regierungsparteien unterscheiden, ist absehbar, dass es in näherer Zukunft keine innere Aufwertung in Deutschland geben wird. Bestenfalls wird Berlin sich zähneknirschend dazu durchringen können, kleinere Kurskorrekturen vorzunehmen. Der Tanker läuft jedoch mit voller Fahrt in Richtung Klippen, kleinere Kurskorrekturen reichen da nicht mehr aus.

Letzte Hoffnung: Palastrevolution

Die letzte Hoffnung für den Euro liegt somit nicht mehr in Berlin, sondern in den Hauptstädten der anderen Euroländer. Auch wenn die öffentliche Wahrnehmung etwas anderes suggeriert, ist Europa (noch) kein Protektorat Deutschlands. Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Spanien sind souveräne Staaten und können gemeinsam die deutsche Vormacht beim Unternehmen „Eurorettung“ kippen. Es ist ja auch nicht so, dass Deutschland auch nur im Ansatz für die Mehrheit der Euroländer spricht. Streng genommen verfügt Deutschland mit Finnland und (mit deutlichen Abstrichen) Österreich nur noch über zwei echte Verbündete. Es gibt somit kein europäisches Gremium, in dem der deutsche Kurs eine ausreichende Mehrheit haben müsste. Gegner des deutschen Kurses hätten zudem die volle Unterstützung der G7 – auch in dieser Gruppe ist Deutschland mittlerweile isoliert und vor allem aus den USA und Japan gibt es immer massivere Kritik am deutschen Kurs.

Spätestens 2014 werden sich die Machtverhältnisse in Europa ohnehin massiv verschieben. Nach den Europawahlen wird sich ein neues Europaparlament konstituieren. Schon heute hat die „Sparpolitik“ Berlins in Brüssel und Straßburg keine Mehrheit. 2014 wird auch eine neue EU-Kommission „gewählt“ und nach dem Abtritt von EU-Kommissionspräsident Barroso und Währungskommissar Rehn werden die Karten neu gemischt. Ob es dann noch siebzehn Eurostaaten geben wird, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Es ist jedoch auch keinesfalls ausgemacht, dass eine europäische „Palastrevolution“ Deutschland wirklich von seinem zerstörerischen Kurs abbringen kann. Um den Euro wirklich zu retten, müssten beispielsweise das EZB-Statut überarbeitet werden und verschiedene bereits verabschiedete Gesetze, wie z.B. der Fiskalpakt, rückgängig gemacht werden. Da es sich hierbei um multilaterale Verträge handelt, ist jedoch eine deutsche Zustimmung zwingend notwendig. Und momentan fehlt selbst Optimisten die Phantasie, eine deutsche Zustimmung auch nur als halbwegs realistisch zu betrachten.

Das Scheitern des Euro darf kein Denkverbot sein

Albrecht Müller schrieb dazu vor zwei Wochen: „Wenn Deutschland sich nicht bewegt, dann soll es um Gott’s Namen seine aufgewertete DM wiederhaben“. Recht hat er. Wenn die Vernunft derart epochal aussetzt, wird die Unvernunft siegen. Auch wenn niemand dies wirklich wollen kann: Die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro überlebt, ist nicht sonderlich groß. Doch wenn der Euro scheitert, muss es auch durchdachte Szenarien geben, wie der Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung zu managen ist. Die Diskussion darüber ist nicht damit zu verwechseln, dass man sich einen Zusammenbruch wünschen würde. Im Gegenteil. Man muss auch über Dämme diskutieren können, ohne damit in den Verdacht zu kommen, man wünsche sich Hochwasser.

In Deutschland ist diese Diskussion dank Oskar Lafontaine endlich innerhalb der politischen Linken angekommen. Man muss Lafontaines Thesen dabei keinesfalls kritiklos zustimmen – einige seiner Aussage laden förmlich zur Kritik ein. Dennoch ist es ihm zu verdanken, diese wichtige Diskussion erneut angestoßen zu haben. Bereits im September letzten Jahres eröffnete Heiner Flassbeck auf den NachDenkSeiten die Diskussion zum Thema. Amerikanische Ökonomen wie Paul Krugman, Joseph Stiglitz oder Nouriel Roubini haben den Euro schon längst aufgegeben und fragen sich, wie man ein Exit-Szenario und eine Post-Euro-Epoche sinnvoll gestalten könnte. Nur in Deutschland ist dieses Thema immer noch ein Tabu. Merkels Satz „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ bestimmt hierzulande die Diskussion. Dem möchte man entgegenhalten: Europa ist wichtiger als der Euro. Und wenn Deutschland den Euro partout vor die Wand fahren will, muss man sich nun einmal Gedanken darüber machen, wie man dieses Szenario ohne epochale Schäden überleben kann.

Heiner Flassbeck schrieb im September: „Auf Deutschland rollt bei diesem Szenario ein wirtschaftlicher Tsunami der höchsten Kategorie zu“ und auch ich entwarf damals ein düsteres Szenario für den Fall eines Zusammenbruchs der Eurozone. Daran hat sich freilich bis heute nichts geändert. Doch es macht natürlich einen großen Unterschied, ob der Euro eine harte Bruchlandung hinlegt und die ehemaligen Eurostaaten unkoordiniert zu ihren nationalen Währungen zurückkehren, oder ob man das Ende des Euros in einem sorgsam abgestimmten Exit-Prozess in einem System politisch bestimmter Wechselkurse vollzieht, wie es beispielsweise Oskar Lafontaine vorschlägt.

Ob wir es wollen oder nicht: Diese Diskussion muss geführt werden und sie wird auch auf den NachDenkSeiten geführt werden. Davor die Augen zu verschließen, hieße auch, sich aus einer notwendigen konstruktiven Debatte zurückzuziehen und neoliberalen Populisten wie der Alternative für Deutschland das Spielfeld kampflos zu überlassen. Das kann aber keiner ernsthaft wollen. Gerne würden auch wir daran glauben, dass es in Europa eine Palastrevolution geben wird und die Vernunft letztlich doch obsiegen und in die Köpfe von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble einziehen wird. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber sie stirbt – Tag für Tag ein Stückchen mehr.

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Für den SPIEGEL ist der Hauptverantwortliche für die niedrige Verzinsung auf Ersparnisse und Lebensversicherungen schnell gefunden. Mario Draghi und seine Zinspolitik seien eine „Katastrophe für alle Sparer“. Was hat der EZB-Chef denn gemacht? Hat der die Banken pleite gehen lassen und damit die Sparer indirekt enteignet? Nein, Draghis Politik ist eigentlich vielmehr darauf ausgerichtet, selbst klinisch tote Banken durch künstliche Beatmung am Leben zu halten. Hat er dann etwa dafür gesorgt, dass Staatsanleihen der Eurostaaten nicht zurückgezahlt werden und von den Lebensversicherern abgeschrieben werden müssen? Nein, durch zahlreiche – von Berlin und der Bundesbank scharf kritisierte – Programme hat die EZB vielmehr ihren Teil dazu beigetragen, dass angeschlagene Staaten wie Spanien oder Irland bislang jeden Cent der hoch verzinsten Papiere bedient haben – zur Freude der Versicherer und Versicherten, zum Ärger der Steuerzahler der betroffenen Staaten.

Es gibt einen Unterschied zwischen Zinssenkung und sinkenden Zinsen

Doch darum geht es dem SPIEGEL nicht. Das „Vergehen“, das Draghi angelastet wird, besteht vielmehr darin, den volkswirtschaftlichen Absturz der Eurozone durch niedrige Leitzinsen abwenden zu wollen. Die sinkenden Leitzinsen, so der SPIEGEL zwischen den Zeilen, seien direkt für die niedrigen Zinsen auf dem Sparbuch und die sinkenden Überschussbeteiligungen der Lebensversicherer verantwortlich. Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Offenbar scheint man in Hamburg vergessen zu haben, dass wir uns mitten in einer der tiefsten Wirtschaftskrisen der jüngeren Geschichte befinden. Nach den Vorstellungen der sogenannten Monetaristen, also der geldpolitischen Schule des Neoliberalismus, ist der Leitzins so etwas wie Gottes ökonomischer Arm – er steuert die Konjunktur, Angebot und Nachfrage, die Arbeitslosigkeit und sogar die Verzinsung von Lebensversicherungen.

Sicher, der Leitzins hat indirekte Auswirkungen auf diese Größen. In Krisenzeiten ist die Leitwirkung des Leitzinses jedoch sehr begrenzt. Wäre es anders, würde die Weltwirtschaft sich heute nach jahrelanger Niedrigzinspolitik bereits wieder auf dem Wachstumspfad befinden, die Arbeitslosigkeit würde zurückgehen und die Zinsen würden steigen. Dem ist aber bekanntlich nicht so. Warum?

Keine Zinsen auf dem Sparbuch

Krisenzeiten sind immer auch Perioden, in denen es ein hohes Kreditausfallrisiko gibt. Gleichzeitig ist in Krisenzeiten die Kreditnachfrage rückläufig, da die Produktionskapazitäten nicht voll ausgelastet sind und die Nachfrageseite wegbricht. So befindet sich im angeblich soliden Deutschland die Auslastung des verarbeitenden Gewerbes auf dem niedrigsten Stand seit 10 Jahren, während sie in der Europeripherie auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Messungen liegt.

Diese beiden Effekte führen in Kombination zu dem – auf den ersten Blick – verwirrenden Szenario, das wir momentan beobachten: Die Zinsen für Kredite steigen, gleichzeitig sinken jedoch die Zinsen für Spareinlagen. Wer in den Krisenländern überhaupt noch einen Kredit nachfragt, wird automatisch aufgrund der konjunkturellen Rahmenlage und der bankinternen Vorgaben, das Risiko der vergebenen Kredite herunterzufahren, in der Risikobewertung hochgestuft und kriegt – wenn überhaupt – nur einen Kredit zu einem recht hohen Zinssatz. Gleichzeitig schrumpfen die Einlagen der Banken jedoch nur marginal. Vereinfach gesagt, sinkt die Nachfrage nach Geld, während das Angebot konstant bleibt. Dies führt freilich dazu, dass die Banken nicht eben scharf darauf sind, neue Spareinlagen zu bekommen und daher die Zinsen für diese Einlagen munter senken können. Mit dem Leitzins hat dieses Phänomen jedoch relativ wenig zu tun.

Keinen Zinsen für die Lebensversicherung

Etwas komplizierter stellt sich die schlechte Lage für Kunden von Lebensversicherungen dar. Lebensversicherungen sind gezwungen, die Gelder ihrer Kunden zum größten Teil in festverzinsliche Papiere mit niedrigem Risiko im gleichen Währungsraum anzulegen. Neben Staatsanleihen kommen hier allenfalls noch bestimmte Schatzbriefe und Unternehmensanleihen in Frage. Doch nicht nur Lebensversicherungen buhlen um sichere, festverzinste Papiere aus dem Euroraum – auch Banken lieben derartige Papiere. Auch hier sorgen Angebot und Nachfrage dafür, dass der Preis, also der Zins, für diese Papiere steil nach unten geht. Wenn die Phase, in der zehnjährige Bundesanleihen nur noch 1,3% Zins bringen, länger anhält, werden die Lebensversicherer ihren Kunden langfristig kaum mehr als einen Inflationsausgleich anbieten können. Und was für Lebensversicherungen gilt, gilt auch analog für alle anderen Altersvorsorgeprodukte, die es mit dem Anspruch, eine halbwegs sichere Verrentung anzubieten, ernst nehmen.

Worüber sich nun viele Sparer und Kunden kapitalgedeckter Altersvorsorgeprodukte – angstachelt von SPIEGEL, WELT, Handelsblatt, Focus und Co. – aufregen, ist die vermeintliche „kalte Enteignung“ ihrer Ersparnisse. Auch wenn sich das für Betroffenen hart anhört: Es gibt kein Recht auf Zinsgewinne, auch wenn die politische und mediale Diskussion der letzten zwei Jahrzehnte etwas anderes suggeriert haben. In anderen Eurostaaten bezahlen die Menschen die Austeritätspolitik aus Berlin und Brüssel mit ihrer Existenz, während Deutschland über nicht erzielte Zinsgewinne lamentiert. Haben „wir“ wirklich gedacht, dass „wir“ ganz Europa eine neoliberale Schrumpfkur verpassen können, ohne zumindest einen kleinen Preis dafür zu zahlen?

In Krisenzeiten erweist sich jede Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge als anfällig. Als die Diskussion rund um die Teilprivatisierung des Rentensystems vor wenigen Jahren noch die Schlagzeilen bestimmte, lautete die Verteidigung der Privatisierungsbefürworter stets, man solle den engen deutschen Horizont einmal beiseitelassen – irgendwo auf der Welt gäbe es immer ordentliches Wachstum, mit dem die versprochenen Renditen erwirtschaftet werden können. Und wenn Deutschland personell und konjunkturell überaltert sei, werden halt unsere Ersparnisse für uns arbeiten. Leicht zugespitzt ließe sich das so formulieren: Wir geben dem Chinesen Kredit und er schickt uns dafür schöne Konsumartikel, die wir mit den Zinsen bezahlen. Dass diese Rechnung nicht aufgehen konnte, war eigentlich klar. Warum nur wurde sie solange geglaubt?

Blind auf der Nachfrageseite

Für den Einen oder Anderen dürfte das Erwachen aus diesem rosaroten Tagtraum hart sein. Die zahlreichen Fallbeispiele der SPIEGEL-Titelstory sind isoliert betrachtet Einzelfälle, die jedoch zusammengenommen für die Krise der kapitalgedeckten Altersvorsorge stehen. Wer die Gründe für diese Krise erahnt, könnte auch konstruktive Auswege aus der Krise benennen. Der SPIEGEL sieht jedoch den Wald vor lauter Bäumen nicht. Analytisch setzt er sich dabei die angebotstheoretischen Scheuklappen auf, mit denen die meinungsstarken SPIEGEL-Schreiberlinge uns ja auch bereits zielsicher in die Krise hinein manövriert haben. Diese Betrachtungsweise hilft jedoch nicht weiter.

Grob skizziert ist die momentane Krise sowohl durch ein Überangebot an liquiden Geldmitteln als auch durch einen Nachfragemangel auf der realwirtschaftlichen Seite gekennzeichnet. Anstatt die Nachfrageseite zu betrachten, fokussieren sich SPIEGEL und Co. jedoch ausschließlich auf die Angebotsseite. Soll der Leitzins doch steigen! Dies hat die Kanzlerin ja kürzlich auch – bar jeder Sachkenntnis – gesagt. Dann ist der deutsche Privatrentner gerettet. Ist dem so? Nein.

Kühlschränke für den Eskimo

Leitzinsdebatten mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise sind ungefähr so, als führe man Debatten darüber, wie teuer der Kühlschrank sein darf, den man dem Eskimo verkaufen will. Obwohl der Leitzins nun schon seit Beginn der Finanzkrise – mit einem kurzen Ausrutscher – bei oder unter 1,0% liegt, werden von der Wirtschaft immer weniger Kredite nachgefragt. Im letzten Quartal sank [PDF - 600 KB] die Kreditnachfrage europäischer Unternehmen um 26% gegenüber dem Vorjahr. Auch Immobilienkredite (-25%) und Verbraucherdarlehen (-14%) sind stark rückläufig. Selbst im vermeintlich soliden Deutschland sank die Kreditnachfrage der Unternehmen und Selbstständigen im letzten Quartal um sechs Prozent. Oder um beim Kühlschrank für den Eskimo zu bleiben: Wenn keine Nachfrage besteht, ist die Diskussion um den Preis vergebene Liebesmüh. Und wenn die Kreditnachfrage weiter zurückgeht, werden die Banken auch weiterhin keine Spareinlagen benötigen, die Zinsen für Spareinlagen werden demnach auch weiterhin vor sich hindümpeln und auch weiterhin werden die Sparer in sichere Papiere flüchten, was den Zins für diese Papiere gen Null gehen lässt. Schlechte Zeiten für Sparer, schlechte Zeichen für Kunden einer privaten Altersvorsorge.

Antworten und Lösungen? Beim SPIEGEL Fehlanzeige

Natürlich könnte man die Krise der kapitalgedeckten Altersvorsorge mittel- bis langfristig zumindest abschwächen. Man müsste „nur“ die hier genannten Gründe aus der Welt schaffen. Sobald die Nachfrage – z.B. durch aktive Konjunkturpolitik – wieder anzieht, steigt auch wieder die Nachfrage nach Krediten, während gleichzeitig das Kreditausfallrisiko sinkt. Mit einer Austeritätspoitik erreicht man jedoch das genaue Gegenteil. Die gleichen Lösungen, die stets von „linker“ Seite zur Bekämpfung der Krise genannt werden, sind „paradoxerweise“ auch die Lösungen, mit denen die Krise der kapitalgedeckten Altersvorsorge entschärft werden kann. Doch der SPIEGEL stochert lieber im Nebel und macht sich die Welt – widewide – wie sie ihm gefällt.

Da passt es dann auch ins Bild, dass es dem SPIEGEL keine Zeile wert ist, zu erwähnen, dass das umlagefinanzierte Rentensystem im Kern wesentlich krisenfester ist als es jede kapitalgedeckte Altersvorsorge je sein kann. Stattdessen zeichnet man anhand einer Zeitachse auf, wie sehr das Rentenniveau im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen gesunken ist. Dabei werden weder die Gründe für die sinkenden Renten beim Namen genannt, noch wird darauf hingewiesen, dass nicht die Relation von Löhnen und Renten für das Altersarmutsrisiko verantwortlich ist, sondern die absolute Höhe der Löhne und der Renten. Ansonsten könnten die Leser ja auch auf die Idee kommen, dass die neoliberale Agenda gezielt darauf ausgerichtet war, die Menschen in die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu treiben. Aufklärung ist vom SPIEGEL nicht zu erwarten. Dann soll das ehemalige Nachrichtenmagazin sich doch lieber mit Themen beschäftigen, von denen es Ahnung hat. Was ist eigentlich aus Hitlers Schuhanzieher geworden?

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Ich weise auf vier semantische Tricks hin:

1. Auf den verfälschenden Gebrauch des Wortes „Reformen“

   Der Begriff Reform hat in Deutschland schon aus preußischer Zeit einen guten Klang. Auch in Zeiten der sozialliberalen Koalition wie auch der davor liegenden großen Koalition, also von 1966 bis 1982, wurden mit diesem Begriff in der Regel Veränderungen zu Gunsten der Mehrheit und der Schwächeren in unserer Gesellschaft bezeichnet. Dieser Bedeutungsgehalt wird jetzt in Deutschland seit den Regierungen Kohl, Schröder und Merkel auf Veränderungen angewandt, die vor allem zulasten der Mehrheit der Bevölkerung und der Schwächeren gehen. Und die so genannten Reformen werden jetzt, versehen mit dem guten Klang aus alter Zeit, anderen Ländern empfohlen und mit politischer Gewalt durchgesetzt.

2. Noch einmal verweise ich auf die Kennzeichnung der Austeritätspolitik, also der Politik zur Vermehrung der Arbeitslosigkeit und Krisenverschärfung als „Sparpolitik“.

   Am 25. April konnten Sie bei uns lesen: „Bitte halten Sie mich nicht für penetrant. Aber wenn wir wie im konkreten Fall mit der Sprache so schlampig umgehen, dann können Schäuble und Merkel ihre folgenschwere Politik der Manipulation und der Krisenverschärfung zulasten von Millionen Menschen weiter durchhalten. Wahrscheinlich glaubt die Mehrheit der Deutschen immer noch, die Politik der deutschen Bundesregierung erziele Sparerfolge in den südeuropäischen Ländern.“

   Merkel und Schäuble werden von einflussreichen Medien in der Nutzung dieses semantischen Tricks immer wieder unterstützt. Besonders markant war das zu beobachten, als sich vor kurzem der Regierungssprecher Seibert und der heute-journal-Moderator Kleber im Wechselspiel über die Kritik der französischen Sozialisten an der deutschen so genannten Sparpolitik her machten. Anderen unserer Leser werden ähnliche Medienereignisse zum gleichen Thema aufgefallen sein.

   Im konkreten Fall ist das Ganze besonders absurd, weil in den Texten der sozialistischen Partei auf Französisch mit Sicherheit nicht von „Sparpolitik“, sondern von Austeritätspolitik die Rede ist. Der Sprachgebrauch in anderen Ländern trifft den Sachverhalt genauer, auch zum Beispiel, wenn von Härte oder von Rigidität die Rede ist.

   Umso wichtiger wäre es, dass unsere Partner in Europa endlich den Vorgang der semantischen Tricks zum Thema machen – in ihren eigenen Ländern, in Brüssel und in ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland. Das ist nicht leicht. Aber wenn die Betroffenen mit dieser Aufklärungsarbeit nicht beginnen und sie nicht unterstützen, wer denn sonst. Wir in den NDS vielleicht. Das reicht aber nicht.

3. Auf die Umdeutung der Finanzkrise in eine „Staatsschuldenkrisen“

   Wie perfekt und komplett diese Umdeutung gelungen ist, haben wir schon oft beschrieben. Es ist faszinierend, dass nahezu alle Medien diese Fälschung mitmachen, ohne rot zu werden.

4. Auf den zu Unrecht positiv aufgeladenen Begriff „Exportüberschuss“ bzw. „Leistungsbilanzüberschuss“.

   Dafür, dass diese Begriffe schon sprachlich positiv aufgeladen sind, kann Angela Merkel und Wolfgang Schäuble nichts. Sie gebrauchen diesen vorliegenden Begriff. Sie missbrauchen ihn.

   Ob Leistungsbilanzüberschüsse positiv zu bewerten sind, hängt von der Situation ab. Wenn ein Land längere Zeit Leistungsbilanzdefizite hatte, dann kann man in einer Serie von Leistungsbilanzüberschüssen etwas Positives sehen. Ansonsten sind Leistungsbilanzüberschüsse eher negativ zu beurteilen. Das sind verschenkte Ressourcen. Das erkennt man leicht, wenn man sich die güterwirtschaftliche Betrachtung volkswirtschaftlicher Vorgänge zu eigen macht – die Betrachtung in real terms, wie wir Ökonomen sagen.

   In Deutschland waren wir beim Gebrauch dieser Begriffe und ihre Bedeutung schon viel weiter: 1969 gab es eine unterbewertete D-Mark und hohe Exportüberschüsse. Damals schickte sich die SPD an, eine ganzseitige Anzeige in der Bild-Zeitung zu schalten mit der Überschrift: „Wir verschenken jeden 13. VW“. Das waren noch Zeiten; seit dem sind die Wissenschaft von der Ökonomie und die öffentliche Debatte zum Thema auf dem Weg zurück. Die Regression der Volkswirtschaftslehre.

   Für Leistungsbilanzüberschüsse wie auch für Leistungsbilanzdefizite müsste es einen neutralen nicht mit einer Wertung wie „Überschuss“ und „Defizit“ aufgeladenen Begriff geben.

Das Fazit: wir sollten, auch wenn es penetrant erscheint, im Umgang mit anderen Menschen immer wieder auf die Semantik und die semantischen Tricks zu sprechen kommen.

Nachtrag vom 3.5.: Roger Strassburg, unser produktiver Amerikaner aus Oberbayern hat einen guten Vorschlag zu dem Wunsch:

“Für Leistungsbilanzüberschüsse wie auch für Leistungsbilanzdefizite müsste es einen neutralen nicht mit einer Wertung wie „Überschuss“ und „Defizit“ aufgeladenen Begriff geben.”

Wie wäre es mit “Überhang”? Dann hätten wir “Exportüberhang” und “Importüberhang”.



]]> http://www.nachdenkseiten.de/?feed=rss2&p=17111 0 0:07:31 Das könnte uns egal sein, wenn die hohe Zustimmung für Angela Merkel als Bundeskanzlerin sie nicht zugleich daran hindern würde, zur Einsicht zu kommen. Merkel und ihr Kabinett führen Europa ins Unglück. Siehe dazu auch den [...] Das könnte uns egal sein, wenn die hohe Zustimmung für Angela Merkel als Bundeskanzlerin sie nicht zugleich daran hindern würde, zur Einsicht zu kommen. Merkel und ihr Kabinett führen Europa ins Unglück. Siehe dazu auch den heutigen Beitrag „Die Austeritätspolitik gefährdet den europäischen Zusammenhalt und die Demokratie“. Auf die dem Ansehen Merkels zu Grunde liegenden Manipulationen wies ich zuletzt am 25. April 2013 hin: „Fortsetzung des Blicks auf die uns umstellenden Manipulationen …“. Weil die semantischen Tricks, also die Nutzung der Sprache zur Manipulation, so glatt funktionieren und wir quasi stündlich darauf hereinfallen, sei noch einmal darauf hingewiesen – auch wenn einige NachDenkSeiten-Leser diesen penetranten Aufklärungsversuch nicht goutieren. Von Albrecht Müller Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ich weise auf vier semantische Tricks hin: Auf den verfälschenden Gebrauch des Wortes „Reformen“ Der Begriff Reform hat in Deutschland schon aus preußischer Zeit einen guten Klang. Auch in Zeiten der sozialliberalen Koalition wie auch der davor liegenden großen Koalition, also von 1966 bis 1982, wurden mit diesem Begriff in der Regel Veränderungen zu Gunsten der Mehrheit und der Schwächeren in unserer Gesellschaft bezeichnet. Dieser Bedeutungsgehalt wird jetzt in Deutschland seit den Regierungen Kohl, Schröder und Merkel auf Veränderungen angewandt, die vor allem zulasten der Mehrheit der Bevölkerung und der Schwächeren gehen. Und die so genannten Reformen werden jetzt, versehen mit dem guten Klang aus alter Zeit, anderen Ländern empfohlen und mit politischer Gewalt durchgesetzt. Noch einmal verweise ich auf die Kennzeichnung der Austeritätspolitik, also der Politik zur Vermehrung der Arbeitslosigkeit und Krisenverschärfung als „Sparpolitik“. Am 25. April konnten Sie bei uns lesen: „Bitte halten Sie mich nicht für penetrant. Aber wenn wir wie im konkreten Fall mit der Sprache so schlampig umgehen, dann können Schäuble und Merkel ihre folgenschwere Politik der Manipulation und der Krisenverschärfung zulasten von Millionen Menschen weiter durchhalten. Wahrscheinlich glaubt die Mehrheit der Deutschen immer noch, die Politik der deutschen Bundesregierung erziele Sparerfolge in den südeuropäischen Ländern.“ Merkel und Schäuble werden von einflussreichen Medien in der Nutzung dieses semantischen Tricks immer wieder unterstützt. Besonders markant war das zu beobachten, als sich vor kurzem der Regierungssprecher Seibert und der heute-journal-Moderator Kleber im Wechselspiel über die Kritik der französischen Sozialisten an der deutschen so genannten Sparpolitik her machten. Anderen unserer Leser werden ähnliche Medienereignisse zum gleichen Thema aufgefallen sein. Im konkreten Fall ist das Ganze besonders absurd, weil in den Texten der sozialistischen Partei auf Französisch mit Sicherheit nicht von „Sparpolitik“, sondern von Austeritätspolitik die Rede ist. Der Sprachgebrauch in anderen Ländern trifft den Sachverhalt genauer, auch zum Beispiel, wenn von Härte oder von Rigidität die Rede ist. Umso wichtiger wäre es, dass unsere Partner in Europa endlich den Vorgang der semantischen Tricks zum Thema machen – in ihren eigenen Ländern, in Brüssel und in ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland. Das ist nicht leicht. Aber wenn die Betroffenen mit dieser Aufklärungsarbeit nicht beginnen und sie nicht unterstützen, wer denn sonst. Wir in den NDS vielleicht. Das reicht aber nicht. Auf die Umdeutung der Finanzkrise in eine „Staatsschuldenkrisen“ Wie perfekt und komplett diese Umdeutung gelungen ist, haben wir schon oft beschrieben. Es ist faszinierend, dass nahezu alle Medien diese Fälschung mitmachen, ohne rot zu werden. Auf den zu Unrecht positiv [...] Audio-Podcast Redaktion NachDenkSeiten no no http://www.nachdenkseiten.de/?p=17007 http://www.nachdenkseiten.de/?p=17007#comments Wed, 24 Apr 2013 07:08:30 +0000 Wolfgang Lieb http://www.nachdenkseiten.de/?p=17007 Auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises in Bonn hielt ich am 23. April ein Referat zu dem mir gestellten o.g. Thema. An dem Gesprächskreis beteiligen sich viele Kollegen, die ich noch aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit in der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes kenne. Es sind überwiegend Sozialdemokraten, die seit der Agenda-Politik von Gerhard Schröder eine kritische Haltung zur SPD eingenommen haben. Zum Teil sind sie dennoch in dieser Partei aktiv. Vor allem sie wollte ich mit meinem Referat ansprechen. Ich wurde gebeten, mein Referat ins Netz zu stellen, was ich hiermit gerne tue. Von Wolfgang Lieb

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I. Zur Stimmungslage

Die Aussichten auf einen Wahlerfolg von Rot-Grün sind nach gegenwärtiger Sicht gering.

Die SPD dümpelt nach jüngsten Umfragen (allerdings alle noch vor dem a.o. Parteitag in Augsburg) zwischen 22% (Forsa) und 28 % (Allensbach) (Emnid: 26%; Forschungsgruppe Wahlen: 27%; GMS: 24%; Infratest dimap: 27%)
In BILD am 23.4. 2013 eine INSA-Umfrage mit 26 % für die SPD.

Die Umfragewerte für die Grünen pendeln zwischen 13 und 15%.

Nebenbei bemerkt: Mich wundert, dass so selten thematisiert wird, dass der Anstieg der Grünen gegenüber der Wahl 2009 etwas mit den zurückgehenden Umfragewerten der SPD und deren Kanzlerkandidaten zu tun haben könnte.

Selbst wenn man die Maximalwerte addiert kämen SPD und Grüne zusammen auf 43 %.
CDU/CSU allein schwanken um 41/42 %. (BILD v. 23.4.2013: 38 %)

Nun kann man wie die Süddeutsche Zeitung vom 15. April alle mögliche Koalitionsarithmetik anwenden:

Man kann annehmen, dass die FDP scheitert oder die sog. „sonstigen“ Parteien – also diesmal u.a. vielleicht auch noch die „Alternative für Deutschland“ (BILD v. 23.4.2013: 5 %) – auf vielleicht insgesamt 7 bis 9 % kommen könnten, dann könnten Rot-Grün wegen der 5%-Klausel vielleicht schon 45 % reichen, um eine Parlamentsmehrheit zu schaffen.
Die SPD müsste in diesem Fall aber dennoch einige Prozentpunkte gutmachen.

Man könnte auch darüber spekulieren, dass es ähnlich wie in Niedersachsen wieder „Leihstimmen“ aus dem CDU-Lager für die FDP geben könnte und das tatsächliche Wahlergebnis der Union gegenüber ihren derzeitigen Umfragewerten zurückgehen könnte.

Darauf setzt die SPD-Führung wohl ihre Hoffnung, wenn sie von den schlechten Umfragewerten ablenken und auf die erfolgreichen Regierungsbildungen in Baden-Württemberg, Hamburg, NRW oder Niedersachsen hinweist. Das setzte allerdings deutliche Verluste der CDU voraus. In Hamburg, B-W. oder auch NRW hatten die Verluste der Union klare Gründe – Ole von Beust, Stefan Mappus und Jürgen Rüttgers hatten abgewirtschaftet oder waren in Skandale verwickelt.
Aber nur in NRW und HH hat sich die SPD geringfügig aus ihrem Tief befreien können.

Niedersachsen könnte aber insofern ein Hoffnungsschimmer für die SPD sein, weil dort ein populärer Amtsinhaber gegen einen als blass und wenig bekannt geltenden Herausforderer verloren hat. Der Abstand bei den Popularitätswerten zwischen Merkel (63 %) Steinbrück (27%) ist allerdings größer als der zwischen David McAllister und Stephan Weil war. Merkels Vorsprung gegenüber Steinbrück ist allerdings größer als er 2009 gegenüber Steinmeier war.

Die Chance, dass die FDP scheitert halte ich für gering. Es wird immer genügend wohlhabende Wahlkampfsponsoren und eine mediale Dynamik geben, die der FDP im Endspurt noch die wenigen nötigen Stimmen verschaffen wird – schon aus taktischem Wahlverhalten um Schwarz-Gelb zu retten.

In der SPD-Parteiführung machen sich wohl viele die Hoffnung, man könne die Linkspartei durch Verschweigen und durch programmatische Anleihen aus dem Parlament drängen. Dieses Kalkül dürfte aber wohl nicht aufgehen, dazu bleibt die LINKE in allen Umfragen zu stabil bei über 6 %.

Was passiert eigentlich, wenn die LINKE – wie das nicht nur Lothar Bisky (z.B. im Februar in einem Zeit-Interview sondern auch andere Politiker der Linkspartei angedeutet haben – für Steinbrück als Kanzler stimmen sollte? Lehnt Steinbrück dann eine mögliche Wahl zum Kanzler ab?

Dass eine Aufholjagd möglich ist, zeigt die Wahl 2005, wo Schröder vor der Wahl auch nicht gut dastand. Aber selbst damals reichte es für die SPD nur noch zur Großen Koalition.

Das Grunddilemma dieses Wahlkampfes für die SPD ist, dass sie – jedenfalls derzeit – keine glaubwürdige und damit wählermobilisierende Machtoption anbieten kann. Indem Steinbrück, aber auch Parteichef Sigmar Gabriel, die Linke für nicht koalitionsfähig erklärt haben, verstellt sich die SPD nicht nur die einzig klare Perspektive auf eine Kanzlermehrheit, sondern die Partei verbannt damit auch die einzige Konstellation, mit der ein grundlegender Politikwechsel möglich wäre, ins Wolkenkuckucksheim.

Anders als Hannelore Kraft in NRW hat die SPD-Führung auf Bundesebene und zumal Steinbrück – aus Angst vor einer „Rote-Socken-Kampagne“ – von vorneherein jede wie auch immer geartete Kooperation mit der Linkspartei ausgeschlossen. (Manchmal werde ich den Verdacht nicht los, dass einige in der Führungsriege der Partei befürchten, in dieser Konstellation das beschlossene Parteiprogramm umsetzen zu müssen.)

Damit bleibt für die Wählerinnen und Wähler das Gefühl der Unsicherheit oder gar der Gleichgültigkeit, denn eine fehlende Machtoption hinterlässt die entmutigende Stimmung, die man so beschreiben könnte: Egal wie die Wahl ausgeht, die größte Wahrscheinlichkeit ist, dass Merkel mit welcher Koalition auch immer dran bleibt.

(Das wünscht sich laut Umfragen übrigens auch die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler.)

Weil nach durchgängiger Erfahrung die bestehende Regierung, zumal durch den „Kanzlerbonus“, wenn nicht noch etwas Gravierendes passiert – und darauf setzt Merkel erkennbar ihre Hoffnung – bei den unentschiedenen Wählerinnen und Wählern immer einen leichten (Stimmen-)Vorteil genießt und die SPD eben – wegen einer fehlenden realistischen Machtoption – nicht auf einen plausiblen Mitläufereffekt (Bandwagon- oder Go-With-the-Winner-Effekt) setzen kann, darf man sich von den Last-Minute-Wählern – und das werden immer mehr – nicht allzu viel versprechen.

So wie es derzeit aussieht könnte es sogar für Schwarz-Gelb noch einmal reichen. Das ergibt sich allerdings aus einer Forsa Umfrage. Und man weiß, dass Schröder-Freund und Forsa-Chef Güllner seit er kaum noch Aufträge von der Parteizentrale bekommt, die SPD nicht nur ständig wegen ihres angeblichen Linksschwenks kritisiert, sondern die Partei bei seinem Umfrageinstitut im Vergleich zu anderen auch immer besonders schlecht abschneidet.

Wahrscheinlicher ist eine Große Koalition. Aber wenn sich der Kretschmann-Flügel bei den Grünen durchsetzt, wäre auch ein Schwarz-Grünes Bündnis denkbar. Möglicherweise müsste dann die SPD sogar bei CDU/CSU um eine Große Koalition buhlen. Und das würde auch noch die Verhandlungsposition der SPD bei denkbaren Koalitionsverhandlungen schwächen. Die negativen Folgen für die Partei kann man sich ausmalen.

Wenn man an das Zündeln mit einem Zusammengehen mit der FDP in Steinbrücks Zeit als NRW-Ministerpräsident zurückdenkt, wäre – wenn es für Schwarz-Gelb nicht reichen sollte – sogar eine Ampel nicht ausgeschlossen.

II. „Soziale Gerechtigkeit“ wäre ein Gewinnerthema

Es gibt – zumindest wenn man auf die veröffentlichte Meinung schaut – kein Wechselklima.

Obwohl nach Meinungsumfragen in der Bevölkerung geradezu eine Bewusstseinsspaltung herrscht:
Der Kabarettist Volker Pispers hat das auf den Punkt gebracht: Die Leute finden die Politik Scheiße, aber Merkel finden sie gut.

Oder abstrakter ausgedrückt:
Laut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend meinen 75 Prozent der Deutschen (plus 5 gegenüber Januar), dass der “schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise” noch bevorsteht. Aber gleichzeitig urteilen 65 Prozent (plus sechs Prozent gegenüber März), dass Merkel “in der Eurokrise richtig und entschlossen gehandelt” habe.

Sozialdemokratische Themen – vor allem das Thema „soziale Gerechtigkeit“ – stoßen bei der Bevölkerung durchaus auf große Aufnahmebereitschaft.

Spät am Wahlabend der Niedersachsenwahl hat Jörg Schönenborn in der ARD eine interessante, empirisch gestützte Interpretation für die Niederlage von Schwarz-Gelb in Niedersachsen geboten. Das Thema „soziale Gerechtigkeit“ habe offenbar eine viel größere Wichtigkeit für die Menschen, als das üblicherweise öffentlich thematisiert werde.
Da mag sich die Bundeskanzlerin noch so sehr rühmen, die „beste Regierung seit der Wiedervereinigung“ zu stellen, da mögen die Statistiken noch so schön gefärbt werden, 60% der befragten Bevölkerung sagen, dass sie von dem ständig behaupteten großartigen Wirtschaftswachstum nicht profitierten. Mehrheitlich fühlen die Menschen, dass es in diesem Land ungerecht zugeht und dass die Ungerechtigkeit zugenommen habe. 42% legen mehr Wert auf sozialen Ausgleich als auf wirtschaftliches Wachstum (32 %) (von dem sie nicht profitieren). Die Gerechtigkeitsfrage könnte also bei den Bundestagswahlen durchaus wahlentscheidend sein, wenn glaubwürdige Antworten kämen.

Die „Zeit für eine neue Sozialdemokratie“ wäre also durchaus gekommen (so Wolfgang Münchau, im Spiegel), nicht nur weil die Politik der Konservativen in Europa verheerende Folgen anrichtet, sondern weil – trotz aller Lobhudeleien und Schönfärbereien – auch in Deutschland die Leute merken, dass es immer ungerechter zugeht und dass sie von den angeblichen wirtschaftlichen Erfolgen nichts abbekommen.

(Nach einer jüngsten Umfrage des konservativ ausgerichteten Allensbach Instituts empfinden 70 Prozent der Deutschen eine Gerechtigkeitslücke bei uns im Lande und fast genauso viele Menschen meinen, dass Einkommen und Vermögen nicht gerecht verteilt sind und dass die Ungerechtigkeit im Lande in den letzten Jahren zugenommen hat.)

Es gäbe eine Stimmungslage für eine sozialdemokratische Politik, die von einer Mehrheit der Bevölkerung getragen würde, wenn man in der SPD – ähnlich wie Obama – bereit wäre auf die Hoffnungen der Menschen zu setzen und sich nicht an den herrschenden Mainstream anpassen würde, wie das Schröder damals getan hat.

III. Verkörpert Steinbrück das Thema „Soziale Gerechtigkeit“?

Laut Umfragen wird der SPD zwar eine deutlich abgeschmolzene, aber immerhin noch leicht höhere „soziale Kompetenz“ zuerkannt als der CDU. Aber anders sieht es beim Vergleich Merkel /Steinbrück aus. Da hat Merkel laut dem letzten Politbarometer mit 26 % zwar nur einen geringen Kompetenzwert, aber sie liegt damit immer noch knapp vor Steinbrück.

Nun ist es unverkennbar, dass die Medien Merkel nicht nur unkritisch behandeln, sondern sie teilweise geradezu hochjubeln. Und zwar nicht nur die Springer Blätter Bild und Welt oder auch die im Politikteil konservative FAZ, sondern auch angeblich links-liberale Blätter wie die Süddeutsche Zeitung: „Frau Alpha-Eins“ überschrieb SZ-Autorin Evelyn Roll ihre Seite-3-Geschichte in der Oster-Ausgabe. Den Leuten wird vorgegaukelt Merkel habe die CDU sozialdemokratisiert. Merkel wird als glaubwürdig, bescheiden, kompetent und als Politikerin ohne Allüren und ohne die übliche Männer-Attitüde inszeniert.

Stephan Hebel (Frankfurter Rundschau) schreibt in seinem neuen Buch „Mutter Blamage“: „In mehr als zwei Jahrzehnten Politikbeobachtung habe ich niemals einen derart eklatanten Widerspruch erlebt zwischen dem Image einer politischen Persönlichkeit und ihrer tatsächlichen Politik. Nie ist es einem Politiker in Deutschland gelungen, derart konsequent auf Kosten der Mehrheit zu handeln und zugleich die Sympathie dieser Mehrheit zu gewinnen“.

Steinbrück ist zwar medienverliebt, aber wie so häufig, wenn man sich allzu sehr auf die Medien verlässt, dann ist man halt auch bald wieder verlassen. Die Medien treiben mit ihm eben ihr Geschäft, nämlich das häufig zu beobachtende Selbstbeschäftigungsprogramm: Erst hochschreiben und dann niedermachen – Hauptsache man schafft Schlagzeilen. Natürlich hat Steinbrück zu der Hetzjagd auf ihn Anlässe geboten und wenn die Meute erst einmal Blut geleckt hat, dann wird auch noch der letzte Blutstropfen ausgesaugt und jeder noch so kleine Patzer wird zum Skandal erhoben. Medial passierte Steinbrück das Gleiche, was die Medien mit Wulff machten.

Für mich ist übrigens nicht nur der Zeitpunkt der Ausrufung, sondern auch die Ermittlung des Spitzenkandidaten, ein typisches Beispiel, wie stark die SPD nicht nur bei ihren personalpolitischen Entscheidungen von außen, von den Medien bestimmt ist.

Steinbrück ist das Produkt eines Medienhypes. Jede/r von Euch erinnert sich an Spiegel-Titelbilder, an Aufmacher in der Zeit, an den „Ritterschlag“ durch Helmut Schmidt etc. Nach 2009 hatte er sich doch schon auf die Hinterbänke zurückgezogen und sich, statt sich um sein Mandat zu kümmern, mit lukrativeren Tätigkeiten beschäftigt. Wenn er früher geahnt oder gar geplant hätte, dass er jemals Kanzlerkandidat werden würde, wäre er bei den Einladungen wie auch bei den Honoraren sicher etwas sensibler vorgegangen.

Wer gewinnen will, der muss zuerst die Menschen gewinnen wollen und ihnen das Gefühl geben, dass es auf sie ankommt und eben nicht so sehr auf den Kandidaten. Aber das Wir-Gefühl anzusprechen ist Steinbrück schon als Ministerpräsident in NRW nicht gelungen.
Es passt einfach nicht zusammen, wenn jemand nur ständig ich, ich, ich sagt und dann an das „Wir“ appelliert.

Schon von seinem Alter her ist Steinbrück ein inzwischen aus der Zeit gefallener Politiker, der in die alte Garde Schröder, Clement oder Müntefering eingereiht wird. Einen neuen Aufbruch signalisierte seine Nominierung sicher nicht.

„Mit Peer wird`s schwer“ reimte „der Freitag“. Wenn überhaupt das Thema „soziale Gerechtigkeit“ transportiert werden soll, dann müssten also eher die Partei und ihr Programm als der Kandidat im Vordergrund des Wahlkampfes stehen.

Dafür spräche auch, dass laut Politbarometer für 58 % der Gesamtheit der Befragten und gar für 74% der SPD-Anhänger die künftige Koalition wichtiger ist, als der Kanzlerkandidat, den nur 31 % und sogar nur 21% der SPD-Sympathisanten für wichtiger halten.

Steinbrück wurde von den Medien, aber auch von der SPD als Politiker mit angeblichem finanz- und wirtschaftspolitischem Sachverstand aufgebaut, aber kaum jemand hat ihm jemals innerhalb noch außerhalb der Partei eine besondere sozialpolitische Kompetenz zuerkannt. Er verkörpert schon mit seiner Körpersprache und mit seiner schnoddrig-arroganten Tonlage – und zwar nicht erst seit seinen Tritten ins Fettnäpfchen mit den hohen Honoraren, den Preisen für Pinot Grigio oder dem zu niedrigen Kanzlergehalt – nicht jemand, der die Brücke zu einem Wählerpotential schlagen könnte, das die SPD brauchte, um – wie es Gabriel sagte – die verlorengegangenen Nichtwähler wieder zum Gang an die Urne zu bringen.

Wie wichtig gerade das Erreichen der Nichtwähler wäre, hat eine aktuelle Untersuchung des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung Köln nachgewiesen. Die Studie zeigt eindeutig auf, wie die sinkende Wahlbeteiligung vor allem der SPD geschadet hat und dass gerade die benachteiligten Schichten und Menschen mit niedrigen Einkommen der Wahlurne fern geblieben sind – eindeutig zu Lasten der SPD.

Stattdessen schielt der Kanzlerkandidat auf eine imaginäre Mitte, statt, wie einstmals Willy Brandt zu versuchen, das politische Spektrum zur linken Mitte hin zu verschieben.

Die zwei Parteitagsreden – die zu seiner Nominierung als Spitzenkandidat und jetzt zur Verabschiedung des „Regierungsprogramms“ – sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass Steinbrück mit der Partei eher fremdelt und diese ihn umgekehrt bestenfalls diszipliniert unterstützt. Steinbrück ist biografisch ein Karrierebeamter und ein Mann des Regierungsapparats. Er wollte regieren, die Partei war für ihn dazu bestenfalls ein notwendiges Vehikel dazu. Von einem Wir-Gefühl spürten die Parteimitglieder bei ihm bisher nur wenig.

Seine Reden und die Interviews – und das ist hinsichtlich der Wahlchancen schlimmer – bezeugen aber auch, dass bei ihm eine wirkliche Empathie für die der Partei verloren gegangenen Wählerinnen und Wähler nicht zu spüren ist.

Um das an einem für mich unsäglichen Zitat deutlich zu machen:
„Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.“, hat er 2003 in einem Interview in der „Zeit“ gesagt. In einem aktuellen Interview, vom 31. Januar dieses Jahres hat ihm die „Zeit“ dieses Zitat vorgehalten, erkennbar mit der Absicht, dass er diese Aussage vielleicht korrigieren könnte. Und Steinbrück antwortet darauf: „Nein. Ich bin unverändert der Meinung, dass die SPD dringend jene ansprechen muss, die die Lastesel des Sozialstaates sind. Diese Menschen dürfen wir nicht überfrachten, weil sie sonst den Solidarvertrag aufkündigen.“

Dass er damit die Angehörigen der Mittelschicht auf Kosten der Solidarität gegenüber den Angehörigen der Unterschicht ausspielt, das merkt Steinbrück gar nicht. Er tut gerade so als sei der Sozialstaat nicht konstitutiv.

Man kann sich darauf verlassen – Seehofer hat damit schon angefangen – dass in der heißen Wahlkampfphase Steinbrück ständig Zitate vorgehalten werden, die das Gegenteil von dem besagen, was er heute – zumindest auf Parteitagen – sagt. Den Verdacht, dass er heute genauso denkt wie früher, wird er nicht los. Bestenfalls wird ihm Opportunismus vorgehalten, nämlich dass er sich nun eben der Partei angepasst habe und nicht sein wahres Gesicht zeige.

Kurzum: Steinbrück verkörpert das Thema „soziale Gerechtigkeit“ nicht glaubwürdig; oder aber seine Glaubwürdigkeit kann nicht ohne Grund bestritten werden.

Was im Hinblick auf das Wahlergebnis aber vielleicht sogar noch problematischer ist: Steinbrück kommt bei Frauen und vor allem bei den jüngeren nicht an.
Selbst in Zeiten seines Umfragehochs lag er bei dieser Wählergruppe am deutlichsten hinter Merkl. Warum hat man ihn eigentlich letzte Woche nicht bei der Debatte um die Frauenquote im Parlament reden lassen?

Über die Zusammensetzung seines Wahlkampfteams und über dessen (Fehl-)Leistungen will ich mir Details ersparen.

IV. Die Fehler wurden in der Opposition gemacht

Das Umfragetief der SPD liegt aber sicherlich nicht nur an ihrem Spitzenkandidaten.

Die katastrophale Wahlniederlage im Jahr 2009 wurde nie kritisch aufgearbeitet. Es gab keine gründliche Analyse für den Verlust der Stimmen. Kaum war das schockierende 23 %-Ergebnis bekannt, ernannte sich der Wahlverlierer Steinmeier in einem Überraschungscoup zum neuen Fraktionsvorsitzenden, ohne dass sich vorher ein einziges Parteigremium mit der weiteren Zukunft der SPD befassen konnte. Der Fraktionsvorsitz sollte sogar – so war das mit dem damaligen Parteivorsitzenden Müntefering wohl gedacht – das Sprungbrett zum Parteivorsitz sein.

Schon ein paar Tage nach seiner Niederlage war für Steinmeier klar:
„Wir haben in alle Richtungen verloren, aber eindeutig mehr zur Union und FDP als nach links. Darum finde ich es nicht plausibel, dass eine Öffnung nach Links mit Hurra die SPD jetzt aus der Krise führen würde.“

Zwar sind – bei aller Vorsicht gegenüber der Erfassung der sog. Wählerwanderungen – vielleicht 1,4 Millionen Wähler von der SPD zur CDU und FDP abgewandert, was Steinmeier aber verdrängte, das ist, dass die SPD über 2 Millionen an die Nichtwähler und darüber hinaus noch über 1 Million an die Linkspartei verloren hatte.

Mit Steinmeier an der Spitze der Fraktion, dem – wie er es nannte – „Kraftzentrum“ der Partei, war dem im November 2009 neu gewählten Parteivorsitzenden Gabriel, die von ihm angestrebte kritische Debatte über die vergangenen elf Regierungsjahre der SPD und eine „Neuorientierung“ der Partei verbaut.

Steinmeier verstand und betätigte sich als Gralshüter seines vorausgegangenen politischen Tuns als Consigliere Gerhard Schröders – bis heute.

Der Leitantrag für den Dresdener Parteitag vom November 2009 ist dementsprechend weitgehend ein Nachgesang auf die „erfolgreiche Regierungsverantwortung“ (so wörtlich) als eine „offene und ehrliche“ Bilanz.

Da mochte Gabriel und die Partei im zurückliegenden Jahr das eine oder andere Papier mit neuen Impulsen vorlegen, etwa beim Mindestlohn, bei der Rente mit 67, bei bezahlbaren Mieten oder bei Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, die Tagespolitik und damit die Medienpräsenz bestimmte die Fraktion und an ihrer Spitze Steinmeier.

Wie will man eine Wechselstimmung erzeugen oder gar einen „Lagerwahlkampf“ führen, wenn man vier Jahre vorher in der Opposition vor allem bei einem Thema, das die Medien am meisten beschäftigt und die Leute am stärksten beunruhigt, ständig nur eine – wie die Zeit treffend formulierte – eine „Ja-Aber“- Position einnahm. Man nörgelte und meckerte über die Regierung, stimmte aber stets mit ihr und rettete Merkel sogar noch die Kanzlermehrheit.
Wie sollen die Wählerinnen und Wähler Merkel das Vertrauen entziehen, wenn die SPD-Fraktion die Kanzlerin vor der Vertrauensfrage rettete?

Kein Wunder also, dass 46 Prozent, wenn es um die Lösung der Euro-Krise geht der Amtsinhaberin mehr zutrauen als dem SPD-Kanzlerkandidaten, dem das nur 10 Prozent attestieren. Wo hat eigentlich Steinbrück in der Zypern-Debatte seinen finanzpolitischen Sachverstand aufblitzen lassen?

Ich will das wichtige Thema der Euro-Krise jedoch keineswegs von der Ebene der staats- und europapolitischen Verantwortung auf das populistische Niveau einer Wahlstrategie absenken.
Tatsache ist aber, dass die SPD kein wirklich alternatives Konzept zum deutschen Austeritätskurs für Europa anzubieten hat.

Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich mich letzte Woche mal wieder für die SPD geschämt habe, als Steinmeier bei der Zyperndebatte im Bundestag diesen chauvinistischen Zungenschlag in die Debatte brachte:

„Sich ein paar Jahre ein leichtes Leben machen und dann die Solidarität von Steuerzahlern aus der Nachbarschaft einfordern – das geht eben nicht, das kann nicht funktionieren.“

Ich kann ja gerade noch nachvollziehen, dass man nun wo man den Karren mit in den Dreck gefahren hat, wo eben auch die SPD nach der Finanzkrise geduldet hat, dass das Platzen des Finanzkasinos in eine „Staatsschuldenkrise“ umgedeutet werden konnte, und wo die Sozialdemokraten selbst mit ihrer Agenda-Politik dazu beigetragen hat, dass die Deutschen unter ihren Verhältnissen leben mussten, dass man so wie die Stimmungslage nun einmal ist, Angst davor hat, gegen das selbst miterzeugte und deshalb auch weit verbreitete Vorurteil in der Bevölkerung anzukämpfen, nämlich dass die deutschen Steuerzahler für das angebliche „Lotterleben“ der anderen gerade stehen müssten.

Aber diese Bemerkung von Steinmeier war für mich mal wieder ein Schlag in die Magengrube, weil sie zeigt, dass jedenfalls der SPD-Fraktionsvorsitzende das Merkelsche Denken, wonach an Deutschland Europa genesen müsse, nicht nur teilt, sondern dass er die weit verbreitete Bewusstseinsspaltung der Deutschen zwischen Größenwahn und Verfolgungswahn sogar noch schürt.

Ich will die vielen, für mich jedenfalls positiven Elemente des „Regierungsprogramms“ gewiss nicht klein schreiben – etwa zur Re-Regulierung der Finanzmärkte, zum Mindestlohn, zur Bekämpfung von prekärer Arbeit oder zur gebührenfreien Bildung von der Kita bis zur Hochschule…
Aber in den vergangenen vier Jahren blieb die Regierung bis auf wenige Einzelfragen ohne wirkliche Alternative.

Europas Drama besteht nicht etwa darin, dass Konservative und Neoliberale eine konservative und neoliberale Politik betreiben. Zur Tragödie wird es, dass das weitgehend oppositionslos passiert (Robert Misik)

Warum sollten die Menschen die Pferde wechseln, wenn die neuen Pferde den Karren in die gleiche Richtung ziehen?

V. „Besser“ ist nicht „anders“

Kann das am 24. April in Augsburg verabschiedete „Regierungsprogramm“ einen Stimmungsumschwung bewirken?

In dem Programm finden sich viele Positionen, die einen Wahlkampf mit dem Thema „soziale Gerechtigkeit“ tragen könnten. Bürstet man das Programm jedoch gegen den Kamm, dann kommen viele kahle Stellen zum Vorschein und es zeigt sich, dass – zwar mit einigen sozialen Wendemanövern und verbalen Leuchtraketen – die SPD aber weiter unerschütterlich dem Schröderschen Agenda-Kurs folgt.

Man meint die Agenda 2010 nach wie vor als Erfolg feiern zu müssen, obwohl das – wie selbst die FAS am letzten Sonntag berichtet, nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung glaubt.

Auch über die Agenda als zentrales Politikprogramm seit 10 Jahren wurde in der SPD nie eine ehrliche Debatte geführt. Die Agenda wurde geradezu zum Tabu erklärt und damit war die SPD nicht mehr der politische Ort, an dem die notwendigen gesellschaftlichen Debatten ausgetragen werden konnten. Die Partei ist dadurch intellektuell geradezu erstarrt und intellektuelle Köpfe haben sich abgewandt. Die Jüngeren Mandatsträger gelten nur noch als ein Haufen von angepassten Parteikarrieristen. Wo sind die Köpfe, die eine Debatte über die grundlegenden Fragen der Zukunft anstoßen könnten?

Wenn überhaupt wurden Fehler der Agenda nur ganz verhohlen eingeräumt und Korrekturen eher verstohlen vorgenommen. Deshalb bleiben Nachbesserungen aber entweder nicht erkennbar oder aber sie gelten – gerade weil sie nur verstohlen gemacht werden – als unglaubwürdig.

Man hat den Agenda-Kurs bestenfalls ein wenig nachjustiert, aber damit bietet man keine wirkliche Alternative zur Politik der Großen Koalition und deren Fortsetzung durch Schwarz-Gelb an. Ein Regierungsprogramm, das in Anspruch nimmt, eine „Alternative zu Merkels ‘Alternativlosigkeit’“ aufzeigen soll – wie es im Programm heißt (S. 102) – müsste jedenfalls anders aussehen.

Der fehlende Mut, der Regierung Merkel tatsächlich ein alternatives Konzept entgegen zu stellen, ist dem Regierungsprogramm sozusagen schon auf die Stirn geschrieben: „Deutschland besser und gerechter regieren“, lautet die Überschrift zum Regierungsprogramm.

„Besser“ ist die Steigerung von gut. Man bescheinigt also der derzeitigen Regierung – offenbar ohne es zu merken -, dass sie gut regiert hat. „Besser“ bedeutet auch, dass man Deutschland nicht „anders“ regieren, sondern sich allenfalls durch besseres handwerkliches Regierungshandeln von der derzeitigen Regierung abheben will.

Das ist schon deshalb unsinnig, weil Merkel gerade beim Regierungshandeln die höchsten Zustimmungswerte erzielt (68 %, beim Kanzlerkandidaten der SPD sind es gerade 32%).

Viele von Ihnen werden sich noch daran erinnern, dass „besser“ oder „anders“ regieren schon einmal in einem Wahlkampf eine Rolle gespielt haben. Nämlich 1998. Damals war die Parole Lafontaines „Wir wollen nicht nur eine andere Regierung, sondern auch eine andere Politik“. Schröders Formel war: „Wir wollen nicht alles anders machen, aber vieles besser“. Das Ergebnis ist bekannt.

Zwar findet man nahezu täglich ein Interview von Peer Steinbrück oder eines anderen Mitglieds der Führungsmannschaft der SPD in den Medien, doch über das „Regierungsprogramm“ wird dabei recht selten geredet. Der SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hätte manches „Fettnäpfchen“ vermeiden können, wenn er lieber aus dem Programmentwurf zitiert hätte, statt schneller zu reden als nachzudenken. Man hat manchmal den Eindruck als hätte die Führungsmannschaft das viel zu lange Programm überhaupt nicht gelesen, jedenfalls scheint es da Berührungsängste zu geben.

Stattdessen wurden auf den Jubiläumsfeiern zum zehnten Jahrestag der Verkündung der Agenda 2010 umso mehr der damalige Bundeskanzler Schröder und die angeblichen Erfolge seiner „Reformen“ gefeiert. Wie sollten damit die neuen Akzente, die der Entwurf tatsächlich enthält, ins öffentliche Bewusstsein dringen?

Man findet im Text des Regierungsprogramms viel soziales und „linkes“ Pathos: So verspricht man eine „neues Miteinander“, ein „neues soziales Gleichgewicht“ und, dass man das „Gemeinwohl“ zur Leitlinie des politischen Handelns machen wolle. Doch hinter den leidenschaftlichen Obertönen, klingt als Grundton die Verteidigung der Agenda-Politik und des vorausgegangenen Tuns der derzeitigen Führungsmannschaft der SPD unüberhörbar durch.

Um nur ein Zitat zu nehmen:
„Die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sind von der SPD- Bundesregierung mit Gerhard Schröder gelegt worden.“

Ich frage mich, ob die Verfasser des Entwurfs wussten, was sie da taten.

Sie bestätigen in diesem Satz – wohl ohne es zu merken – Merkels dreiste Behauptung, dass „diese Bundesregierung die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“. Und im gleichen Atemzug werden die Agenda-Reformen gelobt. Ich will hier nicht auf die Agenda in der Sache eingehen, aber die Autoren des Regierungsprogramms müssten doch eigentlich wissen, dass die Mehrheit der Bundesbürger (56 %) der Meinung sind, dass gerade die Agenda 2010 der entscheidende Grund dafür ist, dass viele nicht mehr SPD wählen. Und gleichfalls eine Mehrheit (55%) meint, dass durch die Agenda die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden seien.

Kurz: Eine Partei, die sich lange für die Ich-AG stark gemacht hat und heute das »Wir« zum Leitmotiv erheben will, müsste, um glaubwürdig zu sein, ein wenig mehr Selbstkritisches über ihren Beitrag zur Zerstörung des Rheinischen Kapitalismus sagen.
Darüber müsste man ein gesondertes Referat halten.

Ich will das Regierungsprogramm nicht weiter auf die Widersprüchlichkeiten zwischen den darin enthaltenen Lockerungen und dem Festhalten an der Agenda-Politik hin analysieren. (Siehe dazu hier)

Weil das Regierungsprogramm diesen Widerspruch nicht auflöst, braucht man sich im Übrigen nicht zu wundern, dass die konservativen Medien in dieser Wunde herumbohren, ohne dass sich die SPD dagegen wehren könnte. Weil sie einerseits am Agenda-Kurs als Erfolgsmodell stur festhält, kann sie die Korrekturen etwa in der Renten-, Steuer- oder Finanzmarktpolitik nur verschämt und eben nicht offensiv vertreten.

Dazu nur ein Beispiel:

Da bringt die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer einen Spitzensteuersatz von 53 % ins Gespräch und die SPD-Generalsekretärin Nahles – statt die geplante Steuerpolitik der Sozialdemokraten offensiv nach vorne zu tragen – hat nichts Klügeres zu tun, als diesen Vorschlag mit der Bemerkung zurückzuweisen, man solle doch „das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Zurück zu den Steuersätzen der Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wolle die SPD nicht.

Wenn sich die SPD an einer Stelle etwas von Merkel abschauen könnte, dann das, wie schnell sich die Kanzlerin nach dem unerwartet schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Wahl 2005 sang- und klanglos vom marktradikalen Tenor des „Leipziger Programms“ verabschiedet hat. (Ich füge allerdings hinzu, in der politischen Praxis allerdings nicht.)

Stattdessen hat die SPD aus der katastrophalen Niederlage nur wenig dazu gelernt und hält geradezu in einer Art Nibelungentreue an der ihr von Gerhard Schröder – sprichwörtlich – aufgezwungenen Basta-Politik fest.

Wenn man wenigstens sagen könnte, die SPD verstehe es – wie die CDU – ganz unterschiedliche Strömungen zu repräsentieren. So versucht sich doch von der Leyen für das soziale Image zu präsentieren und der Wirtschaftsrat der Partei steht für den kalten Neoliberalismus – und Merkel thront präsidial darüber.

Der große Erfolg der SPD 1972 war auch ein Stück weit der politisch so unterschiedlichen Troika Brandt, Wehner und Schmidt zu verdanken und beim Wahlsieg 1998 waren Lafontaine und Schröder die Projektionsfiguren der unterschiedlichen Erwartungen der Wählerinnen und Wähler aus verschiedenen gesellschaftlichen Milieus und Gruppen.

Die SPD repräsentierte sich auf ihrem Höhepunkt als Volkspartei, die traditionellen und sich modernisierenden, partizipatorisch eingestellten Arbeitnehmer wie auch einem Teil der Bildungs- und Dienstleistungselite bis hin zum wertkonservativ eingestellten Bürgertum etwas zu bieten hatte.

Die heutige Troika Steinbrück, Steinmeier und Gabriel steht eindimensional für die vorausgegangene Agenda-Politik, die zu dramatischen Mitglieder- und Wählerverlusten führte. Darin spiegelt sich der Verlust an vielfältiger Integrations- und Repräsentationsfähigkeit. Mit der absoluten öffentlichen Dominanz der „Netzwerker“, der „Seeheimer“ und des „Niedersachsen-Blocks“ hat sich die SPD von der Perspektive einer breit aufgestellten Volkspartei weitgehend verabschiedet.

VI. Unser Land brauchte eine Alternative

Es ist doch richtig, wenn im Programm steht, dass die „soziale und kulturelle Spaltung Deutschlands“ größer geworden ist. Es stimmt doch, wenn da geschrieben steht „Über viele Jahre hat in unserem Land ein Lohnsenkungswettlauf stattgefunden.“ Und es trifft doch zu, dass nie in Deutschland wenige Menschen wohlhabender waren und diese Wenigen dennoch noch nie geringere Beiträge zum Gemeinwohl beigetragen haben.
Gabriel hat doch Recht, wenn er auf dem Parteitag sagte, dass dem „Zeitalter des egoistischen Neoliberalismus“ ein Ende gesetzt werden muss.

Die Bürgerinnen und Bürger brauchten tatsächlich aus sachlichen Gründen und die SPD braucht aus Wahlkampfgründen dringend eine wirkliche Alternative zur herrschenden Politik.
Unser Land brauchte eine andere Wertorientierung. Das verbindet im Übrigen sozial und fortschrittlich denkende Menschen mit vielen Wertkonservativen.

Eine erfolgreiche Wahlstrategie müsste doch daran ansetzen, dass den allermeisten Menschen die derzeitige Krise Angst oder zumindest große Sorgen macht. Sie müsste das widersprüchliche Bewusstsein in der Bevölkerung nutzen, dass einerseits die meisten Menschen glauben, Merkel habe in der Euro-Krise richtig und in deutschem Interesse gehandelt, aber andererseits drei Viertel befürchten, dass der schlimmste Teil der Krise noch bevorstehe.

Eine SPD, die den Kanzler stellen will, müsste alternative konzeptionelle Lösungswege aus der Krise und gegen den verheerenden und Europa auseinandertreibenden Austeritätskurs von Merkel und Schäuble aufzeigen. Die Alternativen werden doch außerhalb Deutschlands bis hin zum IWF oder zur OECD oder gerade jetzt wieder auf dem G 20-Gipfel angeboten. Deutschland isoliert sich doch wirtschafts- und finanzpolitisch immer mehr und die SPD gleich mit. Warum greift man nicht einmal diese zunehmende Kritik auf?

Die SPD müsste wenigstens in den Grundfragen der Sozial-, Wirtschafts- oder auch der Sicherheitspolitik Gegenpositionen mutig und offensiv herausstellen, um nicht nur als ein Flügel in einem Parteiensystem wahrgenommen zu werden, in dem sich die Parteien nur noch bei einzelnen Themen graduell unterscheiden.

Kein Wunder, dass selbst die FAZ von einem „unechten Lagerwahlkampf“ spricht.

Man nehme die Schuldenbremse oder den Fiskalpakt, man nehme den Afghanistan-Militäreinsatz, selbst auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit oder in kaum einem wichtigen Politikfeld sind die Unterschiede für die Wählerinnen und Wähler noch erkennbar. Glaubt man wirklich, dass die Bürgerinnen und Bürger den Unterschied zwischen der sozialdemokratischen „Solidarrente“ und von der Leyens „Lebensleistungsente“, oder zwischen dem Mindestlohn und der „Lohnuntergrenze“ herunterbuchstabieren könnten?

Zu einem „großen Wurf“ fehlt offensichtlich der Mut. Steinmeier und Steinbrück haben wohl die (berechtigte) Sorge, dass sie durch ihr früheres Abstimmungsverhalten von Schwarz-Gelb ausgekontert würden. Einen Wahlkampf, in dem man das grundlegende Versagen der Regierung anprangert und in dem man das permanente Betrugsmanöver der „Mutter Blamage“ entlarvt, bekommt die SPD so nicht hin. Ihr Klammern an ihrem vorausgegangenen praktischen politischen Handeln nimmt ihnen die Schlagkraft.

Hoffnung und Vertrauen auf eine bessere Zukunft, die ja für eine Wahlentscheidung ausschlaggebend sind, können so nicht wachsen. Für die Wählerinnen und Wähler ist das jetzt beschlossene „Regierungsprogramm“ eben nur Papier das bekanntlich geduldig ist.

Aber vielleicht bringt ja die Hoeneß-Steueraffäre noch eine Wende …



]]> http://www.nachdenkseiten.de/?feed=rss2&p=17007 0 0:41:49 Auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises in Bonn hielt ich am 23. April ein Referat zu dem mir gestellten o.g. Thema. An dem Gesprächskreis beteiligen sich viele Kollegen, die ich noch aus meiner früheren beruflichen Tät[...] Auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises in Bonn hielt ich am 23. April ein Referat zu dem mir gestellten o.g. Thema. An dem Gesprächskreis beteiligen sich viele Kollegen, die ich noch aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit in der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes kenne. Es sind überwiegend Sozialdemokraten, die seit der Agenda-Politik von Gerhard Schröder eine kritische Haltung zur SPD eingenommen haben. Zum Teil sind sie dennoch in dieser Partei aktiv. Vor allem sie wollte ich mit meinem Referat ansprechen. Ich wurde gebeten, mein Referat ins Netz zu stellen, was ich hiermit gerne tue. Von Wolfgang Lieb Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. I. Zur Stimmungslage Die Aussichten auf einen Wahlerfolg von Rot-Grün sind nach gegenwärtiger Sicht gering. Die SPD dümpelt nach jüngsten Umfragen (allerdings alle noch vor dem a.o. Parteitag in Augsburg) zwischen 22% (Forsa) und 28 % (Allensbach) (Emnid: 26%; Forschungsgruppe Wahlen: 27%; GMS: 24%; Infratest dimap: 27%) In BILD am 23.4. 2013 eine INSA-Umfrage mit 26 % für die SPD. Die Umfragewerte für die Grünen pendeln zwischen 13 und 15%. Nebenbei bemerkt: Mich wundert, dass so selten thematisiert wird, dass der Anstieg der Grünen gegenüber der Wahl 2009 etwas mit den zurückgehenden Umfragewerten der SPD und deren Kanzlerkandidaten zu tun haben könnte. Selbst wenn man die Maximalwerte addiert kämen SPD und Grüne zusammen auf 43 %. CDU/CSU allein schwanken um 41/42 %. (BILD v. 23.4.2013: 38 %) Nun kann man wie die Süddeutsche Zeitung vom 15. April alle mögliche Koalitionsarithmetik anwenden: Man kann annehmen, dass die FDP scheitert oder die sog. „sonstigen“ Parteien – also diesmal u.a. vielleicht auch noch die „Alternative für Deutschland“ (BILD v. 23.4.2013: 5 %) – auf vielleicht insgesamt 7 bis 9 % kommen könnten, dann könnten Rot-Grün wegen der 5%-Klausel vielleicht schon 45 % reichen, um eine Parlamentsmehrheit zu schaffen. Die SPD müsste in diesem Fall aber dennoch einige Prozentpunkte gutmachen. Man könnte auch darüber spekulieren, dass es ähnlich wie in Niedersachsen wieder „Leihstimmen“ aus dem CDU-Lager für die FDP geben könnte und das tatsächliche Wahlergebnis der Union gegenüber ihren derzeitigen Umfragewerten zurückgehen könnte. Darauf setzt die SPD-Führung wohl ihre Hoffnung, wenn sie von den schlechten Umfragewerten ablenken und auf die erfolgreichen Regierungsbildungen in Baden-Württemberg, Hamburg, NRW oder Niedersachsen hinweist. Das setzte allerdings deutliche Verluste der CDU voraus. In Hamburg, B-W. oder auch NRW hatten die Verluste der Union klare Gründe – Ole von Beust, Stefan Mappus und Jürgen Rüttgers hatten abgewirtschaftet oder waren in Skandale verwickelt. Aber nur in NRW und HH hat sich die SPD geringfügig aus ihrem Tief befreien können. Niedersachsen könnte aber insofern ein Hoffnungsschimmer für die SPD sein, weil dort ein populärer Amtsinhaber gegen einen als blass und wenig bekannt geltenden Herausforderer verloren hat. Der Abstand bei den Popularitätswerten zwischen Merkel (63 %) Steinbrück (27%) ist allerdings größer als der zwischen David McAllister und Stephan Weil war. Merkels Vorsprung gegenüber Steinbrück ist allerdings größer als er 2009 gegenüber Steinmeier war. Die Chance, dass die FDP scheitert halte ich für gering. Es wird immer genügend wohlhabende Wahlkampfsponsoren und eine mediale Dynamik geben, die der FDP im Endspurt noch die wenigen nötigen Stimmen verschaffen wird – schon aus taktischem Wahlverhalten um Schwarz-Gelb zu retten. In der SPD-Parteiführung machen sich wohl viele die Hoffnung, man könne die Linkspartei durch Verschweigen und durch programmatische Anleihen aus dem Parla[...] Audio-Podcast Redaktion NachDenkSeiten no no http://www.nachdenkseiten.de/?p=16976 http://www.nachdenkseiten.de/?p=16976#comments Mon, 22 Apr 2013 11:03:50 +0000 Jens Berger http://www.nachdenkseiten.de/?p=16976 Uli Hoeneß gab sich stets redlich Mühe, sich selbst als moralisches Vorbild zu stilisieren. Durch tatkräftige Mithilfe der Medien avancierte er in den letzten Jahren zum integren Sprachrohr konservativer Politik. Spätestens seit den Steuerhinterziehungsvorwürfen von diesem Wochenende ist jedoch klar, dass der FC-Bayern-Boss und Wurstoligarch Hoeneß höchstens als Vorbild für konservative Doppelmoral taugt. Ob Hoeneß die Spiele des FC Bayern künftig hinter schwedischen Gardinen verfolgen muss, ist derzeit noch offen. Eine – vielleicht entscheidende – Frage wird von den Medien bislang noch nicht gestellt: Warum erhielt Hoeneß „um das Jahr 2000 herum“ ein Darlehen des damaligen Adidas-Chefs? 2002 beteiligte sich Adidas mit 10% am FC Bayern München. Es ist nicht auszuschließen, dass sich Hoeneß durch Annahme des Darlehens auch der Untreue schuldig gemacht hat. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.



Siehe dazu auch: Albrecht Müller – Fall Hoeneß: Die Einschläge im Milieu der Regierungsparteien werden heftiger

Der Saubermann als Spekulant

Vor gerade einmal zwei Monaten verriet Uli Hoeneß einem Videoblog des Handelsblatts seine persönliche Anlagestrategie: „Ich bin da sehr aufgeschlossen für Aktienkäufe und auch mal für eine Devisenspekulation“. Natürlich weiß ein Finanzprofi wie Hoeneß, dass Spekulationsgewinne steuerpflichtig sind. Und da er offenbar bereits seit mehr als zehn Jahren von seinem Schweizer Depot aus an den Finanzmärkten spekuliert und damit offenbar Millionengewinne realisiert hat, muss man ihm durchaus unterstellen, dass er sich mit Vorsatz der schweren Steuerhinterziehung strafbar gemacht hat. Seine Verteidigung, er hätte das von Schwarz-Gelb geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abwarten wollen, klingt da wie ein schlechter Witz. Wie viele Amnestieangebote für reuige Steuerhinterzieher hat es seitens der Finanzministerien in den letzten Jahren gegeben?

Hätte Hoeneß auch nur einen Hauch Unrechtsbewusstsein, hätte er ohne Probleme auf diese Angebote eingehen können. Als positiver Nebeneffekt der Affäre Hoeneß ist jedoch zu verbuchen, dass nun auch einen breiten Öffentlichkeit der eigentliche Zweck dieses Steuerabkommens klar wird – das Steuerabkommen wäre, wenn es den Bundesrat passiert hätte, eine „Lex Hoeneß“, ein Generalamnestie für sämtliche Großkopferten, um der Strafverfolgung zu entgehen.

Kredit vom Freund? Das hört sich sehr merkwürdig an

Wenn sich die Meldungen der süddeutschen Zeitungen, die sich mit der Sache intensiv beschäftigen, bestätigen, hat Uli Hoeneß von seinem Schweizer Konto aus mit vermeintlich „sauberem“ und „versteuertem“ Geld Spekulationsgewinne erzielt, die er bei seiner Steuererklärung nicht angegeben hat. Je nach Quelle handelt es sich dabei um einen niedrigen zweistelligen bis zu einem hohen dreistelligen Millionenbetrag. Dank seiner offenbar gerade noch rechtzeitig gestellten Selbstanzeige dürfte Hoeneß dabei – wenn nicht noch mehr herauskommt – straffrei aus der Sache gehen. Ein entscheidendes Detail wird dabei jedoch vergessen. Nach Informationen der SZ stammt der Grundstock von Hoeneß Spekulationskasse aus einem „Darlehen“ in der Größenordnung „von 10 bis 15 Millionen Euro“, das Hoeneß „um das Jahr 2000“ herum vom damaligen Adidas-Chef und –Großaktionär und Hoeneß-Freund Robert Louis-Dreyfus erhalten haben soll.

Das ist bemerkenswert, schließlich wurde der mittlerweile verstorbene Robert Louis-Dreyfus Jahre später wegen Steuerhinterziehung im Umfeld des zum Dreyfus-Imperiums gehörenden Fußballclubs Olympique de Marseille in den Jahren 1997 bis 1999 zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. 2001 stieg der, ebenfalls zum Dreyfus-Imperium zählende, Adidas-Konzern mit 10% beim FC Bayern München ein und zahlte dafür 150 Millionen D-Mark. Verhandlungsführer des FC Bayern München war zu jener Zeit Uli Hoeneß.

Ob es sich bei dem ungewöhnlichen „Darlehen“ an Hoeneß um eine „selbstlose“ Tat des Milliardärs Robert Louis-Dreyfus handelte, oder ob Dreyfus nicht ganz so selbstlos war und für das „Darlehen“ eine wie auch immer geartete Gegenleistung von seinem Freund und Geschäftspartner Hoeneß erhalten hat, werden sicher die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft aufdecken. Sollte Hoeneß eine Gegenleistung erbracht haben, hätte er sich auch der Untreue gegenüber dem FC Bayern München schuldig gemacht. Und dann würde sein Denkmal endgültig vom Sockel fallen.

Demontage einer lebenden Legende

Uli Hoeneß ist eine lebende Legende. 1974 erschien er – als einer der ganz wenigen lebenden Menschen – auf einer Briefmarke der Bundespost. Nach seiner Karriere als Profi-Fußballer verhalf er nicht nur seiner eigenen Wurstfabrik, sondern auch dem FC Bayern München als Manager und Vereinsvorsitzender zu durchschlagendem Erfolg. Doch Uli Hoeneß vermochte es stets, in der Öffentlichkeit nicht als kalter Kapitalist, sondern als Mann mit großem Herz dargestellt zu werden. “Ich bin der sozialste Mensch, den ich kenne”, sagte Hoeneß einst gänzlich unbescheiden in einem Interview des Tagesspiegels. Sein soziales Engagement in seinem unmittelbaren Umfeld ist unbestritten. Für aktuelle und ehemalige Profis des FC Bayerns zeigte Hoeneß stets ein großes Herz und spätestens seit seinem Engagement für den vom Konkurs bedrohten Klub FC St. Pauli galt Hoeneß auch bei Fußballfans mit einer anderen Weltanschauung als Kapitalist mit dem Herzen am rechten Fleck. Wie man sich doch täuschen kann.

Noch 2005 sagte Hoeneß: „Ich weiß, dass es doof ist. Aber ich zahle volle Steuern“. Drei Jahre zuvor beglückte er das Land mit der Weisheit, es könne „doch nicht der Sinn der Sache sein, ins Gefängnis zu wandern, nur um ein paar Mark Steuern zu sparen“. „Es ist doch unklug, so was zu machen. Es kommt doch immer alles raus“. Wie recht Hoeneß mit diesen Sätzen doch hatte. Im Nachhinein klingen solche Sätze schizophren. Der Mann, der einst Oskar Lafontaine seine soziale Kompetenz aufgrund dessen – vergleichsweise bescheidenen – Vermögen absprach, hat offenbar selbst jahrelang Wasser gepredigt und Wein gesoffen.

Bürgerliche Doppelmoral

Hoeneß ist dabei geradezu ein Musterbeispiel konservativer Doppelmoral. Diejenigen, die von der Kanzel Treue und familiäre Werte predigen, sind nicht selten auch diejenigen, die sich heimlich eine Geliebte halten. Diejenigen, die Homosexualität als eine Geißel Gottes bezeichnen, sind nicht selten auch diejenigen, die sich nach getaner Arbeit einen „Puppenjungen“ in ihre Limousine einladen. Da überrascht es nicht, dass auch diejenigen, die sich in Sonntagsreden ihrer sozialer Ader rühmen, insgeheim in der Schweiz Millionen gebunkert haben, die sie dem Fiskus entziehen.

Dabei stellt Steuerhinterziehung in der bürgerlichen Doppelmoral offenbar immer noch eine Art „Selbstverteidigung gegen den Staat“ dar. Es ist unwahrscheinlich, dass es Personen wie Uli Hoeneß dabei „nur“ um das Geld an sich geht. Gier ist hier offenbar nicht der entscheidende Triebfaktor. Die Hoeneß dieser Welt sind vielmehr überzeugt davon, dass der Staat mit „ihrem Geld“ keine sinnvollen Dinge anstellt und sie lieber selbst zu entscheiden sollten, für welche Wohltaten „ihr Geld“ verwendet wird. Für Menschen, die stets in Selbstzufriedenheit baden, ist es offenbar schwer hinzunehmen, dass ein bürokratischer Beamtenapparat ihnen derart „elementare“ Entscheidungen abnimmt. Und mit der positiven PR, die jede öffentliche zelebrierte Großspende mit sich bringt, kann der Steuerbescheid auch nicht mithalten. Wer meint, Gesetze nach dem eigenen Gusto umzubiegen und das Strafgesetzbuch für sich selbst als unverbindliche Empfehlung zu interpretieren, hat jedoch auch jedes Recht verspielt, in der Öffentlichkeit als Moralapostel aufzutreten.



]]> http://www.nachdenkseiten.de/?feed=rss2&p=16976 0 0:09:31 Uli Hoeneß gab sich stets redlich Mühe, sich selbst als moralisches Vorbild zu stilisieren. Durch tatkräftige Mithilfe der Medien avancierte er in den letzten Jahren zum integren Sprachrohr konservativer Politik. Spätestens seit [...] Uli Hoeneß gab sich stets redlich Mühe, sich selbst als moralisches Vorbild zu stilisieren. Durch tatkräftige Mithilfe der Medien avancierte er in den letzten Jahren zum integren Sprachrohr konservativer Politik. Spätestens seit den Steuerhinterziehungsvorwürfen von diesem Wochenende ist jedoch klar, dass der FC-Bayern-Boss und Wurstoligarch Hoeneß höchstens als Vorbild für konservative Doppelmoral taugt. Ob Hoeneß die Spiele des FC Bayern künftig hinter schwedischen Gardinen verfolgen muss, ist derzeit noch offen. Eine – vielleicht entscheidende – Frage wird von den Medien bislang noch nicht gestellt: Warum erhielt Hoeneß „um das Jahr 2000 herum“ ein Darlehen des damaligen Adidas-Chefs? 2002 beteiligte sich Adidas mit 10% am FC Bayern München. Es ist nicht auszuschließen, dass sich Hoeneß durch Annahme des Darlehens auch der Untreue schuldig gemacht hat. Von Jens Berger Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Siehe dazu auch: Albrecht Müller – Fall Hoeneß: Die Einschläge im Milieu der Regierungsparteien werden heftiger Der Saubermann als Spekulant Vor gerade einmal zwei Monaten verriet Uli Hoeneß einem Videoblog des Handelsblatts seine persönliche Anlagestrategie: „Ich bin da sehr aufgeschlossen für Aktienkäufe und auch mal für eine Devisenspekulation“. Natürlich weiß ein Finanzprofi wie Hoeneß, dass Spekulationsgewinne steuerpflichtig sind. Und da er offenbar bereits seit mehr als zehn Jahren von seinem Schweizer Depot aus an den Finanzmärkten spekuliert und damit offenbar Millionengewinne realisiert hat, muss man ihm durchaus unterstellen, dass er sich mit Vorsatz der schweren Steuerhinterziehung strafbar gemacht hat. Seine Verteidigung, er hätte das von Schwarz-Gelb geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abwarten wollen, klingt da wie ein schlechter Witz. Wie viele Amnestieangebote für reuige Steuerhinterzieher hat es seitens der Finanzministerien in den letzten Jahren gegeben? Hätte Hoeneß auch nur einen Hauch Unrechtsbewusstsein, hätte er ohne Probleme auf diese Angebote eingehen können. Als positiver Nebeneffekt der Affäre Hoeneß ist jedoch zu verbuchen, dass nun auch einen breiten Öffentlichkeit der eigentliche Zweck dieses Steuerabkommens klar wird – das Steuerabkommen wäre, wenn es den Bundesrat passiert hätte, eine „Lex Hoeneß“, ein Generalamnestie für sämtliche Großkopferten, um der Strafverfolgung zu entgehen. Kredit vom Freund? Das hört sich sehr merkwürdig an Wenn sich die Meldungen der süddeutschen Zeitungen, die sich mit der Sache intensiv beschäftigen, bestätigen, hat Uli Hoeneß von seinem Schweizer Konto aus mit vermeintlich „sauberem“ und „versteuertem“ Geld Spekulationsgewinne erzielt, die er bei seiner Steuererklärung nicht angegeben hat. Je nach Quelle handelt es sich dabei um einen niedrigen zweistelligen bis zu einem hohen dreistelligen Millionenbetrag. Dank seiner offenbar gerade noch rechtzeitig gestellten Selbstanzeige dürfte Hoeneß dabei – wenn nicht noch mehr herauskommt – straffrei aus der Sache gehen. Ein entscheidendes Detail wird dabei jedoch vergessen. Nach Informationen der SZ stammt der Grundstock von Hoeneß Spekulationskasse aus einem „Darlehen“ in der Größenordnung „von 10 bis 15 Millionen Euro“, das Hoeneß „um das Jahr 2000“ herum vom damaligen Adidas-Chef und –Großaktionär und Hoeneß-Freund Robert Louis-Dreyfus erhalten haben soll. Das ist bemerkenswert, schließlich wurde der mittlerweile verstorbene Robert Louis-Dreyfus Jahre später wegen Steuerhinterziehung im Umfeld des zum Dreyfus-Imperiums gehörenden Fußballclubs Olympique de Marseille in den Jahren 1997 bis 1999 zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. 2001 stieg der, ebenfalls zum Dreyfus-[...] Audio-Podcast Redaktion NachDenkSeiten no no http://www.nachdenkseiten.de/?p=16938 http://www.nachdenkseiten.de/?p=16938#comments Fri, 19 Apr 2013 06:17:28 +0000 Wolfgang Lieb http://www.nachdenkseiten.de/?p=16938 Trotz des äußerst schwachen Wachstums von erwarteten 0,8 % in diesem Jahr scheint für die acht Wirtschaftsinstitute alles zum Besten zu stehen. Eigentlich brauchte man deren „Gemeinschaftsdiagnosen“ keine Aufmerksamkeit mehr zu schenken. Sie liegen meist daneben und loben vor allem ihren Auftraggeber. Im Wahljahr geben die „Wissenschaftler“ sogar eine eindeutige Wahlempfehlung für die auftraggebende Regierung ab.
Das Frühjahrsgutachten ist wieder einmal ein Beispiel, wie dogmatisch bornierte Ökonomen, die Welt von den Füßen auf den Kopf stellen. Der Zusammenhang zwischen der rigiden „Sparpolitik“ und rezessiver Wirtschaftsentwicklung wird stur geleugnet. Ein Nachlassen bei den offensichtlich katastrophalen Problemlösungskonzepten zur Ursache der Probleme erklärt. In ihrer Fixierung auf staatliche Ausgabenkürzungen und den Abbau von Sozialleistungen bemerken die ideologisch bornierten Think-Tanks nicht einmal die Widersprüche, in die sie sich selbst verwickeln. Von Wolfgang Lieb

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.



Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose der (einschließlich der Kooperationspartner insgesamt) acht Wirtschaftsinstitute haben einen „Dienstleistungsauftrag“ des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie und diese Dienstleistung erfüllen sie auch in aller Regel. Das heißt, sie sind ihrem jeweiligen Auftraggeber zu Diensten und bieten einen für die Regierung positiven Ausblick (Siehe Flassbeck/Spiecker). Selbst wenn es mit der Wirtschaft zum aktuellen Zeitpunkt nicht so gut läuft, so wird der Ausblick in die fernere Zukunft meist in rosigen Farben gezeichnet. Das gilt natürlich besonders in einem Wahljahr. Besonders dreist ist diesmal die ungeschminkte Wahlempfehlung der Institute für die derzeitige Regierung: „Diese (positive (WL)) Prognose ist insbesondere mit der Unsicherheit behaftet, dass im September 2013 die Wahlen zum Bundestag anstehen. Änderungen im finanzpolitischen Kurs sind für die Zeit danach nicht auszuschließen“, heißt es in dem „wissenschaftlichen“ Gutachten und das gleich zweimal (S. 32 und S. 33).

Die Dienstbeflissenheit gegenüber dem Auftraggeber erweist sich einmal mehr in der gestern vorgestellten „Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2013“.

Unter der Überschrift „Deutsche Konjunktur erholt sich“ erwarten die Institute in diesem Jahr eine Zunahme des Bruttoinlandproduktes um 0,8 % und im kommenden Jahr um 1,9 %.



Trotz des äußerst schwachen Wachstums in diesem Jahr scheint für die Wirtschaftsinstitute alles zum Besten zu stehen: Die Zinsen seien niedrig, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen gut, die Auslandsnachfrage würde sich dementsprechend beschleunigen, der Arbeitsmarkt sei robust, die privaten Konsumausgaben würden steigen, der Preisauftrieb sei gering und – das Wichtigste – der Staatshaushalt sei ausgeglichen.

Eigentlich müsste die Konjunktur geradezu explodieren. Warum aber dann nur ein Wachstum von 0,8 %?

Nun sind die Abweichungen der „Gemeinschaftsprognosen“ vom tatsächlichen Wachstum vor allem bei den Frühjahrsprognosen teilweise dramatisch. Selbst für ihre Prognosen im zurückliegenden Jahr müssen die Institute einräumen, dass beim Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung das „Gegenteil“ eingetreten ist, was sie erwartet hatten. Die konjunkturellen Triebkräfte seien im Frühjahrsgutachten „nicht richtig vorausgesehen“ worden, tut man die eigene Fehleinschätzung lapidar ab.

Schaut man auf die Prognosen im Zeitverlauf, so ist Folgendes zu beobachten: Wenn es mit der Konjunktur schlecht läuft liegen die Prognosen in der Regel zu hoch, wenn es gut läuft zu niedrig. Letzteres erklärt sich meist damit, dass man nachlassendem „Reformwillen“ entgegenwirken will. Denn eine Konstante gibt es bei allen dieser Gutachten, nämlich das zugrunde liegende angebotsorientierte Wirtschaftsdogma.

Wie in jedem zurückliegenden Gutachten – egal wie die wirtschaftliche Lage eingeschätzt wurde – wird gefordert, dass die Staatsausgaben zurückgefahren und die Löhne niedrig gehalten werden.

In Deutschland sollten „Vorkehrungen getroffen werden, damit es nicht zu ähnlichen Fehlentwicklungen kommt wie in einigen Krisenländern“, wird gewarnt. Die „Übererfüllung“ der Schuldenbremse beim Bund beruhe nicht auf nachhaltigen Faktoren (niedrige Zinsen und „kalte Progression“) und deshalb müssen die „Konsolidierungsbemühungen trotz des strukturell ausgeglichenen Haushalts fortgesetzt
werden. (S. 66) Und natürlich darf wieder einmal die Warnung vor den finanzpolitischen Herausforderungen durch die „Alterung der Bevölkerung“ nicht fehlen. Um die Löhne niedrig zu halten, darf es nach Meinung der Institute nicht zu einem flächendeckenden Mindestlohn kommen. Die Empfehlungen folgen der seit Jahren ständig wiederholten Litanei.

Der Zusammenhang zwischen der rigiden „Sparpolitik“ und rezessiver Wirtschaftsentwicklung wird stur geleugnet: „Die Rückführung der Haushaltsdefizite kommt angesichts einer meist schwachen, zum Teil sogar stark rezessiven Wirtschaftsentwicklung nur mühsam voran.“ Die Logik, dass Sparen am einfachsten gelingt, wenn die Wirtschaft brummt, wird einfach negiert. Ja, noch mehr, es wird die Lockerung der „Sparpolitik“ in einigen Ländern beklagt.

Man immunisiert sich also gegen das Scheitern der „Reformbemühungen“, indem man Ursache und Wirkung umkehrt: Sollte es zu weiteren schweren Belastungen der Konjunktur kommen, dann könne das nur daran liegen, dass die „strukturellen Anpassungsprozesse“ (sprich im Wesentlichen der Sozialabbau) verlangsamt oder gar scheitern würden.

Auch was die Lage in der Europäischen Union anbetrifft findet man die Ignoranz der Glaubenslehre gegenüber der Wirklichkeit und damit gleichzeitig die Bestätigung des Kurses der Bundesregierung. Da werden die Konsolidierungsbemühungen der Länder im Euroraum gelobt, aber man wundert sich, dass „die ungünstige Konjunktur…dem Defizitabbau entgegen“ wirkte. Wie sollte in Europa auch „gespart“ werden können, wenn sich der Euroraum insgesamt in einer Rezession (das BIP schrumpfte um 0,6 %) befindet?

Die der Krise im Euroraum „zugrundeliegenden Probleme“ seien noch nicht gelöst, weil sich einige Regierungen „erheblichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Reformen gegenüber“ sähen. Für die Institute ist also nicht die Finanzkrise die Ursache der Krise im Euroraum, sondern „ein Nachlassen bei der Politik der Konsolidierung und der Strukturreformen“; also kurz, dass der eingeschlagene Austeritätskurs nicht konsequent genug durchgehalten werde. Die Gedankenwelt dieser Ökonomen ist so verschroben, dass sie ein Nachlassen bei den offensichtlich katastrophalen Problemlösungskonzepten zur Ursache der Probleme machen. Diese Umkehrung von Ursache und Wirkung ist ganz typisch für die neoliberalen Ideologen: Wenn ihre Rezepte scheitern, dann kann es nur daran liegen, dass diese nicht konsequent genug umgesetzt wurden und deshalb eine Erhöhung der Dosis erforderlich ist. Die Idee, dass die vorgeschlagenen Rezepte falsch sind, unterliegt einem Denktabu.

Ihre optimistischen Erwartungen für das laufende und vor allem für das kommende Jahr stützt die Gemeinschaftsprognose vor allem auf die privaten Konsumausgaben. Man ist zwar erstaunt über die Stagnation des privaten Konsums im letzten Halbjahr 2012, setzt jedoch auf den Strohhalm deren (angeblichen) Anstiegs im ersten Quartal dieses Jahres.

Dabei kommt man an dem – für der angebotsorientierten Lehre verpflichteten Ökonomen erstaunlichen – Eingeständnis nicht herum, dass steigende Löhne und damit steigende Binnennachfrage ein Wachstumsantrieb sein könnten. Gleichzeitig wird aber vor der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gewarnt, dessen Fehlen doch eine der Hauptursache für Dumpinglöhne und für das Stagnieren der effektiven Durchschnittslöhne darstellt.

Zur Begründung für die „erheblichen negativen Beschäftigungseffekte“ eines Mindestlohns von 8,50 Euro rührt man ausschließlich in der eigenen Suppe, denn es werden selbstverständlich überwiegend nur Studien der beteiligten Institute als Beleg angeführt (S. 53 Fußnote 37). Die Befunde einer Vielzahl von Studien, die zu ganz anderen Ergebnissen führen, werden unterschlagen oder einfach nicht zur Kenntnis genommen (Vgl. z.B. WISO Diskurs: Wirkungen der Mindestlohnregelungen in acht Branchen). Ein weiterer Beleg dafür, wie sich die beteiligten Institute in ihre eigene Ideologie eingegraben haben.

Interessant ist eine Angabe, die ansonsten immer gerne verschwiegen wird: Der Bund habe sein „strukturelles Defizit“ auch auf Kosten der Sozialversicherungen abgebaut:

„Er reduziert zum einen seine Zuschüsse an den Gesundheitsfonds um 2,5 Mrd. Euro in diesem Jahr und um 3,5 Mrd. Euro im nächsten. Zum anderen kürzt er seine Zuschüsse an
die gesetzliche Rentenversicherung um 1 Mrd. Euro im Jahr 2013 und um 1,25 Mrd. Euro im Jahr 2014. Zudem wird die Bundesbeteiligung an den Kosten der Arbeitsförderung bei gleichzeitigem Wegfall des von der Bundesagentur für Arbeit an den Bund zu leistenden Eingliederungsbeitrags gestrichen, was den Bundeshaushalt per saldo um rund 2 Mrd. Euro entlastet. Dies führt zusammen mit den zu Beginn dieses Jahres deutlich gesenkten Sozialabgaben dazu, dass die hohen Überschüsse der Sozialversicherung merklich schrumpfen.“

Einen solchen Hinweis, dass die sog. Konsolidierungspolitik vor allem durch Kürzungen bei den Sozialleistungen erfolgt, findet man in der öffentlichen Darstellung der Regierungspolitik höchst selten. Auch dass „weitgehende Einigkeit besteht, dass die derzeitigen Bundeszuschüsse (an die Sozialversicherungen (WL)) die versicherungsfremden Leistungen nicht abdecken“ (S. 65) wird ständig unterschlagen.

In ihrer Fixierung auf staatliche Ausgabenkürzungen und dem Abbau von Sozialleistungen bemerken die ideologisch bornierten Think-Tanks nicht einmal die Widersprüche, in die sie sich selbst verwickeln. Da wird auf der einen Seite auf die ansteigende Nettozuwanderung ausländischer Arbeitskräfte hingewiesen, die die immer als argumentativer Hebel eingesetzte Bevölkerungsvorausberechnung erheblich übertreffe (S. 48, Kasten 4.1). Im Schlussteil wird aber dann die gleiche (überholte) Vorausberechnung als Beleg für den Rückgang der Erwerbsbevölkerung herangezogen, um daraus wiederum abzuleiten, dass das Leistungsniveau in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung nicht beibehalten werden könne und deshalb zumindest das Renteneintrittsalter weiter erhöht werden müsse. (S. 54) Darüber ob die Älteren überhaupt Beschäftigung finden, machen sich die von den von den Zuwendungen der Bundesregierung lebenden Gutachter keinerlei Gedanken.

Obwohl die prognostizierte Wachstumsrate für Deutschland nur leicht über einer wirtschaftlichen Stagnation liegt und europaweit weiterhin eher eine rezessive Tendenz vorhergesagt wird, lehnen unsere Marktgläubigen politische Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung ab. (vor allem S. 54 Fußnote 42) Eine konjunktur- und beschäftigungsfördernde Finanzpolitik würde nur zu weiteren Sparmaßnahmen führen (S. 55).

Das ist typisch für das vorherrschende Denkmuster, man könne sich gesundsparen.



]]> http://www.nachdenkseiten.de/?feed=rss2&p=16938 0 0:13:19 Trotz des äußerst schwachen Wachstums von erwarteten 0,8 % in diesem Jahr scheint für die acht Wirtschaftsinstitute alles zum Besten zu stehen. Eigentlich brauchte man deren „Gemeinschaftsdiagnosen“ keine Aufmerksamkeit mehr zu schenk[...] Trotz des äußerst schwachen Wachstums von erwarteten 0,8 % in diesem Jahr scheint für die acht Wirtschaftsinstitute alles zum Besten zu stehen. Eigentlich brauchte man deren „Gemeinschaftsdiagnosen“ keine Aufmerksamkeit mehr zu schenken. Sie liegen meist daneben und loben vor allem ihren Auftraggeber. Im Wahljahr geben die „Wissenschaftler“ sogar eine eindeutige Wahlempfehlung für die auftraggebende Regierung ab. Das Frühjahrsgutachten ist wieder einmal ein Beispiel, wie dogmatisch bornierte Ökonomen, die Welt von den Füßen auf den Kopf stellen. Der Zusammenhang zwischen der rigiden „Sparpolitik“ und rezessiver Wirtschaftsentwicklung wird stur geleugnet. Ein Nachlassen bei den offensichtlich katastrophalen Problemlösungskonzepten zur Ursache der Probleme erklärt. In ihrer Fixierung auf staatliche Ausgabenkürzungen und den Abbau von Sozialleistungen bemerken die ideologisch bornierten Think-Tanks nicht einmal die Widersprüche, in die sie sich selbst verwickeln. Von Wolfgang Lieb Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose der (einschließlich der Kooperationspartner insgesamt) acht Wirtschaftsinstitute haben einen „Dienstleistungsauftrag“ des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie und diese Dienstleistung erfüllen sie auch in aller Regel. Das heißt, sie sind ihrem jeweiligen Auftraggeber zu Diensten und bieten einen für die Regierung positiven Ausblick (Siehe Flassbeck/Spiecker). Selbst wenn es mit der Wirtschaft zum aktuellen Zeitpunkt nicht so gut läuft, so wird der Ausblick in die fernere Zukunft meist in rosigen Farben gezeichnet. Das gilt natürlich besonders in einem Wahljahr. Besonders dreist ist diesmal die ungeschminkte Wahlempfehlung der Institute für die derzeitige Regierung: „Diese (positive (WL)) Prognose ist insbesondere mit der Unsicherheit behaftet, dass im September 2013 die Wahlen zum Bundestag anstehen. Änderungen im finanzpolitischen Kurs sind für die Zeit danach nicht auszuschließen“, heißt es in dem „wissenschaftlichen“ Gutachten und das gleich zweimal (S. 32 und S. 33). Die Dienstbeflissenheit gegenüber dem Auftraggeber erweist sich einmal mehr in der gestern vorgestellten „Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2013“. Unter der Überschrift „Deutsche Konjunktur erholt sich“ erwarten die Institute in diesem Jahr eine Zunahme des Bruttoinlandproduktes um 0,8 % und im kommenden Jahr um 1,9 %. Trotz des äußerst schwachen Wachstums in diesem Jahr scheint für die Wirtschaftsinstitute alles zum Besten zu stehen: Die Zinsen seien niedrig, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen gut, die Auslandsnachfrage würde sich dementsprechend beschleunigen, der Arbeitsmarkt sei robust, die privaten Konsumausgaben würden steigen, der Preisauftrieb sei gering und – das Wichtigste – der Staatshaushalt sei ausgeglichen. Eigentlich müsste die Konjunktur geradezu explodieren. Warum aber dann nur ein Wachstum von 0,8 %? Nun sind die Abweichungen der „Gemeinschaftsprognosen“ vom tatsächlichen Wachstum vor allem bei den Frühjahrsprognosen teilweise dramatisch. Selbst für ihre Prognosen im zurückliegenden Jahr müssen die Institute einräumen, dass beim Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung das „Gegenteil“ eingetreten ist, was sie erwartet hatten. Die konjunkturellen Triebkräfte seien im Frühjahrsgutachten „nicht richtig vorausgesehen“ worden, tut man die eigene Fehleinschätzung lapidar ab. Schaut man auf die Prognosen im Zeitverlauf, so ist Folgendes zu beobachten: Wenn es mit der Konjunktur schlecht läuft liegen die Prognosen in der Regel zu hoch, wenn es gut läuft zu niedrig. Letzteres erklärt sich meist damit, dass man nachlassendem „Reformwillen“ entgegenwirken will. Denn eine Konstante gibt es bei allen dieser Gutachten, n[...] Audio-Podcast Redaktion NachDenkSeiten no no http://www.nachdenkseiten.de/?p=16916 http://www.nachdenkseiten.de/?p=16916#comments Thu, 18 Apr 2013 07:18:00 +0000 Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=16916 Jetzt ist diese für die Gestaltung des demographischen Wandels wichtige Erkenntnis der neoliberalen Theoretiker von Wissenschaftlern widerlegt worden. Sie haben nachgewiesen, dass die Theorie auf einem peinlichen Excel-Fehler aufbaute. Der erkennbare Unsinn der These wie auch der erkennbare Unsinn der Korrektur ist direkt auf eine gestern ausgebrochene Debatte anzuwenden. Ich zitiere SpiegelOnline: „Schulden-Theorie: Excel-Panne stellt Europas Sparpolitik in Frage. – Die US-Forscher Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart lieferten den wissenschaftlichen Überbau für die weltweite Sparpolitik: Bei Staatschuldenquoten von mehr als 90 Prozent leide das Wachstum.“ Jetzt hätten drei Forscher von der Universität Massachusetts die wissenschaftliche Grundlage des politischen Spardogmas ins Wanken gebracht. Sie seien zu ganz anderen Ergebnissen gekommen. Darüber wird nun in den Medien und zwischen den Wissenschaftlern feurig diskutiert. Eine absolute Unsinnsdebatte. Die Theorie war grotesk. Deshalb ist auch ihre Widerlegung grotesk. Zeitverschwendung. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.



Die Höhe der Staatsschuldenquote soll etwas sagen über die Wachstumschancen. Abstrus. Die Staatsschuldenquote besteht aus zwei Komponenten: dem Schuldenstand eines Staates und dem Bruttoinlandsprodukt. An einem solchen Quotienten die Chancen einer Entwicklung und einer möglichen Wirtschaftpolitik festzumachen, ist schon per se komisch. Und dann auch noch festzustellen, dass bei einer bestimmten Zahl (=90 %) der Bruch stattfinde, auch das ist grotesk. Warum nicht 95% oder 60 oder 160%. Hier haben zwei als Wissenschaftler getarnte Ideologen eine Regel erfunden, die ihrem Wunsch entsprach.
Hinzu kommt, dass der Schuldenstand nicht die maßgebliche Größe zur Beurteilung der Möglichkeiten einer beschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik ist. Dafür sprechen auch empirische Daten. Belgien und Italien lagen schon in den ganzen neunziger Jahren über 90 %, Japan ab 1996. Ich füge als Anhang die Tabelle A3 aus meinem Buch „Reformlüge“ an. Sie zeigt, wie grotesk insgesamt die Theorie des Herrn Rogoff ist. Zum Beispiel gab es in den neunziger Jahren in einigen Ländern hohe Wachstumsraten und gleichzeitig einen Anstieg der Staatsschuldenquote. Zum Beispiel in Schweden. Meist ist die Korrelation von BIP-Wachstum und Staatsschuldenquote nicht signifikant.
So unsinnig wie die Theorie war, so unsinnig ist auch die Widerlegung. Wenn ich den angeblichen Experten Rogoff und Reinhart Rechenfehler nachweise, dann akzeptiere ich das Prinzip ihrer seltsamen Herstellung von Relationen.

Nicht sonderlich erstaunlich ist das große Medienecho. (Ein Beispiel noch: die Süddeutsche Zeitung meldete: „Forscher attackieren goldene Schuldenregel“) Wer den neoliberalen Theorien glaubt, der muss sich auch öffentlich darüber wundern, wenn sie durch Nachweis von Rechenfehlern erschüttert werden. Und wenn der zuständige Kommissar in Brüssel, Herr Rehn, den Theorien geglaubt hat, dann muss man ihn wohl auch auf Rechenfehler in der Basis seines seltsamen Gedankengebäudes aufmerksam machen. So grotesk das ist.
Der Vorgang ist ein guter Beleg dafür,

• dass die ökonomische Wissenschaft unter Dogmatismus und dogmatisch orientierten schlechten Ökonomen leidet, und
• dass die Medien ihrer Funktion als kritische Begleiter nicht gerecht werden. Mit großen Kinderaugen begleiten sie deshalb einen Vorgang wie die gestrige Offenbarung von Rechenfehlern.

Die wirklich schlimme Seite der gesamten Debatte ist die Tatsache, dass das Schicksal von Menschen in Europa von solchen Typen von Wissenschaftlern und der entsprechenden Ausrichtung von Kommissaren, Bundeskanzlern und Bundesfinanzministern abhängt. Und dass sie unter diesen Dogmatikern ganz konkret leiden.

Anlage: Auszug aus Albrecht Müller: Reformlüge (2004), Seite 408

Tabelle A3: Staatsschuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) in vergleichbaren Ländern



Quelle: OECD (Hrsg.): Economic Outlook 2003, Paris 2003, S. 227

P.S.: Jens Berger schreibt mir als Anmerkung zu dem obigen Artikel:

Ich stimme Deinem Artikel voll und ganz zu. Nur ein Satz stört mich ein wenig:
“Meist ist die Korrelation von BIP-Wachstum und Staatsschuldenquote nicht signifikant.”
Ich weiß ja, wie Du das meinst, aber das könnte auch in der Form missverstanden werden, dass es keinen Zusammenhang zwischen den beiden Werten gibt. Das BIP-Wachstum hat freilich eine große Bedeutung für die Staatsschuldenquote, schließlich steht es ja im Nenner. Umgekehrt hat die Staatsschuldenquote jedoch keinen signifikanten Einfluss auf das BIP-Wachstum. So hätte man das m.E. auch schreiben sollen. Einige Leser, die den Begriff “Korrelation” nicht genau definieren können, könnten hier zu einem falschen Urteil kommen.

AM: Jens Berger hat recht. Deshalb diese Ergänzung.



]]> http://www.nachdenkseiten.de/?feed=rss2&p=16916 0 0:04:36 Jetzt ist diese für die Gestaltung des demographischen Wandels wichtige Erkenntnis der neoliberalen Theoretiker von Wissenschaftlern widerlegt worden. Sie haben nachgewiesen, dass die Theorie auf einem peinlichen Excel-Fehler aufbaute. Der erke[...] Jetzt ist diese für die Gestaltung des demographischen Wandels wichtige Erkenntnis der neoliberalen Theoretiker von Wissenschaftlern widerlegt worden. Sie haben nachgewiesen, dass die Theorie auf einem peinlichen Excel-Fehler aufbaute. Der erkennbare Unsinn der These wie auch der erkennbare Unsinn der Korrektur ist direkt auf eine gestern ausgebrochene Debatte anzuwenden. Ich zitiere SpiegelOnline: „Schulden-Theorie: Excel-Panne stellt Europas Sparpolitik in Frage. – Die US-Forscher Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart lieferten den wissenschaftlichen Überbau für die weltweite Sparpolitik: Bei Staatschuldenquoten von mehr als 90 Prozent leide das Wachstum.“ Jetzt hätten drei Forscher von der Universität Massachusetts die wissenschaftliche Grundlage des politischen Spardogmas ins Wanken gebracht. Sie seien zu ganz anderen Ergebnissen gekommen. Darüber wird nun in den Medien und zwischen den Wissenschaftlern feurig diskutiert. Eine absolute Unsinnsdebatte. Die Theorie war grotesk. Deshalb ist auch ihre Widerlegung grotesk. Zeitverschwendung. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Höhe der Staatsschuldenquote soll etwas sagen über die Wachstumschancen. Abstrus. Die Staatsschuldenquote besteht aus zwei Komponenten: dem Schuldenstand eines Staates und dem Bruttoinlandsprodukt. An einem solchen Quotienten die Chancen einer Entwicklung und einer möglichen Wirtschaftpolitik festzumachen, ist schon per se komisch. Und dann auch noch festzustellen, dass bei einer bestimmten Zahl (=90 %) der Bruch stattfinde, auch das ist grotesk. Warum nicht 95% oder 60 oder 160%. Hier haben zwei als Wissenschaftler getarnte Ideologen eine Regel erfunden, die ihrem Wunsch entsprach. Hinzu kommt, dass der Schuldenstand nicht die maßgebliche Größe zur Beurteilung der Möglichkeiten einer beschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik ist. Dafür sprechen auch empirische Daten. Belgien und Italien lagen schon in den ganzen neunziger Jahren über 90 %, Japan ab 1996. Ich füge als Anhang die Tabelle A3 aus meinem Buch „Reformlüge“ an. Sie zeigt, wie grotesk insgesamt die Theorie des Herrn Rogoff ist. Zum Beispiel gab es in den neunziger Jahren in einigen Ländern hohe Wachstumsraten und gleichzeitig einen Anstieg der Staatsschuldenquote. Zum Beispiel in Schweden. Meist ist die Korrelation von BIP-Wachstum und Staatsschuldenquote nicht signifikant. So unsinnig wie die Theorie war, so unsinnig ist auch die Widerlegung. Wenn ich den angeblichen Experten Rogoff und Reinhart Rechenfehler nachweise, dann akzeptiere ich das Prinzip ihrer seltsamen Herstellung von Relationen. Nicht sonderlich erstaunlich ist das große Medienecho. (Ein Beispiel noch: die Süddeutsche Zeitung meldete: „Forscher attackieren goldene Schuldenregel“) Wer den neoliberalen Theorien glaubt, der muss sich auch öffentlich darüber wundern, wenn sie durch Nachweis von Rechenfehlern erschüttert werden. Und wenn der zuständige Kommissar in Brüssel, Herr Rehn, den Theorien geglaubt hat, dann muss man ihn wohl auch auf Rechenfehler in der Basis seines seltsamen Gedankengebäudes aufmerksam machen. So grotesk das ist. Der Vorgang ist ein guter Beleg dafür, dass die ökonomische Wissenschaft unter Dogmatismus und dogmatisch orientierten schlechten Ökonomen leidet, und dass die Medien ihrer Funktion als kritische Begleiter nicht gerecht werden. Mit großen Kinderaugen begleiten sie deshalb einen Vorgang wie die gestrige Offenbarung von Rechenfehlern. Die wirklich schlimme Seite der gesamten Debatte ist die Tatsache, dass das Schicksal von Menschen in Europa von solchen Typen von Wissenschaftlern und der entsprechenden Ausrichtung von Kommissaren, Bundeskanzlern und Bundesfinanzministern abhängt. Und dass sie unter diesen Dogmatikern ganz konkret leiden. Anlage: Auszug aus Albrecht Müller: [...] Audio-Podcast, Schulden Redaktion NachDenkSeiten no no http://www.nachdenkseiten.de/?p=16819 http://www.nachdenkseiten.de/?p=16819#comments Wed, 10 Apr 2013 11:38:54 +0000 Jens Berger http://www.nachdenkseiten.de/?p=16819 Aus Statistiken kann man viele Schlüsse ziehen – richtige wie falsche. Man kann beispielsweise statistisch „belegen“, dass Babys in Wirklichkeit doch vom Storch gebracht werden [PDF - 180 KB]. Und man kann auch statistisch belegen, dass die Deutschen die „Ärmsten in Euroraum“ sind. Doch nicht alles, was statistisch belegbar ist, ist auch logisch nachvollziehbar. Die Ergebnisse der jüngst veröffentlichten Notenbank-Statistik, die von einigen Meinungsmachern als „unglaubliche Fakten“ für die Armut Deutschlands interpretiert werden, lassen beispielsweise sehr viele hoch interessante Schlüsse zu. Nur einen Schluss lässt die Statistik nicht zu: Dass die Deutschen die „Ärmsten im Euroraum“ sind. Von Jens Berger

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Ist der durchschnittliche Grieche wirklich doppelt so reich wie der durchschnittliche Deutsche? Wenn man die aktuelle PHF-Studie der Notenbanken der Euroländer nicht korrekt liest, könnte man zu diesem Ergebnis kommen. Tatsächlich hat der Median der griechischen Haushalte ein Vermögen von 102.000 Euro, während der Median der deutschen Haushalte nur über ein Vermögen von 51.000 Euro verfügt. Beim Durchschnitt, bei dem einige wenige extreme Ausreißer den Wert verzerren, sieht es jedoch gänzlich anders aus: Der deutsche Durchschnittshaushalt verfügt laut PHF-Studie über eine Vermögen von 195.000 Euro, während der griechische Durchschnittshaushalt nur über 148.000 Euro verfügt. Der Teich war im Schnitt einen Meter tief und trotzdem ersoff die Kuh, sagt ein russisches Sprichwort. Da die PHF-Studie auf einer interviewgestützten Umfrage unter rund 3.000 Haushalten pro Land basiert, an der die Befragten freiwillig teilnehmen konnten und ihre Angaben auch nicht weiter überprüft wurden, sollte man sich tunlichst davor hüten, diese Ergebnisse all zu ernst zu nehmen. Welcher reiche Grieche würde einem Interviewer im Auftrag der Notenbank schon freiwillig von seinen schwarzen Konten in der Schweiz berichten? Welcher reiche Deutsche erzählt den Interviewern freiwillig von seiner Liechtensteiner Stiftung oder seinem Trust auf den Caymans?

Ohne die Ansprüche aus dem Rentensystem einzurechnen, sind die Ergebnisse nicht vergleichbar

Die mangelnde Transparenz über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Antworten erklärt vor allem den vielfach zu geringen Unterschied zwischen dem Median und dem Durchschnitt. Für die teilweise unerklärlich großen nationalen Unterschiede der Medianwerte ist er jedoch keine Erklärung. Doch auch hier gibt es zahlreiche Gründe, warum die erhobenen Werte nicht seriös vergleichbar sind.

Der wohl wichtigste Grund ist der, dass bei der Erhebung zwar die private Altersvorsorge als Vermögenswert angerechnet wurde, die Ansprüche aus der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente jedoch elegant ignoriert wurden. Dabei stellen die Ansprüche an die gesetzliche Rente und das öffentliche Pensionssystem gerade in der deutschen Unter- und Mittelschicht den größten „Vermögensbestandteil“ dar, wenn man denn überhaupt Ansprüche aus einer Altersvorsorge zu den Vermögenswerten zählen will. Der berühmt-berüchtigte Eckrentner hat beispielswiese einen Anspruch auf eine Nettomonatsrente in Höhe von 1.236 Euro. Bei einem Zweipersonenhaushalt und einer durchschnittlichen Rentenbezugsdauer von 13 Jahren entspricht dies [1] einem Altersvorsorgeanspruch in Höhe von 358.632 Euro. Selbst wenn man nicht den Eckrentnerhaushalt, sondern den Durchschnittsrentner nimmt, bezieht ein Zweipersonenhaushalt mit Mann und Frau im Schnitt 1.435 Euro im Monat, was sich in 13 Jahren auf 223.860 Euro summiert. Randnotiz: Ein durchschnittlicher Zweipersonen-Beamtenhaushalt käme nach dieser Rechnung auf Pensionsansprüche in Höhe von 801.840 Euro.

Natürlich haben auch Griechen Anspruch auf eine gesetzliche Rente, nur dass der durchschnittliche griechische Rentner (nach Vorkrisenzahlen) gerade einmal die Hälfte an Rente bezieht wie sein deutsches Pendant. Bezogen auf den Durchschnitt müsste das derart „gemessene“ Vermögen der Deutschen somit um fast 120.000 Euro höher sein als das der Griechen und die „schöne“ Statistik, nach der „der Grieche“ doppelt so reich wie der „der Deutsche“ ist, wäre schon mal für die Katz. Und da „der Grieche“ von seiner niedrigen Rente nicht leben kann, muss er privat vorsorgen. Die Ansprüche aus dieser privaten Altersvorsorge zählen jedoch laut PHF zu den Vermögenswerten und blähen daher den griechischen Wert überdies auch noch auf. Bezieht man diese Effekte mit ein, dürfte das „Vermögen“ der Deutschen im Median rund doppelt so hoch wie das der Griechen sein, womit die Eingangsthese in ihr exaktes Gegenteil umgewandelt wäre.

Das Einbeziehen von Forderungen aus der Altersvorsorge ist jedoch für eine Vermögensstatistik generell problematisch, da Bürger von Ländern mit einem größtenteils privatisierten Altersvorsorgesystem dadurch stets „vermögender“ dargestellt werden. Würde man beispielsweise von heute auf morgen das deutsche umlagefinanzierte System abschaffen und die Bürger zwingen, privat vorzusorgen, würde im Laufe der Zeit das „Vermögen“ unweigerlich stark steigen. Wenn ein Arbeitnehmer beispielsweise gezwungen wäre, jeden Monat 300 Euro in ein privates Altersvorsorgemodell einzuzahlen, hätte er [2] nach zehn Jahren 36.000 Euro Ansprüche angesammelt, die in der PHF-Studie ausgewiesen würden. Dennoch hätte er – systembedingt – geringere Rentenansprüche als im Umlagesystem. Er wäre also in Wirklichkeit ärmer als vorher, würde jedoch von der Statistik als vermögender geführt.

Die Nichteinbeziehung von Rentenansprüchen ist somit der gewichtigste Faktor, warum die Ergebnisse der einzelnen Länder nicht seriös vergleichbar sind. So ist es beispielsweise gar kein Wunder, dass ein Land wie die Niederlande mit seinem hohen privaten Altersvorsorgeanteil bei der PHF-Studie im Median ein doppelt so hohes Vermögen wie Deutschland erzielt. Man kann eben Äpfel nicht mit Birnen vergleichen.

Mein Haus, mein Auto, mein Boot

Ein weiterer gewichtiger Grund, warum die Ergebnisse nicht vergleichbar sind, ist die Bemessung der einzelnen Vermögensbestandteile. Hier verlassen sich die Statistiker voll und ganz auf die freiwilligen Angaben der Befragten. Nun mag ein spanisches Haus vor dem Platzen der Immobilienblase [3] auf dem Papier einen gigantischen Wert gehabt haben – den Wert für Immobilien auf dieser Basis zu kalkulieren, ist jedoch hoch unseriös. So werden aus Bauruinen und Bruchbuden Luftschlösser gemacht.

Die Daten aus Ländern mit einem sehr hohen Hausbesitzeranteil und unrealistisch hohen „Marktpreisen“ für Immobilien sind daher bei seriöser Betrachtung ohnehin nicht mit den deutschen Daten vergleichbar. Damit fallen die hohen Werte aus Zypern, Malta, Spanien und Portugal bereits aus der Vergleichbarkeit heraus. Ein ähnliches Problem gibt es bei der Bewertung von Aktien und anderen Vermögensgegenständen, die hohen Preisschwankungen ausgesetzt sind. Hier wurde bei der PHF-Studie auf Basis des Marktwertes bilanziert. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung, bei der stets nur die Anschaffungs- und Herstellungskosten aber nicht der Marktwert bilanziert werden darf. Für die Auftraggeber der Studie, also die Zentralbanken, ist der Marktwert der Vermögensgegenstände freilich sehr interessant. Das schließt jedoch eine Vergleichbarkeit der Wert über die Grenzen hinweg aus.

Armutsrisiko Singlehaushalt?

Unverständlicherweise arbeitet die PHF-Studie auf Basis von Haushalten und nicht auf Basis von Einzelpersonen. Dies führt zwangsläufig dazu, dass Länder mit höheren Haushaltsgrößen als „vermögender“ gelten als Länder mit niedrigen Haushaltsgrößen. Deutschland weist einen doppelt so hohen Anteil an Singlehaushalten im Vergleich zu den südeuropäischen Ländern auf, was auch ein Grund für die vermeintlich schlechten Ergebnisse ist. Es ist freilich eine Binse, dass eine Großfamilie, bei der mehrere Generationen unter einem Dach leben, „vermögender“ als ein Einpersonenhaushalt sein muss. Aber welchen geistigen Mehrwert bringt diese Erkenntnis?

Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa führt so paradoxerweise dazu, dass die Haushalte dieser Länder auf dem Papier „vermögender“ werden. Schließlich können sich die arbeitslosen jungen Menschen schlicht keinen eigenen Haushalt leisten und sind gezwungen, weiterhin im Elternhaushalt zu leben. Statistisch wird so aus zwei potentiellen Haushalten einer. Das – nicht vorhandene – Vermögen des jungen Arbeitslosen fällt dadurch statistisch unter den Tisch.

Auch in Deutschland weiß man eigentlich, dass es kein Zeichen von „Armut“ ist, wenn man seinen Kindern ermöglicht, trotz mangelnden Einkommens einen eigenen Haushalt zu führen. Was eigentlich ein Luxus ist, wird durch die fragwürdige Berechnungsgrundlage zu einem Armutsrisiko. Der Singlehaushalt ist eher ein Anzeichen von gesellschaftlichem Wohlstand. In der PHF-Studie führt er jedoch dazu, dass statistisch eine Armut produziert wird, die so überhaupt nicht vorhanden ist. Fast jeder zweite Haushalt, der von der deutschen Sektion der PHF-Studie befragt wurde, ist ein Einpersonenhaushalt.

Öffentliche Güter fallen ebenfalls unter den Tisch

Auch der hierzulande vergleichsweise gut funktionierende Markt für gemieteten Wohnraum drückt die deutschen Ergebnisse in einer Art und Weise, dass man sie schlecht mit den Ergebnissen anderer Länder vergleichen kann. So tauchen beispielsweise die zahlreichen Wohnungen in öffentlichem Besitz in der PHF-Studie nicht auf. Würde die öffentliche Hand sich von diesen Wohnungen trennen, hätte dies paradoxerweise einen positiven Effekt auf die Vermögensbilanz, die ja nur das Vermögen der Privathaushalte beinhaltet.

Ganz ähnlich verhält es sich mit immateriellen Gütern und öffentlichen Dienstleistungen. Wenn beispielsweise die Eltern und Großeltern für die Studienkosten ihrer Kinder sparen müssen, so hat dies einen positiven Effekt auf die Vermögensstatistik. Zahlt der Staat das Studium, bleibt dieser Effekt aus. Gleiches bei der Pflegeversicherung – wer für die zu erwartenden Pflegekosten privat spart, ist – auf dem Papier – vermögender. Wird die Pflege über die Sozialsysteme gezahlt, hat dies – ebenfalls auf dem Papier – einen negativen Effekt auf das Vermögen. Das ist paradox.

Wie werden wir reicher?

Würde man die Krokodiltränen der FAZ ernst nehmen, so könnte man einen klaren Maßnahmenkatalog entwerfen, wie „die Deutschen“ reicher werden: Zunächst müsste man dafür sorgen, dass das Rentensystem komplett privatisiert wird, auch wenn dies negative Auswirkungen auf die zu erwartenden Einkünfte im Alter hätte. Dann müsste man noch dafür sorgen, dass die Menschen sich seltener scheiden lassen und die Kinder länger bei ihren Eltern leben, um die statistische Haushaltsgröße zu erhöhen. Bei einer höheren Jugendarbeitslosigkeit und weniger Studienplätzen wäre dies der Fall. Als Nächstes müsste man dann das Sozialsystem privatisieren und Leistungen auf ein Minimum herunterfahren. Denn wenn der Deutsche, angefangen bei der Schulausbildung seiner Kinder, unerwarteten Krankheitskosten bis zum Platz im Altenheim, für alles und jedes Rücklagen bilden muss, wird er – auf dem Papier – auch vermögender.

Die entscheidende Frage ist jedoch: Würden wir durch diese Maßnahmen ärmer oder reicher? Dies ist natürlich eine rhetorische Frage. Aber was nutzt eine Vermögensstatistik, die Ergebnisse liefert, die nicht international vergleichbar sind? Einiges, dazu werden die NachDenkSeiten in der nächsten Woche noch zurückkommen. Die PHF-Studie liefert nämlich durchaus interessante Ergebnisse. Als Vergleichsstudie für die Vermögen in den Euroländern war diese Studie jedoch nie gedacht. Warum picken sich dann aber die Journalisten von FAZ und Co. ausgerechnet den Punkt aus der PHF-Studie heraus, der überhaupt nicht dafür geeignet ist, seriös aufgegriffen zu werden? Könnte es sein, dass die Argumentation, nach der die „armen Deutschen“ nicht länger die „reichen Südeuropäer“ retten sollten – so falsch sie auch ist – FAZ und Co. sehr gut ins Konzept passt? Könnte es ferner sein, dass die Journalisten von FAZ und Co. mit den hier genannten absurden Maßnahmen zur „Steigerung des Vermögens“ sympathisieren? Beides dürfte zutreffen. Aber wer weiß? Vielleicht werden die Babys ja doch vom Storch gebracht.

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[«1] vereinfachte Rechnung ohne Sonderkosten, Verzinsung u.ä.

[«2] ebenso: vereinfachte Rechnung ohne Sonderkosten, Verzinsung u.ä.

[«3] in Spanien wurde – anders als im Rest der Länder – die Befragung im Jahre 2008 durchgeführt, während alle Länder die Befragung 2010/2011 durchführten.





]]> http://www.nachdenkseiten.de/?feed=rss2&p=16819 0 0:13:56 Aus Statistiken kann man viele Schlüsse ziehen – richtige wie falsche. Man kann beispielsweise statistisch „belegen“, dass Babys in Wirklichkeit doch vom Storch gebracht werden [PDF - 180 KB]. Und man kann auch statistisch belegen, dass die Deu[...] Aus Statistiken kann man viele Schlüsse ziehen – richtige wie falsche. Man kann beispielsweise statistisch „belegen“, dass Babys in Wirklichkeit doch vom Storch gebracht werden [PDF - 180 KB]. Und man kann auch statistisch belegen, dass die Deutschen die „Ärmsten in Euroraum“ sind. Doch nicht alles, was statistisch belegbar ist, ist auch logisch nachvollziehbar. Die Ergebnisse der jüngst veröffentlichten Notenbank-Statistik, die von einigen Meinungsmachern als „unglaubliche Fakten“ für die Armut Deutschlands interpretiert werden, lassen beispielsweise sehr viele hoch interessante Schlüsse zu. Nur einen Schluss lässt die Statistik nicht zu: Dass die Deutschen die „Ärmsten im Euroraum“ sind. Von Jens Berger Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ist der durchschnittliche Grieche wirklich doppelt so reich wie der durchschnittliche Deutsche? Wenn man die aktuelle PHF-Studie der Notenbanken der Euroländer nicht korrekt liest, könnte man zu diesem Ergebnis kommen. Tatsächlich hat der Median der griechischen Haushalte ein Vermögen von 102.000 Euro, während der Median der deutschen Haushalte nur über ein Vermögen von 51.000 Euro verfügt. Beim Durchschnitt, bei dem einige wenige extreme Ausreißer den Wert verzerren, sieht es jedoch gänzlich anders aus: Der deutsche Durchschnittshaushalt verfügt laut PHF-Studie über eine Vermögen von 195.000 Euro, während der griechische Durchschnittshaushalt nur über 148.000 Euro verfügt. Der Teich war im Schnitt einen Meter tief und trotzdem ersoff die Kuh, sagt ein russisches Sprichwort. Da die PHF-Studie auf einer interviewgestützten Umfrage unter rund 3.000 Haushalten pro Land basiert, an der die Befragten freiwillig teilnehmen konnten und ihre Angaben auch nicht weiter überprüft wurden, sollte man sich tunlichst davor hüten, diese Ergebnisse all zu ernst zu nehmen. Welcher reiche Grieche würde einem Interviewer im Auftrag der Notenbank schon freiwillig von seinen schwarzen Konten in der Schweiz berichten? Welcher reiche Deutsche erzählt den Interviewern freiwillig von seiner Liechtensteiner Stiftung oder seinem Trust auf den Caymans? Ohne die Ansprüche aus dem Rentensystem einzurechnen, sind die Ergebnisse nicht vergleichbar Die mangelnde Transparenz über die Richtigkeit und Vollständigkeit der Antworten erklärt vor allem den vielfach zu geringen Unterschied zwischen dem Median und dem Durchschnitt. Für die teilweise unerklärlich großen nationalen Unterschiede der Medianwerte ist er jedoch keine Erklärung. Doch auch hier gibt es zahlreiche Gründe, warum die erhobenen Werte nicht seriös vergleichbar sind. Der wohl wichtigste Grund ist der, dass bei der Erhebung zwar die private Altersvorsorge als Vermögenswert angerechnet wurde, die Ansprüche aus der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente jedoch elegant ignoriert wurden. Dabei stellen die Ansprüche an die gesetzliche Rente und das öffentliche Pensionssystem gerade in der deutschen Unter- und Mittelschicht den größten „Vermögensbestandteil“ dar, wenn man denn überhaupt Ansprüche aus einer Altersvorsorge zu den Vermögenswerten zählen will. Der berühmt-berüchtigte Eckrentner hat beispielswiese einen Anspruch auf eine Nettomonatsrente in Höhe von 1.236 Euro. Bei einem Zweipersonenhaushalt und einer durchschnittlichen Rentenbezugsdauer von 13 Jahren entspricht dies [1] einem Altersvorsorgeanspruch in Höhe von 358.632 Euro. Selbst wenn man nicht den Eckrentnerhaushalt, sondern den Durchschnittsrentner nimmt, bezieht ein Zweipersonenhaushalt mit Mann und Frau im Schnitt 1.435 Euro im Monat, was sich in 13 Jahren auf 223.860 Euro summiert. Randnotiz: Ein durchschnittlicher Zweipersonen-Beamtenhaushalt käme nach dieser Rechnung auf Pensionsansprüche in[...] Audio-Podcast Redaktion NachDenkSeiten no no http://www.nachdenkseiten.de/?p=16755 http://www.nachdenkseiten.de/?p=16755#comments Thu, 04 Apr 2013 11:20:56 +0000 Wolfgang Lieb http://www.nachdenkseiten.de/?p=16755 Butzko: „Die NachDenkSeiten sind eine Wohltat im Internet, insofern als dass sie seriöse, zugängliche Quellen bündeln und die Informationen dann kommentieren. Und durch die Kommentierung bekommt man wiederum Metainformationen und aus denen heraus kann man sich ziemlich einfach und präzise täglich… richtig auf den aktuellen Stand bringen, was politisch bei uns los ist … Das ist meiner Ansicht nach die seriöseste Quelle für kritische Informationen.“



HG.Butzko ist derzeit mit seinem neuen Programm „Herrschaftszeiten“ und auch noch mit seinem Programm „Verjubelt“ auf Tournee.

Siehe auch Butzkos „Jörg Asmussen Märchen“ in Dieter Hildebrandts stoersender.tv.



]]> http://www.nachdenkseiten.de/?feed=rss2&p=16755 0 0:00:40 Butzko: „Die NachDenkSeiten sind eine Wohltat im Internet, insofern als dass sie seriöse, zugängliche Quellen bündeln und die Informationen dann kommentieren. Und durch die Kommentierung bekommt man wiederum Metainformationen und au[...] Butzko: „Die NachDenkSeiten sind eine Wohltat im Internet, insofern als dass sie seriöse, zugängliche Quellen bündeln und die Informationen dann kommentieren. Und durch die Kommentierung bekommt man wiederum Metainformationen und aus denen heraus kann man sich ziemlich einfach und präzise täglich… richtig auf den aktuellen Stand bringen, was politisch bei uns los ist … Das ist meiner Ansicht nach die seriöseste Quelle für kritische Informationen.“ HG.Butzko ist derzeit mit seinem neuen Programm „Herrschaftszeiten“ und auch noch mit seinem Programm „Verjubelt“ auf Tournee. Siehe auch Butzkos „Jörg Asmussen Märchen“ in Dieter Hildebrandts stoersender.tv. Audio-Podcast Redaktion NachDenkSeiten no no http://www.nachdenkseiten.de/?p=16751 http://www.nachdenkseiten.de/?p=16751#comments Thu, 04 Apr 2013 10:02:39 +0000 Jens Berger http://www.nachdenkseiten.de/?p=16751 Da hierzulande rund 30.000 Fachkräfte im Pflegebereich fehlen und potentielle Bewerber aus der EU einen weiten Bogen um das Niedriglohnparadies Deutschland machen, will die Bundesagentur für Arbeit nun im großen Stil Pflegekräfte aus China und den Philippinen anwerben. Doch was sich hinter dem vermeintlichen „Fachkräftemangel“ versteckt, ist eigentlich vielmehr die logische Folge der Privatisierung des Gesundheitssystems. Der drohende Pflegenotstand wurde mutwillig herbeigeführt und ist politisch durchaus gewollt. Von Jens Berger.

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Nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind aktuell 18.000 offene Stellen in der Kranken- und Altenpflege nicht besetzt. Der Arbeitgeberverband Pflege geht sogar von aktuell 30.000 fehlenden Fachkräften aus. Wenn man bedenkt, dass seit dem Beginn der großen Privatisierungswelle im Jahre 1995 alleine in der Krankenpflege rund 50.000 Vollzeitstellen abgebaut wurden und die anfallende Arbeit nicht weniger, sondern mehr wurde, kann der jetzige „Fachkräftemangel“ kaum verwundern. Vor allem die privaten Krankenhausbetreiber haben diesen Mangel mit aller Macht herbeigeführt. Um die gesteckten Renditeziele zu erreichen, mussten die Kosten heruntergefahren werden und im Gesundheitssektor sind die Personalkosten nun einmal der einzige Kostenblock, bei dem nennenswertes Sparpotential vorhanden ist.

Verzeihung, ihr Sparschwein hat gerade eine Krankenschwester verschluckt

20 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Krankenpfleger beziehen ein Bruttoeinkommen von unter 1.500 Euro und weitere 20 Prozent zwischen 1.500 und 2.000 Euro. Nur 13 Prozent beziehen mehr als 3.000 Euro brutto pro Monat. Zu den besser verdienenden Krankenpflegern zählen dabei meist ältere Arbeitskräfte, die noch alte Arbeitsverträge nach dem TVÖD haben, die im Rahmen der Privatisierung übernommen werden mussten. Auch wenn dies kein Klinikbetreiber je offen zugeben würde: Das größte Einsparpotential bei den Lohnkosten lässt sich dadurch erreichen, ältere Mitarbeiter freizusetzen und durch neue, jüngere Mitarbeiter zu ersetzen, die nach den wesentlich schlechter dotierten Haustarifen bezahlt werden. Und wer nicht freiwillig seinen Beruf an den Nagel hängt, wird durch Arbeitsverdichtung mürbe gemacht.

Heute versorgt eine Pflegekraft rund 25% mehr Fälle als vor 15 Jahren. Eine groß angelegte Befragung des Pflegepersonals durch das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung ergab, dass 60 Prozent der Befragten angaben, dass nicht in jeder Schicht ausreichend examiniertes Personal zur Verfügung stehen würde, um die Versorgung fachlich abzusichern. 40 Prozent der Beschäftigten gaben an, ein „arbeitsgefährdendes Überstundenkontingent“ angehäuft zu haben. Die jeden Monat geleisteten Überstunden entsprechen dabei einem Äquivalent von 15.000 Vollzeitstellen. Als letzter Ausweg bleibt den überforderten Pflegekräften oft nur eine Überlastungsanzeige. Das Herrschaftsprinzip divide et impera (teile und herrsche) funktioniert jedoch vor allem in den privatisierten Häusern, in denen der Betriebsrat oft systematisch behindert und das Personal unter Druck gesetzt wird. Das systemische Versagen wird auf die Angestellten abgewälzt, der Druck auf die Mitarbeiter bis zum Maß der Unerträglichkeit gesteigert. Nicht wenige Mitarbeiter zerbrechen an diesem Druck und kündigen ihren Job.

Wir basteln uns einen Fachkräftemangel

Für jüngere Menschen ist ein Job, bei dem eine hohe physische und psychische Belastung mit einem niedrigen Gehalt einhergeht, jedoch auch nicht sonderlich attraktiv. Vor allem im Süden der Republik fällt es den Krankenhausbetreibern immer schwerer, überhaupt noch geeignete Kräfte zu diesen Konditionen finden. Die eigentliche Bombe tickt jedoch bereits bundesweit. In keinem anderen Berufszweig ist der Altersdurchschnitt so hoch wie in der Krankenpflege. Da sich aber nur jeder zweite Beschäftigte vorstellen kann, diesen physisch wie psychisch anspruchsvollen Job bis zum Eintritt ins Rentenalter auszuüben, wird die Branche schon bald ein Nachwuchsproblem bekommen. Da die Zahl der Ausbildungsplätze bundesweit stark rückläufig ist, dürften die Konzerne schon bald Schwierigkeiten haben, die vorhandenen Stellen überhaupt noch besetzen zu können.

Die Hoffnung, schlecht bezahlte Stellen in Häusern mit einem miserablen Arbeitsumfeld mit ausländischen Fachkräften ausgleichen zu können, ist der feuchte Traum einiger Controller in den Krankenhauskonzernen. Doch bei den momentanen Rahmenbedingungen wird sich dieser Traum nicht erfüllen und auch das ist nicht sonderlich überraschend. Schon am Beispiel der polnischen Pflegekräfte hat sich gezeigt, dass sie lieber einen besser bezahlten Job in der Schweiz, in Schweden oder in Großbritannien annehmen als ins „Niedriglohnparadies“ Deutschland zu emigrieren. In Polen herrscht derweil aufgrund der Abwanderung der Fachkräfte selbst ein akuter Mangel, der mit geringer qualifizierten Kräften aus der Ukraine ausgeglichen wird.

Einen Bogen um das Niedriglohnparadies Deutschland

Wie der Arbeitgeberverband Pflege eingesteht, ist Polen da kein Einzelfall. Auch aus Tschechien, der Slowakei und Ungarn konnten deutsche Arbeitgeber nur „wenige Pflegefachkräfte“ anwerben. Und auch die erhoffte Zuwanderung von Pflegekräften aus Bulgarien, Rumänien und den jugoslawischen Nachfolgestaaten will nicht so recht in Gang kommen. Doch wen mag das ernsthaft wundern? So funktioniert nun einmal Marktwirtschaft. Solange deutsche Arbeitgeber keinen ordentlichen Löhne zahlen und für gute Arbeitsbedingungen sorgen, werden – mehr oder minder – freizügige europäische Arbeitnehmer auch weiterhin einen Bogen um Deutschland machen und unsere Politiker und Leitartikler einen „Fachkräftemangel“ beklagen.

Und wenn selbst Bulgaren und Rumänen die Löhne in Deutschland zu gering sind, muss man seine „Billigarbeitskräfte“ halt in den echten Niedriglohnländern vor Ort requirieren. Die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit startet nun Pilotprojekte in China und auf den Philippinen, um „ausgebildete“ Pflegerinnen für deutsche Krankenhäuser und Pflegeheime zu finden. Das erinnert frappierend an das Phänomen der chinesischen „Gastärzte“, mit dem sich die NachDenkSeiten im Herbst letzten Jahres schon beschäftigt hatten.

Ist es wirklich so schwer, die eigentlichen Gründe für den Personalnotstand im Pflegebereich zu erkennen? Begreifen die Verantwortlichen denn überhaupt auch nur die Grundlagen des Arbeitsmarktes? Würde man die Beschäftigten im Pflegebereich auch nur ein wenig besser bezahlen und vor allem besser behandeln, gäbe es auch keinen Fachkräftemangel. Der Berufsstand, der so sehr wie kaum ein anderer für unser Wohlbefinden verantwortlich ist, gehört zu den schlechtestbezahlten Berufen unseres Landes – das ist eine Schande. Doch anstatt sich zu empören und gegenzusteuern will unsere Gesellschaft nun die Perversion auf die Spitze treiben und Billigarbeitskräfte aus Fernost importieren. Noch vor wenigen Jahren hätte man dies noch zurecht für ein Schauermärchen gehalten. Wo sind wir gelandet? Wie konnte es so weit kommen? Warum tut niemand etwas dagegen? Ist unsere Gesellschaft
wirklich schon so weit vor die Hunde gegangen?



]]> http://www.nachdenkseiten.de/?feed=rss2&p=16751 0 0:07:48 Da hierzulande rund 30.000 Fachkräfte im Pflegebereich fehlen und potentielle Bewerber aus der EU einen weiten Bogen um das Niedriglohnparadies Deutschland machen, will die Bundesagentur für Arbeit nun im großen Stil Pflegekräfte[...] Da hierzulande rund 30.000 Fachkräfte im Pflegebereich fehlen und potentielle Bewerber aus der EU einen weiten Bogen um das Niedriglohnparadies Deutschland machen, will die Bundesagentur für Arbeit nun im großen Stil Pflegekräfte aus China und den Philippinen anwerben. Doch was sich hinter dem vermeintlichen „Fachkräftemangel“ versteckt, ist eigentlich vielmehr die logische Folge der Privatisierung des Gesundheitssystems. Der drohende Pflegenotstand wurde mutwillig herbeigeführt und ist politisch durchaus gewollt. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Nach den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind aktuell 18.000 offene Stellen in der Kranken- und Altenpflege nicht besetzt. Der Arbeitgeberverband Pflege geht sogar von aktuell 30.000 fehlenden Fachkräften aus. Wenn man bedenkt, dass seit dem Beginn der großen Privatisierungswelle im Jahre 1995 alleine in der Krankenpflege rund 50.000 Vollzeitstellen abgebaut wurden und die anfallende Arbeit nicht weniger, sondern mehr wurde, kann der jetzige „Fachkräftemangel“ kaum verwundern. Vor allem die privaten Krankenhausbetreiber haben diesen Mangel mit aller Macht herbeigeführt. Um die gesteckten Renditeziele zu erreichen, mussten die Kosten heruntergefahren werden und im Gesundheitssektor sind die Personalkosten nun einmal der einzige Kostenblock, bei dem nennenswertes Sparpotential vorhanden ist. Verzeihung, ihr Sparschwein hat gerade eine Krankenschwester verschluckt 20 Prozent aller vollzeitbeschäftigten Krankenpfleger beziehen ein Bruttoeinkommen von unter 1.500 Euro und weitere 20 Prozent zwischen 1.500 und 2.000 Euro. Nur 13 Prozent beziehen mehr als 3.000 Euro brutto pro Monat. Zu den besser verdienenden Krankenpflegern zählen dabei meist ältere Arbeitskräfte, die noch alte Arbeitsverträge nach dem TVÖD haben, die im Rahmen der Privatisierung übernommen werden mussten. Auch wenn dies kein Klinikbetreiber je offen zugeben würde: Das größte Einsparpotential bei den Lohnkosten lässt sich dadurch erreichen, ältere Mitarbeiter freizusetzen und durch neue, jüngere Mitarbeiter zu ersetzen, die nach den wesentlich schlechter dotierten Haustarifen bezahlt werden. Und wer nicht freiwillig seinen Beruf an den Nagel hängt, wird durch Arbeitsverdichtung mürbe gemacht. Heute versorgt eine Pflegekraft rund 25% mehr Fälle als vor 15 Jahren. Eine groß angelegte Befragung des Pflegepersonals durch das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung ergab, dass 60 Prozent der Befragten angaben, dass nicht in jeder Schicht ausreichend examiniertes Personal zur Verfügung stehen würde, um die Versorgung fachlich abzusichern. 40 Prozent der Beschäftigten gaben an, ein „arbeitsgefährdendes Überstundenkontingent“ angehäuft zu haben. Die jeden Monat geleisteten Überstunden entsprechen dabei einem Äquivalent von 15.000 Vollzeitstellen. Als letzter Ausweg bleibt den überforderten Pflegekräften oft nur eine Überlastungsanzeige. Das Herrschaftsprinzip divide et impera (teile und herrsche) funktioniert jedoch vor allem in den privatisierten Häusern, in denen der Betriebsrat oft systematisch behindert und das Personal unter Druck gesetzt wird. Das systemische Versagen wird auf die Angestellten abgewälzt, der Druck auf die Mitarbeiter bis zum Maß der Unerträglichkeit gesteigert. Nicht wenige Mitarbeiter zerbrechen an diesem Druck und kündigen ihren Job. Wir basteln uns einen Fachkräftemangel Für jüngere Menschen ist ein Job, bei dem eine hohe physische und psychische Belastung mit einem niedrigen Gehalt einhergeht, jedoch auch nicht sonderlich attraktiv. Vor allem im Süden der Republik fällt es den Krankenhausbetreibern immer schwerer, überhaupt noch geeignete Kräfte zu diesen Konditionen finden. Die eigentlic[...] Audio-Podcast, Gesundheitssystem, Privatisierung Redaktion NachDenkSeiten no no http://www.nachdenkseiten.de/?p=16747 http://www.nachdenkseiten.de/?p=16747#comments Thu, 04 Apr 2013 07:34:11 +0000 Wolfgang Lieb http://www.nachdenkseiten.de/?p=16747 Wenn man dieser Tage die Verlautbarungen der Politiker und die Kommentare in den Medien verfolgt, dann kann einem nur noch Angst und Bange werden. Es herrscht eine Stimmung, wie man sie in der Literatur oder in der kritischen Geschichtsschreibung vor exakt einhundert Jahren, nämlich vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges beschrieben findet.
Wir Deutschen sind die Erfolgreichsten, wir sind diejenigen die wirtschaftlich am besten dastehen, wir haben die die richtigen wirtschaftspolitischen Konzepte, wir bürgen und zahlen für die anderen, wir sind die Retter Europas, am deutschen Modell soll Europa genesen. So hört und liest man allenthalben. Dieses Selbstlob, ja diese Selbstüberschätzung trägt Züge von Größenwahn.
Auf der anderen Seite beklagt man die Kritik unserer Nachbarn an der maßgeblich von der deutschen Regierung geprägten Austeritätspolitik mit einer Weinerlichkeit, die man nur noch als Verfolgungswahn bezeichnen kann. Von Wolfgang Lieb.

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Von Portugal, über Spanien, Italien, Griechenland und jetzt auch in Zypern gehen die Menschen auf die Straße und lassen ihre Wut gegen die Kanzlerin, gegen die Deutschen aus. Nazi-Symbole werden uns Deutschen entgegengehalten und Angela Merkel mit Hitler-Bärtchen auf Plakate gemalt. Auch das sieht man fast jeden Abend in der Tagesschau.

Unter der Überschrift „Auf sie mit Gebrüll“ beklagt sich der Leiter des Brüsseler Büros der Süddeutschen Zeitung, der doch eigentlich ansonsten sehr ausgewogen berichtende Martin Winter über die „feindselige Stimmung“ und „die Wut in den Krisenländern gegen die Deutschen“. Auch in vielen anderen Medien finden sich solche Beiträge voller Selbstmitleid. Diese in Deutschland um sich greifende Weinerlichkeit wiederum trägt Züge von Verfolgungswahn. Wie so häufig treffen Größen- und Verfolgungswahn zusammen.

An Martin Winters Kommentar habe ich mich besonders gestoßen, weil ja „die Süddeutsche“ nicht nur die größte deutsche Tageszeitung im Lande ist, sondern weil sie entgegen ihrem Regionalbezug im Namen, eher als europafreundlich, liberal und tolerant gilt. Von Springers Welt oder Bild erwartet man ja ohnehin nur offen oder versteckt nationalistische oder gar chauvinistische Töne.

Der Kommentar in der SZ ist also ein Warnzeichen dafür, wie weit die Weinerlichkeit nach innen bei gleichzeitiger Feindseligkeit nach außen schon ins bürgerliche Bewusstsein vorgedrungen ist.

Die Selbstbezogenheit in diesem Artikel beginnt schon in der Anmoderation: „Die ständig geschürten Vorurteile gefährden das Fundament der EU.“ Die Vorurteile sind also nur bei den „vielen Nachbarländern“ zu finden, bei uns Deutschen natürlich nicht.

Dass während der gesamten Euro-Krise in Deutschland Stimmung gegen die faulen und korrupten Griechen, gegen die lahmen und fußkranken Portugiesen, gegen die mafiosen und testosteronüberschüssigen Italiener, gegen die gesamten PIGS-Staaten (pigs= englisch Schweine) gemacht wurde, hat Martin Winter offenbar verdrängt. Nach seiner Meinung weht ausschließlich „den Deutschen …in Europa ein rauer Wind um die Ohren“. Dass es vor allem der Einfluss der deutschen Politik in Brüssel war, der für Millionen Europäer nicht nur „rauen Wind“ wehen ließ, sondern handfeste Not brachte, wird kritiklos für richtig und gut gehalten.

„Die eine oder andere Regierung eines Krisenlandes“ schiebe Berlin „die Schuld an den schmerzhaften Folgen des Krisenmanagements“ zu, „um vom eigenen Versagen abzulenken“. Es sind nur die anderen, die „versagt“ haben und deswegen muss das „Krisenmanagement“ natürlich „schmerzhafte Folgen“ haben, denn dieses über der Demokratie stehende Management ist ja nach Winters Meinung offenbar alternativlos und „schuld“ sind sowieso immer nur die anderen. Als „größtes, wirtschaftlich erfolgreichstes und in der Krisenbewältigung mächtigstes Land“ kann Deutschland ja gar keine „Schuld“ haben. Denn der Erfolg heiligt schließlich alle Mittel. Auch die Mittel in einer Währungsunion seine Nachbarn mit Lohn-, Sozial- und Unternehmensteuer-Dumping nieder zu konkurrieren oder seine wirtschaftlichen Erfolge nahezu ausschließlich über Leistungsbilanzüberschüsse aufzubauen und andere auf Dauer zwingend in die Verschuldung zu treiben.

Für Martin Winter ist es geradezu Majestätsbeleidigung, dass sich etwa die Belgier erdreisten, Deutschland bei der EU-Kommission anzuzeigen, „weil sich das Land mit niedrigen Löhnen angeblich unfaire Wettbewerbsvorteile in der EU verschafft“. Diese Anzeige durch Belgiens Regierung „zeugt von schlechtem europäischen Geist“. Guter europäischer Geist ist also für den Kommentator im Umkehrschluss, dass Deutschland durch Lohnstagnation sowie aus einer notorisch schwachen Binnennachfrage resultierende niedrigere Inflationsrate die kleineren Nachbarn ökonomisch an die Wand gedrückt hat.

Für die Süddeutsche Zeitung ist es hingegen nur eine „im Süden der Europäischen Union beliebte These“, dass „die Deutschen .. ihre europäischen Partner mit Dumpinglöhnen nieder“ halten.

Diese für den Kommentator dieser Zeitung natürlich grundfalsche These, verleihe ihr „eine zerstörerische Wucht“. Zerstörerisch ist nicht etwa die offenkundige Tatsache, dass Deutschland seine „Erfolge“ auf Kosten der Nachbarstaaten in einer Währungsunion erzielen konnte und nach dem Motto vorgingen: Der Euro ist unsere Währung, aber euer Problem.

Keine deutsche Regierung könne „eine Umkehr der Verantwortung für wirtschaftliches Versagen akzeptieren. Berlin hat weder die Griechen, noch Italiener oder Franzosen gezwungen, ihre Länder nicht zu reformieren“. Für Martin Winter ist also völlig klar, dass die deutschen „Reformen“ nicht nur richtig waren, sondern dass die anderen Länder genau diese „Reformen“ durchsetzen müssen, und wenn es sein muss, eben gegen die Bevölkerung der jeweiligen Länder mit Hilfe des europäischen „Krisenmanagements“.

„Es war die zyprische Regierung, die ein Geschäftsmodell für ihre Banken ermöglichte, das zum Debakel führte“, schreibt Winter. Hat aber nicht etwa die deutsche Regierung solche Geschäftsmodelle nicht nur geduldet, sondern hat sogar den Banken mit der Deregulierung des Finanzsektors auch in Deutschland nicht gerade solchen „Geschäftsmodellen“ Tür und Tor geöffnet?

Wenn der luxemburgische „Obereuroäer“ Jean-Claude Juncker das abrupte Verlassen der bisherigen europäischen Linie der Rettung „systemrelevanter“ Banken beklagt, dass Berlin den kleinen Ländern vorschreiben wolle, wie sie ihre Wirtschaft betreiben sollten und dem Rest Europas sein Modell aufzwingen wolle, so sei das „der Weg zur gezielten Wiederbelebung von Vorurteilen zum Zweck der Einschüchterung“ , schreibt Winter. Natürlich ist die Zerschlagung der beiden größten zypriotischen Banken auch ein Schlag gegen das Geschäftsmodell Luxemburgs, aber wo hat die deutsche Politik bisher etwas gegen Schwarzgeld- und Steuerhinterziehungsoasen in Liechtenstein, den Kanalinseln, der Londoner City oder sonstwo unternommen. Hat nicht vor kurzem noch Finanzminister Schäuble mit seinem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz solchen „Geschäftsmodellen“ noch die Absolution erteilen wollen?

Und weil für Martin Winter der Feinde Deutschlands noch nicht genug sind, muss nun auch noch der französische Präsident als Feindbild herhalten. Francois Hollande habe die Kooperation mit Berlin „auf Eis gelegt“. Für den Kommentator hat natürlich nur der Franzose Schuld, dass nun „die Bundesregierung ohne gewichtigen Partner“ dasteht und „angreifbar“ ist. Hat Merkel Hollande, wenn schon keine Brücke, so doch wenigstens einen kleinen Steg gebaut?

„Wer die Deutschen isoliert, der rüttelt an den Grundfesten der europäischen Konstruktion“, schreibt Winter. Auf die Idee, dass sich umgekehrt die Deutschen von den Portugiesen, den Spaniern, den Italienern, den Griechen, den Zyprioten, den Belgiern oder den Franzosen isoliert haben könnten und damit die Europäische Union zerstören könnten, kommt er gar nicht. Im Gegenteil, die Deutschen müssen sich nach seiner Meinung „unverstanden fühlen“.

Das ist die typisch Mischung aus deutschem Größen- und Verfolgungswahn, der im letzten Jahrhundert Europa zweimal in die Katastrophe geführt hat. Die zweite deutsche Demokratie ist auf dem Weg zur ersten.

Die deutsche Großspurigkeit, dass der deutsche Agenda-Kurs alternativlos sei und alle anderen diesem Kurs folgen müssten, koste es was es wolle, ist meilenweit von der Haltung entfernt, mit der Deutschland nicht nur seine Einheit wiedergewonnen hat, sondern zu einem angesehenen und erfolgreichen Glied der europäischen und auch der Weltgemeinschaft geworden ist.

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn werden im Innern und nach außen“, sagte Willy Brandt in seiner Regierungserklärung im Jahre 1969. Gute Nachbarn sind nur, die sich dem deutschen Modell unterordnen, heißt es heute.

Merkel und Schäuble haben offenbar aus der der deutschen Geschichte nichts gelernt.

Es ist katastrophal, dass die deutschen Medien den Deutschen wieder einmal die teutonische Großmannssucht anstacheln und sich dabei gleichzeitig als Opfer hinzustellen versuchen. Geschichte wiederholt sich als Tragödie oder als Farce. Man kann nur hoffen, dass es bei der Posse bleibt.



]]> http://www.nachdenkseiten.de/?feed=rss2&p=16747 0 0:10:01 Wenn man dieser Tage die Verlautbarungen der Politiker und die Kommentare in den Medien verfolgt, dann kann einem nur noch Angst und Bange werden. Es herrscht eine Stimmung, wie man sie in der Literatur oder in der kritischen Geschichtsschreibung vo[...] Wenn man dieser Tage die Verlautbarungen der Politiker und die Kommentare in den Medien verfolgt, dann kann einem nur noch Angst und Bange werden. Es herrscht eine Stimmung, wie man sie in der Literatur oder in der kritischen Geschichtsschreibung vor exakt einhundert Jahren, nämlich vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges beschrieben findet. Wir Deutschen sind die Erfolgreichsten, wir sind diejenigen die wirtschaftlich am besten dastehen, wir haben die die richtigen wirtschaftspolitischen Konzepte, wir bürgen und zahlen für die anderen, wir sind die Retter Europas, am deutschen Modell soll Europa genesen. So hört und liest man allenthalben. Dieses Selbstlob, ja diese Selbstüberschätzung trägt Züge von Größenwahn. Auf der anderen Seite beklagt man die Kritik unserer Nachbarn an der maßgeblich von der deutschen Regierung geprägten Austeritätspolitik mit einer Weinerlichkeit, die man nur noch als Verfolgungswahn bezeichnen kann. Von Wolfgang Lieb. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Von Portugal, über Spanien, Italien, Griechenland und jetzt auch in Zypern gehen die Menschen auf die Straße und lassen ihre Wut gegen die Kanzlerin, gegen die Deutschen aus. Nazi-Symbole werden uns Deutschen entgegengehalten und Angela Merkel mit Hitler-Bärtchen auf Plakate gemalt. Auch das sieht man fast jeden Abend in der Tagesschau. Unter der Überschrift „Auf sie mit Gebrüll“ beklagt sich der Leiter des Brüsseler Büros der Süddeutschen Zeitung, der doch eigentlich ansonsten sehr ausgewogen berichtende Martin Winter über die „feindselige Stimmung“ und „die Wut in den Krisenländern gegen die Deutschen“. Auch in vielen anderen Medien finden sich solche Beiträge voller Selbstmitleid. Diese in Deutschland um sich greifende Weinerlichkeit wiederum trägt Züge von Verfolgungswahn. Wie so häufig treffen Größen- und Verfolgungswahn zusammen. An Martin Winters Kommentar habe ich mich besonders gestoßen, weil ja „die Süddeutsche“ nicht nur die größte deutsche Tageszeitung im Lande ist, sondern weil sie entgegen ihrem Regionalbezug im Namen, eher als europafreundlich, liberal und tolerant gilt. Von Springers Welt oder Bild erwartet man ja ohnehin nur offen oder versteckt nationalistische oder gar chauvinistische Töne. Der Kommentar in der SZ ist also ein Warnzeichen dafür, wie weit die Weinerlichkeit nach innen bei gleichzeitiger Feindseligkeit nach außen schon ins bürgerliche Bewusstsein vorgedrungen ist. Die Selbstbezogenheit in diesem Artikel beginnt schon in der Anmoderation: „Die ständig geschürten Vorurteile gefährden das Fundament der EU.“ Die Vorurteile sind also nur bei den „vielen Nachbarländern“ zu finden, bei uns Deutschen natürlich nicht. Dass während der gesamten Euro-Krise in Deutschland Stimmung gegen die faulen und korrupten Griechen, gegen die lahmen und fußkranken Portugiesen, gegen die mafiosen und testosteronüberschüssigen Italiener, gegen die gesamten PIGS-Staaten (pigs= englisch Schweine) gemacht wurde, hat Martin Winter offenbar verdrängt. Nach seiner Meinung weht ausschließlich „den Deutschen …in Europa ein rauer Wind um die Ohren“. Dass es vor allem der Einfluss der deutschen Politik in Brüssel war, der für Millionen Europäer nicht nur „rauen Wind“ wehen ließ, sondern handfeste Not brachte, wird kritiklos für richtig und gut gehalten. „Die eine oder andere Regierung eines Krisenlandes“ schiebe Berlin „die Schuld an den schmerzhaften Folgen des Krisenmanagements“ zu, „um vom eigenen Versagen abzulenken“. Es sind nur die anderen, die „versagt“ haben und deswegen muss das „Krisenmanagement“ natürlich „schmerzhafte Folgen“ haben, denn dieses über der Demokratie stehende Management ist ja nach Winters Meinung offenbar alte[...] Audio-Podcast Redaktion NachDenkSeiten no no http://www.nachdenkseiten.de/?p=16724 http://www.nachdenkseiten.de/?p=16724#comments Tue, 02 Apr 2013 12:52:02 +0000 Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=16724 Wir leben seit 13 Jahren in einem gemeinsamen Währungsraum mit 16 anderen Ländern. Wegen der engen Verflechtung spricht alles dafür, das Wohlergehen bzw. die Probleme in der Eurozone insgesamt zum Maßstab dafür zu nehmen, ob die eigene Politik als erfolgreich zu betrachten ist oder nicht. In Deutschland tun die Politik wie auch die Medien und die Multiplikatoren und als Reflex darauf auch die Öffentlichkeit so, als sei die aktuelle Lage in Deutschland der entscheidende Maßstab. Anders kann man die große Zustimmung der Mehrheit zu Angela Merkel, zu Schäuble und ihrer Politik nicht werten. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.



Dass die Arbeitslosigkeit im Euro-Raum mit 12 % einen neuen Rekord (Siehe Meldung in der Anlage) erklommen hat, dass gut 19 Millionen Menschen ohne Arbeit sind, dass in Spanien und Griechenland mehr als 55 % der Jugendlichen unter 25 Jahren arbeitslos sind, in Italien und Portugal über 37 %, das wird der deutschen Politik nicht angelastet – obwohl die von Deutschland durchgesetzte Austeritätspolitik dafür maßgeblich verantwortlich ist, obwohl Deutschland mit seiner Weigerung zur Abstimmung der Lohnpolitik nachweisbar Arbeitslosigkeit „exportiert“ hat, und obwohl die um uns herum verursachten Schäden künftig auch uns massiv belastet werden. Die Maßstäbe sind also nicht nur engstirnig national orientiert, sondern auch von Kurzsichtigkeit geprägt.

An den beifälligen Reaktionen der Mehrheit der deutschen Medien für die Entscheidungen zu Zypern wie auch am (zustimmenden oder bestenfalls desorientierten) Schweigen der bürgerlichen Multiplikatoren dazu kann man ablesen, dass die maßgeblichen Macher der öffentlichen Meinung in Deutschland nach wie vor an nationalen Maßstäben messen, obwohl die Entscheidung für einen gemeinsamen Währungsraum die Umstellung auf gemeinsame Maßstäbe verlangen würde. Das ist wahrlich ein Indiz für eine beachtlich weit verbreitete Ignoranz. Sie kennzeichnet nicht nur die politische Elite, sondern eben auch die Medien und die Intellektuellen und was es sonst noch an – verblichener – kritischer Intelligenz geben müsste.

Wir NachDenkSeiten-Macher wie auch z.B. Heiner Flassbeck mit seinem Stück von heute „Der Fall Zypern oder die Folgen der kollektiven Ignoranz“ erscheinen so als vaterlandslose Gesellen. Das stört uns nicht weiter, weil wir fest davon überzeugt sind, dass die Maßstäbe der Herrschenden wie auch der herrschenden öffentlichen Meinung überholt sind. Schade und schlimm, dass so viele Menschen unter dieser Ignoranz leiden müssen.

02. April 2013, 12:01 Uhr

Quote bei zwölf Prozent

Arbeitslosigkeit im Euro-Raum erklimmt neuen Rekord

Es ist ein trauriger Rekord für die Euro-Zone: Erstmals seit Einführung der Gemeinschaftswährung hat die Arbeitslosigkeit zwölf Prozent erreicht. Die Unterschiede zwischen Nord- und Südeuropa sind inzwischen aber gewaltig, Deutschland, Österreich und Luxemburg stehen am besten da.
Quelle: Spiegel-Online



]]> http://www.nachdenkseiten.de/?feed=rss2&p=16724 0 0:03:00 Wir leben seit 13 Jahren in einem gemeinsamen Währungsraum mit 16 anderen Ländern. Wegen der engen Verflechtung spricht alles dafür, das Wohlergehen bzw. die Probleme in der Eurozone insgesamt zum Maßstab dafür zu nehmen, ob[...] Wir leben seit 13 Jahren in einem gemeinsamen Währungsraum mit 16 anderen Ländern. Wegen der engen Verflechtung spricht alles dafür, das Wohlergehen bzw. die Probleme in der Eurozone insgesamt zum Maßstab dafür zu nehmen, ob die eigene Politik als erfolgreich zu betrachten ist oder nicht. In Deutschland tun die Politik wie auch die Medien und die Multiplikatoren und als Reflex darauf auch die Öffentlichkeit so, als sei die aktuelle Lage in Deutschland der entscheidende Maßstab. Anders kann man die große Zustimmung der Mehrheit zu Angela Merkel, zu Schäuble und ihrer Politik nicht werten. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Dass die Arbeitslosigkeit im Euro-Raum mit 12 % einen neuen Rekord (Siehe Meldung in der Anlage) erklommen hat, dass gut 19 Millionen Menschen ohne Arbeit sind, dass in Spanien und Griechenland mehr als 55 % der Jugendlichen unter 25 Jahren arbeitslos sind, in Italien und Portugal über 37 %, das wird der deutschen Politik nicht angelastet – obwohl die von Deutschland durchgesetzte Austeritätspolitik dafür maßgeblich verantwortlich ist, obwohl Deutschland mit seiner Weigerung zur Abstimmung der Lohnpolitik nachweisbar Arbeitslosigkeit „exportiert“ hat, und obwohl die um uns herum verursachten Schäden künftig auch uns massiv belastet werden. Die Maßstäbe sind also nicht nur engstirnig national orientiert, sondern auch von Kurzsichtigkeit geprägt. An den beifälligen Reaktionen der Mehrheit der deutschen Medien für die Entscheidungen zu Zypern wie auch am (zustimmenden oder bestenfalls desorientierten) Schweigen der bürgerlichen Multiplikatoren dazu kann man ablesen, dass die maßgeblichen Macher der öffentlichen Meinung in Deutschland nach wie vor an nationalen Maßstäben messen, obwohl die Entscheidung für einen gemeinsamen Währungsraum die Umstellung auf gemeinsame Maßstäbe verlangen würde. Das ist wahrlich ein Indiz für eine beachtlich weit verbreitete Ignoranz. Sie kennzeichnet nicht nur die politische Elite, sondern eben auch die Medien und die Intellektuellen und was es sonst noch an – verblichener – kritischer Intelligenz geben müsste. Wir NachDenkSeiten-Macher wie auch z.B. Heiner Flassbeck mit seinem Stück von heute „Der Fall Zypern oder die Folgen der kollektiven Ignoranz“ erscheinen so als vaterlandslose Gesellen. Das stört uns nicht weiter, weil wir fest davon überzeugt sind, dass die Maßstäbe der Herrschenden wie auch der herrschenden öffentlichen Meinung überholt sind. Schade und schlimm, dass so viele Menschen unter dieser Ignoranz leiden müssen. 02. April 2013, 12:01 Uhr Quote bei zwölf Prozent Arbeitslosigkeit im Euro-Raum erklimmt neuen Rekord Es ist ein trauriger Rekord für die Euro-Zone: Erstmals seit Einführung der Gemeinschaftswährung hat die Arbeitslosigkeit zwölf Prozent erreicht. Die Unterschiede zwischen Nord- und Südeuropa sind inzwischen aber gewaltig, Deutschland, Österreich und Luxemburg stehen am besten da. Quelle: Spiegel-Online Audio-Podcast Redaktion NachDenkSeiten no no http://www.nachdenkseiten.de/?p=16695 http://www.nachdenkseiten.de/?p=16695#comments Thu, 28 Mar 2013 09:00:15 +0000 Wolfgang Lieb http://www.nachdenkseiten.de/?p=16695 Obwohl der Sachverständigenrat seine Konjunkturprognose vom Herbst um 0,5 Prozentpunkte auf eine jahresdurchschnittliche Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts für 2013 auf magere 0,3 Prozent senkt [PDF - 294 KB], gibt er keinerlei Alarmzeichen. Seine Devise scheint: Deutschland geht es gut, solange der Staat nichts dafür tut. Ob es den Deutschen damit auch gut geht, ist für die „Wirtschaftsweisen“ offenbar nicht wichtig. Von Wolfgang Lieb.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.



Blickt man auf die Veränderungen des BIP in den letzten zwanzig Jahren, so wäre höchste Alarmstufe angezeigt, die wirtschaftspolitisches Handeln verlangt, um nicht in den Sog der europäischen Rezession zu geraten:



Quelle: Statista

(Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich bin kein Wachstumsfetischist, aber solange keine alternative Messgröße zur Verfügung steht und solange die Wirtschaft so ausgerichtet ist, wie sie ist, ist die BIP-Wachstumsstatistik – bei allen Unzulänglichkeiten – eine zentrale ökonomische Ziffer für den Zustand der Volkswirtschaft.)

Der SVR muss konstatieren, dass der Rückgang des BIP vor allem auf die rückläufige Investitionstätigkeit im Bereich der Ausrüstungsinvestitionen sowie „einen Einbruch der Exporte“ zurückzuführen ist. Die Zurückhaltung der Investoren spiegle die nach wie vor sehr große Unsicherheit über den weiteren Fortgang der Krise im Euro-Raum wider. Auch die Hoffnungen, den Export-Rückgang in den Euro-Raum durch Exportsteigerungen in Drittländer ausgleichen zu können, sind gedämpft, weil die Prognosen über Entwicklung der Weltwirtschaft zurückhaltender ausfielen und die Wachstumsdynamik in den BRIC-Ländern nicht so ausgeprägt sei, wie früher prognostiziert. Der Wachstumsbeitrag des Außenhandels für das Jahr 2013 falle deshalb wohl negativ aus.

Der SVR tut so, als habe die um sich greifende Rezession in Europa mit einem Schrumpfen des BIP der EU-17 Länder gegen Ende 2012 um 0,6 Prozent nichts mit der vor allem von der Bundesregierung und der Troika oktroyierten Austeritätspolitik zu tun.



Quelle: FAZ.Net

Ganz im Sinne seines Auftraggebers Bundesregierung hält der SVR den derzeitigen Kurs für richtig und spricht nur davon, dass sich die „erwartete Stabilisierung im Euro-Raum hinauszögern wird“. Dass der Austeritätskurs zu einer „Stabilisierung“ führt, ist für den SVR offenbar selbstverständlich. Auch das Niveau einer „Stabilisierung“ spielt für ihn nebensächlich.

(Nebenbemerkung: Interessant ist, dass der SVR die sog. „weichen Vorlaufindikatoren“, also die ifo-Geschäftserwartungen und die ifo-Geschäftslage abwatscht. Sie hätten über mehrere Monate ein wesentlich günstigeres Bild über den weiteren Verlauf der konjunkturellen Entwicklung vermittelt, die sich dann aber nicht in verbesserten realwirtschaftlichen Daten widerspiegelte.)

Wie schon öfters in den letzten Jahren setzt der SVR seine Wachstumshoffnungen auf den privaten Konsum. Bemerkenswert daran ist immerhin, dass die mehrheitlich der angebotstheoretischen Richtung anhängenden „Wirtschaftsweisen“, für die ja ansonsten vor allem die Investitionen der Unternehmen zum Wachstum beitragen, überhaupt den privaten Konsum als Wachstumsfaktor zur Kenntnis nehmen.

Der SVR schreibt:

„Die stabile Arbeitsmarkt- und Preisentwicklung sowie der deutliche Anstieg der Nettolöhne und -gehälter (unter anderem infolge der Senkung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung) dürften im Prognosezeitraum hingegen zu einer spürbaren Ausweitung der Privaten Konsumausgaben führen.“



Quelle: SVR Schaubild 2 [PDF - 294 KB]

Prognostiziert wird eine Steigerung des privaten Konsums um 0,7 Prozent. Das ist nun keineswegs umwerfend, aber dennoch erklärungsbedürftig.

Wo soll die Steigerung des privaten Konsums herkommen?

Laut WSI-Tarifarchiv haben (wohlgemerkt) die Tariflöhne- und -gehälter 2012 gerade mal ein Plus von real 0,7 Prozent erzielt.

Die Tarifbindung der Beschäftigten ist jedoch in den letzten Jahren deutlich abgesunken.



Quelle: IAB

Die Löhne der nicht nach Tarif bezahlten Arbeitnehmer blieben in den letzten Jahren jedoch stets hinter den Tarifeinkommen zurück, so dass die durchschnittlichen Lohn- und Gehaltssteigerungen der Arbeitnehmer auch aufgrund der Ausweitung des Niedriglohnsektors deutlich unter 0,7 Prozent liegen dürften.

Die vom SVR erwähnte (und von der CDU/CSU-Fraktion angestrebte) Senkung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung ist im Übrigen keineswegs eine beschlossene Sache. Wieder einmal zeigt sich aber, dass der SVR nicht etwa auf Lohnerhöhungen sondern wie bisher auf die Senkung der sog. „Lohnnebenkosten“ setzt.
Allenfalls die Senkung der Praxisgebühr lässt den Arbeitnehmern und Rentnern ein paar Euro mehr in der Tasche.

Auch bei der Binnennachfrage betet der SVR die Bundeskanzlerin nach, die unlängst auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos behauptet hat: „Im Augenblick wird unser deutsches Wachstum vor allem von der Binnennachfrage getrieben. Wir haben alles getan, um den Binnenkonsum zu erhöhen“. Die Frage, was ihre Regierung dafür getan hat, ließ Frau Merkel allerdings offen.

Die Einzelhandelsumsätze als einer der wichtigsten Indikatoren für die private Konsumnachfrage. Auch wenn der Einzelhandelsumsatz nach einem regelrechten Einbruch im Dezember 2012 (- 4,7% im Vergleich zum Vorjahresmonat) im Januar 2013 gemessen am Vorjahresmonat real um 2,4 Prozent gestiegen ist [PDF - 104 KB], so zeigt der Verlauf insgesamt eine langanhaltende Konsumschwäche.



Quelle: Querschüsse

Der SVR bläst ein weiteres Mal ins Horn der Bundesregierung und feiert die quantitative Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Über die Entwicklung der Qualität der Arbeitsplätze verliert er wieder einmal kein Wort. Dass jeder fünfte Beschäftigte (20,6 %) für einen Niedriglohn arbeiten muss und damit alles andere als zur Steigerung des privaten Konsums beitragen kann, dass über vier Millionen prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Form von Teilzeitarbeit und geringfügiger Beschäftigung in Gestalt von Mini-Jobs und Leiharbeit entstanden sind, die alles andere als die Binnenkonjunktur anstoßen können, ist dem SVR – wie üblich – keine Erwähnung wert.

Wie in all seinen Gutachten der letzten Jahre bleibt für den SVR die Konsolidierung der Haushalte das oberste Ziel, trotz oder gerade wegen der hohen Haftungsrisiken für Stützungsmaßnahmen und für die Kreditvergabe für Länder des Euro-Raums müsse die Schuldenstandsquote (von 80,6% des BIP) „zügig“ zurückgeführt werden. Von einer Verbesserung der Einnahmeseite ist natürlich nicht die Rede, also bleiben nur die Kürzung von Sozialleistungen und eine weitere Einschränkung des wirtschaftspolitischen Engagements des Staates. So nimmt es der SVR auch in Kauf, dass die Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits nur mit „sehr geringen Bruttoinvestitionen“ des Staates (2012 = minus 7,5%) erreicht worden ist.

Statt also angesichts der miesen Wachstumsaussichten mehr staatliche Investitionen zur Ankurbelung der Konjunktur vorzuschlagen, wird implizit die Zurückdrängung von staatlichen Interventionen empfohlen.

Damit das Bild, das der SVR zeichnet, nicht allzu sehr eingetrübt wird und die politische Schönrednerei der Lage nicht weiter gestört wird, muss natürlich Hoffnung gemacht werden. Nämlich dass es im Jahresverlauf „zu einer stärkeren Dynamik kommen könnte“.

Nun könnte man sich getrost zurücklehnen, denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Prognosen des Sachverständigenrates weitab von der tatsächlich eingetretenen Entwicklung lagen. Aber gerade weil das so ist, könnte man dieses von der Regierung eingesetzte Beratungsgremium auch gleich ganz abschaffen.

Man könnte also die Empfehlungen des SVR der aktualisierten Konjunkturprognose mit folgendem Slogan zusammenfassen:

Deutschland geht es (wirtschaftlich) gut, solange der Staat nichts dafür tut.

Ob es den Deutschen damit gut geht, ist für die „Wirtschaftsweisen“ uninteressant.



]]> http://www.nachdenkseiten.de/?feed=rss2&p=16695 0 0:08:46 Obwohl der Sachverständigenrat seine Konjunkturprognose vom Herbst um 0,5 Prozentpunkte auf eine jahresdurchschnittliche Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts für 2013 auf magere 0,3 Prozent senkt [PDF - 294 KB], gibt er keinerlei Alarmzei[...] Obwohl der Sachverständigenrat seine Konjunkturprognose vom Herbst um 0,5 Prozentpunkte auf eine jahresdurchschnittliche Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts für 2013 auf magere 0,3 Prozent senkt [PDF - 294 KB], gibt er keinerlei Alarmzeichen. Seine Devise scheint: Deutschland geht es gut, solange der Staat nichts dafür tut. Ob es den Deutschen damit auch gut geht, ist für die „Wirtschaftsweisen“ offenbar nicht wichtig. Von Wolfgang Lieb. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Blickt man auf die Veränderungen des BIP in den letzten zwanzig Jahren, so wäre höchste Alarmstufe angezeigt, die wirtschaftspolitisches Handeln verlangt, um nicht in den Sog der europäischen Rezession zu geraten: Quelle: Statista (Damit kein Missverständnis aufkommt: Ich bin kein Wachstumsfetischist, aber solange keine alternative Messgröße zur Verfügung steht und solange die Wirtschaft so ausgerichtet ist, wie sie ist, ist die BIP-Wachstumsstatistik – bei allen Unzulänglichkeiten – eine zentrale ökonomische Ziffer für den Zustand der Volkswirtschaft.) Der SVR muss konstatieren, dass der Rückgang des BIP vor allem auf die rückläufige Investitionstätigkeit im Bereich der Ausrüstungsinvestitionen sowie „einen Einbruch der Exporte“ zurückzuführen ist. Die Zurückhaltung der Investoren spiegle die nach wie vor sehr große Unsicherheit über den weiteren Fortgang der Krise im Euro-Raum wider. Auch die Hoffnungen, den Export-Rückgang in den Euro-Raum durch Exportsteigerungen in Drittländer ausgleichen zu können, sind gedämpft, weil die Prognosen über Entwicklung der Weltwirtschaft zurückhaltender ausfielen und die Wachstumsdynamik in den BRIC-Ländern nicht so ausgeprägt sei, wie früher prognostiziert. Der Wachstumsbeitrag des Außenhandels für das Jahr 2013 falle deshalb wohl negativ aus. Der SVR tut so, als habe die um sich greifende Rezession in Europa mit einem Schrumpfen des BIP der EU-17 Länder gegen Ende 2012 um 0,6 Prozent nichts mit der vor allem von der Bundesregierung und der Troika oktroyierten Austeritätspolitik zu tun. Quelle: FAZ.Net Ganz im Sinne seines Auftraggebers Bundesregierung hält der SVR den derzeitigen Kurs für richtig und spricht nur davon, dass sich die „erwartete Stabilisierung im Euro-Raum hinauszögern wird“. Dass der Austeritätskurs zu einer „Stabilisierung“ führt, ist für den SVR offenbar selbstverständlich. Auch das Niveau einer „Stabilisierung“ spielt für ihn nebensächlich. (Nebenbemerkung: Interessant ist, dass der SVR die sog. „weichen Vorlaufindikatoren“, also die ifo-Geschäftserwartungen und die ifo-Geschäftslage abwatscht. Sie hätten über mehrere Monate ein wesentlich günstigeres Bild über den weiteren Verlauf der konjunkturellen Entwicklung vermittelt, die sich dann aber nicht in verbesserten realwirtschaftlichen Daten widerspiegelte.) Wie schon öfters in den letzten Jahren setzt der SVR seine Wachstumshoffnungen auf den privaten Konsum. Bemerkenswert daran ist immerhin, dass die mehrheitlich der angebotstheoretischen Richtung anhängenden „Wirtschaftsweisen“, für die ja ansonsten vor allem die Investitionen der Unternehmen zum Wachstum beitragen, überhaupt den privaten Konsum als Wachstumsfaktor zur Kenntnis nehmen. Der SVR schreibt: „Die stabile Arbeitsmarkt- und Preisentwicklung sowie der deutliche Anstieg der Nettolöhne und -gehälter (unter anderem infolge der Senkung des Beitragssatzes zur Gesetzlichen Krankenversicherung) dürften im Prognosezeitraum hingegen zu einer spürbaren Ausweitung der Privaten Konsumausgaben führen.“ Quelle: SVR Schaubild 2 [PDF - 294 KB] Prognostiziert wird eine Steigerung des privaten Konsums um 0,7 Prozent. Das ist nun keineswegs umwerfend, aber [...] Audio-Podcast Redaktion NachDenkSeiten no no http://www.nachdenkseiten.de/?p=16677 http://www.nachdenkseiten.de/?p=16677#comments Wed, 27 Mar 2013 08:55:02 +0000 Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=16677 Was jetzt in einer Studie der Fachzeitschrift „Lancet“ berichtet wird, konnte man alles wissen: in Folge der sinnlosen weil erfolglosen Sparversuche mit der Krise wird bei der Gesundheitsversorgung gespart, Menschen verzweifeln wegen Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit, die Selbstmordrate unter Rückgriff auf Drogen steigt. SpiegelOnline berichtet unter der Überschrift „Euro-Krise kostet Menschenleben“ über die Ergebnisse der Studie. Albrecht Müller.

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Die Studie bestätigt, was auch die Verantwortlichen in Berlin und in Brüssel wissen konnten. Zitate aus Spiegel online:

Wegen rigider Sparpolitik haben viele Bürger in EU-Krisenländern keinen Zugang zu medizinischer Versorgung mehr. Einer Studie der Fachzeitschrift “Lancet” zufolge breiten sich Infektionskrankheiten in bislang unbekanntem Ausmaß aus, die Zahl der Selbsttötungen steigt rapide. …

In Europa brechen demnach zum ersten Mal Epidemien wie Malaria aus, auch bei Selbsttötungen sei ein großer Anstieg zu verzeichnen. …

Am schlimmsten seien die Gesundheitssysteme jener Länder betroffen, die am stärksten bei den öffentlichen Ausgaben gespart hätten – konkret nennt die Studie Griechenland, Spanien und Portugal. …

Als Folge davon habe sich seit 2007 – dem letzten Jahr vor Ausbruch der Weltfinanzkrise – etwa der langfristige Rückgang bei Selbstmorden umgekehrt. In Griechenland etwa sind Regierungsangaben zufolge die Selbsttötungen allein im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen.

Besonders in Griechenland müssten Krankenhäuser darum kämpfen, die medizinischen Mindeststandards zu halten. …

In der Studie wird das Vorgehen Islands als Alternative bezeichnet. Dort hätten die Bürger in einem Referendum harte Einschnitte abgelehnt und weiter in staatliche Dienste investiert. Entsprechend hätten in der Studie keine negativen Folgen der Krise für die Gesundheit nachgewiesen werden können.

Wie hier nachgewiesen wird, ist die Behauptung, wir hätten keine Alternative zur eingeschlagenen Linie, eine glatte Lüge.

Ob Merkel, Schäuble und die anderen aus der Christenunion das nicht wissen oder einfach Zyniker sind, die nur darauf achten, dass sie mit ihrer Menschen verachtenden Linie den Applaus im rechtskonservativen Milieus ernten, weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, ob sie bei dieser Konstellation mit Ablass bei der österlichen Messe oder beim Abendmahl rechnen können. Verdient hätten sie dies nicht.



]]> http://www.nachdenkseiten.de/?feed=rss2&p=16677 0 0:02:51 Was jetzt in einer Studie der Fachzeitschrift „Lancet“ berichtet wird, konnte man alles wissen: in Folge der sinnlosen weil erfolglosen Sparversuche mit der Krise wird bei der Gesundheitsversorgung gespart, Menschen verzweifeln wegen Arbeitslosigkei[...] Was jetzt in einer Studie der Fachzeitschrift „Lancet“ berichtet wird, konnte man alles wissen: in Folge der sinnlosen weil erfolglosen Sparversuche mit der Krise wird bei der Gesundheitsversorgung gespart, Menschen verzweifeln wegen Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit, die Selbstmordrate unter Rückgriff auf Drogen steigt. SpiegelOnline berichtet unter der Überschrift „Euro-Krise kostet Menschenleben“ über die Ergebnisse der Studie. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die Studie bestätigt, was auch die Verantwortlichen in Berlin und in Brüssel wissen konnten. Zitate aus Spiegel online: Wegen rigider Sparpolitik haben viele Bürger in EU-Krisenländern keinen Zugang zu medizinischer Versorgung mehr. Einer Studie der Fachzeitschrift “Lancet” zufolge breiten sich Infektionskrankheiten in bislang unbekanntem Ausmaß aus, die Zahl der Selbsttötungen steigt rapide. … In Europa brechen demnach zum ersten Mal Epidemien wie Malaria aus, auch bei Selbsttötungen sei ein großer Anstieg zu verzeichnen. … Am schlimmsten seien die Gesundheitssysteme jener Länder betroffen, die am stärksten bei den öffentlichen Ausgaben gespart hätten – konkret nennt die Studie Griechenland, Spanien und Portugal. … Als Folge davon habe sich seit 2007 – dem letzten Jahr vor Ausbruch der Weltfinanzkrise – etwa der langfristige Rückgang bei Selbstmorden umgekehrt. In Griechenland etwa sind Regierungsangaben zufolge die Selbsttötungen allein im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen. Besonders in Griechenland müssten Krankenhäuser darum kämpfen, die medizinischen Mindeststandards zu halten. … In der Studie wird das Vorgehen Islands als Alternative bezeichnet. Dort hätten die Bürger in einem Referendum harte Einschnitte abgelehnt und weiter in staatliche Dienste investiert. Entsprechend hätten in der Studie keine negativen Folgen der Krise für die Gesundheit nachgewiesen werden können. Wie hier nachgewiesen wird, ist die Behauptung, wir hätten keine Alternative zur eingeschlagenen Linie, eine glatte Lüge. Ob Merkel, Schäuble und die anderen aus der Christenunion das nicht wissen oder einfach Zyniker sind, die nur darauf achten, dass sie mit ihrer Menschen verachtenden Linie den Applaus im rechtskonservativen Milieus ernten, weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, ob sie bei dieser Konstellation mit Ablass bei der österlichen Messe oder beim Abendmahl rechnen können. Verdient hätten sie dies nicht. Audio-Podcast, Finanzkrise Redaktion NachDenkSeiten no no http://www.nachdenkseiten.de/?p=16616 http://www.nachdenkseiten.de/?p=16616#comments Thu, 21 Mar 2013 16:09:43 +0000 Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=16616 Bundesfinanzminister Schäuble hat sich am 19. März abends und der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeyer am 20. März im Morgenmagazin kritisch zum so genannten Modell Zypern geäußert. In der Tagesthemensendung gebrauchte Schäuble den Begriff Modell Zypern zur Charakterisierung der Politik eines Landes, das sein Geld zu einem beachtlichen Teil mit Finanzgeschäften verdient und zu diesem Zweck mit niedrigen Steuern und angenehmen rechtlichen Bedingungen um die – oft ausländischen – Anleger wirbt. Das „Modell“ Zypern gab und gibt es in Irland, in Luxemburg, in London, in der Schweiz, in den Steueroasen Großbritanniens und der USA – und das Modell war von deutschen Politikern von Merkel bis Steinbrück unter dem Begriff „Ausbau des Finanzplatzes Deutschland“ noch im letzten Jahrzehnt heiß ersehnt. Von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD – wie jetzt von beiden kritisiert. Albrecht Müller.

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Bewunderung für London, Luxemburg, Irland usw.

Mit glänzenden Augen haben die jetzt als Zuchtmeister Zyperns auftretenden Herrschaften nach London geschaut. In den Hochzeiten des britischen Casinobetriebs in der City von London sind 10 % des britischen Inlandsprodukts auf den Finanzmärkten angefallen – „verdient und geschaffen“ worden, haben die Bewunderer dieses Modells damals gesagt.
Luxemburg hat über Jahrzehnte sein Geld mit dem verdient, was Zypern betrieben hat und betreibt.
Irland hat mit niedrigen Steuersätzen geworben und dies sogar nach der Rettung durch Europas Bankenrettung noch getan. Vom irischen Tiger war die Rede, obwohl dieser Tiger seine vermeintliche Stärke auch nur durch Anlocken von fremdem Kapital mittels niedriger Steuersätze und Deregulierung erreicht hat. Wenn man die angeblich hohen Wachstumsraten von den Verdiensten in den Finanzcasinos befreite, dann fiel die Stärke Irlands schon im letzten Jahrzehnt wie ein Kartenhaus zusammen. Konkret: die irische Bevölkerung hatte wenig von dem irischen Modell. (Das habe ich in meinem Buch „Die Reformlüge“ schon 2004 beschrieben) Aber bei uns, bei den neoliberalen Ideologen und den Freunden von Herrn Schäuble, Frau Merkel und Herrn Steinmeier wurde dieses Modell bewundert.

Warum haben die Verantwortlichen nicht früher das „Modell Zypern, Irland, Luxemburg, London usw.“ kritisiert? Warum sind sie nicht früher dagegen eingeschritten?

Das sind sehr berechtigte und wichtige Fragen. Ich habe keine fertigen Antworten. Aber es gibt ein paar Hinweise und Indizien:

• An diesen Modellen haben die eigenen Banken und sonstige Spezies verdient. In Irland zum Beispiel war die Münchner HRE tätig. In deren Aufsichtsrat saß der im neoliberalen Speck angesiedelte Hans Tietmeyer. Die HRE war insgesamt nicht sehr viel mehr als eine Bad-Bank mit Casinobetrieb.
• Luxemburg ließ man gewähren, weil dort ideologische und politische Freunde saßen. Mit Ministerpräsident Juncker sogar ein ziemlich fähiger Mann. Aber der Respekt vor seinen Fähigkeiten sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass er offenbar die völlig falsche Person für die Leitung der Eurogruppe war. Denn von ihm hätten Initiativen ausgehen müssen, um Modelle wie das zyprische Modell überhaupt nicht entstehen zu lassen. Dagegen konnte Euro–Gruppenchef Juncker aber nicht vorgehen, weil er dann gegen das eigene luxemburgische Geschäftsmodell hätte einschreiten müssen.
• Dass man jetzt im Falle Zypern tätig wird, hat vermutlich viel damit zu tun, dass man jetzt die untergründig vorhandene Aggression gegen die „Russen“ nutzen kann. Das ist emotional betrachtet zumindest was Deutschland betrifft ein Rückgriff auf den in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts betriebenen Antikommunismus. Man spürt diese unterschwellige Aggression in vielen Kommentaren deutscher Medien. Mit der Sache selbst hat dies heute überhaupt nichts zu tun. Aber es ist eben populär, das russische Kapital mit einer Sonderabgabe zu belegen.
• Damit wird zumindest in Bezug auf Deutschland noch eine parteipolitische Seite des Vorgehens offensichtlich. In Deutschland ist es populär, endlich die angeblichen Sünder, im konkreten Fall die Zyprioten und Russen, zu bestrafen. Man muss sich in dem oben verlinkten Beitrag der Tagesthemen vom 19. März dazu nur die Häme im Gesicht von Tom Buhrow und die abfällige Argumentation im Kommentar von Rolf Dietrich Krause anschauen und anhören.
• Auf deutscher Seite spielt vermutlich auch eine Rolle, dass man mit der gespielten Verachtung und Aggression gegen Zypern zugleich verdecken kann, wie kritisch die Lage hierzulande ist: bei uns ist der Bankensektor und der Sektor der Finanzwirtschaft insgesamt auch überdimensioniert. Auch bei uns gab es einen beachtlich ausgeweiteten Casinobetrieb. Wir haben ein Konversionsproblem. Darauf habe ich in einem etwas grundsätzlichen Beitrag zur Finanzkrise am 7. Januar 2009 hingewiesen. Siehe hier „Den Kapitalmarkt effizienter gestalten. Konversion ist angesagt“.
• In jenem Beitrag ist auch die Finanzcasinotätigkeit beschrieben, die de facto durch die hohen Aktienkursschwankungen indiziert werden. Wenn die Kurse innerhalb weniger Jahre um das vierfache steigen und wieder abstürzen, dann ist das auch ein deutliches Anzeichen für einen Casinobetrieb. Auch wir betreiben heute eine Art zyprisches Modell. Und jeden Abend berichtet die ARD unter Freuden von den Ergebnissen der Spekulation. Dieser Ableger des zyprischen Geschäftsmodells wird hierzulande selbstverständlich nicht kritisiert, weil die Banken, die Börsen, die Investmentbanker und andere Freunde der agierenden Politiker davon profitieren.

Das Totalversagen der Europäischen Kommission und anderer internationaler Einrichtungen

Wenn man der Frage nachgeht, warum die Geschäftsmodelle von Zypern, Luxemburg, Irland, London und anderer mehr nicht rechtzeitig untersagt und bekämpft worden sind, dann landet man unwillkürlich in Brüssel. Brüssel, die europäische Kommission und speziell die Verantwortlichen für den Euroraum hätten schon vor langem, also vor zehn und vor 20 Jahren gegen Geschäftsmodelle wie dem zyprischen einschreiten müssen. Wo sind sie geblieben?

Brüssel hätte auch schon lange gegen die Basis der jetzigen Krise, das Auseinanderdriften der Wettbewerbsfähigkeit der Länder der Eurozone intervenieren müssen. Die Verantwortlichen haben es nicht getan. Das ist Ausdruck ihrer Unfähigkeit und ihrer mangelnden Aufmerksamkeit. Dass diese Leute heute innerhalb der Troika als Ratgeber und Kontrolleure auftreten, ist ausgesprochen grotesk. Die Verantwortlichen in Brüssel sind zusammen mit jenen aus Berlin die Hauptverantwortlichen für die Konzeptionslosigkeit, mit der Europa von Krise zu Krise stolpert.

Wir brauchen in Europa dringend eine politische Einheit, die zur umsichtigen, langfristigen konzeptionellen Planung fähig ist

Wenn man wie ich in mehreren Funktionen, unter anderem als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt, mit erlebt hat, wie zum Beispiel die Ostpolitik strategisch geplant und umgesetzt worden ist, dann steht man mit Staunen vor der jetzigen Planlosigkeit. Einen Egon Bahr, der damals an der Seite von Willy Brandt die Entspannungspolitik und damit das Ende der Konfrontation zwischen Ost und West ausgedacht hat, gibt es heute nicht.

Es gibt auch jene nicht, die zusammen mit dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller die Währungspolitik des Jahres 1969 und die damalige Aufwertung der D-Mark bedacht und geplant haben.

Es gibt nicht einmal jene, die noch ein Bewusstsein dafür haben, dass man den Ruf unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger nicht leichtfertig verspielen darf, wie das heute mit jeder zweiten Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel oder Finanzminister Schäuble geschieht.

Dass es keine konzeptionelle Kraft mehr gibt, liegt nicht in der Natur der Sache. Es ist das Ergebnis einer Entwicklung, die Politikerinnen und Politiker fördert, die nur danach schauen, was populär ist und ihre Wiederwahl sichert.

Diese Entwicklung ist fatal. Es ist höchste Zeit, dagegen anzugehen.



]]> http://www.nachdenkseiten.de/?feed=rss2&p=16616 0 0:08:26 Bundesfinanzminister Schäuble hat sich am 19. März abends und der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeyer am 20. März im Morgenmagazin kritisch zum so genannten Modell Zypern geäußert. In der Tagesthemensendung gebrauchte Sch[...] Bundesfinanzminister Schäuble hat sich am 19. März abends und der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeyer am 20. März im Morgenmagazin kritisch zum so genannten Modell Zypern geäußert. In der Tagesthemensendung gebrauchte Schäuble den Begriff Modell Zypern zur Charakterisierung der Politik eines Landes, das sein Geld zu einem beachtlichen Teil mit Finanzgeschäften verdient und zu diesem Zweck mit niedrigen Steuern und angenehmen rechtlichen Bedingungen um die – oft ausländischen – Anleger wirbt. Das „Modell“ Zypern gab und gibt es in Irland, in Luxemburg, in London, in der Schweiz, in den Steueroasen Großbritanniens und der USA – und das Modell war von deutschen Politikern von Merkel bis Steinbrück unter dem Begriff „Ausbau des Finanzplatzes Deutschland“ noch im letzten Jahrzehnt heiß ersehnt. Von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD – wie jetzt von beiden kritisiert. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Bewunderung für London, Luxemburg, Irland usw. Mit glänzenden Augen haben die jetzt als Zuchtmeister Zyperns auftretenden Herrschaften nach London geschaut. In den Hochzeiten des britischen Casinobetriebs in der City von London sind 10 % des britischen Inlandsprodukts auf den Finanzmärkten angefallen – „verdient und geschaffen“ worden, haben die Bewunderer dieses Modells damals gesagt. Luxemburg hat über Jahrzehnte sein Geld mit dem verdient, was Zypern betrieben hat und betreibt. Irland hat mit niedrigen Steuersätzen geworben und dies sogar nach der Rettung durch Europas Bankenrettung noch getan. Vom irischen Tiger war die Rede, obwohl dieser Tiger seine vermeintliche Stärke auch nur durch Anlocken von fremdem Kapital mittels niedriger Steuersätze und Deregulierung erreicht hat. Wenn man die angeblich hohen Wachstumsraten von den Verdiensten in den Finanzcasinos befreite, dann fiel die Stärke Irlands schon im letzten Jahrzehnt wie ein Kartenhaus zusammen. Konkret: die irische Bevölkerung hatte wenig von dem irischen Modell. (Das habe ich in meinem Buch „Die Reformlüge“ schon 2004 beschrieben) Aber bei uns, bei den neoliberalen Ideologen und den Freunden von Herrn Schäuble, Frau Merkel und Herrn Steinmeier wurde dieses Modell bewundert. Warum haben die Verantwortlichen nicht früher das „Modell Zypern, Irland, Luxemburg, London usw.“ kritisiert? Warum sind sie nicht früher dagegen eingeschritten? Das sind sehr berechtigte und wichtige Fragen. Ich habe keine fertigen Antworten. Aber es gibt ein paar Hinweise und Indizien: An diesen Modellen haben die eigenen Banken und sonstige Spezies verdient. In Irland zum Beispiel war die Münchner HRE tätig. In deren Aufsichtsrat saß der im neoliberalen Speck angesiedelte Hans Tietmeyer. Die HRE war insgesamt nicht sehr viel mehr als eine Bad-Bank mit Casinobetrieb. Luxemburg ließ man gewähren, weil dort ideologische und politische Freunde saßen. Mit Ministerpräsident Juncker sogar ein ziemlich fähiger Mann. Aber der Respekt vor seinen Fähigkeiten sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass er offenbar die völlig falsche Person für die Leitung der Eurogruppe war. Denn von ihm hätten Initiativen ausgehen müssen, um Modelle wie das zyprische Modell überhaupt nicht entstehen zu lassen. Dagegen konnte Euro–Gruppenchef Juncker aber nicht vorgehen, weil er dann gegen das eigene luxemburgische Geschäftsmodell hätte einschreiten müssen. Dass man jetzt im Falle Zypern tätig wird, hat vermutlich viel damit zu tun, dass man jetzt die untergründig vorhandene Aggression gegen die „Russen“ nutzen kann. Das ist emotional betrachtet zumindest was Deutschland betrifft ein Rückgriff auf den in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts betriebenen Antikommunismus. Man spürt diese unterschwellig[...] Audio-Podcast, Finanzkrise Redaktion NachDenkSeiten no no http://www.nachdenkseiten.de/?p=16578 http://www.nachdenkseiten.de/?p=16578#comments Tue, 19 Mar 2013 13:30:32 +0000 Jens Berger http://www.nachdenkseiten.de/?p=16578 Es ist immer wieder erstaunlich, zu welchen Methoden deutsche Politiker und Journalisten greifen, wenn es darum geht, sich auf Kosten Russlands zu profilieren. Die Diskussion rund um das ESM-Paket für Zypern ist dafür wieder einmal ein gutes Beispiel. Russische Spareinlagen auf zypriotischen Banken stammen – so lesen wir – grundsätzlich von „Oligarchen“. Und Gelder von „Oligarchen“ sind – so hören wir – grundsätzlich illegal und dienen lediglich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Daher ist es – so ahnen wir – auch nur rechtens, wenn man den Besitz russischer Staatsangehöriger im EU-Land Zypern beschlagnahmt. Die Russen sind schuldig – vollkommen ohne Prozess, ohne Richter, ohne Verteidigung, ja gar ohne Anklage und auch ohne jegliche Beweismittel. In Russland gibt es zweifelsohne rechtsstaatliche Defizite. Indem wir Russland demonstrieren, wie wenig wir selbst von Rechtsstaatlichkeit halten, gehen wir jedoch mit dem denkbar schlechtesten Beispiel voran. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.



Was ist eigentlich ein „Oligarch“? Das Oxford Dictionary definiert den Begriff folgendermaßen: Ein sehr reicher Geschäftsmann mit großem politischen Einfluss. Nun, nach dieser Definition wären auch die Damen Springer, Mohn (Bertelsmann) und Klatten (BMW) Oligarchinnen. Macht nun etwa auch die Deutsche Bank AG, bei der die Axel Springer AG ihre Konten führt, Geschäfte mit Oligarchen? Wäre es legitim, der Deutschen Bank AG vorzuschreiben, von heute auf morgen – ohne Gesetz, ohne Prozess und ohne Verhandlung – zehn Prozent der Einlagen von Frau Springer zu konfiszieren? Schließlich handelt es sich doch um „Oligarchengelder“.

Was wäre die Reaktion der deutschen Regierung, wenn ein Staat, nennen wir ihn Liechtenstein, mit dieser Begründung deutsche Staatsgehörige teilenteignen würde? Steinbrücks „Kavallerie“ könnte dann wohl Realität werden. Nun ist Liechtenstein aber kein Staat, der etwas gegen Oligarchengelder, egal aus welchem Land, hätte. So was machen ja bekanntlich nur linke Populisten wie Hugo Chavez oder Evo Molarez … und europäische Finanzminister, jedoch nur dann, wenn die „Opfer“ nicht aus ihren eigenen Ländern, sondern aus Russland kommen.

25 Mrd. Euro – so hört man – sollen russische Oligarchen auf der Mittelmeerinsel Zypern „bunkern“. Ja, Russen „bunkern“, wenn Deutsche, Briten oder Amerikaner Gelder verschieben, dann „investieren“ sie – ein kleiner, aber feiner Unterschied. Es ist richtig, zahlreiche russische Geschäftsmänner, die man als Oligarchen bezeichnen könnte, kontrollieren über zypriotische Holdinggesellschaften ihre russischen Konzerne. Dazu gehören mit Novolipetsk Steel und Severstal zwei der weltgrößten Stahlkonzerne, mit Norilsk Nickel eines der weltgrößten Bergbauunternehmen und mit Gazprom und Lukoil zwei der weltgrößten Energieunternehmen. Alles nur Geldwäsche? Im Vergleich zur Deutschen Bank wirken diese Unternehmen geradezu wie ein Musterbeispiel für Unternehmen, die mit realer Wertschöpfung reale Einnahmen erzielen. Aber egal, russische Unternehmen sind ja per se verdächtig, krumme Geschäfte zu machen.

Warum haben diese Unternehmen eine Dachgesellschaft auf Zypern? Sind es die niedrigen Körperschaftssteuersätze? Zum Teil, durch diese Praxis entgeht jedoch dem russischen Fiskus Geld und es ist nicht aktenkundig, dass sich deutsche Politiker bislang je Sorgen über die russischen Steuereinnahmen gemacht hätten. Eine Holding in einem EU-Land wird jedoch auch gerne gegründet, um von der Rechtssicherheit der Europäischen Union zu profitieren. Rechtssicherheit? Dieses Argument sollte spätestens seit dem letzten Wochenende gestrichen werden. Wenn der russische Premier Dmitri Medwedew sagt, Russland bemühe sich, „ein normales Unternehmerklima zu schaffen“, während ihn die verabschiedete zypriotische Bankenabgabe an die Sowjetzeit erinnere, als man beim Geldtausch „nur einen Teil“ zurückbekam, kann man ihm wohl schwerlich widersprechen. Frau Merkel sollte sich künftig sehr gut überlegen, ob sie Russland ermahnen sollte, die Rechtstaatlichkeit und vor allem die Rechtssicherheit für Investoren zu verbessern. Dies könnte in Moskau als schlechter Witz verstanden werden.

Und bevor wir nun den Russen Vorwürfe wegen „ihrer“ Holdinggesellschaften auf Zypern machen: Wie sieht es denn bei der Speerspitze der deutschen Unternehmen aus? Es gibt wohl kein Dax-Unternehmen, das keine Niederlassung in einer der Steueroasen der westlichen Hemisphäre hätte. Keine größere deutsche Bank kommt ohne Niederlassung in fragwürdigen Inselstaaten aus. Oder meinen Sie, die Deutsche Bank sei wegen des maritimen Klimas auf Guernsey, Jersey, Mauritius und den Cayman Islands vertreten? Was bei deutschen Unternehmen die kreative Nutzung des internationalen Steuerwettbewerbs ist, ist bei russischen Unternehmen Schattenwirtschaft, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. So einfach kann man es sich natürlich auch machen. Sicher, man kann und muss den russischen Unternehmen, die mit Steuertricks den russischen Fiskus schädigen, Vorwürfe machen. Wenn diese Vorwürfe von deutschen Politikern kommen, sollte jedoch die Frage gestattet sein, was eben diese Politiker gegen die Steuertricks deutscher Unternehmen machen, die den deutschen Fiskus schädigen. Laut Bibel fragte schon Jesus: „Was siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, den Balken im eigenen Auge aber nimmst du nicht wahr?“

Weil Zypern ein Magnet für russische Investitionen (im Journalistendeutsch: „Geldwäsche“) ist, weigern sich nun die deutschen Regierungsparteien im Einklang mit der SPD, der Republik Zypern Mittel aus dem Rettungsschirm ESM zur Verfügung zu stellen. Würden unsere „brutalstmöglichen Aufklärer“ in Berlin auch ESM-Gelder verweigern, wenn es um die Gelder der Damen Springer, Mohn und Klatten ginge? Wohl kaum. Die deutsche Regierung wagte es ja noch nicht einmal, die kleine Mittelstandsbank IKB pleitegehen zu lassen, weil die Gläubiger zum who is who des deutschen Finanzadels gehörten. Und wie Harald Schumann jüngst herausfand, ist es das Schema der gesamten „Eurorettung“, Gläubiger vor Verlusten zu schützen. Schön und gut, dann kann man bei Zypern ja anfangen, dieses Schema zu ändern? Nein, denn im Falle Zypern geht es ja eben nicht um die Gläubiger, sondern um die Kunden der Banken. Von einer Teilenteignung der Bankkunden war weder bei der IKB, der HRE oder jeder anderen abgewickelten Bank der Eurozone je die Rede – und die zypriotischen Banken, um die es geht, sind noch nicht einmal in Abwicklung. Sie haben offenbar nur das „Pech“, dass ihre Kunden die „falsche“ Herkunft haben.

Klar, da wird mit zweierlei Maß gemessen. Aber die Zyprioten sollen sich doch bitte nicht beschweren, schließlich sind sie es ja, die nichts dagegen getan haben, die „falschen“ Kunden anzuziehen. Ist das so? Nein, auf dem Schattenfinanzindex der NGO „Tax Justice Network“ [PDF - 373 KB] rangiert Zypern auf Platz 20 im Mittelfeld, während Deutschland auf Platz 9 zur Top Ten der Schattenfinanzplätze zählt. Es ist kein Zufall, dass ein großer Teil der „Gaddafi-Milliarden“ ausgerechnet in Deutschland gefunden wurde. Zypern kann zudem darauf verweisen, dass es die Anti-Geldwäsche-Vorgaben der OECD offenbar komplett umgesetzt hat. Deutschland hat von den 49 Punkten bislang nur fünf umgesetzt. Aber wen interessieren schon Fakten? Wir wissen ja schließlich alle: Der Russe ist ein böser Oligarch, der Zypriot ein Geldwäscher und wir sind die Musterknaben in allen denkbaren Disziplinen. Die Welt muss uns lieben.



]]> http://www.nachdenkseiten.de/?feed=rss2&p=16578 0 0:08:04 Es ist immer wieder erstaunlich, zu welchen Methoden deutsche Politiker und Journalisten greifen, wenn es darum geht, sich auf Kosten Russlands zu profilieren. Die Diskussion rund um das ESM-Paket für Zypern ist dafür wieder einmal ein gu[...] Es ist immer wieder erstaunlich, zu welchen Methoden deutsche Politiker und Journalisten greifen, wenn es darum geht, sich auf Kosten Russlands zu profilieren. Die Diskussion rund um das ESM-Paket für Zypern ist dafür wieder einmal ein gutes Beispiel. Russische Spareinlagen auf zypriotischen Banken stammen – so lesen wir – grundsätzlich von „Oligarchen“. Und Gelder von „Oligarchen“ sind – so hören wir – grundsätzlich illegal und dienen lediglich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Daher ist es – so ahnen wir – auch nur rechtens, wenn man den Besitz russischer Staatsangehöriger im EU-Land Zypern beschlagnahmt. Die Russen sind schuldig – vollkommen ohne Prozess, ohne Richter, ohne Verteidigung, ja gar ohne Anklage und auch ohne jegliche Beweismittel. In Russland gibt es zweifelsohne rechtsstaatliche Defizite. Indem wir Russland demonstrieren, wie wenig wir selbst von Rechtsstaatlichkeit halten, gehen wir jedoch mit dem denkbar schlechtesten Beispiel voran. Von Jens Berger. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Was ist eigentlich ein „Oligarch“? Das Oxford Dictionary definiert den Begriff folgendermaßen: Ein sehr reicher Geschäftsmann mit großem politischen Einfluss. Nun, nach dieser Definition wären auch die Damen Springer, Mohn (Bertelsmann) und Klatten (BMW) Oligarchinnen. Macht nun etwa auch die Deutsche Bank AG, bei der die Axel Springer AG ihre Konten führt, Geschäfte mit Oligarchen? Wäre es legitim, der Deutschen Bank AG vorzuschreiben, von heute auf morgen – ohne Gesetz, ohne Prozess und ohne Verhandlung – zehn Prozent der Einlagen von Frau Springer zu konfiszieren? Schließlich handelt es sich doch um „Oligarchengelder“. Was wäre die Reaktion der deutschen Regierung, wenn ein Staat, nennen wir ihn Liechtenstein, mit dieser Begründung deutsche Staatsgehörige teilenteignen würde? Steinbrücks „Kavallerie“ könnte dann wohl Realität werden. Nun ist Liechtenstein aber kein Staat, der etwas gegen Oligarchengelder, egal aus welchem Land, hätte. So was machen ja bekanntlich nur linke Populisten wie Hugo Chavez oder Evo Molarez … und europäische Finanzminister, jedoch nur dann, wenn die „Opfer“ nicht aus ihren eigenen Ländern, sondern aus Russland kommen. 25 Mrd. Euro – so hört man – sollen russische Oligarchen auf der Mittelmeerinsel Zypern „bunkern“. Ja, Russen „bunkern“, wenn Deutsche, Briten oder Amerikaner Gelder verschieben, dann „investieren“ sie – ein kleiner, aber feiner Unterschied. Es ist richtig, zahlreiche russische Geschäftsmänner, die man als Oligarchen bezeichnen könnte, kontrollieren über zypriotische Holdinggesellschaften ihre russischen Konzerne. Dazu gehören mit Novolipetsk Steel und Severstal zwei der weltgrößten Stahlkonzerne, mit Norilsk Nickel eines der weltgrößten Bergbauunternehmen und mit Gazprom und Lukoil zwei der weltgrößten Energieunternehmen. Alles nur Geldwäsche? Im Vergleich zur Deutschen Bank wirken diese Unternehmen geradezu wie ein Musterbeispiel für Unternehmen, die mit realer Wertschöpfung reale Einnahmen erzielen. Aber egal, russische Unternehmen sind ja per se verdächtig, krumme Geschäfte zu machen. Warum haben diese Unternehmen eine Dachgesellschaft auf Zypern? Sind es die niedrigen Körperschaftssteuersätze? Zum Teil, durch diese Praxis entgeht jedoch dem russischen Fiskus Geld und es ist nicht aktenkundig, dass sich deutsche Politiker bislang je Sorgen über die russischen Steuereinnahmen gemacht hätten. Eine Holding in einem EU-Land wird jedoch auch gerne gegründet, um von der Rechtssicherheit der Europäischen Union zu profitieren. Rechtssicherheit? Dieses Argument sollte spätestens seit dem letzten Wochenende gestrichen werden. Wenn der russische Premier Dmitri Medwedew sagt, Russland bem[...] Audio-Podcast, Finanzkrise Redaktion NachDenkSeiten no no http://www.nachdenkseiten.de/?p=16501 http://www.nachdenkseiten.de/?p=16501#comments Wed, 13 Mar 2013 10:31:14 +0000 Jens Berger http://www.nachdenkseiten.de/?p=16501 Wer geglaubt hat, die Zunft der neoliberalen Meinungsmacher hätte auch nur klitzekleine Lehren aus der fortwährenden Eurokrise gezogen, musste sich in den letzten Tagen wohl von der düsteren Realität eines Besseren belehren lassen. In einem sorgsam choreographierten Tremolo prasselte am Wochenende ein ganzer Gewitterregen mit neoliberalen Forderungen auf uns ein: Erhöhung des Renteneintrittsalters, Kombilöhne, Lockerung des Kündigungsschutzes, Aushöhlung der Renten- und Krankenversicherung und die Stärkung des Niedriglohnsektors. Die alten, bösen Lieder wurden nicht zu Grabe getragen, sondern erfreuen sich pünktlich zu Beginn des Wahlkampfs größter Vitalität. Und ihre Interpreten sind die altbekannten: Sowohl die Bertelsmann-Stiftung, das Institut zur Zukunft der Arbeit, das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut und die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft stehen bereits mit frischen „Studien“ in den Startlöchern. Von Jens Berger

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Das Lied vom zu niedrigen Renteneintrittsalter

Es ist, als befände man sich in einer Zeitschleife. Die Bertelsmann-Stiftung prophezeit in einer aktuellen Studie die „Kernschmelze“ des Rentensystems und empfiehlt der Politik, das Renteneintrittsalter auf mindestens 69 Jahre zu erhöhen. Ins gleiche Horn blies am Wochenende Bernd Zimmermann vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), der die Rente mit 70 für „unabdingbar“ hält. Man fühlt sich, als sei man in einer Zeitschleife gefangen, in der mit immer den gleichen, falschen Argumenten immer absurdere „Reformen“ gefordert werden.

War gestern die Rente mit 67 „unabdingbar“, ist es heute die Rente mit 70. Die immer gleichen, falschen Argumente wurden schon von Albrecht Müller in seinem 2004 erschienenen Buch „Die Reformlüge“ widerlegt und die dazugehörige Rubrik auf den NachDenkSeiten enthält mittlerweile dutzende Beiträge zum Thema. Das hat die Protagonisten für eine Rentenkürzung, die mit dem Begriff „Erhöhung des Renteneintrittsalters“ kaschiert wird, jedoch nicht beeindruckt. Schon in wenigen Jahren werden Bertelsmann, IZA und Co. sicher die Rente mit 75 mit exakt der gleichen Begründung für „unabdingbar“ halten und zur Agenda 2030 blasen. Da spielt es dann auch keine Rolle, dass die Rentenkassen momentan derart prall gefüllt sind, dass die schwarz-gelbe Koalition im kommenden Jahr die Rentenbeiträge senken will. Diejenigen, die stets die alten, bösen Lieder singen, waren schon immer jedem besseren Argument gegenüber verschlossen.

Das Lied vom schädlichen Mindestlohn

Die Rolle des Tenors im aktuellen Agenden-Chor nimmt heute der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt ein. Neben einer Senkung der Renten plädiert der neoliberale Ökonom auch für eine weitere „Lockerung“ des Kündigungsschutzes und eine Senkung des Arbeitsgeberbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung. Das sagt Schmidt natürlich nicht direkt, er spricht diplomatischer von einer „prozentualen Beteiligung der Patienten an den Kosten“, was schlussendlich jedoch auf ein und dasselbe hinausläuft.

Besonders angetan hat es Schmidt die Diskussion um den Mindestlohn, den er für eine „große Gefahr“ hält. Die alten, bösen Lieder, die immer gleiche alte Leier. Schon vor vier Jahren kommentierte einer unserer Leser in den Hinweisen des Tages einen Gastartikel von Schmidt zum selben Thema mit dem Satz: „Deutsche Neoliberale haben nichts Neues zu melden. Im besagten Artikel kann man wieder die ganze verstaubte Litanei der Immergestrigen lesen“. Dem ist wenig hinzuzufügen, außer das SPIEGEL Online diese verstaubte Litanei auch heute noch heute noch willig verbreitet und den Vorbeter dieser Litanei mit dem Prädikat „Top-Ökonom“ ausschmückt. Vor vier Jahren fragte sich Albrecht Müller – auch am Fallbeispiel Christoph Schmidt – auf den NachDenkSeiten, ob wir denn „ohne eine Art Kulturrevolution die Plage der herrschenden Ökonomen nicht loswerden“. Diese Frage muss man sich auch heute noch stellen und wahrscheinlich werden wir uns diese Frage auch noch in einigen Jahren stellen. Schmidt hat sich erwartungsgemäß als fakten- und lernresistent erwiesen und die „Journalisten“, die ihm stetig eine Bühne für seine Litaneien bieten, scheinen ebenfalls eine hartnäckige Plage zu sein. Auch wenn es heutzutage dutzende Studien aus der gesamten Welt gibt, die Schmidts Thesen zum Mindestlohn ad absurdum führen, besitzen solch neoliberale Meinungsmacher immer noch die Lufthoheit über den Stammtischen der selbsternannten Qualitätsmedien.

Das Lied von Subventionen für den Niedriglohnsektor

Und wenn der Chor einmal wieder die alten, bösen Lieder intoniert, dürfen natürlich auch nicht die wackeren Sängerknaben vom Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fehlen. Die stimmten unisono am Wochenende wieder einmal ihr altbekanntes Klagelied an, nach dem Hartz-IV-Empfänger „kaum finanzielle Anreize“ hätten, die Erwerbslosigkeit zu verlassen. Von einem angemessenen Mindestlohn, der dieses vermeintliche Problem mit einem einzigen Handschlag aus der Welt schaffen würde, wollen die Totengräber der sozialen Marktwirtschaft freilich nichts wissen. Stattdessen schlagen sie – wie schon zig Male zuvor – Kombilöhne und Lohnsubventionen vor.

Der Steuerzahler soll also Arbeitgeber, die es nicht für nötig halten, ihren Mitarbeitern einen menschenwürdigen Lohn zu zahlen, auch noch bezuschussen? Diese Idee, die eigentlich jedem halbwegs Vernunftbegabten nur ein Kopfschütteln abringen sollte, hat Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten bereits vor sieben Jahren entsprechend kommentiert. In der neoliberalen Meinungsmache scheint jedoch die Regel zu gelten: Je dümmer eine Idee ist, desto begeisterter wird sie von den Medien aufgenommen. Um die Flamme der ökonomischen Unvernunft nicht erlöschen zu lassen, haben HWWI und INSM nun eine weitere „Studie“ zu diesem Thema veröffentlicht. Muss man da gespannt sein? Nein, es wird der gleiche alte Wein in neuen Schläuchen sein. Die alten, bösen Lieder werden hierzulande wohl nie zu Grabe getragen werden.

Die alten, bösen Lieder,
Die Träume schlimm und arg,
Die laßt uns jetzt begraben,
Holt einen großen Sarg.
Heinrich Heine

Links aus der Lobbypedia zu den im Artikel genannten Personen und Institutionen:

• Christoph M. Schmidt
• Klaus F. Zimmermann
• Bertelsmann Stiftung
• Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut
• Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
• Institut zur Zukunft der Arbeit





]]> http://www.nachdenkseiten.de/?feed=rss2&p=16501 0 0:06:39 Wer geglaubt hat, die Zunft der neoliberalen Meinungsmacher hätte auch nur klitzekleine Lehren aus der fortwährenden Eurokrise gezogen, musste sich in den letzten Tagen wohl von der düsteren Realität eines Besseren belehren lasse[...] Wer geglaubt hat, die Zunft der neoliberalen Meinungsmacher hätte auch nur klitzekleine Lehren aus der fortwährenden Eurokrise gezogen, musste sich in den letzten Tagen wohl von der düsteren Realität eines Besseren belehren lassen. In einem sorgsam choreographierten Tremolo prasselte am Wochenende ein ganzer Gewitterregen mit neoliberalen Forderungen auf uns ein: Erhöhung des Renteneintrittsalters, Kombilöhne, Lockerung des Kündigungsschutzes, Aushöhlung der Renten- und Krankenversicherung und die Stärkung des Niedriglohnsektors. Die alten, bösen Lieder wurden nicht zu Grabe getragen, sondern erfreuen sich pünktlich zu Beginn des Wahlkampfs größter Vitalität. Und ihre Interpreten sind die altbekannten: Sowohl die Bertelsmann-Stiftung, das Institut zur Zukunft der Arbeit, das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut und die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft stehen bereits mit frischen „Studien“ in den Startlöchern. Von Jens Berger Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Eine vollständige Liste mit allen vertonten Beiträgen der NachDenkSeiten finden Sie in unserem Podcastverzeichnis. Der Audiopodcast ist auch mit geeigneter Software als RSS-Feed verfügbar und kann auch kostenlos über den iTunes-Store abonniert werden. Das Lied vom zu niedrigen Renteneintrittsalter Es ist, als befände man sich in einer Zeitschleife. Die Bertelsmann-Stiftung prophezeit in einer aktuellen Studie die „Kernschmelze“ des Rentensystems und empfiehlt der Politik, das Renteneintrittsalter auf mindestens 69 Jahre zu erhöhen. Ins gleiche Horn blies am Wochenende Bernd Zimmermann vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), der die Rente mit 70 für „unabdingbar“ hält. Man fühlt sich, als sei man in einer Zeitschleife gefangen, in der mit immer den gleichen, falschen Argumenten immer absurdere „Reformen“ gefordert werden. War gestern die Rente mit 67 „unabdingbar“, ist es heute die Rente mit 70. Die immer gleichen, falschen Argumente wurden schon von Albrecht Müller in seinem 2004 erschienenen Buch „Die Reformlüge“ widerlegt und die dazugehörige Rubrik auf den NachDenkSeiten enthält mittlerweile dutzende Beiträge zum Thema. Das hat die Protagonisten für eine Rentenkürzung, die mit dem Begriff „Erhöhung des Renteneintrittsalters“ kaschiert wird, jedoch nicht beeindruckt. Schon in wenigen Jahren werden Bertelsmann, IZA und Co. sicher die Rente mit 75 mit exakt der gleichen Begründung für „unabdingbar“ halten und zur Agenda 2030 blasen. Da spielt es dann auch keine Rolle, dass die Rentenkassen momentan derart prall gefüllt sind, dass die schwarz-gelbe Koalition im kommenden Jahr die Rentenbeiträge senken will. Diejenigen, die stets die alten, bösen Lieder singen, waren schon immer jedem besseren Argument gegenüber verschlossen. Das Lied vom schädlichen Mindestlohn Die Rolle des Tenors im aktuellen Agenden-Chor nimmt heute der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt ein. Neben einer Senkung der Renten plädiert der neoliberale Ökonom auch für eine weitere „Lockerung“ des Kündigungsschutzes und eine Senkung des Arbeitsgeberbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung. Das sagt Schmidt natürlich nicht direkt, er spricht diplomatischer von einer „prozentualen Beteiligung der Patienten an den Kosten“, was schlussendlich jedoch auf ein und dasselbe hinausläuft. Besonders angetan hat es Schmidt die Diskussion um den Mindestlohn, den er für eine „große Gefahr“ hält. Die alten, bösen Lieder, die immer gleiche alte Leier. Schon vor vier Jahren kommentierte einer unserer Leser in den Hinweisen des Tages einen Gastartikel von Schmidt zum selben Thema mit dem Satz: „Deutsche Neoliberale haben nichts Neues zu melden. Im besagten Artikel kann man wieder die ganze verstaubte Litanei der Immergestrigen lesen“. Dem ist[...] Audio-Podcast Redaktion NachDenkSeiten no no http://www.nachdenkseiten.de/?p=16471 http://www.nachdenkseiten.de/?p=16471#comments Mon, 11 Mar 2013 07:58:39 +0000 Wolfgang Lieb http://www.nachdenkseiten.de/?p=16471 Was der Parteivorsitzende und vor allem der Spitzenkandidat in ihren Reden boten, war nicht einmal kabarett- sondern – im schlechten Sinne – comedy-reif. Dem Zuschauer, der nun nicht gerade der „Ultra-Szene“ der FDP angehört, müssen die Ansammlung von Kalauern den Angstschweiß über das Niveau der politischen Auseinandersetzung im bevorstehenden Wahlkampf auf die Stirn getrieben haben. Die Reden ähnelten eher Aufputschritualen einer verängstigten Horde von Fußballfans, deren Verein im Abstiegskampf steht und die sich mit Hassgesängen auf den politischen Gegner Mut einzubläuen versuchte.
Das ganze Armutszeugnis der FDP zeigt sich darin, dass Rösler, der auf diesem Parteitag eigentlich abgesägt werden sollte, mangels Alternative, wieder zum Hoffnungsträger hochgejubelt und dass der Meuchelmörder Brüderle, ein wegen seiner Zoten wochenlang untergetauchter Eigentorschütze, zur „Sturmspitze“ umetikettiert wurde. Von Wolfgang Lieb.

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Ich habe mir das tatsächlich angetan und den vorgezogenen Parteitag der FDP in der Käseglocke Berlin auf Phoenix angeschaut. Ich habe mir vorgestellt, wie das Kasperletheater, das Rösler und Brüderle vor einer Ansammlung von Claqueuren aufführten, auf einen normalen Menschen wirken muss. Mir ist dabei eine Kritik des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker durch den Kopf gegangen, nämlich dass die Parteien „machtversessen“ auf einen Wahlerfolg und „machtvergessen“ im Hinblick auf die Inhalte von Politik seien. Das scheint mir in besonderem Maße auf die FDP zuzutreffen. Soviel Umarmungen mit dem Dolch im Gewande gab es selten auf einem Parteitag. Statt inhaltlichem Programm billige Kalauer über die politischen Gegner:

Die Grünen wollten den „Obrigkeitsstaat nicht mit der Pickelhaube sondern auf Birkenstock-Sandalen“. Die SPD plane eine „Steuererhöhungsorgie“ und damit einen „Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft“. Die CDU sei beim „Kampf gegen Mehrbelastungen schon längst umgefallen“. Solche Phrasen drosch Rösler. Ständig reklamierte er für sich und seine Partei, dass sie sich als einzige der „Lebenswirklichkeit“ stelle, dabei merkten er und der auf Applaus programmierte Saal nicht einmal mehr, dass sie sich von dieser Wirklichkeit Lichtjahre entfernt haben. Offenbar fiel gar nicht mehr auf, wenn einfache logische Widersprüche in eine politische Aussage gepackt wurden. So etwa wenn Rösler auf die „Lebenswirklichkeit“ hinwies, dass es in bestimmten Regionen und Branchen gar keine Tarifpartner mehr zum Aushandeln von Tarifverträgen über Löhne mehr gebe. Und dennoch will er das Aushandeln von Löhnen diesen nicht mehr vorhandenen Tarifpartnern überlassen. Leistung müsse sich eben wieder lohnen, wiederholte er zum hunderttausendsten Mal. Wir würden den Kindern etwas nehmen, wenn man das Sitzenbleiben in der Schule abschaffte, nämlich Niederlagen durch Fleiß in einen Sieg zu verwandeln. Rösler war sogar stolz darauf, dass die Kanzlerin die FDP als „eine Prüfung Gottes“ karikiert hat. „Dafür sind wir da“, sagte er und fand sich dabei sichtlich witzig. „Frei zu denken und frei zu handeln“, das sei seine und der Partei Überzeugung. Offenbar selbst dann, wenn das Denken und Handeln absolut sinnfrei ist: „Deutschland geht es gut, den Menschen geht es gut“. Vielleicht deshalb, weil eine solche Rede offenbar auch von der versammelten Berichterstattung nicht mit Hohngelächter aufgenommen wird, kann Rösler das Gefühl haben, dass „Deutschland das coolste Land“ ist. Die Zeit verleiht ihm dafür sogar das Lob eines „witzigen Rhetorikers“. Um bei den Jugendlichen besser anzukommen, sollte er sich vielleicht noch steigern und beim nächsten Mal vom „geilsten“ Land reden.

Wenn man denkt, das Niveau kann nicht mehr weiter sinken, dann kommt Zoten-Brüderle:

Die FDP sei „das Kompetenzzentrum der Bundesregierung“, „wir haben das gemacht!“. „Ohne Eurokrise hätten wir Vollbeschäftigung“, wir brauchten keinen Mindestlohn, die FDP sei schließlich für das „Bürgergeld“, die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften vereinnahmte er zu „bürgerlichen Paaren im besten Sinne des Wortes“, das „Streben nach Glück“ ändere sich nicht mit dem 65. oder 67. Lebensjahr, deshalb soll jeder Deutsche so lange arbeiten dürfen, wie er möchte. Die „Generation Silberlocke mit iPad“ träume nicht vom Ruhestand. Die Grünen seien eine späte Vereinigung von „Marx und Morgenthau“, sie seien „Bionade-Biedermeier“. Die Schweizer mit ihrer Abzocker-Initiative, das sei „FDP pur“. Rot-Rot-Grün wolle die „Lufthoheit über die Kinderbetten“, „einmal DDR war genug“. Steinbrück sei ein „Sprachroboter“ der Linken in der SPD, der von der „Verelendung“ Deutschlands rede. Steinbrück sei darüber hinaus eine „Fettnäpfchensuchmaschine Wer gegen deutsche Exportüberschüsse sei, wolle den Mangel umverteilen. Die Opposition hole „die Wohlstandsvernichtungswaffen“ raus, Trittin wolle einen „Mao-Zuschlag“ polemisierte er gegen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer. (An wessen Wohlstand er dabei nur dachte?)

Brüderle hatte wohl Comedy-Gag-Schreiber für seine Rede engagiert und dazu noch schlechte. Es sagt alles über das Niveau dieses Parteitags, dass die Delegierten krampfhaft nach nahezu jedem Satz begeistert geklatscht haben. Brüderle ist eine selbsternannte „Sturmspitze“, die ein Eigentor nach dem anderen schießt und seine Fans überschlagen sich dennoch in minutenlangem Beifall.

Der stern bescheinigte Brüderle, dass er Wahlkampf exzellent könne. Wenn das, was er geboten hat, exzellenter Wahlkampf sein soll, dann kann einem bis zum 22. September nur noch grauen. „Da brennt der Baum“ wie Brüderle meinte, also machen wir das kommende halbe Jahr auf „Ballermann“.



]]> http://www.nachdenkseiten.de/?feed=rss2&p=16471 0 0:06:29 Was der Parteivorsitzende und vor allem der Spitzenkandidat in ihren Reden boten, war nicht einmal kabarett- sondern – im schlechten Sinne – comedy-reif. Dem Zuschauer, der nun nicht gerade der „Ultra-Szene“ der FDP angehört, m[...] Was der Parteivorsitzende und vor allem der Spitzenkandidat in ihren Reden boten, war nicht einmal kabarett- sondern – im schlechten Sinne – comedy-reif. Dem Zuschauer, der nun nicht gerade der „Ultra-Szene“ der FDP angehört, müssen die Ansammlung von Kalauern den Angstschweiß über das Niveau der politischen Auseinandersetzung im bevorstehenden Wahlkampf auf die Stirn getrieben haben. Die Reden ähnelten eher Aufputschritualen einer verängstigten Horde von Fußballfans, deren Verein im Abstiegskampf steht und die sich mit Hassgesängen auf den politischen Gegner Mut einzubläuen versuchte. Das ganze Armutszeugnis der FDP zeigt sich darin, dass Rösler, der auf diesem Parteitag eigentlich abgesägt werden sollte, mangels Alternative, wieder zum Hoffnungsträger hochgejubelt und dass der Meuchelmörder Brüderle, ein wegen seiner Zoten wochenlang untergetauchter Eigentorschütze, zur „Sturmspitze“ umetikettiert wurde. Von Wolfgang Lieb. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Ich habe mir das tatsächlich angetan und den vorgezogenen Parteitag der FDP in der Käseglocke Berlin auf Phoenix angeschaut. Ich habe mir vorgestellt, wie das Kasperletheater, das Rösler und Brüderle vor einer Ansammlung von Claqueuren aufführten, auf einen normalen Menschen wirken muss. Mir ist dabei eine Kritik des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker durch den Kopf gegangen, nämlich dass die Parteien „machtversessen“ auf einen Wahlerfolg und „machtvergessen“ im Hinblick auf die Inhalte von Politik seien. Das scheint mir in besonderem Maße auf die FDP zuzutreffen. Soviel Umarmungen mit dem Dolch im Gewande gab es selten auf einem Parteitag. Statt inhaltlichem Programm billige Kalauer über die politischen Gegner: Die Grünen wollten den „Obrigkeitsstaat nicht mit der Pickelhaube sondern auf Birkenstock-Sandalen“. Die SPD plane eine „Steuererhöhungsorgie“ und damit einen „Anschlag auf die Mitte unserer Gesellschaft“. Die CDU sei beim „Kampf gegen Mehrbelastungen schon längst umgefallen“. Solche Phrasen drosch Rösler. Ständig reklamierte er für sich und seine Partei, dass sie sich als einzige der „Lebenswirklichkeit“ stelle, dabei merkten er und der auf Applaus programmierte Saal nicht einmal mehr, dass sie sich von dieser Wirklichkeit Lichtjahre entfernt haben. Offenbar fiel gar nicht mehr auf, wenn einfache logische Widersprüche in eine politische Aussage gepackt wurden. So etwa wenn Rösler auf die „Lebenswirklichkeit“ hinwies, dass es in bestimmten Regionen und Branchen gar keine Tarifpartner mehr zum Aushandeln von Tarifverträgen über Löhne mehr gebe. Und dennoch will er das Aushandeln von Löhnen diesen nicht mehr vorhandenen Tarifpartnern überlassen. Leistung müsse sich eben wieder lohnen, wiederholte er zum hunderttausendsten Mal. Wir würden den Kindern etwas nehmen, wenn man das Sitzenbleiben in der Schule abschaffte, nämlich Niederlagen durch Fleiß in einen Sieg zu verwandeln. Rösler war sogar stolz darauf, dass die Kanzlerin die FDP als „eine Prüfung Gottes“ karikiert hat. „Dafür sind wir da“, sagte er und fand sich dabei sichtlich witzig. „Frei zu denken und frei zu handeln“, das sei seine und der Partei Überzeugung. Offenbar selbst dann, wenn das Denken und Handeln absolut sinnfrei ist: „Deutschland geht es gut, den Menschen geht es gut“. Vielleicht deshalb, weil eine solche Rede offenbar auch von der versammelten Berichterstattung nicht mit Hohngelächter aufgenommen wird, kann Rösler das Gefühl haben, dass „Deutschland das coolste Land“ ist. Die Zeit verleiht ihm dafür sogar das Lob eines „witzigen Rhetorikers“. Um bei den Jugendlichen besser anzukommen, sollte er sich vielleicht noch steigern und beim nächsten Mal vom „geilsten“ Land reden. Wenn [...] Audio-Podcast Redaktion NachDenkSeiten no no http://www.nachdenkseiten.de/?p=16447 http://www.nachdenkseiten.de/?p=16447#comments Thu, 07 Mar 2013 16:13:15 +0000 Albrecht Müller http://www.nachdenkseiten.de/?p=16447 Am 5.3. ist vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG entschieden worden, am Bau von Stuttgart 21 festzuhalten. Gegen alle Vernunft: die Kosten sind schon enorm gestiegen, sie werden weiter steigen; der Bahnhof wird weniger leistungsfähig als bisher behauptet; das Projekt rentiert sich für die Bahn nicht, verkehrspolitisch insgesamt sowieso nicht. Die wahren Gründe für den Weiterbau kennen wir nicht. Nach meiner Einschätzung ist wie bei der Umstellung auf die private Altersvorsorge und bei der Kommerzialisierung des Fernsehens und bei vielen Privatisierungs- und ÖPP-Projekten politische Korruption im Spiel. Die Rechercheure in den Fällen Schavan und Guttenberg wie auch die Macher von Wikileaks haben bewiesen, dass mit konsequenter Recherche Licht ins Dunkel gebracht werden kann. Von Albrecht Müller

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Im konkreten Fall von Stuttgart 21 würde es darum gehen zu recherchieren, welche Beziehungen die Befürworter wider alle Vernunft, also zum Beispiel die Aufsichtsräte oder die hartnäckigen Befürworter an der Spitze der SPD in Baden-Württemberg, zu den Profiteuren des Projektes haben – etwa zur Bauwirtschaft, zu den Immobilienverwertern, usw. Es wäre zu recherchieren, wie die Parteienfinanzierung in Baden-Württemberg aussieht, konkret, wer bekommt von wem wie viel Geld. Das beträfe auch die CDU, die Grünen, die FDP – nicht nur die SPD.
Es wäre zu recherchieren, in welchem Beziehungs- und Interessengeflecht die Aufsichtsräte der Deutschen Bahn stecken, die am 5.3.2013 dem Projekt Stuttgart 21 erneut ihren Segen erteilt haben. Es wäre dabei auch zu untersuchen, wie die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zu ihrem Ja zu einem inzwischen sichtbar unrentablen Projekt der Bahn gekommen sind. Wenn die Deutsche Bahn AG dieses Fass ohne Boden immer wieder füllen will, dann wird nämlich in anderen Bereichen der Bahn das Geld fehlen. Das ist verkehrspolitisch problematisch, es ist aber auch tarifpolitisch belastend. Wie kommen die Kolleginnen und Kollegen der Bahngewerkschaft und die sonstigen Vertreter der Arbeitnehmer zum positiven Votum vom 5. März? Wie sehen ihre Kolleginnen und Kollegen außerhalb Stuttgarts diese einseitige Konzentration von Mitteln ihres Unternehmens auf ein fragwürdiges Projekt? Wie erklären sie die Zustimmung ihrer Vertreter im Aufsichtsrat? Usw.

Dieser eine Fall Stuttgart 21 zeigt schon, wie groß der Untersuchungsbedarf bei solchen politischen Entscheidungen ist. Von einzelnen Journalisten oder oppositionellen Abgeordnete ist kaum zu erwarten, dass sie diese Recherchearbeit leisten. Deshalb die Idee zur Gründung einer Stiftung. Sie könnte einen großen Beitrag zum Kampf gegen die politische Korruption und damit zur Verbesserung der Qualität politischer Entscheidungen leisten.

Stuttgart 21 ist nur ein Fall von Dutzenden, wo zur Aufdeckung politischer Korruption eine gründliche und umfassende Recherche notwendig wäre:

1. Beispiele für Fälle politischer Korruption in der Vergangenheit und Gegenwart und Projekte für die Recherchen:
   1. Die bewusst betriebene Verringerung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente und die Förderung der Privatvorsorge über Riester-Rente, Rürup-Rente und Entgeltumwandlung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge.

      Wenn es schon Ende der neunziger Jahre den Willen und die Mittel zur Untersuchung von Fällen politischer Korruption gegeben hätte, dann hätte man schon damals aufmerksam beobachten können, welches die Motive des Chefs des Finanzdienstleisters AWD Maschmeyer zur Unterstützung Gerhard Schröders bei der Landtagswahl in Niedersachsen waren, wie es dann zur Entscheidung für die Riester-Rente kam, was Riester davon profitiert hat. Man hätte untersuchen müssen, welches die Motive und Schachzüge der Professoren Rürup und Raffelhüschen in der Rürup-Kommission waren. Man hätte verfolgen müssen, welche Rolle Biedenkopf und Miegel bei der Vorbereitung zur Privatisierung der Altersvorsorge spielten usw.
      Dann hätte man bei vielen Unternehmen prüfen können, wer und wie von der betrieblichen Altersvorsorge profitiert, wie zum Beispiel die vielen Verträge der Allianz AG mit Unternehmen zu Stande kamen. Schließlich gab es schon sehr früh einen Fingerzeig auf die praktische Korruption, als ruchbar wurde, dass der Betriebsratsvorsitzende von Iveco vom Abschluss eines Vertrages zur betrieblichen Altersvorsorge profitiert hat.
      Schon alleine dieses eine Thema zeigt, wie groß das Feld ist, das zur Untersuchung von Korruptionsvorgängen beackert werden müsste.

   2. Die Kommerzialisierung des Fernsehens und des Hörfunks durch die Regierung Kohl nach der Wende von 1982

      Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte sich bis zum Ende seiner Regierungszeit im September 1982 geweigert, öffentliche Mittel für die Vermehrung der Fernsehprogramme und ihre Kommerzialisierung bereitzustellen. Mit der Wende zu Bundeskanzler Helmut Kohl und seinem damaligen Fernmelde- und Postminister Schwarz-Schilling wurden alle Schleusen geöffnet und öffentliches Geld in die Kommerzialisierung der elektronischen Medien gesteckt. Das waren öffentliche Investitionen vor allem zu Gunsten der beiden Betreiber des Kommerzfernsehens: Bertelsmann mit der RTL Gruppe und Leo Kirch mit Sat 1/ProSieben. Jahre später, im Jahr 1997, wurde ruchbar, dass Helmut Kohl, Schwarz-Schilling, sein Nachfolger Bötsch und eine Reihe anderer Politiker Beratungsverträge mit Leo Kirch über mehrmals 800.000 bzw. 300.000 DM hatten.
      Das war ein herausragender Akt politischer Korruption. Die politische Entscheidung zur massiven Förderung privater Interessen und zu einer sehr fragwürdigen Veränderung unseres Landes hin zu immer mehr Kommerz, wurde den verantwortlichen Politikern nachträglich entgolten. Es ist ein typischer Fall von Drehtüreffekt: Im Amt werden politische Entscheidungen zu Gunsten von Privaten getroffen. Diese werden anschließend – im konkreten Fall mit großem zeitlichen Abstand – entgolten.
      Dieser Vorgang hätte dringend der Untersuchung und der Veröffentlichung bedurft. Eine Stiftung zur Untersuchung und zum Kampf gegen die politische Korruption hätte beides massiv tun müssen: die Recherche und die Herstellung von Öffentlichkeit dieses Vorgangs.

      Auch eine konkrete Spätwirkung bedürfte der Untersuchung: Wie kommt es zum Engagement von Edmund Stoiber für SAT 1/ProSieben und insbesondere zu seinem Vorschlag, Stefan Raab in die Kanzlerkandidatenrunde des Fernsehens für die Bundestagswahl 2013 einzuschleusen?

   3. Senkung der Steuern für Unternehmen und Spitzenverdiener in der Regierungszeit von Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel

      In den neunziger Jahren zu Kanzler Kohls Zeiten und dann nach 1998 bei Gerhard Schröder und Angela Merkel wurden die Steuern für Unternehmen massiv gesenkt bzw. gestrichen: Wegfall der Gewerbekapitalsteuer, Streichung der Vermögensteuer, Senkung der Körperschaftsteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes. Was haben die Verantwortlichen für diese massive und aus meiner Sicht unverantwortliche Steuersenkung bekommen?

   4. Auflösung der Deutschland AG, einschließlich der steuerlichen Förderung dieses Schröder-Projektes.

      Bundeskanzler Schröder hat die Auflösung der Deutschland AG propagiert, so nannte er die massive steuerliche Erleichterung für den Verkauf von Beteiligungen einzelner Unternehmen und Banken an anderen Unternehmen bzw. Finanzgruppen. Infolgedessen sind mehrere 1000 deutsche Unternehmen und Kapitalbeteiligungen verkauft worden – meist mit unmittelbaren und mittelbaren Folgen für die Beschäftigten dieser Unternehmen. Typische Beispiele sind Märklin, Beiersdorf, Boss. Wer von den involvierten Politikerinnen und Politikern hat wie von diesen Entscheidungen profitiert?
      Die Steuerbefreiung beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen gibt es immer noch – eine unverständliche Zurückhaltung der Politik in einer Zeit, wo alle Welt von Sparen und Konsolidierung der öffentlichen Haushalte redet. Warum gibt es diese Steuerbefreiung immer noch?

   5. Erleichterung von Leiharbeit und Minijobs

      Im letzten Jahrzehnt sind die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass in Deutschland die Leiharbeit und der Niedriglohnsektor messbar ausgebaut wurden. Wie sind diese Entscheidungen zu Stande gekommen? Wer war dafür verantwortlich und wer hat davon profitiert? Wir wissen, dass der Superminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement an den Entscheidungen beteiligt war und dass er nach seiner Amtszeit für eine der größten Leiharbeitsfirmen tätig ist. Aber wir würden gerne zu seinem Wirken und zum Wirken anderer Personen mehr wissen.

   6. Die Entstehungsgeschichte von Agenda 2010, Hartz IV usw.

      Sie liegt auch 10 Jahre später noch ziemlich im Dunkeln.

   7. Wie kam es zur überraschenden Mehrwertsteuererhöhung um 3 % nach der Wahl von 2005, als die SPD im Wahlkampf gegen die so genannte Merkel-Steuer Stimmung machte, also gar keine Mehrwertsteuererhöhungen wollte, und die CDU/CSU eigentlich nur um 2 % erhöhen wollte?

      Welche Rolle spielte der damalige Bundesfinanzminister und heutige Spitzenkandidat der SPD Peer Steinbrück?

   8. Einfluss der Finanzwirtschaft auf die Politik
      • Warum wurden bei uns alle Banken als systemrelevant betrachtet?
      • Rettung der IKB und Rettung der HRE. Wie kam es zur öffentlichen Rettung von Spekulanten und zulasten der Steuerzahler?
      • Wie ist das Zusammenspiel von Finanzwirtschaft und Medien zu erklären? Warum die Börsensendung zur besten Sendezeit bei ARD?
      • Einfluss von Goldman Sachs? Wie konnte ein Goldman Sachs-Berater Vorsitzender der Kommission werden, die die Regeln zur Kontrolle der Finanzmärkte erarbeiten sollte?
      • Wie kam es zur Finanzkasino-freundlichen Koalitionsabrede von 2005?
      • Der Bankenrettungsfonds hat nach neuen Meldungen 100 Millionen für Berater bezahlt. Ein unglaublicher Vorgang, der der Untersuchung und der Publizität bedürfte.
   9. Die Förderung von ÖPP/PPP-Projekten

      Im Zuge der Tendenz, öffentliche Einrichtungen zu privatisieren kam man zur Überwindung erkennbaren Widerstandes gegen Privatisierung auf die Idee, die Privatisierung zunächst in öffentlich-privaten Partnerschaften zu propagieren und zu betreiben. Dazu wurde eine eigene Stelle im Bundesministerium für Verkehr und Bau eingerichtet. Wer war dafür verantwortlich? Wer hat zu diesem Zweck kooperiert und geschmiert?
      Wie kam es zur beschleunigten Durchsetzung des so genannten ÖPP-Beschleunigungsgesetz noch kurz vor dem Wahltermin im Jahr 2005?

   10. Die Privatisierung von Kliniken

       Nur ein kleines Detail aber ein Fingerzeig vermutlich auch für andere Fälle: Unternehmensberater Roland Berger ist nicht nur Unternehmensberater, sondern auch Profiteur der Privatisierung von Kliniken. Siehe hier.

   11. Die Privatisierung von Stadtwerken, Wasserwerken, Wohnungsbeständen und anderen öffentlichen Eigentums

       Hier wären konkrete Fälle zu untersuchen gewesen oder noch zu untersuchen: die Teilprivatisierung der Wasserversorgung in Berlin zum Beispiel, die Privatisierung der Eisenbahnerwohnungen zum Beispiel, die Privatisierung der Wohnungen der Stadt Dresden, die Privatisierung von EnBW und die Wiederübernahme in öffentliche Regie, die Absicht, die Deutsche Bahn AG zu privatisieren.
       Die Privatisierung der Wasserversorgung in Berlin ist ein besonderes Beispiel für die Notwendigkeit, Kapazität zur Untersuchung und zur Herstellung einer breiteren Öffentlichkeit von solchen Vorgängen möglich zu machen. Die Privatisierung war damals nämlich der öffentlichen Beurteilung entzogen durch den geschickten Schachzug, die Verträge zur Geheimsache zu erklären.
       Eine interessante Einzelheit in diesem Zusammenhang: wer sind die großen Privatisierungsinteressenten? Welche Rolle spielt die französische Gesellschaft Violia, die sowohl bei der Privatisierung der Wasserversorgung als auch bei der Privatisierung von Schienenverkehr im Spiel ist? Hat dieses Unternehmen Einfluss auf die Partei der Grünen? Welchen? Wer sind die PR-Berater dieses Unternehmens und wie sind sie mit wichtigen Medien vernetzt?

   12. Wieso ist die Privatisierung Teil des Forderungskatalogs von EU, IMF und EZB gegenüber den in Wirtschaftskrisen befindlichen Staaten Europas?

       Wer sind die Profiteure? Wer ist für die politischen Entscheidungen verantwortlich und vermutlich Profiteur der Entscheidungen?

   13. Der Einfluss der Pharmaindustrie auf politische Entscheidungen
   14. Welche Rolle spielt die Rüstungsindustrie in der öffentlichen Debatte mit dem Ziel, militärische Interventionen zur Normalität zu erklären?

       Inwieweit steckt die Rüstungsindustrie und/oder die NATO hinter Out of area Einsätzen der Bundeswehr?
       Was und wer steckt hinter der jährlich stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz? Wer hat über die öffentliche Förderung dieser privaten Konferenz entschieden?

   15. Als Basisarbeit zur Erhellung von Vorgängen politischer Korruption könnte man folgendes betrachten:

       Information und Überblick über große und einflussreiche politische Public-Relations-Agenturen. Welche früher aktiven Politiker sind dort mit integriert und verdienen Geld an der Nutzung ihrer früheren Kontakte und Tätigkeit? Der so genannte Drehtüreffekt.
       Einfluss der Public Relations-Berater auf Talkshows und ihre Besetzung

2. Ein breites Arbeitsfeld für eine Stiftung – Die Arbeit sollte nicht weiter dem Zufall überlassen bleiben

   Das waren jetzt 15 Beispiele für die Notwendigkeit der Recherche und der Publizität von vermuteten bzw. belegten Vorgängen politischer Korruption. Der Katalog ließe sich ohne Schwierigkeiten um eine große Zahl weiterer Beispiele erweitern.

   Wir sollten die Untersuchung, die Analyse und die Herstellung von Öffentlichkeit über solche Vorgänge nicht weiter dem Zufall überlassen. Eine Stiftung könnte mit einem kleinen Stab von fest angestellten Koordinatoren und mithilfe von ehrenamtlichen oder zum Teil bezahlten Rechercheuren eine große Wirkung entfalten. Die Recherchen im Fall Schavan und Guttenberg haben gezeigt, welche großartigen Leistungen möglich sind.

   Stiftungen werden heute in der Regel für harmlosere Belange gegründet, das ist klar. Aber vielleicht finden sich unter reichen Deutschen doch noch Menschen, deren gesellschaftspolitisches Engagement nicht abgestorben ist. Jedenfalls wäre die skizzierte Offenlegung von politischer Korruption eine Aufgabe mit hoher Brisanz. Es ist eine Aufgabe für mutige Stifter.

   Vielleicht kennen Sie solche Menschen. Dann geben Sie den Tipp bitte weiter. Wir NachDenkSeiten-Macher würden mit Ideen und Hinweisen helfen.



]]> http://www.nachdenkseiten.de/?feed=rss2&p=16447 0 0:15:52 Am 5.3. ist vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG entschieden worden, am Bau von Stuttgart 21 festzuhalten. Gegen alle Vernunft: die Kosten sind schon enorm gestiegen, sie werden weiter steigen; der Bahnhof wird weniger leistungsfähig als bish[...] Am 5.3. ist vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG entschieden worden, am Bau von Stuttgart 21 festzuhalten. Gegen alle Vernunft: die Kosten sind schon enorm gestiegen, sie werden weiter steigen; der Bahnhof wird weniger leistungsfähig als bisher behauptet; das Projekt rentiert sich für die Bahn nicht, verkehrspolitisch insgesamt sowieso nicht. Die wahren Gründe für den Weiterbau kennen wir nicht. Nach meiner Einschätzung ist wie bei der Umstellung auf die private Altersvorsorge und bei der Kommerzialisierung des Fernsehens und bei vielen Privatisierungs- und ÖPP-Projekten politische Korruption im Spiel. Die Rechercheure in den Fällen Schavan und Guttenberg wie auch die Macher von Wikileaks haben bewiesen, dass mit konsequenter Recherche Licht ins Dunkel gebracht werden kann. Von Albrecht Müller Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Im konkreten Fall von Stuttgart 21 würde es darum gehen zu recherchieren, welche Beziehungen die Befürworter wider alle Vernunft, also zum Beispiel die Aufsichtsräte oder die hartnäckigen Befürworter an der Spitze der SPD in Baden-Württemberg, zu den Profiteuren des Projektes haben – etwa zur Bauwirtschaft, zu den Immobilienverwertern, usw. Es wäre zu recherchieren, wie die Parteienfinanzierung in Baden-Württemberg aussieht, konkret, wer bekommt von wem wie viel Geld. Das beträfe auch die CDU, die Grünen, die FDP – nicht nur die SPD. Es wäre zu recherchieren, in welchem Beziehungs- und Interessengeflecht die Aufsichtsräte der Deutschen Bahn stecken, die am 5.3.2013 dem Projekt Stuttgart 21 erneut ihren Segen erteilt haben. Es wäre dabei auch zu untersuchen, wie die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zu ihrem Ja zu einem inzwischen sichtbar unrentablen Projekt der Bahn gekommen sind. Wenn die Deutsche Bahn AG dieses Fass ohne Boden immer wieder füllen will, dann wird nämlich in anderen Bereichen der Bahn das Geld fehlen. Das ist verkehrspolitisch problematisch, es ist aber auch tarifpolitisch belastend. Wie kommen die Kolleginnen und Kollegen der Bahngewerkschaft und die sonstigen Vertreter der Arbeitnehmer zum positiven Votum vom 5. März? Wie sehen ihre Kolleginnen und Kollegen außerhalb Stuttgarts diese einseitige Konzentration von Mitteln ihres Unternehmens auf ein fragwürdiges Projekt? Wie erklären sie die Zustimmung ihrer Vertreter im Aufsichtsrat? Usw. Dieser eine Fall Stuttgart 21 zeigt schon, wie groß der Untersuchungsbedarf bei solchen politischen Entscheidungen ist. Von einzelnen Journalisten oder oppositionellen Abgeordnete ist kaum zu erwarten, dass sie diese Recherchearbeit leisten. Deshalb die Idee zur Gründung einer Stiftung. Sie könnte einen großen Beitrag zum Kampf gegen die politische Korruption und damit zur Verbesserung der Qualität politischer Entscheidungen leisten. Stuttgart 21 ist nur ein Fall von Dutzenden, wo zur Aufdeckung politischer Korruption eine gründliche und umfassende Recherche notwendig wäre: Beispiele für Fälle politischer Korruption in der Vergangenheit und Gegenwart und Projekte für die Recherchen: Die bewusst betriebene Verringerung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente und die Förderung der Privatvorsorge über Riester-Rente, Rürup-Rente und Entgeltumwandlung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge. Wenn es schon Ende der neunziger Jahre den Willen und die Mittel zur Untersuchung von Fällen politischer Korruption gegeben hätte, dann hätte man schon damals aufmerksam beobachten können, welches die Motive des Chefs des Finanzdienstleisters AWD Maschmeyer zur Unterstützung Gerhard Schröders bei der Landtagswahl in Niedersachsen waren, wie es dann zur Entscheidung für die Riester-Rente kam, was Riester davon profitiert hat. Man hätte untersuchen müssen, welche[...] Audio-Podcast Redaktion NachDenkSeiten no no http://www.nachdenkseiten.de/?p=16407 http://www.nachdenkseiten.de/?p=16407#comments Wed, 06 Mar 2013 12:33:30 +0000 Wolfgang Lieb http://www.nachdenkseiten.de/?p=16407 Das Bundeskabinett hat heute – ein Jahr verspätet – den innerhalb der Regierung heftig umstrittenen 4. Armuts- und Reichtumsbericht gebilligt. Die Bundesregierung bewertet dessen Befunde „überwiegend positiv“: der Arbeitsmarkt habe sich gut entwickelt, es gebe eine Trendwende in der Einkommensentwicklung, die Schere zwischen Arm und Reich habe sich nicht weiter geöffnet, das Armutsrisiko sei nicht gestiegen, die Einkommens- und Vermögenssituation Älterer sei überdurchschnittlich gut. Deutschland gehe es so gut wie nie, meint FDP-Chef Philipp Rösler.
Der Armutsforscher Christoph Butterwegge schaut auf die Wirklichkeit hinter der politischen Schönfärberei durch die Regierung.

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1. Nach am 27. Januar 2000 und am 19. Oktober 2001 gefassten Parlamentsbeschlüssen soll die Bundesregierung regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) vorlegen, und zwar, wie es dort heißt, jeweils zur Mitte einer Legislaturperiode. Unterschiedlich zusammengesetzte Regierungskoalitionen haben dies seit der Jahrtausendwende – wenngleich nicht immer termingerecht – drei Mal getan. Sehr viel Zeit ließen sich CDU, CSU und FDP in der laufenden Legislaturperiode. Erst knapp ein Jahr nach dem vorgegebenen Veröffentlichungstermin, am 18. September 2012, wurde der Entwurf zum 4. ARB durch eine Indiskretion bekannt.
2. Während die Öffentlichkeit mit einem kurzen Aufschrei der Empörung über die darin immerhin dokumentierte Auseinanderentwicklung von Arm und Reich reagierte, stieß sich die FDP an einigen Bewertungen des CDU-geführten Arbeits- und Sozialministeriums, das für die Datensammlung verantwortlich zeichnet: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler kritisierte besonders Feststellungen, wonach die Privatvermögen hierzulande „sehr ungleich verteilt“ sind, die Einkommensspreizung zugenommen hat, über 4 Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter 7 Euro arbeiten und Niedriglöhne das Armutsrisiko verschärfen und den sozialen Zusammenhalt schwächen. Daraufhin wurden Passagen, die den ausufernden Niedriglohnsektor, die zunehmende Lohnspreizung und die extreme Verteilungsschieflage betrafen, im Rahmen der Ressortabstimmung gestrichen bzw. abgeschwächt, was der Regierungskoalition nach Bekanntwerden der geänderten Fassung den Vorwurf eintrug, Zensur ausgeübt und das Dokument über die Lebenslagen in Deutschland geschönt zu haben.
3. Zum ersten Mal wurde Berichtskosmetik dieser Art nicht hinter den ministeriellen Kulissen, vielmehr vor aller Augen betrieben und weiten Teilen der Öffentlichkeit klar, dass Armut und Reichtum politisch-normative Begriffe sind und selbst innerhalb des „bürgerlichen Lagers“ unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe existieren. Deshalb wäre es auch falsch, den ARB künftig von „unabhängigen“ Wissenschaftlern erstellen zu lassen und die Bundesregierung damit ein Stück weit von der Pflicht zu entbinden, selbst Position hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverteilung bzw. der Verteilungs(un)gerechtigkeit zu beziehen.
4. Aufgrund der Divergenzen im Regierungslager wurde die Beschlussfassung über den 4. ARB wiederholt verschoben. Erst knapp sechs Monate nach dessen Fertigstellung beschäftigte sich das Bundeskabinett abschließend damit. Dass die CDU/CSU/FDP-Koalition den ihr per Bundestagsbeschluss vorgegebenen Termin um anderthalb Jahre überzog, stellte eine demonstrative Missachtung des Parlaments, der Öffentlichkeit und der Betroffenen dar. Man spürte förmlich, wie unangenehm den Regierungsparteien das Thema der zunehmenden sozialen Spaltung und der Verteilungsschieflage ist, weil sie eine Mitschuld an dieser Entwicklung tragen.
5. Methodisch hat im 4. ARB ein Paradigmawechsel stattgefunden: Die bisher im Mittelpunkt stehenden Kernindikatoren (17 Armuts-, 5 Reichtums- und 8 Querschnittsindikatoren) werden zwar fortgeschrieben, in den Vordergrund sind durch die Entscheidung für das Lebensphasenmodell aber die biografischen Übergänge zwischen Kindheit, Jugend sowie frühem, mittlerem, hohem und höchstem Erwachsenenalter gerückt. Der neue Schlüsselbegriff heißt „soziale Mobilität“, führt jedoch in die Irre, weil er das Problem der Armut individualisiert, ein schichtunabhängiges Gleichgewicht zwischen Aufstiegschancen und Abstiegsrisiken unterstellt sowie Exklusionsprozesse, soziale Ausgrenzungsmechanismen und Diskriminierungserfahrungen einzelner Bevölkerungsgruppen relativiert. Zwar werden an bestimmten Stationen im Lebensverlauf vieler Menschen entscheidende Weichen für ihren späteren Bildungsstand sowie ihre künftige Einkommens- und Vermögenssituation gestellt, die biografische Entwicklung gibt aber höchstens Aufschluss über einen Teil der Armutsrisiken. Dass die Armut – ebenso wie der Reichtum – strukturell bedingt und ein gesellschaftliches Problem ist, entgeht der Analyse, wenn man diese auf einzelne Lebensphasen konzentriert. Weil der 4. ARB überwiegend auf – für andere Zwecke erhobenen – Querschnittsdaten basiert, bleibt außerdem die erforderliche Längsschnittbetrachtung auf der Strecke.
6. Hier liegt ein gravierender Mangel aller bisherigen Regierungsberichte: Nach den ökonomischen, politischen und sozialen Ursachen der kaum mehr zu leugnenden Einkommens- und Vermögensspreizung wird überhaupt nicht gefragt. Höchstens die Auslöser persönlicher Notlagen wie Arbeitslosigkeit, Trennung bzw. Scheidung vom (Ehe-)Partner oder (Früh-)Invalidität sind Gegenstand der Betrachtung. Herrschafts-, Eigentums- und Machtverhältnisse bleiben hingegen im Dunkeln. Auf diese Weise leistet man persönlichen Schuldzuweisungen und Ressentiments gegenüber Minderheiten unnötig Vorschub.
7. Wer vom Reichtum nicht reden will, sollte auch von der Armut schweigen. Trotz gegenteiliger Absichtsbekundungen der Bundesregierung ist Reichtum im 4. ARB das Stiefkind der statistischen Datenerfassung und -analyse geblieben. Trotz aller seinen Wert mindernden Beschönigungs-, Beschwichtigungs- und Entschuldigungsversuche dokumentiert dieser eine doppelte Spaltung: Erstens wachsen Armut und Reichtum gleichermaßen, sind also zwei Seiten derselben Medaille. Dies zeigt sich besonders deutlich beim Vermögen, das sich zunehmend bei wenigen Superreichen konzentriert, die über riesiges Kapitaleigentum verfügen und meistens auch große Erbschaften machen. Während die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung laut 4. ARB mehr als 53 Prozent des Nettogesamtvermögens besitzen, kommt die ärmere Hälfte der Bevölkerung gerade mal auf 1 Prozent. Über 40 Mio. Menschen leben also von der Hand in den Mund. Zweitens geht der wachsende private Reichtum mit öffentlicher Verarmung einher, worunter die Armen wiederum am meisten leiden. Während sich das private Nettovermögen allein zwischen 2007 und 2012 um 1,4 Bio. Euro erhöht hat, ist das Nettovermögen des Staates laut 4. ARB in den letzten beiden Jahrzehnten um mehr als 800 Mrd. Euro gesunken. Folglich bedeuten im Grundgesetz, in den Landesverfassungen und im europäischen Fiskalvertrag festgeschriebene „Schuldenbremsen“, dass der Sozialstaat, wie man ihn bisher kannte, weiter ausblutet. Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten. Denn sie schicken ihre Kinder auf Privatschulen und ausländische Eliteuniversitäten, kaufen alles, was ihr Leben verschönert, selbst und sind auf öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken oder sonstige kommunale Einrichtungen – im Unterschied zu den Armen – nicht angewiesen.
8. Vernachlässigt werden im 4. ARB die krassen regionalen Disparitäten, unter denen das Ost-West- und das Nord-Süd-Wohlstandsgefälle besonders hervorstechen. Wenn der Sozialabbau und die Regierungspolitik nach dem Matthäus-Prinzip (im Evangelium des Matthäus heißt es sinngemäß: „Wer hat, dem wird gegeben, und wer wenig hat, dem wird auch das Wenige noch genommen“) fortgesetzt werden, dürften die Städte der Bundesrepublik noch mehr zerfallen: in Luxusquartiere, wo sich die (Super-) Reichen hinter hohen Mauern verschanzen und von privaten Sicherheitsdiensten bewachen lassen, einerseits sowie in Elendsquartiere, wo sich die Armen versammeln, andererseits.
9. Während das Stichwort „Kinderarmut“ nur in den Fußnoten bzw. den dort aufgeführten Titeln zitierter Fachliteratur auftaucht, wird Bedürftigkeit im Alter als „kein Problem“ bezeichnet. Undifferenzierter geht es kaum: „Die Einkommens- und Vermögenssituation der Älteren von heute ist überdurchschnittlich gut“, heißt es im 4. ARB. Es wird darauf hingewiesen, dass am 31. Dezember 2011 „nur“ 436.210 Personen über 64 Jahren die Grundsicherung im Alter bezogen, was einem Anteilswert von rund 2,6 Prozent der Bevölkerung in dieser Altersgruppe entsprach, wohingegen der Anteil von Empfänger(inne)n von Mindestsicherungsleistungen aller Altersgruppen an der Gesamtbevölkerung bei 8,9 Prozent lag. Abgesehen davon, dass eine geschlechterspezifische Datenauswertung ergibt, dass die Armutsbetroffenheit alleinlebender Frauen im hohen Alter über dem Bevölkerungsdurchnitt liegt, ist die Dunkelziffer, d.h. der Anteil jener Menschen, die – ihnen zustehende – Sozialleistungen nicht beantragen, weil sie zu stolz sind, weil sie sich schämen oder weil sie den bürokratischen Aufwand scheuen, unter Senior(inn)en bekanntermaßen extrem hoch. Deshalb ist von weit mehr als einer Million Ruheständler(inne)n ausgehen, die auf oder unter dem Hartz-IV-Niveau (durchschnittlich 707 Euro pro Monat) leben. Mehr als 760.000 haben einen Minijob; fast 120.000 davon sind 75 Jahre oder älter.
10. (Alters-)Armut ist kein bloßes Zukunftsproblem, sondern längst eine bedrückende Zeiterscheinung. Vielerorts gehören Menschen, die in Müllcontainern nach Pfandflaschen suchen, heute zum „normalen“ Stadtbild. Wer ohne ideologische Scheuklappen durchs Land geht und genau hinschaut, kommt zu einem anderen Ergebnis als der Regierungsbericht: Momentan verfestigt sich die Armut und breitet sich in die Mitte der Gesellschaft hinein aus. In manchen Ballungsgebieten und Boomtowns der Bundesrepublik drastisch steigende Mieten und Energiepreise gefährden sogar den Lebensstandard von Normalverdienern und verstärken die Angst vieler Mittelschichtangehöriger vor dem sozialen Abstieg. Die soziale Ungleichheit wächst in erschreckendem Maße, ohne von den politischen Entscheidungsträgern als Kardinalproblem der Gesellschaftsentwicklung wahrgenommen zu werden.
11. Um persönlichen Schuldzuweisungen zu begegnen, Vorurteile zu widerlegen und wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen zu können, müsste man an die Wurzeln der Spaltung in Arm und Reich herangehen. Armuts- und Reichtumsberichte könnten eine gute Basis für die Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik der Bundesregierung sein, wenn sie die „Lebenslagen in Deutschland“ nüchtern analysieren, die Ursachen für wachsende Ungleichheit ergründen und entsprechende Handlungsempfehlungen geben würden. Solange die Bundesregierung solche Berichte indes missbraucht, um ihre Politik dem Wahlvolk als Erfolgsgeschichte zu „verkaufen“, bringen sie nur einen geringen Erkenntnisgewinn.
12. Reichtumsförderung, wie die Bundesregierung sie betreibt – erinnert sei nur an die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers – ist keine Armutsbekämpfung, sondern das Gegenteil. Wer den Reichtum nicht antasten will, kann die Armut überhaupt nicht verringern. Die kontroversen Diskussionen über den 4. ARB waren ein Lehrstück der politischen Bildung, das zeigt: Eine liberal-konservative Regierung, die den Interessen der reichen Besitzstandswahrer verpflichtet ist, will den Wohlhabenden nicht wehtun und vermeidet alles, was diese stärker belasten würde. Daher werden auch keinerlei Konsequenzen im Sinne einer Kurskorrektur, etwa auf steuerpolitischem Gebiet, aus dem 4. ARB gezogen. Sollte die Bundesregierung laut dem ursprünglichen Entwurf wenigstens prüfen, ob und wie privater Reichtum über die Progression in der Einkommensteuer hinaus für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden könne, will sie nach dem Kabinettsbeschluss vom 6. März 2013 bloß noch prüfen, wie weiteres persönliches und finanzielles freiwilliges Engagement Vermögender für das Gemeinwohl eingeworben werden kann. Die neue, total verquaste Formulierung kann nicht überdecken, dass man es Reichen und Superreichen selbst überlässt, ob und wie sie sich für das Gemeinwohl engagieren. Auf diese Weise sind die wachsenden sozialen Probleme der Bundesrepublik gewiss nicht zu lösen. Nötig wären vielmehr eine im obersten Bereich erheblich progressivere Einkommensteuer, die Rücknahme der steuerlichen Priviligierung von Kapitalerträgen durch die Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent, die Wiedererhebung der 1997 ausgesetzten Vermögensteuer und eine Erbschaftsteuer, die auch große Betriebsvermögen erfasst. Schließlich ist es keine Leistung, der Sohn oder die Tochter eines Familienunternehmers zu sein.
13. Im beginnenden Bundestagswahlkampf spielt die Kardinalfrage der sozialen Gerechtigkeit vermutlich eine Schlüsselrolle. Vor allem die Altersarmut, der die amtierende Bundesregierung trotz wohlklingender Versprechungen im Koalitionsvertrag aufgrund ihrer Uneinigkeit in zentralen Punkten nicht einmal durch einen kärglichen Rentenzuschuss („Zuschuss-“ bzw. „Lebensleistungsrente“) für Geringverdiener/innen entgegentrat, dürfte also ein wichtiges Thema werden. Überzeugende sozialpolitische Konzepte und wirksame Maßnahmen gegen Armut im Alter sind ein Kriterium, nach dem Bürgerinnen und Bürger ihre Wahlentscheidung treffen. CDU, CSU und FDP haben sowohl im Hinblick auf die Armuts- und Reichtumsberichterstattung wie auch im Hinblick auf die Armutsbekämpfung kläglich versagt.

Lebenslagen in Deutschland, Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung.

Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung [PDF - 4.1 MB]

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt sind seine Bücher „Armut in einem reichen Land“ und „Armut im Alter“ (beide im Campus Verlag) erschienen.



]]> http://www.nachdenkseiten.de/?feed=rss2&p=16407 0 0:14:52 Das Bundeskabinett hat heute – ein Jahr verspätet – den innerhalb der Regierung heftig umstrittenen 4. Armuts- und Reichtumsbericht gebilligt. Die Bundesregierung bewertet dessen Befunde „überwiegend positiv“: der Arbeitsmarkt habe sich gu[...] Das Bundeskabinett hat heute – ein Jahr verspätet – den innerhalb der Regierung heftig umstrittenen 4. Armuts- und Reichtumsbericht gebilligt. Die Bundesregierung bewertet dessen Befunde „überwiegend positiv“: der Arbeitsmarkt habe sich gut entwickelt, es gebe eine Trendwende in der Einkommensentwicklung, die Schere zwischen Arm und Reich habe sich nicht weiter geöffnet, das Armutsrisiko sei nicht gestiegen, die Einkommens- und Vermögenssituation Älterer sei überdurchschnittlich gut. Deutschland gehe es so gut wie nie, meint FDP-Chef Philipp Rösler. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge schaut auf die Wirklichkeit hinter der politischen Schönfärberei durch die Regierung. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Nach am 27. Januar 2000 und am 19. Oktober 2001 gefassten Parlamentsbeschlüssen soll die Bundesregierung regelmäßig einen Armuts- und Reichtumsbericht (ARB) vorlegen, und zwar, wie es dort heißt, jeweils zur Mitte einer Legislaturperiode. Unterschiedlich zusammengesetzte Regierungskoalitionen haben dies seit der Jahrtausendwende – wenngleich nicht immer termingerecht – drei Mal getan. Sehr viel Zeit ließen sich CDU, CSU und FDP in der laufenden Legislaturperiode. Erst knapp ein Jahr nach dem vorgegebenen Veröffentlichungstermin, am 18. September 2012, wurde der Entwurf zum 4. ARB durch eine Indiskretion bekannt. Während die Öffentlichkeit mit einem kurzen Aufschrei der Empörung über die darin immerhin dokumentierte Auseinanderentwicklung von Arm und Reich reagierte, stieß sich die FDP an einigen Bewertungen des CDU-geführten Arbeits- und Sozialministeriums, das für die Datensammlung verantwortlich zeichnet: Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler kritisierte besonders Feststellungen, wonach die Privatvermögen hierzulande „sehr ungleich verteilt“ sind, die Einkommensspreizung zugenommen hat, über 4 Mio. Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter 7 Euro arbeiten und Niedriglöhne das Armutsrisiko verschärfen und den sozialen Zusammenhalt schwächen. Daraufhin wurden Passagen, die den ausufernden Niedriglohnsektor, die zunehmende Lohnspreizung und die extreme Verteilungsschieflage betrafen, im Rahmen der Ressortabstimmung gestrichen bzw. abgeschwächt, was der Regierungskoalition nach Bekanntwerden der geänderten Fassung den Vorwurf eintrug, Zensur ausgeübt und das Dokument über die Lebenslagen in Deutschland geschönt zu haben. Zum ersten Mal wurde Berichtskosmetik dieser Art nicht hinter den ministeriellen Kulissen, vielmehr vor aller Augen betrieben und weiten Teilen der Öffentlichkeit klar, dass Armut und Reichtum politisch-normative Begriffe sind und selbst innerhalb des „bürgerlichen Lagers“ unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe existieren. Deshalb wäre es auch falsch, den ARB künftig von „unabhängigen“ Wissenschaftlern erstellen zu lassen und die Bundesregierung damit ein Stück weit von der Pflicht zu entbinden, selbst Position hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverteilung bzw. der Verteilungs(un)gerechtigkeit zu beziehen. Aufgrund der Divergenzen im Regierungslager wurde die Beschlussfassung über den 4. ARB wiederholt verschoben. Erst knapp sechs Monate nach dessen Fertigstellung beschäftigte sich das Bundeskabinett abschließend damit. Dass die CDU/CSU/FDP-Koalition den ihr per Bundestagsbeschluss vorgegebenen Termin um anderthalb Jahre überzog, stellte eine demonstrative Missachtung des Parlaments, der Öffentlichkeit und der Betroffenen dar. Man spürte förmlich, wie unangenehm den Regierungsparteien das Thema der zunehmenden sozialen Spaltung und der Verteilungsschieflage ist, weil sie eine Mitschuld an dieser Entwicklung tragen. Methodisch hat im 4. ARB ein Paradigmawechsel stattgefunden: Die bisher im Mittelpunkt stehenden [...] Audio-Podcast Redaktion NachDenkSeiten no no