Stephan Hebel: Es gibt die Fan-Bücher – also von Leuten, die gut finden was Frau Merkel macht. Es gibt Kritik von rechts von Leuten, die enttäuscht sind, dass Angela Merkel nicht das konservative, neoliberale Programm umsetzt, mit dem sie mal angetreten war. Meine Kritik kommt eher von links und sagt: Hinter der Fassade von Frau Merkel – die sehr sozial und seriös wirkt – steckt eine klare neoliberale Linie.

Die Politik der Kanzlerin erscheint ja nach außen ohne Inhalt zu sein, die eher pragmatisch auf Stimmungen reagiert. Welche Linie steckt dahinter?

Stephan Hebel: Die Linie sieht so aus, dass zum Beispiel Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende strikt abgelehnt werden, obwohl wir sie zur gerechten Verteilung der Krisenlasten bräuchten. Es werden echte gesetzliche Mindestlöhne abgelehnt, weil Frau Merkel bei allem verbalen Entgegenkommen die Wirtschaft so unbelastet lassen möchte wie möglich. Vor allem in Gerechtigkeits- und Wirtschaftsfragen sehe ich ganz deutlich, dass Frau Merkel alles andere will als den Staat – auch den Sozialstaat – zu stärken. Sie schwächt ihn, wie 20 Jahre Neoliberalismus das schon getan haben, immer weiter.

Wie erklären Sie sich die Diskrepanz zwischen der öffentlichen Wahrnehmung und dem Kern der neoliberalen Politik?

Stephan Hebel: Frau Merkel ist eine ganz spezielle Art einer genialen Selbstverkäuferin. Sie macht das nicht laut, sie macht das nicht lustig und schon gar nicht unseriös. Sie wirkt äußerst bescheiden und entgegenkommend für alle. Sie hat es geschafft, eine Rhetorik zu entwickeln, die sagt: Bist du ein bisschen sozial – habe ich was für dich, bist du Wirtschaft – habe ich auch was, bist du konservativ – habe ich auch was. Das ist ihre Rhetorik, seit sie gemerkt hat, dass sie mit dem offen neoliberalen Kurs keine großen Sprünge machen kann. Man muss sich aber die Ergebnisse der Politik anschauen. Viele Menschen haben dazu nicht so viel Zeit wie zum Beispiel die Journalisten. Da würde man sehen, dass die Lücke zwischen den hohen und niedrigen Einkommen in Deutschland gewachsen ist. Frau Merkel schafft es ein rhetorische Soße darüber zu gießen, die anders schmeckt als das wirkt, was sie eigentlich tut.

Eine solche Strategie funktioniert ja nur dann, wenn sie nicht hinterfragt wird. Welche Rolle spielen hier die Journalisten und die Medien?

Stephan Hebel: Es gibt in der Politikberichterstattung vor allem aus Berlin eine Nähe zwischen Medien und Politik, die mich irritiert und die ich auch nicht verstehe. Es entstehen in diesem Kontakthof ganz bestimmte Inszenierungen, denen man sich vielleicht auch verständlicherweise nicht widersetzt, weil man ununterbrochen den Politikern sehr nahe ist. Weil man in diesen Hintergrundkreisen sitzt, wo die mal sagen was sie wirklich denken, aber es darf nicht geschrieben werden. Es haben sich Moden in diesem Kontakthof entwickelt, die ich für höchst bedenklich halte. Eine dieser Moden ist es lange Zeit gewesen ein Bild zu transportieren, dass Frau Merkel eine Modernisiererin sei und vor allem das.

Helfen diese Gespräche nicht dabei an Informationen zu kommen, die einem sonst verborgen bleiben?

Stephan Hebel: Es gibt Journalisten, die haben mir die Kritik an diesem Berliner Medienbetrieb und Politikkomplex, die ich auch in meinem Buch formuliere, sehr übel genommen. Die sagen: Ich brauche diese Nähe, um wirklich recherchieren zu können. Ich sehe das ähnlich wie bei der Homöopathie. Ich habe nichts gegen gelegentliche Hintergrundgespräche, die wird man brauchen – aber was in kleiner Dosis positiv wirken kann, wird in allzu großer Dosis zum Gift. Diese absolute Regelmäßigkeit, dass man sich jede Sitzungswoche von den Fraktionsgeschäftsführern die Welt erklären lässt, statt mal einen Gesetzentwurf zu lesen. Das hat eine Dimension angenommen, die giftig ist für die Rolle der Medien. Deren Aufgabe wäre es, aus der Distanz Politik zu betrachten und auch zu kritisieren. Es entsteht eine Nähe, die ich für problematisch halte, weil die im besten Sinne fundamental-kritische Position nicht mehr eingenommen wird.

Warum spielen in der Berichterstattung über die Euro- und die Wirtschaftskrise Erklärungen jenseits des Mainstreams kaum eine Rolle?

Stephan Hebel: Ein Journalist, der die Alternativlosigkeit von etwas akzeptiert, der hat als Journalist für meine Begriffe schon abgedankt. Tatsächlich haben Journalisten unter dem Bombardement einer bestimmten Fraktion der Wirtschaftswissenschaft und der Politik es aufgegeben darüber nachzudenken, ob es zu einem bestimmen Begriff von Wettbewerbsfähigkeit nicht eine Alternative geben kann. Wettbewerbsfähigkeit wird von Frau Merkel klassisch neoliberal buchstabiert: möglichst geringe Lohnkosten, möglichst geringe Produktionskosten, möglichst geringe Steuern, möglichst wenig Staat – was daraus geworden ist, haben wir in der Krise gesehen. Das wird noch bis heute, wider bessere Erkenntnis, als alternativlos dargestellt. Genauso ist es mit dem Reformbegriff, der ja mal so etwas bezeichnet hat wie: Allen soll es besser gehen. Heute ist der Reformbegriff vollkommen kontaminiert von den sogenannten Reformen, die die armen Leute ärmer und die reichen Leute reicher machen. Das wird als alternativlos akzeptiert – unbegreiflich für mich.

Die Wahrnehmung von Angela Merkel ist im Ausland ja eine ganz andere?

Stephan Hebel: Man kommt dem Versagen der Frau Merkel nicht auf die Schliche, wenn man die historisch absolut untragbaren Nazi-Vergleiche zieht. Aber die Wut auf die deutsche Politik, die von Frau Merkel repräsentiert wird, kann ich sehr gut verstehen. Deutschland hat als Exportnation von dieser Starkwährung Euro profitiert wie kein anderes Land in Europa. Deutschland ist jetzt dabei, dieses Profitieren auf Kosten der Bevölkerungen anderer Länder in der Krise fortzusetzen nach der Methode: Wir exportieren und die anderen müssen sich verschulden, um unsere Autos zu kaufen. Daran können alle Rettungsprogramme nichts ändern und genau das ist das Ziel dieser Politik. Dass die Leute, denen man dauernd die Löhne und Renten kürzt, darüber wütend sind, kann ich sehr gut verstehen.

Passend dazu: Angela Merkel – „Mutter Blamage“ – Eine Rezension

„Chancengerechtigkeit“ das ist eines der Lieblingstäuschungswörter der Neoliberalen geworden. Dieser Begriff hat eine sympathische Anmutung für jedermann, aber schaut man genauer hin, dann verbirgt er mehr, als dass er aufklärt. Mit diesem Täuschungswort kann man nämlich vordergründig Fortschrittlichkeit vortäuschen und dabei gleichzeitig über die bestehenden Verhältnisse hinwegtäuschen, indem man auf eine gerechtere Zukunft verweist. Die Konservativen haben erkannt, dass Bildung einen Fluchtweg aus allen gegenwärtigen Problemen bietet. Bildung wird als „Königsweg“ aus der Spaltung der Gesellschaft in oben und unten, aus der Arbeitslosigkeit, aus prekärer Beschäftigung, aus Armut und schon gar aus der bestehenden Gerechtigkeitslücke angepriesen.

„Chancengerechtigkeit“ durch Bildung hat den Vorteil, dass man Hoffnungen der Menschen für eine fernere Zukunft wecken kann, für deren Einlösung man nicht verantwortlich ist. Denn Bildung ist ein langandauernder Prozess von der Kindertagesstätte, über die Schule, bis zur Berufsausbildung oder bis zu einem Hochschulabschluss, ja bis hin zur beruflichen Weiterbildung. Und weil die Früchte von Bildung vom Einzelnen, wie von der Gesellschaft erst nach vielen Jahren geerntet werden können, sind bildungspolitische Appelle zumal aus dem konservativen Lager vor allem politische Ablenkungsmanöver vom wirtschafts- und sozialpolitischem Versagen gegenüber den Problemen der Gegenwart und von einer gescheiterten „Reform“-Politik.

Der „Fluchtpunkt“ „Chancengerechtigkeit“ ist zum anderen deshalb ein Täuschungsversuch, weil er etwas völlig anderes bedeutet als „Chancengleichheit“. Wenn Konservative Begriffe wie „Chancengerechtigkeit“ oder „gleiche Zugangschancen“ im Munde führen, dann handelt es sich um nichts anderes als die bildungspolitische unterfütterte Variante der neoliberalen Parole „Jeder ist seines Glückes Schmied“. Denn wenn jeder (formal) gleiche Chancen auf Bildung und Qualifikation hat, dann ist eben ein ausbleibender beruflicher oder sozialer Aufstieg oder auch Arbeitslosigkeit und Armut den „eigenen Fähigkeiten und Leistungen“ zuzurechnen. Dann reichen eben seine „Talente und Fähigkeiten nicht dazu aus…, um am Arbeitsmarkt ein ausreichend hohes Einkommen zu erzielen“ (So Hubertus Pellengahr, der Geschäftsführer der INSM). „Chancengerechtigkeit“ heißt also nicht mehr und nicht weniger als die Verteidigung bestehender gesellschaftlicher Rollen und Verteilungsverhältnisse.

Aber gerade umgekehrt wird ein Schuh draus: Wenn nichts dagegen unternommen wird, dass der Fahrstuhl für eine immer größere Zahl von Menschen nach unten geht, führt das nur dazu, dass auch die Gleichheit der Bildungschancen weiter abnimmt, weil je größer die soziale Ungleichheit ist, desto größer wird der Aufwand für die Herstellung gleicher Bildungschancen (Friedhelm Hengsbach) und damit von „Chancengerechtigkeit“.

Wahlkriterium: „frühkindliche Bildung“

Es ist also nicht weiter erstaunlich, dass die Auftragsarbeit des RWI die frühkindliche Bildung und das BAföG an erster Stelle bei der „Analyse der Parteiaussagen“ nennt. Bei der Forderung nach einem Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und nach mehr Qualität der Betreuung, folgen die Lohnschreiber des RWI getreu ihrem ideologischen Weltbild des „homo oeconomicus“ dem Leitbild der Akkumulation von „Humankapital“. Frühkindliche Bildung beeinflusse Lohn, Beschäftigungschancen, Gesundheit oder Lebenserwartung und – man beachte – sie verbessere die Erwerbsmöglichkeiten der Eltern. Das RWI spricht sich deshalb gegen das von der Regierung eingeführte Betreuungsgeld aus, weil dadurch nach der „Arbeitsmarkttheorie“ die „Erwerbsquote der Mütter, besonders in bildungsfernen Haushalten“ sinke. Da gerade solche Mütter „tendenziell niedrigere Stundenlöhne erzielen“, sei der Anreiz hoch, zu Hause zu bleiben und das Kind selbst zu betreuen.
Es geht also vor allem darum Mütter (eben mit tendenziell niedrigen Löhnen) dem Arbeitsmarkt zuzuführen und den Kindern bessere Chancen im Wettbewerb um Arbeitsplätze zu eröffnen.

Dazu machten SPD und Grüne die zielführendsten Aussagen in ihren Wahlprogrammen, urteilt das RWI.

Wahlkriterium: „BAföG“:

Gleichfalls „effizienztheoretisch“ wird die Ausbildungsförderung für Studierende, „die ihr Studium nicht über den Kreditmarkt oder Dritte finanzieren können“ vom RWI eher hingenommen als begründet: „Die Förderung durch Steuermittel lohnt sich, da sie Unterinvestitionen in Bildung ausgleicht und besser Ausgebildete ein Steuerplus und weniger staatliche Transfers bedeuten. Schließlich treiben Akademiker Innovationen und Wachstum an.“

„Nach Untersuchungen“ – so behauptet das RWI – fördere die finanzielle Unterstützung
für Studenten die Studienaufnahme allerdings nur leicht.

Einmal davon abgesehen, dass mir solche „Untersuchungen“ bisher nicht bekannt sind, so zeigen sämtliche Sozialerhebungen des Deutschen Studentenwerks, dass für rund 40% aller Studierenden die Finanzierung ihres Studiums ein großer Unsicherheitsfaktor ist. Die Kosten für ein Studium sind nach wie vor für viele Studierwillige die größte Barriere für die Aufnahme eines Studiums. Für viele Studierenden aus benachteiligten Schichten, wäre ein Studium ohne BAföG schlicht nicht möglich. Aber: Ohne dass man sich auf „Untersuchungen“ stützen müsste, zeigt eine ganz konkrete und eindeutige historische Erfahrung wie entscheidend das BAföG gerade für Studierende aus nicht so wohlhabenden Schichten ist. Als in der Regierungszeit von Helmut Kohl das BAföG auf Darlehen umgestellt worden ist, führte das von 1982 bis 2000 zu einem Rückgang des Anteils der Studierenden aus sog. „bildungsfernen Schichten“ von 23 auf 13%, der Anteil der einkommensstarken Herkunftsgruppen stieg entsprechend von 17% auf 33%. Erst seit der Verbesserung des BAföG im Jahre 1999 stieg der Anteil der Studierenden pro Jahrgang wieder an.

Dieser Beleg aus der Wirklichkeit zeigt, dass das Fazit des RWI, die Erhöhung habe nur einen geringen Einfluss auf die Quote der der Studienanfänger, eine völlig unbelegte Behauptung ist. Selbst wenn das BAföG die Quote der Studienanfänger insgesamt nur gering beeinflussen würde, so müsste man immer noch fragen, wie mit der Studienförderung die Quoten der Studienanfänger aus den unterschiedlichen sozialen Schichten beeinflusst werden.

Wollte man eben nicht nur „Chancengerechtigkeit“ sondern „Chancengleichheit“ müsste bei der Studienförderung noch viel getan werden. Denn nach wie vor ist der Anteil der Studierenden mit „niedriger sozialer Herkunft“ gemessen am Anteil der jungen Menschen aus dieser Schicht an der jeweiligen Alterskohorte skandalös gering.

Quelle: 19. Sozialerhebung des DSW [PDF - 2.5 MB]

Warum bei einer bedarfsabhängigen (also am Einkommen der Eltern ausgerichteten) Studienförderung die Besserverdienenden profitieren würden, bleibt das Geheimnis des RWI.

Wahlkriterium „Flexible Instrumente des Arbeitsmarkts“

Nachdem der vermeintlich fortschrittliche und soziale Tarnmantel der „Chancengerechtigkeit“ abgelegt wurde, kommt das RWI auf die üblichen Themen der neoliberalen Propaganda zu sprechen: auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, den Kampf gegen Mindestlöhne, auf die Verteidigung der Rente mit 67 und natürlich auf die Abwehr von Steuererhöhungen.

1. Zeitarbeit
   1. Das RWI behauptet, für Zeitarbeitnehmer gelte das „Equal-Pay-Prinzip“ und schließlich seien ja für Zeitarbeitnehmer Tarifverträge eingeführt worden und es gebe seit 2012 eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze von mindestens 7,50 Euro Stundenlohn im Osten und von 8,19 Euro im Westen Deutschlands.

      Komisch nur, das ein und dasselbe RWI in einer ausführlicheren Studie für die Bertelsmann Stiftung zu ganz anderen Ergebnissen kam. Dort heißt es, dass die Zeitarbeitnehmer „die Last der Flexibilität“ trügen und bis zu 50 Prozent weniger Einkommen für vergleichbare Tätigkeiten erzielten. Große Verdienstunterschiede bestünden selbst dann, wenn man Beschäftigte auf gleichen Qualifikationsniveaus miteinander vergleiche. So verdiene in Westdeutschland ein Zeitarbeitnehmer mit Berufsausbildung knapp die Hälfte (minus 47 Prozent) und in Ostdeutschland ein Drittel weniger (minus 36 Prozent) als ein Arbeitnehmer mit gleichem Bildungsniveau in der Gesamtwirtschaft.

      Es kommt also offenbar auf den Auftraggeber an zu welchem Ergebnis das „Forschungsinstitut“ RWI kommt.

   2. Dann wird behauptet, Zeitarbeit verbessere die Beschäftigungschancen. Zwar muss das RWI zugeben, dass nach Betriebsumfragen nur zwischen 7 und 14 Prozent der Zeitarbeiter von ihrem Einsatzbetrieb in Festanstellung übernommen werden. Der sog. „Klebeeffekt“ ist also äußerst gering.

      Das RWI behauptet dann weiter, dass „Studien zufolge…nur ein geringer Anteil der Unternehmen, die Zeitarbeit nutzte, diese Form der Beschäftigung“ aufzubauen und gleichzeitig die Stammbelegschaft reduziere.

      In der Studie für Bertelsmann [PDF - 2.8 MB] hieß es noch viel vorsichtiger:

      “Eine Analyse der Entwicklung von Zeitarbeits- und Stammbeschäftigung innerhalb eines Betriebs zeigt, dass nur ein geringer Anteil der Kundenbetriebe Zeitarbeit aufbaut und gleichzeitig Stammbeschäftigung abbaut. Das Gegenteil ist häufiger zu beobachten. Dies spricht gegen die These, dass Zeitarbeit vor allem genutzt wird, um die Stammbeschäftigten zu ersetzen. Allerdings lässt sich diese Möglichkeit aufgrund der rein deskriptiven Untersuchungen auch nicht völlig ausschließen.”

      (S. 49)

      Die letztgenannte deutliche Einschränkung der Aussagekraft wird natürlich in der neuen Analyse unterschlagen. Zurecht titelte die Financial Times Deutschland damals: „Leiharbeit ist nicht zwangsläufig eine Brücke in den Arbeitsmarkt“.

      Aber auch die damalige Studie hatte schon deshalb einen geringen Aussagewert, weil sich die Datenbasis auf die Jahre 2008/2009 also auf diejenigen Jahre bezieht, in denen die Finanzkrise am stärksten auf die Realwirtschaft durchschlug, und deshalb die Zahl der Leiharbeiter – entsprechend ihrer Pufferfunktion – erheblich zurückging, während die Stammbelegschaften geschont wurden. Die Leiharbeitnehmer waren eben die ersten Krisenopfer. Im Übrigen kommen Betriebsräte hinsichtlich des Verdrängungseffekts der Stammbelegschaften durch Zeitarbeit zu ganz anderen Ergebnissen.

      Um die Tatsache, dass sich die Zahl der Zeitarbeiter von 330.000 im Jahre 2003 bis 2012 mit 908.000 fast verdreifacht hat, während sich während sich die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im gleichen Zeitraum von 26,2 auf 28,9 Millionen, also nur um gut 10 Prozent erhöht hat, drückt sich das RWI herum. Die Leiharbeit nahm relativ deutlich stärker zu als die Beschäftigten insgesamt. Doch selbst die Zahlen über die Steigerung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sagen nur die halbe Wahrheit, denn der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt basiert vor allem auf einem Zuwachs an Teilzeit- und Minijobs.

      

      Quelle: DIW [PDF - 343 KB]

      In Zahlen drückt sich das so aus:
      1991 arbeiteten 29,2 Millionen Arbeitnehmer in Vollzeitbeschäftigung, 2012 waren es nur noch 24,3 Millionen, das ist ein Rückgang um 16,6 Prozent. Umgekehrt verlief die Entwicklung bei der Teilzeitbeschäftigung (inklusive Minijobs). 1991 waren 4,7 Millionen Arbeitnehmer teilzeitbeschäftigt und 2012 waren es 12,7 Millionen, eine Zunahme um 167,7 Prozent.

      Das Unwesen, Leiharbeiter durch Werksverträgler zu ersetzen oder die Zunahme der befristeten Arbeitsverträge, die Zeitarbeit gar nicht mehr nötig machen, wird gar nicht erst angesprochen.

      Die Behauptung, eine Einführung einer Flexibilitätszulage oder einer Überlassungshöchstdauer, wie sie SPD, Grüne und die Linke vorschlagen, erschwerten den Zugang zum Arbeitsmarkt, kann man auch umkehren. In ihrer damaligen Studie für Bertelsmann haben die RWI-Autoren sogar angeregt die Zeitarbeitslöhne anzuheben, weil dies zu einer schnelleren Übernahme führen könnte.

2. Minijobs

   Das RWI behauptet, der Anstieg von geringfügig Beschäftigen zwischen 2003 und 2012 von 5,5 auf 7,4 Millionen habe vor allem Frauen mit Kindern und Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Dass Minijobs seltener in den regulären Arbeitsmarkt überleiten, wird selbst von den Autoren dieser Auftragsarbeit zugestanden. Das läge daran, dass gar kein Übergang erwünscht sei.

   Eine Erhebung des NRW-Arbeitsministeriums kommt zu einem gegenteiligen Ergebnis. Danach erklärten nur 14 Prozent der geringfügig Beschäftigten, dass sie den Minijob machten, weil sie sonst nichts anderes fänden und nur die Hälfte der Befragten wünscht sich keine Veränderung hinsichtlich ihres Erwerbsstatus (S. 107) [PDF - 3.0 MB].

   Das RWI will an den jetzigen Regelungen festhalten, weil sie die Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglichten und so die „Chancengerechtigkeit“ erhöhten. Wie es mit dieser Erhöhung der „Chancengerechtigkeit“ tatsächlich aussieht hat eine Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums aufgezeigt:
   Minijobs, die ja überwiegend von Frauen (4,7 Millionen) ausgeübt werden, sind für die Minijobberinnen in aller Regel eine Sackgasse und sie sind ein Hauptrisiko für Altersarmut, weil sie eine existenzsichernde Alterssicherung nahezu unmöglich machten (Siehe dort unter Zentrale Ergebnisse II. Ziffer 3 [PDF - 2.3 MB]).

   So sieht also die Erhöhung der „Chancengerechtigkeit“ in der Zukunft aus.

   Wahlkriterium Mindestlöhne

   Dass das RWI und mit ihm natürlich die INSM gegen allgemeinverbindliche gesetzliche Mindestlöhne sind, ist bekannt. So hat der Präsident des RWI – der jüngst auch noch zum Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen worden ist – dieser Tage noch vor einem gesetzlichen Mindestlohn gewarnt. Für ihn ist der Arbeitsmarkt zu behandeln wie ein Kartoffelmarkt, will sagen: steigt der Preis (= Lohn), sinkt die Nachfrage (= weniger Arbeitsangebote); also, Lohn runter, Arbeitsmarkt geräumt, so lautet die Fata Morgana. Dass in einem sinnvollen Maße höhere Löhne durch die Rückwirkung auf die Nachfrage mehr Jobs entstehen lassen können, die Angebots- und die Nachfragekurve also nicht unabhängig voneinander sind, liegt außerhalb des (ökonomischen) Horizonts des „Wirtschaftsweisen“. Löhne sind eben nicht allein der Preis für die Arbeit, sondern in der Summe das Einkommen der abhängig Beschäftigten, die immerhin die Hälfte der Nachfrage des gesamten Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Wenn die Angebotstheorie empirisch richtig wäre, hätten wir schon längst Vollbeschäftigung haben müssen, denn bis vor einigen Jahren gab es kaum irgendwo einen Mindestlohn und dazuhin sind bis vor kurzem die (Real-)Löhne seit den 90er Jahren kaum gestiegen.

   Der Präsident des RWI meint, jeder Arbeitsplatz müsse sich „wirtschaftlich tragen“. Das hört sich plausibel an. Leider hat weder sein Institut noch irgendein anderer Ökonom in der Welt aber bisher ausrechnen können, wie viel mehr der millionenschwere Manager gegenüber dem Portier eines Unternehmens im Wettbewerb „erwirtschaftet“. Wenn das Grenzprodukt (also die letzte im Produktionsprozess eingesetzte „Arbeitseinheit“) errechnet werden könnte, dann könnte man sich künftig Lohnverhandlungen ersparen. Die vom RWI behaupteten negativen Auswirkungen von Mindestlöhnen sind also ein theoretisches Konstrukt, das vor allem das unternehmenspolitische Ziel unterstützen soll, die Löhne zu senken oder möglichst niedrig zu halten. Wer sich gegen Mindestlöhne ausspricht und damit für ein weiteres Sinken der Löhne in den untersten Lohngruppen sorgt, um damit Beschäftigung im Niedriglohnsektor zu schaffen, der „fordert implizit auch eine Senkung des durchschnittlichen Lohnniveaus, wenn er nicht gleichzeitig eine entsprechende Anhebung der Löhne in höheren Verdienstgruppen ausdrücklich anmahnt“ (Flassbeck/Spiecker).

   Dass die Menschen arbeiten müssen, um zu überleben, steht bei der Betrachtung des RWI außen vor. Eigentlich müsste das RWI nur einen Taschenrechner bemühen, um auszurechnen, dass ein Mindestlohn von 8,50 € bei einem normalen Arbeitsverhältnis einen Monatslohn von gerade mal 1350 € ergibt.

   Im Übrigen ist nirgendwo, wo es Mindestlöhne gibt – und das sind immerhin 20 Länder in der EU -, empirische nachgewiesen worden, dass sie Arbeitsplätze vernichteten. (Siehe dazu nochmals aktuelle Forschungsergebnisse zum Mindestlohn)

   Dort wo das RWI die Beschäftigungswirkung des Mindestlohns, nämlich im Bauhauptgewerbe einmal empirisch untersucht hat, kam es zu einem ganz anderen Ergebnis, als mit der jetzt unterstellten dogmatischen Substitutionsthese, nämlich der Mindestlohn habe dort keine Arbeitsplätze gekostet.

   Aber wenn es um die Wahlkampf geht, schert sich das RWI selbst um seine eigenen Befunde einen feuchten Kehricht.

   Wahlkriterium „Die Rente“

   Das RWI behauptet, „durch Heraufsetzung des Renteneintrittsalters kann die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer erhöht werden“. Eine arbeitsmarktpolitische Erklärung dafür, wie allein dadurch, dass Arbeitnehmer länger arbeiten, sich deren Erwerbsbeteiligung erhöhen soll, wird allerdings nicht geliefert. Werden dadurch etwa Stellen geschaffen?

   Durch die Rente mit 67, wird bestenfalls ein ökonomischer Druck auf die Arbeitnehmer ausgeübt, länger arbeiten zu müssen, weil die Abschläge bei der Rente bei einem früheren Ausscheiden pro Jahr um 3,6 Prozent steigen. Und das, angesichts der Tatsache, dass derzeit Männer in Westdeutschland nur auf eine durchschnittliche Rente von 857 Euro kommen, bei Frauen sind es sogar nur 479 Euro.

   Zwar kommt auch das RWI nicht um die Tatsache herum, dass „die Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmer immer noch niedrig“ ist und bereits ab etwa 59 Jahren stark abfalle, aber wie die tatsächliche Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer aussieht, interessiert offenbar nicht:
   Fast die Hälfte der Rentenversicherten hört derzeit vor 65 Jahren auf und muss Abschläge bei der Rente hinnehmen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hatten von den 64-Jährigen im Juni 2012 nur 14,2 Prozent einen Job. Wo sollen denn die Stellen herkommen, damit „Chancengerechtigkeit durch ein höheres Renteneintrittsalter möglich ist“?

   Auf diese entscheidende Gerechtigkeits-Frage kann das RWI natürlich keine Antwort geben, stattdessen weicht man auf ein anderes Feld angeblicher Gerechtigkeit aus, nämlich auf die „Generationengerechtigkeit“. Damit landet man bei der gängigen politischen Begründung für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, nämlich bei der künftigen Finanzierung des Rentensystems. Und die Rentenfinanzierung ist aus Sicht der neoliberalen Ökonomen des Pudels Kern. Eine steigende Lebenserwartung könnte nämlich zu einem Ansteigen der Versicherungsbeiträge führen und damit auch für die Arbeitgeberseite zu höheren sog. „Lohnnebenkosten“. Und im Sinne der Standort- und Wettbewerbsideologie muss eine solche Belastung der Unternehmen, egal wie die Produktivität und die Profite auch steigen mögen, unter allen Umständen vermieden werden. Da sollen in Zukunft lieber schon mal die Rentner bluten.

   Mit der Einführung einer neuen Gerechtigkeitsvariante, nämlich der „Generationengerechtigkeit“ hat man eine weitere Ausflucht aus der bestehenden Verteilungs-Ungerechtigkeit gefunden. Denn die Verteilung des „Kuchens“ ist heute wie in aller Zukunft kein Problem zwischen Alt und Jung, sondern eine Frage der Verteilung zwischen Arm und Reich. Aber diese Verteilungsfrage, ist natürlich für das RWI ein Tabu.

   Wahlkriterium „Einkommensteuer“

   Immerhin räumt das RWI ein, dass die Steuerpläne der Regierungsparteien unter der Überschrift „Abbau der kalten Progression“ „in absoluten Zahlen die Steuerpflichtigen mit höherem Einkommen stärker entlastet“ und dass die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wie ihn die FDP fordert, vor allem den Steuerpflichtigen mit höherem Einkommen zugutekäme.

   Aber – wie nicht anders zu erwarten – werden die Steuererhöhungspläne sämtlicher Oppositionsparteien in Bausch und Bogen abgelehnt.

   Deutschland verbuche derzeit einen Rekord an Steuereinnahmen und „um Teilhabemöglichkeiten zu verbessern, muss der Staat vielmehr die richtigen Prioritäten setzen als Steuern zu erhöhen“, so lautet die Behauptung.

   Diese Aussage hat nun mit Wissenschaftlichkeit rein gar nichts zu tun, damit werden schlicht die Parolen der Regierung nachgebetet. Auch die Behauptung, dass eine höhere steuerliche Belastung von höheren Einkommen die Bereitschaft zur Übernahme von Risiken und Anstrengungen verringern und die wirtschaftliche Dynamik sich spürbar abschwächen und das Arbeitsangebot und die Nachfrage nach Arbeit „negativ beeinträchtigt“ würde, ist reine Ideologie.

   Um mich nicht zu wiederholen, verweise ich auf meinen nur kurz zurückliegenden Beitrag „Der Manipulationsapparat gegen Steuererhöhungen läuft mal wieder auf Hochtouren“.

Fazit:
Scheinheilig erklärt der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, „die Ergebnisse stellen keine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei dar“. Tatsächlich ist die unter dem Deckmantel der „Wissenschaftlichkeit“ für die INSM erstellte „Analyse“ der Programmaussagen der Parteien des „Rheinisch Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (RWI) nichts als reine Propaganda für Schwarz-Gelb und für die Fortsetzung eines neoliberalen Kurses. Die bestehende soziale Ungerechtigkeit wird nicht angetastet bzw. sie wird mit Ausflüchten in eine Vortäuschung von einem Mehr an „Chancengerechtigkeit“ mit geradezu manipulativen Mitteln unter den Teppich gekehrt.

Der Präsident des RWI, das diese „Analyse“ erstellt hat und diese somit auch zu verantworten hat, ist Vorsitzender des Sachverständigenrates. Dieser sog. „Wirtschaftsweise“ ist sich nicht einmal zu schade, sich von der Arbeitgeberlobby INSM auch noch zitieren zu lassen. Spätestens mit diesem schändlichen Zusammenspiel mit der INSM sollte jegliche staatliche Förderung des RWI aufgrund nachweislich mangelnder wissenschaftlicher Seriosität eingestellt werden. Der Präsident des RWI, Christoph M. Schmidt, hat sich mit dieser Analyse als „Mietmaul“ der Arbeitgeberverbände offenbart und seine Reputation als Vorsitzender des wichtigsten wirtschaftspolitischen Beratungsgremiums der Regierung endgültig verloren.

1. AfD und neoklassischer Mainstream im Wettstreit: Land unter für die Logik
2. Christoph Butterwegge: Bayern-München Effekt
3. Hartz IV – wo bleibt die gesellschaftliche Verantwortung?
4. Tumulte auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt
5. Asylbewerber ohne Unterkunft – Wie sich die Bezirke um die Aufnahme der Flüchtlinge drücken
6. Kein Strom für Arme
7. Vergewaltigung der Menschenwürde per se – Kinder in den Jobcentern
8. Geschmierte Ärzte
9. Interview Christina Deckwirth vom Berliner Büro des Vereins Lobby Control
10. Burschenschafter planen Neuauflage des “Ariernachweises”
11. Rechter Terror
12. Stadt Frankfurt missachtet das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
13. Der Kollateralschaden allgemeiner Herzlosigkeit
14. Eine Umarmung und viele, viele Fragen
15. Das Politische und das Peinliche
16. Frank Schirrmacher liest aus seinem Buch „Ego – Das Spiel des Lebens“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. AfD und neoklassischer Mainstream im Wettstreit: Land unter für die Logik
   Die FAZ hat ein Streitgespräch zwischen Bernd Lucke, dem Sprecher der Partei „Alternative für Deutschland“, und Dennis Snower, dem Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, über den weiteren Weg der Europäischen Währungsunion (EWU) abgedruckt. Aus Sicht der FAZ scheint das ein lohnender Diskurs zu sein. Denn beide Ökonomen sind sich zwar in der Krisenanalyse einig – mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Südeuropas dank im Verhältnis zur Produktivität zu hoher Löhne –, aber sie vertreten gegensätzliche Standpunkte, wie die Krise zu meistern sei. Der eine möchte, dass die Südeuropäer die EWU verlassen, der andere will möglichst alle EWU-Mitglieder bei der Stange halten und dazu “atmende Fiskalregeln” einführen.
   Quelle: Flassbeck Economics
2. Christoph Butterwegge: Bayern-München Effekt
   Im Finanzmarktkapitalismus herrscht das Bayern-München-Prinzip: Wer das meiste Geld hat, wird noch reicher – insbesondere, wenn es gelingt, Rivalen zu schwächen. Durch überhöhte Transferangebote für Stars werden andere ihrer Erfolgschancen beraubt…
   Nicht prominente Steuerhinterzieher wie der Bayern-Präsident, die zu Recht am Pranger stehen, sind jedoch das Kardinalproblem, vielmehr steuerpolitische Fehlentscheidungen aller Regierungen seit der Vereinigung.
   Quelle: Focus
3. Hartz IV – wo bleibt die gesellschaftliche Verantwortung?
   In einer Gesellschaft, in der die Fähigkeit, die eigene Leistung gegen Geld zu verkaufen, über allem steht, bleibt jenen, denen das nicht gelingt, nur ein Leben als gesellschaftlicher Außenseiter. Menschen, die von Hartz IV leben, sind nicht nur mit dem harten existenziellen Kampf ums Überleben mit zu wenig Geld konfrontiert, sondern auch mit der gesammelten gesellschaftlichen Verachtung, die sie trifft. Hartz IV ist in den Augen der Allgemeinheit nämlich kein Schicksal – sondern in den meisten Fällen eigenes Verschulden. Die Folge sind Menschen, die sich ihrer Armut schämen
   Quelle: Die Freiheitsliebe
4. Tumulte auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt
   Eine Gruppe “Überflüssiger”, mit roten Pullis und weißen Masken ausstaffiert, versuchte heute Vormittag die Rednertribüne auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank zu stürmen und störte minutenlang die Rede des Vorstandsvorsitzenden Anshu Jain. “Kapitalismus heißt Krise, heißt Krieg” war auf ihrem Transparent auf deutsch und griechisch zu lesen. Bei dem Versuch, den Protest zu beenden, kam es zu Tumulten. “Wir sind die Überflüssigen, ihr macht alles zur Ware, häuft Reichtum für Wenige an, raubt Land, zerstört Menschenleben und den Planeten”, hieß es auf einem Flugblatt, das die Aktivisten in der Festhalle der Frankfurter Messe hinterließen. In Anlehnung an Bert Brecht fragten sie: “Was ist ein Überfall auf eine Bank gegenüber der Gründung einer Bank!” Seit 2007 störten “Überflüssige” wiederholt Auftritte von Unternehmen und Politikern oder tauchten überraschend in Jobcentern der Agentur für Arbeit auf. In dem verteilten Flugblatt heißt es: Wir sind die Überflüssigen…
   Quelle: Labournet
5. Asylbewerber ohne Unterkunft – Wie sich die Bezirke um die Aufnahme der Flüchtlinge drücken
   Die Zahl von Asylbewerbern in Berlin steigt weiter an. Senat und Bezirke streiten seit Monaten um die Unterbringung von Flüchtlingen. Senator Czaja will jetzt durchgreifen, auch gegen den Widerstand der Bezirke. Die führen gegen die Aufnahme der Asylbewerber das Baurecht ins Feld.
   Quelle: rbb
6. Kein Strom für Arme
   Millionen Menschen in Deutschland wird jährlich mit einer Stromsperre gedroht. Und die Energieanbieter greifen hart durch, wenn das Geld ausbleibt – mit teilweise dramatischen Folgen.
   Quelle: Frontal21
7. Vergewaltigung der Menschenwürde per se – Kinder in den Jobcentern
   Nein, keiner sollte mehr sagen dürfen, er hätte von nichts gewusst. Hartz, Agenda 2010, Schröder, Merkel, Frau von der Leyen, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Sanktionen, Leih- und Zeitarbeit sowie das Sozialgesetzbuch II (SGB II) sind Begriffe, die spätestens mit der Einführung von Hartz IV prägend sind. Von Beginn an begleiten sie rund sechs Millionen Arbeitslose, wenn der Medienbegriff Arbeitslose übernommen wird, und stigmatisieren.
   Quelle: Altona bloggt
8. Geschmierte Ärzte
   Rund 300 Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich für die Gesundheit ausgegeben. Das weckt Begehrlichkeiten bei Pharmafirmen, Ärzten und Apothekern.
   Quelle: Frontal21
9. Interview Christina Deckwirth vom Berliner Büro des Vereins Lobby Control
   Felix Weiß sprach mit Christina Deckwirth vom Berliner Büro des Vereins Lobby Control. Sie sprachen über die Arbeit der Initiative, das Nachschlagewerk Lobbypedia, Lobbyismus an Schulen und die lobbykritischen Stadtführungen im Berliner Regierungsviertel, die Einblick in die Arbeit und die Abläufe der „5. Gewalt“ – dem Lobbyismus geben.
   Quelle 1: Freie Radios (Kurzbeschreibung)
   Quelle 2: Freie Radios (Podcast) [mp3 - 11.8 MB]
10. Burschenschafter planen Neuauflage des “Ariernachweises”
    Wer ist deutsch genug für die Deutsche Burschenschaft? Bei ihrem jährlichen Treffen werden die strammrechten Akademiker nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen erneut über eine Art “Ariernachweis” verhandeln. Ein ähnlich rassistischer Antrag hatte schon einmal zum Eklat in dem Dachverband geführt…
    Interne Unterlagen, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, zeigen, dass die Burschenschafter kaum etwas gelernt haben aus ihrem bislang größten Debakel. Die Papiere offenbaren außerdem, welche extremistischen und rassistischen Positionen innerhalb der verbliebenen Mitgliedsbünde existieren.
    Quelle: Spiegel Online

    Siehe dazu auch: Allianz der Verfassungsfeinde
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JB: Bei all der vollkommen gerechtfertigten Aufregung über den Rechtsdrall der Burschen sollten man jedoch nicht vergessen, dass in der „Deutsche Burschenschaft“ lediglich rund 1.000 Studenten organisiert sind. Bei rund 2,5 Millionen Studenten ist dies noch nicht einmal ein halbes Promille.

11. Rechter Terror
    Die Behörden wussten viel mehr über den NSU als bisher bekannt.
    Quelle: Report Mainz

    dazu: NSU-Untersuchungsausschuss zuende: Vernichtende Worte
    Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses stellen den Sicherheitsbehörden ein miserables Zeugnis aus. Sie sprechen von einem „Totalversagen“.
    Quelle: TAZ

12. Stadt Frankfurt missachtet das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
    Schon wieder beginnt die Stadt Frankfurt, Gefahren für die Stadt, ihre Einwohner und Besucher aufgrund der Proteste von Blockupy gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika herbei zu imaginieren (Verfügung des Ordnungsamtes an den Anmelder der Demonstration am 1. Juni 2013). Letztes Jahr gründeten die Verbotsverfügungen auf den vom Konjunktiv geprägten Vorstellungen von Ordnungsamt, Polizei und der dahinter stehenden Politik. Nicht konkrete Tatsachen belegten die Gefahrenprognosen der Stadt, noch nicht einmal auf Tatsachen gestützte Indizien. Unter Gefahrenprognose versteht das Frankfurter Ordnungsamt eine Sammlung von Befürchtungen. Da prinzipiell alles möglich ist, meint es damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aushebeln zu können. Letztes Jahr hatte die Stadt Frankfurt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gänzlich auszuhebeln versucht, als sie pauschal alle Versammlungen in der gesamten Stadt für den Zeitraum vom 16. bis 19. Mai 2012 verbot. Dieses Jahr gibt es Hoffnungen, da es ein Gelände für ein Camp gibt.
    Quelle: Grundrechtekomitee
13. Der Kollateralschaden allgemeiner Herzlosigkeit
    Im ARD-Film „Mobbing“ spielt Tobias Morettis ein Opfer jener menschenverachtenden Praxis. Was der verknappten Darstellung allerdings fehlt: Die Konfrontation als nervlich angeschlagener Ex-Arbeitnehmer mit den Behörden. Die sorgen gemeinhin für den nächsten depressiven Schub.
    Als Mittzwanziger geriet ich nach einer betriebsbedingten Kündigung fast übergangslos an eine neue Arbeitsstelle. Ich sollte mich als Schlosser in einer mechanischen Werkstatt verdingen – dort hielt ich es aber dann keine sechs Monate aus, der Arbeitgeber zog die Reißleine, entließ mich in der Probezeit. Davor glich der Arbeitsalltag dem, was neulich im ARD-Film „Mobbing“ zu sehen war.
    Quelle: Neues Deutschland
14. Eine Umarmung und viele, viele Fragen
    Es gibt Bilder, die einem auf den ersten Blick sagen: Huch, das geht jetzt aber wirklich nicht. Und dann die entscheidende Frage aufwerfen: Was in Herrgottsnamen ist da eigentlich schiefgelaufen? Ein solches Bild wird derzeit in den sozialen Netzwerken herumgereicht, als hätte die Welt nichts Aufregenderes zu bieten als die kernige Umarmung zweier Männer.
    Das Dumme ist jetzt, dass die beiden Männer zwei nicht völlig zu vernachlässigende Personen der Gegenwart sind. Der eine, Philipp Rösler, ist FDP-Chef, Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, Bundeswirtschaftsminister und damit Vertreter einer der mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt. Der andere, Kai Diekmann, ist Chefredakteur der größten Boulevardzeitung Europas, der Bild, und steht kurz vor dem Ende seines digitalen Sabbatjahres in den USA. [...]
    Auch Rösler darf sich von der Bild noch als hofiert betrachten, wie die Stern-Kollegin Laura Himmelreich prägnant aufgeschrieben hat. Kaum eine Zeitung berichtete so positiv über Rösler wie die Bild, schreibt sie. [...]
    Und es ist ja nicht nur Diekmann. So präsentierte sich ein anderer Springer-Mann mit Rösler im hautengen Lauf-Dress vor der Golden Gate Bridge: Dietrich von Klaeden, Bruder des CDU-Politikers Eckart von Klaeden. Der ist zuständig für die politischen Beziehungen des Springer-Verlages. Lässig liegt sein Arm um Röslers Schulter, eher so, als wenn ein Chef seinen Abteilungsleiter vorführen will. Die Beziehungen scheinen jedenfalls bestens zu sein.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
15. Das Politische und das Peinliche
    Das Foto, das unseren Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) zeigt, wie er in den USA Bild-Chefredakteur Kai Diekmann heftig umarmt, wirkt auf mehreren Ebenen verstörend. Zahlreiche Medien haben über die Bildungsreise Röslers ins Silicon Valley berichtet und auch das dpa-Foto zusammen mit dem Bild-Chef gezeigt. Viele meinen, dass das Foto die Nähe von Bild zu einigen Politikern entlarvt. Tatsache ist, dass das Foto beiden Beteiligten schadet.
    Quelle: meedia

    Anmerkung MB: Wer weiß, was bei welcher Gelegenheit mal wieder auf Diekmann´s Anrufbeantworter zu hören sein wird …

16. Frank Schirrmacher liest aus seinem Buch „Ego – Das Spiel des Lebens“
    „Der Mensch ist nicht berechenbar. Aber er hat einen berechenbaren Doppelgänger. Es ist der homo oeconomicus, das Gedankenmodell eines egoistischen, nur auf die Erreichung seiner Ziele fixierten Menschen, der immer auf seinen Vorteil bedacht ist und die Vernichtung des anderen im Blick hat.
    Teil 1: Samstag, 25. Mai 2013, 11:30 Uhr
    Teil 2: Samstag, 1. Juni 2013, 11:30 Uhr
    Quelle: hr2 / Kultur

Die Frage- und Diskussionsrunde zum Vortrag:

1. EU-Gipfel
2. Wirtschaftskrise stürzt Millionen Italiener in Armut
3. Fassade Demokratie
4. Ausgeratet: Ratingagenturen am Pranger
5. “Politik hat Boden für Finanzkrieg bereitet”
6. Exorbitante Managergehälter begrenzen
7. Verfestigte Armut – Langzeitarbeitslose im Hartz-IV-System
8. EU will mit billigerer Energie Jobs schaffen
9. Altlast Atomenergie
10. Mieterbund warnt vor rasantem Preisanstieg in Großstädten
11. Lebensversicherungen sind zum Haare raufen
12. Rüstungsexporte
13. Halbwahrheiten über den Reichtum in Deutschland
14. Robert Misik: Das ideologische Mantra “Wettbewerbsfähigkeit”
15. Die Kontroverse um das kapitalistische Ego
16. Michael Sandel – Die Grenzen des Marktes
17. 150 Jahre SPD – Genosse Sisyphos
18. Langzeitgebühren in Niedersachsen: “rot-grün enttäuscht Studierende”
19. Untersuchungsgegenstand: Geistiger Diebstahl
20. Jean Ziegler: Das Vermächtnis des Hugo Chavez

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EU-Gipfel
   1. Kommentierte Fassung der Gipfelschlussfolgerungen (Entwurfsstadium)
      Im Text haben wir klar belegt, wo die EU schon viel weiter sein könnte, wenn die bornierten Nationalstaaten den nötigen politischen Willen zeigten. Bekenntnisse zu einer gemeinsamen Körperschaftsbemessungsgrundlage fehlen zum Beispiel vollkommen. Steuergerechtigkeit und gleiches Recht für Alle bleiben auf der Strecke, obwohl das zu einer sozialen Marktwirtschaft und Demokratie dazu gehört.
      Quelle: Sven Giegold [PDF - 220,5 KB]
   2. Wer rettet die Billion?
      Fünf Jahre nach Beginn der Finanz- und Eurokrise nimmt sich die EU wieder mal die Steueroasen vor. Beim EU-Gipfel wird der Kampf gegen Steuerflucht sogar zur Chefsache. Doch Beschlüsse sind nicht geplant – und die ganz großen Fische werden verschont. Die Deutschen ärgern sich über Uli Hoeneß, die Franzosen schimpfen auf Gérard Depardieu. Doch über Apple, BASF oder Volkswagen redet keiner. Dabei schleusen die großen Konzerne viel mehr Geld am Fiskus vorbei als die steuerflüchtigen Promis. Über Briefkastenfirmen, Stiftungen und ganz legale Steuertricks sparen die Multis Milliarden – doch niemand regt sich auf. Wenn es nach den 27 Chefs der Europäischen Union geht, soll dies vorerst auch so bleiben: Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel stehen nämlich nur die Steuerflüchtlinge und ihre europäischen Paradiese wie Liechtenstein oder die Schweiz am Pranger. Die so genannten „legalen Steuervermeidungsstrategien“ der Konzerne und ihrer Bosse hingegen wollen Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen ausklammern. (…) Dabei sind die Konzerne für den größten Teil der geschätzten 1000 Milliarden Euro verantwortlich, die den EU-Staaten jedes Jahr durch Steuerflucht und Steuervermeidung durch die Lappen gehen. Doch das scheint Merkel & Co. nicht wirklich zu interessieren. Aufgescheucht durch Skandale à la Hoeneß und Enthüllungen wie die Offshore-Leaks, wollen sie den Eindruck vermitteln, sich zu kümmern. Doch in Wahrheit werden Entscheidungen auf die lange Bank geschoben.
      Quelle: Lost in EUrope
   3. Attac empört über lasche Beschlüsse zu Steuerflucht: EU-Gipfel nach dem Motto “verschieben und vertagen”
      Mit Empörung hat das globalisierungskritische Attac auf die Ergebnisse des heutigen EU-Sondergipfels zur Bekämpfung von Steuerflucht- und Steuerhinterziehung reagiert. “Wer gedacht hatte, nach der Aufregung um Offshore Leaks und den vielen markigen Politikerworten würde nun endlich energisch gegen Steuerflucht und -hinterziehung vorgegangen, den haben die Staas- und Regierungschefs der EU heute gründlich enttäuscht”, sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. “Ihr Motto lautet offenbar ‘verschieben und vertagen’.”
      Quelle: Leipziger Internet Zeitung
   4. Sahra Wagenknecht: Deutschland bleibt Steuerparadies
      “Solange Wolfgang Schäuble nicht effektiv im eigenen Land gegen Geldwäsche und Steuerschlupflöcher vorgeht, bleibt die Einigung auf der Brüsseler Showbühne lediglich eine Placebo-Aufführung. Ein EU-weiter Datenaustausch bleibt nutzlos, wenn nach deutschen Gesetzen Zinseinkünfte von ausländischen Briefkastenfirmen in Deutschland weiterhin anonym und steuerfrei kassiert werden können”, kommentiert Sahra Wagenknecht das angeblich angestrebte Ende des Bankgeheimnisses in der EU. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
      “Schäuble und sein Vorgänger Steinbrück haben staatlich organisierte Beihilfe zur legalen Steuerhinterziehung betrieben. Sie machen sich damit zum Büttel der Superreichen und verhindern so höhere Ausgaben für Bildung und menschenwürdige Pflege im Alter. Deutschland wird vom Netzwerk Steuergerechtigkeit zu den Top 10 der weltweit schlimmsten Steueroasen gezählt, und der Chef des Bundeskriminalamts bescheinigt unserem Land, ein Geldwäscheparadies zu sein. In skandalöser Weise haben die Regierungen von Schröder bis Merkel dafür gesorgt, dass Deutschland zum Steuerdumpingland mutiert ist. Die tatsächliche Besteuerung von Kapital ist nach den neuesten Zahlen von Eurostat hierzulande niedriger als in Zypern.
      Quelle: Sahra Wagenknecht
2. Wirtschaftskrise stürzt Millionen Italiener in Armut
   Die schwere Krise der italienischen Wirtschaft hat verheerende Auswirkungen: Millionen Italiener können nicht mehr die grundlegenden Dinge des Lebens bezahlen. Jeder Fünfte kann es sich nicht leisten, die Wohnung ausreichend zu heizen, Fleisch ist für 17 Prozent ein Luxusgut, mehr als die Hälfte kann nicht einmal eine Woche im Jahr in den Urlaub fahren. Das geht aus einer Studie der nationalen Statistikbehörde ISTAT hervor.
   In den vergangenen zwei Jahren habe sich die Zahl der Italiener, die unter erheblicher materieller Entbehrung leiden, verdoppelt. Demnach lebten im vergangenen Jahr 8,6 Millionen Italiener in Haushalten mit derartigen Problemen.
   Die amtlichen Zahlen unterstreichen das Ausmaß der Krise, dem sich die neue Regierung unter Ministerpräsident Enrico Letta gegenübersieht. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone steckt seit Monaten in einer schweren Rezession, das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte in den vergangenen sieben Quartalen. Mehr als ein Drittel der Italiener sind dem Bericht zufolge mit ihrer wirtschaftlichen Situation wenig zufrieden, 16,8 Prozent überhaupt nicht. Ihre Lebenszufriedenheit sank auf einer Skala von eins bis zehn von 7,2 auf 6,8 Punkte.
   Quelle: Spiegel Online
3. Fassade Demokratie
   In allerlei Nachrichtenformaten heißt es immer öfter, Spanier oder Griechen gingen gegen ihre Regierung auf die Straße. Nicht gegen die Regierung, nein, gegen ihre Regierung. Dabei ist genau diese Einschätzung falsch. Sie gehen auf die Straße, weil es nicht ihre Regierung ist. Sie ist die Regierung der Sachzwänge, der Troika, der Europäischen Union, Merkels und des neoliberalen Gesellschafts- und Kontinentalentwurfes. Dieses “gegen ihre Regierung” schiebt Verantwortlichkeiten ab. Nicht das Spardiktat aus der Schule neoliberaler Ökonomie treibt folglich die Menschen in diesen Ländern auf die Straße. Es ist die Regierung dieser Menschen, die dafür verantwortlich ist. Das ist sie aber nur als letztes Glied einer Kette. Wie die Regierungen dieser Länder zu verfahren haben, entscheiden nicht Ministerien oder Parlamente, sondern die Sparkommissare und Geldgeber, die Banken und übernationalen Organisationen. (…) Ein besitzanzeigendes Fürwort angeschraubt, und schon wird aus dem neoliberalen Zugriff auf Europa eine Regierungskrise, ein nationales Problem, eine interne Angelegenheit der jeweiligen Nationen. Hinter dieser kleinen Änderung im Satzbau verbirgt sich der gesamte Komplex der “Euro-Rettung”. Verbirgt sich die Wahrheit hinter der Fassade von Demokratie, die man einigen weisungsgebundenen Marionettenregierungen zur Verwaltung in die Hand gedrückt hat, damit die per Schock-Therapie privatisieren und deregulieren.
   Quelle: ad sinistram
4. Ausgeratet: Ratingagenturen am Pranger
   Eric Kolchinsky hat einmal dazugehört – und ist einer der wenigen, die dafür Verantwortung übernommen haben. Er hat für die großen Investmentbanken an der Wallstreet an sogenannten Ratings mitgearbeitet. Ohne die Gütesiegel der privaten Ratingagenturen hätten die Investmentbanken ihre toxischen Papiere kaum verkaufen können.
   Eric Kolchinsky sagte vor dem US-Senat aus – wie die Ratingagenturen in der Krise Kasse machten und Profit über Qualität und Verlässlichkeit stellten. Um die 150.000 Dollar bekamen sie manchmal für wenige Minuten Arbeit; dafür wollten die Banken Gegenleistungen, und das führte mit in die Katastrophe.
   Quelle: Das Erste plus-minus
5. “Politik hat Boden für Finanzkrieg bereitet”
   Früher war er Korruptionsjäger, nun wettert Wolfgang Hetzer gegen den Kapitalismus und warnt vor dem Verlust des sozialen Friedens.
   Die Welt befindet sich im Krieg, im Finanzkrieg. Davon ist Wolfgang Hetzer überzeugt. Er war bis 2011 beim europäischen Amt für Korruptionsbekämpfung OLAF tätig. Was er dort erlebt hat, lässt für den Juristen nur einen Schluss zu: Der Kapitalismus ist eine Kriegserklärung an die bürgerliche Welt. In seinem ersten Buch “Finanzmafia” schreibt Hetzer über die “Korruption als Leitkultur”. Die derzeitige Wirtschaftskrise ist demnach ein Produkt aus politischen Fehlentscheidungen, wirtschaftlicher Inkompetenz und krimineller Energie.
   Quelle: der standard
6. Exorbitante Managergehälter begrenzen
   Was für die Schweiz vielleicht eine Lösung sein mag, wäre für Deutschland ein deutlicher Rückschritt. In der Realität treffen oft Banken, institutionelle Anleger und internationale Beteiligungsgeber die Entscheidungen der Hauptversammlung. Für sie stehen oft Renditeüberlegungen im Vordergrund; an einer Begrenzung der Vorstands- und Managergehälter sind sie in der Regel nicht interessiert.
   In der Hauptversammlung geben damit ausschließlich Kapitalinteressen den Ton bei den Gehaltsverhandlungen an. Hierzulande ist der Aufsichtsrat jedoch in mitbestimmten Unternehmen ab einer Größe von 500 Beschäftigten auch mit Arbeitnehmervertretern besetzt. Es ist in der Sache richtig und trägt zur Akzeptanz der Entscheidung bei, wenn die Festsetzung der Bezüge auch von der Arbeitnehmerseite mit verhandelt und mit verantwortet wird. Dieser
   wünschenswerte Einfluss der Arbeitnehmerseite würde bei einer Verlagerung der Entscheidung auf die Hauptversammlung entfallen. Das ist abzulehnen.
   Quelle: Deutscher Bundestag [PDF - 185 KB]

   Anmerkung WL: Dieser Antrag der SPD-Fraktion trifft zwar in der Sache zu, die Mitbestimmung in den Aufsichtsräten hat jedoch die „exorbitanten Managergehälter“ in der Vergangenheit auch nicht verhindert.

7. Verfestigte Armut – Langzeitarbeitslose im Hartz-IV-System
   Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt hat erfreulicherweise auch die Menschen im Hartz IV-System erreicht. Die Zahl der Hilfeempfänger/innen wie der Arbeitslosen im Hartz IV-System ist 2012 auf das niedrigste Niveau seit Errichtung dieses Fürsorgesystems gesunken.
   Doch nach wie vor sind insgesamt noch gut sechs Millionen Menschen auf dieses
   System angewiesen. Viele Integrationen sind instabil und soziale Problemlagen verfestigen sich insbesondere in großstädtischen Regionen. Einem Großteil gelingt es nicht oder nur befristet, den Hilfebezug längerfristig zu überwinden. Teils droht eine Verfestigung prekärer Lebensverhältnisse. Auch acht Jahre nach Aufbau des Hartz IV-Systems sind viele immer wieder bzw. für längere Zeit auf staatliche Fürsorge angewiesen, Langzeitbezug ist oftmals lebensbestimmende Realität.

   

   Quelle: DGB

8. EU will mit billigerer Energie Jobs schaffen
   Ökostromförderung am Prüfstand – Rückkehr der Atomkraft im Gespräch
   Es gelte, den Energiebinnenmarkt zu vollenden, Preise zu senken, Verbrauchereffizienz zu erhöhen, aber auch um eine “Diversifizierung” der Energiequellen, etwa wie man mit dem Abbau des umstrittenen Schiefergases umgehe, heißt es in mehreren Dokumenten, die dem Standard vorliegen. Der Grundsatz, dass die Wahl des ” Energiemix” den Nationalstaaten vorbehalten bleibt, soll nicht angetastet werden.
   Mehrfach wird der weitere Ausbau von erneuerbarer Energie und die Wichtigkeit der Klimaschutzziele angesprochen. Die Industrie drängte darauf, dass Energie vor allem billiger werde. Nur so lasse sich mehr Wettbewerbsfähigkeit erzielen. Die Kommission wird von den Regierungschefs beauftragt, bis Anfang 2014 ein Maßnahmenpaket für das weitere gesamthafte Vorgehen vorzulegen.
   Für den größten Sprengstoff dürfte dabei Punkt 5, Absatz c des Gipfeldokuments sorgen. Darin wird die Kommission aufgefordert, die Regeln für staatliche Beihilfen zu überprüfen, die es erlauben, ” zielgerichtete Maßnahmen” zu setzen, um “Investitionen in Energie und Umweltschutz” zu ergreifen. Bis zuletzt wurde um diesen Passus gerungen. In früherer Fassung war dabei noch explizit von “low carbon”, treibhausgasarmen Energieformen die Rede. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als Atomstrom, der in den Augen der großen Produzenten in Frankreich, Großbritannien sehr umweltfreundlich ist – und billig obendrein.
   Quelle: der Standard
9. Altlast Atomenergie
   1. Gorleben: die verlogene Zwischenlager-Suche
      Keine Castoren mehr nach Gorleben – doch wohin mit dem Atommüll ab 2015? Außer Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hat sich kein Land geäußert, der Bundesumweltminister windet sich.
      Quelle: NDR Panorama
   2. AKW-Rückbau – Zu welchem Preis?
      “Vor 40 Jahren hatten die Erbauer der Atomkraftwerke in ihrer Planung nicht vorgesehen, dass die Meiler, wenn sie eines Tages zu alt und zu gefährlich sein würden, abgerissen werden müssten. Vor diesem schwierigen Problem stehen nun viele Staaten, zum Beispiel die USA, Deutschland und vor allem Frankreich, das seinen Energiebedarf zum Großteil durch Kernenergie deckt.
      Neun französische Anlagen sind am Ende ihrer Laufzeit angekommen. Die technisch veralteten Kraftwerke werden nun zurückgebaut. Der Stromversorger EDF versucht, die verunsicherte Bevölkerung zu beruhigen, und verkündet, den Prozess des kerntechnischen Rückbaus unter Kontrolle zu haben.
      Doch die Realität sieht anders aus: Immer wieder kommt es zu technischen Zwischenfällen, die Menschen in den betroffenen Regionen empfinden ein ständiges Kontaminationsrisiko. Und bis heute gibt es keine wirklich sichere Lagerung für radioaktive Abfälle, die zum Teil über Hunderttausende Jahre eine Gefahr darstellen werden.
      Quelle: arte
10. Mieterbund warnt vor rasantem Preisanstieg in Großstädten
    Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat vor Preisexzessen in Deutschlands Großstädten gewarnt. Gerade bei neuen Verträgen seien die Mieten einer Untersuchung des DMB zufolge stark gestiegen – teilweise liegen sie um mehr als 40 Prozent über der Durchschnittsmiete am Ort. Nun müsse die Politik handeln.
    “Die hohen Neuvermietungsmieten von heute sind also die Vergleichsmieten von morgen”, folgert DMB-Präsident Franz-Georg Rips. Besonders in Universitätsstädten unterscheidet sich das aktuelle Mietniveau laut DMB von der Durchschnittsmiete. In Frankfurt am Main müssten Bewohner fast ein Drittel (30 Prozent) mehr bezahlen als dort ortsüblich sei. Noch extremer sei die Situation in Konstanz: In der Stadt nahe der schweizerischen Grenze beträgt die Differenz ganze 44 Prozent. Der derzeit angebotene Quadratmeterpreis liegt damit rund drei Euro über dem bestehenden Preis.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: Eigentlich doch kein Grund sich zu echauffieren. In der freien Marktwirtschaft regeln Angebot und Nachfrage bekanntlich den Preis. Ist das Angebot an Wohnraum knapp steigt eben der Preis (Miete). Allerdings wäre noch die Frage zu beantworten was geschieht mit den Menschen, die den Marktpreis nicht mehr zahlen können? Nach neoliberaler Logik können diese Personen dann nicht mehr als Marktakteure auftreten und die entsprechenden Güter nicht erwerben, was heißt sie sitzen dann halt auf der Straße – alles ganz einfach.

11. Lebensversicherungen sind zum Haare raufen
    Selbst wer sich als Kunde einer Lebensversicherung bisher relativ sicher fühlte und gelassen auf die immer weiter fallenden Zinsen schaute, sollte nun seine Erwartungen erneut senken. Kein Lebensversicherer kann sich der Zinsentwicklung am Kapitalmarkt entziehen – schließlich legen die Unternehmen rund 90 Prozent der Kundengelder in Zinspapieren an.
    Je länger die Zinsen so extrem niedrig bleiben, muss jeder Kunde mit weiteren und womöglich größeren Einbußen als gedacht rechnen – und das auch, wenn die Verträge in den nächsten Jahren auslaufen und der Versicherer eigentlich vergleichsweise hohe Zinsen garantiert hatte…
    Es wird immer enger. Wegen des Zinsrückgangs musste die Branche allein 2012 weitere fünf Milliarden Euro in ihre Zusatzreserve stecken. Im Jahr davor waren es nur 1,5 Milliarden Euro. Auch dies zeigt: Die Last für die Unternehmen steigt – und kein Kunde sollte erwarten, dass dies nicht bei ihm ankommt. Bei dem einen mehr, bei dem anderen weniger.
    Quelle: Handelsblatt
12. Rüstungsexporte
    1. Deutsche Waffen für die Welt
       Die Bundesrepublik Deutschland ist die drittgrößte Rüstungsexportnation der Welt, nach den USA und Russland. Trotz scheinbar strenger Ausfuhrregeln werden jedes Jahr Milliardengeschäfte mit Rüstungsexporten gemacht. Immer wieder tauchen deutsche Waffen in Krisengebieten auf. Seit Monaten wird darüber nachgedacht, Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern.
       “ZDFzoom” begibt sich auf Spurensuche in die deutsche Rüstungsindustrie und will wissen: Wie laufen die geheimen Waffengeschäfte in dieser höchst verschwiegenen Branche? Wie werden Deals eingefädelt und Millionengewinne erzielt? Wie eng ist die Bande zwischen Rüstungsindustrie und Politik?
       Quelle: ZDF zoom
    2. Schwarzbuch Waffenhandel
       Deutschland ist Europameister beim Waffenhandel. Kriegswaffen und Rüstungsgüter werden selbst an menschenrechts-verletzende und kriegführende Staaten verkauft. Im „Schwarzbuch Waffenhandel“ publiziert der Autor und Friedensaktivist Jürgen Grässlin neue brisante Fakten zu Rüstungsexporten. Unser Buchtipp! Deutsche Rüstungskonzerne – wie Daimler/EADS, Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall, Diehl Defence oder ThyssenKrupp Marine Systems – verdienen bestens am grenzenlosen Export ihrer Großwaffensysteme. Heckler & Koch erobert den Weltmarkt der Kleinwaffen mit profitablen Gewehrlieferungen und Lizenzvergaben. Durch die Unterstützung von Banken werden die Konzerne zu Kriegsgewinnlern. Die Verantwortung tragen die Täter in der Politik und in der Rüstungsindustrie. Besonders brisante Fälle werden geheim im Bundessicherheitsrat bewilligt – z.B. LEOPARD-2-Kampfpanzer für Saudi-Arabien.
       Quelle: Spreezeitung

       Anmerkung unseres Lesers G.K.: In ihrer Gier nach einer weiteren Steigerung auch der Rüstungsexporte scheint unsere “christliche” Bundeskanzlerin Merkel (von zahlreichen Leitmedien als “Mutti” propagandistisch aufgehübscht) kaum noch Grenzen zu kennen. Mit zumeist fadenscheinigen und verlogenen “Argumenten” (z.B.:”Stabilität” in den belieferten Dikaturen) bedient sie die Interessen der deutschen Rüstungslobby und ist hierdurch mitverantwortlich für den Anstieg des weltweiten Terrorismus. Oder glaubt Merkel etwa, die unschuldigen Opfer der von der hiesigen Rüstungsindustrie belieferten Tyrannen ließen sich auf Dauer widerstandslos unterdrücken?

13. Halbwahrheiten über den Reichtum in Deutschland
    Es ist ein Gerücht, dass die Medien in erster Linie der Information dienen. In Wirklichkeit dienen sie genauso gut der Desinformation. Manchmal ist beides untrennbar vermischt, und dies nicht immer bewusst so gewollt – nimmt man Organe der Volksverdummung wie die Bildzeitung aus. Es genügt, dass die Medien ihre Meldungen von PR-Agenturen, Pressediensten, Institutionen und Organisationen beziehen und sie oft ungeprüft und unkommentiert weiterverbreiten.
    Quelle: BIG Business Crime über Freitag Community
14. Robert Misik: Das ideologische Mantra “Wettbewerbsfähigkeit”
    Ein Pakt für “Konvergenz- und Wettbewerbsfähigkeit”, der die Handschrift der deutschen schwarz-gelben Regierung trägt, wird aber die Betonung auf Wettbewerbsfähigkeit legen und von dem sozial-ökonomischen Zerrbild ausgehen, dass wir in Europa alle gegeneinander konkurrieren und stabiles Wachstum nur erreicht werden kann, wenn alle immer wettbewerbsfähiger werden. Wie absurd das ist, sieht man im Grunde auf den ersten Blick: Deutschland wurde “wettbewerbsfähiger”, weil es die Lohnkosten in den vergangenen Jahren gedrückt hat (das heißt: Niedriglohnsektoren eingeführt, nur sehr geringe Lohnerhöhungen für Normalverdiener realisiert und den Arbeitsmarkt dereguliert hat etc.), was die relative Wettbewerbsposition der anderen verschlechtert hat. Wenn die nun versuchen, ähnlich “wettbewerbsfähig” wie die Deutschen zu werden, oder sogar noch “wettbewerbsfähiger”, dann müssen die Deutschen wieder reagieren – man kann dieses Spiel ewig weiter spielen. Am Ende würden wir alle in Niedriglohnsektoren arbeiten, dafür aber wunderbar wettbewerbsfähig sein, mit dem unbequemen Nachteil, dass es in Europa niemanden mehr gibt, der/die unsere schönen Güter, die wir in unserer großartigen Wettbewerbsfähigkeit herstellen, noch kaufen kann. Und das, obwohl für alle europäischen Volkswirtschaften zusammen der europäische Markt den gemeinsamen Absatzmarkt darstellt, es also überhaupt keinen Grund gibt, sich gegenseitig nieder zu konkurrieren.
    Quelle: Gegenblende
15. Die Kontroverse um das kapitalistische Ego
    Über das Buch von Frank Schirrmacher: Ego. Das Spiel des Lebens.
    Welche „Geschichte … dieses Buch erzählen will“, wird ausdrücklich angegeben: „Wie der Einzelne das Gefühl haben konnte, dass sich das ganze Universum gegen ihn verschworen hat, und wie nach dem Ende des Kalten Kriegs ein neuer Kalter Krieg im Herzen unserer Gesellschaft eröffnet wird.“ (ebd.) Das ist aber nur die Oberfläche dieser Erzählung – dahinter, verdeckt insbesondere durch die von Schirrmacher vollzogene anthropologische Umdeutung seiner Beschreibungen (205ff.), zeichnet sich eine tiefer durchsetzende Hintergrundgeschichte ab: Dass die kapitalistische Produktionsweise alle Klassenkompromisse der Kalten-Kriegs-Periode aufgesprengt und dadurch die Konsenspolitik des Nachkriegs-Fordismus beendet – und in neuen Technologien und Organisationskonzepten neue Grundlagen dafür gefunden hat, die Akkumulation des Kapitals zu entfesseln und in neue Sphären des gesamtgesellschaftlichen Reproduktionsprozesses hinein auszudehnen, durch die das Alltagsleben noch weit tiefer geprägt wird, als dies die „Kulturindustrie“ und der „Konsumismus“ im 20. Jahrhundert getan haben. Dabei entsteht auch eine neue Kompliziertheit zwischen Kapitalherrschaft und herrschaftlich strukturierten Geschlechterverhältnissen – was den erneuerten Gestalten des „Besitzindividualismus“ (Macpherson), welche die Oberfläche dieser modernen Gesellschaften nach den Prinzipien von „Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Bentham“ (Marx) organisieren, erst die starke emotionale Durchschlagskraft verleiht, die unterschwellig Schirrmachers Darstellung prägt.
    Wie wäre es, diesen Impuls dafür zu nutzen, um zu untersuchen und zu dechiffrieren, welche modernen gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnisse – etwa das Kapitalverhältnis, das ‚Patriarchat‘ und das ‚Imperium‘ – in dieser Oberfläche komplizenhaft zusammen wirken – und wo damit begonnen werden kann, tiefer anzusetzen? Dann würde Schirrmachers Buch wirklich nützlich werden – und sich nicht darauf beschränken, im Feuilleton emotionale Wellen zu schlagen und zugleich durch Überbetonung des Neuen zu verdecken, wie weitgehend schon ziemlich alte Herrschaftsverhältnisse in diesem Neuen fortgeführt werden.
    Quelle: Gegenblende
16. Michael Sandel – Die Grenzen des Marktes
    Geld regiert die Welt – und doch ist auch den Marktoptimisten klar, dass der Markt Grenzen braucht. Wer darf wo die Grenzen ziehen?
    Barbara Bleisch diskutiert mit dem in Harvard lehrenden Philosophen Michael Sandel, was für Geld nicht zu haben sein sollte und was Gerechtigkeit von Menschen verlangt.
    Der US-Amerikaner Michael Sandel gehört zu den Erfolgreichsten seiner Zunft: Seine Bücher sind weltweite Bestseller; seine Vorlesungsreihe über Gerechtigkeit findet im Internet grossen Absatz, und die Sitzplätze in seinen Vorlesungen in Harvard werden wegen Platzmangel per Los vergeben.
    Barbara Bleisch trifft den umtriebigen Philosophen in Berlin und diskutiert mit ihm, welche Grenzen der Markt braucht, unter welchen Umständen der Individualismus die Gesellschaft bedroht und warum man sich den Platz in der Warteschlange nicht erkaufen darf.
    Quelle: Schweizer Radio und Fernsehen
17. 150 Jahre SPD – Genosse Sisyphos
    Eine Presseschau von Volker Bahl
    Die Gedanken von Heribert Prantl zum 150. Jubiläum der SPD möchte ich voranschicken (sie sind nicht im Netz).
    Kurzgefasst geht seine Geschichte analog zur – nach Alber Camus – glücklichen Figur des Sisyphos für die SPD so: Mühsam hat die SPD in ihrer Geschichte den gewaltigen “Stein” Sozialstaat nach oben – und zum Erfolg – gerollt…
    Und dann hat die SPD – als Genosse Sisyphos – oben angekommen mit der “Entfesselung” (oder auch einfach Liberalisierung) der Finanzmärkte diesen “erfolgreichen” Stein verloren, da er ihr auf der anderen Seite des Berges einfach wieder nach unten davongerauscht ist….
    Nun ist sie – wie weiland Sisyphos – dazu verdammt, diesen Weg nach unten – immer dem Stein nach – wieder runter zu gehen, um allmählich den Stein “Sozialstaat” ( wohl für ganz Europa jetzt ) nach oben zu rollen. (vgl. europa-geht-anders)
    Stefan Reinecke ergänzt diese Geschichte von Heribert Prantl ganz aktuell und pragmatisch, dass in einem “Rot-Rot-Grünen” Parteienbündnis nach der Bundestagswahl auch wieder etwas zusammengefügt werden muss, was auf dem neuerlichen Weg des Steines nach unten “verloren” worden ist :

    150 Jahre SPD – Die Gespenster der Geschichte: Die Sozialdemokratie mag den Gestank der Armut nicht.

    Die SPD repräsentiert das Mittlere, Moderate. Deshalb brauchen wir sie.
    Eher düster stimmt der Blick auf die – jetzigen – Machtchancen der SPD. “Rot-Grün oder nichts” tönt es. Das ist gelogen…
    Derzeit bietet sich steuer- und sozialpolitisch Rot-Rot-Grün an. Das wäre kein historisches Projekt, sondern eine nüchterne Zusammenarbeit, die auf Arbeitsteilung basiert: Die Linkspartei erreicht abgehängte Milieus, die der SPD lange den Rücken gekehrt haben. Doch die SPD hofft lieber weiter auf den baldigen Zusammenbruch der PDS/Linkspartei, um in Siegerpose deren Rest aufzusaugen. Das ist keine Strategie, das ist kindisch.
    Und es hat etwas von einer Bestrafung: Man verachtet in der Linkspartei den eigenen, aufgegebenen Anspruch auf antikapitalistische Reformen, man hasst in ihr die Erinnerung, wie sehr die Agenda 2010 die SPD gespalten hat. In der Linkspartei scheint manchem Sozialdemokraten ein Teil der eigenen Geschichte als Gespenst zu begegnen, dem man nur den Tod wünscht.
    Quelle: taz

    Und so wird die SPD mit ihren 150 Jahren ohne eigene Strategie wieder kindisch. Aber wo und wer ist der Therapeut nach dieser Diagnose, der die SPD wieder zu einer strategischen Partei macht?
    Der Vorstoß von Jan Stöß, dem Berliner SPD-Vorsitzenden, im “Spiegel” für – zumindest – eine Minderheitsregierung im Bund, wurde ja vom SPD-Chef Sigmar Gabriel sofort niedergebügelt.
    Und diese Festlegung ist für die politische Zukunft so fragwürdig – auch wenn es zur Zeit für eine knappe Mehrheit von “Rot-Grün” gerade noch reichen könnte. Siehe hier sowie noch hier.

    150 Jahre SPD: Die Last der Geschichte
    In der weit zurückreichenden Vergangenheit war die SPD immer eine Partei des Fortschrittes. Doch ein mitreißendes Zukunftsversprechen vermag sie derzeit nicht zu leisten…
    So hat die SPD bis an die Grenze der Selbstverleugnung zehn Jahre lang mit ihren eigenen Arbeitsmarkt- und Rentenreformen gehadert – statt pragmatisch jene Entwicklungen – wie die massenhafte Ausweitung der Leiharbeit – zu korrigieren,und an jenen – wie die Rente mit 67 – die sich angesichts der demografischen Entwicklung als zukunftsweisend erweisen, festzuhalten. Aber die SPD hat darüber Glaubenskriege geführt.
    Dabei ging es weniger um die Sache als ums Prinzip. Vor allem aber stand strategisch das historische Bündnis der SPD mit den Gewerkschaften auf dem Spiel:
    Insofern ist es aus der Binnensicht durchaus ein Erfolg, wenn sich im Wahlkampf nun der Agenda-Apostel Peer Steinbrück und der Agenda-Erzfeind Klaus Wiesehügel gemeinsam auf der Bühne präsentieren.
    Doch das Bündnis des Kanzlerkandidaten mit dem Gewerkschaftsboss entfaltet außerhalb der Kernklientel nicht nur stilistisch einen eigenartigen Retro-Charme.

    Der sozialpolitische Fixpunkt der SPD ist nun wieder der männliche Facharbeiter, der nach 45 Jahren Maloche mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen soll, auch wenn dies vor allem Frauen bezahlen sollen.
    Die wachsende Zahl der jungen Freiberufler und Solo-Selbstständigen, die im großstädtischen Milieu ohne eine vernünftige Alterssicherung ihre Existenz bestreiten, wird sich davon eher nicht angesprochen fühlen….
    Als ein mitreißendes Zukunftsversprechen könnte aber jetzt auch der Kampf für ein solidarisches Europa passen. (Siehe z.B. europa-gehts-anders)
    Doch das schreckt die eigene Klientel der SPD.
    Ursprünglich wollten die Genossen die Bildung ins Zentrum ihres Wahlprogrammes rücken…. Doch Bildung ist inzwischen ein SPD-Thema unter vielen – und so werden Kern und Ernsthaftigkeit ihrer politischen Botschaft immer diffuser.
    Quelle: FR

    Jakob Augstein merkt zu den 150 Jahren SPD dann nur noch an : “Keine Linken , nirgends”

    Und dann natürlich im Spiegel das Loblied auf die Agenda:

    Worauf die Sozialdemokraten stolz sein können
    14 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer hatte der dritte sozialdemokratische Bundeskanzler (und der erste seit der Wiedervereinigung Deutschlands), Gerhard Schröder, den Mut zu einem gesellschaftspolitischen Befreiungsschlag, der Agenda 2010. Was immer der Agenda fehlte und was es zu korrigieren gilt: Ohne diese tiefgreifende Reform des Sozialstaats stünde Deutschland heute sehr viel schlechter da. Schröder hatte, ganz im Sinne Bernsteins, begriffen, dass gesellschaftlicher Fortschritt die ständige Bereitschaft zur Selbstrevision verlangt.
    Quelle: Spiegel Online

    Dazu eine Anmerkung von J.K.: In dem Text von Winkler finden sich doch einige interessante historische Interpretationen. Die Kooperation der SPD mit den abgewirtschafteten Eliten des Kaiserreiches, mit der klaren Konsequenz, dass damit der gesellschaftliche Wandel der revolutionären Phase abgewürgt wurde, und die alten Eliten ihre Machpositionen behielten und dann keine 14 Jahre später zusammen mit den Nazis die Weimarer Demokratie erledigten, als eine Notwendigkeit für die Einführung der Demokratie zu beschreiben, ist mehr als gewagt.
    Und als Krönung natürlich wieder einmal die Beweihräucherung der Agenda 2010, und das mit den abgedroschensten möglichen Phrasen. Von einem Historiker hätte man da etwas mehr Reflexionsvermögen erwartet. Sieht Winkler nicht was in einem Europa geschieht, welches von Deutschland die Agendapolitik aufoktroyiert bekommt? Dafür, dass die SPD die Blaupause für die merkelsche Totsparpolitik geliefert hat, und es bis heute auch angesichts des millionenfachen Elends, die diese Politik produziert, nicht schafft sich davon zu distanzieren, dafür sollte sie sich eigentlich schämen. Da gibt es leider nichts worauf man stolz sein könnte.

    Und auch die neoliberale INSM gratuliert:

    
    Quelle: iley.de

18. Langzeitgebühren in Niedersachsen: “rot-grün enttäuscht Studierende”
    Entgegen der Behauptung im Wahlkampf werden die Studiengebühren in Niedersachsen nicht vollständig abgeschafft. Studierende in Niedersachsen werden weiterhin Studiengebühren, wenn sie die sogenannte Regelstudienzeit um mehr als 6 Semester überschreiten, bezahlen müssen.
    Hierzu erklärt fzs-Vorstand Erik Marquardt:
    “Die niedersächsische Landesregierung enttäuscht die Gebührengegner*innen. Heute ist ein trauriger Tag im Kampf gegen Studiengebühren. Angesichts der Kosten für die Kompensation der Allgemeinen Studiengebühren ist es uns völlig unverständlich, wieso der geringe Einnahmefaktor der Langzeitgebühren nicht ebenfalls abgeschafft wird. Wirtschaftlich und finanziell sind die Langzeitgebühren für den Wissenschaftsbetrieb völlig unerheblich. Die Verwaltungskosten dieser Gebühren übersteigt ein gesundes Verhältnis und die Gebühren treffen genau die Studierenden, denen ein zügiges Studium aufgrund von Krankheit, sozialer Lage oder ehrenamtlichem Engagement nicht möglich war. Langzeitgebühren dienen vor allem der Abschreckung und führen zu Studienabbrüchen…
    Quelle: fzs
19. Untersuchungsgegenstand: Geistiger Diebstahl
    Guttenberg, Koch-Mehrin und Schavan – die Politker_innen haben in ihrer Doktorarbeit plagiiert und so eine Diskussion über die Qualität von Doktorarbeiten angestoßen. Der Frage, wie sich diese Debatte auf die Arbeit der derzeit Promovierenden auswirkt, ist unsere Bloggerin Pauline Püschel nachgegangen und hat Doktoranden in Berlin befragt.
    Quelle: Was bildet ihr uns ein?
20. Jean Ziegler: Das Vermächtnis des Hugo Chavez
    Er redete nicht gerne darüber. Nur einmal, in einer Nacht im Jahr 2006 im Präsidentenpalast von Miraflores kam Hugo Chavez Fria auf den „Caracazo“ zu sprechen, jene Tage im Februar 1989, als ganze Quartiere der Hauptstadt in Flammen standen und sich das Volk der Ärmsten gegen das Diktat des Weltwährungsfonds erhob. Der WWF hatte Venezuela ein neues sogenanntes Strukturanpassungsprogramm verordnet. Die Preise für Grundnahrungsmittel waren innerhalb Wochenfrist um durchschnittlich 30 Prozent gestiegen. Die total korrupte WWF- und Wallstreet-hörige sozialdemokratische Regierung (Accion Democratica) von Carlos Andres Perez rief die Armee. In der nachfolgenden blutigen Repression starben über 3000 Menschen.
    Quelle: BIG Business Crime über Freitag Community

1. Neue soziale Gerechtigkeit?
2. Ingo Schulze – Die Fragen kommen aus dem Heute
3. Steuerflucht
4. Euro-Exit
5. Umstrittene Ausbildungs-Initiative
6. Die Weisheit der Märkte gab es nie
7. ORF-Radiokolleg: John Maynard Keynes – Der Retter des Kapitalismus
8. Excess German Savings, not Thrift, Caused the European Crisis
9. Unheimliche Geschäfte – Die Skandale der Deutschen Bank
10. Die sogenannte Integrationsquote K2 der 410 Jobcenter – 2012 (2011)
11. Burger King – „Der haut alles kurz und klein“
12. Luxuswohnungen statt Pflegeheime
13. Unbesetzte Lehrstellen Südeuropäische Azubis für Deutschland
14. Es gibt ein Überangebot an Gas
15. Totalschaden mit Ansage
16. Sehr wohl der Rede wert
17. Das Problem des positiven Nationalismus
18. Hier können Familien Kaffee kochen
19. Jürgen Roth: Spinnennetz der Macht – Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört
20. Zu guter Letzt: Da wo alle dasselbe denken, da wird nicht viel gedacht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Neue soziale Gerechtigkeit?
   Die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” propagiert eine neue Art der Markt-Gerechtigkeit. Diese Gerechtigkeit ist jedoch schädlich und zerstört unsere Demokratie
   Vorsicht, Gerechtigkeit kann tödlich sein! Das sollte man in fetten schwarzen Buchstaben als Warnhinweis unter oder besser über die Werbeplakate der neuen Anzeigenkampagne der „Initiative Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ schreiben, die seit etwa zwei Wochen nicht nur in vielen Bahnhöfen der Republik hängen, sondern auch im Internet und in vielen großen Tageszeitungen verbreitet werden. Der Name der Initiative ist dabei nicht mehr als ein billiger Euphemismus, hinter dem sich statt sozialer Gerechtigkeit purer Marktradikalismus in seiner Höchstform verbirgt. Mit einem Jahresetat von 6,97 Millionen Euro versucht die Lobbyvereinigung, hinter der die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie stehen, durch Öffentlichkeitsarbeit die Menschen zu marktliberalem Denken umzuerziehen. Dabei unternimmt sie den Versuch, die Gerechtigkeitsdebatte, die sich in Deutschland nicht zuletzt dank der Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen gerade entfacht hat, neu zu besetzen und zu ihren Gunsten zu beeinflussen. So ist es sicher kein Zufall, dass sich auch eine Anzeige der Initiative („Sind die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 gerecht?“, Antwort: Ja) in der Süddeutschen Zeitung vom 17.05. befindet – auf derselben Doppelseite, auf der auch über die SPD und deren Gerechtigkeitsvorstellungen berichtet wird. In Zeiten des Finanzkapitalismus und dem immer stärkeren Auseinanderdriften der Superreichen und der abgehängten Unterschicht müsse die SPD sich an August Bebel erinnern und die Sisyphusarbeit des Gerechtigkeits-Kampfes wieder aufnehmen, schreibt Heribert Prantl dort. Und nebenan wird von Aufstiegschancen durch Arbeitsmarktreformen gefaselt. Platter hätte man den Versuch der „INSM“ kaum darstellen können. Sozial ist die Gerechtigkeit der sogenannten “Neuen Sozialen Marktwirtschaft” jedoch keineswegs, sondern marktradikal. Und so sollte vor ihr gewarnt werden – denn Neoliberalismus tötet Demokratie und Menschen!
   Quelle: Der Freitag
2. Ingo Schulze – Die Fragen kommen aus dem Heute
   [...] ND: Warum lassen wir uns so viel gefallen?
   Ingo Schulze: Es wird uns bewusst erschwert, die Zusammenhänge zu durchschauen. So ist es, glaube ich, unter anderem eine Aufgabe von Intellektuellen, die Wahrnehmung zu differenzieren. Das beginnt bei einzelnen Worten: marktkonforme Demokratie, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Globalisierung. Da hat sich Ideologie schon so strukturell verfestigt, dass man sie kaum noch bemerkt. Deshalb muss man Wort für Wort attackieren. Der jüngste Sprach-Clou ist die Wortschöpfung: Leistungsverdichtung. Es bedeutet, dass die Arbeit, die früher zehn machten, jetzt sechs machen.
   Quelle: Neues Deutschland [PDF - 329 KB]
3. Steuerflucht
   1. Schwieriger Kampf gegen Steuerflucht
      Im Kampf gegen Steuerhinterziehung kommt die EU zu keinem Ergebnis. Immer noch sperren sich einige Länder gegen verbindliche Regelungen. Die Banken zeigen sich kooperativer, da sie auf Marktzugang angewiesen sind. Doch der mangelnde politische Wille in der EU bremst eine schnelle Lösung aus…
      Den größten Einfluss auf den Bewusstseinswandel von Europas Finanzministern aber hat das zunehmend harte Vorgehen der US-amerikanischen Regierung gegen Steueroasen – und der erstaunliche Erfolg dieser ruppigen Gangart.
      Zum Beispiel in der Schweiz. Seit die US-Behörden vor sechs Jahren überraschend eine Steuer-Untersuchung gegen die Schweizer Großbank UBS eingeleitet haben, hat Washington den Druck auf die eidgenössischen Banken kontinuierlich erhöht. Am Ende zahlte die UBS 780 Millionen Dollar Strafe und musste zudem die Namen von 4450 US-Bürgern herausrücken, die ihr Geld in der Schweiz angelegt hatten. Den Erfolg hatte ein Strategiewechsel gebracht: Statt wie bisher auf die Regierung einzuwirken, hatten die US-Fahnder die Banken direkt ins Visier genommen…
      Für das Geschäft in Europa hofft die Regierung in Bern dagegen weiterhin auf die Uneinigkeit der EU-Länder bei ihrem Versuch, sich ähnlich harter Bandagen zu bedienen wie die USA. Viele Schweizer Bankvorstände sind da längst weiter. Es habe keinen Sinn, weiterhin zu mauern…
      In Luxemburg und Österreich aber bleiben Kontoinhaber weiterhin geheim. Die beiden Länder erheben lediglich eine Quellensteuer und führen diese pauschal an die Heimatländer ihrer Kundschaft ab. Wo das angelegte Geld im Einzelnen herkommt, das bleibt damit weiter im Dunkeln.
      Die britische Regierung setzte ihrerseits durch, dass nur Zinsen im engeren Sinne gemeldet werden müssen. Dividenden aus Wertpapieren und Gewinne aus Finanzgeschäften werden mit Rücksicht auf die Londoner City nicht erfasst. Für die Kanalinseln wie Jersey und Guernsey und für die Isle of Man erreichte die britische Regierung einen besonders lukrativen Zwitterstatus. Die Inseln gehören zwar der englischen Krone und dürfen deshalb am europäischen Binnenmarkt teilnehmen. Steuertechnisch aber sind sie aus Sicht Großbritanniens selbstständig und, so die Darstellung der Regierung in London, könnten deshalb nicht zur Kundenauskunft verpflichtet werden. Die Inseln bilden seither ein Steuer-Biotop, in dem lichtscheue Konten besonders gut gedeihen.
      Für die EU-Kommission in Brüssel ist die Verschärfung der EU-Zinssteuerrichtlinie ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Steuergerechtigkeit. Im nächsten Schritt soll endlich Transparenz bei den Eigentümern von Kapitalanlagen und Investitionen geschaffen werden. Gerade die ganz großen Geldanlagen werden oft von Treuhandgesellschaften, Trusts und Scheinfirmen verwaltet, von denen niemand weiß, wer wirklich dahinter steckt.
      Allein auf den Kanalinseln verstecken sich 95 Prozent der Anleger hinter solchen Trusts und Scheinfirmen. Die dortigen Behörden behaupten bislang, sie wüssten selbst nicht, wer hinter diesen Firmenkonstrukten stehe.
      Quelle: DLF
   2. Steuerflucht auf dem EU-Gipfel: Schluss mit der Aufschieberei der Mitgliedsstaaten!
      Quelle 1: Sven Giegold
      Quelle 2: Europäisches Parlament, Bericht über die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen [PDF - 587.3 KB]

      Anmerkung Sven Giegold: Der Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Gipfels zeigt: Es gibt viele Vorschläge und blumige Reden gegen Steuerflucht, aber das Zurückrudern seit den Offshore-Leaks-Veröffentlichungen hat bereits begonnen. Es gibt keine Unterstützung der gemeinsamen Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage. Der Fehler der Finanzminister, die Reform der Zinsrichtlinie zu verschieben, wollen die Staatschefs nicht korrigieren. Über die Verschärfung des Verhaltenskodex zur Bekämpfung unfairen Steuerwettbewerbs soll nur “reflektiert” werden.
      Länderbezogene Transparenzpflichten für transnationale Konzerne:
      Fehlanzeige. Und bei keinem Punkt, der sich auf Steueroasen bezieht, gibt es eine Festlegung eine Frist, bis wann Reformen beschlossen sein sollen.
      Für Aufschieberei von Konflikten und Maßnahmen gegen Steuerflucht haben wir jedoch weder Zeit noch Geld.

4. Euro-Exit
   1. Werner Rügemer: Euro-Ausstieg?
      ich begrüße sehr die Euro-Debatte, die wir leider lange Zeit nicht geführt haben.
      Mir drängt sich in Kurzform folgende Analyse auf:
      Sowohl die Forderung “raus aus dem Euro” ebenso wie die Kanzlerin-Position “den Euro mit allen Mitteln erhalten” haben die gleiche nicht vorhandene analytische Tiefenschärfe: sie blenden beide die mit der Währung Euro verbundenen Regularien aus. Ich bin … der Meinung, dass “über den Euro reden” vor allem bedeutet: über Arbeitseinkommen und -situation, Arbeitslosigkeit, Demokratie, ausbeuterisches Kreditregime, auch militärische Produktion/Export/Intervention u.Ä. zu reden.
      Einzelne “Austritte” bzw. Ausschlüsse aus dem “Euro” können keine nachhaltige Verbesserung bringen, wenn die Regularien d.h. die begleitenden Beherrschungs- und Enteignungspraktiken weiterbestehen.
      Ich möchte aus Anlass der Studie von Flassbeck/Lapavitsas auf eine historisch-systematische Dimension aufmerksam machen, weil die Autoren meinen, das Ende des Bretton-Woods-Systems habe das “Ende der US-dominanz” eingeleitet (Seite 39). Ich meine, dass dies nicht zutrifft. Das Ende des dollargeführten Währungssystems und die Etablierung des Euro haben die US-Dominanz nicht beendet: der IWF, der zum Bretton-Woods-System gehörte, mit seinem in den “Entwicklungs”ländern praktizierten, zerstörerischen Kreditregime besteht nach wie vor und regiert bekanntlich mit gleichen Praktiken in der EU mit; das Wall Street-Kreditregime wurde von europäischen Banken übernommen; das US-Ratingsystem wurde vom “Rest der Welt” und auch von der EU ohne jegliche Einschränkung übernommen; angloamerikanische Investoren sind eine wirksame Lobby in der EU und inzwischen Miteigentümer aller wichtigen deutschen und europäischen Banken und Konzerne; Private-Equity-Investoren sind Miteigentümer der meisten führenden Mittelstandsunternehmen in Deutschland und in der EU; Goldman Sachs ist bei weitem der wichtigste Berater der gegenwärtigen BRD-regierung in Sachen “Euro-Krise”, weit vor Commerzbank, Deutscher Bank, UBS oder Barclays (siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag 1/2013) usw. das ist zu berücksichtigen, wenn es um den Realgehalt des Euro, um die notwendigen Änderungen und um die Formen und Strategien des europaweiten Widerstands geht.
      Quelle: Werner Rügemer, Mitteilung an den attac-Beirat (nicht im Netz)
   2. Kämpfen für den „Grexit“
      Sie heißen “Plan B” und “Drachme fünf Sterne” und sie haben dasselbe Ziel: den Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Auch mit anderen Eurogegnern in Europa sind sie schon vernetzt – in Italien und auch Deutschland…
      An vorderster Front der neuen Anti-Euro-Partei steht Alekos Alavanos. Der Ex-Syriza-Chef sieht die Rückkehr zurück zur Drachme als einzigen Weg für Griechenland…
      Die Rückkehr zur Drachme fordert auch der Wirtschaftsprofessor Thodoros Katsanevas. Viele Jahre war er als Mitglied der sozialistischen Pasok Abgeordneter im griechischen Parlament. Mit seiner neuen Partei “Drachme fünf Sterne” will er nun vor allem enttäuschte Mitte-links-Wähler überzeugen…
      Noch ist die Anti-Euro-Bewegung zweigeteilt: Zu unterschiedlich sind die politischen Milieus, aus denen die neuen Parteien entsprungen sind: “Plan B” rekrutiert Kommunisten und Radikallinke, die “Drachme 5 Sterne” Sozialisten und Konservative. Trotzdem schließen die Parteien eine Zusammenarbeit für die Zukunft nicht aus. Und mit Anti-Euro-Parteien aus dem Ausland, wie Beppe Grillos “5-Sterne-Bewegung” und der Partei “Alternative für Deutschland” knüpft Thodoros Katsanevas jetzt schon Kontakte. Seine Hoffnung: dass die Anti-Euro-Front bei der nächsten Europa-Parlamentswahl 2014 in Ganz-Europa Einfluss gewinnt.
      Quelle: DLF
5. Umstrittene Ausbildungs-Initiative
   Spanien und Deutschland wollen bei der beruflichen Bildung enger zusammenarbeiten. Die Arbeitsministerinnen haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Kritiker werfen den beiden Regierungen jedoch vor, bei der Partnerschaft rein politisch motiviert zu handeln…
   Ziemlich illusionslos klingt dagegen die Analyse, der spanischen Tageszeitung El Mundo – es gehe vor allem darum, aus der tragischen Lage eine “Win-win-Situation” für die Regierungen zu machen, schreibt sie, und der sarkastische Unterton ist nicht zu überlesen: Spanische Jugendliche sollten deutsche Renten zahlen und die Rajoy-Regierung sei vor allem froh über jeden Arbeitslosen, der aus der Statistik getilgt werde…
   Die meisten Spanier allerdings sähen den europäischen Gedanken besser gefördert, wenn die Bankenunion stärker vorangetrieben würde und Deutschland, statt weiter einseitig an der Spardoktrin festzuhalten, die Rufe nach mehr EU-Impulsen für die Wirtschaft erhören würde. Denn angesichts von gut zwei Millionen Jugendlichen, die in Spanien keinen Job finden, sind 5000 Chancen in Deutschland bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.
   Quelle: DLF
6. Die Weisheit der Märkte gab es nie
   Korruptionsexperte über die “Kriegserklärung” des Finanzkapitalismus an die ehrliche Arbeit
   Wolfgang Hetzer im Gespräch mit Jörg Degenhardt
   Die Steueraffäre von Uli Hoeneß sei zwar “gesellschaftsschädlich und ärgerlich”, meint der Buchautor Wolfgang Hetzer. Doch das eigentliche Problem seien die Finanzmärkte und das “Geldunwesen”, die den sozialen Frieden gefährdeten.
   Quelle 1: Deutschlandfunk
   Quelle 2: Podpast [Audio - mp3]
7. ORF-Radiokolleg: John Maynard Keynes – Der Retter des Kapitalismus
   Mit dem 1936 veröffentlichten Werk “Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes” legte der Namensgeber des Keynesianismus den Grundstein für die soziale Marktwirtschaft. In Krisenzeiten haben Keynes Ideen wieder Hochkonjunktur. Immer wieder wird der Ruf nach einem “neuen Keynes” laut. Damit ist ein Kopf gemeint, der eine andere Sicht auf die Welt und die Wirtschaft hat. Denn der britische Ökonom John Maynard Keynes revolutionierte die Wirtschaftswissenschaften. Er zog die bis dahin vorherrschende Laissez-faire-Politik in Zweifel. Durch die Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren war der Glaube an die Selbstheilungskräfte des freien Marktes erschüttert. Keynes forderte die staatliche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Ausdehnung der Staatsausgaben in Krisenzeiten. Der Wirtschaftsprofessor an der Cambridge Universität wollte allerdings nicht, wie ihm oft angekreidet wird, den Kapitalismus abschaffen. Ganz im Gegenteil verstand er sich als dessen Retter. Man müsse den Kapitalismus nur in den richtigen Rahmen einbetten, damit er sich nicht selbst zerstöre. Mit seinem 1936 veröffentlichten Hauptwerk “Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes” legte der Namensgeber des Keynesianismus den Grundstein für Jahrzehnte sozialer Marktwirtschaft – bis das Pendel in den späten 1970er Jahren abermals umschlug. In Krisenzeiten wie jetzt haben Keynes Ideen wieder Hochkonjunktur.
   Quelle: ORF

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Dieser vierteilige Beitrag (Dauer: ca. 55 Minuten) wurde vom ORF bereits im Jahre 2009 ausgestrahlt, ist jedoch nach wie vor hochaktuell.

   passend dazu: Paul Davidson – The Keynes Solution
   Vital economic debate is alive and well in Chicago.
   Post-Kenyesian economist Paul Davidson recently was invited to the University of Chicago to give a lecture on Keynes’s solutions to current economics crises – solutions that are very much at odds with the traditional approaches associated with Chicago School economics.
   In his talk titled “The Keynes Solution: The Path to Global Economic Prosperity via a Serious Monetary Theory,” Davidson discusses the failures of orthodox economics and explores how Keynes would have addressed them.
   Quelle: Real World Economics Review

8. Excess German Savings, not Thrift, Caused the European Crisis
   One of the reasons that it is been so hard for a lot of analysts, even trained economists, to understand the imbalances that were at the root of the current crisis is that we too easily confuse national savings with household savings. By coincidence there was recently a very interesting debate on the subject involving several economists, and it is pretty clear from the debate that even accounting identities can lead to confusion.
   The difference between household and national savings matters because of the impact of national savings on a country’s current account, as I discuss in a recent piece in Foreign Policy. In it I argue that we often and mistakenly think of nations as if they were simply very large households. Because we know that the more a household saves out of current income, the better prepared it is for the future and the more likely to get rich, we assume the same must be true for a country. Or as Mr. Micawber famously insisted:
   Quelle: EconoMonitor
9. Unheimliche Geschäfte – Die Skandale der Deutschen Bank
   Ist der Deutschen Bank der Gewinn wichtiger als Recht und Moral? Seit Monaten wird Deutschlands größte Bank von einer Reihe von Skandalen erschüttert.
   Mehrfach wurden Büros wichtiger Mitarbeiter von der Polizei durchsucht, zahlreiche Prozesse laufen. Die Bank ist in einen Hypothekenskandal verstrickt, in eine Affäre um mehrere hundert Millionen Euro unterschlagener Mehrwertsteuer, sie muss sich mit Vorwürfen der Bilanzfälschung und der Zinsmanipulation auseinandersetzen. Was ist los mit der einst so angesehenen und stolzen Bank?
   “ZDFzeit”-Autor Ulrich Stein geht den Vorwürfen gegen die Deutsche Bank auf den Grund. So berichtet einer der Beteiligten im Mehrwertsteuer-Skandal über die Hintergründe des Geschäfts mit CO2-Emissionsrechten, in das auch die Deutsche Bank verwickelt ist. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft wurde der Staat dabei um hunderte Millionen Euro Mehrwertsteuer betrogen.
   Mit weiteren schwerwiegenden Vorwürfen sieht sich die Deutsche Bank in den USA konfrontiert. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Bank wirft dem Geldhaus vor, Bilanzen gefälscht zu haben. Immer wieder habe er seine Vorgesetzten auf die falschen Zahlen hingewiesen – man ließ ihn offenbar abblitzen. Jetzt packt er vor der Kamera Einzelheiten aus. Ebenso umstritten sind Geschäfte der Deutschen Bank mit europäischen Kommunen, Unternehmen und Privatinvestoren. Kunden beklagen, von Managern der Deutschen Bank in übergroße Risiken gelockt worden zu sein – und dabei viel Geld verloren zu haben.
   Die neue Führung der Deutschen Bank um Anshu Jain und Jürgen Fitschen weist die Vorwürfe zurück. Und doch ist sie über den Schaden, der ihr durch die Skandale an Gewinn und Image entsteht, besorgt. Die neuen Vorstandsvorsitzenden versprechen einen “Kulturwandel”.
   Der Film von Ulrich Stein geht auch der Frage nach, ob die bisherigen Korrekturen ausreichen oder ob drastischere Maßnahmen notwendig sind.
   Quelle: ZDF
10. Die sogenannte Integrationsquote K2 der 410 Jobcenter – 2012 (2011)
    Im Rahmen des sogenannten „Kennzahlenvergleichs“ der Jobcenter (§ 48a SGB II) wurden von der Statistik der Bundesagentur für Arbeit für 2012 insgesamt 1,130 Millionen „Integrationen“ in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (ohne „öffentlich geförderte Beschäftigung“), in voll qualifizierende berufliche Ausbildung oder in eine selbständige Tätigkeit gezählt.
    Dies waren 11,1 Prozent weniger als die 1,271 Millionen „Integrationen“ im Vorjahr 2011. Die sog. „Integrationsquote“ (K2), die „Integrationen“ in Bezug zum durchschnittlichen Bestand der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den 12 Vormonaten, sank im Bundesdurchschnitt von 27,4 Prozent in 2011 auf 25,4 Prozent in 2012, die der Männer (K2_M) von 34,7 auf 30,9 Prozent, die der Frauen (K2_F) von 20,4 auf 20,2 Prozent.
    Auf Jobcenter-Ebene reichen die „Integrationsquoten“ (K2) in 2012 von 13,6 bis 49,9 Prozent (2011: von 16,5 bis 55,3 Prozent), die der Männer (K2_M) von 16,3 bis 68,9 Prozent (2011: von 20,1 bis 81,2 Prozent) und die der Frauen von 10,6 bis 40,0 Prozent (2011: von 12,0 bis 42,8 Prozent).
    Der Aussagegehalt der Kennzahl K2 („Integrationsquote“) und der dieser Kennzahl zugrunde liegenden Jahressumme der „Integrationen“ wird nicht selten falsch und irreführend dargestellt.
    Siehe dazu die folgenden Anmerkungen:
    Nicht selten vergessen wird der statistische Hinweis: „Die Kennzahl gibt …nicht wieder, wie viele verschiedene Personen im vergangenen Jahr in ein Beschäftigungsverhältnis (oder eine Ausbildung oder selbständige Tätigkeit; der Verfasser) integriert wurden, sondern die Anzahl der Integrationen bezogen auf den durchschnittlichen Bestand an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten.“…Deshalb ist es denkbar, dass – statistisch betrachtet – ein und dieselbe Person bis zu zwölf Mal pro Jahr in ein Beschäftigungsverhältnis integriert wird.“
    Auch die folgenden Hinweise der Statistik der Bundesagentur für Arbeit werden häufig vergessen:
    „Eine Integration in ein Beschäftigungsverhältnis oder eine Ausbildung oder in eine selbstständige Er- werbstätigkeit muss nicht zwangsläufig einen Abgang aus der Hilfebedürftigkeit zur Folge haben, da möglicherweise nicht unmittelbar oder kein bedarfsdeckendes Einkommen erzielt werden kann.“
    Und: „Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Kennzahl nicht abbildet, wie viele erwerbsfähige Leistungsberechtigte dauerhaft in ein Beschäftigungsverhältnis oder selbstständige Erwerbstätigkeit integriert wurden.“
    Und nicht abgebildet wird auch, ob die Beschäftigungsverhältnisse der Qualifikation der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten entsprechen, die Arbeitszeit und die Höhe des Arbeitsentgelts…
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF - 358 KB]
11. Burger King – „Der haut alles kurz und klein“
    Die Fast-Food-Kette Burger King wirbt derzeit mit dem Slogan: Nur ein gegrillter Burger ist ein guter Burger. Im übertragenen Sinne gegrillt werden derzeit offenbar die Rechte von 3 000 Mitarbeitern der Burger King GmbH, die Anfang des Monats von der Yi-Ko Holding GmbH übernommen wurde. Hinter dem fernöstlich anmutenden Firmennamen verbergen sich der türkischstämmige Ergün Yildiz aus Stade sowie der Russe Alexander Kobolov, der in seiner Heimat ein Netz von Burger-King-Filialen aufgebaut hat.
    Die neuen Herren, nunmehr auch Franchisenehmer für 91 der bundesweit 677 Burger-King-Filialen, hätten mit dem hiesigen Betriebsverfassungsgesetz und höchstrichterlicher Rechtsprechung nichts im Sinn…
    Interne Anweisungen der neuen Geschäftsleitung, die dieser Zeitung vorliegen, zeigen, dass die Vorwürfe der Gewerkschaft keineswegs aus der Luft gegriffen sind. Ab sofort, heißt es da, würden sämtliche Betriebsvereinbarungen gekündigt, Dienstpläne ohne Mitsprache des Betriebsrats erstellt, die Umkleidezeiten nicht mehr als Arbeitszeit entgolten, die Anzahl der Freigetränke begrenzt und Mitarbeiter an der Kasse für Fehlbeträge oberhalb von 45 Cent haftbar gemacht. Zudem hätten Betriebsräte ihre Aufgabe als Belegschaftsvertreter künftig außerhalb der gestempelten Arbeitszeiten – und damit unbezahlt – zu erledigen…
    Quelle: FR
12. Luxuswohnungen statt Pflegeheime
    Das Paulusheim in Bonn soll geschlossen und das Grundstück verkauft werden. Eine Bürgerinitiative wehrt sich dagegen. Deren Teilnehmer fürchten, dass ihre Angehörigen in Heime in unattraktiver Lage abgeschoben werden sollen, um Luxuswohnungen Platz zu machen.
    Quelle: ZDF Report
13. Unbesetzte Lehrstellen Südeuropäische Azubis für Deutschland
    In Deutschland bleiben viele Ausbildungsplätze unbesetzt, in den europäischen Krisenländern ist die Jugendarbeitslosigkeit hoch. Deshalb sollen neben Fachkräften auch Lehrlinge aus Südeuropa angelockt werden. Im Herbst soll es soweit sein. [...]
    Viele Abbrecher in der Gastronomie
    33.000 Lehrstellen blieben im vergangenem Jahr hierzulande unbesetzt, vor allem im Lebensmittelhandwerk und in der Gastronomie. Zudem ist hier die Zahl der Ausbildungsabbrecher hoch, bei den Köchen zum Beispiel wird etwa jeder zweite Lehrvertrag vorzeitig gelöst. „Ich stelle schon immer mehr junge Leute ein“, berichtet Geschäftsführer Dirk Dötsch vom Bonner Restaurant „Rheinaue“, der sich nun für Kandidaten aus Barcelona interessiert.
    Die Anwerbung von Lehrlingen ist Teil des Mobilitätsprogramms „MobilPro-EU“, mit dem die Bundesregierung auch Fachkräfte aus anderen EU-Ländern gewinnen will. Bundesweit ist das Programm in der Startphase, vor allem in Baden-Württemberg gibt es Vorreiter. Einen Massenansturm gab es trotz der prekären Arbeitsmarktlage für Jugendliche in Südeuropa bislang nicht. Rund 400 Anträge von Bewerbern auf Förderung liegen aktuell bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (ZAV) in Bonn.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wenn ich das richtig verstehe, wird hier mti vielen Millionen Euro der völlige Irrsinn gefördert:

    • Viele der wirklich schlechten Arbeitsplätze in Deutschland, d. h. die richtig schlecht bezahlten mit miserablen Arbeitszeiten und schlechten Perspektiven im Lebensmittelhandwerk und der Gastronomie, können nicht mehr zu den gebotenen Konditionen von Inländern besetzt werden. Dasselbe gilt dann für die dazugehörigen Lehrplätze.
    • Anstatt nun bessere Arbeitsbedingungen bei Lohn und Arbeitszeiten bieten zu müssen, dürfen diese Firmen mit ihren Dumpinglöhnen weiterarbeiten und erhalten auf Steuerzahlerkosten (!) das Full-Service-Paket: Der Bund zahlt Sprachkurse, einen Teil der Reisekosten und Praktikums- und Ausbildungsvergütung.
    • Für die vielen hunderttausend arbeitslosen spanischen Jugendlichen ist das ein winziger Tropfen auf dem heißen Stein…
    • …und die arbeitslosen Jugendlichen in Deutschland werden als Bodensatz über Bord gekippt.

    Aber von der Leyen kann sich wieder als soziale Mutter der Nation inszenieren.

14. Es gibt ein Überangebot an Gas
    Die europäischen Gas-Potenziale seien vermutlich noch geringer, als man ohnehin schon dachte, sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Problematisch beim Fracking sei vor allem, dass die zuständigen Unternehmen nicht offenlegen, welche Chemikalien für den Gasgewinn in die Erde gepumpt werden…
    Insgesamt hat Europa viel weniger Potenziale als Amerika und insofern wird es hier keinen Gasrausch geben und auch keine Einflüsse auf die Preise…Aber ich glaube, wenn man bohrt, wird man feststellen, dass die Potenziale vermutlich noch geringer sind, als man ohnehin schon dachte…
    Es gibt ein Überangebot an Gas auf den internationalen Märkten. Wir haben russisches Gas, was zugegebenermaßen sehr teuer ist, aber auch da gibt es ausreichende Angebote. Müssen wir wirklich in Europa noch zusätzlich fracken? Und da, denke ich, wird man den Menschen erklären müssen, warum wir das überhaupt brauchen, wenn man die Umweltgefahren in den Griff bekommen kann.
    Quelle: DLF
15. Totalschaden mit Ansage
    Was haben Peter Struck, Franz Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg gemeinsam? Alle drei waren Verteidigungsminister und alle drei haben das Debakel um die Aufklärungsdrohne Euro-Hawk nicht kommen sehen, weil sie blind auf Empfehlungen der Luftwaffenexperten vertraut haben. Dass nun der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) den Unmut über das eingetretene Desaster zu spüren kommt, ist Schicksal, aber auch zu einem Großteil selbst verschuldet. Denn auch de Maiziere hat das Projekt treiben lassen, bis er es dann wegen der fehlenden Zulassung für den deutschen Luftraum in der vergangenen Woche gestoppt hat – nach Investitionen in Höhe von rund 562 Millionen Euro.
    Das Problem an dem Projekt ist nicht, dass es überhaupt gestartet wurde. Im Gegenteil: Das rot-grüne Lager ist sich mit dem schwarz-gelben bis heute einig, dass ein solches Aufklärungsflugzeug gebraucht wird. Das Problem ist, dass das Zulassungsproblem nicht frühzeitig erkannt wurde und dass selbst dann noch eineinhalb Jahre vergingen, ehe Konsequenzen gezogen wurden. In den Vertrag von 2007 wurde zudem keinerlei Absicherung gegen diese Risiken eingebaut. Ein dreistelliger Millionenbetrag ist damit ganz einfach futsch…
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Franz Josef Jung musste Amt als Verteidigungsminister aufgeben, weil er über einen Luftangriff in Kunduz mit 142 zivilen Toten, das Parlament verspätet und unvollständig unterrichtet hat. Vermutlich hatte er noch nicht einmal bessere Kenntnisse. Zu Guttenberg musste gehen, weil er bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben hat. Auch Bildungsministerin Schavan musste wegen eines Plagiats in ihrer Dissertation zurücktreten. Und selbst der Bundespräsident musste abtreten, weil er nicht den nötigen Abstand zu „Freunden“ aus der Wirtschaft gewahrt hatte. Aber de Maiziere, der noch bis vor wenigen Tagen an dem Drohnen-Projekt festhielt, mit dessen politischen „Absturz“ nun eine halbe Milliarde Steuergelder versenkt wurde, darf nun erst einmal ein paar Wochen schweigen. Es zeigt sich einmal mehr, dass man politisch noch so schwerwiegende Fehler machen kann, darüber regt sich die Politik und die veröffentlichte Meinung weniger auf, als über – daran gemessen – harmloses persönliches Fehlverhalten.
    Was muss man eigentlich noch politisch falsch machen, um die politische Verantwortung zu übernehmen und seinen Hut zu nehmen?
    De Maiziere agiert wie ein „lautloser Panzer“: Er ist nicht nur ein glühender Verfechter des Einsatzes von Drohnen und hat nach Spiegel-Meldungen in Afghanistan auch schon mit US-Drohnen töten lassen. Der in seinem Verantwortungsbereich liegende Militärische Abschirmdienst führte den NSU-Untersuchungsausschuss an der Nase herum. Er verteidigt Rüstungsexporte nach Saudi Arabien verteidigt und will Rüstungsexportgenehmigungen aus „hochpolitischen Erwägungen“ weiter geheim halten. Er will Bundeswehreinsätze in Pakistan, Jemen, Somalia oder Sudan nicht ausschließen. Er hat vollends mit der grundgesetzlichen Bindung der Bundeswehr als „Verteidigungsarmee“ gebrochen und den Einsatz der Bundeswehr im Ausland als Instrument der Außenpolitik erklärt. Er ließ mit dubioser Begründung Patriot-Raketen an der syrisch-türkischen Grenze stationieren. Seine Bundeswehrreform gerät immer mehr zum Desaster.
    Doch der Verteidigungsminister bleibt (bisher noch) Merkels Liebling. Mal sehen, wie lange noch.

16. Sehr wohl der Rede wert
    Ich selber bin Pfarrerskind und habe zwei Schwestern. Keiner Pfarrerstochter wurde Anfang der Achtzigerjahre im Arbeiter- und Bauernstaat noch zugemutet, auch nicht an der Akademie der Wissenschaften, wider eigenen Willen die FDJ-Sekretärin für SED-Agitation und Propaganda abzugeben. Frau Merkel hat das getan – und sicher war das für Platzerhalt und Fortkommen nützlich…
    Wir wissen es doch nicht erst seit der Wende: Die DDR ist nicht einen einzigen Tag ihrer 40-jährigen Existenz ein demokratisch legitimierter Rechtsstaat gewesen. Die Mitläuferin, Hinterherläuferin, Umfallerin als Chefin meiner Republik? Ja, dies wird heute als Cleverness, Coolness, Dynamik, Flexibilität geadelt. Wäre ich Frau Merkel vor 30 Jahren in Leipzig oder Adlershof begegnet, politische Alltagsachtung hätte ich ihr nicht entgegenbringen können. Daran hat sich bislang nichts geändert – was freilich nicht an mir liegt.
    Unvermeidlichkeit des Mittelmaßes: Lassen wir Frau Merkel noch eine dritte Legislaturperiode „an der Macht“ – ihr Geschick wird mehrheitlich anerkannt und belohnt. Ob überhaupt noch einmal Aufrichtigkeit, Verlässlichkeit, Standhaftigkeit einer Politikerin, eines Politikers der Rede wert sein werden?
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung WL: Der Leserbriefschreiber ist der Ehemann der verstorbenen brandenburgischen Sozialministerin Regine Hildebrandt. Ich habe Merkel 1990 als Sprecher der NRW-Landesregierung, die an den Einigungsvertragsverhandlungen beteiligt war, als Sprecherin der damaligen Regierung der DDR kennengelernt. Meine berufliche „Alltagsachtung“ hat sie sich damals auch nicht erworben. Merkel hat sich professionell schlicht unfair, um nicht zu sagen hinterhältig verhalten. Als ich erst viel später erfuhr, dass sie FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda war, wurde mir ihr Verhalten nachvollziehbar: Gelernt, ist eben gelernt. Das galt und gilt auch für Merkel. „Mitläuferin, Hinterherläuferin, Umfallerin“ das sind durchaus treffende Beschreibungen von Herrn Hildebrandt. Dazu kommt bei Merkel ein untrügliches Gespür dafür, wie man sich nach oben durchboxt, mögliche Kritiker ausschaltet und das unglaubliche Geschick sich aus der Verantwortung für Fehler und Fehlverhalten herauszuwinden.

17. Das Problem des positiven Nationalismus
    Als Beate Zschäpe in der vergangenen Woche beim ersten Prozesstag der NSU-Prozesse den Gerichtssaal betrat, brachen Presse und Beobachter in kollektives Erstaunen aus. So sieht also eine Nazibraut aus? Die sieht ja aus wie eine von uns! (…) Der Grund dafür ist, dass gewalttätiger Rassismus in unserer Gesellschaft zwar verpönt ist – so ein bisschen „guter“ Nationalismus allerdings nicht. Und die Grenzen zwischen beidem sind nicht ganz so scharf, wie das viele vorgeben oder sich wünschen. (…) Wenn man sich auf so eine affirmative Art und Weise mit dem zufälligen Ort seiner Geburt identifiziert und darauf stolz sein möchte, obwohl das alles mit der eigenen Person doch erst einmal gar nichts zu hat – immerhin ist man ja nicht die Reinkarnation von Goethe und Papst war bisher auch nur ein Deutscher und nicht wir alle, und der war es nicht, WEIL er Deutscher war, sondern weil er neben vielen anderen Dingen eben auch noch Deutscher ist – dann ist es nicht weit zu dem Schritt, die eigene Nation, auf die man stolz ist, über andere zu erheben. Die Griechen sind faul und die Spanier machen zu lange Siesta, brachte man uns in den vergangenen beiden Jahren der Eurokrise bei. Diese Ansichten wurden keineswegs von der braunen Presse vertreten, sondern von der bürgerlichen, von den Politikern selbst. Hier schimmert er durch, der positive Nationalismus. Deutschland steht in der Krise auch nur deshalb so gut dar, weil die Deutschen so fleißig sind. Jede Aufwertung der eigenen Nation bedeutet in ihrer Konsequenz eine Abwertung aller anderen, und diese Abwertung ist keine Machenschaft der Rechtsradikalen, sie findet sich bis in die Spitzen der Politik. Diese Art und Weise der Darstellung ist in der Krise übrigens ein tolles Mittel, um zu verhindern, dass der deutsche Arbeiter vielleicht auf die Idee kommt, dass ihn mit dem spanischen Arbeiter mehr verbindet als mit dem deutschen Banker.
    Quelle: Die Freiheitsliebe
18. Hier können Familien Kaffee kochen
    Morgen wäre die Sozialdemokratie 150 Jahre alt geworden.
    Sie wurde als synthetische Idee zwischen Revolutionsgeist und Stillstand geboren. Den Marsch durch die Institutionen ging sie schon Jahrzehnte vor denen an, die Ende der Sechzigerjahre diese Parole aufbrachten. Böse Zungen behaupten, sie seien in den Institutionen hängengeblieben, wie später die Grünen – und wenn man so in die Geschichtsbücher blickt, an Kriegskredite, an Noske denkt, dann mag man dem beipflichten. Dennoch war die Sozialdemokratie lange Jahre eine Alternative im Kapitalismus, war es der Überbegriff für die, die es etwas besser, etwas aufgeklärter, etwas menschlicher machen wollten. 150 Jahre alt wäre diese kleine Alternative morgen geworden.
    Quelle: ad sinistram
19. Jürgen Roth: Spinnennetz der Macht – Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört
    Weil es zeitlich nicht mehr möglich war, eine Rezension zu verfassen, haben wir Jürgen Roth gebeten, uns den Abdruck einer Passage seines neuen Buches „Spinnennetz der Macht. Wie die politische und wirtschaftliche Elite unser Land zerstört“ zu gestatten, das im Econ Verlag Berlin erschienen ist. Selbstverständlich kann ein solcher Auszug die Rezension nicht ersetzen, aber zumindest darüber informieren, dass Roth in seinem neuen Werk, gerade im Wahljahr 2013, ein vielen Menschen unter den Nägeln brennendes Thema aufgegriffen hat. Man könnte es auf die Formel bringen: Die drohende Zerstörung unserer Demokratie durch angebliche Verteidiger der Demokratie. Dem von Roth für BIG Business Crime ausgewählten Ausschnitt kann man entnehmen, worum es dem Autor grundsätzlich geht und wo seine größten Befürchtungen liegen. Und wie von Jürgen Roth erwartet werden darf: Er wird im Buch sehr konkret, nennt Ross und Reiter und erzählt erschütternde Geschichten über Opfer unseres angeblichen Rechtsstaats. Wir hoffen mit ihm, dass die Metapher, mittels derer der Schriftsteller Heiner Müller erklärt hat, woran Demokratien zugrunde gehen können, nämlich an der von den aus der Sklaverei Befreiten verinnerlichten Sklavenexistenz, viele Menschen wachrüttelt und daran erinnert, dass Freiheit täglich vor den Übergriffen der Mächtigen verteidigt und in harten Kämpfen erweitert werden muss.
    Quelle: BIG Business Crime über Freitag Community
20. Zu guter Letzt: Da wo alle dasselbe denken, da wird nicht viel gedacht

    

    Quelle: Freidenker Galerie

1. Der Euro vor der Entscheidung
2. AfD will nicht zurück zur D-Mark
3. Die unsägliche Debatte um die richtige Fiskalpolitik in Krisenzeiten
4. Keine Mehrheiten für gespaltenes Europa
5. Soziale Ungleichheit: Deutsche besser dran?
6. Schwache Konjunktur – Inflation im Euroraum auf tiefstem Stand seit drei Jahren
7. Kein Wandel in Sicht
8. Zentralbanker Weidmann liegt falsch
9. Steuerparadies Europa
10. Die Zuwanderungslüge
11. Aufruf: Europa geht anders!
12. Commerzbank – Ein Werbespot verärgert die Banken-Branche
13. Unheimliche Geschäfte – Die Skandale der Deutschen Bank
14. Axel Troost: Bankenaufsicht – nie besser als die Regeln, die sie zu überwachen hat
15. Parteiübergreifende Mehrheit für höhere Steuern und mehr Bildungs- und Sozialausgaben
16. verdi.TV – Wie wird man reich?
17. Keine Zwei-Klassen-Justiz schaffen
18. Drohnenprojekt Euro Hawk Bundeswehr wusste seit 2004 von Zulassungsproblemen
19. Die Arbeiterpartei hat ihre Basis verloren
20. Gabriel kündigt „neue Agenda“ für Deutschland an
21. Die Sprachlosigkeit der Kanzlerin macht sprachlos
22. stoersender.tv – Brauner Dunst
23. Zu guter Letzt: Holande, Cameron, Obama haben nie so richtig Agitation und Propaganda gelernt.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Euro vor der Entscheidung
   Heiner Flassbeck, früherer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und bis Ende 2012 Chef-Volkswirt bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) im Gespräch mit weltnetz.tv über seine gemeinsam mit dem griechischen Ökonom Prof. Costas Lapavitsas angefertigte Studie «The Systemic Crisis of the Euro — True Causes and Effective Therapies». In der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderten Studie wird die Eurokrise analysiert, Handlungsoptionen zur Rettung der Eurozone erarbeitet und dabei auch die Option eines Ausstieges aus dem Euro untersucht.
   Quelle: weltnetz.tv
2. AfD will nicht zurück zur D-Mark
   Lucke: Nein, nicht Deutschland soll den Euro verlassen, sondern die südeuropäischen Staaten. Das ist viel besser als ein Euro-Austritt Deutschlands. Dann haben die Südländer die Möglichkeit der Abwertung, was ihnen die Chance gibt, wettbewerbsfähig zu werden. Europa leidet an einer Wettbewerbskrise. In den südeuropäischen Ländern sind die Löhne im Verhältnis zur Produktivität zu hoch. Die Firmen sind nicht wettbewerbsfähig, ihre Produkte damit kaum zu exportieren.
   FAZ: Also nicht zurück zur D-Mark, sondern zur Drachme und Escudo?
   Lucke: Ja. Seit Einführung des Euro haben alle südeuropäischen Länder viel, viel mehr importiert als exportiert. Ihre Leistungsbilanzen sind immer defizitär. Zehn Jahre lang haben die Regierungen die Möglichkeit gehabt, dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzuwirken. Es ist ihnen nicht gelungen, oder sie waren nicht willens. Niedrige Produktivität und hohe Löhne vertragen sich nicht. Die Löhne in Südeuropa sind um 30 bis 50 Prozent zu hoch. Eine Lohnsenkung in diesem Ausmaß ist nicht zumutbar. So bleibt nur eine Abwertung, und dafür braucht man eine eigene Währung.
   Snower: Ich teile Ihre Analyse, Herr Lucke, aber nicht Ihre Lösung. Die Einführung einer eigenen Währung hätte, wenn alles gutginge, nur einen kurzen Effekt. Preise glichen sich schnell wieder an. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes hängt aber nicht von seinen monetären Größen ab, sondern von seinen komparativen Vorteilen: Was können sie besser als andere? Das hängt von seiner Produktionsstruktur und seiner Innovationskraft ab. Wenn es schlecht liefe, könnte sich ein armes südeuropäisches Land mit einer schwachen Währung die zum Aufbau einer neuen Produktionsstruktur nötigen ausländischen Investitionsgüter nicht mehr leisten. Die Regierung würde ihr Heil in der Inflation suchen, es würde ein Währungschaos am Rande Europas entstehen. Wie das dazu führen soll, dass Länder wie Griechenland wettbewerbsfähiger werden, verstehe ich beim besten Willen nicht…
   Snower: Wir kommen zum Kern. Ich halte den von Ihnen propagierten Mechanismus der Euroauflösung für hochgefährlich. Sie wollen die südeuropäischen Länder de facto zwingen, den Euro aufzugeben. Das wäre die Konsequenz, wenn Deutschland sich nicht mehr am europäischen Rettungsfonds beteiligte. Die Gehässigkeit gegenüber den Deutschen ist jetzt schon groß in Südeuropa, Frau Merkel wird in Nazi-Uniformen abgebildet. Ein erzwungener Ausstieg aber wäre ein Horrorszenario: Sozial, einmal wegen der wachsenden Kluft zwischen reichen und armen Ländern und zum zweiten wegen der internen Kluft in den Ländern selbst zwischen denen, die Euros hätten, und denen, die nur Drachmen hätten.
   Quelle: faz

   Anmerkung WL: Typisch für die FAZ, da lässt sie zwei neoliberale Ökonomen streiten. Beide sehen das Problem darin, dass die Löhne in Südeuropa zu hoch sind. Dass sie bei uns in Deutschland seit zwei Jahrzehnten zu niedrig sind, sehen sie natürlich nicht. Zu den wirklichen Ursachen der Krise (siehe oben Flassbeck) sagen sie kein Wort. Denn für beide ist klar, dass nur durch Lohndumping die „Wettbewerbsfähigkeit“ hergestellt werden kann.

3. Die unsägliche Debatte um die richtige Fiskalpolitik in Krisenzeiten
   Außerhalb der einschlägigen akademischen Zirkel wird das Versagen der herrschenden Volkswirtschaftslehre angesichts der überwältigenden Evidenz auch kaum noch bezweifelt
   80 Jahre nachdem John Maynard Keynes und Friedrich v. Hayek sich auf die “große ökonomische Debatte” eingelassen haben, findet sich die dafür zuständige Wissenschaft in einer strukturellen Krise, die es unmöglich macht, sich auf wirksame Lösungen zu einigen – während sich Keynes und Hayek gemeinsam wohl auf ein optimales Krisenmanagement einigen könnten.
   Nachdem die Arbeitslosigkeit praktisch überall ansteigt und nirgendwo die Staatsschuldenquoten zurückgehen, kann am Scheitern der europäischen Krisenpolitik kaum gezweifelt werden (allenfalls vielleicht wegen der mittlerweile ausgeglichenen Leistungsbilanzsalden, was aber ebenfalls hinterfragt werden muss). Dumm nur, dass die herrschende Lehre der Wirtschaftswissenschaften heute offenbar dieselben Probleme hat, eine Finanzkrise dieses Ausmaßes zu analysieren, wie während der “Großen Depression” der 1930er Jahre. (…)
   Die Übereinstimmung mit der aktuellen Situation ist frappant. So hatte Keynes die damalige “klassische” Ökonomik kritisiert, weil in ihrem Theoriegebäude ein Einbruch der Gesamtnachfrage, wie ihn die Weltwirtschaft in dieser Zeit erlebte, schlicht nicht möglich war und daher auch nicht sinnvoll diskutiert werden konnte, wobei die damaligen Argumente genauso heute noch zu hören sind. Damals hatte Keynes seine methodologische Kritik auf einen blinden Fleck konzentriert, der aus einem irregeleiteten “Glauben” der traditionellen Ökonomen an eine Handlungsrationalität rühre, den Keynes als “Saysches Gesetz” bezeichnet hatte. Demnach schaffe sich jedes Angebot selbst die nötige Nachfrage, weil die dafür erforderlichen Produktionsfaktoren bezahlt werden müssen, was zu zusätzlichen Einkommen führt, die – in volkswirtschaftlichen Aggregaten gedacht – die für die Produktion zusätzlich erforderliche gesamtwirtschaftliche Nachfrage gewährleisten. (…)
   …obwohl Hayek unter anderem für eine Grundsicherung eintritt. Letztere sollte allerdings nur ein “sehr niedriges Minimum ” garantieren, weil andernfalls “die Motivation, unser System am Laufen zu halten”, entfalle. Allerdings würde er Ansprüche nicht kürzen bzw. es ignorieren, sollten die Bezieher etwas dazu verdienen.
   Wären die beiden jetzt also auf einem Wölkchen versammelt und würden gemeinsam auf die Eurozonenkrise herabblicken, könnten sie sich vermutlich darauf einigen, dass der Rückgang der Einkommen in der gegebenen Situation gestoppt werden muss. Vielleicht würde Keynes sich mit dieser Einsicht schon zufrieden geben und sofort alle Schleusen öffnen, da – in Aggregaten gedacht – es ihm vielleicht wichtiger erschiene, sofort zu handeln, als die besten Lösungen zu spät zu liefern. Das entspräche Keynes überzeugender “saldenmechanischer” Betrachtungsweise, die von den “New Monetary Economics” wiederentdeckt wurde und mit der auch hier gerne argumentiert wird. Dabei wird die Wirtschaft in Sektoren geteilt, deren Bilanzen analysiert und gegenübergestellt werden, weshalb sich freilich nur allgemeine Aussagen treffen lassen, Detailfragen aber ausgeklammert bleiben.
   Quelle: Telepolis
4. Keine Mehrheiten für gespaltenes Europa
   Das Projekt Europa – gibt es das eigentlich noch? Keine rhetorische Frage. Ökonomisch ist die Europäische Union und ihr Kern, der Euro-Club, tief gespalten. Und politisch hat die EU keine Mehrheit mehr hinter sich. Nur 45% der Bevölkerung aus acht Mitgliedstaaten stehen dem Projekt heute noch positiv gegenüber. Im vergangenen Jahr waren es noch 60% – ein Absturz, wie das PewResearchCenter in einer aktuellen repräsentativen Umfrage ausweist.
   Mehr noch: Am stärksten fiel der Absturz in Frankreich aus – um 19 Punkte auf 41% und damit unterhalb des Werts der traditionell europaskeptischen Briten! Umso krasser der Gegensatz zu Deutschland, das eine Sonderentwicklung aufweist: 60% Zutrauen zur EU – nur noch übertroffen von Polen – mehrheitlich der Auffassung, dass die europäische Integration der eigenen ökonomischen Entwicklung förderlich ist, relative Stabilität der politischen Elite…
   Das Tempo des politischen Erosionsprozess wird vorgegeben von der Großen Krise. Ein Europa, dass seit eineinhalb Jahren nach einer nur kurzen Erholung in ein zweites Krisental (double dip) abgesackt ist, setzt zentrifugale Kräfte frei. Während die ökonomischen Bedingungen in Deutschland von 75% der Bevölkerung als »gut« eingeschätzt werden (im Vergleich 2007: 63%), liegen die Werte für Griechenland (1%), Italien (3%), Spanien (4%) und Frankreich (9%) im einstelligen Bereich. In Frankreich sehen nur noch 22% der Bevölkerung, in Italien nur noch 11% ökonomische Vorteile in der Integration – in Deutschland hingegen eine Mehrheit von 54%. Und das ist nicht das Ende der Fahnenstange. Organisationen wie der Internationale Währungsfonds – zugleich Akteur in der Troika – und das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung gehen davon aus, dass auch in der mittleren Frist bis 2018 Vorkrisenniveaus der gesellschaftlichen Reichtumsproduktion nicht erreicht sein werden. Ein verlorenes Jahrzehnt in Europa. (…)
   Noch ein bemerkenswerter Befund. Während nun auch hierzulande innerhalb der Linken Euro-Ausstiegsmodelle als politische Option gehandelt werden, ist die deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Europa weiterhin dafür, an der Gemeinschaftswährung festzuhalten.
   Nur Minderheiten – am stärksten noch in Deutschland und Frankreich – votieren für eine Rückkehr zu einer nationalen Währung. In Italien und Spanien ist die Zustimmung im Vergleich zum vergangenen Jahr sogar noch gestiegen, in Griechenland ist sie mit 69% weiterhin exorbitant hoch. Mit Ausstiegsszenarien wird die politische Linke nicht punkten, eher verlieren.
   Quelle: Sozialismus
5. Soziale Ungleichheit: Deutsche besser dran?
   Schon vor Ausbruch der Großen Krise 2007ff. wurden in vielen OECD-Ländern Höchstmarken bei den Indizes, die den Grad an sozialer Ungleichheit messen, erreicht. Diese Tendenzen haben sich offenkundig verfestigt, wie aus soeben von der OECD veröffentlichen Daten zur Einkommensverteilung hervorgeht…
   Im Durchschnitt der OECD-Länder ist es zu einem Rückgang der Markteinkommen der Haushalte um 2% jährlich gekommen. Dazu haben vor allem die höhere Arbeitslosigkeit und geringere reale Lohneinkommen beigetragen. Der Effekt der Arbeitslosigkeit war besonders groß in Island, Griechenland, Estland, Mexiko, Spanien und Irland (5% und mehr pro Jahr). Auch geringere Kapitaleinkommen haben zur Erosion der Haushaltseinkommen beigetragen, vor allem in Island und Irland, aber der Rückgang der Vermögenseinkommen spielte insgesamt nur eine untergeordnete Rolle.
   Die Schere in der Verteilung der Markteinkommen hat sich in dieser ersten Phase der Krise in den meisten OECD Ländern noch weiter geöffnet. Gemessen am Gini-Koeffizienten… ist die Ungleichheit in der Verteilung im Durchschnitt der OECD-Länder um 1,4% gestiegen. (…)
   Die Ungleichheit in der Einkommensverteilung zeigt sich auch und besonders an den Einkommenspolen. Im Vergleich der obersten und untersten 10% der Bevölkerung für die Jahre 2007 und 2010 haben die untersten Einkommen entweder deutlich mehr Einkommen verloren oder weniger vom einsetzenden Wirtschaftsaufschwung profitiert. So war im Durchschnitt der OECD-Länder das verfügbare reale Haushaltseinkommen der obersten 10% 2010 in etwa auf dem Niveau von 2007, während die Einkommen der untersten 10% gegenüber 2007 um jährlich 2% gesunken sind…
   Nun ist unbestritten, dass die Berliner Republik eine im europäischen Vergleich günstige ökonomische Entwicklung durchlaufen hat. Der damit verbundene Aufbau von oft allerdings prekärer Beschäftigung hat dazu beigetragen, dass die Einkommensschere sich nur maßvoll weiter geöffnet hat. Gleichwohl besteht zur Schönfärberei, wie wir sie beim Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, finden, vorrangig aus drei Gründen kein Anlass…
   • Obwohl das BIP um 3,9% wuchs, stieg auch die Armut um 4,1%. Damit hat sich die Dynamik der sozialen Spaltung in 2011 deutlich verstärkt…
   • Die guten statistischen Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik werden mit einer »Amerikanisierung« des Arbeitsmarktes, dem Phänomen der »working poor«, erkauft…
   • Kleinere Einkommen werden stärker belastet als hohe Einkommen…
   • das Schrumpfen der mittleren Einkommensschichten (hat) sich in den letzten Jahren fortgesetzt…

   Quelle: Sozialismus

6. Schwache Konjunktur – Inflation im Euroraum auf tiefstem Stand seit drei Jahren
   Die Inflation im Euroraum ist wegen sinkender Benzinpreise auf dem Rückmarsch. Die Teuerungsrate fiel im April auf 1,2 Prozent (verglichen mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum) und damit auf den tiefsten Stand seit dem Februar des Jahres 2010, wie das Statistikamt Eurostat mitteilte. Im März erhöhte sich das Preisniveau noch um 1,7 Prozent.
   Quelle: FAZ

   Dazu: Die Eurozone steckt in der längsten Rezession ihrer Geschichte
   Noch nie steckte die Wirtschaft der Euroländer so lange in der Rezession fest. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte von Januar bis März bereits das sechste Quartal in Folge. Die Lage in den Krisenländern im Überblick.
   Das Bruttoinlandsprodukt in der Eurozone schrumpfte von Januar bis März um 0,2 Prozent und damit doppelt so stark wie von Ökonomen erwartet. Fortschritte gibt es nur wenige. Die Krisenländer im Überblick.
   Quelle: FAZ

   Dazu auch: Warum die Amerikaner nervös werden
   Die deutsche Wirtschaft stagniert faktisch und die Euroraum-Wirtschaft schrumpft abermals. Im Vergleich haben die Vereinigten Staaten die globale Wachstumsdelle seit der zweiten Jahreshälfte 2012 besser überstanden. Das gilt auch dann, wenn die Daten wirklich vergleichbar (und für Amerika nicht annualisiert) sind.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JK: Das sind also die beeindruckenden Erfolge der Merkelnomics!

7. Kein Wandel in Sicht
   Die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas muss nun endgültig zu den Krisenstaaten gerechnet werden. Die Leistung der französischen Wirtschaft (BIP) ist in drei von vier Quartalen (geringfügig) zurückgegangen…
   Hollande weiß, dass die Spannungen in seiner Partei und seinem Kabinett gegenüber der Austeritätspolitik zunehmen…Hollande weiß, dass eine Kabinettsumbildung diese Spannungen nicht lösen kann und schlägt Teile aus dem Gallois-Report zur Realisierung vor: Kopplung der bisherigen Arbeitslosenunterstützung an die Teilnahme an Weiterbildung, Aufnahme des Dialogs mit den Gewerkschaften über die demografische Entwicklung und das Rentensystem, Mobilisierung der (in Frankreich bedeutsamen) genossenschaftlichen Lebensversicherung als Risiko-Kapital. Im Kern wird der Niedriglohnsektor ausgebaut, die automatische Stabilisierung der Nachfrage durch die abgesenkte Altersversorgung beschädigt und die private Ersparnis ohne Regulierung der Kapitalmärkte zum Einsatz in den Finanzkasinos enteignet.
   Dem Unternehmenssektor verspricht Hollande keine weiteren Steuererhöhungen zur Überwindung des Haushaltsdefizits und Entlastung der Unternehmen durch eine Steuerstundung im Volumen von 20 Mrd. Euro. Ein industrieller Wachstumspfad, der die französische Exportschwäche beheben oder kompensieren könnte, ist bei alldem nicht erkennbar.
   Solange seine Mission in Europa keinen Widerhall findet, bleibt Hollandes Politik eine unsoziale Sparpolitik, die durch Beschädigung der Binnennachfrage die Auswirkungen der Krise auf die Akkumulation eher noch verschärfen wird…
   Zu den unruhiger werdenden Zeiten gehört auch die Tatsache, dass Hollande die vier Millionen WählerInnen »der Linken der Linken« – also derjenigen, die im ersten Wahlgang Mélenchon ihre Stimme gaben und im zweiten Wahlgang zu ihm stießen – »nicht als Teil der Mehrheit« betrachtet.
   Quelle: Sozialismus
8. Zentralbanker Weidmann liegt falsch
   Bundesbankchef Weidmann stimmte als einziges Ratsmitglied gegen die Leitzinssenkung der Europäischen Zentralbank Anfang Mai. Statt sinnvolle Maßnahmen gegen die drohende Rezession mitzutragen, verlangt Weidmann rigoroses Sparen in der Eurozone. Damit gefährdet er das Kernziel der EZB: die Preisstabilität…
   Weidmanns Forderung nach rigorosem Sparen gefährdet außerdem das von ihm selbst gepriesene Kernziel der EZB: Die Preisstabilität. Denn in Krisenländern bahnt sich eine Deflation mit ständig sinkenden Preisen an. Der Grund: Durch Ausgaben-, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sinken Einkommen, Konsum und öffentliche Investitionen. Die Unternehmen verkaufen weniger und unterbieten sich mit Preisnachlässen. Griechenland steckt bereits in einer Deflation. In der Eurozone insgesamt lag die Preissteigerung im April bei nur noch 1,2 % im Vergleich zum Vorjahr…

   

   Quelle: DGB

9. Steuerparadies Europa
   Geschäftsleute verschieben Millionen ins Ausland, berichtet der Spiegel in seiner Printausgabe (21/2013, S. 66ff.). BASF zum Beispiel habe eine große Steuerabteilung, deren Aufgabe darin bestehe, Gelder zwischen den Kontinenten hin und her zu schieben.
   Belgien sei ein solches Steuerparadies, wo der Steuersatz auf die Millionengewinne 2011 bei nur 2,6 Prozent gelegen habe.
   Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans schätzt, dass dem deutschen Fiskus durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung 160 Milliarden Euro verloren gingen. Der größere Teil durch Manipulationen internationaler Konzerne.
   In Belgien könnten z.B. Unternehmen Zinsen auf das Eigenkapital des Unternehmens geltend machen. Völlig legal könnten deutsche Konzerne Eigenkapital nach Belgien schaffen und später die Gewinne steuerfrei nach Deutschland zurückschleusen. So konnte der Pharmakonzern Bayer seine Steuerquote auf 4,25 Prozent senken.
   Der Spiegel bietet dazu eine Grafik der Steuerlast deutscher Firmen in Belgien:

   

   Auch die Niederlande seien attraktiv. Die Firmenzentralen gründeten dort Briefkastenfirmen, an die die Zentrale sog. Lizenzgebühren abführe, die dort steuerfrei seien.
   Die europäischen Finanzminister und die EU-Kommission redeten zwar viel über die Schließung solcher Steuerschlupflöcher, aber bisher ohne Erfolg. Es werde vielleicht am Ende mehr Transparenzgeben, aber nichts deute darauf hin, dass der „aggressive Steuerwettbewerb unter den Mitgliedsstaaten aufhören wird“.
   Quelle: Der Spiegel, Printausgabe, 21./2013

   Dazu auch: Europäer schaffen Steuertricks für globale Konzerne
   Realität und Rhetorik klaffen bei der Besteuerung von global tätigen Konzernen auseinander. Während hartes Vorgehen gegen Steuerflucht gefordert wird, sind die Regierungen dabei oft hilfreich.
   Anfang November machten Abgeordnete des britischen Parlaments Google, Starbucks und Amazon noch die Hölle heiß, weil die Internetriesen ihre Milliardengewinne in Steuerparadiese verschoben haben. Nicht mal einen Monat später kündigte Schatzkanzler George Osborne an, die Unternehmenssteuer von 28 Prozent auf 21 Prozent zu senken – unter die entsprechenden Sätze in Deutschland und Frankreich.
   Einen Monat später legte die britische Regierung nach und verringerte den Steuersatz auf Gewinne von Auslandstöchtern, die anderen Konzerngesellschaften Kredite gewähren, auf weniger als sechs Prozent…
   Die Niederlande haben ein komplexes System von Steuerabkommen und Regelungen, die Unternehmen genutzt haben, um bis zu 13 Billionen Dollar im Jahr durch Ableger in dem Land in Steueroasen weiterzuleiten. Dazu zählen unter anderem Google, Yahoo, Dell, Merck, Cisco und Microsoft…
   Im Dezember hat die EU-Kommission der Steuerflucht und Steuerhinterziehung – die pro Jahr einen Verlust von schätzungsweise 1000 Milliarden Euro verursachen – den Krieg erklärt.
   Quelle: welt.de

   Dazu noch: Großkonzerne nutzen belgisches Steuerschlupfloch
   Belgien lockt mit allerlei schönen Dingen: die edle Schokolade, die vielen verschiedenen Biere, die Architektur. Auch für Unternehmen hat der Staat etwas im Angebot – den fiktiven Eigenkapitalzinsabzug. Der Trick mit dem schwierigen Namen hilft Konzernen, ihre Steuern zu drücken. Das Gesetz biete eine “der innovativsten Maßnahmen der Steuervergünstigungen”, wirbt Belgien auf einer Website, die sich an ausländische Investoren richtet.
   Ein offizieller Werbeprospekt rechnet vor, wie ein Unternehmen seine Steueranteil von 33,99 Prozent, dem Standardwert, auf 8,5 Prozent drücken kann. Der Trick dahinter klingt ziemlich ungewöhnlich: Konzerne dürfen für ihr Eigenkapital fiktive Zinsen in Höhe von 3,0 Prozent berechnen. Den entsprechenden Betrag darf das Unternehmen dann als Kosten gegen echte Gewinne gegenrechnen – voilà, weniger Geld ist zu versteuern. Die Unternehmensberater von PricewaterhouseCoopers (PwC) nennen den Trick “attraktiv und leicht umzusetzen”, er führe zu “substantiellen Steuerersparnissen”. Diese Konstruktion sei zudem eine schöne Alternative, um Zukäufe in Europa steuergünstig zu managen.
   Quelle: SZ

10. Die Zuwanderungslüge
    Wir Deutsche, aber auch andere reiche Länder behalten uns heute vor, nur diejenigen in unser Land zu lassen, die uns wirtschaftlich voranbringen, sprich: unseren Wohlstand zu bewahren versprechen. Green- und Blue-Card sind die Begriffe dafür. Es geht also nur in Extremfällen (Genozide, Völkermord, Kriege etc.) darum, Menschen aus der Not zu helfen. Vielmehr glaubt man mit gezielter Abwerbung auf der einen und massiver Abwehr auf der anderen Seite nur die „Guten ins Töpfchen“ zu bekommen. Hochkarätige Wissenschaftler aus Indien, Kenia oder Malaysia beschreiben die eine, Lampedusa die andere Seite der Medaille.
    Mit der Eurokrise ist die Problematik um einen neuen Aspekt erweitert worden. Aus den Ländern mit besonders hoher Jugendarbeitslosigkeit (Spanien, Italien, Griechenland etc.) strömen vor allem junge, gut ausgebildete Menschen nach Deutschland. Denen kann die Wanderung innerhalb der EU nicht verwehrt werden, und schließlich wollen sie auch nichts anderes als anständig arbeiten und Geld verdienen. Niemand kann schließlich frei sein und eine Familie gründen oder ernähren, wenn er keinen Job hat. Letzteres gilt freilich auch für viele Deutsche. Hinzukommt, dass Millionen andere, die sehr wohl eine Job haben, in ähnlichen Fangstricken hängen. Denken wir nur an Leiharbeiter, Menschen in Billigjobs oder Werkverträgen. Genau genommen stehen etwa 7 Millionen frustrierte Deutsche mehr als eine Millionen Einwanderer pro Jahr gegenüber, wobei die Zahl der zuziehenden Europäer im Jahre 2012 besonders stark, nämlich um ca. 18 %, gewachsen ist.
    Quelle: stoerfall-zukunft

    Anmerkung WL: Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass zwar über eine Million Menschen nach Deutschland zugezogen, aber 712.000 Personen fort zogen. Darunter knapp 580.000 ausländische Personen und 133.000 deutsche. Tatsache bleibt allerdings, dass die sog. „Reservearmee“ der Arbeitskräfte größer wurde und damit die Nachfragebedingungen der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt nicht besser werden.

    Dazu: Vom Nutzen der Krise
    “Merkel wirbt um Arbeitskräfte aus Euro-Krisenländern”, meldet die FAZ, online am 14. Mai 2013, gedruckt am 15. Mai. Die sind in Folge der Krise auch deutlich billiger geworden als deutsche Arbeitskräfte. Deutschland biete gute Bedingungen für Zuwanderer, habe aber einen schlechten Ruf, beklagte Merkel dem Bericht zufolge auf dem “Demographiegipfel” am 14. Mai 2013.
    “Sollte das Euro-Abenteuer am Ende gut ausgehen, dann gäbe es einen eindeutigen Gewinner: den deutschen Staat.” Das stellte die WirtschaftsWoche vorsichtig am 9. Oktober 2012 fest. Griechenland, Spanien, Portugal und den anderen von der Krise am meisten betroffenen Ländern hat das “Abenteuer” wachsende soziale Probleme gebracht. Dazu trägt die angebliche Anti-Krisen-Politik der “Troika” und der Bundesregierung bei, die den schwachen Ländern Sparprogramme verordnet, die sie noch mehr schwächen. “Deutschland saniert sich auf Kosten seiner Nachbarn”, titelte Cicero am 21. Januar 2013 und stellte fest: “Finanziell, wirtschaftlich und sogar demographisch profitierte Deutschland von der schwersten Krise seit Gründung der Währungsunion.”
    Quelle: Freitag

    Dazu passt wieder einmal: Rekordbeschäftigung für Akademiker
    Wer den Abschluss einer Universität oder einer Fachhochschule in der Tasche hat, muss sich in Deutschland nur wenig Sorgen auf der Suche nach einem Arbeitsplatz machen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre hat die Nachfrage nach Hochqualifizierten auf ein Rekordniveau getrieben. Zwischen 2001 und 2011 stieg die Zahl der Erwerbstätigen in dieser Gruppe um 2,5 Millionen oder knapp 50 Prozent auf 7,7 Millionen. Die Arbeitslosenquote unter Akademikern beträgt trotz eines geringen Anstiegs gerade mal 2,4 Prozent. Damit herrscht nach gängiger Definition Vollbeschäftigung.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Langsam kann man es nicht mehr hören, wenn wieder vom vermeintlichen Fachkräftemangel die Rede ist. Man fragt sich, sind viele Schreiberlinge der Mainstreampresse einfach nur dämlich indem sie die Phrasen der Arbeitgeberverbände nachplappern oder bezahlte Propagandisten, die bewusst die öffentliche Meinung durch Verbreitung von Lügen manipulieren?
    Als Ingenieur mit langjähriger Berufserfahrung kenne ich die aktuelle Arbeitsmarktlage aus eigener Anschauung und vermutlich besser als jeder Zeitungsredakteur. Ich kenne inzwischen leider genug ehemalige Kommilitonen und Kollegen, die infolge des Shareholder Value Wahnsinns, Opfer der permanenten betrieblichen Cost-Reduction-Maßnahmen geworden sind. Und gerade für Arbeitnehmer über 45 ist es in Deutschland unglaublich schwierig wieder eine adäquate Anstellung zu finden.
    Die Suche nach einer neuen Festanstellung kann sich dabei bis zu einem Jahr oder länger hinziehen. Und es handelt sich wohlgemerkt um gestandene Ingenieure mit teilweise 20 Jahren Berufserfahrung und exzellentem Fachwissen. Glaubt man etwa der neoliberalen Journaille, die wie in der FAZ von Vollbeschäftigung schwadroniert, müssten sich Firmen um diese Arbeitskräfte reisen. Dies ist aber definitiv nicht der Fall!
    Oft werden Leuten mit der oben genannten Vita nur Jobs mit einem Gehalt auf Absolventenniveau angeboten. Und hier landen wir dann zwangsläufig bei der Agenda 2010 und Hartz IV. Die Firmen wissen natürlich, dass den Betroffenen nach 12 Monaten, wenn der Bezug des ALG I ausläuft, das Wasser bis zum Hals steht. Und Arbeitnehmer über 50 haben oft nur noch die Chance bei Zeitarbeitsfirmen mit entsprechenden niedrigen Gehältern zu arbeiten. Hier wird einem wieder bewusst, dass Deutschland in der Tat massives Lohndumping betreibt. Ganz zu schweigen von einem realistischen Renteneintrittsalter von 67.

    Ergänzende Anmerkung WL: Was bei dieser Jubelmeldung über die Arbeitsmarktlage von Akademikern unterschlagen wird, ist deren Beschäftigungssituation.
    Von jungen Akademikerinnen und Akademikern mit bis zu einem Jahr Berufserfahrung haben rund 34 Prozent eine befristete Beschäftigung. Bei den Akademikern mit zwei bis drei Jahren Berufserfahrung geht der Anteil der befristet Beschäftigten auf rund 18 Prozent zurück. In der Gesamtgruppe der akademisch Ausgebildeten mit bis zu drei Jahren Berufserfahrung hat jeder vierte einen befristeten Vertrag. Hochschulen und andere Wissenschaftseinrichtungen haben die höchste Quote: Hier sind 81 Prozent der akademisch ausgebildeten Berufsanfänger mit bis zu drei Jahren Berufserfahrung befristet beschäftigt. Ebenfalls sehr hoch ist der Anteil bei “Sonstiger Erwachsenenbildung und Unterricht” mit 72 Prozent, in Krankenhäusern mit 60 Prozent und im Bereich öffentliche Verwaltung/Sozialversicherung mit 54 Prozent.
    Auch über das Einkommen sagt der Beitrag nichts.
    Bei den Einkommen sind die befristet Beschäftigten deutlich im Nachteil. Das monatliche Durchschnittseinkommen der akademischen Berufseinsteiger mit befristetem Vertrag beträgt rund 2.940 Euro. Es fällt damit gut 19 Prozent niedriger aus als das Einkommen von unbefristet beschäftigten Berufseinsteigern mit 3.640 Euro [PDF - 92.9 KB].

11. Aufruf: Europa geht anders!
    Demokratie und Soziale Sicherheit in Europa statt weiterer Sozialabbau durch „Wettbewerbspakt“!
    Europa kommt nicht aus der Krise. Die Menschen in Europa befinden sich in der Mitte eines verlorenen Jahrzehnts. Mit jedem Jahr seit Krisenbeginn verschlechtern sich die Nachrichten. Die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union erreicht Rekordniveaus: 26 Millionen Menschen haben keinen Arbeitsplatz, rund 10 Millionen mehr als vor der Finanzkrise. Monat für Monat steigt die Zahl der Erwerbslosen um fast 200.000. In Spanien und Griechenland beträgt die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen bereits fast 60 Prozent. In den meisten Ländern sinken seit Jahren die Reallöhne. In Zahlen lässt sich das damit verbundene menschliche Elend nicht fassen: In Athen sind hunderttausende Menschen auf Suppenküchen angewiesen, in Spanien kommt es trotz leerstehender Wohnungen zu massenhaften Zwangsräumungen. Heizen können sich viele Menschen im Winter nicht mehr leisten. Das sind Verhältnisse, die in Europa als längst überwunden galten!
    Quelle: europa-geht-anders
12. Commerzbank – Ein Werbespot verärgert die Banken-Branche
    Im aktuellen Werbespot der Commerzbank präsentiert sich das Geldhaus als ethisch geläutert. Dass sich ausgerechnet jene Bank so inszeniert, die vom Steuerzahler mit Milliardenbeträgen aufgefangen werden musste, sorgt in der Branche für Unmut.
    Zentraler Vorwurf: Da erhebt sich einer moralisch über die Konkurrenz, profiliert sich auf deren Kosten. Motto: Auch wir waren böse, aber jetzt geloben wir, uns zu bessern: Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln! Mehr Geld für grüne Energien! Und was der Zeitgeist sonst noch an kapitalismuskritischen Forderungen bereithält.
    „Das ist eine der erfolgreichsten Kampagnen, die die Bank je gemacht hat“, sagt der fürs Marketing zuständige Bereichsvorstand Richard Lips: „Die Akzeptanz bei den Kunden ist extrem hoch. Und die Kampagne mobilisiert auch die eigenen Mitarbeiter.“
    Quelle: FAZ

    Dazu passt: Bund verliert mit der Commerzbank 2,5 Milliarden Euro
    Der Staat hat Aktien der Commerzbank mit einem hohen Verlust verkauft und damit seinen Anteil an der Bank kurzfristig auf 10 Prozent gesenkt. Der staatliche Rettungsfonds Soffin verkaufte am Mittwochmorgen gut 89 Millionen Commerzbank-Aktien zum Preis von 7 Euro an institutionelle Investoren außerhalb der Börse. Anschließend stieg der um das Bezugsrecht bereinigte Kurs in der Spitze um 18 Prozent auf 8,20 Euro.
    Die 89 Millionen Aktien hatte der Soffin seit November 2008 in mehreren Schritten zum Durchschnittspreis von 34,70 Euro erworben. Der Rettungsfonds realisierte also einen Verlust von rund 2,5 Milliarden Euro. Dabei ist zu beachten, dass die Commerzbank vor kurzem zehn Aktien zu einer zusammengelegt hat. Diese Kapitalherabsetzung ist in den Kursen („mal zehn“) und der Zahl der Aktien rückwirkend berücksichtigt.
    Seit seiner Auflegung im Oktober 2008 hat der Soffin in seinen Jahresbilanzen Verluste von 23 Milliarden Euro angehäuft. Für diese Verluste verantwortlich sind auch Abschreibungen auf Commerzbank-Aktien gewesen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Dass sich andere Bankster über die verlogene Werbung der Commerzbank echauffieren darf als Marginalie betrachtet werden. Es ist nur erstaunlich, dass sich über die Milliardenverluste, die die Commerzbank den Steuerzahlern beschert hat niemand aufregt. Noch erstaunlicher, dass die Werbemasche offenbar zieht.

13. Unheimliche Geschäfte – Die Skandale der Deutschen Bank
    Ist der Deutschen Bank der Gewinn wichtiger als Recht und Moral? Seit Monaten wird Deutschlands größte Bank von einer Reihe von Skandalen erschüttert. Mehrfach wurden Büros wichtiger Mitarbeiter von der Polizei durchsucht, zahlreiche Prozesse laufen. Die Bank ist in einen Hypothekenskandal verstrickt, in eine Affäre um mehrere hundert Millionen Euro unterschlagener Mehrwertsteuer, sie muss sich mit Vorwürfen der Bilanzfälschung und der Zinsmanipulation auseinandersetzen. Was ist los mit der einst so angesehenen und stolzen Bank?
    Quelle: ZDF

    Anmerkung: Sendetermin: Dienstag 21.05.2013, 20:15 – 21:00 Uhr

14. Axel Troost: Bankenaufsicht – nie besser als die Regeln, die sie zu überwachen hat
    Die jüngsten Schritte auf dem Weg zur Finanzmarktregulierung ‑ Ihre Meilensteine von gestern, das beschlossene Paket zu Basel III ‑ reichen bei weitem nicht aus, um einer europäischen Bankenaufsicht den nötigen Respekt zu verschaffen. Ohne eine entsprechende Regulierung wird es aber keine Veränderung geben…
    Ihr Trennbanken-Light-Gesetz ist nicht nur theoretisch recht mutlos, sondern geht auch an den praktischen Problemen vorbei…
    Im Prinzip gibt es drei verschiedene Modelle. Ihr Modell lautet: Wir sortieren ein bisschen um, lassen aber letztlich alles zusammen, auch alle Verbindungen, und dann läuft alles so weiter. Das Modell von SPD und Grünen sieht vor: Wir führen eine wirkliche Trennung herbei, der eine Turm bleibt eine Bank und der andere Turm wird als Spielbank umfirmiert; aber beide bleiben voll am Markt. Das Modell der Linken lautet: Wir sortieren um. Von den beiden Türmen schließen wir den einen Turm vollständig. Die Zockerei hört auf. Das gefährliche Geschäft wird vom Markt genommen.
    Quelle: Axel Troost
15. Parteiübergreifende Mehrheit für höhere Steuern und mehr Bildungs- und Sozialausgaben
    Eine „geradezu überwältigende Zustimmung für einen Richtungswechsel in der Steuer- und Ausgabenpolitik“ belegt eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes auf Basis einer repräsentativen Erhebung von TNS Infratest Politikforschung, die der Verband heute in Berlin vorstellte. Der Verband forderte alle Parteien auf, diesem klaren Mehrheitsvotum in der Bevölkerung im anstehenden Wahlkampf und darüber hinaus Rechnung zu tragen.
    Nach der vorgelegten Studie sprachen sich mehr als die Hälfte der Befragten für mehr Investitionen in den Sozialbereich und sogar über drei Viertel für mehr Investitionen in Bildung aus.
    Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband [PDF - 1.3 MB]

    Anmerkung JK: Die Propagandaagenturen der herrschenden Eliten sehen das natürlich anders.

    Ergänzende Anmerkung WL: Natürlich hat auch die Propagandaagentur der Arbeitgeber eine Umfrage in Auftrag gegeben. Sie kommt zum Ergebnis, dass eine große Mehrheit gegen höhere Spitzensteuersätze ist.
    (Wir werden uns mit dieser Umfrage noch beschäftigen.)

16. verdi.TV – Wie wird man reich?
    Immer mehr Menschen sehen nicht mehr ein, warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. ver.di, Attac, viele andere Nichtregierungsorganisationen und zehntausende Menschen fordern, Reichtum zu besteuern, weil Umverteilen Gerechtigkeit schafft. Warum die Reichen immer reicher werden, zeigt unser Film.
    Quelle: verdi
17. Keine Zwei-Klassen-Justiz schaffen
    Die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe soll reformiert werden. Gegen die Gesetzesentwürfe regt sich bei Gerichten und Anwälten jedoch Widerstand. Sie warnen davor, finanziell Schwache mit einer höheren Eigenbeteiligung davon abzuhalten, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. (…)
    Die Ausgaben für die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe belaufen sich insgesamt auf etwa 500 Millionen Euro jährlich. Die Länder starteten in den vergangenen Jahren zwei Bundesratsinitiativen, mit denen sie diese Kosten begrenzen wollten…
    Morgen wird das “Kostenmodernisierungsgesetz”, wie es im Beamtendeutsch heißt, im Rechtsausschuss beraten. Wenn die Beratung zum Abschluss kommt, wird das Gesetz am Donnerstag im Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.
    Ziel der neuen Regeln ist es, die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe und die Beratungshilfe effizienter zu gestalten. Ob das gelingt, wird sich erst in der Praxis erweisen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
    “Natürlich sind das am Ende Hilfen, die auch der Staat, sprich der Steuerzahler, bezahlt. Aber es gehört einfach in unseren Rechtsstaat, dass der, der es sich nicht leisten kann, auch wirklich recht bekommen kann. Es kann nie der Anspruch sein, über möglichst Eindämmung von Prozesskostenhilfe jetzt die Justiz sich selbst tragen zu lassen. Das kann nicht funktionieren, und das würde auch unserem Rechtsstaatsgedanken nicht Rechnung tragen.”
    Quelle: dradio

    Anmerkung C.R.: Der Grundsatz „Das Recht ist für alle da“ ist wesentlich für einen sozialen Rechtsstaat. Vielleicht sollten einige Politiker das Grundgesetz – insbesondere Art. 20 und Art 28 – genau nachlesen.
    Im Widerspruch zur Aussage der Bundesjustizministerin stehen die Aussagen des „Welt“-Artikel „Fast jede zweite Hartz-IV-Klage ist erfolgreich“, in dem u.a. zu lesen ist:
    „Ein von der FDP vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, die bisherigen Freibeträge abzusenken, nach denen geregelt wird, ob Betroffenen Prozesskostenhilfe zusteht. Auch die Höhe der Rückzahlung soll neu geregelt werden.“

    Siehe dazu: Fast jede zweite Hartz-IV-Klage ist erfolgreich
    Hunderttausende von Hartz-IV-Empfängern wehren sich juristisch gegen Bescheide der Jobcenter – viele mit Erfolg. Die Linke fordert gar, im Zweifelsfall immer für die Arbeitslosen zu entscheiden…
    Im April 2012 zählt die aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit 198.886 Widersprüche und 202.800 Klagen. Zwar wurden im April 54.000 Widersprüche und rund 10.000 Klagen abgearbeitet – es kam aber nahezu die gleiche Zahl an neuen Widersprüchen und Klagen hinzu…
    Vor diesem Hintergrund plant die Bundesregierung, die Prozesskostenhilfe einzuschränken. Ein von der FDP vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, die bisherigen Freibeträge abzusenken, nach denen geregelt wird, ob Betroffenen Prozesskostenhilfe zusteht. Auch die Höhe der Rückzahlung soll neu geregelt werden.
    Quelle: welt.de

18. Drohnenprojekt Euro Hawk Bundeswehr wusste seit 2004 von Zulassungsproblemen
     Die Zulassungsprobleme, die zum Scheitern des Drohnenprojekts Euro Hawk führten, waren der Bundeswehr seit mindestens neun Jahren bekannt. Dies ergaben Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Zudem verschwieg das Verteidigungsministerium Pannen beim Überführungsflug 2011
    (..) Dagegen hatte das Verteidigungsministerium den Mitgliedern im Verteidigungsausschuss des Bundestages mitgeteilt, dass es erst Ende 2011 die Erkenntnis gegeben habe, dass eine Musterzulassung der Drohne nur mit erheblichem Mehraufwand von 500 bis 600 Millionen Euro zu erreichen sei. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Beschaffung von vier weiteren Drohnen daraufhin am Mittwoch gestoppt. Die Gesamtkosten für Entwicklung, Erprobung und weitere Investitionen betragen 660 Millionen Euro.
    Weitere F.A.S.-Recherchen ergaben, dass das Verteidigungsministerium gravierende Zwischenfälle bei der Überführung des Euro Hawk im Juli 2011 aus Kalifornien nach Bayern dem Bundestag verschwiegen hat.
    Quelle: FAZ
19. Die Arbeiterpartei hat ihre Basis verloren
    Die SPD feiert ihren Gründungstag vor 150 Jahren. Damals war sie eine Arbeiterpartei. Heute weiß sie nicht mehr so genau, für wen sie da ist…
    Fragt sich nur, auf was sich die heutige SPD einigen soll. Seit Willy Brandt haben es große Ideen bei Sozialdemokraten eher schwer. Helmut Schmidt empfahl Leuten mit Visionen, einen Arzt aufzusuchen. Und das letzte größere Projekt der SPD einte nicht, sondern zerriss die Partei: Gerhard Schröders Hartz-Reformen. Eine Reparaturmaßnahme am Sozialstaat, bei der schon der Name kalt und technisch klang: Agenda 2010. Für viele Genossen waren die Gesetze schlicht Verrat an den Idealen. Notwendig? Vielleicht. Aber nicht sozialdemokratisch…
    Erst seit der Finanzkrise ahnen manche, dass es nicht so einfach ist, dass Ungerechtigkeit sich nicht einfach auflöst, wenn die Wirtschaft nur brummt. Eigentlich sind es ideale Zeiten für eine Partei, die mehr Gerechtigkeit will. Wenn sie denn ein überzeugendes Konzept hätte.
    Hat sie aber nicht. Und woher soll es auch kommen. Die Ortsvereine? Nur noch wenige, meist alte Mitglieder. Die Parteizentrale? Eine intellektuelle Wüste. Die Funktionäre? Die SPD müsse sich ändern, rief der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel den Funktionären zu. 2009 war das, nach der Niederlage bei der Bundestagswahl. Gabriels Lieblingsidee: Auch Nicht-Genossen sollten mitbestimmen, etwa bei der Auswahl von Bundestagskandidaten. Die Partei war empört und lehnte ab. Es blieb bei Reförmchen. (…)
    Quelle: fr-online

    dazu: 150 Jahre SPD: Keine Linken, nirgends!
    Für die SPD ist 2013 das Jahr der großen Feierlichkeiten: die Gründung der Partei, der Todestag des “Arbeiterkaisers” August Bebels, der Geburtstag des magischen Willy Brandt – alles jährt sich heuer rund und schön. Es gibt für einen Sozialdemokraten viele Gründe, stolz sein. Das Problem ist nur: Die meisten liegen in einer weit entfernten Vergangenheit. Die sozialdemokratische Gegenwart ist deprimierend.
    Die Partei kann weitermachen wie bisher (derzeit 29 Prozent in den Umfragen!) und sich damit begnügen, dass die Wahlen künftig ausgewürfelt werden, so wie neulich in Niedersachsen…
    Oder die Partei besinnt sich darauf, was Sozialdemokratie eigentlich bedeutet: Emanzipation. Die SPD muss sich das emanzipatorische Projekt unserer Zukunft suchen. Und da gibt es nur eine Antwort: Europa! Die gerechte Wirtschaft, die zivile Gesellschaft, der friedliche Staat – das wird es für uns nur in Europa geben…Es ist nicht nur die Chance der SPD im Wettstreit mit Merkel, dass die Kanzlerin die Bedeutung Europas nicht versteht – es ist die Verantwortung der Sozialdemokratie. Ohne die Deutschen wird Europa nicht werden. Und mit Merkel gewisslich nicht. Eine sozialistische Vision von Europa – ja, das wäre das, was Brandts Freund Richard Löwenthal einst abschätzig einen “romantischen Rückfall” nannte. Umso besser. August Bebel wäre diesen Weg gegangen.
    Quelle: spiegel

    Anmerkung WL: Ich kann nicht verstehen, warum Jakob Augstein von einer „CDU-light“ spricht oder davon dass die Kanzlerin kein „konservatives Haar an der CDU“ ließe. Merkel betreibt doch einen geradezu knochen-konservativen wirtschaftspolitischen Kurs nicht nur in Deutschland sondern jetzt auch noch für ganz Europa. Schade, dass selbst Jakob Augstein mit dem Mainstream schwimmt, der Merkel eine „Sozialdemokratisierung“ der Union zuschreibt.

20. Gabriel kündigt „neue Agenda“ für Deutschland an
    SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine „neue Agenda“ für Deutschland angekündigt. Diese müsse vier Dinge in den Mittelpunkt stellen: „Bildung, damit wir genug Fachkräfte haben. Faire Löhne, damit sich Anstrengung und Leistung lohnen. Die Bändigung der Finanzmärkte, damit das marktwirtschaftliche Prinzip wieder gilt, nach dem Haftung und Risiko in einer Hand liegen. Und ein funktionsfähiges Energiesystem, weil es das Herz-Kreislauf-System der deutschen Volkswirtschaft ist“, sagte Gabriel im Interview mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Es müsse zudem ein Programm durchgesetzt werden, das wirtschaftliche Stärke wieder an soziale Verantwortung binde: „Ein Programm für die arbeitende Mitte.“
    Gabriel betonte, er sei stolz auf Teile der Agenda 2010, etwa „das verrückte System von Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfe“ beendet zu haben. Der Ausbau des Niedriglohnsektors sei jedoch falsch gewesen. „Er zerstört das Arbeitsethos unserer Gesellschaft. Grundlage für den Wohlstand muss die Überzeugung sein, dass sich Anstrengung und Arbeit lohnen“, sagte Gabriel. (…)
    Der eigentliche Gegner der Sozialdemokratie ist aus Sicht von Gabriel das Ohnmachtsgefühl in Teilen der SPD-Wählerschaft…
    Einem rot-rot-grünem Bündnis erteilte Gabriel eine klare Absage. Auf Bundesebene seien zwei Parteien hinter dem gemeinsamen Etikett „Die Linke“ verborgen. „Mit einer in sich tief gespaltenen Partei zu regieren, hieße Deutschland in ein Abenteuer führen. Das hat die SPD in ihrer 150-jährigen Geschichte noch nie getan“, sagte Gabriel.
    Linksparteichef Bernd Riexinger reagierte mit scharfer Kritik. Ihn ärgere, „dass die SPD in einer schweren Krise die Spaltung der Arbeiterbewegung lustvoll zelebriert“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Das ist ein schwerer Fehler, der nur dem organisierten großen Geld nutzt.“
    Quelle: handelsblatt

    Anmerkung C.R.: Es sind solche Äußerungen des SPD-Bundesvorsitzenden, die vielen (auch ehemaligen) Sozialdemokraten nicht lediglich das Gefühl der Ohnmacht, sondern das des Zorns aufkeimen lässt:

    1. Scheinbar weiß Gabriel nicht, dass durch das Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II die Leistungen faktisch gekürzt wurden. Immerhin gab es in der früheren Sozialhilfe u.a. Einmalzahlungen und die Arbeitslosenhilfe orientierte sich noch am letzten Entgelt.
    2. In welcher Koalition möchte Gabriel denn seine „neue Agenda“ umsetzten, wenn es für ein rot-grünes Bündnis alleine nicht reichen sollte?

    Es könnte sich nun auch rächen, nach der verlorenen Bundestagswahl 2009 am nahezu selben Personal festgehalten zu haben: Kann eine Partei wie die SPD Glaubwürdigkeit und Vertrauen der Wählerschaft (zurück)gewinnen, wenn sie in Regierungsverantwortung die „Hartz“-Gesetze realisiert hatte und nun in der Opposition angekommen vermeintlich links blinkend, aber mit diesem Führungspersonal die „Agenda 2010“ immer wieder lobt und sogar feiert?

    Ergänzende Anmerkung WL: Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfe als Erfolg zu feiern, das ist der Strohhalm an dem die SPD-Führung ihre Verteidigung der Hartz-Gesetze festhält. Dabei ist das nur ein Selbstbetrug. Mit der „Arbeitslosenhilfe“ wurde eine für Millionen Menschen existenziell wichtige Sozialleistung abgeschafft. Wer ein Jahr arbeitslos ist, obwohl er lange Jahre gearbeitet hat, wurde damit zum Sozialhilfeempfänger degradiert und musste sich den Schikanen der „Bedürftigkeit“ unterziehen. Ohne gleichzeitige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist damit einer Abwärtsspirale bei den Löhnen in Gang gesetzt worden. Ohne diese Spirale hätte es keine Ausuferung des Niedriglohnsektors und den Verlust des „Arbeitsethos“ gegeben, dass sich „Anstrengung und Arbeit lohnen“. Gerade diese Zusammenlegung hat zu millionenfacher Ausgrenzung und Verelendung geführt. Menschen die ihren Arbeitsplatz verloren haben, wurden zu „Schmarotzern“ und „Parasiten“ (Clement) abgestempelt.
    Gabriel hat ja sogar Recht, dass der eigentliche Gegner der Sozialdemokratie das Ohnmachtsgefühl in Teilen der SPD-Wählerschaft ist. Indem er aber die Linke einmal mehr für nicht koalitionsfähig erklärt, verstellt sich die SPD nicht nur die einzig klare Perspektive auf eine Kanzlermehrheit, sondern er verbaut damit auch die einzige Konstellation, mit der ein grundlegender Politikwechsel möglich wäre, ins Wolkenkuckucksheim.
    Damit bleibt für die Wählerinnen und Wähler das Gefühl der Ohnmacht und damit auch der Gleichgültigkeit, denn eine fehlende Machtoption hinterlässt die entmutigende Stimmung, die man so beschreiben könnte: Egal wie die Wahl ausgeht, die größte Wahrscheinlichkeit ist, dass Merkel mit welcher Koalition auch immer dran bleibt.
    Weil nach durchgängiger Erfahrung die bestehende Regierung, zumal durch den „Kanzlerbonus“, wenn nicht noch etwas Gravierendes passiert – und darauf setzt Merkel erkennbar ihre Hoffnung – bei den unentschiedenen Wählerinnen und Wählern immer einen leichten (Stimmen-)Vorteil genießt und die SPD eben – wegen einer fehlenden realistischen Machtoption – nicht auf einen plausiblen Mitläufereffekt (Bandwagon- oder Go-With-the-Winner-Effekt) setzen kann, darf man sich von den Last-Minute-Wählern – und das werden immer mehr – nicht allzu viel versprechen.

21. Die Sprachlosigkeit der Kanzlerin macht sprachlos
    Die Kanzlerin sitzt vermeintlich fest im Sattel. Dabei profitiert sie von einer wohlgesonnen Medienlandschaft und resignierten Bürgern, die kaum noch etwas hinterfragen. Rechtfertigungen zu Entscheidungen finden kaum statt. Merkel schweigt hierzu so beharrlich, wie zu ihrer Vergangenheit. (…) Sollte man es wagen, das vermeintlich überragende Image der Kanzlerin anzukratzen oder kritische Äußerungen zur Vergangenheit als ehemalige DDR-Staatsbürgerin doch lieber unter den Tisch des Schweigens kehren? (…) Freiheitlich demokratische Verhältnisse unterliegen einem schleichenden Prozess der politischen Intransparenz, vermeintlich alternativlosen Entscheidungsfindungen und einer drastisch zunehmenden und erschreckenden Gängelung der Bürger. (…) Statt konstruktiv kritischer Begleitung der Staatsfrau in der ersten Reihe, vermitteln die meisten Medien schöne Bilder und suggerieren politische Erfolge, die bei näherer Betrachtung schnell in sich zusammenfallen. (…) Das Jobwunder steht auf wackligen Stelzen wie etwa Dumpinglöhne, Werkverträge, Leiharbeit und anderen defizitäre Arbeitsverhältnisse. Innovation, Fleiß und Engagement sind kein Garant mehr für Erfolg, obwohl genau solche Kriterien mittel- und langfristig für Wettbewerbsfähigkeit sorgen. Existenzielle Sicherung der Bürger verliert stetig an Priorität. (…) Eine besorgniserregende Entwicklung bahnt sich kaum wahrnehmbar und doch existent den Weg. Dabei profitiert die Kanzlerin von einer wohlgesonnen Medienlandschaft und resignierten Bürgern, die nichts mehr hinterfragen. Die Sprachlosigkeit der Kanzlerin macht sprachlos.
    Quelle: Spreezeitung

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Man sollte unsere Kanzlerin sowie unsere Medien nicht mit unwichtigen Fragen belasten. Schließlich gibt es für diese wichtigere Themen, beispielsweise das “Brigitte”-Interview mit Merkel, dem sich die Nachrichtenagenturen afp und dpa angenommen haben – siehe deren via MSN veröffentlichte Meldung ““Ich mag Männer mit schönen Augen” – Die uckermärkische Entertainerin – Angela Merkel im Brigitte-Interview“.

22. stoersender.tv – Brauner Dunst
    In Episode 4 geht es um die Frage, wie viel Verfassungsschutz (von der Sorte, die wir haben,) eine Demokratie verträgt. Mit Luise Kinseher, Urban Priol, Dieter Hildebrandt, vier Aktivisten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren bei AIDA, der Aussteigerhilfe Bayern, der Endstation Rechts und dem Verein München ist bunt.
    Die Autorin von “Wer wir sind”, Sabine Friedrich, schildert im Störsender-Interview Parallelen und Unterschiede zwischen den 1920er Jahren und unserer Krisenzeit.
    Quelle: stoersender.tv
    Sollten Sie noch kein Abo gebucht haben auch hier)
23. Zu guter Letzt: Holande, Cameron, Obama haben nie so richtig Agitation und Propaganda gelernt.

    

    Quelle: Stuttmann Karikaturen

1. Schmutzige Kriege: Wie die USA die Welt zum Schlachtfeld erklärt
2. Rafael Correa – Wege aus der Krise
3. INSM: “Große Mehrheit gegen höhere Spitzensteuersätze”
4. Das Rezept eines Drogendealers
5. Thomas Fricke: Finanzkrise – Der Reformeifer geht am Kern des Märkteproblems vorbei
6. Wettbewerb über alles
7. Apple soll Kongress seine Steuertricks erklären
8. The Resistible Fall of Europe: An Interview with George Soros
9. Systemic Malfunctioning of the Labor and Financial Markets
10. Der Demografie-Traktor: Immer in Bewegung
11. Dumpingpreise und Intransparenz
12. Atomfracht an Bord – Beinahekatastrophe am 1. Mai?
13. Wie hast du`s mit der AfD?
14. Sie ist ja eigentlich ganz nett
15. Wenn wir Kanzler wären …
16. Ergänzende Anmerkung zu: “Gerechtigkeit – Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ müsste in den Medien jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben”
17. Zu guter Letzt: Walulis sieht fern: Das typische Politmagazin

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schmutzige Kriege: Wie die USA die Welt zum Schlachtfeld erklärt
   Gäste:
   Jeremy Scahill: Korrespondent für Nationale Sicherheit beim Magazin “The Nation”, Autor des New York Times Bestsellers “Blackwater: The Rise of the World’s Most Powerful Mercenary Army”. Ausgezeichnet mit dem Georg Polk Award
   Richard Rowley: Kriegsreporter, Regisseur von “Dirty Wars”
   Noam Chomsky: Linguist am Massachusetts Institute of Technology, US-Kritiker und Dissident, Autor von zahlreichen Büchern, darunter “Hegemony or Survival” und “Manufacturing Consent”
   Amy Goodman: Gründerin und Moderatorin der unabhängigen Nachrichtensendung “Democracy Now”, erste Journalistin, die den Alternativen Nobelpreis (“Right Livelihood Award”) erhalten hat
   Quelle: Kontext TV
2. Rafael Correa – Wege aus der Krise
   Ecuadors Präsident Rafael Correa zur Wirtschaftpolitik: Aufschwung und sozialer Ausgleich statt Rezession und Sparprogramme [...]
   Als wir 2007 die Regierung übernommen haben, nahmen wir uns eine Strategie vor, um den Druck der Verschuldung auf den Staatshaushalt und die öffentlichen Finanzen zu lindern und die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung mit frischen Geldmitteln zu befriedigen. Wir gingen mit Entschiedenheit und Stärke die Schaffung einer Kommission zur Überprüfung der öffentlichen Schulden an. Die Ergebnisse dieser wertvollen Arbeit sind in einem Bericht zusammengefasst, der um die Welt ging: der 2008 vorgelegte Abschlussbericht der “Kommission für die Überprüfung der öffentlichen Schulden” (Comisión para la Auditoria Integral del Crédito Público).
   Auf der Grundlage dieses Berichtes und durch eine sehr intelligente und technisch strenge Handhabung konnte Ecuador acht Milliarden US-Dollar beim Schuldendienst einsparen.[...]
   Zusätzlich zu unserer Auslandsschuld haben wir auch die Erdölverträge neu ausgehandelt und wir haben die Steuereinnahmen mehr als verdoppelt, da wir dabei keine Steuerflucht mehr tolerieren. Das hat es uns erlaubt, die öffentliche Investition zum Hauptinstrument der Entwicklung des Landes zu machen. Ecuador hat heute das höchste Niveau an öffentlichen Investitionen in Lateinamerika erreicht. [...]
   Die Neuverhandlung der Auslandsschulden, die Erdölverträge und das Anwachsen der Steuereinnahmen haben uns ebenfalls ermöglicht, wichtige Ressourcen für die Bezahlung der wichtigsten Schuld, der sozialen Schuld, freizugeben. Während 2004 für den sozialen Bereich 4,3 Prozent des BIP eingesetzt wurden, waren es 2012 fast elf Prozent. Das bedeutet in absoluten Zahlen, dass heute 5,1-mal mehr in Bildung investiert wird als 2004, im Gesundheitswesen ist es 4,5-mal mehr. [...]
   Warum wird nicht das Selbstverständliche getan? Das Kapital will nicht verlieren. Alles soll dem Finanzkapital gemäß geschehen. Die Machtverhältnisse stehen zugunsten des Kapitals – ideologisches Getöse ist festzustellen. Die Menschen glauben, dass “es so sein muss.” So muss es aber NICHT sein. Bei aller Bescheidenheit: Das haben wir in Ecuador gezeigt. Es ist ein Problem der Politischen Ökonomie: Wer in der Gesellschaft entscheidet, die Menschen oder das Kapital.
   Die Herausforderung: Menschen sind wichtiger als das Kapital, Gesellschaften sind wichtiger als Märkte. Auf der Ebene der Wirtschaftswissenschaften: Rückkehr zur Politischen Ökonomie, Befreiung der realen Ökonomie von der Unterjochung durch die Finanzwirtschaft; Gesellschaften mit Märkten, nicht für Märkte. Dies ist die größte Herausforderung für all die jungen Menschen: Gesetze festzulegen, damit das Gerechte, wie es bereits Thrasymachos vor mehr als dreitausend Jahren sagte, nicht nur dem Stärksten zuträglich sei.
   Quelle: Rafael Correa [PDF - 140 KB]
3. INSM: “Große Mehrheit gegen höhere Spitzensteuersätze”
   [...] Gefragt zum Steuerkonzept der Grünen sind “63 Prozent der Bürgerinnen und Bürge gegen eine solche Steuererhöhung für die Mittelschicht. Nur halb so viele (32 Prozent) sind eher dafür.” Korrekt müsste es auch im ersten Satz heißen, dass sie “eher” gegen die Steuerpläne sind. Geschickt wurde hier wie schon in der ersten Frage, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer verknüpft. Vermutlich würde, wenn gesondert nach der Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 80.000 Jahreseinkommen gefragt worden wäre, die Zahl der Gegner eher weniger werden. Der Wortlaut der Frage:
   Bisher gilt für Singles ein Steuersatz von 45 Prozent ab 250.000 Euro Jahreseinkommen. Die Grünen wollen einen Steuersatz von 45 Prozent bereits ab 60.000 Euro Jahreseinkommen erheben. Jahreseinkommen ab 80.000 Euro sollen 49 Prozent zahlen. Was ist Ihre Meinung dazu? [...]
   Von der INSM wurde auch eine Kampagne zum Thema der Gerechtigkeit gestartet, wobei es letztlich wiederum darum geht, die Steuern nicht zu erhöhen. Man findet es ungerecht, wenn der Staat so viel Steuern einzieht, will nicht noch mehr geben (“Der Staat hat mehr Geld denn je – er gibt es nur an falscher Stelle aus”) oder es wird mehr frühkindliche Erziehung gefordert, damit dann “alle Kinder gleichermaßen gute Startbedingungen haben – und damit Defizite, die durch die unterschiedliche soziale Herkunft entstehen ausgleichen”. So etwas nennt man Ideologie, wenn man so tut, als wären mit Bildung alle übrigen Privilegien kompensiert.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Gute Reichensteuer, schlechte Reichensteuer
   Zwei Umfragen, zwei Ergebnisse – und wunderbarerweise entsprechen sie jeweils ganz der Position ihrer Auftraggeber. Der Paritätische Wohlfahrtsverband präsentierte am Donnerstag eine Infratest-Erhebung, wonach die Deutschen mit deutlicher Mehrheit und über alle Parteigrenzen hinweg, eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen fordern. Die wirtschaftsnahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft behauptete das glatte Gegenteil – und hat ebenfalls ein seriöses Meinungsforschungsinstitut im Rücken. [...]
   Bekommt vor der Wahl jeder das Umfrageergebnis, das er haben möchte? Vieles dürfte mit der Fragestellung zusammenhängen. Bei Infratest ist es denkbar, dass die Begeisterung für Steuererhöhungen niedriger ausgefallen wäre, wenn man nicht nur pauschal nach „sehr hohen Einkommen und sehr großem Vermögen“ gefragt hätte. Wer sich selber nicht zu den Reichen zählt, kann für sie leicht höhere Belastungen fordern. Aber auch die Emnid-Zahlen dürften mit Vorsicht zu genießen sein. Dass nur 14 Prozent die aktuellen Steuersätze für zu niedrig halten, aber 32 Prozent die Erhöhungspläne der Grünen begrüßen, ist jedenfalls logisch nicht ganz nachvollziehbar.
   Quelle: Tagesspiegel

4. Das Rezept eines Drogendealers
   Alles gut und schön. Die deutschen Firmen sind also seit 1996 von Jahr zu Jahr wettbewerbsfähiger geworden. Sie haben ihre Arbeitskosten gesenkt und dadurch mehr und mehr auf der ganzen Welt verkauft. Deutsche Exporteure setzen mittlerweile ihre Waren und Dienstleistungen auf der Welt (und in Europa) im Schnitt um ein Drittel günstiger ab als noch Mitte der 1990er Jahre. Und die reale Abwertung will gar nicht mehr aufhören.
   Vergleichen wir das Jahr 2012 mit 2001, als Deutschland praktisch eine ausgeglichene Leistungsbilanz auswies. Man könnte auch sagen, das Land befand sich im außenwirtschaftlichen Gleichgewicht. Aufwertung und Leistungsbilanzdefizite nach der deutschen Einheit waren längst vergessen. Nach Berechnungen der EU-Kommission war Deutschland vergangenes Jahr gegenüber 36 wichtigen Volkswirtschaften (inklusive EU und China) rund 5 Prozent unterbewertet – siehe grüne Linie in der folgenden Grafik. In Europa waren es sogar noch 10 Prozent (blaue Linie).

   

   Quelle: Weitwinkelsubjektiv

5. Thomas Fricke: Finanzkrise – Der Reformeifer geht am Kern des Märkteproblems vorbei
   Die Liberalisierung der globalen Finanzmärkte hat ihr Ziel verfehlt, für mehr Stabilität und Wirtschaftswachstum zu sorgen. Stattdessen folgt seit 30 Jahren eine Krise auf die andere. Jetzt werden etliche Bankenreformen diskutiert, um die Finanzmärkte krisensicherer zu machen. Dabei verfehlen sowohl Trennbankensysteme als auch die Begrenzung von Banker-Boni nach dem Urteil von Thomas Fricke ihre Wirkung. Er sieht den Kern des Problems in der prozyklischen Dynamik der Märkte. Dagegen würden neben einer Finanztransaktionssteuer vor allem deutlich höhere und antizyklisch sich anpassende Eigenkapitalquoten für Banken helfen.
   Quelle: Wirtschaftsdienst [PDF - 100 KB]
6. Wettbewerb über alles
   Vor wenigen Wochen erst wurde in London mit großem Pomp Maggie Thatcher unter die Erde gebracht. Doch ihr Programm neoliberalen Staatsumbaus feiert in modernisierter Form in Europa derzeit fröhliche Urständ.
   Orientiert am Fetisch Wettbewerbsfähigkeit verfolgen ein Teil der EU-Kommission und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Vorstoß, der sich gewaschen hat. Um Europa im globalen Konkurrenzkampf besser zu positionieren, sollen hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards geschleift werden – und zwar in allen Ländern. Arbeitslosengeld kürzen, Kündigungsschutz abbauen, Renten runter, Möglichkeiten für befristete Verträge ausweiten, Tarifvertragssysteme und Gewerkschaften schwächen, das sind nur einige der Ideen, die auf dem Tisch liegen. Die EU-Länder sollen sich dazu verpflichten, ihre Arbeits- und Sozialsysteme marktkonform umzubauen.
   Quelle: taz
7. Apple soll Kongress seine Steuertricks erklären
   In der Debatte über globale Steuertricks von Großkonzernen wollen US-Politiker nun auch Apple-Chef Tim Cook vor einen Ausschuss zitieren. Das Unternehmen bestätigte am Donnerstag, dass Cook am Dienstag im Kongress zum Thema befragt werden solle.
   In einem Interview der “Washington Post” kündigte der Apple-Chef an, er wolle dem Senatsausschuss ein paar Kompromissvorschläge unterbreiten. So bezeichnete er den gegenwärtigen Steuersatz von 35 Prozent für Erträge, die Unternehmen aus dem Ausland zurück in die USA überweisen, als sehr hoch. “Wir schlagen nicht vor, dass es null Prozent sein müssen”, sagte Cook. Aber ein niedrigerer Steuersatz wäre in diesem Fall vernünftiger.
   Quelle: derStandard.at

   Anmerkung JB: Apple, Amazon, Google und Co. sind offenbar der Meinung, dass sie über dem Gesetz stehen. Wenn ein Konzern meint, seinen Steuersatz frei mit dem Staat aushandeln zu können, ist dies ein untrügliches Zeichen für ein seltsam verschobenes Selbstbild.

8. The Resistible Fall of Europe: An Interview with George Soros
   On May 12, George Soros was awarded the Tiziano Terzani Prize for his 2012 book Financial Turmoil published in Italy by Hoepli. The following interview is adapted from a press conference held in Udine, Italy, on that occasion.
   Quelle: Project Syndicate
9. Systemic Malfunctioning of the Labor and Financial Markets
   Dr. Heiner Flassbeck: Government has to step in and correct the imbalances of low wages and unregulated financial markets or a deeper recession and crisis is inevitable
   Quelle: The Real News
10. Der Demografie-Traktor: Immer in Bewegung
    Der demografische Wandel wird seit langem intensiv diskutiert. Scheinbar nimmt er einen fast unheimlichen Einfluss auf alles, was heute passiert und in der Zukunft geschehen wird. So ein wichtiges Thema musste dann auch für den „Demografiegipfel“ der Bundesregierung herhalten, die daraus ein hohles Theater machte. Die Rede Angela Merkels zu Beginn des Gipfels macht das deutlich.
    Quelle: Der Spiegelfechter
11. Dumpingpreise und Intransparenz
    Der Energieversorger Care Energy bietet Ökostrom zum Tiefstpreis an und gerät damit zusehends in die Kritik. Angeblich können die Preise die Kosten für die Produktion gar nicht decken. Verbraucherzentralen warnen außerdem vor undurchsichtigen und komplexen Verträgen des Unternehmens.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JB: Während jede „Ich AG“ ein schlüssiges Geschäftsmodell vorlegen muss, darf ein Stromanbieter, der nach Eigendefinition gar kein Stromanbieter ist, offenbar eine viertel Million Kunden über intransparente Strukturvertriebsmodelle ködern, ohne den Aufsichtsbehörden ein schlüssiges Kostenmodell nennen zu können. Der Markt wird es schon regeln und die arglosen Kunden sind wieder einmal die Dummen.

12. Atomfracht an Bord – Beinahekatastrophe am 1. Mai?
    Wie knapp ist Hamburg am 1. Mai an einer Katastrophe vorbeigeschrammt? Kurz nach dem Eröffnungsgottesdienst zum Kirchentag brannte im Hafen der Frachter „Atlantic Cartier“. Eine Grünen-Anfrage deckt jetzt auf: An Bord waren neben Munition mehr als 20 Tonnen radioaktive Stoffe, davon 9 Tonnen hochgefährliches Uranhexafluorid. Geeignetes Löschmittel war in Norddeutschland nicht auf Lager.
    Quelle: Grüne Bürgerschaftsfraktion Hamburg
13. Wie hast du`s mit der AfD?
    Die Gründung der AfD hat nicht nur das parlamentarische System einmal mehr aufgemischt, sondern auch die Euro-Debatte in Deutschland weiter angeheizt. Gewonnen haben damit aber nur die Marktradikalen.
    Quelle: le Bohémien
14. Sie ist ja eigentlich ganz nett
    Die Bildzeitung bringt Jugendbilder der Kanzlerin. Bei RTL sitzt sie vor eine Gruppe von Frauen, beantwortet Fragen zu Männern und Haushalt. Doch bei der Berichterstattung aus Merkels „unbekannten DDR-Leben“ geht es um mehr als unpolitische Menschelei der Klatschpresse.
    Quelle: Neues Deutschland
15. Wenn wir Kanzler wären …
    Frust statt Lust, Lobby statt Logik – das Ansehen der Politik im Lande hat schwer gelitten, von Elan und Schwung ist wenige Monate vor der Wahl weit und breit wenig zu sehen. Der Philosoph, Journalist und Satiriker Peter Zudeick setzt jetzt einen Kontrapunkt: In seinem neuen Buch – es trägt den prägnant schlichten Titel “Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n” – versammelt er Fachmenschen, die die dringlichsten und wichtigsten Fragen für das Land stellen. Antworten geben. Lösungen anbieten. Und von der Politik ganz einfach fordern: Macht es! Tut das, was richtig und notwendig ist, ohne Vorbehalte und Ausflüchte. Packt es an. Ob es um Finanzen, Militär, Klima oder Altwerden geht. Entstanden ist eine Sammlung von Sachverstand mit Positionen zum Streiten, Zustimmen, Aufregen, Kopfschütteln, Teilen oder Ablehnen. Auf jeden Fall zur Therapie von Politverdruss geeignet, meint West ART.
    Quelle: WDR West Art
16. Ergänzende Anmerkung zu: “Gerechtigkeit – Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ müsste in den Medien jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben”
    Unsers Leser G.K. schreibt uns hierzu:

    Zu der IW-Behauptung “Die Armutsquoten liegen im oberen Mittelfeld”:

    Nach den jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes gelten 15,8 % der Bevölkerung, womit jeder Sechste in Deutschland als armutsgefährdet gilt. EU-weit waren es nur geringfügig mehr Menschen, die armutsgefährdet sind, nämlich 16,9%. Diese Daten beziehen sich auf das Basisjahr 2010. Der EU-Durchschnitt enthält selbstverständlich auch die Armutsquoten der europäischen Krisenstaaten, mithin jener Staaten, die seit Ende der 90er Jahre in besonderem Maße vom deutschen Lohn-, Sozial- und Unternehmensteuerdumping in ihrer preislichen Wettbewerbsfähigkeit gegen die Wand konkurriert wurden. Sollen “wir Deutsche” uns nun darüber freuen, daß wir als “reiches Land” hinsichtlich der Armutsgefährdung nur knapp unterhalb des EU-Durchschnitts liegen, obwohl dieser EU-Durchschnitt auch als Folge der deutschen Dumpingpolitik nach oben gedrückt wird? Sollen “wir Deutsche” uns in drei Jahren (wenn die Armutsquoten für das Jahr 2013 vorliegen werden) darüber freuen, wenn sich der Abstand der hiesigen Armutsquote zum EU-Durchschnitt wegen der Folgen der maßgeblich von den deutschen “Eliten” diktierten Kaputtsparpolitik nochmals vergrößert haben wird?

    Auf die von den deutschen Leitmedien verbreitete Mär vom deutschen “Jobwunder” fallen nicht nur wegen der statistischen Tricks zur Schönung der offiziellen Arbeitslosenquote sowie der massiven Verschlechterung der Arbeitsplatzqualität lange Schatten. Eine kürzlich vom WSI (auf Basis von Daten der europäischen Statistibehörde Eurostat) veröffentlichte Untersuchung zur Armutsgefährdung Arbeitsloser innerhalb der EU kommt zu dem erschreckenden Ergebnis, daß in keinem Land der EU die Armutsgefährdung Arbeitsloser so hoch ist wie in Deutschland. Im EU-Durchschnitt beträgt dieser Wert rund 46 Prozent, in Deutschland hingegen 67,7%. Zu den Ursachen dieser gewaltigen Lücke heißt es in der WSI-Mitteilung: “Dies habe mit der vierten Hartz-Reform zu tun, erklärt WSI-Forscher Seils. Langzeitarbeitslose seien seit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe schlecht gegen Armut abgesichert. Nach einem Jahr – einer im Vergleich zu etlichen Nachbarländern relativ kurzen Frist – erhalten Arbeitslose kein einkommensabhängiges Arbeitslosengeld I (ALG I) mehr, sondern nur noch das niedrigere ALG II als Grundsicherung. Und das reiche oft nicht mehr, um das Haushaltseinkommen über der Armutsgrenze zu halten. Da die Langzeitarbeitslosen vom Beschäftigungsaufbau der vergangenen Jahre am wenigsten profitiert haben, fielen sie statistisch zunehmend ins Gewicht, so Seils: “Der Anstieg des Armutsrisikos unter Arbeitslosen stellt gewissermaßen die Schattenseite der in den vergangenen Jahren gesunkenen Arbeitslosigkeit dar.”

17. Zu guter Letzt: Walulis sieht fern: Das typische Politmagazin
    Dramatische Musik, schlimme Schicksale und verfremdete Stimmen: Philipp Walulis hat sich auf die Spur investigativer Politmagazine begeben. Hier das Ergebnis seiner brisanten Recherche.
    Quelle: NDR extra3

Wahlanalysen der Landtagswahl in Niedersachsen haben gezeigt, dass Thema „soziale Gerechtigkeit“ offenbar eine viel größere Wichtigkeit für die Menschen hat, als das üblicherweise öffentlich thematisiert wird. Das Gefühl, dass es in unserm Land ungerecht zugeht, konnte offenbar auch einem populären Amtsinhaber den Wahlsieg kosten. Das soll und darf nach dem Willen der Arbeitgeber, der Kanzlerin nicht passieren.

Kein Wunder also, dass sie ihre Speerspitzen der Manipulation der öffentlichen Meinung in Stellung bringen, um die Stimmungslage beim Stimmvolk zu wenden und die veröffentlichte Meinung auf ihre Seite zu ziehen oder zumindest zu verunsichern. An der Spitze dieses „Klassenkampfs von oben“ stehen natürlich die wichtigste Propagandaorganisation der Arbeitgeber, die „Initiative Neue Marktwirtschaft“ (INSM) und deren „wissenschaftlicher Schreibtisch“, das „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW).

INSM startet eine Wahlkampagne des „Großen Geldes“

Die INSM preschte mit einer Anzeigenkampagne „Gerechtigkeit 2013“ vor. Bei acht Gerechtigkeitsthemen soll mit Anzeigen und Plakaten Meinungsmache im Sinne der Arbeitgeber betrieben werden.

Da wird dann die verbreitete Kritik an der bestehenden Einkommens- und Verteilungsungerechtigkeit umgeleitet in das vage Zukunftsversprechen von mehr „Chancengerechtigkeit“. Da soll der Zorn über die dramatisch gesunkenen Steuern für Unternehmen und Vermögensbesitzer umgelenkt werden auf die Lohnempfänger betreffende „kalte Progression“ der Lohnsteuerzahler. Da wird mit manipulierten Umfragen gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder gegen eine Reform der Erbschaftssteuer angegangen. Und natürlich wird über den Mindestlohn als Arbeitsplatzvernichter hergezogen. Es wird die Facharbeiterschaft gegen die Studiengebührenfreiheit aufgewiegelt und der kalte Kaffee nochmals aufgewärmt, wonach angeblich die Verkäuferin das Studium ihres zukünftigen Chefs bezahle (Siehe zu diesem Ablenkungsmanöver vor einer größeren Steuergerechtigkeit z.B. hier). Natürlich wird wieder einmal der demografische Wandel als Hebel zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit eingesetzt. (Siehe dazu auch zum sog. Demografie-Gipfel) Nicht fehlen darf natürlich die Behauptung, dass die Agenda 2010 über 2 Millionen Arbeitsplätze entstehen ließ. (Siehe zur Widerlegung dieser Behauptung hier)
Kurz: Es handelt sich mal wieder um eine Wahlkampagne des „Großen Geldes“ mit der Stimmen für den Machterhalt der derzeitigen Regierung „gekauft“ werden sollen.

Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ zieht mit einer Pressekampagne nach

Mit einer Pressekampagne zog nun vor wenigen Tagen das arbeitgeberfinanzierte „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW), belegt mit mehreren „Studien“ nach. Über die Pressematerialien wurden natürlich brav von alle wichtigen Medien reportiert – natürlich ohne dass man sie vorher gründlich überprüfen konnte. Wenn man das Medienecho wahrnimmt, ist die PR-Maßnahme erfolgreich.

Die bislang von allen Untersuchungen gestützte Feststellung, dass Einkommen und Vermögen zunehmend ungleich verteilt seien, sei „nicht haltbar“. Diese Botschaft verbreiteten die Mietmäuler der Arbeitgeberverbände, angeblich belegt durch zahlreiche Einzelstudien und Statements, am 13. Mai der erstaunten Öffentlichkeit.

Alle anderen und widersprechenden Befunde werden also für falsch erklärt.

Die selbst im geschönten regierungsoffiziellen Armuts-Reichtumsbericht nicht bestreitbare Feststellung, dass die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen, und dass der Anteil des obersten Dezils im Zeitverlauf immer weiter angestiegen ist, soll also „nicht haltbar“ sein?

Die Grafik des Statistischen Bundesamtes also eine Irreführung der Öffentlichkeit?

Der Bericht „Divided we Stand – Why Ineqality Keeps Rising“ der gewiss wirtschaftsfreundlichen OECD aus dem Jahre 2011, dass „in Deutschland (…) die Einkommensungleichheit seit 1990 erheblich stärker gewachsen als in den meisten anderen OECD-Ländern“, soll wohl nur ein Propagandastück sozialistischer Umverteilungsideologen sein?

Quelle: OECD [PDF - 250 KB]

Quelle: OECD 2011

Oder hat etwa das DIW – um nur eines der Forschungsinstitute zu nennen, das eine signifikante Zunahme der Ungleichheit auf einem historischen Höchststand beobachtet hat – dasselbe statistische Material nur falsch ausgewertet?

Quelle: DIW [PDF - 90 KB]

Wie erklärt sich nun, dass das IW bei einigen ausgewählten Indikatoren der sozialen Gerechtigkeit, der Verteilung und der sozialen Mobilität zu so vollkommen anderen Ergebnissen kommt, als nahezu alle anderen Studien, die sich mit diesen Themen auseinandersetzten?

Wie bei jeder sozialwissenschaftlichen Studie hängen deren Ergebnisse, von der Fragestellung, von den herangezogenen statistischen Grundlagen, von der Methodik der Auswertung der Daten und natürlich von der Bewertung der Befunde ab.

Das IW behauptet: „Die Umverteilung in Deutschland funktioniert“

Da fällt bei den im Internet zugänglichen Materialien und Studien zunächst einmal auf, dass nirgendwo und schon gar nicht in den Pressestatements die derzeit schon vorhandene Vermögensverteilung eine Rolle spielt. Es geht hauptsächlich nur um die Verteilung der laufenden Einkommen über einen Zeitabschnitt.

Wie ungleich jedoch die Verteilung des Nettogesamtvermögens ist, wird in der folgenden Grafik abgebildet:

Quelle: Jens Berger

Jens Berger kommt in seinem Artikel „Was hat es mit der Spreizung der Vermögensschere und der Steigerung der Kapitaleinkommen auf sich?“ zu folgendem Fazit:

„Die Auswertung, wie sich dieses Vermögen verteilt, ist erschreckend. Die oberen 0,1% der Vermögensskala besitzen 22,5% des Nettovermögens, die oberen 0,5% besitzen 31,2%, das obere Prozent 35,7%, die oberen 2,5% 44,7% und die oberen 7,5% bereits 61,0% des Nettovermögens. Auf der anderen Seite der Skala besitzen die unteren 50% gerade einmal 1,4% des gesamten Nettovermögens.“

Das IW lässt diese ungleiche Vermögensverteilung nahezu komplett außen vor. Einzig mit der Verteilung des Immobilienvermögens beschäftigt sich eine Studie von Tim Calmor und Ralph Hegener.

Die Autoren kommen zu folgendem Fazit:

„Das private Immobilienvermögen in Deutschland verdoppelte sich in den vergangenen 20 Jahren auf 6 Billionen Euro. Mit gut der Hälfte am Privatvermögen stellt es weiterhin die wichtigste Anlageklasse dar. Das Immobilienvermögen ist analog zu anderen Vermögenspositionen ungleich zwischen Gering- und Gutverdienenden, Alten und Jungen, Erwerbs- und Nichterwerbstätigen sowie zwischen Westdeutschland und Ostdeutschland verteilt. Rund die Hälfte der Bevölkerung verfügt über Haus- und Grundbesitz. Das reichste Fünftel besitzt 75 Prozent des Immobilienvermögens. In den letzten Jahren war keine merkliche Veränderung der Verteilung zu erkennen.“

(Vgl. IW-Trends zum Download hier)

Selbst dieser nun selbst ermittelte Befund, dass das reichste Fünftel 75 % des Immobilienvermögens besitzt, bleibt aber natürlich im Pressestatement des IW-Direktors Hüther unerwähnt.

Dass die Autoren beim Immobilienvermögen in den letzten Jahren keine merkliche Veränderung eingetreten ist, spricht jedenfalls nicht dagegen, „Einkommen und Vermögen“ ungleich verteilt blieben und nach wie vor sind.

Hüther behauptet vielmehr die Umverteilung in Deutschland funktioniere. Im unteren Einkommensbereich bestehe das Nettoeinkommen zu über 60 Prozent aus Transferleistungen.

Auf einen solchen Prozentsatz kann man nur kommen, wenn man die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, die staatlichen Pensionen, das Kindergeld, das Elterngeld, das Arbeitslosengeld I und II bzw. das Sozialgeld und andere Leistungen addiert. Und natürlich rechnet das IW die Rentenzahlungen oder das Arbeitslosengeld I zu den „staatlichen Transferleistungen“, obwohl sie umlage- oder beitragsfinanziert sind. Bei einem umlagefinanzierten System entspricht das in etwa der absurden Rechenmethode, dass man bei Sparkonten ausschließlich errechnen würde, welche Summe von den Konten abgehoben werden, ohne gleichzeitig gegenzurechnen, wie viel von anderen Sparern (also bei der Rente oder beim Arbeitslosengeld I von den Lohnempfängern) gleichzeitig wieder auf die Sparkonten einbezahlt wird. Die gesetzliche Rentenversicherung finanziert sich z.B. zu 74% aus Beiträgen und zu 26% aus staatlichen Zuschüssen (wobei die Zuschüsse überwiegend für versicherungsfremde Leistungen bezahlt werden).

Der Hinweis, dass Deutschland auf Platz 6 jener Länder liege, in denen die unteren Einkommensbereiche am meisten von den staatlichen Transferleistungen profitieren, sagt über die steigende Ungleichheit in Deutschland nichts oder nur wenig aus. Die umverteilende Wirkung solcher Transfersysteme ist zwar in Deutschland relativ groß: Im Jahr 2008 verminderten Steuern und Transfers die Ungleichheit hierzulande um knapp 29 Prozent, verglichen mit 25 Prozent im OECD-Mittel.

Quelle: OECD

Aber im OECD-Bericht heißt es dazu zurückhaltend:

„Komplett verhindern konnte das deutsche Steuer- und Transfersystem das Auseinanderdriften von Arm und Reich allerdings nicht. Erstens verringerte sich der Umverteilungseffekt von Steuern und Sozialleistungen seit dem Jahr 2000 um vier Prozentpunkte, und zweitens gingen Unterstützungsleistungen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld, merklich zurück (wenngleich das Niveau im internationalen Vergleich weiterhin relativ hoch ist).“

Und dieses Auseinanderdriften erklärt die OECD wie folgt:

„Die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich geht vor allem auf die Entwicklung der Löhne und Gehälter zurück. Diese machen etwa 75 Prozent des Haushaltseinkommens aus. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Lohnschere zwischen den obersten und untersten zehn Prozent der Vollzeitarbeitenden um ein Fünftel erweitert. Aber auch zunehmende Teilzeitbeschäftigung ist ein Faktor, der zur Einkommensungleichheit beiträgt: Seit 1984 ist der Anteil der Teilzeitarbeiter in Deutschland von 11 auf 22 Prozent gestiegen, das heißt von knapp drei auf mehr als acht Millionen Menschen. Häufig handelt es sich hierbei um Frauen, die noch immer weniger Lohn erhalten als ihre männlichen Kollegen. Hinzu kommt eine Veränderung von Arbeitszeiten: Kamen deutsche Geringverdiener vor 20 Jahren im Durchschnitt noch auf 1000 Arbeitsstunden pro Jahr, so hat sich ihre Arbeitszeit jetzt auf 900 Stunden reduziert. Menschen aus den oberen Einkommensklassen hingegen arbeiten weiterhin rund 2250 Stunden pro Jahr.“

Auch über diese Kluft bei den Löhnen und beim Einkommen schweigt sich das IW aus.
(Siehe dazu auch oder das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK))

Quelle: IMK

Dass die Lohnquote von 72,1 % im Jahre 2000 (nachdem sie 2007 gar nur auf 63,2 % gesunken war) bis 2012 auf 68,1% gesunken ist, die Gewinnquote jedoch von 27,9 % auf über 31 % gestiegen ist [PDF - 105 KB], bleibt vom IW unerwähnt.

Ein wenig (bitteren) Honig saugen könnte das IW ausschließlich daraus, dass die Markteinkommen aus Arbeit und Kapital in den letzten Jahren leicht anstiegen, dass die relative Armut ein klein wenig zurückgegangen und der sog. Gini Koeffizient einen winzigen Bruchteil gesunken ist. Das Verhältnis der Durchschnittseinkommen der oberen 10 % zum Durchschnittseinkommen der unteren 10 % klafft jedoch nach wie vor weit auseinander.
Dass die Vermögenden in der Finanzkrise leichte Einbußen hinnehmen mussten, ändert nichts daran, dass in Deutschland die Einkommensungleichheit für Markt- und verfügbare Einkommen auf Vorkrisenniveau verharrte, das Vermögen jedoch weiter angestiegen ist und zwar ungleich.

Daraus jedoch den Schluss zu ziehen die Ungleichverteilung sei ein „Mythos“ ist eine glatte Täuschung.

Das IW behauptet: „Die Staatseinnahmen folgen weitgehend der Leistungsfähigkeit“

Als Zweites weist Hüther darauf hin, dass die Staatseinnahmen „weitgehend der Leistungsfähigkeit“ folge. Wieder wird hier nur auf die Einkommensteuer und die Mehrwertsteuer abgestellt. Die veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer, die Steuern auf Kapitaleinkünfte oder die Gewerbesteuer, die nun gerade in den letzten Jahren deutlich gesenkt worden sind (siehe unten stehende Grafik), bleiben außen vor.

Quelle: annotazioni

Dazu muss man wissen, dass die Lohnsteuer im Jahr 2012 mit 149.064.613 Tausend Euro der gesamten Steuereinnahmen in Höhe von 551.784.950 TSd. Euro nur 27 %, also nur ein gutes Viertel ausmacht. Selbst wenn man die veranlagte Einkommensteuer mit 37.262.402 Tsd. Euro zur Lohnsteuer addiert, macht die gesamte Einkommensteuer gerade ein Drittel der gesamten Steuereinnahmen aus.

Den größten Batzen der Steuereinnahmen macht übrigens die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) aus, nämlich 194.634.876 Tsd. Euro. Diese indirekte Steuer belastet alle Einkommensbezieher vom Hartz IV-Empfänger bis zum Spitzenverdiener und Vermögensmilliardär gleich. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass niedrigere Einkommensbezieher einen viel höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens (mehrwertsteuerpflichtig) konsumieren als die „Bestverdiener“. D.h. gemessen am Gesamtsteueraufkommen wird der Umverteilungseffekt bei der Einkommensteuer weitgehend über die indirekten Steuer weitgehend wieder aufgefangen.

Die Körperschaftssteuer trägt mit 16.934.457 Tsd. Euro gerade mal 3 % zu den gesamten Steuereinnahmen bei, die nichtveranlagten Steuern vom Ertrag mit 20.059.468 Tsd. Euro rd. 3,6 % und die Abgeltungssteuer von den Zinserträgen mit 8.234.069 Tsd. Euro nur noch 1,5%.

Man sollte sich nur das einmal vor Augen halten: Die Körperschaftssteuer (16.934.457 Tsd. Euro), also die Steuer auf das Einkommen von juristischen Personen, in der Regel also von Unternehmen liegt etwas über den Steuereinnahmen über die Tabaksteuer (14.143.447 Tsd. Euro).

Eine Vermögensteuer wird seit dem Jahr 2000 überhaupt nicht mehr erhoben und für Kapitaleinkünfte gilt ein pauschaler Steuersatz von 25% während auf Arbeitseinkünfte bis zu 45% Steuern erhoben werden. Auch die Erbschaftssteuer ist nur ein winziger Restposten.
Quelle: Bundesfinanzministerium [PDF - 40 KB]

Das alleinige Abstellen des IW auf die umverteilende Wirkung der Einkommensteuer und der für alle gleiche Mehrwertsteuer ist also ein sehr selektiver Blick. Die Aussage, dass die Staatseinnahmen der Leistungsfähigkeit folgten, ist jedenfalls im Hinblick auf die Verteilungsgerechtigkeit somit eine grobe Irreführung.

Das IW sagt: Die Armutsquoten liegen im oberen Mittelfeld

Weiter wird vom IW verharmlosend darauf hingewiesen, dass die Armutsquoten im europäischen Vergleich „im oberen Mittelfeld“ lägen. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass in Deutschland knapp 9 % der Menschen in relativer Armut leben.

Ist es eine Erfolgsmeldung, dass das „reiche“ Deutschland nur knapp unter dem OECD-Durchschnitt von 11,3 % liegt?

Es ist im Übrigen eine sehr selektive Betrachtung nur auf die Armutsquote abzustellen. Nach den jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes gelten 15,8 % der Bevölkerung, also jeder Sechste in Deutschland als armutsgefährdet gilt. EU-weit waren es nur geringfügig mehr Menschen, die armutsgefährdet sind, nämlich 16,9%.

Im aufwändig gestalteten Begleitmaterial im Internetauftritt „arm und reich“ des IW darf dann auch noch der Kuratoriumsvorsitzende der INSM und ehemalige „Superminister“ Wolfgang Clement per Video ran und in seiner typisch agitatorischen Manier, Armut als ein „statistisches Problem“ abtun. Dass Clement nur noch ein geifernder Agitator ist und nicht einmal verstanden hat, was ihm vorgesagt wird, beweist er einmal mehr damit, dass er in seinem Video-Statement – fälschlicherweise – die Armutsgrenze an 60 Prozent des Durchschnittseinkommens, statt wie statistisch korrekt am Medianeinkommen misst. (Siehe zu dieser Unterscheidung etwa hier)
Was Clement als absurd bezeichnet, zeigt nur wie absurd seine Einlassung selbst ist.

Das IW behauptet: Arbeitsplätze helfen, Armut zu vermeiden

Es ist klar, dass das Arbeitgeberinstitut auf das Loblied der Bundesregierung mit Blick auf den (wohlgemerkt) statistischen Rückgang der Arbeitslosigkeit und auf das angebliche Rekordhoch bei der Anzahl der Erwerbstätigen singt.

Was das Arbeitgeberinstitut natürlich nicht erwähnt, das ist die Tatsache, dass sich das Arbeitsvolumen der beschäftigten Arbeitnehmer seit dem Jahr 2000 mit 48.650 Mio. Stunden bis 2012 mit 48.814 Mio. Stunden im Jahr 2012 kaum verändert hat [PDF - 105 KB].

Das heißt konkret, dass sich die Arbeit unter der steigenden Zahl der Erwerbstätigen nur anders verteilt hat. Nur noch die Hälfte der Arbeitnehmer ist in Vollzeit tätig [PDF - 440 KB]. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung meldete im März, dass von 2005 bis 2012 die Vollzeitbeschäftigung um 4,2 %, die Teilzeitbeschäftigung jedoch um das Dreifache, nämlich um 12,7 % zugenommen hat.

Dann wird vom IW noch behauptet, dass der Anteil von Niedriglohnbeschäftigten seit 2007 stagniere. Das Statistische Bundesamt teilt in seiner jüngsten Statistik vom September 2012 dagegen mit: Der „Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn ist gestiegen“; ein langfristiger Trend setze sich fort.

Es ist und bleibt ein gesellschaftspolitischer Skandal, dass bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern fast ein Drittel der Beschäftigten einen Niedriglohn (31,0 %) erhielt. Besonders hoch war 2010 der Anteil von Beschäftigten mit Niedriglohn bei Taxifahrer/-innen (87,0 %), Friseurinnen und Friseuren (85,6 %) und im Reinigungsgewerbe (81,5 %). Aber auch in Restaurants, Cafés und Gaststätten (77,3 %), in Wäschereien und chemischen Reinigungen (73,6 %) sowie in Kinos (73,5 %) gab es besonders viele Beschäftigte mit Niedriglohn.

Zudem wird vom IW weiter behauptet, dass Niedriglohnbeschäftigung nicht gleichbedeutend mit Armut sei, immerhin hätten Beschäftigte im Niedriglohnbereich mit rund 17 % eine geringere Armutsgefährdungsquote als Nicht-Erwerbstätige.

Den Vergleich der Armutsgefährdung von Niedriglöhnern etwa mit Arbeitslosen kann man eigentlich nur als zynisch bezeichnen.

Schließlich behauptet das IW noch, dass es nicht stimme, dass immer mehr Vollzeitbeschäftigte von ihrer Arbeit nicht leben konnten. Die Anzahl der Aufstocker sei in den vergangenen Jahren um 50.000 auf 290.000 (2011) zurückgegangen.

Es ist schon nur die halbe Wahrheit, wenn man die Aufstocker nur auf die Vollzeitbeschäftigten bezieht. Ja, die Zahl der vollzeitbeschäftigten Aufstocker ist etwas zurückgegangen. Dass das damit zu tun haben könnte, dass in einigen Branchen inzwischen Mindestlöhne eingeführt worden sind, wird natürlich geleugnet, da das IW sowieso gegen Mindestlöhne eintritt.

Was aber diese halbe Wahrheit zu einer ganzen Lüge macht, ist die Tatsache, die Zahl der Hilfeempfänger in sozialversicherter Teilzeit gegenläufig anstieg. Will das IW sagen, dass diese Aufstocker alle freiwillig nur Teilzeit arbeiten?

Mitte 2011 gab es 570.000 Beschäftigte, die einen sozialversicherten Job ausübten und Sozialbeiträge zahlten, von ihrer Arbeit nicht leben konnten und auf Hartz IV angewiesen waren. Nimmt man noch die geringfügig Beschäftigten oder “Selbstständigen“ hinzu, so erhöht sich die Zahl der erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher auf 1,36 Millionen [PDF - 470 KB].

Siehe dazu folgende Grafik:

Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF - 130 KB]

Über die Ausweitung der Leiharbeit die bis zu 40 Prozent unter dem Tariflohn verdienen schweigt sich das IW gänzlich aus.

Quelle: DGB

Das IW behauptet: „Ein gesetzlicher Mindestlohn ist kein Instrument der Armutsbekämpfung“

Richtig ist die Argumentation des IW, dass die Einführung einer Lohnuntergrenze in Höhe von 8,50 Euro kein effizientes Instrument der Armutsbekämpfung darstellt. Dazu ist dieser Betrag auch schlicht zu niedrig. Aber dass der Mindestlohn ein effektives Instrument zur Armutsbekämpfung sei, behauptet auch kaum jemand. Es ist bestenfalls ein Instrument, um der Lohndrückerei nach unten eine Grenze zu setzen.

Dass die Arbeitgeberseite gegen den gesetzlichen Mindestlohn ist, das ist bekannt, dass auch alle praktischen Gegenbeispiele, dass ein Mindestlohn eben keine negative Beschäftigungseffekte haben muss, geleugnet werden auch. Dazu haben wir uns auf den NachDenkSeiten schon in vielen Beiträgen beschäftigt.
(Siehe dazu aktuelle Forschungsergebnisse zum Mindestlohn)

Das IW sagt: „Die Lohnmobilität ist stabil, die Einkommensmobilität aber leicht rückläufig“

Einmal abgesehen, dass die Autoren dieser Studie einen zweifelhaften Index verwenden, kommen sie keineswegs zu einem für das IW erfreulichen Befund.

Die Lohnmobilität, also dass Arbeitnehmer im Laufe ihres Erwerbslebens ihre Position in der Einkommensverteilung der Bevölkerung verbessern können, sei „nicht gesunken“ schreiben die Autoren Schäfer/Schmidt/Schröder. Das heißt die Lohneinkommenspositionen sind quasi zementiert. Es ist „nicht der Fall“, dass die Aufstiegschancen „im Zuge der Erfolge auf dem Arbeitsmarkt“ größer geworden seien, schreiben sie. Aber was sagen schon Lohneinkommenspositionen, wenn Arbeitnehmer in Teilzeit oder in Leiharbeit abgedrängt werden.

Unerklärlich ist für diese „Forscher“, warum die Einkommensmobilität rückläufig ist, also die Chancen in eine bessere Einkommensschicht aufzusteigen abgenommen haben. Dabei wäre die Antwort so einfach. Die Reichen sind reicher geworden, die Armen ärmer und im besten Falle stagnierten die mittleren Einkommen oder sie sanken herab.

Quelle: Wirtschaftliche Freiheit

Das IW behauptet: „Bildungsabschlüsse: Mehr Aufsteiger als Absteiger“

Wie im konservativen Lager üblich, will man von der bestehenden Ungleichheit der Einkommensverteilung und der auseinandergehenden Lohnschere ablenken. Man ergreift die Flucht in eine bessere Zukunft durch das Versprechen des (künftigen) Aufstiegs durch Bildung. Der Fluchtpunkt ist deshalb „Chancengerechtigkeit“ in der Bildung.

Interessant ist dabei die Altersgruppe der Bildungsaufsteiger, die das IW für seine Behauptung heranzieht – nämlich die 35- bis 44-Jährigen. Also diejenigen, die vor 10 oder gar 20 Jahren ihren (formalen) Bildungsgrad abgeschlossen haben. Diese Altersgruppe profitierte noch von den Ausläufern der damaligen Bildungsexpansion.

Blickte man jedoch auf die 25- bis 34-Jährigen, so sieht das Bild ganz anders aus. Nach der jüngsten OECD-Publikation „Bildung auf einen Blick“ erreichen nur 20 % dieser Altersgruppe ein höheres Bildungsniveau als ihre Eltern und 22 % verschlechtern sich sogar. Im OECD-Durchschnitt steigen dagegen viel mehr, nämlich 37 % bildungsmäßig auf und nur 13 % steigen gegenüber ihren Eltern ab.

Deutschland landet bei den Chancen auf sozialen Aufstieg durch Ausbildung auf einem blamablen Rang 22 unter 31 untersuchten Ländern. Nach wie vor spielt das Vermögen der Eltern eine zentrale Rolle für den Erfolg der Kinder und die Herkunft spielt für sozialen Aufstieg eine stärkere Rolle als vor 30 bis 40 Jahren.

Das IW behauptet: „Das Bildungssystem ist durchlässiger geworden“

Es gebe immer weniger Kinder aus „bildungsfernen und Migrantenhaushalten“, die nicht einmal einen Hauptschulabschluss erreichten, heißt es beim IW.

Auf dem von der Kanzlerin groß gefeierten „Bildungsgipfel“ im Herbst 2008 wurde versprochen, die Quote der Schulabbrecher zu halbieren. Die Quote konnte seit nunmehr fünf Jahren gerade einmal um 1,2 Prozentpunkte von 7,4 auf 6,2 Prozent abgesenkt werden. Auch die Zahl der jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss konnte nur unwesentlich von einem Anteil von 17,2 auf 15,9 Prozent verringert werden.

Hauptschulen besuchen überdurchschnittlich viele Kinder aus armen und benachteiligten Elternhäusern und vor allem auch aus Familien mit Migrationshintergrund. An Gymnasien sind solche Kinder hingegen stark unterrepräsentiert. Sage und schreibe 40,7 Prozent der Hauptschülerinnen und Hauptschüler aber gerade einmal 9,2 Prozent der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten haben Eltern mit Volks- bzw. Hauptschulabschluss. Gemessen an ihrem Anteil an der gesamten Bevölkerung besuchen Kinder, deren Eltern einen Volks- bzw. Hauptschulabschluss haben, doppelt so häufig eine Hauptschule und nur halb so häufig ein Gymnasium. Selbst bei gleicher Leistung hat das Kind eines Akademikers gegenüber einem Arbeiterkind eine drei Mal so große Chance ein Gymnasium zu besuchen.

Die Parole „Leistung muss sich lohnen“ hat gerade auch hinsichtlich der Bildungschancen kaum einen Bezug zur Realität. Die Chance, die allgemeine Hochschulreife („klassisches“ Abitur) zu erreichen, ist für Schüler aus gebildeten Elternhäusern noch immer etwa siebenmal höher als für Schüler aus bildungsfernen Familien.

Angefangen von der UNO, über die OECD bis hin zu den Pisa-Studien, alle bescheinigen Deutschland eines der „sozial selektivsten Bildungssysteme“. Diese Tatsache mit der Behauptung, das Bildungssystem sei durchlässiger geworden, schön reden zu wollen, kann man nur noch als Manipulation bezeichnen.

Fazit: Ich behaupte nicht, dass alle hier den IW-Behauptungen entgegengestellten Untersuchungen und Statistiken richtig sind. Im Gegenteil, teilweise sind sie sogar noch im Sinne der herrschenden Regierung schöngefärbt.

Aber die unter dem Tarnmantel der Wissenschaftlichkeit daherkommende Pressekampagne des IW über Gerechtigkeit in unserem Land ist in der Auswahl ihrer Themen derart interessensbezogen und in ihren Behauptungen und deren Belegen so einseitig und parteilich, wie man das sonst nur selten findet.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es dem „Institut der deutschen Wirtschaft“ um nichts anderes geht, als um Propaganda für die politischen Interessen der Arbeitgeberverbände, dann ist er mit dieser Pressekampagne geliefert.

Wer in den Medien bereit ist, auch nur einen kurzen kritischen Blick auf diese Veröffentlichungen zu werfen, der dürfte als verantwortlicher Redakteur den Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, nie wieder zitieren oder vor die Kamera holen.

Spätestens mit dieser Kampagne müsste das IW und ihr Direktor für jeden einigermaßen unvoreingenommenen Beobachter jede Glaubwürdigkeit verloren haben.

1. Flassbeck: Letzte Chance zur Euro-Rettung nutzen
2. Linke Strategien in der Eurokrise
3. Deutsche fordern Rückkehr zum starken Staat
4. Merkels Agenda muss warten
5. Konjunkturpakete: Japans Radikalpolitik entfacht Wirtschaftsboom
6. Zentralbanker Weidmann liegt falsch
7. Paul Krugman – The Smith/Klein/Kalecki Theory of Austerity
8. 1996 – das Jahr, als Europa das erste Mal starb
9. Euro-Austritt: Was sagen linke Parteien in Europa?
10. Neueste Außenhandelsdaten belegen Fehlentwicklung
11. Apres Moi, Le Deluge – Make Money Now To Hell With Tomorrow
12. Unversteuert: Die Steueroase Deutschland
13. Unter Mindestlohn
14. Steinmeier und die Demographie-Lüge
15. Debakel um „Euro Hawk“: Kuscheln mit dem Millionenverschwender
16. Gespaltene Hochschulrektoren – Breitenförderung statt Schein-Eliten?
17. Gysi und der Goldschatz
18. Zu guter Letzt: Europa in Panik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Flassbeck: Letzte Chance zur Euro-Rettung nutzen
   Früherer Finanzstaatsekretär plädiert dafür, Ausstieg aus dem Euro als Option zu tolerieren / Studie der Luxemburg-Stiftung vorgelegt.
   Der Volkswirt und frühere Finanzstaatssekretär Heiner Flassbeck sieht trotz einer schweren Existenzkrise, in der sich der Euro befinde, noch Chancen für einen Kurswechsel. „Es ist spät, doch noch ist es nicht zu spät für eine Umkehr“, so Flassbeck mit Blick auf eine von der Linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebene Studie. „Würde Deutschland als wichtigstes Gläubigerland Einsicht zeigen, seine Position radikal verändern und zusammen mit allen anderen auf eine neue Strategie setzen, könnte die Euro-Zone die schwere Rezession überwinden und die Krise bewältigen.“
   Flassbeck zeigte sich zugleich skeptisch, was die aktuellen politischen Möglichkeiten für einen Kurswechsel angeht. „Da die Wahrscheinlichkeit für das Zustandekommen einer solchen fundamentalen Wende nicht sehr hoch anzusetzen ist, müssen auch andere Optionen ins Auge gefasst werden.“ Die von ihm und dem in London lehrenden Ökonom Costas Lapavitsas vorgelegte 45-seitige Expertise habe gezeigt, dass die Möglichkeiten einer Währungsunion in Europa und die damit zusammenhängenden Chancen nicht genutzt worden seien. Im Lichte der Lage in den europäischen Krisenstaaten stoße „Politik an Grenzen, die man nicht vernachlässigen darf“.
   Quelle: Neues Deutschland

   Heiner Flassbeck – Der Euro vor der Entscheidung
   Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderte Studie «The Systemic Crisis of the Euro – True Causes and Effective Therapies» von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas hat unmissverständlich gezeigt, dass die gemeinsame europäische Währung existenziell bedroht ist. Nicht nur wurden von Anfang an die Grundbedingungen für eine funktionierende Währungsunion missachtet. Das Management der Währungsunion, ausgerichtet vor allem auf fiskalische Aspekte, war der Komplexität der Sache nicht angemessen, und es war geblendet von der ideologischen Ausrichtung der wichtigsten Akteure. Zudem wurden seit Beginn der europäischen Krise, die mit der Krise des Weltfinanzsystems zusammenfiel, entscheidende Fehler bei dem Versuch gemacht, der Spaltung der Europäischen Währungsunion Herr zu werden. Wieder hat die Fokussierung auf fiskalische Fragen («Staatsschuldenkrise») eine umfassende und zielgerichtete Therapie verhindert. Darüber hinaus haben die einseitige und eindeutig falsche Schuldzuweisung an die Schuldnerländer und die von ihnen verlangte Austeritätspolitik eine Wirtschaftskrise in Gang gesetzt, deren negative Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen die nationalen demokratischen Systeme infrage stellen und das friedliche Zusammenleben der BürgerInnen in Europa für Jahrzehnte belasten werden.
   Es ist spät, doch noch ist es nicht zu spät für eine Umkehr. Würde Deutschland als wichtigstes Gläubigerland Einsicht zeigen, seine Position radikal verändern und zusammen mit allen anderen auf eine neue Strategie setzen, könnte die Euro-Zone die schwere Rezession überwinden und die Krise bewältigen. Doch mit jedem Tag, an dem an der alten gescheiterten Strategie festgehalten wird, schwinden die Chancen für eine erfolgreiche Wende. Die entscheidenden Elemente einer neuen Strategie wären der Abbau der Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit – vor allem über Lohnerhöhungen in Deutschland –, die sofortige Beendigung des fiskalischen Austeritätskurses und die Überbrückung der schwierigen Übergangsphase für die Schuldnerländer durch Kredite der EZB, Eurobonds oder weitgehend unkonditionierte Hilfen durch den ESM (European Stability Mechanism). Auch in diesem Fall bräuchte man einen langen Atem. Der Rückweg zu einer Lage, bei der die Schuldnerländer wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen, Wachstum erzeugen und Arbeitsplätze schaffen können, wird mindestens zehn Jahren
   dauern.
   Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung [PDF - 110 KB]

   dazu: The Systemic Crisis of the Euro – True Causes and effective therapies
   Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung [PDF - 1 MB]

2. Linke Strategien in der Eurokrise
   Es bestätigt sich, dass die (wahrscheinlich) «letzte Konjunktur» des Neoliberalismus (Candeias 2004 u. 2009) seine autoritäre Wendung ist. Er begegnet der Krise
   (wie in vorangegangenen großen Krisen) mit einer Intensivierung der alten Regulationsmechanismen (Candeias 2008; IfG 2011). Die Krise wird genutzt, um neoliberale Prinzipien über Kürzungspolitiken und sogenannte Schuldenbremsen zu verschärfen und europaweit institutionell mit Verfassungsrang festzuschreiben. Das zielt auf die Wiederherstellung des «Vertrauens» der Finanzmärkte und auf die Disziplinierung der Politik. Wenn nötig, werden gewählte Regierungen zum Rücktritt gezwungen und durch vermeintlich neutrale Technokraten ersetzt, wie 2011 in Griechenland oder Italien.
   Hier wird Macht umverteilt: Die Konstruktion supranationaler Sachzwänge wird als Begründung für eine Politik des Abbaus von Sozial- und Arbeitsrechten, der Privatisierung sowie der Enteignung von Schuldnern genutzt. Sie dienen der Delegitimierung der Ansprüche jener, die nicht in erster Linie «stabilitätsorientierte» Interessen verfolgen: Beschäftigte, Gewerkschaften, Arbeitslose und sozial Benachteiligte. «Die Neuausrichtung der EU wird damit noch stärker als zuvor zu einem entscheidenden Kampfplatz für gesellschaftliche Entwicklungen, auch in der Bundesrepublik»(IfG 2011: 6).
   Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung [PDF - 1 MB]
3. Deutsche fordern Rückkehr zum starken Staat
   Mehr Geld für Bildung und Soziales: Eine Mehrheit der Deutschen fordert laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbands die Rückkehr des starken Staates, und das über Einkommens- und Parteigrenzen hinweg. Die Reichen sollen dafür stärker zur Kasse gebeten werden.
   Quelle 1: Spiegel
   Quelle 2: Paritätischer Wohlfahrtsverband [PDF - 1.7 MB]

   Anmerkung unseres Lesers M.W.: In Zeiten in denen Franz Müntefering zum Chef eines Sozialvervands (ASB) gewählt wird, ist Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, einer der letzten aufrichtigen Kämpfer der Sozialverbände in Deutschland gegen den sozialen Kahlschlag und für die wirklich Bedürftigen. Diese Umfrage zeigt wieder einmal anschaulich, dass die Parteien mit einer Rückkehr des Wohlfahrsstaates, der schützend für seine Bürger da ist, große Zustimmungsraten in der Bevölkerung weit über Einkommens- und Bildungsgrenzen hinweg gewinnen könnten. Schade nur, dass viele in den Parteien nur auf Lobbyisten und das Großkapital statt auf die Bevölkerung hören – inkonsequent ist es natürlich auch, dass die Menschen mit der Zustimmung zu Angela Merkel genau das Gegenteil unterstützen, nämlich den schwachen Staat und den Abbau von Solidarität und Wohlfahrtsstaat. Bleibt zu hoffen, dass die Menschen in Deutschland aufwachen und Frau Merkel und Ihre Politik abwählen, auch wenn es gewiss an einer wählbaren Alternative als Kanzler fehlt. Vielleicht ist das aber die Chance, dass da mehrere kleine Parteien auf Augenhöhe eine klein-kleine Koalition bilden. Viele Grüße und danke für die wertvolle Arbeit!

4. Merkels Agenda muss warten
   Der neue Wettbewerbspakt für die Eurozone ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Derzeit gebe es dafür keine Mehrheit, heißt es in Brüssel. Beim Juni-Gipfel soll stattdessen der schon fast vergessene Wachstumspakt wiederbelebt werden – Merkels neoliberaler Masterplan muss warten.
   Quelle: Lost in europe

   dazu: Europas Linke mit Visionen
   Linke Sozialdemokraten, Grüne, Intellektuelle und andere Linke suchen eine europaweite Allianz. Ein gemeinsamer Aufruf soll die Kehrtwende einleiten.
   Hilde Mattheis strahlt. „Uns ist eine einmalige Aktion gelungen“, sagt die Chefin der SPD-Linken am Mittwochmorgen in einem Berliner Café. Sie stellt den Aufruf „Europa geht anders“ vor, zeitgleich mit Sozialdemokraten, Linken, Grünen, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern in Österreich, Italien und Frankreich.
   Erstmals regt sich mit dem Aufruf der europäischen Linken ein länder- und parteiübergreifender Protest gegen die Europapolitik insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel. Die Initiatoren stellen sich gegen den Plan für den geplanten „Pakt für Wettbewerbsfährigkeit“. [...]
   Dem Aufruf auf www.europa-geht-anders.eu haben sich innerhalb weniger Stunden bis zum Mittwochnachmittag knapp 500 Unterstützer aus mehreren europäischen Ländern angeschlossen. In Deutschland zählen vor allem SPD-Linke zu den Erstunterzeichnern. Eine Umfrage von Ende April bestätigt sie in ihrem Kurs: 70 Prozent der Befragten sehen den mangelnden Wählerzuspruch der SPD darin begründet, dass die Partei nicht deutlich mache, wie sie die Eurokrise lösen will.
   „Die SPD ist noch auf der Suche nach dem richtigen Europakurs“, sagt Hilde Mattheis. Sie will mit der Initiative die gesamte Partei und die SPD-Bundestagsfraktion dazu aufrufen, sich zu positionieren. Wie sich die Parteispitze zum Aufruf verhält, ließ sich am Mittwoch nicht in Erfahrung bringen. Vage hieß es aus der SPD, der Vorschlag sei ein „interessanter und wichtiger Debattenbeitrag“
   Quelle: taz

5. Konjunkturpakete: Japans Radikalpolitik entfacht Wirtschaftsboom
   In Japan keimt die Hoffnung auf ein Ende der seit zwei Jahrzehnten andauernden Stagnation. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist zum Jahresbeginn 2013 überraschend stark gewachsen. Den Aufschwung verdankt das Land vor allem der riskanten Politik des neuen Ministerpräsidenten Shinzo Abe.
   Die aggressive japanische Konjunktur- und Geldpolitik zeigt offenbar Wirkung. Wie die Regierung am Donnerstag bekanntgab, ist das Bruttoinlandsprodukt des Landes im ersten Quartal deutlich stärker gewachsen als erwartet. Zwischen Januar und März lag die Wirtschaftsleistung demnach 0,9 Prozent höher als Ende 2012. Es war das zweite Quartalsplus in Folge. Aufs Jahr hochgerechnet wuchs die Wirtschaft sogar um 3,5 Prozent.
   Nach Ansicht von Ökonomen sowie der Regierung sind die starken Zahlen eine erste Reaktion auf die Wirtschaftspolitik des neuen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Der seit Dezember amtierende Premier will sein Land mit massiven Konjunkturprogrammen und einer aggressiven Lockerung der Geldpolitik aus der seit zwei Jahrzehnten andauernden wirtschaftlichen Stagnation befreien. [...]
   Auch die japanische Notenbank hat Ministerpräsident Abe für seinen Wachstumskurs eingespannt. Sie soll binnen zwei Jahren umgerechnet 1,4 Billionen Dollar in die Wirtschaft pumpen, vor allem über den Ankauf von Staatsanleihen, börsengehandelten Indexfonds und Immobilienfonds. Das soll die Konjunktur stimulieren und die Inflation anheizen, die in Japan seit Anfang der neunziger Jahre kaum über null Prozent lag.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung JB: Abe und seine „Abenomics“ bilden das exakte Gegenkonzept zu Merkels (Tot)Sparpolitik. Europa versinkt in der Krise, Japan kehrt auf den Wachstumspfad zurück. Wie viele empirische Belege braucht es denn noch, um zu erkennen, dass Merkel und Co. grandios falsch liegen?

6. Zentralbanker Weidmann liegt falsch
   In Krisenzeiten hat eine Zentralbank besondere Verantwortung. Da braucht es Währungshüter, die das Richtige tun, um eine Rezession abzufedern. Staatspleiten müssen verhindert, die Eurozone muss gerettet werden. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geht in der Krise tatsächlich einen im Grundsatz richtigen Weg: Er kündigt an, zur Not unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen – prompt gehen die überzogenen Zinsen für Staatsanleihen zurück. Auch zu einer abermaligen Leitzinssenkung war die EZB Anfang Mai bereit – wissend, dass keine Inflationsgefahr besteht. Doch ein Mitglied der EZB-Chefetage, Bundesbankchef Weidmann, tanzt ständig aus der Reihe. Er torpediert öffentlich sinnvolle Maßnahmen und gefährdet damit ihre stabilisierende Wirkung. Ein Novum im Kreis der sonst stillen Zentralbanker.
   Quelle: DGB klartext [PDF - 125 KB]
7. Paul Krugman – The Smith/Klein/Kalecki Theory of Austerity
   Noah Smith recently offered an interesting take on the real reasons austerity garners so much support from elites, no matter hw badly it fails in practice. Elites, he argues, see economic distress as an opportunity to push through “reforms” — which basically means changes they want, which may or may not actually serve the interest of promoting economic growth — and oppose any policies that might mitigate crisis without the need for these changes:
   Quelle: New York Times

   Anmerkung RS: Paul Krugman erkennt, dass Naomi Klein Recht hatte, und hält ihre These für eine zutreffende Erklärung für das, was jetzt in Europa stattfindet.

8. 1996 – das Jahr, als Europa das erste Mal starb
   Viele wundern sich, woher nur das viele Geld kommt, mit dem wir Deutschen die ganze Welt überschwemmen. Natürlich nicht als Geschenk, sondern als Kredit oder als Investition in mehr oder weniger obskure Finanzprodukte. Gewaltige Verlustrisiken natürlich immer mit inbegriffen – gestern Europa und die USA und heute sind wieder einmal die Asiaten dran. Es soll auch noch einige geben, die sich ernsthaft wundern, woher nur diese Blasen an den Finanzmärkten kommen, von denen immer alle reden – ob sie nun New Economy, Subprime in Amerika oder Immobilienboom in Spanien heißen. Da gibt es zum Beispiel Leute mit komischen Vorstellungen über die Rolle der Notenbanken in dieser Krise. Und dann gibt es Leute wie EZB-Chef Mario Draghi, der es irgendwie lustig fand, auf dem Euro-Gipfel im März die Staats- und Regierungschefs ein bisschen zu verarschenwirren.
   Quelle: Weitwinkelsubjektiv
9. Euro-Austritt: Was sagen linke Parteien in Europa?
   [...] Doch wie sieht es bei den Partnerparteien der deutschen LINKEN in Europa aus? Hier einen Blick über den deutschen (Suppen)Tellerrand zu werfen, erscheint notwendig und sinnvoll in dieser Debatte, soll sie nicht als rein deutsche oder deutsch-zentrierte daherkommen. Was zum Beispiel denken die GenossInnen in den durch die Krise am meisten getroffenen Eurozonenstaaten, wie Zypern, Portugal, Spanien und Griechenland? Wohin steuert hierin die Debatte innerhalb der Europäischen Linkspartei (EL), in der auch die deutsche LINKE maßgeblich aktiv ist? [...]
   Die Debatte in der Europäischen Linkspartei zielt mehrheitlich darauf ab, wie der Währungsunion weg von einem Instrument des Marktradikalismus in eine echte Wirtschafts- und Sozialunion verwandelt werden kann. Außer der AKEL spricht sich keine bedeutende EL-Partei innerhalb der Eurozone für eine Aufgabe des Euro aus.
   Quelle: Neues Deutschland
10. Neueste Außenhandelsdaten belegen Fehlentwicklung
    Neben der Preisentwicklung hat das europäische Amt für Statistik heute auch die Zahlen für den internationalen Handel veröffentlicht. Sie bestätigen die zwei gravierenden Fehlentwicklungen, auf die wir seit langem aufmerksam machen.
    Zum einen hat Deutschland ein weiteres Mal den höchsten Überschuss im Außenhandel erzielt (Januar bis Februar 2013: +30,4 Mrd. Euro), während Frankreich (-15,3 Mrd. Euro), Spanien (-3,8 Mrd. Euro) und Griechenland (-3,7 Mrd. Euro) neben England (-17,9 Mrd. Euro) die höchsten Defizite verbuchten. Die Kluft zwischen Deutschland und den Krisenländern besteht also fort bzw. vertieft sich weiter.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
11. Apres Moi, Le Deluge – Make Money Now To Hell With Tomorrow
    Dr. Heiner Flassbeck: We’re in worse shape now than in 2008 because at least then there was hope governments would face up to the situation
    Quelle: The Real News
12. Unversteuert: Die Steueroase Deutschland
    Steueroasen sind längst nicht nur in Übersee zu finden. Ausländer, die nicht aus der EU kommen, haben ihr Geld auch in Deutschland sicher vor der Steuer untergebracht. Plusminus zeigt, wie Deutschland gerne Kapital anlockt.
    Quelle: Plusminus
13. Unter Mindestlohn
    Ver.di-nahe Stiftung hält an Zeitarbeitsfirmen fest. Über 900 Leiharbeiter beschäftigt. IG Metall warnt vor Vertragsunterzeichnung.
    Quelle: Junge Welt
14. Steinmeier und die Demographie-Lüge
    SPD Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier wird von Ralph T. Niemeyer mit der Demographie-Lüge konfrontiert. 16. Mai 2013 im Deutschen Bundestag.
    Quelle: Ralph T. Niemeyer
15. Debakel um „Euro Hawk“: Kuscheln mit dem Millionenverschwender
    Thomas de Maizière hat das Scheitern des „Euro Hawk“-Projekts zu verantworten. Wer dachte, die Opposition würde deshalb einen Generalangriff auf den Verteidigungsminister starten, sah sich getäuscht.
    Quelle: Stern
16. Gespaltene Hochschulrektoren – Breitenförderung statt Schein-Eliten?
    Dicke Luft bei den Hochschulrektoren. Auf ihrer Mitgliederversammlung in Nürnberg hing am Dienstag der Haussegen mächtig schief. Im Verteilungskampf um die knappen öffentlichen Mittel sehen sich immer mehr auf der Verliererstraße, während die Gewinner ihren Vorsprung durch „Grüppchenbildung“ weiter ausbauen wollen. Obwohl offiziell nicht auf der Tagesordnung, war der Konflikt das beherrschende Thema der Konferenz. Sogar eine prominente Kandidatur ging deshalb nach hinten los. Eine dringend nötige Grundsatzdebatte könnte damit eröffnet worden sein.
    Quelle: Studis online
17. Gysi und der Goldschatz
    Die SAT1-Talkshow »Eins gegen eins« war am Dienstag schon fast vorbei, da konfrontierte der Gründer des umstrittenen Finanzdienstleisters AWD Carsten Maschmeyer seinen Diskussionspartner Gregor Gysi mit einem merkwürdigen Vorwurf: »Sie haben mir vor einigen Monaten einen Brief geschrieben, ob ich Ihnen helfen kann, für einen Ihrer Mandanten, der für 43 Millionen Euro Gold in der Schweiz hat.« Gysi als Anwalt eines Multimillionärs? [...]
    Obwohl die Talkshow erst am späten Dienstagabend ausgestrahlt wurde, konnte »Bild« bereits in ihrer Ausgabe vom Mittwoch melden, jenen Mandanten »mit dem Goldschatz« entdeckt zu haben. [...]
    Linksfraktionssprecher Hendrik Thalheim verwies gestern auf zahlreiche Ungereimtheiten im »Bild«-Artikel. So habe Gysis Mandant die DDR bereits 1956 verlassen und sein Unternehmen 30 Jahre geführt, bevor er es 1986 verkaufte. Der nun mittellose Mann habe sich an Gysi gewandt, »weil kein Anwalt in der Schweiz etwas unternehmen wollte« – schon gar nicht für jemanden, der kein Geld habe, so Thalheim. Maschmeyer sei überdies nicht der einzige gewesen, an den sich Gysi »mit der Bitte um Vermittlung gewandt« habe. »Solche Personen anzuschreiben, wenn es um SED-Vermögen ginge – absurder und dümmer kann eine Idee nicht sein«, so Thalheim.
    Quelle: Neues Deutschland
18. Zu guter Letzt: Europa in Panik

    

    Quelle: Stuttmann Karikaturen

Dieses Bewusstsein ist alles was wir haben – wenn wir unterscheiden wollen zwischen richtig und falsch, zwischen ehrlich und verlogen und zwischen gerecht und ungerecht.

Sie werden vermutlich alle sagen, dass Sie sich genau darum auch redlich bemühen.

Ich sage Ihnen, dass uns genau das schwer fällt, wenn wir uns eine innere Haltung zu militärischen Fragen bilden wollen.

Denn in diesem Bereich hat sich eine Sprache gebildet, die alles unternimmt, unser Bewusstsein zu vernebeln.

Wenn ein junger Mensch im Krieg stirbt, dann heißt es, er oder sie sei “im Felde gefallen”.

Das klingt nach Sommerheu und einem folgenlosen Straucheln. Ein Mensch fällt und steht dann wieder auf.

Doch der Gefallene wurde in Wahrheit von Granaten zerfetzt oder von Kugeln durchsiebt und dies oft bis zur Unkenntlichkeit.

Vielleicht hat diesen Menschen im Felde auch “freundliches Feuer” getötet.

Der Begriff suggeriert, dass sich der Kugelhagel in gute und schlechte Geschosse teilen ließe.

Der Begriff reduziert die Tragik eines menschlichen Todes auf die Dimension eines unglücklichen Eigentors beim Fußball.

Und auch der Begriff, den wir hier heute vor uns haben, ist ein vernebelnder Begriff.

“Gezielte Tötung”

Er besteht aus zwei verschiedenen sprachlichen Verblendungen, die kombiniert worden sind, um unser ethisches und juristisches Urteilsvermögen zu trüben.

Die “Gezieltheit” soll Präzision und Verlässlichkeit suggerieren. Ein einziger Feind wird zur Tötung unter allen anderen ausgewählt, die unbeteiligt bleiben.

Die Wahrheit ist, dass gezielte Tötungen ganz regelmäßig auch unbeteiligte Zivilisten treffen.

Die militärische Sprache nennt das dann einen “Kollateralschaden”.

Der zweite Teil des Begriffes lautet “Tötung”.

Er hat die Funktion, dem juristisch wertenden Verstand eine falsche juristische Qualifikation unterzuschieben.

Im deutschsprachigen Raum ist die vorsätzliche Tötung eines Menschen ein Totschlag und keine “Tötung”.

Die Tötung ist für sich genommen reine Tathandlung, die noch nichts über die Strafwürdigkeit der Vorgänge aussagt.

Im angelsächsischen Raum ist die vorsätzliche Tötung eines Menschen in der Regel “Murder” nicht “Killing”.

Auch hier haben wir eine Art extra-juristische Klangfarbe.

“Töten, also “kill” – das tut ein Staat, der die Todesstrafe vollstreckt. Das tut ganz regelmäßig der Soldat. Das trifft auch auf den Polizisten zu, der Leben schützen muss.

Nur der Verbrecher ist ein “murderer”.

Der Begriff der gezielten Tötung setzt sich mithin aus zwei Verschleierungen zusammen.

Fügt man sie wieder zusammen, kann man diesen Begriff übersetzen.

Gezielte Tötung sei danach, die legale Tötung eines Menschen, von der andere Menschen unbetroffen bleiben würden.

Die Wahrheit ist: Gezielte Tötungen sind meist gewöhnlicher strafbarer Totschlag und die von Drohnen eingesetzten Raketen verbrennen unbeteiligte Zivilisten und unter ihnen auch immer wieder Kinder.

In der Regel dürften damit – wegen der Merkmale der besonderen Grausamkeit, der Heimtücke und der Verwendung gemeingefährlicher Mittel – auch Mordmerkmale erfüllt sein, mithin die Straftat des Mordes vorliegen.

Doch auch im Krieg gilt das Recht.

Doch auch im Krieg gibt es immer den Versuch, das Recht in sein Gegenteil verkehren.

Ich möchte deswegen den Begriff der “gezielten Tötungen” nun juristisch vom Kopf auf die Füße stellen.

Das wichtigste Regelwerk des Krieges sind die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle.

Sie haben sich in einem steten Lernprozess der sich stets veränderten Kriegsführung angepasst.

Es waren stets die Erfahrungen aus Kriegen, die zur Aufstellung von Regeln für die Begrenzung ihrer Greuel führten.

Bei asymmetrischen militärischen Konflikten entbehrt das humanitäre Völkerrecht auf den ersten Blick jedoch eindeutiger Aussagen.

Den scheinbaren Mangel an Regeln deuteten nordamerikanische Juristen, aber auch deutsche Rechtswissenschaftler und Politiker in einen Freibrief für die Kriegsführung Amerikas um.

Ausgangspunkt der “gezielten Tötung” ist der Begriff des „ungesetzlichen“ oder rechtswidrigen“ Kombattanten.

Doch auch dieser Begriff ist ein juristisches Kunstprodukt.

Das humanitäre Völkerrecht unterscheidet vielmehr abschließend zwischen „Kombattanten“ und „Zivilisten“.

Als Kombattanten werden die Angehörigen der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei angesehen.

Für die Rechtfertigung einer (gezielten) Tötung von Zivilisten oder Kombattanten ist zu unterscheiden.

Es kommt darauf an, ob die Zielperson zuverlässig als Feind erkennbar ist.

Bei Zivilisten ist für diese Erkennbarkeit eine unmittelbare Teilnahme an feindlichen (Kampf-)Handlungen erforderlich.

Ein Zivilist darf daher nur in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Gefechtssituation getötet werden.

Für die Tötung von Kombattanten hingegen genügt allein dessen organisatorische Zugehörigkeit zu den Streitkräften.

Die Amerikaner akzeptieren diese Logik des Völkerrechts nicht.

Sie verzichten deswegen bei der Bekämpfung von vermeintlichen und echten Terroristen auf die Erkennbarkeit im Gefecht.

Andere Staaten der ISAF, wie Deutschland, widersprechen nicht.

Sie argumentieren, dass es sie militärisch benachteilige, wenn sie Personen, die sie für Terroristen halten, nicht wie Kombattanten bei jeder Gelegenheit töten könnten.

Folgerichtig müssten die Amerikaner und ihre Verbündeten jedoch den schlafenden Terroristen insgesamt den Status eines Kombattanten zubilligen.

Doch diese Beurteilung versagen die USA bewusst den Kämpfern der Al Kaida und der Taliban.

Denn Kombattanten genießen auch den Schutz der Genfer Kriegsregeln.

Sie dürfen strafrechtlich nicht verfolgt werden. Sie sind als Kriegsgefangene zu behandeln.

Das lässt insbesondere Folter oder entwürdigende Behandlung ausscheiden.

Nach dem elften September suchten sich die U.S.A. einem völkerrechtlichen Dilemma zu entziehen.

Wenn die Terroristen wie Kombattanten zu behandeln wären, dann ließe sich zwar ein Krieg mit regulären Streitkräften gegen sie führen, der gezielte Tötung einschließen würde.

Eine strafrechtliche Behandlung schiede aber aus.

Falls es sich dagegen um Zivilisten handelte, wäre man auch gezwungen, sie wie solche als Terroristen anzuklagen und zu verurteilen.

Gezielte Tötungen mit Drohnen abseits der Kampfhandlungen wären dann illegal.

So ersannen amerikanische Völkerrechtler der Bush-Regierung jenseits der Genfer Konventionen die Figur des kriminellen bzw. rechtswidrigen Kämpfers, der weder den Schutz der zivilen, noch der militärischen Einstufung genießt.

Die Obama Administration hat diese Rechtsaufassung übernommen.

Bundesrepublikanische Juristen und Politiker pflichteten ihr bei.

Man benötige die dritte Kategorie des Feindes.

Gegenüber einem rücksichtslosen Angreifer sei Rücksichtnahme hinderlich.

Doch diese Argumentation ist juristisch haltlos. Denn die Genfer Regeln sind nicht von ihrer gegenseitigen Einhaltung abhängig.

Sie verpflichten jede Konfliktpartei unabhängig von der anderen.

Nur so lässt sich der in Kriegen üblichen gegenseitigen Verrohung wirkungsvoll entgegenwirken – ein Hauptziel der Konventionen.

Es ist eine Umgehung der Genfer Konventionen, wenn zwei typisch unterschiedliche Schutzgruppen, Zivilisten und Kombattanten, in untypischer Weise verschmolzen werden, so dass in der Synthese weniger Schutz als für die getrennten Gruppen verbleibt.

Diese Art der „Rechtsfortbildung“ bedeutete eine Erleichterung des Kriegshandwerkes zum Schaden der Humanität.

Das ist das ganze Gegenteil der Idee der Genfer Abkommen.

Tatsächlich ist der Katalog der Genfer Gewaltbegrenzungen sehr viel aktueller, als behauptet wird. Unklarheiten bei der Unterscheidung von Kombattanten und Zivilisten werden von Artikel 50 Absatz 1 des ersten Zusatzprotokoll behandelt:

Im Zweifel ist der Mensch ein Zivilist.

Wer Zivilisten, die nicht unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt sind, gezielt tötet, ist nach deutschen Recht ein gewöhnlicher Totschläger oder Mörder.

Wer anderen dabei Hilfe leistet, der macht sich der Beihilfe zum Totschlag oder zum Mord schuldig.

Dass diese Tötungen in staatlichem Auftrag erfolgen ist gänzlich irrelevant.

Dass Tötungen oder Beihilfehandlungen im staatlichen Auftrag geschehen, ist dabei gänzlich unerheblich.

Denn es ist eine zentrale Idee des Rechtsstaates, das das Recht eben auch und gerade den Staat selbst bindet.

Bei Organisationen wie Al Qaida handelt es sich um ein Netzwerk krimineller Zivilisten.

Außerhalb einer Gefechtssituation sind die Taliban wie Verbrecher zu behandeln. Sie sind festzunehmen, anzuklagen und im Falle nachgewiesener Schuld zu bestrafen.

Solche Vorgehensweise würde nicht nur die Rechte der Terroristen achten.

Sie schützte vor allem auch die Rechte der Nicht-Terroristen.

Denn erst in einem Gerichtsprozess erweist sich, ob ein Mensch tatsächlich Terrorist ist oder nur dafür gehalten wurde.

Eine Leistung, die von militärischen oder geheimdienstlichen Beurteilungen nie zu vollbringen wäre.

Nach ihrer Logik ist ein Mensch im Zweifel ein Terrorist.

Ihre Drohnen töten jeden, der sich im Wirkungskreis ihrer Waffen befindet.

Das führt zum wichtigsten Unterschied zwischen dem Abschussbefehl einer Rakete und der Verkündung eines Strafurteils.

Im Gerichtssaal gibt es keinen tödlichen Kollateralschaden.

Nun können Sie es sich leicht oder schwer machen.

Sie machen es sich selbstverständlich schwer, wenn sie die sprachliche und juristische Verschleierung der “gezielten Tötung” durchdringen und sie als das benennen, was sie ist: Totschlag oder Mord im staatlichen Auftrag.

Ich möchte Ihnen daher eine Ermutigung an die Hand geben.

Es ist – in unserem Zeitalter – nicht die Aufgabe der Rechtswissenschaft und der politischen Wissenschaft den Mächtigen nach dem Munde zu reden und ihre Handlungen zu rechtfertigen.

Ganz im Gegenteil.

Die Macht hat ohnehin die Macht zu tun, was sie wünscht.

Die schwierige Aufgabe liegt vielmehr darin, die Macht zu begrenzen und an die Grundsätze des Rechts und der Humanität zu binden.

Das Recht ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die verteidigt werden muss. Gerade im Umfeld bewaffneter Auseinandersetzungen, in denen die Regeln der Kriegführung den Krieg erschweren.

Denn wenn alle Staaten, die sich vom Terror bedroht sehen, sich herausnehmen, weltweit auf Verdächtige zu schießen, lösen sich nicht nur die Grenzen des Rechts, sondern auch die Grenzen der Staaten auf.

Kein Gericht kann mehr überprüfen, was über Tod und Leben der Bürger entscheidet. Darüber befindet hinter verschlossenen Türen allein die “Internationale der Geheimdienste”.

Ihre Willkür ersetzt dann die Regeln der Kriegführung. Ohne Achtung vor rechtlichen Normen wird der Globus zur Kampfzone.

Wenn man das zu Ende denkt, kommt man zu aberwitzigen Szenarien: Amerikanische Drohnen über dem Brandenburger Tor, nordkoreanische Drohnen über Washington.

Ich danke Ihnen

1. Knapp der Rezession entgangen
2. Inflation – Eine deutsche Obsession
3. Tarifergebnis für die Metall- und Elektroindustrie: Ein Plus für uns – das passt!
4. Jobkahlschlag: ThyssenKrupp streicht 3000 Stellen
5. Experten wollen private Kassen abschaffen
6. Von wegen russische Oligarchen bei zypriotischen Banken…
7. Ausländerhass in Griechenland: Geprügelt wie ein Hund
8. Europa geht anders
9. Norman Birnbaum: Soziale Utopien – Das Scheitern meiner Generation
10. Der permanente Alarmzustand und seine Folgen für die Seele
11. Einwanderungsziel: Deutschland
12. Klimaabgabe für Fluggesellschaften
13. AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen
14. Kretschmanns Himmelfahrt
15. CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl: Äußerst verdienstvoll
16. Viele Lehrstellen unbesetzt und trotzdem: Jeder dritte Bewerberin findet keinen Ausbildungsplatz!
17. Hochschulpolitik
18. Syrien/Türkei: Rasend schnell
19. Bahrein: Großes Zauberwort Iran
20. Tracker: Spione kommen hier nicht rein
21. “Massenarbeitslosigkeit in Europa – Auswege aus der Krise”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Knapp der Rezession entgangen
   1. Deutsche Gesamtwirtschaft wächst im ersten Quartal nur um 0,1 Prozent
      Trotz positiver Konjunkturindikatoren ist die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal nur wenig gewachsen. Unter anderem wird der kalte Winter dafür verantwortlich gemacht. In Frankreich sieht es noch schlechter aus.
      Das magere Wachstum der deutschen Wirtschaft im ersten Quartal hat viele Volkswirte enttäuscht, sie hatten mit mehr gerechnet als nur einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem letzten Quartal…
      Quelle: DLF
   2. Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2013 leicht gestiegen
      Die deutsche Wirtschaft nimmt nur langsam wieder Fahrt auf: Um 0,1 % war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 2013 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – höher als im Vorquartal. Bei diesem schwachen Wachstum zum Jahresbeginn spielte allerdings auch die extrem winterliche Witterung eine Rolle. Im Schlussquartal 2012 hatte die deutsche Wirtschaft nach neuesten Berechnungen mit – 0,7 % einen kräftigen Dämpfer erhalten. Für das gesamte Jahr 2012 ergibt sich beim BIP keine Änderung im Vergleich zu den bisher veröffentlichten Werten (+ 0,7 %, kalenderbereinigt + 0,9 %), teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.
      Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich nach vorläufigen Berechnungen fast ausschließlich von den privaten Haushalten, die ihre Konsumausgaben zum Jahresbeginn erhöhten. Allerdings waren die Ausgaben im Schlussquartal 2012 nach neuesten Berechnungen zurückgegangen. Bei den Investitionen setzte sich der negative Trend des Jahres 2012 fort: Es wurde wiederum weniger investiert als im vorangegangenen Quartal. Der Außenbeitrag hatte im ersten Quartal 2013 kaum Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum: Zwar wurden deutlich weniger Waren importiert als im Schlussquartal 2012, die Exporte waren aber ebenfalls rückläufig.
      Im Vorjahresvergleich sank das preisbereinigte BIP im ersten Quartal 2013 um 1,4 %.
      Quelle: Statistisches Bundesamt

      Anmerkung WL: Typisch mal wieder die beschönigende Überschrift des Statistischen Bundesamtes.

      Siehe dazu auch: Thorsten Hild, Nichts ist in Ordnung
      So sehen also – vorhersehbar und nicht überraschend – die Ergebnisse einer Politik aus, die, wie es die deutsche Bundesregierung unternimmt – allen Ländern der Eurozone eine Radikalkur nach dem deutschen Modell der Agenda 2010 vorschreibt und dieser Ideologie auch im eigenen Land weiter verpflichtet ist.
      Quelle: www.wirtschaftundgesellschaft.de

   3. Wirtschaft in der Krise
      Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. So müssten die Schlagzeilen heute eigentlich lauten. Doch nach Veröffentlichung der Quartalszahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts lauten sie anders. Deutschland entgeht nur knapp der Rezession, Neuer deutscher Optimismus verhindert Rezession usw. Dabei ist die deutsche Wirtschaft nach einem heftigen Einbruch im Schlussquartal 2012 (-0,7 Prozent) in den ersten drei Monaten des neuen Jahres gerade mal um mickrige 0,1 Prozent gewachsen. Schaut man sich die Gesamtentwicklung an, kann man gut und gerne von einer Stagnation sprechen. Seit dem zweiten Quartal 2012 gibt es kaum noch positive Impulse.

      

      Quelle: Tautenhahn Blog

      Anmerkung WL: Komisch allerdings das gewerkschaftsnahe IMK sieht die Rezensionsgefahr als sehr gering an.

2. Inflation – Eine deutsche Obsession
   Die größte Gefahr für unseren Wohlstand ist nicht die Inflation selbst, sondern die Angst vor ihr, schreibt Mark Schieritz in einem lesenswerten Buch. (…) Aber ein Problem haben wir in Europa nicht: das Inflationsproblem. Nur die deutsche Politik und deutsche Medien glauben, die Inflationsgefahr wäre unser Hauptproblem. Die „Geldschwemme“, für die die Europäische Zentralbank sorge, würde unser Geld „aufweichen“, ist da zu lesen. Bald, wird hier der Teufel an die Wand gemalt, würde es Hyperinflation geben. Dann ist das Geld nichts mehr wert, die Sparer sind „kalt enteignet“. Die Inflation ist so ein bisschen eine deutsche Obsession. Mark Schieritz, Zeit-Redakteur und einer der gescheitesten Wirtschaftsjournalisten des Landes, hat jetzt ein instruktives kleines Buch geschrieben, in dem er klar macht: All das ist nicht bloß Obskurantismus – sondern gefährlicher Obskurantismus. „Die größte Gefahr für unseren Wohlstand ist im Moment nicht die Geldentwertung selbst – sondern die Angst vor ihr. Sie verleitet zu Fehlentscheidungen und trübt den Blick für die wahren Herausforderungen unserer Zeit.“ Denn wer auf eine eingebildete Inflationsgefahr starrt, wie das Kaninchen auf die Schlange, neigt zu falschen Entscheidungen. Der senkt Staatsausgaben, damit nicht „zu viel Geld“ in die Wirtschaft gepumpt wird, und würgt das Wachstum ab. Wenn aber das schwache Wachstum das eigentliche Problem ist, Inflation aber nicht, dann hat einen solchen Politiker seine Inflationsparanoia zu einer fatalen Fehlentscheidung. getrieben. Genau so etwas ist schon mal geschehen, im Deutschland zu Beginn der Dreißiger Jahre.
   Quelle: der Freitag
3. Tarifergebnis für die Metall- und Elektroindustrie: Ein Plus für uns – das passt!
   Das Ergebnis im Detail: Die aktuellen Entgelttabellen gelten für 2 Monate weiter (Mai/Juni 2013). Zum 1. Juli 2013 werden die Entgelte um 3,4 Prozent für 10 Monate (bis 30. April 2014) erhöht. Zum 1. Mai 2014 werden die Entgelte um weitere 2,2 Prozent für 8 Monate (bis 31. Dezember 2014) erhöht. Damit hat die IG Metall eine Erhöhung der Entgelttabellen um insgesamt 5,6 Prozent durchgesetzt. Eine Differenzierung des Tarifergebnisses haben wir verhindert. Eine entsprechende Erhöhung der Ausbildungsvergütungen und in Bayern die Anbindung an die Eckentgeltgruppe 5 B. Die Gesamtlaufzeit des Tarifvertrages beträgt 20 Monate. Laufzeitende ist der 31. Dezember 2014. Der Tarifvertrag zum Flexiblen Übergang in die Rente wurde wieder in Kraft gesetzt. Die Gegenfinanzierung und die Rückstellungsbedarfe wurden geklärt. Die Schieds- und Schlichtungsvereinbarung bleibt unverändert gütig. Die Friedenspflicht endet am 28. Januar 2015.
   Quelle: IG Metall

   Anmerkung unseres Leser B.S.: Der Tarifabschluss, sein Zustandekommen und die Art, wie er von der IG Metall verkauft wird, zeigt, wie sehr das Selbstbewusstsein der Gewerkschaften in den in den letzten Jahren gelitten hat. Da wird ein Abschluss als “fairer Kompromiss” bezeichnet, der kaum mehr als den Inflationsausgleich bringen wird und meilenweit von dem entfernt liegt, was die IG Metall anfangs gefordert hatte. Einen nennenswerten Anstieg der Binnennachfrage und eine nachhaltig spürbare Verbesserung für die Beschäftigten werden derartige Tarifabschlüsse leider nicht bewirken.
   Unter dem Gesichtspunkt der Meinungsmache ist aber ein anderer Aspekt interessant. Bereitwillig wird in den Medien der Ausspruch von Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger zitiert, dass man “ohne verstaubte Rituale” ausgekommen sei. Klar, die Arbeitgeberseite ist froh, dass sie einen moderaten Tarifabschluss erreichen konnte und noch nicht einmal in den Arbeitskampf gehen musste. Dass das Mittel des Streiks – ein von der Rechtsordnung vorgesehenes, wichtiges und zeitloses Mittel der Tarifauseinandersetzung – von der Arbeitgeberseite diskreditiert werden soll, ist nicht überraschend. Traurig ist, dass der Ausspruch von den deutschen Medien (Bild, Spiegel Online, Welt, Deutschlandradio…) kritiklos übernommen und brav nachgeplappert wird. Streik ist so was von 20. Jahrhundert, so lautet die Botschaft. Na dann Willkommen im 21. Jahrhundert, wo man “so was nicht mehr macht”, sondern sich die Löhne am besten vom Arbeitgeber diktieren lässt.

4. Jobkahlschlag: ThyssenKrupp streicht 3000 Stellen
   ThyssenKrupp verschärft sein Sparprogramm. Der angeschlagene Industriekonzern streicht in den kommenden Jahren 3000 Stellen in der Verwaltung, die Hälfte davon in Deutschland. Die Finanzlage des Unternehmens wird nach erneuten Abschreibungen immer bedrohlicher …“
   Quelle: Spiegel-Online
5. Experten wollen private Kassen abschaffen
   Hat die private Krankenversicherung ausgedient? Verbraucherschützer und Bertelsmann Stiftung sehen das so. Sie fordern eine Einheitsversicherung und haben sogar schon einen konkreten Plan entwickelt.
   Die neue Krankenversicherung soll künftig von allen Kunden frei wählbar sein und sich an der heutigen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) orientieren.
   Quelle: stern.de

   Anmerkung WL: Angesichts der schwieriger werdenden Situation der privaten Krankenversicherungen geht es wohl eher um eine Gleichschaltung der gesetzlichen mit den privaten Krankenversicherungen, zwischen denen dann frei gewählt werden kann.

6. Von wegen russische Oligarchen bei zypriotischen Banken…
   Vor allem in einigen nordeuropäischen Ländern ist es herrschende Meinung, dass Zypern seinen Finanzsektor zu dem Zweck aufgebaut habe, russischen Oligarchen und Großunternehmern illegale Operationen zu ermöglichen. Diese Wahrnehmung ist schlicht falsch. Denn die Entscheidung der politischen und ökonomischen Elite der Republik Zypern, das Land in ein regionales Finanz- und Wirtschaftszentrum zu verwandeln, wurde bereits in den 1980er Jahren getroffen. Diese wirtschaftspolitische Neuorientierung zielte schon deswegen nicht auf das russische Kapital, weil es so etwas gar nicht gab. Schließlich existierte damals noch die Sowjetunion.
   Quelle: Le Monde Diplomatique
7. Ausländerhass in Griechenland: Geprügelt wie ein Hund
   Griechenland hat nicht nur mit seinen Staatsschulden zu kämpfen. In dem Land wächst die Fremdenfeindlichkeit, doch gewaltsame Übergriffe werden kaum registriert oder bestraft. Das darf Europa nicht ignorieren – auch Deutschland nicht…
   Quelle: SZ
8. Europa geht anders
   1. Am Anfang war ein „Nein“
      Ende Juni soll am Europäischen Rat die Grundsatzentscheidung über die Pakte für Wettbewerbsfähigkeit fallen. Worum es dabei geht?
      „Troika und Strukturreformen für alle!“ lautet die zugespitzte Antwort: Die Einschnitte in das Sozialsystem, die im südeuropäischen Laboratorium erprobt wurden, sollen verallgemeinert werden. Erst ein klares „Nein“ – wie es etwa die Initiative „Europa geht anders“ fordert – wird den Raum für Alternativen öffnen …
      In Pakten für Wettbewerbsfähigkeit, so die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, sollen sich die Mitgliedstaaten vertraglich gegenüber der Europäischen Kommission zur Deregulierung ihres Arbeitsrechts, zur „Reform“ ihrer Pensionssysteme und zur Senkung ihrer Löhne verpflichten. Um politischen Widerstand zu überwinden, so die Kommission, wird Zuckerbrot und Peitsche in Position gebracht: Wenn die Maßnahmen zeitgerecht umgesetzt werden, gibt es dafür ganz nach dem in den Krisenländern zur Anwendung kommenden Modell eine finanzielle Unterstützung. Andernfalls drohen Verwarnungen und Sanktionen in Form von Geldbußen. Geht es nach dem Europäischen Rat, dem politischen Steuerungsgremium der EU, in welchem die Staatschefs der Mitgliedstaaten vertreten sind, sollen durch die Pakte „alle dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten“ gebunden werden.
      Quelle: Arbeit & Wirtschaft

      Anmerkung WL: Siehe dazu den Aufruf „Europa geht anders“.

   2. Alternativen für eine gerechte und solidarische europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
      Es gibt einen gerechten, solidarischen Ausweg aus der europäischen Finanz- und  Schuldenkrise. Ein Positionspapier des Instituts Solidarische Moderne zeigt, dass es politische Alternativen zur bisherigen Krisenpolitik gibt. Das Papier benennt konkrete politische Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können. Das Papier zeigt außerdem, dass auch für die Lösung der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise progressive Konzepte vorliegen, die parteiübergreifend in der politischen Linken mehrheitsfähig sind.
      Das Papier des Instituts Solidarische Moderne benennt die strukturellen Ursachen der Krise – die falsch konstruierte Währungsunion, die deregulierte Finanzwirtschaft und die bisher getroffenen unsozialen Maßnahmen und stellt dem eine progressive Antwort in Form eines Maßnahmenkatalogs gegenüber: 10 konkrete Maßnahmen nennt das Papier, die sofort und innerhalb der bestehenden EU-Verträge umgesetzt werden könnten, wenn dies politisch gewollt ist. Es bündelt konstruktive Lösungsansätze aus Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.
      Quelle: Institut Solidarische Moderne
   3. Soziale Ungleichheit und die Krise
      Die große Krise der 1930er Jahre und die große Krise ab 2007 haben eines gemeinsam: Ihnen ging eine drastische Polarisierung der Einkommen voraus. Eine Lehre aus den 1930er Jahren war die Abkehr von radikal-liberalen Denkmodellen. Wer heute die Krise ernsthaft bekämpfen möchte, wird an der gleichen Konsequenz nicht vorbeikommen: Es gilt, mit der völlig ausgeuferten sozialen Ungleichheit die grundlegendste Ursache der Krise zur Kenntnis zu nehmen. Es gilt, diese Ungleichheit umzukehren. Es gilt, mit Neoliberalismus und Marktfundamentalismus zu brechen.
      Und dazu gilt es wiederum, radikal von oben nach unten umzuverteilen: Durch eine andere Lohnpolitik, die auf höhere Löhne für untere und mittlere Einkommensgruppen setzt, sowie durch eine andere Steuerpolitik, die höhere Steuern auf hohe Einkommen, große Vermögen und Unternehmensgewinne vorsieht.
      Quelle: annotazioni
   4. Leben in einer auf den Kopf gestellten Welt
      Die Lage ist nicht alltäglich, und sie ist widersprüchlich: Die Aktienkurse steigen, als ob die Wirtschaft sich in einer Aufschwungphase befände, und gleichzeitig sind die Kapitalmarktzinsen auf niedrige Niveaus gefallen, die eigentlich eine Rezession signalisieren. Zwischen den auf einer Flutwelle von Liquidität reitenden Finanzmärkten und der realen Wirtschaft ist ein ausgeprägter Kontrast entstanden. Für Europa und Japan bedeute dies eine Fortsetzung schwachen Wachstums und hoher Arbeitslosigkeit, während Länder wie die USA zwar genesen würden, aber zu wenig schnell, um «Fluchtgeschwindigkeit» zu erreichen. Aufstrebende Länder mit gesunder Wirtschaft würden dagegen weiter wachsen. Diese Situation könne geraume Zeit, aber nicht permanent anhalten. In der Euro-Zone gebe es Ermüdungstendenzen: Die Gläubigerstaaten wollten nicht ewig neue Checks ausstellen, und die Schuldnerländer seien des Austeritätskurses überdrüssig. Die Region werde harte Entscheide nicht umgehen können und wählen müssen zwischen reduzierter Mitgliederzahl, um wieder wachsen zu können, oder anhaltender Fragmentierung. – Ohne harte Entscheide sieht auch der Chefökonom der Citibank, Willem Buiter, keine Zukunft für die Euro-Zone, die unter einer von Zombie-Banken verursachten «Bilanzrezession» leide. Nur eine rasche, umfassende Restrukturierung der Schulden könne ein «Implodieren» der Region verhindern. Die Entschuldung sei nicht durch Wachstum zu erreichen, da die Region erst nach erfolgreichem «deleveraging» zu Wachstum zurückkehren könne. Die Hauptinstrumente bestünden deshalb in der Vergemeinschaftung von Staatsschulden und Bankverlusten sowie zusätzlichem «Bail-in» der Anteilseigner von Banken und aller Gläubiger einschließlich der nichtgesicherten Depositäre. Eine frühe Abwicklung sei einer wirtschaftlich kostspieligen und politisch nicht aufrechtzuerhaltenden Austerität oder einer fortgesetzten zwecklosen Finanzierung zu weichen Bedingungen vorzuziehen. Die Verluste würden so geringer ausfallen als bei weiterer Verzögerung. – Auch für den Co-Chef der Saxo Bank, Lars Seier Christensen, steht die Euro-Zone vor tiefgreifenden Entscheiden und Entwicklungen. Als politisches Konstrukt, dessen Gefahren der Delors-Kommission in den neunziger Jahren bekannt gewesen seien, habe sie die Hoffnungen auf eine Stärkung Europas und Disziplinierung der Mitglieder nicht erfüllt. Innere Widersprüche durch allzu große Unterschiede bezüglich Kultur, Wirtschaft und Bevölkerung verhinderten eine effiziente Integration. Über kurz oder lang werde sich die Region spalten, weil entweder die schwächeren oder die stärkeren Länder austreten würden. Ohne eine derartige Restrukturierung werde die Rezession nicht überwindbar sein.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich trifft Andreas Uhlig nur eine Auswahl an Analystenmeinungen, allerdings trifft er die Stimmung an den Märkten immer recht gut. Und die Prognose für ein Überleben der Eurozone fallen denkbar schlecht aus. Denn auch die Vorschläge des Chefökonomen der Citibank, Willem Buiter, Vergemeinschaftung von Staatsschulden und Bankverlusten sowie zusätzlichem «Bail-in» der Anteilseigner von Banken und aller Gläubiger einschließlich der nichtgesicherten Depositäre, leiden an der wenig wahrscheinlichen Umsetzung. So trifft sich der Markt, vielleicht nicht in der Ausgangsanalyse, aber in der Folgerung des Nicht-mehr- Aufrechterhaltens der Währungsunion, mit Ökonomen wie Flassbeck oder Politikern wie Lafontaine.

9. Norman Birnbaum: Soziale Utopien – Das Scheitern meiner Generation
   Was ist aus unseren Idealen geworden? Wir stellten uns eine sich selbst regierende Bürgerschaft vor, sogar oder gerade in der Wirtschaft und im Rahmen einer auf Partizipation ausgerichteten Demokratie. Wir glaubten, eine immer besser gebildete Arbeitnehmerschaft werde sich in unseren Texten wiedererkennen. Wir versuchten, den Gang der Geschichte zu beschleunigen, indem wir unsere Fähigkeiten in den Dienst sozialdemokratischer und christlicher Parteien stellten. Am Ende sahen wir uns selbst im Bildungswesen, im Staat, in den freien Berufen und in der Wissenschaft als Ersatz für deren Wähler, als eine nicht gewählte, aber erkennbare Avantgarde. Wir glaubten, wir wären auf dem Weg, einen Anteil an der Lenkung und Gestaltung der Gesellschaft zu erlangen. Wir wurden von Bankern und Industriellen, Politikern, Verlegern und selbst von ansonsten skeptischen Gewerkschaftern gehört. In den Vereinigten Staaten schickte das Militär uns Offiziere, damit sie bei uns studierten. Konservative klagten, Harvard und Princeton hätten eine ganze Generation von Generälen verweichlicht. Wir verwechselten Aufmerksamkeit mit Zustimmung, Anerkennung als Darsteller mit Billigung des Dargestellten. Gewiss, die Menschen wünschten sich Fairness, ein gewisses Minimum an Respekt und einen ordentlichen Anteil am Volkseinkommen. Ihre Begeisterung für Sport und Urlaub war deutlich stärker ausgeprägt als ihr Streben nach wirtschaftlicher Mitbestimmung. Sie wollten keine neue Gesellschaft, sondern mehr Lohn in der bestehenden. Unsere weitergehende Kritik des zeitgenössischen Daseins berührte sie nicht. Die Eliten, die uns so wohlwollend behandelten, bewiesen ideologisches noblesse oblige, aber sie machten uns nicht den Vorschlag, die Macht mit uns zu teilen.
   Unsere Nachfolger und Studenten säkularisierten den Keynesianismus und die Sozialdemokratie und ersetzten Visionen durch Verwaltungstechniken. Der Dritte Weg vereinte Demokraten unter Clinton und eine Reihe von Europäern (Blair, d’Alema, Jospin, Piersson, Schröder) in einem neuen Klassenkompromiss, dessen Hauptmerkmal ein eklatantes Versagen im Blick auf die Konsultierung der Führer einer im Niedergang befindlichen organisierten Arbeiterschaft bildete. Dem schrumpfende Anteil der arbeitenden Bevölkerung am Volkseinkommen und den Einschränkungen des Sozialstaats folgte die Krise, die der neue Kapitalismus angeblich unmöglich gemacht hatte. Amerikanische Demokraten und europäische Sozialdemokraten hielten den Profit für das wichtigste Instrument wirtschaftlichen Wachstums und landeten prompt in der Rezession.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ein ziemlich resignativer Text,  wie schon der Titel verspricht. Scheitern!? Aber wann haben schon Intellektuelle Kraft ihrer Gedanken eine “neue Gesellschaft” erschaffen. Ist das nicht schon eine Vorstellung nahe der Hybris? Die Intellektuellen haben, jeder in seiner Generation in seiner Kultur, ihr Tagwerk verrichtet: Fragen an das Etablierte gestellt, sich um Erkenntnisse bemüht und gestritten und je nach Vermögen versucht, diese ihren Mitbürgern zu vermitteln. Und sie haben nicht zuletzt anderen, die sich am etablierten System rieben, das Gefühl gegeben, nicht allein zu sein. Und natürlich laufen alle Gefahr, sich allzu sehr anzupassen, ja sich korrumpieren zu lassen. Norman Birnbaum sollte sich dennoch fragen, was denn gewesen wäre, wenn er und seine Mitstreiter nicht existiert hätten. Wie sähe dann die heutige Welt aus? Die 68er sind ohne deren Vorarbeit nicht zu denken. -  In jeder Generation rollt Sisyphos den Felsbrocken den Berg hoch. “Doch wenn er ihn über die Kuppe werfen wollte, so drehte ihn das Übergewicht zurück: von neuem rollte dann der Block, der schamlose, ins Feld hinunter” (Homer, Odyssee).  Lass gut sein Norman, andere werden den Kampf gegen den alten Adam in uns aufnehmen. Jeder auf seine Weise, in seiner Zeit und sich erinnern, nie allein zu sein.

10. Der permanente Alarmzustand und seine Folgen für die Seele
    Eltern bereiten ihre Kinder auf das Leben vor, indem sie sie mit Urvertrauen ausstatten. Also dem Glauben daran, dass sie, was auch geschehen mag, dem Strudel, der sie ins Unglück zieht, entkommen. Das Gefühl absoluter Sicherheit ist freilich immer eine Illusion. Aber es ist eine der wichtigsten Illusionen überhaupt, weil Illusionen als Schutzmechanismen fungieren. Erst das System illusorischer Überzeugungen erlaubt es uns ja, in der Welt zu funktionieren, sie als stabil, sicher und vorhersehbar zu erleben. (…) Was passiert, wenn vermeintliche Gewissheiten von allen Seiten akut bedroht werden, liegt auf der Hand: Unser inneres Sicherheitsgerüst bekommt Risse. Anfangs sind sie ganz fein, mit der Zeit jedoch werden sie größer und größer. Im schlimmsten Fall bricht das Gerüst irgendwann zusammen. Permanente Alarmiertheit ist Gift für die Psyche. Das ist nicht nur ein individuelles Problem, es ist auch ein soziales und politisches. (…) Auf der Website der Internationalen Arbeitsorganisation heißt es: „Feste Vollzeitanstellungen, wie sie für vorangegangene Generationen zumindest in den Industrieländern als normal galten, sind für viele Jugendliche unerreichbar geworden. Der Zuwachs von befristeter und Teilzeitarbeit seit dem Ausbruch der globalen Krise zeigt, dass dies oft die einzige Möglichkeit für Jugendliche darstellt, überhaupt Arbeit zu finden.“ Der Soziologe Hartmut Rosa hat den flexiblen Menschen einmal als Wellenreiter bezeichnet. Aber heutige Mediennutzer denken da gleich an einen alles überrollenden Tsunami, in dem ein Surfbrettchen wenig hermacht. „Wir sind Getriebene“, schreibt Katharina Nocun. In solchen Gefühlswelten heißt die einzige Konstante Vorläufigkeit. Anders formuliert: Man sitzt innerlich auf gepackten Koffern, fortwährend auf dem Sprung zum nächsten Lebensentwurf. Wer sollte da auf die Idee kommen, sich festzulegen? Wer sollte den Mut aufbringen, eine Familie zu gründen? Wer sollte Kinder kriegen? So treffen die großen globalen Alarmnachrichten auf ein fragiles individuelles Sorgenumfeld der jungen Erwachsenen, denen der Mut zum Wagnis, auch zum kreativen Wagnis verlorengeht. Und damit verschärft sich die Krise so richtig.
    Quelle: FAZ
11. Einwanderungsziel: Deutschland
    Im vergangenen Jahr sind so viele Einwanderer nach Deutschland gekommen, wie seit rund 20 Jahren nicht mehr. Besonders aus den südeuropäischen Krisenstaaten wächst dabei die Zahl der neu Zugezogenen kräftig an. Das zeigen vorläufige Berechnungen, die das Statistische Bundesamt am Dienstag veröffentlicht hat. Danach zogen 2012 rund 1.081.000 Personen hierher, während gleichzeitig 712.000 Menschen Deutschland den Rücken kehrten. Daraus ergibt sich ein Zuwanderungsplus von fast 370.000 Personen. Das Einwanderungsplus von 370.000 Personen liegt noch ein bisschen höher, als die Statistiker in ihrer letzten Schätzung vorausgesagt hatten. Hinter diesen Zahlen verbergen sich ganz unterschiedliche Lebenswege: Sowohl anerkannte Flüchtlinge als auch Personen, die für einen begrenzten Arbeitsaufenthalt hierherkommen, sind darunter, aber auch Menschen, die langfristig nach Deutschland migrieren. Die Statistiker können dabei nur erfassen, wer sich bei einer Meldebehörde an- oder abgemeldet hat. Die neueren Entwicklungen machen hingegen deutlich: Die Attraktivität Deutschlands als Einwanderungsland wächst parallel zur Ausweitung der Wirtschaftskrise in Europa. Mehr Einwanderer kamen 2012 im Vergleich zu 2011 vor allem aus Spanien (+ 9.000 Personen bzw. 45 Prozent), Griechenland (+ 10.000 Personen bzw. 43 Prozent), Portugal (+ 4.000 Personen bzw. 43 Prozent) und Italien (+ 12.000 Personen bzw. 40 Prozent). So attraktiv Deutschland für die einen, so unattraktiv ist es für die anderen. Rund 712.000 Menschen kehrten 2012 diesem Land den Rücken, darunter 133.000 Deutsche. Letztere zog es vor allem in die Schweiz, in die USA oder nach Österreich. Von den ausländischen Personen, die genug von Deutschland hatten, packten die meisten ihre Koffer mit dem Reiseziel Polen, gefolgt von Rumänien und Bulgarien.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: destatis.de

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider konzentriert sich die “taz” wie auch viele andere Zeitungen allzu sehr auf die Einwanderung aus Südeuropa. Die Zuwanderung aus Osteuropa liegt viel höher: Rumänien (21 000 Personen) Polen und Ungarn (jeweils 13 000 Personen) oder aus Nicht- EU-  aber europäischen Ländern (16 000 Personen). Auch werden die Zahlen kaum analysiert. So wären schon einige Gedanken darüber angebracht, was der ‘brain drain’ für den Erholungsprozess Südeuropas aber auch den Entwicklungsprozess Osteuropas bedeutet. Es stellt sich die Frage, ob das Binnenmarktrojekt nicht eher für gleichranginge Volkswirtschaften Vorteile bringt. Die erfolgreichen ‘Aufholer’ wie Japan, Südkorea, Taiwan und zuletzt China haben zunächst nicht auf den freien Markt gesetzt. – Bemerkenswert ist die hohe Zuwanderung aus Italien. Obwohl Italien in der Krisendebatte noch nicht im Mittelpunkt der Krise steht, empfinden die Italiener das anders. – Schade, dass das Statistische Bundesamt nicht über die Altersstruktur oder auch den Ausbildungsgrad der Zugewanderten berichtet.

12. Klimaabgabe für Fluggesellschaften: Wie Airbus Chinas Regierung geholfen hat
    Monatelang hatte China keine Aufträge mehr an den europäischen Flugzeughersteller Airbus vergeben. Der Grund: Die EU wollte Fluggesellschaften dazu verpflichten, CO2-Emissionszertifikate für Flüge von und nach Europa zu erwerben. Der Kaufstopp war die Strafe für die europäische Politik. Hinter den Kulissen hat sich Airbus offenbar massiv dafür eingesetzt, das umstrittene CO2-Vorhaben zu beerdigen – jedenfalls zeigt das ein jetzt bekanntgewordenes Schreiben an die chinesische Regierung.  Schon im Herbst 2012 unterstrich der Flugzeughersteller in dem Brief seinen Anteil daran, dass die Klimaschutzabgabe auf Eis gelegt wurde. Ziel war es, die blockierten Milliardenaufträge der Volksrepublik freizugeben. “Ich hoffe, wir bei Airbus konnten unsere starke Unterstützung für die chinesische Luftfahrt deutlich unter Beweis stellen”, heißt es in dem Brief von Firmenchef Fabrice Brégier, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Das Schreiben richtete sich an Li Jiaxiang, Chinas obersten Regierungsbeauftragten für die zivile Luftfahrt. Brégiers Unterschrift ist auf den 16. November 2012 datiert. Nur vier Tage zuvor hatte die EU-Kommission die zu Beginn 2012 eingeführte Pflicht zum Erwerb von CO2-Verschmutzungsrechten für Flüge von und nach Europa für ein Jahr ausgesetzt. In dem Zeitraum soll in internationalen Verhandlungen eine globale Lösung erreicht werden. Dem Einlenken der EU folgte eine wohlwollende Reaktion der chinesischen Führung. Von den insgesamt 45 auf Eis gelegten Airbus-Bestellungen billigte die Volksrepublik im Rahmen eines Besuchs des französischen Präsidenten François Hollande im vergangenen Monat 18 Orders im Wert von zusammen etwa vier Milliarden Dollar. Ob auch die übrigen Aufträge freigegeben werden, hängt allerdings davon ab, was die internationalen Verhandlungen über eine Klimaschutzabgabe der Luftfahrt ergeben.
    Quelle: Spiegel Online
13. AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen
    Die „Alternative für Deutschland“ hofft auf den Einzug in den Bundestag. Parteichef Bernd Lucke kündigt im Interview mit dem Handelsblatt an, auch auf Stimmen vom rechten Rand zu setzen.
    „Grundsätzlich ist es gut, wenn jemand uns wählt und nicht die NPD“, sagte Lucke, der der „Sprecher“ der Partei ist. Lucke sieht im Einbinden rechter Protestwähler eine Funktion der AfD, denn diese seien nicht von vornherein extremistisch. „Ohne uns“, so der AfD-Chef, „gäbe es die Gefahr, dass enttäuschte Wähler, die eigentlich gar nicht rechts sind, aus Protest extremistische Parteien wählen“.
    Quelle: Handelsblatt

    Dazu:

    CDU-Konservative warnen Merkel: „AfD kann uns entscheidende Stimmen kosten“
    Die CDU-interne Kritik am Umgang der Parteispitze mit der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) reißt nicht ab. „Wir müssen die AfD ernst nehmen. Die Vogel-Strauß-Taktik, Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass alles an uns spurlos vorüberzieht, wäre brandgefährlich“, sagte der der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß Handelsblatt Online.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Die beiden Meldungen zeigen: Deutschland rutscht politisch nach rechts.

14. Kretschmanns Himmelfahrt
    Die Leute fragen, was sich unter Grünrot verändert hat im Land? Sie werden es nicht glauben: vieles. Sie haben es nur nicht bemerkt, weil ihnen der Glaube an das Gute fehlt. Sie müssten einfach, wie Winfried Kretschmann, an Wunder glauben. Oder Hannah Arendt für Praxis halten.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
15. CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl: Äußerst verdienstvoll
    Als Bundestagsabgeordnete erhält Dagmar Wöhrl 24.756 Euro im Quartal, als Verwaltungsrätin einer Schweizer Bank deutlich mehr – und das ist nicht ihr einziger Posten. Da fragt sich bloß, was hier eigentlich der Haupt- und was der Nebenjob ist.
    Quelle: SZ
16. Viele Lehrstellen unbesetzt und trotzdem: Jeder dritte Bewerberin findet keinen Ausbildungsplatz!
    „Davon, dass keine Lehrlinge mehr zu finden sind, kann keine Rede sein. Jeder dritte Bewerber, der nach den Kriterien der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausbildungsreif ist, hat keinen Ausbildungsplatz bekommen. Diese Jugendlichen werden in Warteschleifen – wie Praktika, Einstiegsqualifizierungen, schulischen oder berufsvorbereitenden Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit – ‚geparkt’. Immerhin 76.000 dieser jungen Menschen suchen trotz ‚Warteschleife’ weiter aktiv einen Ausbildungsplatz. Rein rechnerisch hätte somit jede offene Lehrstelle doppelt besetzt werden können. Wer Jugendlichen suggeriert, sie bewegten sich auf einem entspannten Ausbildungsmarkt, macht ihnen falsche Hoffnungen.
    Vor allem junge Hauptschüler haben es schwer. Die Hälfte der Ausbildungsberufe ist für Menschen mit Hauptschulabschluss faktisch abgeschottet. Die Unternehmen müssen deshalb ihr Einstellungsverhalten ändern und jungen Menschen mit schlechteren Startbedingungen echte Chancen einräumen.
    Es ist richtig: einzelne Branchen haben große Schwierigkeiten, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Dies gilt insbesondere für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Gerade in dieser Branche aber findet man auch die schlechtesten Ausbildungsbedingungen. Fast jeder zweite Ausbildungsvertrag wird hier gelöst, Azubis verdienen besonders wenig Geld und fallen überdurchschnittlich oft durch die Prüfungen. Branchen, die für Jugendliche aber wieder attraktiv werden wollen, müssen ihnen gute Ausbildungsbedingungen, eine bessere Bezahlung und gute Perspektiven bieten.“
    Zur Information:
    Die unten stehende Statistik zeigt, dass von den 824.626 jungen Menschen, die im Laufe des Berichtsjahres 2012 ein ernsthaftes Interesse an einer Ausbildung hatten – und als „ausbildungsreif“ deklariert wurden – lediglich 551.271 einen Ausbildungsvertrag unterschrieben haben. Damit haben nur 66,9 Prozent dieser jungen Menschen einen Ausbildungsplatz gefunden.

    Berichtsjahr 2012
    Junge Menschen mit Ausbildungsvertrag	551.271
    Bewerber in Warteschleifen mit Vermittlungsauftrag	60.379
    Bewerber in Warteschleifen ohne Vermittlungsauftrag	107.393
    Bewerber, deren Verbleib nicht bekannt ist	89.933
    Offiziell unversorgte Bewerber	15.650
    INSGESAMT AUSBILUNGSINTERESSIERTE	824.626

    Quelle: DGB

    Anmerkung WL: Siehe dort auch zum Download:

    • DGB-Expertise: Hohe Abbrecherquoten, geringe Vergütung, schlechte Prüfungsergebnisse – Viele Betriebe sind nicht ausbildungsreif
    • Votum der Gruppe der Beauftragten der Arbeitnehmer zum Entwurf des Berufsbildungsbericht 2013
17. Hochschulpolitik
    1. HRK-Generalsekretär: Bund muss sich stärker engagieren
       … dieser Wettbewerb hat selbstverständlich Auswirkungen – Auswirkungen in vielerlei Hinsicht. Nicht nur, dass Hochschulen also im Kampf um Reputation und Mittel sich versuchen gegenseitig zu überbieten, sondern auch im Hinblick darauf, dass sich Interessensverbünde bilden …
       Strukturell unterfinanziert bedeutet, dass sie ihren Aufgaben in Lehre, Forschung, Weiterbildung, Gleichstellung, Internationalisierung und so weiter gar nicht mehr in vollem Umfang nachkommen können, denn dazu fehlen ihnen die Ressourcen. Deswegen gibt es in der Hochschulrektorenkonferenz ja schon seit Langem die Forderung, dass der Bund angesichts von Schuldenbremse, von dem Auslaufen der Pakte und so weiter stärker im Hochschulbereich sich engagieren sollte. Deshalb fordern wir eine Änderung des 91b, Grundgesetz.
       Quelle: DLF
    2. 3000 Professoren wären „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“
       Zur Finanzierung der deutschen Hochschulen soll der Bund in die Pflicht genommen werden. Thomas Kathöfer, Generalsekretär der Hochschulrektorenkonferenz, ist überzeugt, dass 3000 Bundesprofessoren auch ohne Änderung des Grundgesetzes möglich seien.
       Die Forderung der Hochschulrektorenkonferenz nach Bundesprofessoren unterstützt Michael Hartmer vom DHV “voll und ganz”, aber 3000 Professoren allein würden nicht ausreichen. Denn das Betreuungsverhältnis von Lehrkräften zu Studenten sei im internationalen Vergleich “absolut unterdurchschnittlich”.
       …wenn wir sehen, dass wir auf hohem Plateau von 2,6, 2,7 Millionen Studierenden mit 25.000 Universitätsprofessoren arbeiten müssen, das ist ein Betreuungsverhältnis von 1 zu 60, wenn wir nur die Universitäten anschauen, was international absolut unterdurchschnittlich ist, um es ganz vorsichtig zu sagen – also eigentlich international gerade für Spitzenuniversitäten unvergleichbar schlecht ist…wir haben immer davon gesprochen, dass wir 6500 bis 7000 Professuren eigentlich bräuchten, um zu halbwegs vernünftigen Betreuungsrelationen allein bei den Universitäten zu kommen.
       Quelle: DLF
    3. SPD legt Antrag zur Bologna-Reform vor
       Nach zehn Jahren zeigt sich nach Ansicht der SPD, dass der Bologna-Prozess noch nicht als europäische Erfolgsgeschichte bezeichnet werden kann. Insbesondere sei eine Überarbeitung der „Studierbarkeit“ unverzichtbar …
       Die SPD fordert die Bundesregierung in ihrem Acht-Punkte-Plan unter anderem dazu auf, dafür zu sorgen, dass die soziale Situation der Studenten verbessert und damit die Bildungschancen ausgeweitet werden. Die soziale Öffnung der Hochschulen soll forciert werden.
       Ferner soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Kapazitäten der Hochschulen weiter ausgeweitet und damit die Zulassungsbeschränkungen wie NCs zurückgedrängt werden. Dazu solle die Bundesregierung mit den Ländern sofort in Gespräche über die Vereinbarung eines „Hochschulpakt-Plus“ eintreten. Ferner sollen die Fachhochschulen den wesentlichen Teil der Hochschullandschaft und diesen besonders „erfolgreichen Motor“ des Bologna-Prozesses stärken.
       Die Lehre an den Hochschulen und ihre Grundfinanzierung müsse verbessert werden, fordert die SPD. Ferner geht es nach Auffassung der Sozialdemokraten darum, die Struktur und Studierbarkeit der Studiengänge gemeinsam mit den Ländern und Hochschulen zu optimieren. Zu diesem Zweck soll eine „Nationale Bologna-Konferenz“ auf zunächst fünf Jahre eingerichtet und institutionalisiert werden. Auch schlägt die SPD vor, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, der die zu schaffenden verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Bildungszusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen „in Anbetracht dieser bildungspolitischen Herausforderungen ausreichend berücksichtigt“, heißt es im Antrag.
       Quelle: Deutscher Bundestag
18. Syrien/Türkei: Rasend schnell
    Aufklärung und erste Geständnisse nach den Anschlägen im türkischen Grenzort Reyhanli sind eine Sache weniger Stunden. Danach passt alles perfekt. Zu perfekt.
    Schon drei Stunden nach den Anschlägen im Grenzort Reyhanli präsentieren die türkischen Behörden Aufklärung und Hinweise auf die Täter. Es dauert noch einmal etwa genauso lange, bis die Nachricht kursiert, es gäbe die ersten Verhaftungen und Geständnisse gleich dazu. Wohl dem, der in einem Staat lebt, dessen Sicherheitskräfte mit solch beeindruckender Effektivität arbeiten. Und das in einer Region, die unübersichtlicher kaum sein kann.
    Quelle: der Freitag
19. Bahrein: Großes Zauberwort Iran
    Sicherheitsberater aus den USA, Polizisten aus Pakistan – das Königshaus traut dem eigenen Volk nicht. Das protestiert weiter. “Opposition hatte für mich nichts Konfessionelles”, sagt Rula Saffar. Ihr sei es um Meinungsfreiheit gegangen. Sie erlebte, wie das Regime vornehmlich Schiiten verfolgt und dabei den Iran vorschiebt. Erst im Gefängnis stellte ich fest: Alle, die hier sitzen, sind Schiiten.” Pfleger, Ärzte, Krankenwagenfahrer, die, wie die Medizinerin Rula Saffar, während der Unruhen verletzte Demonstranten versorgt hatten. Sie alle wurden gleichermaßen beschuldigt, Umstürzler zu sein, Agenten des Iran, darum bemüht, im Königreich Bahrain die Herrschaft der schiitischen Religionsgelehrten zu errichten. Die Prinzessin und Polizeioffizierin Nura al-Khalifa, ein Sprössling der Herrscherfamilie, kümmerte sich persönlich um die Fälle, schlug die Gefangenen, folterte sie mit Elektroschocks, ließ Frauen mit Vergewaltigung bedrohen und am Ende mit verbundenen Augen ein Geständnis unterzeichnen, in dem sie sich als Helfershelfer des Iran bezichtigten.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es gehört zu den unergründlichen Schizophrenien der USA, wie eine so alte Demokratie in dieser Region Staaten unterstützt, die Demokratie und Menschenrechte mit Füssen treten. Ist ein Luft- und Flottenstützpunkt soviel wert? Dazu gehört auch das Verhältnis zum Hauptverbündeten Bahrains Saudi Arabien, das mit seiner extremen, fundamentalistischen Auslegung des sunnitischen  Islam, dem Wahhabismus, den weltweiten Dschihadismus nicht nur geistig, sondern auch materiell ermöglichte. Unbegreiflich wie ein Land, das einen “Krieg gegen den Terror” führt, diese Hauptstütze der Ideologie dieser Terroristen nie in Frage stellt.

20. Spione kommen hier nicht rein
    Stellen Sie sich vor, Sie gehen auf die Website einer großen deutschen Tageszeitung, und 70 Unbekannte lesen mit. Späher, die wissen wollen, für welche Themen Sie sich interessieren, wann und wie oft Sie auf der Seite sind. Und die Ihre Vorlieben mit Ihrem Kaufverhalten bei Amazon oder Ihren Wissenslücken auf Gutefrage.net abgleichen. Je umfangreicher das Surferprofil, desto kostbarer die Daten für die Werbeindustrie. Deshalb platzieren sogenannte Trackerfirmen ihre Spione auf so vielen Internetseiten wie möglich. Der dreisteste Schnüffler ist der Onlinemarketingdienst DoubleClick, der seit 2008 Google gehört. DoubleClick sammelt auf 260 der deutschen Top 500 Internetseiten Daten. Das verrät ein Eingeweihter, der nicht genannt werden möchte.
    Anstatt einzelne Zugriffsmethoden wie Cookies oder Flashcookies zu blockieren, hat das Fraunhofer-Institut die Tracker selbst ins Visier genommen. Dazu entwickelten die Forscher des SIT einen Webcrawler: ein Programm, das die wichtigsten deutschen Internetseiten nach Trackingmethoden durchforstet. Damit konnten die Tracker selbst ermittelt – und deren Domains erfasst werden. Die sogenannte Tracking Protection List (TPL), die seit November frei zur Verfügung steht, kann man auf der Institutsseite herunterladen. Einmal installiert, unterbindet die Liste jeglichen Datentransfer zu mehreren hundert Trackern. Und jede Woche kommen mehr hinzu. Der Vorteil der Liste gegenüber den oben erwähnten Programmen ist, dass der Nutzer sich um nichts mehr kümmern muss. Der Browser lädt alle drei Tage die aktuelle Liste nach. Der einzige Haken an der Sache: Nur der Browser Internet Explorer setzt den Mechanismus um. Mozilla Firefox oder Google Chrome wollen die Technologie nicht umsetzen, weil sie selbst mit der Schaltung personalisierter Werbung Geld verdienen. Unter den Top-50-Trackern gehören 17 zum Google-Imperium.
    Quelle: taz
21. “Massenarbeitslosigkeit in Europa – Auswege aus der Krise”
    Am 16. Mai 2013 um 18:00 Uhr hält Dr. Heiner Flassbeck im Gewerkschaftshaus in Braunschweig den Vortrag
    Quelle: www.braunschweig-spiegel.de

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die deutsche Politik hat sich leider als vernunftresistent erwiesen. Sie hat nie verstanden, dass die einseitige Exportfixierung Deutschlands in Kombination mit der vorangetriebenen Schwächung der Binnennachfrage durch Lohnkürzungen in einem gemeinsamen Währungsraum zu desaströsen Ungleichgewichten führen muss. Sie hat auch nie verstanden, wie wichtig es ist, diese Ungleichgewichte abzubauen. Selbst als der Eurozone in der Krise die Pistole an den Kopf gesetzt wurde, weigerte sich Deutschland eine „innere Aufwertung“ umzusetzen, bei der Deutschland durch eine Stärkung der Binnennachfrage seinen Außenhandelsüberschuss abbauen kann. Im Gegenteil: Im letzten Jahr erzielte die deutsche Volkswirtschaft den zweithöchsten Außenhandelsüberschuss der Geschichte – nur im Vorkrisenjahr 2007 lag der Wert noch höher. Dass Deutschland damit im nächsten Jahr zum dritten Mal in Folge gegen die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verstößt, wird hierzulande noch nicht einmal wahrgenommen.

Parallel dazu befinden sich die Volkswirtschaften der „Krisenländer“ im freien Fall, während die realwirtschaftliche Krise längst den Kern der Eurozone erreicht hat. Nach den Schätzungen der Frühjahrsprognose der EU-Kommission wird Deutschland neben dem kleinen Bankenstadtstaat Luxemburg in diesem Jahr das einzige Gründungsmitglied der EU sein, das überhaupt noch ein – wenn auch mageres – Wirtschaftswachstum erzielen kann. Die Eurokrise ist längst nicht mehr eine Krise der Europeripherie, auch wenn sie dort am verheerendsten wütet.

Mit Volldampf auf die Klippe zu

Doch anstatt der Krise entgegenzuwirken, gießt die Bundesregierung durch ihr Spardiktat weiteres Öl ins Feuer. Getreu dem Motto der Hunnenrede „Pardon wird nicht gegeben!“ ignoriert man dabei sogar, dass mit der Korrektur des Fiskalmultiplikators und der Widerlegung von Reinhart/Rogoff auch die letzten (pseudo)wissenschaftlichen Fundamente der deutschen „Sparpolitik“ weggefallen sind.
Anstatt das eigene Versagen einzugestehen, geht man lieber in die Vorwärtsverteidigung und macht den Mangel an Argumenten auf internationalen Konferenzen durch steigende Lautstärke („Brüllorgie“) wett. Es würde wohl auch niemanden großartig überraschen, wenn Wolfgang Schäuble im Bundestag den Satz „Den Monetarismus in seinem Lauf, hält weder Ochs´ noch Esel auf“ vor sich hinnuscheln würde. Die Regierungsparteien nehmen die Realitäten nur sehr selektiv wahr und es ist auszuschließen, dass sie ohne Druck von außen von ihrem sturen Kurs abweichen.

Nicht irgendwelche populistischen Splitterparteien, sondern CDU/CSU und FDP sind die eigentlichen „Eurogegner“, da sie alles in ihrer Macht stehende tun, um den Euro scheitern zu lassen. Und da auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne sich beim Thema „Eurorettung“ nicht großartig von den Regierungsparteien unterscheiden, ist absehbar, dass es in näherer Zukunft keine innere Aufwertung in Deutschland geben wird. Bestenfalls wird Berlin sich zähneknirschend dazu durchringen können, kleinere Kurskorrekturen vorzunehmen. Der Tanker läuft jedoch mit voller Fahrt in Richtung Klippen, kleinere Kurskorrekturen reichen da nicht mehr aus.

Letzte Hoffnung: Palastrevolution

Die letzte Hoffnung für den Euro liegt somit nicht mehr in Berlin, sondern in den Hauptstädten der anderen Euroländer. Auch wenn die öffentliche Wahrnehmung etwas anderes suggeriert, ist Europa (noch) kein Protektorat Deutschlands. Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Spanien sind souveräne Staaten und können gemeinsam die deutsche Vormacht beim Unternehmen „Eurorettung“ kippen. Es ist ja auch nicht so, dass Deutschland auch nur im Ansatz für die Mehrheit der Euroländer spricht. Streng genommen verfügt Deutschland mit Finnland und (mit deutlichen Abstrichen) Österreich nur noch über zwei echte Verbündete. Es gibt somit kein europäisches Gremium, in dem der deutsche Kurs eine ausreichende Mehrheit haben müsste. Gegner des deutschen Kurses hätten zudem die volle Unterstützung der G7 – auch in dieser Gruppe ist Deutschland mittlerweile isoliert und vor allem aus den USA und Japan gibt es immer massivere Kritik am deutschen Kurs.

Spätestens 2014 werden sich die Machtverhältnisse in Europa ohnehin massiv verschieben. Nach den Europawahlen wird sich ein neues Europaparlament konstituieren. Schon heute hat die „Sparpolitik“ Berlins in Brüssel und Straßburg keine Mehrheit. 2014 wird auch eine neue EU-Kommission „gewählt“ und nach dem Abtritt von EU-Kommissionspräsident Barroso und Währungskommissar Rehn werden die Karten neu gemischt. Ob es dann noch siebzehn Eurostaaten geben wird, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Es ist jedoch auch keinesfalls ausgemacht, dass eine europäische „Palastrevolution“ Deutschland wirklich von seinem zerstörerischen Kurs abbringen kann. Um den Euro wirklich zu retten, müssten beispielsweise das EZB-Statut überarbeitet werden und verschiedene bereits verabschiedete Gesetze, wie z.B. der Fiskalpakt, rückgängig gemacht werden. Da es sich hierbei um multilaterale Verträge handelt, ist jedoch eine deutsche Zustimmung zwingend notwendig. Und momentan fehlt selbst Optimisten die Phantasie, eine deutsche Zustimmung auch nur als halbwegs realistisch zu betrachten.

Das Scheitern des Euro darf kein Denkverbot sein

Albrecht Müller schrieb dazu vor zwei Wochen: „Wenn Deutschland sich nicht bewegt, dann soll es um Gott’s Namen seine aufgewertete DM wiederhaben“. Recht hat er. Wenn die Vernunft derart epochal aussetzt, wird die Unvernunft siegen. Auch wenn niemand dies wirklich wollen kann: Die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro überlebt, ist nicht sonderlich groß. Doch wenn der Euro scheitert, muss es auch durchdachte Szenarien geben, wie der Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung zu managen ist. Die Diskussion darüber ist nicht damit zu verwechseln, dass man sich einen Zusammenbruch wünschen würde. Im Gegenteil. Man muss auch über Dämme diskutieren können, ohne damit in den Verdacht zu kommen, man wünsche sich Hochwasser.

In Deutschland ist diese Diskussion dank Oskar Lafontaine endlich innerhalb der politischen Linken angekommen. Man muss Lafontaines Thesen dabei keinesfalls kritiklos zustimmen – einige seiner Aussage laden förmlich zur Kritik ein. Dennoch ist es ihm zu verdanken, diese wichtige Diskussion erneut angestoßen zu haben. Bereits im September letzten Jahres eröffnete Heiner Flassbeck auf den NachDenkSeiten die Diskussion zum Thema. Amerikanische Ökonomen wie Paul Krugman, Joseph Stiglitz oder Nouriel Roubini haben den Euro schon längst aufgegeben und fragen sich, wie man ein Exit-Szenario und eine Post-Euro-Epoche sinnvoll gestalten könnte. Nur in Deutschland ist dieses Thema immer noch ein Tabu. Merkels Satz „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ bestimmt hierzulande die Diskussion. Dem möchte man entgegenhalten: Europa ist wichtiger als der Euro. Und wenn Deutschland den Euro partout vor die Wand fahren will, muss man sich nun einmal Gedanken darüber machen, wie man dieses Szenario ohne epochale Schäden überleben kann.

Heiner Flassbeck schrieb im September: „Auf Deutschland rollt bei diesem Szenario ein wirtschaftlicher Tsunami der höchsten Kategorie zu“ und auch ich entwarf damals ein düsteres Szenario für den Fall eines Zusammenbruchs der Eurozone. Daran hat sich freilich bis heute nichts geändert. Doch es macht natürlich einen großen Unterschied, ob der Euro eine harte Bruchlandung hinlegt und die ehemaligen Eurostaaten unkoordiniert zu ihren nationalen Währungen zurückkehren, oder ob man das Ende des Euros in einem sorgsam abgestimmten Exit-Prozess in einem System politisch bestimmter Wechselkurse vollzieht, wie es beispielsweise Oskar Lafontaine vorschlägt.

Ob wir es wollen oder nicht: Diese Diskussion muss geführt werden und sie wird auch auf den NachDenkSeiten geführt werden. Davor die Augen zu verschließen, hieße auch, sich aus einer notwendigen konstruktiven Debatte zurückzuziehen und neoliberalen Populisten wie der Alternative für Deutschland das Spielfeld kampflos zu überlassen. Das kann aber keiner ernsthaft wollen. Gerne würden auch wir daran glauben, dass es in Europa eine Palastrevolution geben wird und die Vernunft letztlich doch obsiegen und in die Köpfe von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble einziehen wird. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber sie stirbt – Tag für Tag ein Stückchen mehr.

1. Zum Demografiegipfel in Berlin
2. Christoph Butterwegge: Von der Teilprivatisierung zur Altersarmut
3. Neues Buch über die Kanzlerin: Aktenzeichen Angela M. ungelöst
4. Halbgare Beschlüsse der EU-Finanzminister gegen Steuerflucht
5. Das deutsche Diktat – Deutschland ist nicht der Weltpolizist, aber der Geldpolizist Europas
6. Land “gerettet”, Volk verraten
7. Inflationsrate hat sich weiter abgeschwächt
8. Nietzsche’s Marginal Children: On Friedrich Hayek
9. Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden
10. US-Gericht gibt Agrarkonzern recht
11. EU-Verhandlungsmandat für die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA
12. Das Wunder von Mondragón?
13. Kompetenzsteamsmitglied Gesche Joost
14. Finnland: Gute Schule
15. Vor allem das Einkommen der Eltern entscheidet über Auslandsaufenthalte von Schülern
16. CHE-Hochschulranking 2013
17. Steffen Roski: Wie Bertelsmann funktioniert
18. Bespitzelung AP – Gezielte Einschüchterungsmaßnahme
19. Leserbriefe zu unserem Artikel „Rauchmelderpflicht: Lobbyisten sichern lukrative Profitquelle für ihre Klientel“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zum Demografiegipfel in Berlin
   1. “Da wird massiv Angst geschürt”
      Beim heutigen Demografie-Gipfel ist die “Überalterung” ein Thema. Aber ist sie wirklich ein Problem? Nein, sagt Statistiker Bosbach im tagesschau.de-Interview. Viele Gruppen hätten Interesse, hier gezielt Angst zu schüren – und Langfrist-Prognosen seien ohnehin abstrus.
      tagesschau.de: Wer hat Interesse daran, dass wir vor dem demografischen Wandel vor allem Angst haben?
      Bosbach: Da gibt es diverse Gruppen, und das macht die Sache auch so gefährlich. Die Arbeitgeber haben zum Beispiel ein großes Interesse daran, die Lohnnebenkosten zu senken. Die Beiträge für die Rente sind der größte Posten der Lohnnebenkosten. Ohne die Angst vor dem demografischen Wandel wären die Arbeitgeber nie aus der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung herausgekommen. Deswegen ist diese Angst schon bereits Ende der 1990er-Jahre massiv geschürt worden. Die arbeitgebernahe “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” gehörte zu den ersten treibenden Kräften, die die Demografie hof- und panikfähig gemacht haben.
      Das Versicherungsgewerbe profitiert natürlich auch. Die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren Staatszuschüssen macht ein Geschäft von über 250 Milliarden Euro aus, das lange am privaten Versicherungsmarkt vorbei lief. Seit 1999 wurde also massiv Einfluss genommen: auf den Finanzminister, den Wirtschaftsminister und die Bundestagsausschüsse. Nachdem die Riester-Rente beschlossene Sache war, gingen die Parteispenden der Versicherungen wieder zurück. Und für die Politiker ist der demografische Wandel die willkommene Universalentschuldigung für alles, was schief läuft.
      Quelle: tagesschau.de
   2. “Die Kinder, die wir haben, müssen wir vernünftig ausbilden”
      Leere Rentenkassen, verarmte Greise, verlassene Spielplätze: “Demografischer Wandel” ist ein Begriff, der sich in den letzten Jahren zumindest in Deutschland zu einem Synonym für “düstere Zukunft” entwickelt hat. Die Wandlung unserer Gesellschaftsstruktur und wie man dieser Entwicklung begegnen kann – das ist das große Thema auf dem zweiten Demografiegipfel in Berlin. Professor Gerd Bosbach ist Mathematiker und Sozialwissenschaftler an der FH Koblenz und hat sich darauf spezialisiert, missverständliche Statistiken zu entlarven. Dass unsere Gesellschaft altert, stellt er nicht in Abrede – doch im Interview mit MDR INFO erklärt er, warum man das Thema in seinen Augen falsch anpackt…
      Da gehen die Leute gern hin und sagen: Die Demografie ist an allem Schuld. Dass die Demografie kein Grund zur Panik ist, das hat das letzte Jahrhundert gezeigt. In dem sind wir massiv älter geworden, um über 30 Lebensjahre. Der Anteil der Jugend hat sich halbiert, der Anteil der Rentner vervierfacht. Und all das hat nicht dazu geführt, dass die Welt zu Grunde geht – sondern dass wir den Sozialstaat ausbauen konnten, den Wohlstand steigern und dabei sogar noch die Arbeitszeit verkürzen…
      Ich habe da auch zwei ganz direkte Lösungsvorschläge. Der erste ist, nicht ständig über zu wenige Kinder zu jammern, sondern die, die wir haben, wirklich vernünftig auszubilden. Das geschieht fast nirgendwo. Und der zweite Vorschlag wäre direkt an die Arbeitgeber: Jungen Leuten nur Zeitverträge anzubieten, das heißt auf gut deutsch sie aufzufordern, keine feste Beziehung einzugehen und keine Kinder zu zeugen…
      Wir werden aller Wahrscheinlichkeit nach weniger Menschen in Deutschland haben. Und wenn der Reichtum größer wird und die Anzahl der Esser weniger – dann kann eigentlich jeder ein Stück mehr bekommen. Da ist eine der Ursachen. Und eine ganz wichtige Ursache zur Verteilung dieses Reichtums, bezüglich der Rente, ist, dass die Sozialsysteme aktualisiert werden müssen.
      Quelle: mdr info
   3. Demografiegipfel als Wahlkampfveranstaltung
      Es ist schon schlau, einer Wahlkampfveranstaltung ein gewichtiges Label zu geben – so verkauft sie sich besser und ist auch nicht sofort als solche erkennbar. Und die Bundesregierung hat sich auch dieses Mal, beim Thema Demografie für “Gipfel” entschieden. Das kennt der Bürger schon von der Euro-Rettung – und es klingt irgendwie nach hehren Zielen, nach Lösung. Dass es auch schon der zweite ist – bereits im Oktober vergangenen Jahres traf man sich zum ersten Demografie-Gipfel – lässt das Ganze auch noch nach Fortschritt klingen.
      Aber leider ist es bei genauerer Betrachtung eben nur: eine Wahlkampfveranstaltung, ein Forum, bei dem die Minister und Ministerinnen noch mal präsentieren können, was sie in den vergangenen vier Jahren aus ihrer Sicht Tolles auf den Weg gebracht haben. Und dabei ist das Thema dafür wirklich zu wichtig und zu drängend.
      Quelle: DLF
2. Christoph Butterwegge: Von der Teilprivatisierung zur Altersarmut
   Um die Jahrtausendwende setzte sich mit dem Neoliberalismus auch hierzulande eine Wirtschaftstheorie, Sozialphilosophie und politische Zivilreligion durch, die in allen Lebensbereichen marktradikale Lösungen präferierte, den Wohlfahrtsstaat als bürokratischen Moloch dämonisierte sowie mit Begriffen wie »Privatinitiative«, »Eigenverantwortung« und »Selbstvorsorge« das Modell einer kapitalgedeckten Altersvorsorge propagierte. Der frühere IG-Metall-Funktionär Walter Riester, Arbeits- und Sozialminister im ersten Kabinett von Gerhard Schröder, begründete die Notwendigkeit einer radikalen Strukturreform damit, daß man den drohenden Anstieg des Rentenversicherungsbeitrags als Schlüsselelement der »Lohnnebenkosten« in Deutschland verhindern müsse, sowie mit im Gefolge des demografischen Wandels absehbaren Kostensteigerungen. (…) Durch den 11. September 2001 und seine Folgen für die Aktienmärkte, noch mehr jedoch durch die Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise, deren Verwerfungen fast alle Länder der Welt erfaßten, wandelten sich die Rahmenbedingungen für solche Reformen tiefgreifend. Ausgerechnet zu ihrem zehnjährigen Jubiläum geriet die Riester-Rente wegen enttäuschender Renditen in Verruf. (…) Seither befindet sich das Kapitaldeckungsprinzip in einer Akzeptanz- beziehungsweise Legitimationskrise, die alle weiteren Debatten über Reformen der Alterssicherung maßgeblich beeinflussen dürfte. Kapitalmarktrisiken überlagern und verstärken demografische Probleme, lösen oder lindern diese aber nicht. Ähnliches gilt auch für eine staatlich geförderte private Pflegezusatzversicherung (auch »Pflege-Bahr« genannt), mit der die CDU/CSU/FDP-Regierung künftige Beitragssatzsteigerungen in der Sozialen Pflegeversicherung auffangen will. Wenn sich die Turbulenzen im Euro-Raum zuspitzen, könnte das Umlageverfahren der Gesetzlichen Rentenversicherung einen weiteren Vorteil gegenüber der Kapitaldeckung offenbaren, ist diese doch im Unterschied dazu nicht inflationsgeschützt.
   Quelle: Ossietzky
3. Neues Buch über die Kanzlerin: Aktenzeichen Angela M. ungelöst
   Warum spricht sie so gut Russisch? Und was hat sie als FDJ-Funktionärin getrieben? Ein neues Buch über Angela Merkel sucht nach Antworten. Doch bei der Spurensuche im DDR-Leben der Kanzlerin sind die Fakten eher dünn. [...]
   In Sachen Merkel förderten die beiden Autoren kaum Neues ans Tageslicht, weshalb das Wenige mit Deutungen versehen wird, die aus Mücken Elefanten machen. Merkels frühe Liebe zur russischen Sprache wird derart aufgepäppelt. Die Logik geht ungefähr so: Merkel hat nicht nur gut Russisch gesprochen. “Sie lernte mit Begeisterung Russisch.” Sie sei durch die Sowjetunion gereist und habe in Georgien auch nach Gori gewollt. Gori? Die Autoren klären auf: “in die Geburtsstadt Stalins”.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung JB: Bemerkenswert! SPIEGEL Online hat entdeckt, dass es beim Thema DDR-Vergangenheit auch Fairness geben kann. Das ist löblich. Hoffen wir, dass SPON diese Lektionen auch beherzigt, wenn es um die DDR-Vergangenheit von Politikern aus dem linken Lager geht.

4. Halbgare Beschlüsse der EU-Finanzminister gegen Steuerflucht
   Heute haben es die EU Finanzminister wegen des Widerstands aus Österreich und Luxemburg wieder nicht geschafft, eine Einigung über den seit 2008 vorliegenden Revisionsvorschlag zur Zinsrichtlinie erzielen. Der Richtlinienvorschlag soll Schlupflöcher schließen, die es Steuerhinterziehern ermöglicht haben, sich mittels Kapitalgesellschaften und Stiftungen vor ihrer Steuerpflicht zu drücken. Die Entscheidung ist jetzt bis mindestens zum Treffen der Regierungschefs kommende Woche vertagt worden.
   Der Europäischen Kommission haben die Finanzminister jedoch ein Mandat gegeben, die mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino 2004 geschlossenen Abkommen zur Besteuerung von Zinseinkünften neu zu verhandeln. Die bilateralen Abkommen sollen aktualisiert werden, um die genannten Schlupflöcher zu schließen. Österreich und Luxemburg haben die Aktualisierung der Abkommen zur Voraussetzung gemacht, bevor sie von ihrem eigenen Bankgeheimnis abrücken. Bisher hatten sie auch die Neuverhandlung der Abkommen abgelehnt.
   Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Entwicklung:
   “Die EU Finanzminister sind wieder gescheitert einen entscheidenden Schritt gegen die Steuerflucht nach vorne zu machen. Nachdem jetzt zu lange schon auf die Steueroasen Luxemburg und Österreich gewartet wurde, muss die Bundesregierung jetzt voran gehen. Wir können uns diese Aufschieberei nicht länger leisten, Bundeskanzlerin Merkel muss den Kampf gegen Steueroasen zur Chefsache machen. Die Bundesregierung muss nun zeigen, dass sie den Kampf gegen Steuerflucht mindestens genauso ernst nimmt, wie ihre Sparpolitik. Beim Treffen der Regierungschefs kommende Woche muss sie sich durchsetzen und den automatischen Informationsaustausch zum neuen globalen Standard machen.
   Quelle: Sven Giegold

   Anmerkung WL: Sven Giegolds unerschütterlichen Optimismus in Ehren, aber wie sollte gerade die Bundesregierung, die sich (siehe Steuerabkommen mit der Schweiz) immer als Bremser im Kampf gegen die Steuerflucht erwiesen hat, nun plötzlich vorangehen?

5. Das deutsche Diktat – Deutschland ist nicht der Weltpolizist, aber der Geldpolizist Europas
   Gekürzte Renten, schrumpfende Einkommen und steigende Arbeitslosenzahlen: Die Portugiesen leiden unter der europäischen Sparpolitik. Immer häufiger ist vom deutschen Diktat, fehlender Solidarität und historischen Vorhaltungen zu hören.
   Quelle: DLF
6. Land “gerettet”, Volk verraten
   Die Eurogruppe hat neue Hilfskredite für Portugal durchgewunken. 2,1 Mrd. Euro soll das Land aus dem Rettungsfonds ESM erhalten. Im Gegenzug wurden brutale Sparmaßnahmen beschlossen, gegen die Griechenland wie ein Paradies aussieht.
   Doch die konservative Regierung hörte weder auf Volk noch auf die Richter – und tat, wie ihr von der Troika befohlen: sie ersetzte die kassierten einfach durch neue Maßnahmen. Bis 2015 sollen sie 4,8 Mrd. Euro einsparen.
   Hier der neue Katalog der Grausamkeiten:
   • 30.000 Stellen im Staatsdienst fallen weg (also mehr als im viel größeren Griechenland)
   • Die Wochenarbeitszeit wird auf 40 Stunden verlängert (was natürlich die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt verringert und die Arbeitslosigkeit erhöht)
   • Das Renteneintrittsalter wird auf 66 Jahre angehoben (ein toller “Beitrag” zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit)
   • Die Rentner werden über eine Sonderabgabe belastet (auf Zypern hatte die Eurogruppe einen Griff in die Pensionskassen noch abgelehnt)

   Quelle: Lost in EUrope

7. Inflationsrate hat sich weiter abgeschwächt
   Die Verbraucherpreise in Deutschland erhöhten sich im April 2013 gegenüber April 2012 um 1,2 %. Die Inflationsrate – gemessen am Verbraucherpreisindex – hat sich damit weiter abgeschwächt (März 2013: + 1,4 %). Eine niedrigere Teuerungsrate wurde zuletzt im August 2010 mit + 1,0 % ermittelt. Im Vergleich zum Vormonat März 2013 sank der Verbraucherpreisindex im April 2013 um 0,5 %.
   Ohne Berücksichtigung der Preisentwicklung bei Kraftstoffen und leichtem Heizöl hätte die Inflationsrate im April 2013 bei + 1,7 % gelegen. Energie verteuerte sich insgesamt im April 2013 gegenüber April 2012 um 0,4 %. Während die Preise für Mineralölprodukte sanken, stiegen hingegen die Preise für andere Haushaltsenergieprodukte teilweise erheblich (zum Beispiel Strom: + 12,4 %)…
   Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im April 2013 gegenüber April 2012 für die Verbraucher spürbar, und zwar um 4,1 %. Teurer binnen Jahresfrist wurden vor allem Obst (+ 7,6 %) und Gemüse (+ 7,1 %) sowie Fleisch und Fleischwaren (+ 5,4 %). Auch bei allen anderen Nahrungsmittelklassen lagen die Preissteigerungen über der Gesamtteuerung (zum Beispiel Brot und Getreideerzeugnisse: + 2,4 %).
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Siehe auch: Das Preis-Kaleidoskop
   Die Veränderung der Preise für Gütergruppen
   Quelle: Statistisches Bundesamt

8. Nietzsche’s Marginal Children: On Friedrich Hayek
   It would be a mistake to draw too sharp a line between the marginal children of Nietzsche —with political man on one branch of the family tree, economic man on the other. Hayek, at times, could sound the most Schmittian notes. At the height of Augusto Pinochet’s power in Chile, Hayek told a Chilean interviewer that when any “government is in a situation of rupture, and there are no recognized rules, rules have to be created.” The sort of situation he had in mind was not anarchy or civil war but Allende-style social democracy, where the government pursues “the mirage of social justice” through administrative and increasingly discretionary means. Even in The Constitution of Liberty, an extended paean to the notion of a “spontaneous order” that slowly evolves over time, we get a brief glimpse of “the lawgiver” whose “task” it is “to create conditions in which an orderly arrangement can establish and ever renew itself.” (“Of the modern German writings” on the rule of law, Hayek also says, Schmitt’s “are still among the most learned and perceptive.”) Current events seemed to supply Hayek with an endless parade of candidates. Two years after its publication in 1960, he sent The Constitution of Liberty to Portuguese strongman António Salazar, with a cover note professing his hope that it might assist the dictator “in his endeavour to design a constitution which is proof against the abuses of democracy.” Pinochet’s Constitution of 1980 is named after the 1960 text.
   Still, it’s difficult to escape the conclusion that though Nietzschean politics may have fought the battles, Nietzschean economics won the war. Is there any better reminder of that victory than the Detlev-Rohwedder-Haus in Berlin? Built to house the Luftwaffe during World War II, it is now the headquarters of the German Ministry of Finance.
   Quelle: thenation

   Anmerkung unseres Lesers M.L.: Das Verdienst dieses – zugegebenermaßen etwas akademischen – Artikels liegt darin, dass er die anti-demokratische Infrastruktur grundlegender neo-liberaler Denkfiguren freilegt.

9. Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden
   Gleiche Arbeit – weniger Geld. Die gute Beschäftigungslage in Deutschland hat eine Schattenseite, denn der sogenannte Niedriglohnsektor breitet sich zunehmend aus, d. h. immer mehr Menschen können von ihrem Lohn nicht leben, auch wenn sie Vollzeit arbeiten.
   Quelle: ARD Mediathek
10. US-Gericht gibt Agrarkonzern recht
    Der Oberste Gerichtshof der USA hat einem Farmer untersagt, gentechnisch verändertes Saatgut des Konzerns Monsanto nachzuzüchten, statt es für jede Aussaat neu zu kaufen. Das Gericht stärkt damit den Patentschutz auf Saatgut – und die Marktmacht des Agrarriesen, der bereits Hunderte Prozesse gegen Farmer gewonnen hat…
    Farmer Vernon Bowman habe jahrelang gegen das Patentrecht des Konzerns verstoßen, weshalb die von niedrigeren Gerichten verhängte Strafe in Höhe von 85.000 Dollar an Monsanto rechtens sei.
    Der Farmer hatte zwar für seine erste Aussaat das gentechnisch veränderte Soja-Saatgut von Monsanto gekauft. Aber für die riskantere zweite Aussaat im Sommer hatte sich der Farmer günstigere Sojabohnen aus einem Gemeinschafts-Futtersilo besorgt – wohlwissend, dass diese Sojabohnen auch gegen Unkrautvernichtungsmittel resistent sind.
    Denn mittlerweile stammen 90 Prozent aller Sojabohnen in den USA aus gentechnisch veränderter Monsanto-Saat. “Wäre Bowman eine Ausnahme bewilligt worden, dann hätten Patente auf Saatgut nur noch wenig Wert”, urteilten Amerikas oberste Richter. Ohne strengen Patentschutz könne Monsanto kaum Geld einnehmen, weil dann andere Firmen das Produkt nachahmen.
    Quelle: tagesschau.de
11. EU-Verhandlungsmandat für die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA
    Quelle: Generalsekretär der Europäischen Union [PDF - 230 KB]

    Anmerkung WL: Das Verhandlungsmandat bezieht sich ausschließlich auf die Welthandelsorganisations- (WTO)-Regeln und berücksichtigt das UNESCO-Abkommen über den Schutz „kultureller Vielfalt“ nicht. Die Vorbereitungen auf die Verhandlungen vollziehen sich weitgehend hinter den Kulissen. Es ist keineswegs sichergestellt, dass auch in Zukunft öffentliche Kulturförderung oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig nicht eine unzulässige Diskriminierung darstellen. Kulturgüter, kulturelle Dienstleistungen, Rundfunk oder Telemedien würden so zur reinen Handelsware.

12. Das Wunder von Mondragón?
    Beteiligung, Teilhabe, soziale Verantwortung und Innovation, das sind die Werte, die sich der Genossenschaftsverband Corporación Cooperativa Mondragón – kurz MCC – in der gleichnamigen baskischen Kleinstadt auf die Fahnen geschrieben hat.
    Nicht für einen Unternehmer oder Aktionäre wird hier gearbeitet, sondern seit der Gründung 1956 bestimmen die Genossen selbst über die Firmenpolitik und darüber, wohin die Gewinne fließen sollen: in den Kapitalstock der MCC, in Bildung und für soziale Zwecke der Kommune.
    Der Rest wird an die Beschäftigten ausgeschüttet. Während anderswo im Zuge der Globalisierung entlassen wurde, sind hier – trotz neuer Produktionsstätten in Fernost, Südamerika und Europa – neue Arbeitsplätze entstanden.
    In den letzten 20 Jahren hat sich die Anzahl der Arbeitskräfte vervierfacht. 84.000 Menschen arbeiten für den Genossenschaftsverbund. Davon 64.000 allein in Spanien.
    Dass demokratische Wirtschaftsstrukturen und erfolgreiches Agieren auf einem globalisierten Markt kein Widerspruch sein müssen, dafür ist Mondragón ein Beispiel.
    Quelle: DLF
13. Kompetenzsteamsmitglied Gesche Joost
    Gesucht – gefunden: Warum passen Sie zur Telekom?
    Gesche Joost: Weil mich neue Formen des miteinander Arbeitens, Denkens und Diskutierens interessieren. In meiner Arbeit für die Telekom geht es darum, Partizipation und Vielfalt umzusetzen. Genau das erproben wir im Rahmen der Public Private Partnerships zwischen den Telekom Innovation Labs (T-Labs) und der Berliner Universität der Künste.
    Quelle: Telekom

    Anmerkung WL: Gesche Joost soll ja im Kompetenzteam Steinbrücks für Innovation und für das digitalisierte Leben stehen, da fällt ihr nichts Besseres ein als die abgestandene Private Public Partnership zu loben. Privatisierung soll also der Weg in die vernetzte Gesellschaft sein.
    Typischerweise sitzt sie auf einer Stiftungsprofessur der Telekom: „In Kooperation mit den Deutsche Telekom Laboratories hat die UdK Berlin den neuen Fachbereich für Designforschung eingerichtet, der von Prof. Dr. Gesche Joost geleitet wird und an das Institut für Produkt- und Prozessgestaltung der Fakultät Gestaltung der UdK Berlin angegliedert ist.“
    So sehen also die Netzwerke in der „vernetzten Gesellschaft“ aus: Hochschulen als verlängerte Werkbänke der Wirtschaft.

14. Finnland: Gute Schule
    Finnlands Erfolge beruhen auf einem Bildungssystem, das allen die gleichen Chancen gibt. Der finnische Erfolg beruht zuallererst auf dem nordischen Wohlfahrtsstaatsmodell. Als Pasi Sahlberg, Autor, Lehrercoach und Direktor des in Helsinki ansässigen Centre for international mobility and cooperation (CIMO), bei einem Podiumsgespräch des US-Senders PBS aufgefordert wurde, Finnlands pädagogisches Rezept zu verraten, antwortete er mit strahlendem Lächeln: “Zuerst einmal ist bei uns die Schule für alle kostenlos, von der Vorschule bis zur Universität!” Damit erübrigte sich jeglicher Vergleich mit dem US-amerikanischen Modell. In Finnland ist nicht nur der Unterricht gratis. Bis zum Alter von 16 Jahren wird auch das Schulmaterial aus den öffentlichen Kassen bezahlt, ebenso wie Nachhilfeunterricht, Schulbusse, Schulessen und Gesundheitsausgaben. Die Finanzierung tragen mehrheitlich die 336 Kommunen, der Staatshaushalt sorgt dabei für die Harmonisierung der Unkosten. Die reichste Gemeinde – Espoo nahe Helsinki – wird nur mit einem Prozent bezuschusst, während es sonst im Durchschnitt 33 Prozent der Kosten(5) sind – bei manchen Kommunen sogar bis zu 60 Prozent. Die Zentralregierung verhindert auch die Gründung von Privatschulen, die seit den 1970er Jahren fast komplett verschwunden sind.(6) Eine Ausnahme bilden Einrichtungen mit alternativen pädagogischen Konzepten wie Waldorf- oder Montessori-Schulen, die von Vereinen getragen werden. Diese umfassende staatliche Finanzierung scheint nicht einmal besonders kostspielig zu sein, im Gegenteil. Gemessen an der Kaufkraft gibt Finnland weniger Geld pro Grund- und Mittelschüler aus als der Durchschnitt der OECD-Staaten und viel weniger als die USA oder Großbritannien.(7) Der Schwerpunkt lag und liegt auf dem guten Personalschlüssel und der Eignung und Ausbildung der angehenden Lehrer, die sich zum Beispiel mindestens ein Jahr lang, unabhängig von ihrem Fach, nur mit Methodentraining beschäftigen. Der Lehrerberuf ist in Finnland hoch angesehen und auch begehrt, obwohl die Ausbildung relativ lange dauert (allein das Studium beansprucht mindestens fünf Jahre) und die Gehälter im Großen und Ganzen dem OECD-Durchschnitt entsprechen. Nur einer von zehn Lehramtsanwärtern erreicht sein Ziel.
    Quelle 1: Le Monde diplomatique
    Quelle 2: Le Monde diplomatique
    Quelle 3: Le Monde diplomatique

    Anmerkung Orlando Pascheit: In Finnland schließt die Mehrheit (etwa doppelt so viel wie in Deutschland) der Jugendlichen die Schule mit der Hochschulreife ab, während in Deutschland Stimmen laut werden, welche eine Gymnasialquote von 20 Prozent und eine Studierquote 20 Prozent eines Altersjahrgangs fordern. Besonders ärgerlich wird es, wenn dann Fachleute wie Elsbeth Stern auf das Beispiel Finnland hinweisen, dass die Kinder dort bis zum Alter von 15 Jahren gemeinsam eine Schule besuchen und dann ausgesiebt werden. Sie weiß offensichtlich nicht, dass die Schüler nach der neunjährigen Gemeinschaftsschule entweder an das Gymnasium oder an die Berufsschule wechseln, an der sie allerdings auch das Abitur machen können. Ferner wird die Zulassung zum Studium an allen finnischen Universitäten durch eigene Aufnahmetests und Vorstellungsgespräche geregelt, was die Bedeutung des Abiturzeugnisses zusätzlich mindert. Ein Blick auf die Hochschulabschlüsse zeigt, innerhalb der Gruppe der 30 bis 34-Jährigen machen in Finnland 45, 8 Prozent der Bevölkerung und in Deutschland 31, 9 Prozent der Bevölkerung den Abschluss (eurostat für 2012). Und der Grund dürfte sehr wohl darin liegen, dass das finnische Schulsystem dafür sorgt, “dass es kaum kompetenzarme Schüler gibt und der Bildungserfolg der Kinder relativ stark von der Schicht der Eltern entkoppelt ist. Zu einem großen Teil liegt dies an der stark individualisierten schulischen Förderung.” so Christian Ebner in der Zeit.
    Natürlich hat Finnland z.B. den Vorteil einer viel geringeren Zuwanderung – in Helsinki ist allerdings bereits jeder 10 Schüler zugewandert. Aber auch hier schneiden finnische Migrantenkinder bei den PISA-Tests besser ab als in der gesamten OECD, weil auch hier Finnland einen anderen Weg geht: “Alle ausländischen Schüler erhalten wöchentlich zwei Stunden Unterricht in ihrer Muttersprache. Untersuchungen in Finnland haben ergeben, dass die Zielsprache leichter gelernt werden kann, wenn die Kinder ihre Muttersprache beherrschen und pflegen und ihre Herkunftskultur gewürdigt sehen. Sie verfügen über Vorteile bei der Begriffsbildung, die ihnen beim Erlernen der Zielsprache zugutekommen. In der Zielsprache (Finnisch als Fremdsprache) erhalten sie verstärkten Unterricht im Vergleich zu ihren Mitschülern. Ebenso findet an der eigenen Schule Religionsunterricht in der jeweiligen Konfession statt. Für den muttersprachlichen Unterricht und für den Religionsunterricht werden entsprechende Lehrer – meist selbst Migranten mit pädagogischer Ausbildung in ihrem Heimatland – stundenweise beschäftigt. Diese sind dann meistens an verschiedenen Schulen tätig. Auffallend war für uns, Kleinste Gruppen (also Unterricht für 2 oder 4 Schüler) werden in Finnland selbstverständlich in Kauf genommen” so Renate Hendricks auf ihrer Website.
    Natürlich ist Finnland auch nicht völlig gegen neoliberalen Zeitgeist gefeit. So wurde über Rankings der Wettbewerb zwischen den Schulen gefördert. Bemerkenswert ist allerdings, dass die Eltern inzwischen gegensteuern. So spricht sich der Vorsitzende des Landeselternverbands, Tuomas Kurttila, gegen die freie Schulwahl aus. Sie fördere die Ungleichheit und die gesellschaftliche Spaltung Finnlands.

15. Vor allem das Einkommen der Eltern entscheidet über Auslandsaufenthalte von Schülern
    Sechs Prozent dieser Jugendlichen verbrachten einen Teil ihrer Schulzeit im Ausland. Die Ergebnisse wurden in der jüngsten Ausgabe der renommierten „Zeitschrift für Soziologie“ veröffentlicht.
    Die Studie zeigt: Kinder aus höheren Schichten haben deutlich bessere Chancen, eine Zeit im Ausland zu verbringen als Jugendliche aus niedrigen Schichten. Vor allem die materiellen Ressourcen des Elternhauses spielen eine zentrale Rolle bei der Entscheidung, den Nachwuchs ins Ausland zu schicken und damit dessen Chancen auf dem Arbeitsmakt zu erhöhen. „Die Kosten eines solchen Aufenthalts belaufen sich auf durchschnittlich etwa 9.000 Euro pro Jahr. Das können sich nur wohlhabendere Familien leisten, zumal es kaum Stipendien gibt “, erklärt Jürgen Gerhards.
    In Deutschland hat sich die Zahl der von etwa 60 Anbietern organisierten Auslandsaufenthalte für Schülerinnen und Schüler von 2001 bis 2011 von 14.000 auf 19.000 erhöht.
    Quelle: idw
16. CHE-Hochschulranking 2013
    In diesem Jahr sah sich das CHE einer großen Zahl von Rankingverweigerern gegenüber – so verweigerten 53% der deutschen Geschichts-Fachbereiche eine Mitarbeit. Das war allerdings kein Grund, auf die Veröffentlichung online und im ZEIT Studienführer zu verzichten: Indem “einfach” vermehrt auf öffentlich verfügbare Daten zurückgegriffen wurde, werden nun sogar die Verweigerer gerankt. Für die Studienwahl dürfte das zwanghafte Ranken des CHE immer weniger Sinn machen.
    … viele Kriterien für sich können zwar gerankt werden, die Aussagekraft ist aber begrenzt. Denn bspw. kann ein Fachbereich zwar eine längere Durchschnittsstudiendauer haben, aber eben auch eine andere Struktur von Studierenden (bspw. mehr Studierende mit Kindern, bei denen wohl kaum jemand ein etwas längeres Studium erstaunlich findet), so dass am Ende keineswegs daraus gefolgert werden kann, dass für den einzelnen Studieninteressierten wirklich die Hochschule mit kürzerer Studiendauer “besser” ist…
    Dieses Jahr gab es so viele Boykotteure wie noch nie. Beim bisherigen Vorgehen wären einige Ranking-Listen sehr kurz ausgefallen (wenn man alle Boykotteure weglässt) bzw. hätten sehr viele Leerstellen gehabt (Boykotteure ohne Daten auflisten). Also wurde stattdessen stärker auf allgemein zugängliche Daten zurückgegriffen und diese gerankt – und somit finden sich auch fast alle Verweigerer der 2013 neu bewerteten Fächer im neuen Ranking. Dazu hat das CHE im ZEIT Studienführer die ausgewiesenen Kriterien verändert. Insbesondere bei den Fächern mit vielen Boykotteuren darf man vermuten, dass die nun gewählten Kriterien keineswegs sinnvoller sind, sondern nur so genügend Ergebnisse zustande kommen konnten. Hauptsache Ranking, was offenbar das Motto ist.
    Quelle: Studis Online
17. Steffen Roski: Wie Bertelsmann funktioniert
    Bertelsmann ist ein mächtiger, milliardenschwerer Konzern, der anderen Playern der Kapitalseite seine Medienplattformen offeriert und diesen zugleich zu Lösungen bei der Abwicklung informationstechnologisch basierter Dienstleistungen und Kundenkontakte verhilft. Haupteigentümerin der AG ist die öffentlich subventionierte Bertelsmann Stiftung. Die Bertelsmann Stiftung ist für die AG das, was einem Chemiekonzern beispielsweise eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung ist. Dem Gütersloher Medien- und Dienstleistungskonzern dient sie vor allem dazu, Gegenwartstrends zu erspüren und auf der Grundlage wissenschaftlicher Expertisen mittel- und langfristig selbst gesellschaftlich-politische Entwicklungen mitzubestimmen…
    Wenn die Stiftung in ihren Expertisen etwa die Privatisierung öffentlichen Eigentums (im Bildungswesen etwa) fordert, arbeitet sie dem Konzern unmittelbar zu, denn dieser ist über seine Medien- und Informationsdienstleistungssparten daran interessiert, seine Wertschöpfungsketten überall dorthin auszudehnen, wo sich Profite erzielen lassen. Viele Bürger beschleicht das Gefühl, demokratisch entmündigt zu sein. Viele Bürger sind deshalb beunruhigt und wütend. Konzerne wie Bertelsmann spinnen, von den Mainstream-Medien weitgehend unbeachtet, in Netzwerken der Macht und des Einflusses an einer „Post-Demokratie“, in der die Bürger nichts, die Konsumenten dagegen alles sind.
    Quelle: Wissen schafft Gesellschaft
18. Bespitzelung AP – Gezielte Einschüchterungsmaßnahme
    Bevor die Kommunikationsdaten eingesehen werden dürfen, müssen alle anderen ermittlungstechnischen Mittel ausgeschöpft sein. Dann muss der Justizminister persönlich die Ermittlungen abzeichnen. Und dann muss die betroffene Nachrichtenorganisation von der Maßnahme im Voraus in Kenntnis gesetzt werden. Das darf nur umgangen werden, wenn sonst die gesamte Ermittlung gefährdet wäre.
    Hohe Hürden also, die ihren Ursprung im Watergate-Skandal haben, als das Weiße Haus mit allen Mitteln versuchte, ein Leck in der Administration zu enttarnen.
    Alle diese Hürden hat die Obama-Administration im Falle der AP-Überwachung umgangen, jeden juristischen Spielraum bis an die Grenze des eben noch Möglichen ausgereizt. Ob sie sie überschritten hat, wird wahrscheinlich ein Gericht entscheiden.
    Was Justizminister Holder und die Obama-Administration bereits jetzt überschritten haben, das ist die Grenze der Verhältnismäßigkeit.
    Quelle: DLF
19. Leserbriefe zu unserem Artikel „Rauchmelderpflicht: Lobbyisten sichern lukrative Profitquelle für ihre Klientel“
    Zu unserem Artikel „Rauchmelderpflicht: Lobbyisten sichern lukrative Profitquelle für ihre Klientel“ http://www.nachdenkseiten.de/?p=17238 erreichten uns zwei kritische Leserbriefe, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen:
    • Brief unseres Lesers M.L [PDF - 30 KB]
    • Brief unseres Lesers M.La. [PDF - 65 KB]

Steuerpflicht beim Einkommen – oder Steuerhinterziehung-Deluxe [*]

“Wer Steuern hinterzieht verhält sich verantwortungslos oder gar asozial” (Joachim Gauck)

Praktische Hilfe bei der Hinterziehung von Einkommen – vor allem aus Kapitalvermögen – gehört(e) offenbar seit Jahrzehnten zum mehr oder weniger geduldeten Geschäftsmodell gewisser Privatbanken, Versicherungen, Landesbanken oder Tochtergesellschaften. Im Ausland nennen sich solche „Institutionen“ auch Sparkassen, Anstalten, Trusts, Kantonalbanken, Treuhänder oder Stiftungen. Erkennbar ist bisher ein Durchgreifen der USA gegenüber selektierten Finanzplätzen.

Der Laie fragt sich, wie dies praktisch funktioniert?

Kontenwahrheit

Der § 154 Abgabenordnung (AO) schreibt vor, daß Bankkonten nicht auf falsche oder erdichtete Namen errichtet werden dürfen. Handelt es sich beim Kontoinhaber um eine natürliche Person, so werden die Kapitalerträge seit der Abschaffung des Bankgeheimnisses im Inland 2004 automatisch zentral gesammelt und weitergemeldet. Wer das Bankgeheimnis als Bürgerrecht versteht, kann sich im Ausland eine Bank suchen, welche die üblichen 35% EU-Quellensteuer abzieht – sofern keine Kirchensteuerpflicht im Inland besteht, ist damit eine Steuerhinterziehung ausgeschlossen. Die inländische Abgeltungssteuer nebst Solidaritätszuschlag ist knapp 10 Prozentpunkte geringer. Die Forderung gewisser Finanzminister, daß es einen automatischen Informationsaustausch mit dem Ausland geben müsse, erweist sich als Scheindiskussion, denn die üblichen Lösungen ab mittelgroßen Vermögen laufen seit Jahrzehnten oft darauf hinaus, daß als Kontoinhaber eine andere Person aufscheint. Diese Tradition ist älter als die Bundesrepublik Deutschland.

Bereits 100.000 Euro Vermögen genügen für massenhafte vielleicht legale Tarnkonstruktionen

Ab etwa 100 TEUR Vermögen kann man sein Geld unter einem anderen Namen anlegen, und sei es lediglich über eine Versicherungsgesellschaft aus Belize. Dies wäre sogar legal gestaltbar, wenn nicht bedauerlicherweise die Anbieter es fahrlässig vermieden hätten, die Konstruktion fachlich sauber prüfen zu lassen. Die Folge dieser Sparsamkeit führt vielfach unmittelbar zum völlig unnötigen Vorwurf der Hinterziehung von Steuern gegenüber den Kunden. Denn der Staat hat auch die Vermittler in die Pflicht genommen, vermittelte Lebensversicherungen im Ausland anzuzeigen. Der Anbieter, aber auch die Banken als Vermittler werden sich damit herausreden, daß die Steuerfragen „nach dem Kleingedruckten“ allein vom Kunden zu klären waren.

Treuhänder, Stiftung, Trust & Co.

Sobald das bei einer Bank im Inland verwaltete Vermögen siebenstellig geworden ist, bieten hilfsbereite Bank(st)er dem Kunden an, sein Vermögen einfach mal auf die Schnelle verschwinden zu lassen. Eine Firma, beispielsweise auf den Seychellen ist für ein paar Hundert Dollar zu haben – in Singapur ist der Betrag bereits vierstellig. In ähnlicher Höhe liegen dann die jährlichen Kosten für die „Verwaltung“, welche zumeist darin besteht, daß der Vermögensinhaber eine Generalvollmacht erhält, und man im übrigen schlicht keine Dienste leistet – abgesehen von der Kick-Back-Abrechnung gegenüber der inländischen Bank. Zum „System“ gehört es, daß die Generalvollmacht zeitlich limitiert ist, und wenn es um die Verlängerung geht, der Bank(st)er das letzte Wort hat – nicht der Kunde, dem sein Totalverlust- oder Erpressungsrisiko vielfach zu spät bewußt wird. Der Charme dieser Lösung von der Stange liegt gerade darin, daß man keinen Geldkoffer benötigt, um diesen über eine grüne Grenze zu schaffen, aber dafür das x-fache der üblichen Bankgebühren bezahlt.

Bis zu mehr als 90% des Schwarzgeldes bei inländischen Banken?

Gewiß gibt es gute Gründe sein Vermögen bei ausländischen Banken zu deponieren, vielleicht sogar außerhalb der Euro-Zone oder außerhalb der EU, wie ängstliche Beobachter der „Enteignung von Kontoinhabern“ auf Zypern beobachten konnten. Für die Masse vermögender Kontoinhaber ist dieser Weg zu mühsam – sie spekulieren darauf, daß Betriebsprüfern mit allzu großer Neugierde bei Bankprüfungen im Zweifel einfach mal vorzeitig eine Dienstunfähigkeit bescheinigt wird. Dabei wäre es ganz ohne irgendwelche internationalen Abkommen bereits für jeden Lehrling bei Banken und Versicherungen im Inland möglich, entsprechende Verdachtsfälle aufzuspüren und zu hinterfragen. Die Kundenberater als Kronzeugen nebst zugehörigem Informationsaustausch mit den Kunden wären ja auch vor Ort – im Inland. Wenn dies zutrifft, hätten wir eine Finanzmafia im Staate – und kaum Anlaß irgendwelche prominente Einzelfälle als asozial medial zu brandmarken.

Der Auslandswohnsitz und/oder ein Zweitpaß als billige Lösungen

Weltweit tausende, in- und ausländische, Treuhänder und Berater sind mit Privatbanken und ähnlichen Finanzhäusern bestens vernetzt. Auf deren Speisekarte findet man bisweilen auch die Option für einen ausländischen Zweitpaß, genauer gesagt eine zweite Staatsbürgerschaft. Damit lassen sich im In- und Ausland bequem Konten eröffnen. Wer seinen (angeblich einzigen) Wohnsitz im entfernteren Ausland hat, braucht nicht mal einen Zweitpaß. Der Bank(st)er wird dies als Trick empfehlen, damit er in den Kontounterlagen schlicht vermerkt „Devisenausländer“, und schon darf das Finanzhaus darauf verzichten Kapitalertragsteuer bzw. Abgeltungssteuer abzuziehen. Vielfach gilt die Regel, daß ein Tarnwohnsitz im Ausland um so preiswerter zu haben ist, je weiter entfernt er sich befindet – und noch dazu steigen damit die nur scheinbar legal verfügbaren Steuervorteile.

Ausweichstrategien wegen Datenlecks und Steuerfahndung

Nachdem gewisse Großbanken ins Visier der Steuerfahndung kamen, wechselten zahlreichen Kundenberater ihren Arbeitgeber – die Kunden zogen vielfach mit. Es war nur eine Frage der Zeit bis die US-Steuerbehörden dies entdeckten. Wie wichtig die Datensicherheit ist, weiß die Öffentlichkeit seitdem Kundendaten vom Staat aufgekauft werden. Lukrativer kann es sein, sich über 10 Mio. EUR Belohnung als „Whistleblower“ zu sichern, und gleichzeitig den beruflichen Rückzug als Bank(st)er anzutreten.

Spätestens sobald sich über die letzten bis zu 10 Jahre nichtbezahlte Abgaben im Umfang von über 50 TEUR angesammelt haben, wird die Steuerhinterziehung gleichzeitig zur Vortat für eine Geldwäsche. Die üblichen Modelle (Verzicht des Kunden auf Erträge über Konten, Umschichtung in Kapitalanlagen mit Abzug der Abgeltungssteuer, Anschaffung von Gold oder Immobilien, Einbringung in Lebensversicherungsmäntel) spekulieren darauf, daß jedes Jahr ein Teil der Steuerhinterziehung verjährt. Dies ändert aber absolut gar nichts daran, daß dieses Vermögen durch Geldwäsche bemakelt ist und bleibt – auch bezüglich sämtlicher „Surrogate“. Bei Geldwäsche beginnt die Verjährung aber erst, wenn das Vermögen komplett verbraucht würde – nicht jedoch bei Anschaffung von Wertgegenständen oder Luxusgütern. Leider kann solches Vermögen dann auch wegen Geldwäsche selbst bei schon verjährter Steuerhinterziehung eingezogen werden. Der einzige Weg zurück ist die Selbstanzeige.

Das Zweitkonto zum Tarnen, Tricksen und Täuschen

Findige Bank(st)er im Ausland geben den Steuerhinterziehern in den Reihen ihrer Kunden den Rat, ein Bankkonto mit Depot zu eröffnen – mit ganz geringen Vermögenswerten. Fliegt die Geschäftsbeziehung auf, etwa durch „Offshore-Leaks“, kann man dies vorweisen und größerer Bestrafung entgehen, während dessen es „dahinter“ noch ein weiteres Konto mit Depot gibt – wo sich die eigentlichen vergrabenen Schätze befinden.

Im Inland gibt es dazu ein erprobtes Geschäftsmodell gewisser „Berater“, welche erfahren berichten daß die Finanz derart wenig Zeit für Prüfungen hat oder unterbesetzt ist, daß man sich über jede „kreative Buchhaltung“ als Selbstanzeige freut, und in derartigen Fällen selten wirklich genau nachprüft. Damit soll es in der Praxis nach wie vor möglich sein, massenhaft lückenhafte Selbstanzeigen abzugeben, welche als solche nicht erkannt werden, obgleich sie nach der Rechtsprechung komplett unwirksam sind, und von daher nicht zur Straffreiheit führen können.

Die Europäische Idee beinhaltet den Steuerwettbewerb

Zum Dogma des vereinten Europa gehört es, daß jedes nationale Parlament das Königsrecht der Besteuerung für sich beansprucht. So können – völlig legal – Konzerne ihre Gewinne beispielsweise über die Niederlande in Steueroasen wie die Cayman-Inseln nahezu steuerfrei transferieren. Mittelständler und Arbeitnehmer können ihre Steuerlast auf diesem Wege kaum legal vermindern.

Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Einkommen?

Wenn dies zutrifft, wäre es angebracht daß sich die Entscheidungsträger diesem asozialen Problem annehmen, anstatt irgendwelche „Peanuts-Fälle“ mit Prominenten an den Pranger zu stellen.
Diese faktische Ungleichbehandlung wäre als Einladung zu verstehen, (abermals) beim Bundesverfassungsgericht das gesamte System der Einkommenbesteuerung „wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits oder verfassungswidriger Fehlbesteuerung“ auf den Prüfstand stellen zu lassen. Frei nach dem Motto: Warum soll eigentlich der Steuerehrliche der Dumme sein?

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dieser Text ist ein exklusiver Auszug aus dem Buch „Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n“, herausgegeben von Peter Zudeick. Zu den zahlreichen Autoren des Buches gehören auch die NachDenkSeiten-Autoren Wolfgang Lieb und Jens Berger.

Inzwischen ist das Volumen der globalen Finanztransaktionen 73,5-mal höher als das weltweite Bruttoinlandsprodukt, das Volumen der Devisentransaktionen fast 70-mal so hoch wie der globale Welthandel, der Aktienhandel übersteigt die Unternehmensinvestitionen um das Hundertfache, und der Handel mit Zinsinstrumenten ist mehrere hundert Mal größer als sämtliche Realinvestitionen. [1] Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich explodierte das nominale Wettvolumen außerbörslich gehandelter Derivate von 94 Billionen US-Dollar im Jahr 2000 auf 639 Billionen US-Dollar im Jahr 2012. Vor allem Kreditderivate haben zur jüngsten Finanzkrise und zum Bankrott großer Versicherungen und Banken beigetragen. Wie der berühmte Investor und Multimilliardär Warren Buffet zu Recht feststellte, sind Derivate nichts anderes als »finanzielle Massenvernichtungswaffen«, die weltweit Schäden in Billionenhöhe angerichtet haben.

Ursachen der Expansion der Finanzmärkte

Das enorme Wachstum der Finanzmärkte hat mehrere Ursachen: Der entscheidende Faktor ist die Deregulierung des Bankensektors selbst, dessen Kreditschöpfungskapazität infolge sinkender Eigenkapitalanforderungen, ausgehöhlter Mindestreservebestimmungen und – extra zum Zweck der Kreditschöpfung – konstruierter Derivate faktisch grenzenlos geworden ist. Der deregulierte Bankensektor funktionierte und funktioniert wie eine gigantische Geldmaschine, wobei der übergroße Teil des neu geschaffenen Kreditgeldes auf die Finanzmärkte fließt und dort wachsende Vermögenspreisblasen finanziert.

Parallel dazu hat die Verschuldung von Staaten, Unternehmen und privaten Haushalten in den zurückliegenden Jahrzehnten stark zugenommen. In den USA etwa haben viele Familien versucht, sinkende Löhne durch Aufnahme von Krediten zu kompensieren, was die Konsumnachfrage stabilisiert, aber gleichzeitig zu einer rapide anwachsenden privaten Schuldenlast geführt hat.

Auf der Gegenseite hat die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben die Anhäufung immer größerer Geldvermögen zur Folge, die auf den Finanzmärkten nach rentablen Anlagemöglichkeiten suchen. Die Privatisierung der Rente hat den Finanzmärkten zusätzlich enorme Geldmittel zugeführt. Hinzu kommen wachsende Ungleichgewichte im Außenhandel, die entsprechende Kapitalströme zum Ausgleich der Zahlungsbilanzen nach sich ziehen. Eine wichtige Rolle spielte auch die Revolution der Informationstechnologien, die den Handel mit Finanzprodukten beschleunigt und vereinfacht beziehungsweise weitgehend automatisiert hat. Schließlich wäre ein selbstverstärkender Effekt zu nennen: So haben starke Schwankungen von Vermögenspreisen, Zinsen und Wechselkursen das Bedürfnis nach Absicherung ebenso erhöht wie die Chance auf Spekulationsgewinne. Beides hat zur verstärkten Nutzung von Derivaten beigetragen.

Sand ins Getriebe der Spekulation streuen

Die Idee, Transaktionen an den Finanzmärkten zu besteuern und damit Sand ins Getriebe der Spekulation zu streuen, hat eine lange Geschichte. Bereits 1936 machte der britische Ökonom John Maynard Keynes den Vorschlag, den Aktienhandel mit einer Steuer zu belegen, um den Einfluss der Spekulation auf die reale Wirtschaft zurückzudrängen. [2] Ein weiterer Vorstoß wurde 1972 vor dem Hintergrund der Zerstörung des Systems fester Wechselkurse von Bretton Woods unternommen. Damals forderte der US-amerikanische Ökonom James Tobin, alle Devisengeschäfte einer Transaktionssteuer in Höhe von 0,1 Prozent zu unterziehen, um den schädlichen Einfluss der Devisenspekulation auf die Wechselkurse zu begrenzen. In den frühen 1990er Jahren wurde die Idee einer Finanztransaktionssteuer von den Vereinten Nationen wieder aufgegriffen, die darin vor allem eine Möglichkeit sahen, neue Ressourcen für die Entwicklungsfinanzierung zu erschließen. Rückenwind erhielt die Forderung nach einer »Tobin-Steuer« dann im Zuge der sogenannten Asienkrise 1997/98, wo massive Devisenspekulation zur drastischen Abwertung verschiedener Währungen führte – mit katastrophalen Folgen für die Wirtschaft und Gesellschaft der betroffenen Länder.

Nicht zufällig im Jahr 1998 wurde mit Attac [3] eine Organisation gegründet, die sich die Besteuerung von Finanztransaktionen auf die Fahnen geschrieben hat. Allerdings bedurfte es einer weiteren schweren Krise, bis es gelang, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf die politische Tagesordnung zu setzen. Im Oktober 2009 forderte die Kampagne »Steuer gegen Armut« die Bundesregierung auf, sich für eine Steuer auf Finanztransaktionen stark zu machen, eine Forderung, die bis dahin allein die Linkspartei im Bundestag vertreten hatte. Die Kampagne, der sich knapp hundert Organisationen angeschlossen hatten, blieb nicht ohne Wirkung. Nach der Linken, den Grünen und der SPD schloss sich im Sommer 2011 auch die CDU/CSU formal der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer an.

Am 28. September 2011 legte die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Zwar scheiterte dieser Vorstoß am Widerstand von Großbritannien, Irland, Luxemburg, Schweden und anderen Ländern. Doch eine Reihe von Eurostaaten entschloss sich unter dem Druck der Öffentlichkeit, die Steuer im Rahmen der erweiterten Zusammenarbeit einzuführen. Dieses Vorhaben wurde von den Finanzministern der Eurozone im Januar 2013 gebilligt. Wenn alles nach Plan läuft, wird es in elf Eurostaaten, die zusammen etwa 60 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung erbringen, im Jahr 2014 eine Finanztransaktionssteuer geben. Dieses Ergebnis wäre ohne das hartnäckige Engagement zahlreicher Organisationen, Initiativen und kritischen Wissenschaftler undenkbar gewesen. Es wäre aber auch nicht möglich gewesen ohne die besonderen Umstände einer Finanz- und Wirtschaftskrise, die nicht nur den Glauben an das effiziente Wirken von Finanzmärkten schwer erschüttert, sondern auch das Interesse der Regierungen an neuen Finanzierungsquellen zur Deckung der Krisenkosten geweckt hat.

Gute Gründe und schlechte Einwände

Mit einer Steuer auf Finanztransaktionen sollen kurzfristige Spekulationen an den Finanzmärkten unattraktiv gemacht werden. Dadurch sollen die Finanzmärkte stabilisiert, Krisen vorgebeugt und reale Investitionen und Beschäftigung gefördert werden. Selbst bei Einrechnung sinkender Handelsvolumina könnte eine Steuer auf Finanztransaktionen enorme Ressourcen mobilisieren: Schon eine geringfügige Steuer in Höhe von 0,05 Prozent würde weltweit einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag (653 Milliarden US-Dollar) generieren, wobei allein auf Europa mehr als 310 Milliarden US-Dollar entfallen würden. [4] Derartige Ressourcen könnten einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung, zum Umweltschutz oder zur Entwicklungsfinanzierung leisten. Und da die Steuer fast ausschließlich von großen Investmentbanken, Hedgefonds beziehungsweise superreichen Familien bezahlt werden müsste, würde sie gleichzeitig für ein wenig Umverteilung und soziale Gerechtigkeit sorgen.

Das Hauptargument der Gegner einer Besteuerung von Finanztransaktionen betraf lange Zeit ihre Machbarkeit: So seien Finanzprodukte und -geschäfte höchst komplex und kaum erfassbar, außerdem ließe sich der Handel per Knopfdruck in andere Länder verlagern. Diese Argumente hat die EU-Kommission in ihrem Richtlinienentwurf berücksichtigt: Demnach muss die Steuer in dem Land entrichtet werden, in dem der Handelspartner ansässig ist, unabhängig davon, ob die Geschäfte nun in Deutschland, Hongkong oder auf den Bermudas abgewickelt werden. Außerdem ist die Steuerbasis relativ breit gefasst. Zwar ist der Devisenhandel ausgenommen, Devisenderivate und alle anderen Derivate werden aber zum Nennwert des zugrunde liegenden Geschäfts herangezogen. Da in der EU künftig auch der außerbörsliche Derivatehandel über zentrale Clearingstellen abgewickelt werden soll, wird hier mehr Transparenz geschaffen und jedes Derivat steuerlich erfassbar gemacht.

Fest steht allerdings auch, dass der Entwurf der EU gravierende Schwachstellen hat, die seine Umgehung leichtmachen: So sollen die Geschäfte ausländischer Tochtergesellschaften nicht erfasst beziehungsweise besteuert werden. Das bedeutet, dass die Finanzkonzerne die Steuer schlicht durch Auslagerung der entsprechenden Geschäfte an ihre ausländischen Unternehmenstöchter vermeiden können. Eine solche Praxis bietet sich umso mehr an, als es nicht gelungen ist, Großbritannien und damit einen der weltweit größten Finanzmärkte, die City of London, einzubeziehen. Das zeigt, dass die Lobbymacht der großen Banken und Hedgefonds nicht nur in den USA, sondern auch in Europa nach wie vor stark genug ist, jeden Vorstoß der Politik, der ihren Interessen zuwiderläuft, entscheidend zu verwässern.

Fazit

Natürlich stellt eine Steuer auf Finanztransaktionen kein Allheilmittel dar. Wer künftige Krisen und eine endgültige Zerstörung der Demokratie verhindern will, muss weiter gehen. Statt einer negativen Vermögenssteuer in Form der heutigen Bankenrettung, die den Normalbürger zwingt, für die Vermögensverluste der Oberschicht zu zahlen, brauchen wir eine positive Vermögenssteuer, die an die Substanz geht, und eine radikale Umverteilung der Einkommen von oben nach unten. Die großen Finanzkonzerne müssen nicht mit Steuergeld alimentiert, sondern zerschlagen und entmachtet werden. Die Geldmaschine gehört nicht in die Hände privater Renditejäger, sondern unter öffentliche Kontrolle. Auch die Entscheidung über die Finanzierungsbedingungen ganzer Staaten darf nicht länger Investmentbankern und Ratingagenturen überlassen werden. Gefährliche Finanzprodukte gehören nicht besteuert, sondern verboten.

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einem großen Teil Europas ist trotz aller Einschränkungen ein Schritt in die richtige Richtung. Perspektivisch allerdings geht es um weit mehr. Wer Demokratie und Sozialstaat wiederherstellen will, muss die Diktatur der Finanzmärkte beenden.

In den aktuellen Diskussionen zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik wird von Seiten der Regierungen und der Wirtschaft gerne das Bild der schwäbischen Hausfrau im Sinne „guten Wirtschaftens“ gebraucht. Mit den Phrasen, dass der Staat nur so viel ausgeben könne, wie er einnimmt, und „wir“ sowieso über „unsere“ Verhältnisse lebten, wird der Öffentlichkeit suggeriert, ein Gemeinwesen sei so leicht zu handhaben wie ein Privathaushalt. Dazu wird gerne der Begriff des Sparens verwendet. Was im privaten Wirtschaften sicherlich sinnvoll sein kann, führt bei Übertragung auf ganze – untereinander abhängige – Volkswirtschaften zu einem verkürzten bzw. falschen Handeln.

Insbesondere im Angesicht der Finanz- und Eurokrise, die in Wirklichkeit nichts anderes darstellt als eine Bankenrettungskrise, gewürzt mit einer jahrzehntelangen einseitigen Steuerpolitik zugunsten von Reichen und Unternehmen und zu Lasten der Mittelschicht und erst recht sozialer Randgruppen. Wenn jede und jeder im Sinne eines neoliberalen Wettbewerbstaates spart, entfaltet das Sparen eine zerstörende Wirkung auf jede Volkswirtschaft. Dies zeigt ein Blick auf die mediterranen EU-Staaten – insbesondere nach Griechenland –, in denen immer neue Sparpakete zur Befriedigung der internationalen Gläubiger verheerende, längst überwunden geglaubte soziale Verwerfungen verursachen. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch die deutsche als stärkste Volkswirtschaft der EU letztlich nicht von solchen Auswüchsen verschont bleiben wird.

1. Schäuble zum Thema „Euro- und EU-Finanzministertreffen: Wie weiter sparen?“
2. Exzessive Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands: Kommission muss jetzt handeln
3. Peter Bofinger: „Die Schuldenbremse ist pervers“
4. Entmachtet die Bundesbank!
5. Alternativen zur Sparpolitik – Klotzen wie Keynes
6. „Uns droht Troika für alle“
7. Stress am Arbeitsplatz als ernstes Problem
8. DGB-Expertise: Ausbildungsbetriebe besser kontrollieren
9. Regierung: Deutschland für Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien attraktives Zielland
10. Unions-Mittelstand will bei älteren Arbeitslosen kürzen
11. Die Endlagerlüge
12. Deutsche Bank wegen Landraub in der Kritik
13. Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“
14. Freihandelsabkommen bedroht Kultur-Vielfalt
15. Merkel bei Kino-Vorführung: Amüsiert in Reihe fünf
16. Antwort der Bundesregierung zu Beschäftigungsverhältnissen in Forschung und Wissenschaft
17. Sparpläne: Springer will bei “Bild”-Gruppe bis zu 200 Stellen streichen
18. Heftige Kritik an Anti-AdBlocker-Kampagne
19. Veranstaltungshinweis: Massenarbeitslosigkeit in Europa – Auswege aus der Krise

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schäuble zum Thema „Euro- und EU-Finanzministertreffen: Wie weiter sparen?“
   Schäuble äußerte sich zuversichtlich, dass die Euro-Finanzminister heute Hilfen für Griechenland und Zypern freigeben. Natürlich hätten beide Länder „erhebliche Schwierigkeiten. Sonst wären sie ja nicht in die Lage gekommen, in der sie sind.“
   Schäuble:.. Ja gut, in Slowenien hat ja die neu gewählte Regierung gesagt, sie wolle kein Programm beantragen. Sie schaffe das aus eigener Kraft. Das kann Slowenien auch schaffen. Dazu muss es allerdings auch einige schmerzhafte Sanierungseingriffe machen. Das ist in jedem Fall notwendig, mit oder ohne Programm [...] Wir haben es auch gerade wieder beim Treffen der G7-Finanzminister in London in der vergangenen Woche ja gesehen. Es stimmen eigentlich alle überein …
   Lueb: Aber es gibt unterschiedliche Ansätze. Der Chefökonom der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung, Flassbeck, fordert etwa, dass Deutschland auf ein Stück Wettbewerbsfähigkeit verzichtet. Konkret meint er, die Löhne in Deutschland sollten über Jahre hinweg stark ansteigen. Das sei besser, als die Löhne in Frankreich und Italien zu senken. Kann Deutschland die derzeit Schwächeren in der EU so mitnehmen oder ist das in Ihren Augen sozialistisches Geschwätz?
   Schäuble: Schauen Sie, es gibt unterschiedliche Meinungen. Aber Herr Flassbeck war nun wirklich der Chefökonom von Oskar Lafontaine. Und was der angerichtet hat Anfang der rot-grünen Regierungszeit haben wir ja noch ungefähr in Erinnerung. Selbst Sozialdemokraten wissen das. Deswegen ist der nun nicht die beste Quelle, um sich darauf zu berufen auf seine ökonomischen Ansichten [...] Wir halten dies für falsch, ja. Wir müssen natürlich darauf achten, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Europa wird ja nicht geholfen, wenn Deutschland schwächer wird, sondern Europa ist nur zu helfen, wenn wirklich viele Länder stark sind. Und natürlich brauchen wir Solidarität. Das muss man miteinander verbinden. Aber nun zu glauben, man muss nur mehr Geld ausgeben und dann hat man keine Probleme auf der Welt. Die Katastrophe haben wir ja erlebt vor einigen Jahren.
   Quelle: SWR 2 [PDF - 110 KB]

   Anmerkung WL: Schäuble ist derart gefangen in seinem ideologischen Gehäuse, dass man geradezu von einem Gefangenensyndrom sprechen muss. Alles was seiner der Wirklichkeit enthobenen Denkwelt nicht entspricht, wird verharmlost oder nicht mehr wahrgenommen. Da werden die nur noch als katastrophal zu bezeichnenden Verhältnisse in Griechenland, als „erhebliche Schwierigkeiten“ abgetan oder er spricht in Slowenien von „einigen schmerzhaften Sanierungseingriffen“, gerade so als ging es um die Operation einer Geschwulst.
   Da wird der Aufstand gegen Deutschlands Spardiktat bei G 7-Finanzministertreffen geleugnet: “Es stimmen eigentlich alle überein.“
   Jeder alternative Gedanke wird polemisch abgewehrt: „Flassbeck war nun wirklich der Chefökonom von Oskar Lafontaine.“ Eine Stärkung der Binnennachfrage durch höhere Löhne und damit eine wirtschaftspolitische Umkehr von der Exportabhängigkeit und dem Niederkonkurrieren der europäischen Nachbarländer hält Schäuble schlicht „für falsch“.
   Der Fetisch der „Wettbewerbsfähigkeit“ hält ihn und die Bundesregierung in ihrem Bann.

2. Exzessive Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands: Kommission muss jetzt handeln
   Eine aktuelle Veröffentlichung der Bundesbank zu Deutschlands Leistungsbilanzstatistiken korrigierte den deutschen Leistungsbilanzüberschuss deutlich nach oben. Deutschland hat weit mehr exportiert als noch im letzten Jahr angenommen. Im Zuge der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (sog. “Sixpack”) wurde ein Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte eingeführt, das aus einem Frühwarnsystem aus zehn Indikatoren besteht. Stellt die Kommission bei Überschreiten der Schwellenwerte ein starkes Ungleichgewicht in einem Mitgliedsstaat fest, kann die Behörde ein Verfahren zum Abbau exzessiver Ungleichgewichte (Excessive Imbalance Procedure) vorschlagen. Dann muss der betroffene Mitgliedsstaat einen genauen Aktionsplan vorlegen, um zu zeigen, wie er das Problem in den Griff bekommen will. Setzt der Mitgliedsstaat die Kommissionsempfehlungen nicht ausreichend um, drohen ihm finanzielle Sanktionen.
   Bislang konnte Deutschland im Dreijahresdurchschnitt immer knapp unter oder ganz knapp über dem Schwellenwert des Frühwarnsystems von 6% bleiben und so eine verschärfte Untersuchung und Überwachung mit möglichen Sanktionen durch die Kommission vermeiden. Laut jüngsten Zahlen der Bundesbank ergibt sich für Deutschland ein Dreijahresdurchschnitt des Leistungsbilanzüberschusses von 6,5% des BIP.

   Jahr	Leistungsbilanzüberschuss	BIP (in Milliarden Euro)
   2010	155,99	2496,2
   2011	161,2	2592,6
   2012	185,43	2643,9

   3-Jahresdurchnitt: 6,499864%

   Quelle 1: Bruttoinlandsprodukt: Statistisches Bundesamt
   Quelle 2: Leistungsbilanzüberschuss: Deutsche Bundesbank [PDF - 25 KB]

   Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die Veröffentlichung der Leistungsbilanzstatistiken:

   [...]

   Über Jahre hinweg hat sich Deutschland mit starker Lohnzurückhaltung einen Exportvorteil gegenüber anderen EWU Mitgliedsstaaten gesichert. Diese Politik ist nicht nur unsolidarisch und gegenüber den Arbeitnehmern unfair, sondern fußt darauf, dass man sich nicht an getroffene Vereinbarungen gehalten hat: Während heutige Krisenstaaten über die vereinbarte 2% Kerninflationsrate hinaus geschossen sind, stiegen die Preise in Deutschland nur um ca. 1%. Die Krisenstaaten haben damit primär sich selbst geschadet. Deutschlands Politik war Gift für alle anderen Mitgliedsstaaten, deren Wirtschaft durch verbilligte Erzeugnisse aus Deutschland unter Druck gesetzt wurde.

   Bis heute verschließt die deutsche Regierung die Augen davor, dass krisengebeutelte Staaten nur eine Chance haben, den geforderten Aufschwung zu schaffen, wenn man ihnen Raum für Exporte lässt. Die Kommission muss dieses europäische Interesse vertreten und damit aufhören den großen Fisch Deutschland im europäischen Teich unbehelligt zu lassen. Bei kleinen Krisenstaaten ziert man sich nicht, Warnungen auszusprechen und Reformen zu verlangen. Es ist allerdings nicht zu erklären, dass man kleinen Staaten, wie etwa Slowenien, die unter stark angestiegener privater und öffentlicher Verschuldung leiden, ein Ungleichgewichtsverfahren aufbrummt und vor den deutschen Überschüssen die Augen verschließt.

   Quelle: Sven Giegold

3. Peter Bofinger: „Die Schuldenbremse ist pervers“
   Wenn die Problemländer weiter mitten in der Rezession die Staatsausgaben kürzen, wird das ihren Niedergang und die Arbeitslosigkeit so verschärfen, dass die Regierungen weitere Sparprogramme nicht mehr durchsetzen können – und dann wird es zum Schwur kommen …
   Entweder sie scheiden freiwillig aus dem Euro aus, weil sie lieber eine neue, eigene Währung 20 Prozent abwerten, als noch einmal 20 Prozent Lohnsenkung durchzusetzen …
   Oder man muss sie – wenn es beim bisherigen Kurs bleibt – rauswerfen, indem man sie insolvent gehen lässt …
   Bei uns heißt es immer, man könne Schulden nicht mit Schulden bekämpfen. Das ist falsch. Das Problem ist die exzessive private Geldersparnis, die der Wirtschaft Nachfrage entzieht und alles bremst. Die Amerikaner bekämpfen das richtigerweise mit einer höheren Staatsverschuldung. Wenn der private Sektor seine Ausgaben normalisiert, kann der Staat das Defizit zurückfahren.
   … wir müssten endlich den Mut haben, den Konstruktionsfehler des Euro zu beseitigen, nämlich dass alle 17 Länder eine rein nationale Fiskalpolitik machen. Man hätte längst sagen müssen: Wenn ihr den Euro wollt, dann müssen wir die Integration so organisieren, dass das System stabil wird …
   Wir brauchen die gemeinschaftliche Haftung. Gemeinsam sind die Euro-Staaten genauso stark wie die USA. Darum haben wir als Sachverständigenrat Ende 2011 einen Schuldentilgungspakt vorgeschlagen, mit dem alle Schulden über 60 Prozent der jeweiligen nationalen Wirtschaftsleistung in einen Fonds übertragen würden, für den gemeinschaftlich gehaftet wird. Damit würden wir das Insolvenzrisiko für einzelne Staaten aus der Welt schaffen, das bisher alles durcheinanderbringt …
   Quelle: Tagesspiegel
4. Entmachtet die Bundesbank!
   Wie würden wir heute über die Schuldenkrise, die Euro-Krise sprechen, wenn die Gründungsväter des Euro konsequent gewesen wären – und die nationalen Notenbanken abgeschafft hätten? An ihre Stelle wären Notenbankdistrikte getreten, wie in den USA, die wenig bis nichts gemein haben mit den Bundesstaaten beziehungsweise in unserem Fall, den Nationalstaaten. [...]
   Welche Vorteile hätte die Abschaffung der nationalen Notenbanken? Ich sehe sieben:
   Die EZB würde viel unabhängiger agieren können und das Notwendige zum Funktionieren der Währungsunion tun, denn die mächtigen nationalen Hauptstädte würden bei einer Aufteilung in fünf Distrikte wenig Drohpotenzial aufbauen können.
   Deutschland müsste sich nicht vor künftiger Inflation fürchten, wie die Südländer nie eine Allianz gegen die Nordländer bilden könnten.
   Zahlungs- und Leistungsbilanzsalden verlören ihren Schrecken, wie es sich für eine echte Währungsunion gehört.
   Die enge Verzahnung zwischen nationalem Bankensystem und der nationalen Staatsschuld wäre geringer.
   Die ganze Target-Debatte gäbe es gar nicht, weil die Salden nie nationalisiert würden.
   Die Idee, wieder nationale Währungen einzuführen, wäre noch abwegiger.
   Die AfD wäre nie gegründet worden.
   Welche Nachteile? Ich sehe keine. Sie etwa?
   Also lasst uns die Bundesbank abschaffen!
   Quelle: ZEIT Herdentrieb
5. Alternativen zur Sparpolitik – Klotzen wie Keynes
   Sparen, sparen, sparen. Das verschlimmert die Probleme der hochverschuldeten Krisenstaaten, sagen viele Experten. Sie alle berufen sich auf den britischen Ökonomen John Maynard Keynes, der in der Großen Depression der 1930er Jahre empfahl, in Zeiten der Krise gerade nicht zu sparen. Aber wie würde eine Politik à la Keynes in der heutigen Situation konkret funktionieren?
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
6. „Uns droht Troika für alle“
   Nicht nur die Südeuropäer sollen Löhne kürzen. Auch für die anderen Länder habe die EU-Kommission solche Pläne, warnt Tarifexperte Thorsten Schulten.
   Quelle: taz
7. Stress am Arbeitsplatz als ernstes Problem
   Belastungen am Arbeitsplatz führen immer öfter zu psychischen Erkrankungen bei Arbeitnehmern und sind somit zu einem Problem geworden, auf das auch der Gesetzgeber Antworten finden sollte. Diese Meinung vertrat eine Mehrheit von Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag.
   Gegenstand der Anhörung waren vier Anträge zu psychischen Belastungen in der Arbeitswelt. Die drei Anträge der Oppositionsfraktionen konzentrieren sich vor allem darauf, eine „Anti-Stress-Verordnung“ zu fordern, mit der Regelungslücken im Arbeits- und Gesundheitsschutz geschlossen werden können. Sie begründen ihre Initiativen mit der steigenden Zahl psychischer Erkrankungen bei den Beschäftigten. Die Verordnung müsse, so heißt es im SPD-Antrag (17/12818), einen verbindlichen Bezugsrahmen für Betriebe und Aufsichtsbehörden schaffen. Faktoren wie Arbeitsorganisation, Gestaltung der Arbeitsaufgabe und Arbeitszeit sollten darin berücksichtigt werden, schreiben die Sozialdemokraten. Sie werfen der Bundesregierung vor, den Handlungsbedarf angesichts der Zunahme arbeitsbedingter psychischer Belastungen zu ignorieren. Bündnis 90/Die Grünen stellen in ihrem Antrag (17/10867) fest, dass in Deutschland zwar Arbeitsschutzgesetze existierten, es aber ein „Umsetzungsdefizit“ auf betrieblicher und gesetzgeberischer Ebene gebe. So fehlten vielen Betrieben Gefährdungsbeurteilungen, die aufzeigen, welche gesundheitlichen Belastungen auftreten und wie sie vermieden werden können. Die Fraktion Die Linke betont, dass es entscheidend sei, dass Beschäftigte ihre Arbeitsbedingungen stärker mitgestalten können. Stress entstehe hauptsächlich dann,
   wenn ein hoher Verantwortungsumfang mit nur einem geringen Handlungsspielraum bei der Gestaltung des Arbeitsprozesses einhergeht, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (17/11042). Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP verlangen in ihrem Antrag (17/13088) von der Bundesregierung, durch mehr Öffentlichkeitsarbeit bei Unternehmen, Verwaltungen und Belegschaften für mehr betriebliche Gesundheitsförderung zu werben. Außerdem müssten der Zusammenhang zwischen Arbeitsbedingungen und psychischen Erkrankungen besser erforscht werden, heißt es in dem Antrag. Grundsätzlich betonen beide Fraktionen jedoch das Prinzip der freiwilligen Lösungen für die Betriebe.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Und die Bild-Zeitung veröffentlicht zur Anti-Stress-Verordnung mal wieder einen „Heile-Heile-Gänschen“-Kommentar und führt ihre Hauptlesergruppe mit Arbeitgeberparolen an der Nase herum. Ein BMW-Manager meinte in der Anhörung: „Die Kommunikation mit den Mitarbeitern spiele dabei eine entscheidende Rolle und sollte idealerweise 30 Prozent der Führungsaufgaben ausmachen.“ Bild dient als Sprachrohr der Arbeitgeber: „Vor allem sollten alle miteinander reden – dann brauchen wir im Land mit der geringsten europäischen Arbeitslosenquote keine Anti-Stress-Verordnung vom Staat.“
   Was die Arbeitslosenquote allerdings mit Stress am Arbeitsplatz zu tun hat, kann man allerdings nur noch dümmlicher Regierungspropaganda erklären.
   Siehe zum Stress am Arbeitsplatz aus der Süddeutschen Zeitung: „52 Millionen Fehltage wegen psychischer Leiden gab es 2011. Die Kosten dafür gehen in den zweistelligen Milliardenbereich. Jetzt wollen die Länder gegensteuern – und die Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichten, ihre Angestellten vor Stress zu schützen… Nach Angaben der Länder werden die Kosten psychischer Erkrankungen auf insgesamt über 43 Milliarden Euro geschätzt. 2011 seien durch psychische Leiden insgesamt 52 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage angefallen – die Zahl ist in den vergangenen fünf Jahren um etwa 80 Prozent angestiegen. Psychische Erkrankungen seien zudem inzwischen die Hauptursache für Frühverrentungen. Die Betroffenen seien dabei mit durchschnittlich 48 Jahren relativ jung.“

8. DGB-Expertise: Ausbildungsbetriebe besser kontrollieren
   Eine schlechte Ausbildungsqualität bescheinigt der DGB den Branchen, die Schwierigkeiten haben, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. „Gerade die Branchen, die lautstark über einen Bewerbermangel klagen, haben die schlechtesten Ausbildungsbedingungen. Viele Betriebe sind schlicht nicht ausbildungsreif: Sie halten viele Überstunden, unregelmäßige Arbeitszeiten und eine niedrige Vergütung für normal“, beklagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock …
   Der DGB hat die Schwierigkeiten der Betriebe bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen untersucht und auf der Grundlage des Berufsbildungsberichts 2013 die Studie „Hohe Abbrecherquoten, geringe Vergütung, schlechte Prüfungsergebnisse – Viele Betriebe sind nicht ausbildungsreif“ veröffentlicht. Danach haben wesentlich mehr BewerberInnen (insgesamt 76.000) einen Ausbildungsplatz gesucht als Plätze (33.600) unbesetzt blieben. Rechnerisch hätte somit jede offene Stelle mehr als zweimal besetzt werden können. Gleichzeitig ist aber die Zahl der Betriebe, die ihre Ausbildungsplätze nicht besetzen können, signifikant gestiegen.
   Während 76.000 Jugendliche noch dringend einen Ausbildungsplatz suchen, haben viele Betriebe zunehmend Probleme, BewerberInnen für ihre Plätze zu finden. Der Berufsbildungsbericht 2013 zeigt dabei deutliche Ungleichgewichte auf dem Ausbildungsmarkt: Während einige Berufe sehr gefragt waren, gab es bei den Berufen Restaurantfachmann/-frau, Fachmann/-frau für Systemgastronomie, Klempner/- in, Fachverkäufer/-in im Lebensmittelhandwerk, Bäcker/-in und Fachkraft im Gastgewerbe wie auch in den Vorjahren viele unbesetzte Stellen.
   Während die Spitzenverbände der Wirtschaft oft eine „mangelnde Ausbildungsreife“ der Jugendlichen beklagen, fehlt in der öffentlichen Debatte ein systematischer Blick auf die „Ausbildungsreife der Betriebe”.
   Quelle: DGB
9. Regierung: Deutschland für Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien attraktives Zielland
   Ende vergangenen Jahres haben sich in Deutschland gut 205.000 rumänische und knapp 119.000 bulgarische Staatsbürger aufgehalten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13322) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12895) hervor. Danach hielten sich Ende 2011 mehr als 159.000 Rumänen und fast 94.000 Bulgaren in der Bundesrepublik auf.
   Wie die Regierung schreibt, waren nach vorläufigen Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Dezember vergangenen Jahres 109.549 rumänische und bulgarische Staatsangehörige in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Für beide Länder zusammen bedeute dies im Vorjahresvergleich eine Steigerung um 24.900 Beschäftigte (plus 29,4 Prozent). Die Beschäftigten aus den zwei Ländern machten mit rund 0,3 Prozent aller Beschäftigten nur einen kleinen Teil der Arbeitskräfte in Deutschland aus.
   Die gestiegene Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter aus beiden Ländern zeigt laut Bundesregierung, „dass Deutschland vor allem auch für Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien ein attraktives Zielland darstellt“. Die aktuellen Zahlen zu den Zu- und Fortzügen ließen zudem erkennen, „dass diese Arbeitskräfte nach Beendigung ihrer Beschäftigungsphasen (beispielsweise als Saisonarbeitskräfte) das Land oftmals auch wieder verlassen“.
   Im Februar 2013 gab es laut Vorlage insgesamt 7.478 Arbeitslose mit rumänischer und 5.846 Arbeitslose mit bulgarischer Staatsangehörigkeit. „Damit waren insgesamt rund 0,4 Prozent aller Arbeitslosen (3.156.242 im Februar 2013) aus Rumänien oder Bulgarien“, heißt es in der Antwort weiter. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) auf Grundlage von Angaben der Statistik der BA habe sich die Arbeitslosenquote – berechnet auf Basis der abhängig zivilen Erwerbstätigen – der Bulgaren und Rumänen im Dezember 2012 auf 9,6 Prozent belaufen. Sie sei damit „signifikant niedriger als bei den Ausländern insgesamt (16,4 Prozent)“ gewesen.
   Quelle: Deutscher Bundestag
10. Unions-Mittelstand will bei älteren Arbeitslosen kürzen
    In der Union gibt es Bestrebungen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I generell auf zwölf Monate zu beschränken. Eine solche Reform würde vor allem ältere Arbeitslose treffen. “Der Fachkräftemangel kann nicht nur international beseitigt werden, vielmehr gilt es, auch national das Potential, das in Teilzeitbeschäftigten, älteren Mitbürgern und Arbeitslosen existiert, für den Arbeitsmarkt zu gewinnen”, heißt es in den Empfehlungen des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Wahlprogramm der Unionsparteien. Die Forderung ist politisch brisant. Zwar ist die Bezugsdauer für die meisten ALG-I-Empfänger derzeit ohnehin auf ein Jahr beschränkt. Ausnahmen gibt es jedoch vor allem für ältere Arbeitslose, die besonders lange beschäftigt waren. Diese Regelung hatte 2006 der damalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Jürgen Rüttgers, nach hitzigem Streit in der CDU durchgesetzt. Seitdem kann das Arbeitslosengeld beispielsweise für Menschen, die älter als 58 Jahre sind, bis zu zwei Jahre lang ausgezahlt werden.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Innerhalb der SPD war es seinerzeit Kurt Beck, der die Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges für ältere Arbeitslose gegen den Widerstand des “Sozialdemokraten” Müntefering durchgesetzt hatte. Diese geringfügige Zurücknahme bei der “Agenda 2010″ erfolgte seinerzeit v.a. wegen der Furcht vor einem weiteren Anwachsen der Linkspartei. Nun muß bei der Union als Argument zur Beseitigung des angeblichen “Facharbeitermangels” neben dem freudig begrüßten Anstieg bei der Zuwanderung auch die Kürzung des ALG I für ältere Arbeitslose dafür herhalten, den Druck auf die hiesigen Löhne und Gehälter auch in den kommenden Jahren aufrechtzuerhalten.

11. Die Endlagerlüge
    … Eine solche Lüge ist hierzulande seit Jahrzehnten konstituierender Bestandteil der politischen Auseinandersetzungen um die Langfristlagerung von Atommüll, und sie besteht in der stereotypen Verwendung des Terminus‘ Endlager durch die politischen Entscheidungsträger und ihre wissenschaftliche, mediale und atomindustrielle Entourage. Der Kern der Lüge ist dabei bereits im Begriff manifest – denn…There is no such thing as final disposal of nuclear waste – so etwas wie Endlagerung von Atommüll gibt es nicht. Der Grund dafür ist ebenso simpel wie unumstößlich: Radioaktivität, radioaktive Stoffe können nicht „entsorgt“ werden. (Die frühere Idee, Atommüll ins Weltall zu verklappen, wurde aus naheliegenden Gründen gar nicht erst erprobt.) Radioaktivität kann sich nur selbst beseitigen – auf dem Wege des natürlichen Zerfalls ihrer Trägerelemente (Uran, Plutonium, Cäsium, Jod und andere). Das Maß der Dinge ist dabei die sogenannte Halbwertzeit. Das ist jene Spanne, die vergeht, bis die gegebene Masse einer radioaktiven Substanz sich durch Zerfalls- beziehungsweise Umwandlungsprozesse unter Freisetzung von Strahlung halbiert hat.
    Quelle: Das Blättchen
12. Deutsche Bank wegen Landraub in der Kritik
    Erneut gerät der Branchenprimus wegen ethisch fragwürdiger Geschäfte in die Schlagzeilen: Über eine Tochterfirma soll das Kreditinstitut in Landgrabbing in Laos und Kambodscha verstrickt sein. Dem Bericht zufolge wurde das Land oft ohne Kenntnis der Dorfbewohner verkauft. Viele Einheimische wurden vertrieben, sie leiden nun unter Nahrungs- und Wasserknappheit. “Wir haben 60 Prozent unserer Reisfelder verloren – das Unternehmen hat alles umgepflügt. Sie haben uns keine Entschädigung gegeben”, klagt ein Dorfbewohner im Guardian. Die Ausmaße des Engagements sind freilich gering: Global Witness behauptet, dass die IFC derzeit 14,95 Millionen Dollar in einen vietnamesischen Fonds investiert, der mit fast 5 Prozent an Hagl beteiligt ist. Die Deutsche Bank besäße Hagl-Aktien für 4,5 Millionen US-Dollar sowie Aktien der Konzerngesellschaft Dong Phu der VRG im Wert von 3,3 Millionen US-Dollar. Während die IFC bestätigt, diese Anteile zu besitzen, wies die Deutsche Bank die Vorwürfe zurück. Man sei nur als Verwalter für Hagl tätig.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nun ja, wir wissen, woran wir mit den global agierenden Banken dieser Welt sind. Sie verwalten viel, wohl auch … manch Räuberbande. Wirklich erschreckend ist, dass Kambodscha, fast drei Viertel seiner anbaufähigen Landesfläche für industrielle Landwirtschaft verpachtet und davon wiederum 80 Prozent in Kautschukplantagen umgewandelt wurden. Kambodscha liefert sich damit einer fragwürdigen Monokultur aus, das u. a. Selbstversorgung mit Reis gefährdet. Kautschuk ist neben der Textilproduktion ein wichtiges Exportprodukt. Allerdings werfen diese Investitionen nur minimale Steuererträge ab, und der Verkaufserlös geht in diesem hochkorrupten Land weitgehend in die Taschen der staatlichen Führungsebene in Politik und Armee.

13. Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“
    Die Politik soll sich nicht mehr allein an der Steigerung der Wirtschaftsleistung, sondern verstärkt auch an ökologischen Erfordernissen und der sozialen Balance ausrichten. Stützen soll sich ein solches Umdenken auf das von der Enquetekommission “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität” entworfene “W3 Indikatoren”-Modell, das Lebensqualität nicht nur über das am Wachstum orientierte Bruttoinlandsprodukts (BIP) definiert und misst, sondern auch anhand der Kriterien “Ökologie” sowie “Soziales und Teilhabe”. Das Gremium pocht darauf, dass sich Parlament und Regierung künftig regelmäßig mit der Entwicklung der auf diese Weise ermittelten Lebensqualität befassen. So lautet eine zentrale Botschaft des Abschlussberichts der 17 Abgeordneten und 17 Wissenschaftler, den jetzt der Deutsche Bundestag als Drucksache 17/13300 veröffentlicht hat …
    Wichtigstes Ergebnis der über zweijährigen Arbeit ist das “W3″-Konzept, dessen Größen “Materieller Wohlstand”, “Soziales und Teilhabe” sowie “Ökologie” Auskunft geben sollen, wie es um die Wohlfahrt im Land steht. Aufgeschlüsselt werden diese drei Kriterien durch zehn “Leitindikatoren” wie etwa BIP, Einkommensverteilung, Beschäftigungsquote, Artenvielfalt oder Emissionen von Treibhausgasen sowie durch neun “Warnlampen” und eine “Hinweislampe” – wobei es sich bei Letzteren unter anderem um Arbeitsqualität oder Weiterbildung dreht. Die Politik soll eingreifen, sobald “W3″ Alarm schlägt – wenn beispielsweise das Beschäftigungsniveau sinkt, der materielle Wohlstand abnimmt oder sich der Zustand der Umwelt wegen der Treibhausgase verschlechtert.
    Der Bericht offenbart, dass auch fürderhin umstritten bleiben wird, welchen Stellenwert Wachstum konkret haben soll. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP bestehen auf einem positiven Verständnis von Wachstum: Dieses schaffe finanzielle und technisch-innovative Mittel, um Nachhaltigkeit zu fördern, Umwelt- und Finanzkrisen zu meistern oder Schuldenabbau, Sozialleistungen und Beschäftigung zu ermöglichen. Für die Opposition ist indes die Wachstumspolitik mitverantwortlich für ökologische und wirtschaftliche Krisen, weswegen eine “Neujustierung der sozialen Marktwirtschaft” mit einer aktiven Rolle des Staats nötig sei. Mit der Idee einer “sozialökologischen Transformation” scheiterten Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen freilich an der Koalition.
    Von diesem Gegensatz ist auch das Kapitel über “Nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik” geprägt. Union und FDP befürworten eine pragmatische Anpassung der sozialen Marktwirtschaft, die ihre “Anpassungsfähigkeit” schon häufig bewiesen habe, an die Erfordernisse der Nachhaltigkeit. Die Opposition hingegen hält weitreichende Änderungen für nötig. Der Staat solle nicht alles dekretieren, aber entsprechende Regulierungsrahmen setzen. Bei den dramatischen Krisen handele es sich “nicht nur um einen Betriebsunfall”, weshalb “kleinere pragmatische Anpassungen” nicht genügten.
    Trotz solcher Unterschiede verständigte man sich auf Vorschläge zur Stabilisierung des Bankensystems. Dazu zählt eine Stärkung des Haftungsprinzips über eine größere Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute und über “Vergütungssysteme, die das Risikobewusstsein schärfen”. Schattenbanken müssten effizienter kontrolliert werden, auch eine wirkungsvolle europäische Finanzaufsicht sei geboten.
    Konsens herrscht, dass die Politik die ökologischen Grenzen des Planeten akzeptieren müsse. In manchen Bereichen wie dem Ausstoß von Klimagasen, dem Rückgang der Artenvielfalt oder der Überlastung des Stickstoffkreislaufs seien diese Grenzen schon heute überschritten. Deshalb müsse der Umwelt- und Ressourcenverbrauch gesenkt werden. Über konkrete Forderungen zur Reduzierung des Rohstoffkonsums konnte man sich jedoch nicht einigen. Die Koalition sieht dies als Aufgabe der künftigen Regierung an. Ein Sondervotum der Opposition macht zahlreiche Vorschläge, etwa ein Wertstoffgesetz, eine effizientere Kreislaufwirtschaft mit höheren Recyclingquoten oder eine Abgabe auf Stickstoff.
    Auch zu einer zukunftsfähigen Arbeitswelt war “ein fraktionsübergreifender Konsens nicht herzustellen”. Der Bericht präsentiert lediglich als Basis künftiger Debatten drei unterschiedliche Modelle. Ein Konzept, das Union und FDP zuzuordnen ist, macht sich für eine Ausdehnung der Erwerbsarbeit und für mehr Flexibilisierung stark. Ein von der SPD favorisierter Entwurf zielt auf “qualitativ wertvolle Arbeit”, lehnt eine Ausdehnung des gesamten Arbeitsvolumens ab und will die Arbeitszeit zwischen Frauen und Männern ausgeglichener verteilen. Linke und Grüne verlangen, soziale Sorgearbeit und bürgerschaftliches Engagement stärker mit Erwerbsarbeit zu verknüpfen.
    Einhellig plädiert die Kommission für eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit von Frauen und deshalb für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zum umstrittenen Mindestlohn nimmt der Bericht nicht Stellung. Lediglich ein Sondervotum dreier Sachverständiger aus dem Oppositionslager setzt sich für den Mindestlohn ein.
    Quelle: Deutscher Bundestag
14. Freihandelsabkommen bedroht Kultur-Vielfalt
    Am 30.5.2013 wird das EU-Parlament über die Ausgestaltung der zwischen EU und USA geplanten Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) abstimmen, das bislang unter Federführung des BMWI hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Es ist geplant, der EU-Kommission ein Verhandlungsmandat zu erteilen, das wichtige kulturwirtschaftliche Weichenstellungen vornehmen soll, und den bisher durch Völkerrecht gesicherten Schutz der kulturellen Vielfalt durch Handelsrecht aushöhlt …
    Das Verhandlungs-Mandat bezieht sich allein auf die WTO-Regeln – ohne Rücksicht auf die mit der Unterzeichnung des UNESCO-Abkommens zur kulturellen Vielfalt eingegangenen Verpflichtungen …
    Quelle: Pankower Allgemeine Zeitung
15. Merkel bei Kino-Vorführung: Amüsiert in Reihe fünf
    Wenn die Kanzlerin über alte DDR-Zeiten plaudert, wird’s lustig: Bei einer Kino-Vorführung in Berlin schwelgte Angela Merkel in Erinnerungen an Kohleöfen, Ost-Pop und ihre Nebentätigkeit als Bardame. Einen geschickten politischen Nebeneffekt hatte der Auftritt zudem.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Die Human-Touch-PR für Merkel läuft auf Hochtouren, wenn auch beim Spiegel mit süffisantem Unterton. Mit dem Besuch des Films “Die Legende von Paul und Paula” lässt sich über Merkels Vergangenheit als frühere „Sekretärin für Agitation und Propaganda“ locker hinweg lächeln. Man hat im Wahlkampagnen-Team von Merkel wohl erkannt, dass Merkel zu kalt und emotionslos wahrgenommen wird, deshalb „Muttitag“ bei der Truppe in Afghanistan, deshalb Merkel beim „Brigitte-Talk“.

16. Antwort der Bundesregierung zu Beschäftigungsverhältnissen in Forschung und Wissenschaft
    Bei der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. (HGF) seien zum Jahresende 2010 62,7 Prozent der Wissenschaftler befristet beschäftigt gewesen, bei der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) habe der Anteil zum 31. Dezember 2010 bei 71 Prozent gelegen. Beim Max-Planck-Institut seien 71,7 Prozent der wissenschaftlichen Beschäftigungsverhältnisse befristet gewesen und bei der Leibniz-Gemeinschaft seien es 69,9 Prozent gewesen.
    Die Linke hatte kritisiert, dass die Zahl der beamteten Professoren trotz steigender Studentenzahlen in den vergangenen Jahren kaum gestiegen sei. Gleichzeitig habe aber die Zahl der Angestellten und frei- und nebenberuflich Beschäftigten an Hochschulen stark zugenommen. Angestelltes Personal in Hochschulen sei zu fast 90 Prozent befristet beschäftigt, hatte die Linke in ihrer Kleinen Anfrage geschrieben.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Es ist zwar nicht zu bestreiten, dass viele der befristeten Stellen, solche Stellen sind, auf denen sich der wissenschaftliche Nachwuchs zeitlich befristet qualifizieren soll. Und es zeigt sich auch in dem hohen Anteil der Befristungen, die Problematik der zunehmenden Drittmittelforschung. Was – im Gegensatz zu vielen wissenschaftlich durchaus erfolgreichen Ländern – fehlt, ist eine Personalentwicklungsplanung und die Schaffung von unbefristeten Stellen für junge Wissenschaftler. Es ist nicht erstaunlich, dass viele hochqualifizierte junge Wissenschaftler ihr Heil in der Flucht an ausländische Hochschulen suchen.

17. Sparpläne: Springer will bei “Bild”-Gruppe bis zu 200 Stellen streichen
    Die “Bild”-Zeitung macht Gewinn, trotzdem plant der Axel-Springer-Verlag massive Einschnitte bei dem Boulevardblatt. 20 Millionen Euro will der Konzern sparen, bis zu 200 Stellen sind nach SPIEGEL-Informationen bei der “Bild”-Gruppe von der Streichung bedroht …
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung WL: Dass die „Bild“-Zeitung schrumpft, ist medienpolitisch eine erfreuliche Nachricht. Die Mitarbeiter können einem natürlich leidtun.

    Dazu passt: Digitalsparte: Die Axel Springer AG
    Jedes Quartal macht Mathias Döpfner deutlich, wohin die Reise des Journalismus führt. Einer muss es ja tun. Danke! Es ist niedlich, wie Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner versucht, die Veränderungen zu verkaufen: Natürlich bleibe Springer ein “Haus des Journalismus”, nach wie vor sei man zuerst ein “Inhalteanbieter”, und auch das Unwort des Zeitungskrisenjahrzehnts, “Qualitätsjournalismus”, nimmt er in den Mund. Dabei weiß er genau, dass die gerade vorgelegten Quartalszahlen etwas völlig anderes sagen: Axel Springer macht bereits die Hälfte seines Gewinns im Digitalen, zwei Drittel der Werbeerlöse werden dort generiert. Der Umsatz der Digitalsparte stieg im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent auf 318,2 Millionen Euro. Der Umsatz der Sparte Zeitungen national sank zeitgleich um 10 Prozent auf 249 Millionen. Das Digitale hat das Papier-Geschäft längst in allen Parametern überflügelt. Und es ist nicht die hinter einer Paywall versteckte Webseite der Welt, die das Geld reinbringt. Es sind Immobilien- und Jobportale. Inhalte? Klar: 56 qm, vollsaniert, Wannenbad, Balkon, sofort bezugsfertig.
    Quelle: taz

18. Heftige Kritik an Anti-AdBlocker-Kampagne
    Berechtigte Bitte oder ein “PR-Desaster”? In einer gemeinsamen Kampagne rufen Spiegel, Zeit und SZ ihre Web-Leser dazu auf, auf AdBlocker zu verzichten. Durch diese gingen wichtige Werbeeinnahmen verloren. Statt breiter Zustimmung, stößt die Verlags-Bitte vor allem auf Ablehnung und Kritik. Viele Nutzer schreiben, sie hätten den Werbeblocker schnell wieder eingeschaltet, da die Anzeigen zu aufdringlich seien. Andere betonen, dass sie lieber für ein werbefreies Angebot zahlen würden.
    In der neuen Kampagne bitten SpOn, Zeit und SZ, FAZ.net, Golem.de und RP Online ihre Leser: “Schalten Sie bitte den AdbBlocker auf unseren Seiten ab!”. Immerhin sollen bei den Nachrichten-Portalen mittlerweile bei rund 25 Prozent aller Seitenabrufe ein Werbeblocker eingeschaltet sein. “Ziel der Kampagne ist es, das Bewusstsein der Leser zu schärfen und damit eine Basis dafür zu schaffen, auch zukünftig möglichst umfassende Nachrichtenangebote im Internet anbieten zu können”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Nachrichten-Portale. [...]
    Auch Adblock Plus, ein bekannter Adblocker, meldete sich zum Thema zu Wort. [...] “Wir rufen daher alle Websites, Verlage, Advertiser und Ad-Networks auf, sich dem Dialog zu stellen und Werbung nicht gegen, sondern für den Nutzer zu machen. Nur so können Menschen im Internet erreicht werden”, ist in der Stellungnahme abschließend zu lesen, gefolgt von dem Hinweis, dass die entsprechenden Anzeigen gegen Adblocker nun vom Adblocker ausgeblendet würden. [...]
    Medien-Berater Thomas Koch sieht in der Kampagne der beteiligten Nachrichtenseiten einen “Bumerang”. Er twittert: “Der Witz bei ‘No Ad-Blocker, please’ ist, dass jetzt endlich alle wissen, wie man die bescheuerte Werbung abstellt…” Weiter schreibt er: “Hab ja immer behauptet, Verlage verstehen Print nicht mehr. Jetzt verstehen sie nicht mal mehr das Internetz…”
    Quelle: Meedia

    Anmerkung JB: Dieses heikle Thema muss man unter zwei verschiedenen Perspektiven betrachten:

    1. Nutzerfreundlichkeit/Ästhetik/Performance
       Würden die großen Online-Plattformen die Werbung ästhetisch in ihr Angebot einbetten, hätten wohl die meisten Nutzer auch kein Problem mit der Werbung. Gerade bei SPON und Co. ist jedoch das genaue Gegenteil der Fall. Riesige blinkende Flash-Animationen, die vom Inhalt ablenken und ältere Rechner in die Knie zwingen sind hier die Regel. Das die Leser diese Form von Werbung ablehnen, ist absolut verständlich.
    2. Unterstützung/Finanzierung
       Es ist richtig, dass Adblocker den Content-Anbietern herbe finanzielle Einschnitte bringen. Daher sollte auch jeder Adblock-Nutzer seine eigenen Filter erstellen und Seiten, die er unterstützen will, von der Adblock-Filterung ausnehmen. Nun gehören SPON und Co. aber nicht unbedingt zu den Angeboten, die unterstützenswert ist. Ich hatte mir heute morgen mal den Spaß gemacht und den Adblocker für SPON deaktiviert. Das Ergebnis sehen Sie hier:

    

    Als aufgeklärter Leser will ich aber – wenn es sich vermeiden lässt – keine Werbung der INSM sehen und Angebote wie SPON nicht unterstützten. Daher ist es auch vollkommen legitim, für solche Seiten einen Adblocker einzusetzen. Anbieter wie SPON sollten sich lieber auch ihr inhaltliches Angebot konzentrieren. Wenn das Angebot überzeugt, schalten die Nutzer auch den Adblocker aus und SPON kann mehr Geld verdienen. Geld für Propaganda und schlechten Journalismus gibt es aber nicht.

    p.s.: Zum Schmunzeln regt freilich der Kommentar des zitierten „Medien-Beraters“ Thomas Koch an. Selbstverständlich sehen nur Adblock-Nutzer die „No-Ad-Blocker-Please“ Fenster, vollkommen blöd sind die Online-Plattformen ja auch nicht. Das zeigt aber wieder einmal, wer sich heute so alles „Medien-Berater“ nennen darf.

19. Veranstaltungshinweis: Massenarbeitslosigkeit in Europa – Auswege aus der Krise
    14. Mai 2013, 17.30 Uhr, Uni Hannover, Conti-Campus, Niedersachsensaal Königsworther Platz 1
    Prof. Dr. Heiner Flassbeck
    Massenarbeitslosigkeit in Europa – Auswege aus der Krise
    Die Länder der Europäischen Union befinden sich in der tiefsten Wirtschaftskrise seit 1945: Die Arbeitslosigkeit hat in der EU einen Höchststand erreicht. Durch die Rettung von Banken wurden die öffentlichen Haushalte massiv belastet. Die gerade auch von der deutschen Bundesregierung vorangetriebene Sparpolitik hat die Situation weiter verschärft. Löhne, Renten und Rechte von Gewerkschaften werden massiv beschnitten. Die Armut nimmt rasant zu – auch in Deutschland: Unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse greifen um sich. Ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ist daher dringend nötig.

Wer profitiert vom Rauchmeldergesetz?

Das Rauchmeldergesetz war keine einfache Zielsetzung, denn Brandschutz ist Ländersache. Gesetze zur Rauchmelderpflicht müssen in den einzelnen Landtagen verfasst und abgestimmt werden, bevor sie in die Landesbauordnung eines Bundeslandes aufgenommen werden. Inzwischen existiert in nahezu allen Bundesländern eine Rauchmelderpflicht. Auch der bayerische Landtag wird als eines der letzten Bundesländer noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf dazu verabschieden [PDF - 2 MB].

Die Gesetzesänderung zu Rauchwarnmeldern wurde bereits im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 23/2012 /S. 636 bekanntgegeben:

„In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2017 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.“

Mit dem Slogan, „Rauchmelder retten Leben“, hat die Werbeagentur eobiont GmbH für den Verein Brandrauchprävention in einer 12-jährigen Kampagnen- und Überzeugungsarbeit die Notwendigkeit von Rauchmeldern ins Bewusstsein der Bürger und der Politik gebracht. Dazu hat die Agentur – eigenen Angaben zufolge – mit tausenden lokalen Feuerwehren zusammengearbeitet, ein Marketingvideo veröffentlicht sowie Flyer, Plakate und Promotion-Materialien entworfen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, die Ausstattung der Haushalte mit Rauchmeldern ist um das Siebenfache gestiegen, vor allem aber der Erlass neuer gesetzlicher Regelungen zur obligatorischen Installation von Rauchmeldern in nahezu allen Bundesländern. Die Agentur bietet unter anderem einen 13-minütigen Beitrag über Rauchmelder im Wissensbeitrag der „Sendung mit der Maus“ an. Das „Forum Brauchrauchprävention in der vfdb“ erhielt die Rechte für 1000 DVD’s zur Abgabe an Feuerwehren, die dieses Material zu Schulungszwecken benutzen sollen [PDF - 3 MB]. Darüber hinaus haben auch die Schauspieler Marie-Luise Marjan (Lindenstraße) und Erol Sander als Werbeträger zur Popularisierung des Themas im Film “Das fliegende Klassenzimmer” beigetragen. Anhand dieser Beispiele wird deutlich wie unterschwellig das Bewusstsein der Fernsehzuschauer in den Medien manipuliert wird, um für ein Produkt zu werben. Werbepsychologie wird hier mit Wirtschaftspsychologie gepaart, um eine klassische Konditionierung zu erreichen, in der Ängste aufgebaut werden.

Was ist eigentlich Brandrauchprävention?

Natürlich kann man sagen, Rauchmelder seien eine gute Sache, sie könnten ja, wie das „Forum Brandrauchprävention“ behauptet, jährlich 500 Menschen in Deutschland, die an Bränden bzw. an Rauchvergiftung sterben, das Leben retten. Aber: Zum einem nutzt, überspitzt gesagt, einem Blitzschlagopfer oder einem Autounfallopfer ein Brandmelder wenig – die auch in die Brandopferstatistik einfließen – und zum anderen schlagen Rauchmelder erst Alarm, wenn ein Brand bereits ausgebrochen ist.

Wirkliche Prävention setzt aber bei den Ursachen und nicht bei den Auswirkungen an. Das Institut für Schadensverhütung und Schadensforschung (eine Institution der öffentlichen Versicherer) moniert, dass es leider keine Statistik gebe, die sowohl auf fundierter Schadenanalyse beruht als auch repräsentativ für das gesamte Schadengeschehen ist. Das Institut gibt in einer Statistik für 30% der Brände Elektrizität als Ursache an und 16% der Brände seien auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen [PDF - 27 KB].

Warum liegt aber der Schwerpunkt gerade auf einer Rauchmelderpflicht?

Vielleicht weil Brandaufklärung kein lukrativer Markt wäre, zumindest nicht für Ablesefirmen und Rauchmelderhersteller, Rauchmelderzertifizierer usw. Da ist es weitaus lukrativer ein Rauchmeldergesetz mit einem ganzen Rattenschwanz an umsatzträchtigen Überprüfungspflichten und Folgekosten zu forcieren. Durch die gesetzliche Verpflichtung muss nicht nur jeder Haushalt, je nach Größe, mit mindestens einem Rauchmelder ausgestattet sein, diese müssen obendrein jährlich inspiziert und gewartet werden, zum Beispiel von Brandschutzfirmen, Kaminkehrern, Hausmeisterdiensten und Ablesebetrieben, möglicherweise gemeinsam mit der jährlichen Wärme- und Wasserablesung. Diese Überwachungspflichten kritisiert z.B. auch der Verband der Berlin-Brandenburgische Wohnungsunternehmen, e.V. (BBU). Nach Meinung des Verbandes verhindern Rauchmelder keine Brände, viel wichtiger sei die Prävention. Brände sollen gar nicht erst entstehen. Wichtig wäre außerdem, dass die Menschen wissen, wie sie sich im Brandfall richtig verhalten, sagte BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern. Obendrein kritisiert der BBU die enormen Kosten der Rauchmelderpflicht, die Installation der Geräte koste allein die BBU-Unternehmen schätzungsweise rund 84 Millionen Euro, die Wartung pro Jahr außerdem rund acht Millionen Euro.

Rückgang der Brandopfer, auch ohne Rauchmelder

Laut Statistischem Bundesamt ist die Anzahl von Brandtoten in Deutschland zwischen 1980 und 2008 (auch ohne Rauchmelder) deutlich gesunken. Auch die Wirtschaftswoche hat in ihrer Onlineausgabe im November 2012 darauf hingewiesen, dass die Zahl der Brandopfer rückläufig ist und zwar völlig unabhängig von Rauchmeldergesetzen. Die Mehrzahl der Landtagsabgeordneten befasst sich wohl nicht mit Statistiken sondern glaubt anscheinend blind der Botschaft einer Lobbyvereinigung. Der Abgeordnete Klaus Voussem (CDU), hat den Artikel in der Wirtschaftswoche offenbar gelesen und sich am 13.12.2012 im Landtag NRW zu den rückläufigen Zahlen der Brandopfer geäußert, Plenarprotokoll 16/18, S.1350-1354:

„Nennen möchte ich an dieser Stelle die Ausgabe 46 der „Wirtschaftswoche“ vom 12. November 2012. Darin sind alle Bundesländer mit und ohne Installationspflicht sowie die Entwicklung der Anzahl der Todesfälle aufgelistet. Ergebnis: Fast überall sind die Zahlen rückläufig. Das ist erfreulich. Weiteres Ergebnis: Die Zahlen sind unabhängig davon rückläufig, ob Rauchmelderpflicht besteht oder nicht. Es gibt also die eindeutige Tendenz der Verbesserung sowohl in Ländern mit einer gesetzlichen Vorschrift als auch in Ländern ohne Vorschrift. Welche Gründe dafür verantwortlich sind und ob daraus Konsequenzen für eine Änderung oder vielleicht sogar Ablehnung des Gesetzentwurfs erwachsen, muss im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens geklärt werden. Als weiterer noch zu klärender und zu verbessernder Punkt ist die Kontrolle zu nennen. Denn ein Gesetz kann seine Wirkung nur entfalten, wenn entsprechend kontrolliert wird. Also stellt sich die Frage: Wer kontrolliert die Einhaltung des Gesetzes? Beim Neubau ist das in der Tat kein Problem. Das kann man durch die Bauabnahme regeln. Das Problem liegt unserer Auffassung nach eher im Bestand. Wer stellt sicher, dass die Rauchmelder tatsächlich installiert werden? Wer stellt sicher, dass installierte Geräte funktionsfähig gehalten werden? Hierbei muss nach Auffassung der CDU im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über Verbesserungen beraten werden. Vor diesem Hintergrund kündige ich schon heute an, dass wir eine Anhörung beantragen werden, die diese Fragen hoffentlich klären wird.“

MdL Klaus Voussem stellt die Frage, wie die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert werden kann? Würde jede Wohnung nicht nur was die Heizungsanlage oder die Zähler von Wasser, Strom und Gas anbetrifft, sondern was die einzelnen Zimmer betrifft einer staatlichen Kontrolle unterliegen, wäre dieses Gesetz ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre. Also muss die Einhaltung des Gesetzes auf anderem Wege gesichert werden. Eine Möglichkeit wäre die Eingrenzung des Versicherungsschutzes, auch eine Ordnungsstrafe wäre denkbar oder, dass bei der Heizungsablesung der Rauchmelder angemahnt und damit Druck erzeugt wird.

Das Forum Brandrauchprävention war erfolgreich

Das Forum Brandrauchprävention kommt als eingetragener Verein und unverdächtig daher, es ist aber tatsächlich eine Lobbyvereinigung, in der sich diverse Dachverbände zusammengetan haben, unter anderem der Zentralinnungsverband der Schonsteinfeger (ZIV), der Bundesverband der Hersteller- und Errichterfirmen von Sicherheitssystem (BHE), der Zentralverband der Elektotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI), der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV), der deutsche Feuerwehrverband (DFV) und andere mehr.

Das Forum war seit 2000 unter dem Dach des ZVEI untergebracht und später als Adhoc-Gruppe in der vfdb (Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e.V.) aktiv. Zur vfdb gehören beispielsweise Unternehmen wie DEKRA, Siemens, BC-Brandschutzsysteme. Am 12.06.2012 gründete das „Forum Brandrauchprävention“ einen eigenen gemeinnützigen Verein. Vorstand des Forums ist Christian Rudolph von der Hekatron GmbH, einem führenden Spezialisten in der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von Systemen des anlagentechnischen Brandschutzes. Christian Rudolph wollte mit der Kampagne die größtmögliche Verbreitung von Rauchwarnmeldern in Deutschland durch eine flächendeckende, gesetzliche Verpflichtung erreichen, sowie die maximale Funktionsbereitschaft der Melder durch den Einsatz von qualitativ hochwertigen Rauchwarnmeldern sicherstellen [Download WORD-Dokument].

In einer Pressemeldung von Hekatron [Download WORD-Dokument] im Jahr 2010 äußerte sich Christian Rudolph dazu deutlich:

„Zehn Jahre haben Feuerwehren, Schornsteinfeger, Versicherungen und Fachhandel zusammen mit der Industrie kontinuierliche Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit geleistet. 2000 hatten wir, wie oben erwähnt, einen Ausstattungsgrad von nur 5%. Das wir heute bei 40% liegen, haben wir nur der Tatsache zu verdanken, dass mittlerweile 9 von 16 Bundesländer eine gesetzliche Einbaupflicht haben. Ich bin überzeugt davon, dass wir mittelfristig eine Einbaupflicht bekommen werden. Für mich gibt es kein überzeugendes Argument, auf eine Einbaupflicht zu verzichten. Nach den Erbhebungen der FORSA-Umfrage besitzen aktuellen 2/3 Drittel aller Einwohner in Baden-Württemberg keine Rauchwarnmelder. Auch die von Politikern immer wieder aufgeworfene Frage der Überprüfung der Rauchwarnmelder ist längst geklärt. So zeigen Erfahrungen aus anderen Bundesländern, dass die Überprüfung durch Messdienstleister und Schornsteinfeger eine gängige Praxis sein können.“ So definiert Christian Rudolph das Ziel einer flächendeckenden Rauchwarnmelderpflicht in Deutschland!“

Stellvertreter von Christian Rudolph im „Forum Brandrauchprävention“ ist Mike Bohl. Er ist Verkaufsleiter von detectomat, einem Unternehmen das unter anderem Brandmeldesysteme herstellt. Mike Bohl erklärt den Sinn des Forums Brandprävention:

„Durch die Gesetzgebungen in den einzelnen Bundesländern ist die Akzeptanz der Rauchwarnmelder in Deutschland und damit der Bedarf gestiegen. Wir sind seit Gründung des Arbeitskreises innerhalb des ZVEI in diesem Gremium vertreten und können auf große Erfolge zurückblicken. Mit der Marktentwicklung in den letzten zwei Jahren stieg die Mitgliederzahl von 9 auf 23. Dies ist ein deutliches Signal für die Wichtigkeit dieser Arbeitsgruppe.“

Haftungsfragen

Die Allianz-Versicherung weist zwar darauf hin, dass die Rauchmelderpflicht keinen Einfluss auf den Versicherungsschutz bei der Hausrat- oder Wohngebäudeversicherung hat und Versicherte keine Nachteile befürchten müssen.

Aber mit dem Rauchmeldergesetz kommen auf Eigentümer und Vermieter erhebliche Pflichten zu: Der Eigentümer hat die Pflicht zur Installation und er muss dafür sorgen, dass die Rauchwarnmelder zu jeder Zeit betriebsbereit sind. Die Kontrolle kann er selbst durchführen oder einer Fachfirma übertragen. Die Rauchmelder müssen jährlich überprüft und die Überprüfung protokolliert werden. Der Vermieter kann in einer Zusatzklausel zum bestehenden Mietvertrag die Verantwortung auf den Mieter übertragen, dann müssen Batteriewechsel und Funktionsprüfung vom Mieter übernommen werden. Der Vermieter ist aber dann immer noch nicht aus dem Schneider, er muss beweisen, dass der Mieter zur fachgerechten Ausführung der Installation/Wartung in der Lage war und diese ordentlich erledigte. Andernfalls haftet der Vermieter wegen Verletzung seiner Sorgfaltspflichten. Wenn der Vermieter die Haftung mit einiger Sicherheit abwälzen will, so die Allianz-Versicherung, sollte er eine Fachfirma zu beauftragen und die DIN 14676 zur Installation von Rauchwarnmeldern beachten. Wenn keine Rauchwarnmelder installiert wurden und dadurch der Sachschaden größer wurde, kann der Versicherungsnehmer eine Kürzung der Entschädigung nicht ausschließen. Die Bayerische Versicherungskammer weist darauf hin, dass bei Personenschäden straf- und haftungsrechtliche Ermittlungen möglich sind und deshalb ein Nachweis über Installation und Wartung bedeutsam sein kann.

Kapitalisierbare Sicherheit

Die gesamte Gesellschaft wird zum Zweck des flächendeckenden Verkaufs, zur Installation und Kontrolle von Rauchmeldern per Gesetz mobilisiert. Zum einen macht sich der Staat zum Handlanger wirtschaftlicher Interessen und zum anderen kann der Staat den Bürgern vermitteln, dass er sich um ihre Sicherheit sorgt und sie schützt. Die Balance zwischen Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung wird zugunsten einer kapitalisierbaren Sicherheit verschoben.

Das zeigt sich u.a. auch deutlich an den überdimensionierten Überwachungsmaßnahmen, die letztendlich ein Megageschäft für die IT-Branche sind. Der französische Philosoph Michel Foucoult hat schon vor fast 30 Jahren festgestellt, dass der Markt selbst zum organisierenden und regulierenden Prinzip des Staates wird. Anders gesagt, Umweltschutz oder Gesundheitspolitik sind nur dann interessant, wenn daraus ein Geschäft wird.

Die folgenden Beispiele zeigen, wie erfolgreich die Industrie neue Märkte geschaffen hat:

• Zwar hat sich der Feinstaub nicht wesentlich reduziert, dafür haben die Umweltzonen der Automobilbranche einen neuen Markt verschafft, die Abwrackprämie kam flankierend hinzu. Der enorme Wasser-, Energie und Ressourcenverbrauch für die Herstellung eines Fahrzeugs wurde nie thematisiert.
• Die Abschaffung der Glühbirne, die durch eine buchstäbliche Giftbirne ersetzt wurde, wurde mit dem Klimaschutz begründet. Das Sondermüllproblem und die die hohen elektrischen und magnetischen Feldbelastungen der Energiesparlampen kamen erst Jahre später ans Licht [PDF - 315 KB].
• Otto Schily beispielsweise war während seiner Amtszeit als deutscher Innenminister an der Einführung des biometrisch gesicherten Reisepasses (ePass) beteiligt. Nach diesem Amt war er Aufsichtsratsmitglied der Biometric Systems AG und der SAFE IT Solutions AG (Insolvenz 2011), beides Anbieter für Identitätsmanagement und Ausweissysteme.
• Ein anderes Feld ist der Einfluss der Versicherungsbranche auf die Zerstörung der gesetzlichen Rente, um die Riester-Rente mit massiven Werbeaufwand zu forcieren.

Alles nur eine Frage der gut gemachten Kampagne

Es ist auch nichts Neues, dass positiv besetzte Begriffe kreativ ausgelegt werden. George Orwell hat in seinem Buch „1984“ eindrucksvoll gezeigt, wie das Denken durch die Sprache manipuliert werden kann. Es werden Gesetze verabschiedet, um dem Bürger zu suggerieren „uns ist eure Gesundheit, Eure Sicherheit oder Euer Leben wichtig“. Was den Bürgern aber nicht gesagt wird, das ist, dass dahinter häufig eine starke Lobby steckt, die an der Einführung der Gesetze verdient. Lobbyisten versuchen kontinuierlich, auf politisch höchster Ebene, nachdrücklich ihre wirtschaftlichen Interessen mit allem Mitteln der Einflussnahme durchzusetzen. Sie wirken auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse durch gezielte Informationen ein, arbeiten in Ministerien Gesetzestexte aus, beeinflussen Politiker durch persönliche Kontakte sowie Vergünstigungen und prägen die öffentliche Meinung über gezielt platzierte Artikel, Kampagnen und Fernseh- und Rundfunkbeiträge.

Seit Jahren findet eine kontinuierliche Verschiebung hin zu staatlicher Überwachung, Bevormundung und Kontrolle statt. Dabei birgt der Sicherheitsmarkt noch erhebliches Potential. Die Rauchmelderpflicht ist nur ein Mosaikstein im ausbaufähigen Sicherheitsmarkt. Sehr lukrativ wäre beispielsweise die obligatorische flächendeckende Installation von Feuerlöschern, die nach zwei Jahren kontrolliert, gewogen und aufgefüllt werden müssen. Mit der nötigen Verunsicherung und dem Aufbau eines Angstszenarios kann so ein Bewusstsein für die Notwendigkeit von Feuerlöschern in der Bevölkerung geschaffen werden. Der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt. So könnte etwa im Rahmen der „Überalterungs“-debatte könnte eine GPS-Wohnungsnotrufsystem-Pflicht für ältere Bürger ein einträgliches Geschäft werden.

Es ist nur eine Frage, ob sich die jeweils interessierten Branchen zu einer gut gemachten Kampagne zusammenfinden.