1. Schmutzige Kriege: Wie die USA die Welt zum Schlachtfeld erklärt
2. Rafael Correa – Wege aus der Krise
3. INSM: “Große Mehrheit gegen höhere Spitzensteuersätze”
4. Das Rezept eines Drogendealers
5. Thomas Fricke: Finanzkrise – Der Reformeifer geht am Kern des Märkteproblems vorbei
6. Wettbewerb über alles
7. Apple soll Kongress seine Steuertricks erklären
8. The Resistible Fall of Europe: An Interview with George Soros
9. Systemic Malfunctioning of the Labor and Financial Markets
10. Der Demografie-Traktor: Immer in Bewegung
11. Dumpingpreise und Intransparenz
12. Atomfracht an Bord – Beinahekatastrophe am 1. Mai?
13. Wie hast du`s mit der AfD?
14. Sie ist ja eigentlich ganz nett
15. Wenn wir Kanzler wären …
16. Ergänzende Anmerkung zu: “Gerechtigkeit – Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ müsste in den Medien jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben”
17. Zu guter Letzt: Walulis sieht fern: Das typische Politmagazin

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schmutzige Kriege: Wie die USA die Welt zum Schlachtfeld erklärt
   Gäste:
   Jeremy Scahill: Korrespondent für Nationale Sicherheit beim Magazin “The Nation”, Autor des New York Times Bestsellers “Blackwater: The Rise of the World’s Most Powerful Mercenary Army”. Ausgezeichnet mit dem Georg Polk Award
   Richard Rowley: Kriegsreporter, Regisseur von “Dirty Wars”
   Noam Chomsky: Linguist am Massachusetts Institute of Technology, US-Kritiker und Dissident, Autor von zahlreichen Büchern, darunter “Hegemony or Survival” und “Manufacturing Consent”
   Amy Goodman: Gründerin und Moderatorin der unabhängigen Nachrichtensendung “Democracy Now”, erste Journalistin, die den Alternativen Nobelpreis (“Right Livelihood Award”) erhalten hat
   Quelle: Kontext TV
2. Rafael Correa – Wege aus der Krise
   Ecuadors Präsident Rafael Correa zur Wirtschaftpolitik: Aufschwung und sozialer Ausgleich statt Rezession und Sparprogramme [...]
   Als wir 2007 die Regierung übernommen haben, nahmen wir uns eine Strategie vor, um den Druck der Verschuldung auf den Staatshaushalt und die öffentlichen Finanzen zu lindern und die dringendsten Bedürfnisse der Bevölkerung mit frischen Geldmitteln zu befriedigen. Wir gingen mit Entschiedenheit und Stärke die Schaffung einer Kommission zur Überprüfung der öffentlichen Schulden an. Die Ergebnisse dieser wertvollen Arbeit sind in einem Bericht zusammengefasst, der um die Welt ging: der 2008 vorgelegte Abschlussbericht der “Kommission für die Überprüfung der öffentlichen Schulden” (Comisión para la Auditoria Integral del Crédito Público).
   Auf der Grundlage dieses Berichtes und durch eine sehr intelligente und technisch strenge Handhabung konnte Ecuador acht Milliarden US-Dollar beim Schuldendienst einsparen.[...]
   Zusätzlich zu unserer Auslandsschuld haben wir auch die Erdölverträge neu ausgehandelt und wir haben die Steuereinnahmen mehr als verdoppelt, da wir dabei keine Steuerflucht mehr tolerieren. Das hat es uns erlaubt, die öffentliche Investition zum Hauptinstrument der Entwicklung des Landes zu machen. Ecuador hat heute das höchste Niveau an öffentlichen Investitionen in Lateinamerika erreicht. [...]
   Die Neuverhandlung der Auslandsschulden, die Erdölverträge und das Anwachsen der Steuereinnahmen haben uns ebenfalls ermöglicht, wichtige Ressourcen für die Bezahlung der wichtigsten Schuld, der sozialen Schuld, freizugeben. Während 2004 für den sozialen Bereich 4,3 Prozent des BIP eingesetzt wurden, waren es 2012 fast elf Prozent. Das bedeutet in absoluten Zahlen, dass heute 5,1-mal mehr in Bildung investiert wird als 2004, im Gesundheitswesen ist es 4,5-mal mehr. [...]
   Warum wird nicht das Selbstverständliche getan? Das Kapital will nicht verlieren. Alles soll dem Finanzkapital gemäß geschehen. Die Machtverhältnisse stehen zugunsten des Kapitals – ideologisches Getöse ist festzustellen. Die Menschen glauben, dass “es so sein muss.” So muss es aber NICHT sein. Bei aller Bescheidenheit: Das haben wir in Ecuador gezeigt. Es ist ein Problem der Politischen Ökonomie: Wer in der Gesellschaft entscheidet, die Menschen oder das Kapital.
   Die Herausforderung: Menschen sind wichtiger als das Kapital, Gesellschaften sind wichtiger als Märkte. Auf der Ebene der Wirtschaftswissenschaften: Rückkehr zur Politischen Ökonomie, Befreiung der realen Ökonomie von der Unterjochung durch die Finanzwirtschaft; Gesellschaften mit Märkten, nicht für Märkte. Dies ist die größte Herausforderung für all die jungen Menschen: Gesetze festzulegen, damit das Gerechte, wie es bereits Thrasymachos vor mehr als dreitausend Jahren sagte, nicht nur dem Stärksten zuträglich sei.
   Quelle: Rafael Correa [PDF - 140 KB]
3. INSM: “Große Mehrheit gegen höhere Spitzensteuersätze”
   [...] Gefragt zum Steuerkonzept der Grünen sind “63 Prozent der Bürgerinnen und Bürge gegen eine solche Steuererhöhung für die Mittelschicht. Nur halb so viele (32 Prozent) sind eher dafür.” Korrekt müsste es auch im ersten Satz heißen, dass sie “eher” gegen die Steuerpläne sind. Geschickt wurde hier wie schon in der ersten Frage, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Reichensteuer verknüpft. Vermutlich würde, wenn gesondert nach der Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab 80.000 Jahreseinkommen gefragt worden wäre, die Zahl der Gegner eher weniger werden. Der Wortlaut der Frage:
   Bisher gilt für Singles ein Steuersatz von 45 Prozent ab 250.000 Euro Jahreseinkommen. Die Grünen wollen einen Steuersatz von 45 Prozent bereits ab 60.000 Euro Jahreseinkommen erheben. Jahreseinkommen ab 80.000 Euro sollen 49 Prozent zahlen. Was ist Ihre Meinung dazu? [...]
   Von der INSM wurde auch eine Kampagne zum Thema der Gerechtigkeit gestartet, wobei es letztlich wiederum darum geht, die Steuern nicht zu erhöhen. Man findet es ungerecht, wenn der Staat so viel Steuern einzieht, will nicht noch mehr geben (“Der Staat hat mehr Geld denn je – er gibt es nur an falscher Stelle aus”) oder es wird mehr frühkindliche Erziehung gefordert, damit dann “alle Kinder gleichermaßen gute Startbedingungen haben – und damit Defizite, die durch die unterschiedliche soziale Herkunft entstehen ausgleichen”. So etwas nennt man Ideologie, wenn man so tut, als wären mit Bildung alle übrigen Privilegien kompensiert.
   Quelle: Telepolis

   dazu: Gute Reichensteuer, schlechte Reichensteuer
   Zwei Umfragen, zwei Ergebnisse – und wunderbarerweise entsprechen sie jeweils ganz der Position ihrer Auftraggeber. Der Paritätische Wohlfahrtsverband präsentierte am Donnerstag eine Infratest-Erhebung, wonach die Deutschen mit deutlicher Mehrheit und über alle Parteigrenzen hinweg, eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen fordern. Die wirtschaftsnahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft behauptete das glatte Gegenteil – und hat ebenfalls ein seriöses Meinungsforschungsinstitut im Rücken. [...]
   Bekommt vor der Wahl jeder das Umfrageergebnis, das er haben möchte? Vieles dürfte mit der Fragestellung zusammenhängen. Bei Infratest ist es denkbar, dass die Begeisterung für Steuererhöhungen niedriger ausgefallen wäre, wenn man nicht nur pauschal nach „sehr hohen Einkommen und sehr großem Vermögen“ gefragt hätte. Wer sich selber nicht zu den Reichen zählt, kann für sie leicht höhere Belastungen fordern. Aber auch die Emnid-Zahlen dürften mit Vorsicht zu genießen sein. Dass nur 14 Prozent die aktuellen Steuersätze für zu niedrig halten, aber 32 Prozent die Erhöhungspläne der Grünen begrüßen, ist jedenfalls logisch nicht ganz nachvollziehbar.
   Quelle: Tagesspiegel

4. Das Rezept eines Drogendealers
   Alles gut und schön. Die deutschen Firmen sind also seit 1996 von Jahr zu Jahr wettbewerbsfähiger geworden. Sie haben ihre Arbeitskosten gesenkt und dadurch mehr und mehr auf der ganzen Welt verkauft. Deutsche Exporteure setzen mittlerweile ihre Waren und Dienstleistungen auf der Welt (und in Europa) im Schnitt um ein Drittel günstiger ab als noch Mitte der 1990er Jahre. Und die reale Abwertung will gar nicht mehr aufhören.
   Vergleichen wir das Jahr 2012 mit 2001, als Deutschland praktisch eine ausgeglichene Leistungsbilanz auswies. Man könnte auch sagen, das Land befand sich im außenwirtschaftlichen Gleichgewicht. Aufwertung und Leistungsbilanzdefizite nach der deutschen Einheit waren längst vergessen. Nach Berechnungen der EU-Kommission war Deutschland vergangenes Jahr gegenüber 36 wichtigen Volkswirtschaften (inklusive EU und China) rund 5 Prozent unterbewertet – siehe grüne Linie in der folgenden Grafik. In Europa waren es sogar noch 10 Prozent (blaue Linie).

   

   Quelle: Weitwinkelsubjektiv

5. Thomas Fricke: Finanzkrise – Der Reformeifer geht am Kern des Märkteproblems vorbei
   Die Liberalisierung der globalen Finanzmärkte hat ihr Ziel verfehlt, für mehr Stabilität und Wirtschaftswachstum zu sorgen. Stattdessen folgt seit 30 Jahren eine Krise auf die andere. Jetzt werden etliche Bankenreformen diskutiert, um die Finanzmärkte krisensicherer zu machen. Dabei verfehlen sowohl Trennbankensysteme als auch die Begrenzung von Banker-Boni nach dem Urteil von Thomas Fricke ihre Wirkung. Er sieht den Kern des Problems in der prozyklischen Dynamik der Märkte. Dagegen würden neben einer Finanztransaktionssteuer vor allem deutlich höhere und antizyklisch sich anpassende Eigenkapitalquoten für Banken helfen.
   Quelle: Wirtschaftsdienst [PDF - 100 KB]
6. Wettbewerb über alles
   Vor wenigen Wochen erst wurde in London mit großem Pomp Maggie Thatcher unter die Erde gebracht. Doch ihr Programm neoliberalen Staatsumbaus feiert in modernisierter Form in Europa derzeit fröhliche Urständ.
   Orientiert am Fetisch Wettbewerbsfähigkeit verfolgen ein Teil der EU-Kommission und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Vorstoß, der sich gewaschen hat. Um Europa im globalen Konkurrenzkampf besser zu positionieren, sollen hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards geschleift werden – und zwar in allen Ländern. Arbeitslosengeld kürzen, Kündigungsschutz abbauen, Renten runter, Möglichkeiten für befristete Verträge ausweiten, Tarifvertragssysteme und Gewerkschaften schwächen, das sind nur einige der Ideen, die auf dem Tisch liegen. Die EU-Länder sollen sich dazu verpflichten, ihre Arbeits- und Sozialsysteme marktkonform umzubauen.
   Quelle: taz
7. Apple soll Kongress seine Steuertricks erklären
   In der Debatte über globale Steuertricks von Großkonzernen wollen US-Politiker nun auch Apple-Chef Tim Cook vor einen Ausschuss zitieren. Das Unternehmen bestätigte am Donnerstag, dass Cook am Dienstag im Kongress zum Thema befragt werden solle.
   In einem Interview der “Washington Post” kündigte der Apple-Chef an, er wolle dem Senatsausschuss ein paar Kompromissvorschläge unterbreiten. So bezeichnete er den gegenwärtigen Steuersatz von 35 Prozent für Erträge, die Unternehmen aus dem Ausland zurück in die USA überweisen, als sehr hoch. “Wir schlagen nicht vor, dass es null Prozent sein müssen”, sagte Cook. Aber ein niedrigerer Steuersatz wäre in diesem Fall vernünftiger.
   Quelle: derStandard.at

   Anmerkung JB: Apple, Amazon, Google und Co. sind offenbar der Meinung, dass sie über dem Gesetz stehen. Wenn ein Konzern meint, seinen Steuersatz frei mit dem Staat aushandeln zu können, ist dies ein untrügliches Zeichen für ein seltsam verschobenes Selbstbild.

8. The Resistible Fall of Europe: An Interview with George Soros
   On May 12, George Soros was awarded the Tiziano Terzani Prize for his 2012 book Financial Turmoil published in Italy by Hoepli. The following interview is adapted from a press conference held in Udine, Italy, on that occasion.
   Quelle: Project Syndicate
9. Systemic Malfunctioning of the Labor and Financial Markets
   Dr. Heiner Flassbeck: Government has to step in and correct the imbalances of low wages and unregulated financial markets or a deeper recession and crisis is inevitable
   Quelle: The Real News
10. Der Demografie-Traktor: Immer in Bewegung
    Der demografische Wandel wird seit langem intensiv diskutiert. Scheinbar nimmt er einen fast unheimlichen Einfluss auf alles, was heute passiert und in der Zukunft geschehen wird. So ein wichtiges Thema musste dann auch für den „Demografiegipfel“ der Bundesregierung herhalten, die daraus ein hohles Theater machte. Die Rede Angela Merkels zu Beginn des Gipfels macht das deutlich.
    Quelle: Der Spiegelfechter
11. Dumpingpreise und Intransparenz
    Der Energieversorger Care Energy bietet Ökostrom zum Tiefstpreis an und gerät damit zusehends in die Kritik. Angeblich können die Preise die Kosten für die Produktion gar nicht decken. Verbraucherzentralen warnen außerdem vor undurchsichtigen und komplexen Verträgen des Unternehmens.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JB: Während jede „Ich AG“ ein schlüssiges Geschäftsmodell vorlegen muss, darf ein Stromanbieter, der nach Eigendefinition gar kein Stromanbieter ist, offenbar eine viertel Million Kunden über intransparente Strukturvertriebsmodelle ködern, ohne den Aufsichtsbehörden ein schlüssiges Kostenmodell nennen zu können. Der Markt wird es schon regeln und die arglosen Kunden sind wieder einmal die Dummen.

12. Atomfracht an Bord – Beinahekatastrophe am 1. Mai?
    Wie knapp ist Hamburg am 1. Mai an einer Katastrophe vorbeigeschrammt? Kurz nach dem Eröffnungsgottesdienst zum Kirchentag brannte im Hafen der Frachter „Atlantic Cartier“. Eine Grünen-Anfrage deckt jetzt auf: An Bord waren neben Munition mehr als 20 Tonnen radioaktive Stoffe, davon 9 Tonnen hochgefährliches Uranhexafluorid. Geeignetes Löschmittel war in Norddeutschland nicht auf Lager.
    Quelle: Grüne Bürgerschaftsfraktion Hamburg
13. Wie hast du`s mit der AfD?
    Die Gründung der AfD hat nicht nur das parlamentarische System einmal mehr aufgemischt, sondern auch die Euro-Debatte in Deutschland weiter angeheizt. Gewonnen haben damit aber nur die Marktradikalen.
    Quelle: le Bohémien
14. Sie ist ja eigentlich ganz nett
    Die Bildzeitung bringt Jugendbilder der Kanzlerin. Bei RTL sitzt sie vor eine Gruppe von Frauen, beantwortet Fragen zu Männern und Haushalt. Doch bei der Berichterstattung aus Merkels „unbekannten DDR-Leben“ geht es um mehr als unpolitische Menschelei der Klatschpresse.
    Quelle: Neues Deutschland
15. Wenn wir Kanzler wären …
    Frust statt Lust, Lobby statt Logik – das Ansehen der Politik im Lande hat schwer gelitten, von Elan und Schwung ist wenige Monate vor der Wahl weit und breit wenig zu sehen. Der Philosoph, Journalist und Satiriker Peter Zudeick setzt jetzt einen Kontrapunkt: In seinem neuen Buch – es trägt den prägnant schlichten Titel “Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n” – versammelt er Fachmenschen, die die dringlichsten und wichtigsten Fragen für das Land stellen. Antworten geben. Lösungen anbieten. Und von der Politik ganz einfach fordern: Macht es! Tut das, was richtig und notwendig ist, ohne Vorbehalte und Ausflüchte. Packt es an. Ob es um Finanzen, Militär, Klima oder Altwerden geht. Entstanden ist eine Sammlung von Sachverstand mit Positionen zum Streiten, Zustimmen, Aufregen, Kopfschütteln, Teilen oder Ablehnen. Auf jeden Fall zur Therapie von Politverdruss geeignet, meint West ART.
    Quelle: WDR West Art
16. Ergänzende Anmerkung zu: “Gerechtigkeit – Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ müsste in den Medien jegliche Glaubwürdigkeit verloren haben”
    Unsers Leser G.K. schreibt uns hierzu:

    Zu der IW-Behauptung “Die Armutsquoten liegen im oberen Mittelfeld”:

    Nach den jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes gelten 15,8 % der Bevölkerung, womit jeder Sechste in Deutschland als armutsgefährdet gilt. EU-weit waren es nur geringfügig mehr Menschen, die armutsgefährdet sind, nämlich 16,9%. Diese Daten beziehen sich auf das Basisjahr 2010. Der EU-Durchschnitt enthält selbstverständlich auch die Armutsquoten der europäischen Krisenstaaten, mithin jener Staaten, die seit Ende der 90er Jahre in besonderem Maße vom deutschen Lohn-, Sozial- und Unternehmensteuerdumping in ihrer preislichen Wettbewerbsfähigkeit gegen die Wand konkurriert wurden. Sollen “wir Deutsche” uns nun darüber freuen, daß wir als “reiches Land” hinsichtlich der Armutsgefährdung nur knapp unterhalb des EU-Durchschnitts liegen, obwohl dieser EU-Durchschnitt auch als Folge der deutschen Dumpingpolitik nach oben gedrückt wird? Sollen “wir Deutsche” uns in drei Jahren (wenn die Armutsquoten für das Jahr 2013 vorliegen werden) darüber freuen, wenn sich der Abstand der hiesigen Armutsquote zum EU-Durchschnitt wegen der Folgen der maßgeblich von den deutschen “Eliten” diktierten Kaputtsparpolitik nochmals vergrößert haben wird?

    Auf die von den deutschen Leitmedien verbreitete Mär vom deutschen “Jobwunder” fallen nicht nur wegen der statistischen Tricks zur Schönung der offiziellen Arbeitslosenquote sowie der massiven Verschlechterung der Arbeitsplatzqualität lange Schatten. Eine kürzlich vom WSI (auf Basis von Daten der europäischen Statistibehörde Eurostat) veröffentlichte Untersuchung zur Armutsgefährdung Arbeitsloser innerhalb der EU kommt zu dem erschreckenden Ergebnis, daß in keinem Land der EU die Armutsgefährdung Arbeitsloser so hoch ist wie in Deutschland. Im EU-Durchschnitt beträgt dieser Wert rund 46 Prozent, in Deutschland hingegen 67,7%. Zu den Ursachen dieser gewaltigen Lücke heißt es in der WSI-Mitteilung: “Dies habe mit der vierten Hartz-Reform zu tun, erklärt WSI-Forscher Seils. Langzeitarbeitslose seien seit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe schlecht gegen Armut abgesichert. Nach einem Jahr – einer im Vergleich zu etlichen Nachbarländern relativ kurzen Frist – erhalten Arbeitslose kein einkommensabhängiges Arbeitslosengeld I (ALG I) mehr, sondern nur noch das niedrigere ALG II als Grundsicherung. Und das reiche oft nicht mehr, um das Haushaltseinkommen über der Armutsgrenze zu halten. Da die Langzeitarbeitslosen vom Beschäftigungsaufbau der vergangenen Jahre am wenigsten profitiert haben, fielen sie statistisch zunehmend ins Gewicht, so Seils: “Der Anstieg des Armutsrisikos unter Arbeitslosen stellt gewissermaßen die Schattenseite der in den vergangenen Jahren gesunkenen Arbeitslosigkeit dar.”

17. Zu guter Letzt: Walulis sieht fern: Das typische Politmagazin
    Dramatische Musik, schlimme Schicksale und verfremdete Stimmen: Philipp Walulis hat sich auf die Spur investigativer Politmagazine begeben. Hier das Ergebnis seiner brisanten Recherche.
    Quelle: NDR extra3

Wahlanalysen der Landtagswahl in Niedersachsen haben gezeigt, dass Thema „soziale Gerechtigkeit“ offenbar eine viel größere Wichtigkeit für die Menschen hat, als das üblicherweise öffentlich thematisiert wird. Das Gefühl, dass es in unserm Land ungerecht zugeht, konnte offenbar auch einem populären Amtsinhaber den Wahlsieg kosten. Das soll und darf nach dem Willen der Arbeitgeber, der Kanzlerin nicht passieren.

Kein Wunder also, dass sie ihre Speerspitzen der Manipulation der öffentlichen Meinung in Stellung bringen, um die Stimmungslage beim Stimmvolk zu wenden und die veröffentlichte Meinung auf ihre Seite zu ziehen oder zumindest zu verunsichern. An der Spitze dieses „Klassenkampfs von oben“ stehen natürlich die wichtigste Propagandaorganisation der Arbeitgeber, die „Initiative Neue Marktwirtschaft“ (INSM) und deren „wissenschaftlicher Schreibtisch“, das „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW).

INSM startet eine Wahlkampagne des „Großen Geldes“

Die INSM preschte mit einer Anzeigenkampagne „Gerechtigkeit 2013“ vor. Bei acht Gerechtigkeitsthemen soll mit Anzeigen und Plakaten Meinungsmache im Sinne der Arbeitgeber betrieben werden.

Da wird dann die verbreitete Kritik an der bestehenden Einkommens- und Verteilungsungerechtigkeit umgeleitet in das vage Zukunftsversprechen von mehr „Chancengerechtigkeit“. Da soll der Zorn über die dramatisch gesunkenen Steuern für Unternehmen und Vermögensbesitzer umgelenkt werden auf die Lohnempfänger betreffende „kalte Progression“ der Lohnsteuerzahler. Da wird mit manipulierten Umfragen gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder gegen eine Reform der Erbschaftssteuer angegangen. Und natürlich wird über den Mindestlohn als Arbeitsplatzvernichter hergezogen. Es wird die Facharbeiterschaft gegen die Studiengebührenfreiheit aufgewiegelt und der kalte Kaffee nochmals aufgewärmt, wonach angeblich die Verkäuferin das Studium ihres zukünftigen Chefs bezahle (Siehe zu diesem Ablenkungsmanöver vor einer größeren Steuergerechtigkeit z.B. hier). Natürlich wird wieder einmal der demografische Wandel als Hebel zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit eingesetzt. (Siehe dazu auch zum sog. Demografie-Gipfel) Nicht fehlen darf natürlich die Behauptung, dass die Agenda 2010 über 2 Millionen Arbeitsplätze entstehen ließ. (Siehe zur Widerlegung dieser Behauptung hier)
Kurz: Es handelt sich mal wieder um eine Wahlkampagne des „Großen Geldes“ mit der Stimmen für den Machterhalt der derzeitigen Regierung „gekauft“ werden sollen.

Das „Institut der deutschen Wirtschaft“ zieht mit einer Pressekampagne nach

Mit einer Pressekampagne zog nun vor wenigen Tagen das arbeitgeberfinanzierte „Institut der deutschen Wirtschaft“ (IW), belegt mit mehreren „Studien“ nach. Über die Pressematerialien wurden natürlich brav von alle wichtigen Medien reportiert – natürlich ohne dass man sie vorher gründlich überprüfen konnte. Wenn man das Medienecho wahrnimmt, ist die PR-Maßnahme erfolgreich.

Die bislang von allen Untersuchungen gestützte Feststellung, dass Einkommen und Vermögen zunehmend ungleich verteilt seien, sei „nicht haltbar“. Diese Botschaft verbreiteten die Mietmäuler der Arbeitgeberverbände, angeblich belegt durch zahlreiche Einzelstudien und Statements, am 13. Mai der erstaunten Öffentlichkeit.

Alle anderen und widersprechenden Befunde werden also für falsch erklärt.

Die selbst im geschönten regierungsoffiziellen Armuts-Reichtumsbericht nicht bestreitbare Feststellung, dass die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen, und dass der Anteil des obersten Dezils im Zeitverlauf immer weiter angestiegen ist, soll also „nicht haltbar“ sein?

Die Grafik des Statistischen Bundesamtes also eine Irreführung der Öffentlichkeit?

Der Bericht „Divided we Stand – Why Ineqality Keeps Rising“ der gewiss wirtschaftsfreundlichen OECD aus dem Jahre 2011, dass „in Deutschland (…) die Einkommensungleichheit seit 1990 erheblich stärker gewachsen als in den meisten anderen OECD-Ländern“, soll wohl nur ein Propagandastück sozialistischer Umverteilungsideologen sein?

Quelle: OECD [PDF - 250 KB]

Quelle: OECD 2011

Oder hat etwa das DIW – um nur eines der Forschungsinstitute zu nennen, das eine signifikante Zunahme der Ungleichheit auf einem historischen Höchststand beobachtet hat – dasselbe statistische Material nur falsch ausgewertet?

Quelle: DIW [PDF - 90 KB]

Wie erklärt sich nun, dass das IW bei einigen ausgewählten Indikatoren der sozialen Gerechtigkeit, der Verteilung und der sozialen Mobilität zu so vollkommen anderen Ergebnissen kommt, als nahezu alle anderen Studien, die sich mit diesen Themen auseinandersetzten?

Wie bei jeder sozialwissenschaftlichen Studie hängen deren Ergebnisse, von der Fragestellung, von den herangezogenen statistischen Grundlagen, von der Methodik der Auswertung der Daten und natürlich von der Bewertung der Befunde ab.

Das IW behauptet: „Die Umverteilung in Deutschland funktioniert“

Da fällt bei den im Internet zugänglichen Materialien und Studien zunächst einmal auf, dass nirgendwo und schon gar nicht in den Pressestatements die derzeit schon vorhandene Vermögensverteilung eine Rolle spielt. Es geht hauptsächlich nur um die Verteilung der laufenden Einkommen über einen Zeitabschnitt.

Wie ungleich jedoch die Verteilung des Nettogesamtvermögens ist, wird in der folgenden Grafik abgebildet:

Quelle: Jens Berger

Jens Berger kommt in seinem Artikel „Was hat es mit der Spreizung der Vermögensschere und der Steigerung der Kapitaleinkommen auf sich?“ zu folgendem Fazit:

„Die Auswertung, wie sich dieses Vermögen verteilt, ist erschreckend. Die oberen 0,1% der Vermögensskala besitzen 22,5% des Nettovermögens, die oberen 0,5% besitzen 31,2%, das obere Prozent 35,7%, die oberen 2,5% 44,7% und die oberen 7,5% bereits 61,0% des Nettovermögens. Auf der anderen Seite der Skala besitzen die unteren 50% gerade einmal 1,4% des gesamten Nettovermögens.“

Das IW lässt diese ungleiche Vermögensverteilung nahezu komplett außen vor. Einzig mit der Verteilung des Immobilienvermögens beschäftigt sich eine Studie von Tim Calmor und Ralph Hegener.

Die Autoren kommen zu folgendem Fazit:

„Das private Immobilienvermögen in Deutschland verdoppelte sich in den vergangenen 20 Jahren auf 6 Billionen Euro. Mit gut der Hälfte am Privatvermögen stellt es weiterhin die wichtigste Anlageklasse dar. Das Immobilienvermögen ist analog zu anderen Vermögenspositionen ungleich zwischen Gering- und Gutverdienenden, Alten und Jungen, Erwerbs- und Nichterwerbstätigen sowie zwischen Westdeutschland und Ostdeutschland verteilt. Rund die Hälfte der Bevölkerung verfügt über Haus- und Grundbesitz. Das reichste Fünftel besitzt 75 Prozent des Immobilienvermögens. In den letzten Jahren war keine merkliche Veränderung der Verteilung zu erkennen.“

(Vgl. IW-Trends zum Download hier)

Selbst dieser nun selbst ermittelte Befund, dass das reichste Fünftel 75 % des Immobilienvermögens besitzt, bleibt aber natürlich im Pressestatement des IW-Direktors Hüther unerwähnt.

Dass die Autoren beim Immobilienvermögen in den letzten Jahren keine merkliche Veränderung eingetreten ist, spricht jedenfalls nicht dagegen, „Einkommen und Vermögen“ ungleich verteilt blieben und nach wie vor sind.

Hüther behauptet vielmehr die Umverteilung in Deutschland funktioniere. Im unteren Einkommensbereich bestehe das Nettoeinkommen zu über 60 Prozent aus Transferleistungen.

Auf einen solchen Prozentsatz kann man nur kommen, wenn man die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, die staatlichen Pensionen, das Kindergeld, das Elterngeld, das Arbeitslosengeld I und II bzw. das Sozialgeld und andere Leistungen addiert. Und natürlich rechnet das IW die Rentenzahlungen oder das Arbeitslosengeld I zu den „staatlichen Transferleistungen“, obwohl sie umlage- oder beitragsfinanziert sind. Bei einem umlagefinanzierten System entspricht das in etwa der absurden Rechenmethode, dass man bei Sparkonten ausschließlich errechnen würde, welche Summe von den Konten abgehoben werden, ohne gleichzeitig gegenzurechnen, wie viel von anderen Sparern (also bei der Rente oder beim Arbeitslosengeld I von den Lohnempfängern) gleichzeitig wieder auf die Sparkonten einbezahlt wird. Die gesetzliche Rentenversicherung finanziert sich z.B. zu 74% aus Beiträgen und zu 26% aus staatlichen Zuschüssen (wobei die Zuschüsse überwiegend für versicherungsfremde Leistungen bezahlt werden).

Der Hinweis, dass Deutschland auf Platz 6 jener Länder liege, in denen die unteren Einkommensbereiche am meisten von den staatlichen Transferleistungen profitieren, sagt über die steigende Ungleichheit in Deutschland nichts oder nur wenig aus. Die umverteilende Wirkung solcher Transfersysteme ist zwar in Deutschland relativ groß: Im Jahr 2008 verminderten Steuern und Transfers die Ungleichheit hierzulande um knapp 29 Prozent, verglichen mit 25 Prozent im OECD-Mittel.

Quelle: OECD

Aber im OECD-Bericht heißt es dazu zurückhaltend:

„Komplett verhindern konnte das deutsche Steuer- und Transfersystem das Auseinanderdriften von Arm und Reich allerdings nicht. Erstens verringerte sich der Umverteilungseffekt von Steuern und Sozialleistungen seit dem Jahr 2000 um vier Prozentpunkte, und zweitens gingen Unterstützungsleistungen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld, merklich zurück (wenngleich das Niveau im internationalen Vergleich weiterhin relativ hoch ist).“

Und dieses Auseinanderdriften erklärt die OECD wie folgt:

„Die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich geht vor allem auf die Entwicklung der Löhne und Gehälter zurück. Diese machen etwa 75 Prozent des Haushaltseinkommens aus. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Lohnschere zwischen den obersten und untersten zehn Prozent der Vollzeitarbeitenden um ein Fünftel erweitert. Aber auch zunehmende Teilzeitbeschäftigung ist ein Faktor, der zur Einkommensungleichheit beiträgt: Seit 1984 ist der Anteil der Teilzeitarbeiter in Deutschland von 11 auf 22 Prozent gestiegen, das heißt von knapp drei auf mehr als acht Millionen Menschen. Häufig handelt es sich hierbei um Frauen, die noch immer weniger Lohn erhalten als ihre männlichen Kollegen. Hinzu kommt eine Veränderung von Arbeitszeiten: Kamen deutsche Geringverdiener vor 20 Jahren im Durchschnitt noch auf 1000 Arbeitsstunden pro Jahr, so hat sich ihre Arbeitszeit jetzt auf 900 Stunden reduziert. Menschen aus den oberen Einkommensklassen hingegen arbeiten weiterhin rund 2250 Stunden pro Jahr.“

Auch über diese Kluft bei den Löhnen und beim Einkommen schweigt sich das IW aus.
(Siehe dazu auch oder das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK))

Quelle: IMK

Dass die Lohnquote von 72,1 % im Jahre 2000 (nachdem sie 2007 gar nur auf 63,2 % gesunken war) bis 2012 auf 68,1% gesunken ist, die Gewinnquote jedoch von 27,9 % auf über 31 % gestiegen ist [PDF - 105 KB], bleibt vom IW unerwähnt.

Ein wenig (bitteren) Honig saugen könnte das IW ausschließlich daraus, dass die Markteinkommen aus Arbeit und Kapital in den letzten Jahren leicht anstiegen, dass die relative Armut ein klein wenig zurückgegangen und der sog. Gini Koeffizient einen winzigen Bruchteil gesunken ist. Das Verhältnis der Durchschnittseinkommen der oberen 10 % zum Durchschnittseinkommen der unteren 10 % klafft jedoch nach wie vor weit auseinander.
Dass die Vermögenden in der Finanzkrise leichte Einbußen hinnehmen mussten, ändert nichts daran, dass in Deutschland die Einkommensungleichheit für Markt- und verfügbare Einkommen auf Vorkrisenniveau verharrte, das Vermögen jedoch weiter angestiegen ist und zwar ungleich.

Daraus jedoch den Schluss zu ziehen die Ungleichverteilung sei ein „Mythos“ ist eine glatte Täuschung.

Das IW behauptet: „Die Staatseinnahmen folgen weitgehend der Leistungsfähigkeit“

Als Zweites weist Hüther darauf hin, dass die Staatseinnahmen „weitgehend der Leistungsfähigkeit“ folge. Wieder wird hier nur auf die Einkommensteuer und die Mehrwertsteuer abgestellt. Die veranlagte Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer, die Steuern auf Kapitaleinkünfte oder die Gewerbesteuer, die nun gerade in den letzten Jahren deutlich gesenkt worden sind (siehe unten stehende Grafik), bleiben außen vor.

Quelle: annotazioni

Dazu muss man wissen, dass die Lohnsteuer im Jahr 2012 mit 149.064.613 Tausend Euro der gesamten Steuereinnahmen in Höhe von 551.784.950 TSd. Euro nur 27 %, also nur ein gutes Viertel ausmacht. Selbst wenn man die veranlagte Einkommensteuer mit 37.262.402 Tsd. Euro zur Lohnsteuer addiert, macht die gesamte Einkommensteuer gerade ein Drittel der gesamten Steuereinnahmen aus.

Den größten Batzen der Steuereinnahmen macht übrigens die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) aus, nämlich 194.634.876 Tsd. Euro. Diese indirekte Steuer belastet alle Einkommensbezieher vom Hartz IV-Empfänger bis zum Spitzenverdiener und Vermögensmilliardär gleich. Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass niedrigere Einkommensbezieher einen viel höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens (mehrwertsteuerpflichtig) konsumieren als die „Bestverdiener“. D.h. gemessen am Gesamtsteueraufkommen wird der Umverteilungseffekt bei der Einkommensteuer weitgehend über die indirekten Steuer weitgehend wieder aufgefangen.

Die Körperschaftssteuer trägt mit 16.934.457 Tsd. Euro gerade mal 3 % zu den gesamten Steuereinnahmen bei, die nichtveranlagten Steuern vom Ertrag mit 20.059.468 Tsd. Euro rd. 3,6 % und die Abgeltungssteuer von den Zinserträgen mit 8.234.069 Tsd. Euro nur noch 1,5%.

Man sollte sich nur das einmal vor Augen halten: Die Körperschaftssteuer (16.934.457 Tsd. Euro), also die Steuer auf das Einkommen von juristischen Personen, in der Regel also von Unternehmen liegt etwas über den Steuereinnahmen über die Tabaksteuer (14.143.447 Tsd. Euro).

Eine Vermögensteuer wird seit dem Jahr 2000 überhaupt nicht mehr erhoben und für Kapitaleinkünfte gilt ein pauschaler Steuersatz von 25% während auf Arbeitseinkünfte bis zu 45% Steuern erhoben werden. Auch die Erbschaftssteuer ist nur ein winziger Restposten.
Quelle: Bundesfinanzministerium [PDF - 40 KB]

Das alleinige Abstellen des IW auf die umverteilende Wirkung der Einkommensteuer und der für alle gleiche Mehrwertsteuer ist also ein sehr selektiver Blick. Die Aussage, dass die Staatseinnahmen der Leistungsfähigkeit folgten, ist jedenfalls im Hinblick auf die Verteilungsgerechtigkeit somit eine grobe Irreführung.

Das IW sagt: Die Armutsquoten liegen im oberen Mittelfeld

Weiter wird vom IW verharmlosend darauf hingewiesen, dass die Armutsquoten im europäischen Vergleich „im oberen Mittelfeld“ lägen. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass in Deutschland knapp 9 % der Menschen in relativer Armut leben.

Ist es eine Erfolgsmeldung, dass das „reiche“ Deutschland nur knapp unter dem OECD-Durchschnitt von 11,3 % liegt?

Es ist im Übrigen eine sehr selektive Betrachtung nur auf die Armutsquote abzustellen. Nach den jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes gelten 15,8 % der Bevölkerung, also jeder Sechste in Deutschland als armutsgefährdet gilt. EU-weit waren es nur geringfügig mehr Menschen, die armutsgefährdet sind, nämlich 16,9%.

Im aufwändig gestalteten Begleitmaterial im Internetauftritt „arm und reich“ des IW darf dann auch noch der Kuratoriumsvorsitzende der INSM und ehemalige „Superminister“ Wolfgang Clement per Video ran und in seiner typisch agitatorischen Manier, Armut als ein „statistisches Problem“ abtun. Dass Clement nur noch ein geifernder Agitator ist und nicht einmal verstanden hat, was ihm vorgesagt wird, beweist er einmal mehr damit, dass er in seinem Video-Statement – fälschlicherweise – die Armutsgrenze an 60 Prozent des Durchschnittseinkommens, statt wie statistisch korrekt am Medianeinkommen misst. (Siehe zu dieser Unterscheidung etwa hier)
Was Clement als absurd bezeichnet, zeigt nur wie absurd seine Einlassung selbst ist.

Das IW behauptet: Arbeitsplätze helfen, Armut zu vermeiden

Es ist klar, dass das Arbeitgeberinstitut auf das Loblied der Bundesregierung mit Blick auf den (wohlgemerkt) statistischen Rückgang der Arbeitslosigkeit und auf das angebliche Rekordhoch bei der Anzahl der Erwerbstätigen singt.

Was das Arbeitgeberinstitut natürlich nicht erwähnt, das ist die Tatsache, dass sich das Arbeitsvolumen der beschäftigten Arbeitnehmer seit dem Jahr 2000 mit 48.650 Mio. Stunden bis 2012 mit 48.814 Mio. Stunden im Jahr 2012 kaum verändert hat [PDF - 105 KB].

Das heißt konkret, dass sich die Arbeit unter der steigenden Zahl der Erwerbstätigen nur anders verteilt hat. Nur noch die Hälfte der Arbeitnehmer ist in Vollzeit tätig [PDF - 440 KB]. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung meldete im März, dass von 2005 bis 2012 die Vollzeitbeschäftigung um 4,2 %, die Teilzeitbeschäftigung jedoch um das Dreifache, nämlich um 12,7 % zugenommen hat.

Dann wird vom IW noch behauptet, dass der Anteil von Niedriglohnbeschäftigten seit 2007 stagniere. Das Statistische Bundesamt teilt in seiner jüngsten Statistik vom September 2012 dagegen mit: Der „Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn ist gestiegen“; ein langfristiger Trend setze sich fort.

Es ist und bleibt ein gesellschaftspolitischer Skandal, dass bei nicht tarifgebundenen Arbeitgebern fast ein Drittel der Beschäftigten einen Niedriglohn (31,0 %) erhielt. Besonders hoch war 2010 der Anteil von Beschäftigten mit Niedriglohn bei Taxifahrer/-innen (87,0 %), Friseurinnen und Friseuren (85,6 %) und im Reinigungsgewerbe (81,5 %). Aber auch in Restaurants, Cafés und Gaststätten (77,3 %), in Wäschereien und chemischen Reinigungen (73,6 %) sowie in Kinos (73,5 %) gab es besonders viele Beschäftigte mit Niedriglohn.

Zudem wird vom IW weiter behauptet, dass Niedriglohnbeschäftigung nicht gleichbedeutend mit Armut sei, immerhin hätten Beschäftigte im Niedriglohnbereich mit rund 17 % eine geringere Armutsgefährdungsquote als Nicht-Erwerbstätige.

Den Vergleich der Armutsgefährdung von Niedriglöhnern etwa mit Arbeitslosen kann man eigentlich nur als zynisch bezeichnen.

Schließlich behauptet das IW noch, dass es nicht stimme, dass immer mehr Vollzeitbeschäftigte von ihrer Arbeit nicht leben konnten. Die Anzahl der Aufstocker sei in den vergangenen Jahren um 50.000 auf 290.000 (2011) zurückgegangen.

Es ist schon nur die halbe Wahrheit, wenn man die Aufstocker nur auf die Vollzeitbeschäftigten bezieht. Ja, die Zahl der vollzeitbeschäftigten Aufstocker ist etwas zurückgegangen. Dass das damit zu tun haben könnte, dass in einigen Branchen inzwischen Mindestlöhne eingeführt worden sind, wird natürlich geleugnet, da das IW sowieso gegen Mindestlöhne eintritt.

Was aber diese halbe Wahrheit zu einer ganzen Lüge macht, ist die Tatsache, die Zahl der Hilfeempfänger in sozialversicherter Teilzeit gegenläufig anstieg. Will das IW sagen, dass diese Aufstocker alle freiwillig nur Teilzeit arbeiten?

Mitte 2011 gab es 570.000 Beschäftigte, die einen sozialversicherten Job ausübten und Sozialbeiträge zahlten, von ihrer Arbeit nicht leben konnten und auf Hartz IV angewiesen waren. Nimmt man noch die geringfügig Beschäftigten oder “Selbstständigen“ hinzu, so erhöht sich die Zahl der erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher auf 1,36 Millionen [PDF - 470 KB].

Siehe dazu folgende Grafik:

Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF - 130 KB]

Über die Ausweitung der Leiharbeit die bis zu 40 Prozent unter dem Tariflohn verdienen schweigt sich das IW gänzlich aus.

Quelle: DGB

Das IW behauptet: „Ein gesetzlicher Mindestlohn ist kein Instrument der Armutsbekämpfung“

Richtig ist die Argumentation des IW, dass die Einführung einer Lohnuntergrenze in Höhe von 8,50 Euro kein effizientes Instrument der Armutsbekämpfung darstellt. Dazu ist dieser Betrag auch schlicht zu niedrig. Aber dass der Mindestlohn ein effektives Instrument zur Armutsbekämpfung sei, behauptet auch kaum jemand. Es ist bestenfalls ein Instrument, um der Lohndrückerei nach unten eine Grenze zu setzen.

Dass die Arbeitgeberseite gegen den gesetzlichen Mindestlohn ist, das ist bekannt, dass auch alle praktischen Gegenbeispiele, dass ein Mindestlohn eben keine negative Beschäftigungseffekte haben muss, geleugnet werden auch. Dazu haben wir uns auf den NachDenkSeiten schon in vielen Beiträgen beschäftigt.
(Siehe dazu aktuelle Forschungsergebnisse zum Mindestlohn)

Das IW sagt: „Die Lohnmobilität ist stabil, die Einkommensmobilität aber leicht rückläufig“

Einmal abgesehen, dass die Autoren dieser Studie einen zweifelhaften Index verwenden, kommen sie keineswegs zu einem für das IW erfreulichen Befund.

Die Lohnmobilität, also dass Arbeitnehmer im Laufe ihres Erwerbslebens ihre Position in der Einkommensverteilung der Bevölkerung verbessern können, sei „nicht gesunken“ schreiben die Autoren Schäfer/Schmidt/Schröder. Das heißt die Lohneinkommenspositionen sind quasi zementiert. Es ist „nicht der Fall“, dass die Aufstiegschancen „im Zuge der Erfolge auf dem Arbeitsmarkt“ größer geworden seien, schreiben sie. Aber was sagen schon Lohneinkommenspositionen, wenn Arbeitnehmer in Teilzeit oder in Leiharbeit abgedrängt werden.

Unerklärlich ist für diese „Forscher“, warum die Einkommensmobilität rückläufig ist, also die Chancen in eine bessere Einkommensschicht aufzusteigen abgenommen haben. Dabei wäre die Antwort so einfach. Die Reichen sind reicher geworden, die Armen ärmer und im besten Falle stagnierten die mittleren Einkommen oder sie sanken herab.

Quelle: Wirtschaftliche Freiheit

Das IW behauptet: „Bildungsabschlüsse: Mehr Aufsteiger als Absteiger“

Wie im konservativen Lager üblich, will man von der bestehenden Ungleichheit der Einkommensverteilung und der auseinandergehenden Lohnschere ablenken. Man ergreift die Flucht in eine bessere Zukunft durch das Versprechen des (künftigen) Aufstiegs durch Bildung. Der Fluchtpunkt ist deshalb „Chancengerechtigkeit“ in der Bildung.

Interessant ist dabei die Altersgruppe der Bildungsaufsteiger, die das IW für seine Behauptung heranzieht – nämlich die 35- bis 44-Jährigen. Also diejenigen, die vor 10 oder gar 20 Jahren ihren (formalen) Bildungsgrad abgeschlossen haben. Diese Altersgruppe profitierte noch von den Ausläufern der damaligen Bildungsexpansion.

Blickte man jedoch auf die 25- bis 34-Jährigen, so sieht das Bild ganz anders aus. Nach der jüngsten OECD-Publikation „Bildung auf einen Blick“ erreichen nur 20 % dieser Altersgruppe ein höheres Bildungsniveau als ihre Eltern und 22 % verschlechtern sich sogar. Im OECD-Durchschnitt steigen dagegen viel mehr, nämlich 37 % bildungsmäßig auf und nur 13 % steigen gegenüber ihren Eltern ab.

Deutschland landet bei den Chancen auf sozialen Aufstieg durch Ausbildung auf einem blamablen Rang 22 unter 31 untersuchten Ländern. Nach wie vor spielt das Vermögen der Eltern eine zentrale Rolle für den Erfolg der Kinder und die Herkunft spielt für sozialen Aufstieg eine stärkere Rolle als vor 30 bis 40 Jahren.

Das IW behauptet: „Das Bildungssystem ist durchlässiger geworden“

Es gebe immer weniger Kinder aus „bildungsfernen und Migrantenhaushalten“, die nicht einmal einen Hauptschulabschluss erreichten, heißt es beim IW.

Auf dem von der Kanzlerin groß gefeierten „Bildungsgipfel“ im Herbst 2008 wurde versprochen, die Quote der Schulabbrecher zu halbieren. Die Quote konnte seit nunmehr fünf Jahren gerade einmal um 1,2 Prozentpunkte von 7,4 auf 6,2 Prozent abgesenkt werden. Auch die Zahl der jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss konnte nur unwesentlich von einem Anteil von 17,2 auf 15,9 Prozent verringert werden.

Hauptschulen besuchen überdurchschnittlich viele Kinder aus armen und benachteiligten Elternhäusern und vor allem auch aus Familien mit Migrationshintergrund. An Gymnasien sind solche Kinder hingegen stark unterrepräsentiert. Sage und schreibe 40,7 Prozent der Hauptschülerinnen und Hauptschüler aber gerade einmal 9,2 Prozent der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten haben Eltern mit Volks- bzw. Hauptschulabschluss. Gemessen an ihrem Anteil an der gesamten Bevölkerung besuchen Kinder, deren Eltern einen Volks- bzw. Hauptschulabschluss haben, doppelt so häufig eine Hauptschule und nur halb so häufig ein Gymnasium. Selbst bei gleicher Leistung hat das Kind eines Akademikers gegenüber einem Arbeiterkind eine drei Mal so große Chance ein Gymnasium zu besuchen.

Die Parole „Leistung muss sich lohnen“ hat gerade auch hinsichtlich der Bildungschancen kaum einen Bezug zur Realität. Die Chance, die allgemeine Hochschulreife („klassisches“ Abitur) zu erreichen, ist für Schüler aus gebildeten Elternhäusern noch immer etwa siebenmal höher als für Schüler aus bildungsfernen Familien.

Angefangen von der UNO, über die OECD bis hin zu den Pisa-Studien, alle bescheinigen Deutschland eines der „sozial selektivsten Bildungssysteme“. Diese Tatsache mit der Behauptung, das Bildungssystem sei durchlässiger geworden, schön reden zu wollen, kann man nur noch als Manipulation bezeichnen.

Fazit: Ich behaupte nicht, dass alle hier den IW-Behauptungen entgegengestellten Untersuchungen und Statistiken richtig sind. Im Gegenteil, teilweise sind sie sogar noch im Sinne der herrschenden Regierung schöngefärbt.

Aber die unter dem Tarnmantel der Wissenschaftlichkeit daherkommende Pressekampagne des IW über Gerechtigkeit in unserem Land ist in der Auswahl ihrer Themen derart interessensbezogen und in ihren Behauptungen und deren Belegen so einseitig und parteilich, wie man das sonst nur selten findet.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es dem „Institut der deutschen Wirtschaft“ um nichts anderes geht, als um Propaganda für die politischen Interessen der Arbeitgeberverbände, dann ist er mit dieser Pressekampagne geliefert.

Wer in den Medien bereit ist, auch nur einen kurzen kritischen Blick auf diese Veröffentlichungen zu werfen, der dürfte als verantwortlicher Redakteur den Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, nie wieder zitieren oder vor die Kamera holen.

Spätestens mit dieser Kampagne müsste das IW und ihr Direktor für jeden einigermaßen unvoreingenommenen Beobachter jede Glaubwürdigkeit verloren haben.

1. Flassbeck: Letzte Chance zur Euro-Rettung nutzen
2. Linke Strategien in der Eurokrise
3. Deutsche fordern Rückkehr zum starken Staat
4. Merkels Agenda muss warten
5. Konjunkturpakete: Japans Radikalpolitik entfacht Wirtschaftsboom
6. Zentralbanker Weidmann liegt falsch
7. Paul Krugman – The Smith/Klein/Kalecki Theory of Austerity
8. 1996 – das Jahr, als Europa das erste Mal starb
9. Euro-Austritt: Was sagen linke Parteien in Europa?
10. Neueste Außenhandelsdaten belegen Fehlentwicklung
11. Apres Moi, Le Deluge – Make Money Now To Hell With Tomorrow
12. Unversteuert: Die Steueroase Deutschland
13. Unter Mindestlohn
14. Steinmeier und die Demographie-Lüge
15. Debakel um „Euro Hawk“: Kuscheln mit dem Millionenverschwender
16. Gespaltene Hochschulrektoren – Breitenförderung statt Schein-Eliten?
17. Gysi und der Goldschatz
18. Zu guter Letzt: Europa in Panik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Flassbeck: Letzte Chance zur Euro-Rettung nutzen
   Früherer Finanzstaatsekretär plädiert dafür, Ausstieg aus dem Euro als Option zu tolerieren / Studie der Luxemburg-Stiftung vorgelegt.
   Der Volkswirt und frühere Finanzstaatssekretär Heiner Flassbeck sieht trotz einer schweren Existenzkrise, in der sich der Euro befinde, noch Chancen für einen Kurswechsel. „Es ist spät, doch noch ist es nicht zu spät für eine Umkehr“, so Flassbeck mit Blick auf eine von der Linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebene Studie. „Würde Deutschland als wichtigstes Gläubigerland Einsicht zeigen, seine Position radikal verändern und zusammen mit allen anderen auf eine neue Strategie setzen, könnte die Euro-Zone die schwere Rezession überwinden und die Krise bewältigen.“
   Flassbeck zeigte sich zugleich skeptisch, was die aktuellen politischen Möglichkeiten für einen Kurswechsel angeht. „Da die Wahrscheinlichkeit für das Zustandekommen einer solchen fundamentalen Wende nicht sehr hoch anzusetzen ist, müssen auch andere Optionen ins Auge gefasst werden.“ Die von ihm und dem in London lehrenden Ökonom Costas Lapavitsas vorgelegte 45-seitige Expertise habe gezeigt, dass die Möglichkeiten einer Währungsunion in Europa und die damit zusammenhängenden Chancen nicht genutzt worden seien. Im Lichte der Lage in den europäischen Krisenstaaten stoße „Politik an Grenzen, die man nicht vernachlässigen darf“.
   Quelle: Neues Deutschland

   Heiner Flassbeck – Der Euro vor der Entscheidung
   Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderte Studie «The Systemic Crisis of the Euro – True Causes and Effective Therapies» von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas hat unmissverständlich gezeigt, dass die gemeinsame europäische Währung existenziell bedroht ist. Nicht nur wurden von Anfang an die Grundbedingungen für eine funktionierende Währungsunion missachtet. Das Management der Währungsunion, ausgerichtet vor allem auf fiskalische Aspekte, war der Komplexität der Sache nicht angemessen, und es war geblendet von der ideologischen Ausrichtung der wichtigsten Akteure. Zudem wurden seit Beginn der europäischen Krise, die mit der Krise des Weltfinanzsystems zusammenfiel, entscheidende Fehler bei dem Versuch gemacht, der Spaltung der Europäischen Währungsunion Herr zu werden. Wieder hat die Fokussierung auf fiskalische Fragen («Staatsschuldenkrise») eine umfassende und zielgerichtete Therapie verhindert. Darüber hinaus haben die einseitige und eindeutig falsche Schuldzuweisung an die Schuldnerländer und die von ihnen verlangte Austeritätspolitik eine Wirtschaftskrise in Gang gesetzt, deren negative Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen die nationalen demokratischen Systeme infrage stellen und das friedliche Zusammenleben der BürgerInnen in Europa für Jahrzehnte belasten werden.
   Es ist spät, doch noch ist es nicht zu spät für eine Umkehr. Würde Deutschland als wichtigstes Gläubigerland Einsicht zeigen, seine Position radikal verändern und zusammen mit allen anderen auf eine neue Strategie setzen, könnte die Euro-Zone die schwere Rezession überwinden und die Krise bewältigen. Doch mit jedem Tag, an dem an der alten gescheiterten Strategie festgehalten wird, schwinden die Chancen für eine erfolgreiche Wende. Die entscheidenden Elemente einer neuen Strategie wären der Abbau der Lücke in der Wettbewerbsfähigkeit – vor allem über Lohnerhöhungen in Deutschland –, die sofortige Beendigung des fiskalischen Austeritätskurses und die Überbrückung der schwierigen Übergangsphase für die Schuldnerländer durch Kredite der EZB, Eurobonds oder weitgehend unkonditionierte Hilfen durch den ESM (European Stability Mechanism). Auch in diesem Fall bräuchte man einen langen Atem. Der Rückweg zu einer Lage, bei der die Schuldnerländer wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen, Wachstum erzeugen und Arbeitsplätze schaffen können, wird mindestens zehn Jahren
   dauern.
   Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung [PDF - 110 KB]

   dazu: The Systemic Crisis of the Euro – True Causes and effective therapies
   Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung [PDF - 1 MB]

2. Linke Strategien in der Eurokrise
   Es bestätigt sich, dass die (wahrscheinlich) «letzte Konjunktur» des Neoliberalismus (Candeias 2004 u. 2009) seine autoritäre Wendung ist. Er begegnet der Krise
   (wie in vorangegangenen großen Krisen) mit einer Intensivierung der alten Regulationsmechanismen (Candeias 2008; IfG 2011). Die Krise wird genutzt, um neoliberale Prinzipien über Kürzungspolitiken und sogenannte Schuldenbremsen zu verschärfen und europaweit institutionell mit Verfassungsrang festzuschreiben. Das zielt auf die Wiederherstellung des «Vertrauens» der Finanzmärkte und auf die Disziplinierung der Politik. Wenn nötig, werden gewählte Regierungen zum Rücktritt gezwungen und durch vermeintlich neutrale Technokraten ersetzt, wie 2011 in Griechenland oder Italien.
   Hier wird Macht umverteilt: Die Konstruktion supranationaler Sachzwänge wird als Begründung für eine Politik des Abbaus von Sozial- und Arbeitsrechten, der Privatisierung sowie der Enteignung von Schuldnern genutzt. Sie dienen der Delegitimierung der Ansprüche jener, die nicht in erster Linie «stabilitätsorientierte» Interessen verfolgen: Beschäftigte, Gewerkschaften, Arbeitslose und sozial Benachteiligte. «Die Neuausrichtung der EU wird damit noch stärker als zuvor zu einem entscheidenden Kampfplatz für gesellschaftliche Entwicklungen, auch in der Bundesrepublik»(IfG 2011: 6).
   Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung [PDF - 1 MB]
3. Deutsche fordern Rückkehr zum starken Staat
   Mehr Geld für Bildung und Soziales: Eine Mehrheit der Deutschen fordert laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbands die Rückkehr des starken Staates, und das über Einkommens- und Parteigrenzen hinweg. Die Reichen sollen dafür stärker zur Kasse gebeten werden.
   Quelle 1: Spiegel
   Quelle 2: Paritätischer Wohlfahrtsverband [PDF - 1.7 MB]

   Anmerkung unseres Lesers M.W.: In Zeiten in denen Franz Müntefering zum Chef eines Sozialvervands (ASB) gewählt wird, ist Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, einer der letzten aufrichtigen Kämpfer der Sozialverbände in Deutschland gegen den sozialen Kahlschlag und für die wirklich Bedürftigen. Diese Umfrage zeigt wieder einmal anschaulich, dass die Parteien mit einer Rückkehr des Wohlfahrsstaates, der schützend für seine Bürger da ist, große Zustimmungsraten in der Bevölkerung weit über Einkommens- und Bildungsgrenzen hinweg gewinnen könnten. Schade nur, dass viele in den Parteien nur auf Lobbyisten und das Großkapital statt auf die Bevölkerung hören – inkonsequent ist es natürlich auch, dass die Menschen mit der Zustimmung zu Angela Merkel genau das Gegenteil unterstützen, nämlich den schwachen Staat und den Abbau von Solidarität und Wohlfahrtsstaat. Bleibt zu hoffen, dass die Menschen in Deutschland aufwachen und Frau Merkel und Ihre Politik abwählen, auch wenn es gewiss an einer wählbaren Alternative als Kanzler fehlt. Vielleicht ist das aber die Chance, dass da mehrere kleine Parteien auf Augenhöhe eine klein-kleine Koalition bilden. Viele Grüße und danke für die wertvolle Arbeit!

4. Merkels Agenda muss warten
   Der neue Wettbewerbspakt für die Eurozone ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Derzeit gebe es dafür keine Mehrheit, heißt es in Brüssel. Beim Juni-Gipfel soll stattdessen der schon fast vergessene Wachstumspakt wiederbelebt werden – Merkels neoliberaler Masterplan muss warten.
   Quelle: Lost in europe

   dazu: Europas Linke mit Visionen
   Linke Sozialdemokraten, Grüne, Intellektuelle und andere Linke suchen eine europaweite Allianz. Ein gemeinsamer Aufruf soll die Kehrtwende einleiten.
   Hilde Mattheis strahlt. „Uns ist eine einmalige Aktion gelungen“, sagt die Chefin der SPD-Linken am Mittwochmorgen in einem Berliner Café. Sie stellt den Aufruf „Europa geht anders“ vor, zeitgleich mit Sozialdemokraten, Linken, Grünen, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern in Österreich, Italien und Frankreich.
   Erstmals regt sich mit dem Aufruf der europäischen Linken ein länder- und parteiübergreifender Protest gegen die Europapolitik insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel. Die Initiatoren stellen sich gegen den Plan für den geplanten „Pakt für Wettbewerbsfährigkeit“. [...]
   Dem Aufruf auf www.europa-geht-anders.eu haben sich innerhalb weniger Stunden bis zum Mittwochnachmittag knapp 500 Unterstützer aus mehreren europäischen Ländern angeschlossen. In Deutschland zählen vor allem SPD-Linke zu den Erstunterzeichnern. Eine Umfrage von Ende April bestätigt sie in ihrem Kurs: 70 Prozent der Befragten sehen den mangelnden Wählerzuspruch der SPD darin begründet, dass die Partei nicht deutlich mache, wie sie die Eurokrise lösen will.
   „Die SPD ist noch auf der Suche nach dem richtigen Europakurs“, sagt Hilde Mattheis. Sie will mit der Initiative die gesamte Partei und die SPD-Bundestagsfraktion dazu aufrufen, sich zu positionieren. Wie sich die Parteispitze zum Aufruf verhält, ließ sich am Mittwoch nicht in Erfahrung bringen. Vage hieß es aus der SPD, der Vorschlag sei ein „interessanter und wichtiger Debattenbeitrag“
   Quelle: taz

5. Konjunkturpakete: Japans Radikalpolitik entfacht Wirtschaftsboom
   In Japan keimt die Hoffnung auf ein Ende der seit zwei Jahrzehnten andauernden Stagnation. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist zum Jahresbeginn 2013 überraschend stark gewachsen. Den Aufschwung verdankt das Land vor allem der riskanten Politik des neuen Ministerpräsidenten Shinzo Abe.
   Die aggressive japanische Konjunktur- und Geldpolitik zeigt offenbar Wirkung. Wie die Regierung am Donnerstag bekanntgab, ist das Bruttoinlandsprodukt des Landes im ersten Quartal deutlich stärker gewachsen als erwartet. Zwischen Januar und März lag die Wirtschaftsleistung demnach 0,9 Prozent höher als Ende 2012. Es war das zweite Quartalsplus in Folge. Aufs Jahr hochgerechnet wuchs die Wirtschaft sogar um 3,5 Prozent.
   Nach Ansicht von Ökonomen sowie der Regierung sind die starken Zahlen eine erste Reaktion auf die Wirtschaftspolitik des neuen Ministerpräsidenten Shinzo Abe. Der seit Dezember amtierende Premier will sein Land mit massiven Konjunkturprogrammen und einer aggressiven Lockerung der Geldpolitik aus der seit zwei Jahrzehnten andauernden wirtschaftlichen Stagnation befreien. [...]
   Auch die japanische Notenbank hat Ministerpräsident Abe für seinen Wachstumskurs eingespannt. Sie soll binnen zwei Jahren umgerechnet 1,4 Billionen Dollar in die Wirtschaft pumpen, vor allem über den Ankauf von Staatsanleihen, börsengehandelten Indexfonds und Immobilienfonds. Das soll die Konjunktur stimulieren und die Inflation anheizen, die in Japan seit Anfang der neunziger Jahre kaum über null Prozent lag.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung JB: Abe und seine „Abenomics“ bilden das exakte Gegenkonzept zu Merkels (Tot)Sparpolitik. Europa versinkt in der Krise, Japan kehrt auf den Wachstumspfad zurück. Wie viele empirische Belege braucht es denn noch, um zu erkennen, dass Merkel und Co. grandios falsch liegen?

6. Zentralbanker Weidmann liegt falsch
   In Krisenzeiten hat eine Zentralbank besondere Verantwortung. Da braucht es Währungshüter, die das Richtige tun, um eine Rezession abzufedern. Staatspleiten müssen verhindert, die Eurozone muss gerettet werden. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geht in der Krise tatsächlich einen im Grundsatz richtigen Weg: Er kündigt an, zur Not unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen – prompt gehen die überzogenen Zinsen für Staatsanleihen zurück. Auch zu einer abermaligen Leitzinssenkung war die EZB Anfang Mai bereit – wissend, dass keine Inflationsgefahr besteht. Doch ein Mitglied der EZB-Chefetage, Bundesbankchef Weidmann, tanzt ständig aus der Reihe. Er torpediert öffentlich sinnvolle Maßnahmen und gefährdet damit ihre stabilisierende Wirkung. Ein Novum im Kreis der sonst stillen Zentralbanker.
   Quelle: DGB klartext [PDF - 125 KB]
7. Paul Krugman – The Smith/Klein/Kalecki Theory of Austerity
   Noah Smith recently offered an interesting take on the real reasons austerity garners so much support from elites, no matter hw badly it fails in practice. Elites, he argues, see economic distress as an opportunity to push through “reforms” — which basically means changes they want, which may or may not actually serve the interest of promoting economic growth — and oppose any policies that might mitigate crisis without the need for these changes:
   Quelle: New York Times

   Anmerkung RS: Paul Krugman erkennt, dass Naomi Klein Recht hatte, und hält ihre These für eine zutreffende Erklärung für das, was jetzt in Europa stattfindet.

8. 1996 – das Jahr, als Europa das erste Mal starb
   Viele wundern sich, woher nur das viele Geld kommt, mit dem wir Deutschen die ganze Welt überschwemmen. Natürlich nicht als Geschenk, sondern als Kredit oder als Investition in mehr oder weniger obskure Finanzprodukte. Gewaltige Verlustrisiken natürlich immer mit inbegriffen – gestern Europa und die USA und heute sind wieder einmal die Asiaten dran. Es soll auch noch einige geben, die sich ernsthaft wundern, woher nur diese Blasen an den Finanzmärkten kommen, von denen immer alle reden – ob sie nun New Economy, Subprime in Amerika oder Immobilienboom in Spanien heißen. Da gibt es zum Beispiel Leute mit komischen Vorstellungen über die Rolle der Notenbanken in dieser Krise. Und dann gibt es Leute wie EZB-Chef Mario Draghi, der es irgendwie lustig fand, auf dem Euro-Gipfel im März die Staats- und Regierungschefs ein bisschen zu verarschenwirren.
   Quelle: Weitwinkelsubjektiv
9. Euro-Austritt: Was sagen linke Parteien in Europa?
   [...] Doch wie sieht es bei den Partnerparteien der deutschen LINKEN in Europa aus? Hier einen Blick über den deutschen (Suppen)Tellerrand zu werfen, erscheint notwendig und sinnvoll in dieser Debatte, soll sie nicht als rein deutsche oder deutsch-zentrierte daherkommen. Was zum Beispiel denken die GenossInnen in den durch die Krise am meisten getroffenen Eurozonenstaaten, wie Zypern, Portugal, Spanien und Griechenland? Wohin steuert hierin die Debatte innerhalb der Europäischen Linkspartei (EL), in der auch die deutsche LINKE maßgeblich aktiv ist? [...]
   Die Debatte in der Europäischen Linkspartei zielt mehrheitlich darauf ab, wie der Währungsunion weg von einem Instrument des Marktradikalismus in eine echte Wirtschafts- und Sozialunion verwandelt werden kann. Außer der AKEL spricht sich keine bedeutende EL-Partei innerhalb der Eurozone für eine Aufgabe des Euro aus.
   Quelle: Neues Deutschland
10. Neueste Außenhandelsdaten belegen Fehlentwicklung
    Neben der Preisentwicklung hat das europäische Amt für Statistik heute auch die Zahlen für den internationalen Handel veröffentlicht. Sie bestätigen die zwei gravierenden Fehlentwicklungen, auf die wir seit langem aufmerksam machen.
    Zum einen hat Deutschland ein weiteres Mal den höchsten Überschuss im Außenhandel erzielt (Januar bis Februar 2013: +30,4 Mrd. Euro), während Frankreich (-15,3 Mrd. Euro), Spanien (-3,8 Mrd. Euro) und Griechenland (-3,7 Mrd. Euro) neben England (-17,9 Mrd. Euro) die höchsten Defizite verbuchten. Die Kluft zwischen Deutschland und den Krisenländern besteht also fort bzw. vertieft sich weiter.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
11. Apres Moi, Le Deluge – Make Money Now To Hell With Tomorrow
    Dr. Heiner Flassbeck: We’re in worse shape now than in 2008 because at least then there was hope governments would face up to the situation
    Quelle: The Real News
12. Unversteuert: Die Steueroase Deutschland
    Steueroasen sind längst nicht nur in Übersee zu finden. Ausländer, die nicht aus der EU kommen, haben ihr Geld auch in Deutschland sicher vor der Steuer untergebracht. Plusminus zeigt, wie Deutschland gerne Kapital anlockt.
    Quelle: Plusminus
13. Unter Mindestlohn
    Ver.di-nahe Stiftung hält an Zeitarbeitsfirmen fest. Über 900 Leiharbeiter beschäftigt. IG Metall warnt vor Vertragsunterzeichnung.
    Quelle: Junge Welt
14. Steinmeier und die Demographie-Lüge
    SPD Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier wird von Ralph T. Niemeyer mit der Demographie-Lüge konfrontiert. 16. Mai 2013 im Deutschen Bundestag.
    Quelle: Ralph T. Niemeyer
15. Debakel um „Euro Hawk“: Kuscheln mit dem Millionenverschwender
    Thomas de Maizière hat das Scheitern des „Euro Hawk“-Projekts zu verantworten. Wer dachte, die Opposition würde deshalb einen Generalangriff auf den Verteidigungsminister starten, sah sich getäuscht.
    Quelle: Stern
16. Gespaltene Hochschulrektoren – Breitenförderung statt Schein-Eliten?
    Dicke Luft bei den Hochschulrektoren. Auf ihrer Mitgliederversammlung in Nürnberg hing am Dienstag der Haussegen mächtig schief. Im Verteilungskampf um die knappen öffentlichen Mittel sehen sich immer mehr auf der Verliererstraße, während die Gewinner ihren Vorsprung durch „Grüppchenbildung“ weiter ausbauen wollen. Obwohl offiziell nicht auf der Tagesordnung, war der Konflikt das beherrschende Thema der Konferenz. Sogar eine prominente Kandidatur ging deshalb nach hinten los. Eine dringend nötige Grundsatzdebatte könnte damit eröffnet worden sein.
    Quelle: Studis online
17. Gysi und der Goldschatz
    Die SAT1-Talkshow »Eins gegen eins« war am Dienstag schon fast vorbei, da konfrontierte der Gründer des umstrittenen Finanzdienstleisters AWD Carsten Maschmeyer seinen Diskussionspartner Gregor Gysi mit einem merkwürdigen Vorwurf: »Sie haben mir vor einigen Monaten einen Brief geschrieben, ob ich Ihnen helfen kann, für einen Ihrer Mandanten, der für 43 Millionen Euro Gold in der Schweiz hat.« Gysi als Anwalt eines Multimillionärs? [...]
    Obwohl die Talkshow erst am späten Dienstagabend ausgestrahlt wurde, konnte »Bild« bereits in ihrer Ausgabe vom Mittwoch melden, jenen Mandanten »mit dem Goldschatz« entdeckt zu haben. [...]
    Linksfraktionssprecher Hendrik Thalheim verwies gestern auf zahlreiche Ungereimtheiten im »Bild«-Artikel. So habe Gysis Mandant die DDR bereits 1956 verlassen und sein Unternehmen 30 Jahre geführt, bevor er es 1986 verkaufte. Der nun mittellose Mann habe sich an Gysi gewandt, »weil kein Anwalt in der Schweiz etwas unternehmen wollte« – schon gar nicht für jemanden, der kein Geld habe, so Thalheim. Maschmeyer sei überdies nicht der einzige gewesen, an den sich Gysi »mit der Bitte um Vermittlung gewandt« habe. »Solche Personen anzuschreiben, wenn es um SED-Vermögen ginge – absurder und dümmer kann eine Idee nicht sein«, so Thalheim.
    Quelle: Neues Deutschland
18. Zu guter Letzt: Europa in Panik

    

    Quelle: Stuttmann Karikaturen

Dieses Bewusstsein ist alles was wir haben – wenn wir unterscheiden wollen zwischen richtig und falsch, zwischen ehrlich und verlogen und zwischen gerecht und ungerecht.

Sie werden vermutlich alle sagen, dass Sie sich genau darum auch redlich bemühen.

Ich sage Ihnen, dass uns genau das schwer fällt, wenn wir uns eine innere Haltung zu militärischen Fragen bilden wollen.

Denn in diesem Bereich hat sich eine Sprache gebildet, die alles unternimmt, unser Bewusstsein zu vernebeln.

Wenn ein junger Mensch im Krieg stirbt, dann heißt es, er oder sie sei “im Felde gefallen”.

Das klingt nach Sommerheu und einem folgenlosen Straucheln. Ein Mensch fällt und steht dann wieder auf.

Doch der Gefallene wurde in Wahrheit von Granaten zerfetzt oder von Kugeln durchsiebt und dies oft bis zur Unkenntlichkeit.

Vielleicht hat diesen Menschen im Felde auch “freundliches Feuer” getötet.

Der Begriff suggeriert, dass sich der Kugelhagel in gute und schlechte Geschosse teilen ließe.

Der Begriff reduziert die Tragik eines menschlichen Todes auf die Dimension eines unglücklichen Eigentors beim Fußball.

Und auch der Begriff, den wir hier heute vor uns haben, ist ein vernebelnder Begriff.

“Gezielte Tötung”

Er besteht aus zwei verschiedenen sprachlichen Verblendungen, die kombiniert worden sind, um unser ethisches und juristisches Urteilsvermögen zu trüben.

Die “Gezieltheit” soll Präzision und Verlässlichkeit suggerieren. Ein einziger Feind wird zur Tötung unter allen anderen ausgewählt, die unbeteiligt bleiben.

Die Wahrheit ist, dass gezielte Tötungen ganz regelmäßig auch unbeteiligte Zivilisten treffen.

Die militärische Sprache nennt das dann einen “Kollateralschaden”.

Der zweite Teil des Begriffes lautet “Tötung”.

Er hat die Funktion, dem juristisch wertenden Verstand eine falsche juristische Qualifikation unterzuschieben.

Im deutschsprachigen Raum ist die vorsätzliche Tötung eines Menschen ein Totschlag und keine “Tötung”.

Die Tötung ist für sich genommen reine Tathandlung, die noch nichts über die Strafwürdigkeit der Vorgänge aussagt.

Im angelsächsischen Raum ist die vorsätzliche Tötung eines Menschen in der Regel “Murder” nicht “Killing”.

Auch hier haben wir eine Art extra-juristische Klangfarbe.

“Töten, also “kill” – das tut ein Staat, der die Todesstrafe vollstreckt. Das tut ganz regelmäßig der Soldat. Das trifft auch auf den Polizisten zu, der Leben schützen muss.

Nur der Verbrecher ist ein “murderer”.

Der Begriff der gezielten Tötung setzt sich mithin aus zwei Verschleierungen zusammen.

Fügt man sie wieder zusammen, kann man diesen Begriff übersetzen.

Gezielte Tötung sei danach, die legale Tötung eines Menschen, von der andere Menschen unbetroffen bleiben würden.

Die Wahrheit ist: Gezielte Tötungen sind meist gewöhnlicher strafbarer Totschlag und die von Drohnen eingesetzten Raketen verbrennen unbeteiligte Zivilisten und unter ihnen auch immer wieder Kinder.

In der Regel dürften damit – wegen der Merkmale der besonderen Grausamkeit, der Heimtücke und der Verwendung gemeingefährlicher Mittel – auch Mordmerkmale erfüllt sein, mithin die Straftat des Mordes vorliegen.

Doch auch im Krieg gilt das Recht.

Doch auch im Krieg gibt es immer den Versuch, das Recht in sein Gegenteil verkehren.

Ich möchte deswegen den Begriff der “gezielten Tötungen” nun juristisch vom Kopf auf die Füße stellen.

Das wichtigste Regelwerk des Krieges sind die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle.

Sie haben sich in einem steten Lernprozess der sich stets veränderten Kriegsführung angepasst.

Es waren stets die Erfahrungen aus Kriegen, die zur Aufstellung von Regeln für die Begrenzung ihrer Greuel führten.

Bei asymmetrischen militärischen Konflikten entbehrt das humanitäre Völkerrecht auf den ersten Blick jedoch eindeutiger Aussagen.

Den scheinbaren Mangel an Regeln deuteten nordamerikanische Juristen, aber auch deutsche Rechtswissenschaftler und Politiker in einen Freibrief für die Kriegsführung Amerikas um.

Ausgangspunkt der “gezielten Tötung” ist der Begriff des „ungesetzlichen“ oder rechtswidrigen“ Kombattanten.

Doch auch dieser Begriff ist ein juristisches Kunstprodukt.

Das humanitäre Völkerrecht unterscheidet vielmehr abschließend zwischen „Kombattanten“ und „Zivilisten“.

Als Kombattanten werden die Angehörigen der Streitkräfte einer am Konflikt beteiligten Partei angesehen.

Für die Rechtfertigung einer (gezielten) Tötung von Zivilisten oder Kombattanten ist zu unterscheiden.

Es kommt darauf an, ob die Zielperson zuverlässig als Feind erkennbar ist.

Bei Zivilisten ist für diese Erkennbarkeit eine unmittelbare Teilnahme an feindlichen (Kampf-)Handlungen erforderlich.

Ein Zivilist darf daher nur in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Gefechtssituation getötet werden.

Für die Tötung von Kombattanten hingegen genügt allein dessen organisatorische Zugehörigkeit zu den Streitkräften.

Die Amerikaner akzeptieren diese Logik des Völkerrechts nicht.

Sie verzichten deswegen bei der Bekämpfung von vermeintlichen und echten Terroristen auf die Erkennbarkeit im Gefecht.

Andere Staaten der ISAF, wie Deutschland, widersprechen nicht.

Sie argumentieren, dass es sie militärisch benachteilige, wenn sie Personen, die sie für Terroristen halten, nicht wie Kombattanten bei jeder Gelegenheit töten könnten.

Folgerichtig müssten die Amerikaner und ihre Verbündeten jedoch den schlafenden Terroristen insgesamt den Status eines Kombattanten zubilligen.

Doch diese Beurteilung versagen die USA bewusst den Kämpfern der Al Kaida und der Taliban.

Denn Kombattanten genießen auch den Schutz der Genfer Kriegsregeln.

Sie dürfen strafrechtlich nicht verfolgt werden. Sie sind als Kriegsgefangene zu behandeln.

Das lässt insbesondere Folter oder entwürdigende Behandlung ausscheiden.

Nach dem elften September suchten sich die U.S.A. einem völkerrechtlichen Dilemma zu entziehen.

Wenn die Terroristen wie Kombattanten zu behandeln wären, dann ließe sich zwar ein Krieg mit regulären Streitkräften gegen sie führen, der gezielte Tötung einschließen würde.

Eine strafrechtliche Behandlung schiede aber aus.

Falls es sich dagegen um Zivilisten handelte, wäre man auch gezwungen, sie wie solche als Terroristen anzuklagen und zu verurteilen.

Gezielte Tötungen mit Drohnen abseits der Kampfhandlungen wären dann illegal.

So ersannen amerikanische Völkerrechtler der Bush-Regierung jenseits der Genfer Konventionen die Figur des kriminellen bzw. rechtswidrigen Kämpfers, der weder den Schutz der zivilen, noch der militärischen Einstufung genießt.

Die Obama Administration hat diese Rechtsaufassung übernommen.

Bundesrepublikanische Juristen und Politiker pflichteten ihr bei.

Man benötige die dritte Kategorie des Feindes.

Gegenüber einem rücksichtslosen Angreifer sei Rücksichtnahme hinderlich.

Doch diese Argumentation ist juristisch haltlos. Denn die Genfer Regeln sind nicht von ihrer gegenseitigen Einhaltung abhängig.

Sie verpflichten jede Konfliktpartei unabhängig von der anderen.

Nur so lässt sich der in Kriegen üblichen gegenseitigen Verrohung wirkungsvoll entgegenwirken – ein Hauptziel der Konventionen.

Es ist eine Umgehung der Genfer Konventionen, wenn zwei typisch unterschiedliche Schutzgruppen, Zivilisten und Kombattanten, in untypischer Weise verschmolzen werden, so dass in der Synthese weniger Schutz als für die getrennten Gruppen verbleibt.

Diese Art der „Rechtsfortbildung“ bedeutete eine Erleichterung des Kriegshandwerkes zum Schaden der Humanität.

Das ist das ganze Gegenteil der Idee der Genfer Abkommen.

Tatsächlich ist der Katalog der Genfer Gewaltbegrenzungen sehr viel aktueller, als behauptet wird. Unklarheiten bei der Unterscheidung von Kombattanten und Zivilisten werden von Artikel 50 Absatz 1 des ersten Zusatzprotokoll behandelt:

Im Zweifel ist der Mensch ein Zivilist.

Wer Zivilisten, die nicht unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt sind, gezielt tötet, ist nach deutschen Recht ein gewöhnlicher Totschläger oder Mörder.

Wer anderen dabei Hilfe leistet, der macht sich der Beihilfe zum Totschlag oder zum Mord schuldig.

Dass diese Tötungen in staatlichem Auftrag erfolgen ist gänzlich irrelevant.

Dass Tötungen oder Beihilfehandlungen im staatlichen Auftrag geschehen, ist dabei gänzlich unerheblich.

Denn es ist eine zentrale Idee des Rechtsstaates, das das Recht eben auch und gerade den Staat selbst bindet.

Bei Organisationen wie Al Qaida handelt es sich um ein Netzwerk krimineller Zivilisten.

Außerhalb einer Gefechtssituation sind die Taliban wie Verbrecher zu behandeln. Sie sind festzunehmen, anzuklagen und im Falle nachgewiesener Schuld zu bestrafen.

Solche Vorgehensweise würde nicht nur die Rechte der Terroristen achten.

Sie schützte vor allem auch die Rechte der Nicht-Terroristen.

Denn erst in einem Gerichtsprozess erweist sich, ob ein Mensch tatsächlich Terrorist ist oder nur dafür gehalten wurde.

Eine Leistung, die von militärischen oder geheimdienstlichen Beurteilungen nie zu vollbringen wäre.

Nach ihrer Logik ist ein Mensch im Zweifel ein Terrorist.

Ihre Drohnen töten jeden, der sich im Wirkungskreis ihrer Waffen befindet.

Das führt zum wichtigsten Unterschied zwischen dem Abschussbefehl einer Rakete und der Verkündung eines Strafurteils.

Im Gerichtssaal gibt es keinen tödlichen Kollateralschaden.

Nun können Sie es sich leicht oder schwer machen.

Sie machen es sich selbstverständlich schwer, wenn sie die sprachliche und juristische Verschleierung der “gezielten Tötung” durchdringen und sie als das benennen, was sie ist: Totschlag oder Mord im staatlichen Auftrag.

Ich möchte Ihnen daher eine Ermutigung an die Hand geben.

Es ist – in unserem Zeitalter – nicht die Aufgabe der Rechtswissenschaft und der politischen Wissenschaft den Mächtigen nach dem Munde zu reden und ihre Handlungen zu rechtfertigen.

Ganz im Gegenteil.

Die Macht hat ohnehin die Macht zu tun, was sie wünscht.

Die schwierige Aufgabe liegt vielmehr darin, die Macht zu begrenzen und an die Grundsätze des Rechts und der Humanität zu binden.

Das Recht ist eine zivilisatorische Errungenschaft, die verteidigt werden muss. Gerade im Umfeld bewaffneter Auseinandersetzungen, in denen die Regeln der Kriegführung den Krieg erschweren.

Denn wenn alle Staaten, die sich vom Terror bedroht sehen, sich herausnehmen, weltweit auf Verdächtige zu schießen, lösen sich nicht nur die Grenzen des Rechts, sondern auch die Grenzen der Staaten auf.

Kein Gericht kann mehr überprüfen, was über Tod und Leben der Bürger entscheidet. Darüber befindet hinter verschlossenen Türen allein die “Internationale der Geheimdienste”.

Ihre Willkür ersetzt dann die Regeln der Kriegführung. Ohne Achtung vor rechtlichen Normen wird der Globus zur Kampfzone.

Wenn man das zu Ende denkt, kommt man zu aberwitzigen Szenarien: Amerikanische Drohnen über dem Brandenburger Tor, nordkoreanische Drohnen über Washington.

Ich danke Ihnen

1. Knapp der Rezession entgangen
2. Inflation – Eine deutsche Obsession
3. Tarifergebnis für die Metall- und Elektroindustrie: Ein Plus für uns – das passt!
4. Jobkahlschlag: ThyssenKrupp streicht 3000 Stellen
5. Experten wollen private Kassen abschaffen
6. Von wegen russische Oligarchen bei zypriotischen Banken…
7. Ausländerhass in Griechenland: Geprügelt wie ein Hund
8. Europa geht anders
9. Norman Birnbaum: Soziale Utopien – Das Scheitern meiner Generation
10. Der permanente Alarmzustand und seine Folgen für die Seele
11. Einwanderungsziel: Deutschland
12. Klimaabgabe für Fluggesellschaften
13. AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen
14. Kretschmanns Himmelfahrt
15. CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl: Äußerst verdienstvoll
16. Viele Lehrstellen unbesetzt und trotzdem: Jeder dritte Bewerberin findet keinen Ausbildungsplatz!
17. Hochschulpolitik
18. Syrien/Türkei: Rasend schnell
19. Bahrein: Großes Zauberwort Iran
20. Tracker: Spione kommen hier nicht rein
21. “Massenarbeitslosigkeit in Europa – Auswege aus der Krise”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Knapp der Rezession entgangen
   1. Deutsche Gesamtwirtschaft wächst im ersten Quartal nur um 0,1 Prozent
      Trotz positiver Konjunkturindikatoren ist die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal nur wenig gewachsen. Unter anderem wird der kalte Winter dafür verantwortlich gemacht. In Frankreich sieht es noch schlechter aus.
      Das magere Wachstum der deutschen Wirtschaft im ersten Quartal hat viele Volkswirte enttäuscht, sie hatten mit mehr gerechnet als nur einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem letzten Quartal…
      Quelle: DLF
   2. Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2013 leicht gestiegen
      Die deutsche Wirtschaft nimmt nur langsam wieder Fahrt auf: Um 0,1 % war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal 2013 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – höher als im Vorquartal. Bei diesem schwachen Wachstum zum Jahresbeginn spielte allerdings auch die extrem winterliche Witterung eine Rolle. Im Schlussquartal 2012 hatte die deutsche Wirtschaft nach neuesten Berechnungen mit – 0,7 % einen kräftigen Dämpfer erhalten. Für das gesamte Jahr 2012 ergibt sich beim BIP keine Änderung im Vergleich zu den bisher veröffentlichten Werten (+ 0,7 %, kalenderbereinigt + 0,9 %), teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.
      Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich nach vorläufigen Berechnungen fast ausschließlich von den privaten Haushalten, die ihre Konsumausgaben zum Jahresbeginn erhöhten. Allerdings waren die Ausgaben im Schlussquartal 2012 nach neuesten Berechnungen zurückgegangen. Bei den Investitionen setzte sich der negative Trend des Jahres 2012 fort: Es wurde wiederum weniger investiert als im vorangegangenen Quartal. Der Außenbeitrag hatte im ersten Quartal 2013 kaum Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum: Zwar wurden deutlich weniger Waren importiert als im Schlussquartal 2012, die Exporte waren aber ebenfalls rückläufig.
      Im Vorjahresvergleich sank das preisbereinigte BIP im ersten Quartal 2013 um 1,4 %.
      Quelle: Statistisches Bundesamt

      Anmerkung WL: Typisch mal wieder die beschönigende Überschrift des Statistischen Bundesamtes.

      Siehe dazu auch: Thorsten Hild, Nichts ist in Ordnung
      So sehen also – vorhersehbar und nicht überraschend – die Ergebnisse einer Politik aus, die, wie es die deutsche Bundesregierung unternimmt – allen Ländern der Eurozone eine Radikalkur nach dem deutschen Modell der Agenda 2010 vorschreibt und dieser Ideologie auch im eigenen Land weiter verpflichtet ist.
      Quelle: www.wirtschaftundgesellschaft.de

   3. Wirtschaft in der Krise
      Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. So müssten die Schlagzeilen heute eigentlich lauten. Doch nach Veröffentlichung der Quartalszahlen zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts lauten sie anders. Deutschland entgeht nur knapp der Rezession, Neuer deutscher Optimismus verhindert Rezession usw. Dabei ist die deutsche Wirtschaft nach einem heftigen Einbruch im Schlussquartal 2012 (-0,7 Prozent) in den ersten drei Monaten des neuen Jahres gerade mal um mickrige 0,1 Prozent gewachsen. Schaut man sich die Gesamtentwicklung an, kann man gut und gerne von einer Stagnation sprechen. Seit dem zweiten Quartal 2012 gibt es kaum noch positive Impulse.

      

      Quelle: Tautenhahn Blog

      Anmerkung WL: Komisch allerdings das gewerkschaftsnahe IMK sieht die Rezensionsgefahr als sehr gering an.

2. Inflation – Eine deutsche Obsession
   Die größte Gefahr für unseren Wohlstand ist nicht die Inflation selbst, sondern die Angst vor ihr, schreibt Mark Schieritz in einem lesenswerten Buch. (…) Aber ein Problem haben wir in Europa nicht: das Inflationsproblem. Nur die deutsche Politik und deutsche Medien glauben, die Inflationsgefahr wäre unser Hauptproblem. Die „Geldschwemme“, für die die Europäische Zentralbank sorge, würde unser Geld „aufweichen“, ist da zu lesen. Bald, wird hier der Teufel an die Wand gemalt, würde es Hyperinflation geben. Dann ist das Geld nichts mehr wert, die Sparer sind „kalt enteignet“. Die Inflation ist so ein bisschen eine deutsche Obsession. Mark Schieritz, Zeit-Redakteur und einer der gescheitesten Wirtschaftsjournalisten des Landes, hat jetzt ein instruktives kleines Buch geschrieben, in dem er klar macht: All das ist nicht bloß Obskurantismus – sondern gefährlicher Obskurantismus. „Die größte Gefahr für unseren Wohlstand ist im Moment nicht die Geldentwertung selbst – sondern die Angst vor ihr. Sie verleitet zu Fehlentscheidungen und trübt den Blick für die wahren Herausforderungen unserer Zeit.“ Denn wer auf eine eingebildete Inflationsgefahr starrt, wie das Kaninchen auf die Schlange, neigt zu falschen Entscheidungen. Der senkt Staatsausgaben, damit nicht „zu viel Geld“ in die Wirtschaft gepumpt wird, und würgt das Wachstum ab. Wenn aber das schwache Wachstum das eigentliche Problem ist, Inflation aber nicht, dann hat einen solchen Politiker seine Inflationsparanoia zu einer fatalen Fehlentscheidung. getrieben. Genau so etwas ist schon mal geschehen, im Deutschland zu Beginn der Dreißiger Jahre.
   Quelle: der Freitag
3. Tarifergebnis für die Metall- und Elektroindustrie: Ein Plus für uns – das passt!
   Das Ergebnis im Detail: Die aktuellen Entgelttabellen gelten für 2 Monate weiter (Mai/Juni 2013). Zum 1. Juli 2013 werden die Entgelte um 3,4 Prozent für 10 Monate (bis 30. April 2014) erhöht. Zum 1. Mai 2014 werden die Entgelte um weitere 2,2 Prozent für 8 Monate (bis 31. Dezember 2014) erhöht. Damit hat die IG Metall eine Erhöhung der Entgelttabellen um insgesamt 5,6 Prozent durchgesetzt. Eine Differenzierung des Tarifergebnisses haben wir verhindert. Eine entsprechende Erhöhung der Ausbildungsvergütungen und in Bayern die Anbindung an die Eckentgeltgruppe 5 B. Die Gesamtlaufzeit des Tarifvertrages beträgt 20 Monate. Laufzeitende ist der 31. Dezember 2014. Der Tarifvertrag zum Flexiblen Übergang in die Rente wurde wieder in Kraft gesetzt. Die Gegenfinanzierung und die Rückstellungsbedarfe wurden geklärt. Die Schieds- und Schlichtungsvereinbarung bleibt unverändert gütig. Die Friedenspflicht endet am 28. Januar 2015.
   Quelle: IG Metall

   Anmerkung unseres Leser B.S.: Der Tarifabschluss, sein Zustandekommen und die Art, wie er von der IG Metall verkauft wird, zeigt, wie sehr das Selbstbewusstsein der Gewerkschaften in den in den letzten Jahren gelitten hat. Da wird ein Abschluss als “fairer Kompromiss” bezeichnet, der kaum mehr als den Inflationsausgleich bringen wird und meilenweit von dem entfernt liegt, was die IG Metall anfangs gefordert hatte. Einen nennenswerten Anstieg der Binnennachfrage und eine nachhaltig spürbare Verbesserung für die Beschäftigten werden derartige Tarifabschlüsse leider nicht bewirken.
   Unter dem Gesichtspunkt der Meinungsmache ist aber ein anderer Aspekt interessant. Bereitwillig wird in den Medien der Ausspruch von Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger zitiert, dass man “ohne verstaubte Rituale” ausgekommen sei. Klar, die Arbeitgeberseite ist froh, dass sie einen moderaten Tarifabschluss erreichen konnte und noch nicht einmal in den Arbeitskampf gehen musste. Dass das Mittel des Streiks – ein von der Rechtsordnung vorgesehenes, wichtiges und zeitloses Mittel der Tarifauseinandersetzung – von der Arbeitgeberseite diskreditiert werden soll, ist nicht überraschend. Traurig ist, dass der Ausspruch von den deutschen Medien (Bild, Spiegel Online, Welt, Deutschlandradio…) kritiklos übernommen und brav nachgeplappert wird. Streik ist so was von 20. Jahrhundert, so lautet die Botschaft. Na dann Willkommen im 21. Jahrhundert, wo man “so was nicht mehr macht”, sondern sich die Löhne am besten vom Arbeitgeber diktieren lässt.

4. Jobkahlschlag: ThyssenKrupp streicht 3000 Stellen
   ThyssenKrupp verschärft sein Sparprogramm. Der angeschlagene Industriekonzern streicht in den kommenden Jahren 3000 Stellen in der Verwaltung, die Hälfte davon in Deutschland. Die Finanzlage des Unternehmens wird nach erneuten Abschreibungen immer bedrohlicher …“
   Quelle: Spiegel-Online
5. Experten wollen private Kassen abschaffen
   Hat die private Krankenversicherung ausgedient? Verbraucherschützer und Bertelsmann Stiftung sehen das so. Sie fordern eine Einheitsversicherung und haben sogar schon einen konkreten Plan entwickelt.
   Die neue Krankenversicherung soll künftig von allen Kunden frei wählbar sein und sich an der heutigen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) orientieren.
   Quelle: stern.de

   Anmerkung WL: Angesichts der schwieriger werdenden Situation der privaten Krankenversicherungen geht es wohl eher um eine Gleichschaltung der gesetzlichen mit den privaten Krankenversicherungen, zwischen denen dann frei gewählt werden kann.

6. Von wegen russische Oligarchen bei zypriotischen Banken…
   Vor allem in einigen nordeuropäischen Ländern ist es herrschende Meinung, dass Zypern seinen Finanzsektor zu dem Zweck aufgebaut habe, russischen Oligarchen und Großunternehmern illegale Operationen zu ermöglichen. Diese Wahrnehmung ist schlicht falsch. Denn die Entscheidung der politischen und ökonomischen Elite der Republik Zypern, das Land in ein regionales Finanz- und Wirtschaftszentrum zu verwandeln, wurde bereits in den 1980er Jahren getroffen. Diese wirtschaftspolitische Neuorientierung zielte schon deswegen nicht auf das russische Kapital, weil es so etwas gar nicht gab. Schließlich existierte damals noch die Sowjetunion.
   Quelle: Le Monde Diplomatique
7. Ausländerhass in Griechenland: Geprügelt wie ein Hund
   Griechenland hat nicht nur mit seinen Staatsschulden zu kämpfen. In dem Land wächst die Fremdenfeindlichkeit, doch gewaltsame Übergriffe werden kaum registriert oder bestraft. Das darf Europa nicht ignorieren – auch Deutschland nicht…
   Quelle: SZ
8. Europa geht anders
   1. Am Anfang war ein „Nein“
      Ende Juni soll am Europäischen Rat die Grundsatzentscheidung über die Pakte für Wettbewerbsfähigkeit fallen. Worum es dabei geht?
      „Troika und Strukturreformen für alle!“ lautet die zugespitzte Antwort: Die Einschnitte in das Sozialsystem, die im südeuropäischen Laboratorium erprobt wurden, sollen verallgemeinert werden. Erst ein klares „Nein“ – wie es etwa die Initiative „Europa geht anders“ fordert – wird den Raum für Alternativen öffnen …
      In Pakten für Wettbewerbsfähigkeit, so die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, sollen sich die Mitgliedstaaten vertraglich gegenüber der Europäischen Kommission zur Deregulierung ihres Arbeitsrechts, zur „Reform“ ihrer Pensionssysteme und zur Senkung ihrer Löhne verpflichten. Um politischen Widerstand zu überwinden, so die Kommission, wird Zuckerbrot und Peitsche in Position gebracht: Wenn die Maßnahmen zeitgerecht umgesetzt werden, gibt es dafür ganz nach dem in den Krisenländern zur Anwendung kommenden Modell eine finanzielle Unterstützung. Andernfalls drohen Verwarnungen und Sanktionen in Form von Geldbußen. Geht es nach dem Europäischen Rat, dem politischen Steuerungsgremium der EU, in welchem die Staatschefs der Mitgliedstaaten vertreten sind, sollen durch die Pakte „alle dem Euro-Währungsgebiet angehörende Mitgliedstaaten“ gebunden werden.
      Quelle: Arbeit & Wirtschaft

      Anmerkung WL: Siehe dazu den Aufruf „Europa geht anders“.

   2. Alternativen für eine gerechte und solidarische europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik
      Es gibt einen gerechten, solidarischen Ausweg aus der europäischen Finanz- und  Schuldenkrise. Ein Positionspapier des Instituts Solidarische Moderne zeigt, dass es politische Alternativen zur bisherigen Krisenpolitik gibt. Das Papier benennt konkrete politische Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können. Das Papier zeigt außerdem, dass auch für die Lösung der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise progressive Konzepte vorliegen, die parteiübergreifend in der politischen Linken mehrheitsfähig sind.
      Das Papier des Instituts Solidarische Moderne benennt die strukturellen Ursachen der Krise – die falsch konstruierte Währungsunion, die deregulierte Finanzwirtschaft und die bisher getroffenen unsozialen Maßnahmen und stellt dem eine progressive Antwort in Form eines Maßnahmenkatalogs gegenüber: 10 konkrete Maßnahmen nennt das Papier, die sofort und innerhalb der bestehenden EU-Verträge umgesetzt werden könnten, wenn dies politisch gewollt ist. Es bündelt konstruktive Lösungsansätze aus Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.
      Quelle: Institut Solidarische Moderne
   3. Soziale Ungleichheit und die Krise
      Die große Krise der 1930er Jahre und die große Krise ab 2007 haben eines gemeinsam: Ihnen ging eine drastische Polarisierung der Einkommen voraus. Eine Lehre aus den 1930er Jahren war die Abkehr von radikal-liberalen Denkmodellen. Wer heute die Krise ernsthaft bekämpfen möchte, wird an der gleichen Konsequenz nicht vorbeikommen: Es gilt, mit der völlig ausgeuferten sozialen Ungleichheit die grundlegendste Ursache der Krise zur Kenntnis zu nehmen. Es gilt, diese Ungleichheit umzukehren. Es gilt, mit Neoliberalismus und Marktfundamentalismus zu brechen.
      Und dazu gilt es wiederum, radikal von oben nach unten umzuverteilen: Durch eine andere Lohnpolitik, die auf höhere Löhne für untere und mittlere Einkommensgruppen setzt, sowie durch eine andere Steuerpolitik, die höhere Steuern auf hohe Einkommen, große Vermögen und Unternehmensgewinne vorsieht.
      Quelle: annotazioni
   4. Leben in einer auf den Kopf gestellten Welt
      Die Lage ist nicht alltäglich, und sie ist widersprüchlich: Die Aktienkurse steigen, als ob die Wirtschaft sich in einer Aufschwungphase befände, und gleichzeitig sind die Kapitalmarktzinsen auf niedrige Niveaus gefallen, die eigentlich eine Rezession signalisieren. Zwischen den auf einer Flutwelle von Liquidität reitenden Finanzmärkten und der realen Wirtschaft ist ein ausgeprägter Kontrast entstanden. Für Europa und Japan bedeute dies eine Fortsetzung schwachen Wachstums und hoher Arbeitslosigkeit, während Länder wie die USA zwar genesen würden, aber zu wenig schnell, um «Fluchtgeschwindigkeit» zu erreichen. Aufstrebende Länder mit gesunder Wirtschaft würden dagegen weiter wachsen. Diese Situation könne geraume Zeit, aber nicht permanent anhalten. In der Euro-Zone gebe es Ermüdungstendenzen: Die Gläubigerstaaten wollten nicht ewig neue Checks ausstellen, und die Schuldnerländer seien des Austeritätskurses überdrüssig. Die Region werde harte Entscheide nicht umgehen können und wählen müssen zwischen reduzierter Mitgliederzahl, um wieder wachsen zu können, oder anhaltender Fragmentierung. – Ohne harte Entscheide sieht auch der Chefökonom der Citibank, Willem Buiter, keine Zukunft für die Euro-Zone, die unter einer von Zombie-Banken verursachten «Bilanzrezession» leide. Nur eine rasche, umfassende Restrukturierung der Schulden könne ein «Implodieren» der Region verhindern. Die Entschuldung sei nicht durch Wachstum zu erreichen, da die Region erst nach erfolgreichem «deleveraging» zu Wachstum zurückkehren könne. Die Hauptinstrumente bestünden deshalb in der Vergemeinschaftung von Staatsschulden und Bankverlusten sowie zusätzlichem «Bail-in» der Anteilseigner von Banken und aller Gläubiger einschließlich der nichtgesicherten Depositäre. Eine frühe Abwicklung sei einer wirtschaftlich kostspieligen und politisch nicht aufrechtzuerhaltenden Austerität oder einer fortgesetzten zwecklosen Finanzierung zu weichen Bedingungen vorzuziehen. Die Verluste würden so geringer ausfallen als bei weiterer Verzögerung. – Auch für den Co-Chef der Saxo Bank, Lars Seier Christensen, steht die Euro-Zone vor tiefgreifenden Entscheiden und Entwicklungen. Als politisches Konstrukt, dessen Gefahren der Delors-Kommission in den neunziger Jahren bekannt gewesen seien, habe sie die Hoffnungen auf eine Stärkung Europas und Disziplinierung der Mitglieder nicht erfüllt. Innere Widersprüche durch allzu große Unterschiede bezüglich Kultur, Wirtschaft und Bevölkerung verhinderten eine effiziente Integration. Über kurz oder lang werde sich die Region spalten, weil entweder die schwächeren oder die stärkeren Länder austreten würden. Ohne eine derartige Restrukturierung werde die Rezession nicht überwindbar sein.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich trifft Andreas Uhlig nur eine Auswahl an Analystenmeinungen, allerdings trifft er die Stimmung an den Märkten immer recht gut. Und die Prognose für ein Überleben der Eurozone fallen denkbar schlecht aus. Denn auch die Vorschläge des Chefökonomen der Citibank, Willem Buiter, Vergemeinschaftung von Staatsschulden und Bankverlusten sowie zusätzlichem «Bail-in» der Anteilseigner von Banken und aller Gläubiger einschließlich der nichtgesicherten Depositäre, leiden an der wenig wahrscheinlichen Umsetzung. So trifft sich der Markt, vielleicht nicht in der Ausgangsanalyse, aber in der Folgerung des Nicht-mehr- Aufrechterhaltens der Währungsunion, mit Ökonomen wie Flassbeck oder Politikern wie Lafontaine.

9. Norman Birnbaum: Soziale Utopien – Das Scheitern meiner Generation
   Was ist aus unseren Idealen geworden? Wir stellten uns eine sich selbst regierende Bürgerschaft vor, sogar oder gerade in der Wirtschaft und im Rahmen einer auf Partizipation ausgerichteten Demokratie. Wir glaubten, eine immer besser gebildete Arbeitnehmerschaft werde sich in unseren Texten wiedererkennen. Wir versuchten, den Gang der Geschichte zu beschleunigen, indem wir unsere Fähigkeiten in den Dienst sozialdemokratischer und christlicher Parteien stellten. Am Ende sahen wir uns selbst im Bildungswesen, im Staat, in den freien Berufen und in der Wissenschaft als Ersatz für deren Wähler, als eine nicht gewählte, aber erkennbare Avantgarde. Wir glaubten, wir wären auf dem Weg, einen Anteil an der Lenkung und Gestaltung der Gesellschaft zu erlangen. Wir wurden von Bankern und Industriellen, Politikern, Verlegern und selbst von ansonsten skeptischen Gewerkschaftern gehört. In den Vereinigten Staaten schickte das Militär uns Offiziere, damit sie bei uns studierten. Konservative klagten, Harvard und Princeton hätten eine ganze Generation von Generälen verweichlicht. Wir verwechselten Aufmerksamkeit mit Zustimmung, Anerkennung als Darsteller mit Billigung des Dargestellten. Gewiss, die Menschen wünschten sich Fairness, ein gewisses Minimum an Respekt und einen ordentlichen Anteil am Volkseinkommen. Ihre Begeisterung für Sport und Urlaub war deutlich stärker ausgeprägt als ihr Streben nach wirtschaftlicher Mitbestimmung. Sie wollten keine neue Gesellschaft, sondern mehr Lohn in der bestehenden. Unsere weitergehende Kritik des zeitgenössischen Daseins berührte sie nicht. Die Eliten, die uns so wohlwollend behandelten, bewiesen ideologisches noblesse oblige, aber sie machten uns nicht den Vorschlag, die Macht mit uns zu teilen.
   Unsere Nachfolger und Studenten säkularisierten den Keynesianismus und die Sozialdemokratie und ersetzten Visionen durch Verwaltungstechniken. Der Dritte Weg vereinte Demokraten unter Clinton und eine Reihe von Europäern (Blair, d’Alema, Jospin, Piersson, Schröder) in einem neuen Klassenkompromiss, dessen Hauptmerkmal ein eklatantes Versagen im Blick auf die Konsultierung der Führer einer im Niedergang befindlichen organisierten Arbeiterschaft bildete. Dem schrumpfende Anteil der arbeitenden Bevölkerung am Volkseinkommen und den Einschränkungen des Sozialstaats folgte die Krise, die der neue Kapitalismus angeblich unmöglich gemacht hatte. Amerikanische Demokraten und europäische Sozialdemokraten hielten den Profit für das wichtigste Instrument wirtschaftlichen Wachstums und landeten prompt in der Rezession.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ein ziemlich resignativer Text,  wie schon der Titel verspricht. Scheitern!? Aber wann haben schon Intellektuelle Kraft ihrer Gedanken eine “neue Gesellschaft” erschaffen. Ist das nicht schon eine Vorstellung nahe der Hybris? Die Intellektuellen haben, jeder in seiner Generation in seiner Kultur, ihr Tagwerk verrichtet: Fragen an das Etablierte gestellt, sich um Erkenntnisse bemüht und gestritten und je nach Vermögen versucht, diese ihren Mitbürgern zu vermitteln. Und sie haben nicht zuletzt anderen, die sich am etablierten System rieben, das Gefühl gegeben, nicht allein zu sein. Und natürlich laufen alle Gefahr, sich allzu sehr anzupassen, ja sich korrumpieren zu lassen. Norman Birnbaum sollte sich dennoch fragen, was denn gewesen wäre, wenn er und seine Mitstreiter nicht existiert hätten. Wie sähe dann die heutige Welt aus? Die 68er sind ohne deren Vorarbeit nicht zu denken. -  In jeder Generation rollt Sisyphos den Felsbrocken den Berg hoch. “Doch wenn er ihn über die Kuppe werfen wollte, so drehte ihn das Übergewicht zurück: von neuem rollte dann der Block, der schamlose, ins Feld hinunter” (Homer, Odyssee).  Lass gut sein Norman, andere werden den Kampf gegen den alten Adam in uns aufnehmen. Jeder auf seine Weise, in seiner Zeit und sich erinnern, nie allein zu sein.

10. Der permanente Alarmzustand und seine Folgen für die Seele
    Eltern bereiten ihre Kinder auf das Leben vor, indem sie sie mit Urvertrauen ausstatten. Also dem Glauben daran, dass sie, was auch geschehen mag, dem Strudel, der sie ins Unglück zieht, entkommen. Das Gefühl absoluter Sicherheit ist freilich immer eine Illusion. Aber es ist eine der wichtigsten Illusionen überhaupt, weil Illusionen als Schutzmechanismen fungieren. Erst das System illusorischer Überzeugungen erlaubt es uns ja, in der Welt zu funktionieren, sie als stabil, sicher und vorhersehbar zu erleben. (…) Was passiert, wenn vermeintliche Gewissheiten von allen Seiten akut bedroht werden, liegt auf der Hand: Unser inneres Sicherheitsgerüst bekommt Risse. Anfangs sind sie ganz fein, mit der Zeit jedoch werden sie größer und größer. Im schlimmsten Fall bricht das Gerüst irgendwann zusammen. Permanente Alarmiertheit ist Gift für die Psyche. Das ist nicht nur ein individuelles Problem, es ist auch ein soziales und politisches. (…) Auf der Website der Internationalen Arbeitsorganisation heißt es: „Feste Vollzeitanstellungen, wie sie für vorangegangene Generationen zumindest in den Industrieländern als normal galten, sind für viele Jugendliche unerreichbar geworden. Der Zuwachs von befristeter und Teilzeitarbeit seit dem Ausbruch der globalen Krise zeigt, dass dies oft die einzige Möglichkeit für Jugendliche darstellt, überhaupt Arbeit zu finden.“ Der Soziologe Hartmut Rosa hat den flexiblen Menschen einmal als Wellenreiter bezeichnet. Aber heutige Mediennutzer denken da gleich an einen alles überrollenden Tsunami, in dem ein Surfbrettchen wenig hermacht. „Wir sind Getriebene“, schreibt Katharina Nocun. In solchen Gefühlswelten heißt die einzige Konstante Vorläufigkeit. Anders formuliert: Man sitzt innerlich auf gepackten Koffern, fortwährend auf dem Sprung zum nächsten Lebensentwurf. Wer sollte da auf die Idee kommen, sich festzulegen? Wer sollte den Mut aufbringen, eine Familie zu gründen? Wer sollte Kinder kriegen? So treffen die großen globalen Alarmnachrichten auf ein fragiles individuelles Sorgenumfeld der jungen Erwachsenen, denen der Mut zum Wagnis, auch zum kreativen Wagnis verlorengeht. Und damit verschärft sich die Krise so richtig.
    Quelle: FAZ
11. Einwanderungsziel: Deutschland
    Im vergangenen Jahr sind so viele Einwanderer nach Deutschland gekommen, wie seit rund 20 Jahren nicht mehr. Besonders aus den südeuropäischen Krisenstaaten wächst dabei die Zahl der neu Zugezogenen kräftig an. Das zeigen vorläufige Berechnungen, die das Statistische Bundesamt am Dienstag veröffentlicht hat. Danach zogen 2012 rund 1.081.000 Personen hierher, während gleichzeitig 712.000 Menschen Deutschland den Rücken kehrten. Daraus ergibt sich ein Zuwanderungsplus von fast 370.000 Personen. Das Einwanderungsplus von 370.000 Personen liegt noch ein bisschen höher, als die Statistiker in ihrer letzten Schätzung vorausgesagt hatten. Hinter diesen Zahlen verbergen sich ganz unterschiedliche Lebenswege: Sowohl anerkannte Flüchtlinge als auch Personen, die für einen begrenzten Arbeitsaufenthalt hierherkommen, sind darunter, aber auch Menschen, die langfristig nach Deutschland migrieren. Die Statistiker können dabei nur erfassen, wer sich bei einer Meldebehörde an- oder abgemeldet hat. Die neueren Entwicklungen machen hingegen deutlich: Die Attraktivität Deutschlands als Einwanderungsland wächst parallel zur Ausweitung der Wirtschaftskrise in Europa. Mehr Einwanderer kamen 2012 im Vergleich zu 2011 vor allem aus Spanien (+ 9.000 Personen bzw. 45 Prozent), Griechenland (+ 10.000 Personen bzw. 43 Prozent), Portugal (+ 4.000 Personen bzw. 43 Prozent) und Italien (+ 12.000 Personen bzw. 40 Prozent). So attraktiv Deutschland für die einen, so unattraktiv ist es für die anderen. Rund 712.000 Menschen kehrten 2012 diesem Land den Rücken, darunter 133.000 Deutsche. Letztere zog es vor allem in die Schweiz, in die USA oder nach Österreich. Von den ausländischen Personen, die genug von Deutschland hatten, packten die meisten ihre Koffer mit dem Reiseziel Polen, gefolgt von Rumänien und Bulgarien.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: destatis.de

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider konzentriert sich die “taz” wie auch viele andere Zeitungen allzu sehr auf die Einwanderung aus Südeuropa. Die Zuwanderung aus Osteuropa liegt viel höher: Rumänien (21 000 Personen) Polen und Ungarn (jeweils 13 000 Personen) oder aus Nicht- EU-  aber europäischen Ländern (16 000 Personen). Auch werden die Zahlen kaum analysiert. So wären schon einige Gedanken darüber angebracht, was der ‘brain drain’ für den Erholungsprozess Südeuropas aber auch den Entwicklungsprozess Osteuropas bedeutet. Es stellt sich die Frage, ob das Binnenmarktrojekt nicht eher für gleichranginge Volkswirtschaften Vorteile bringt. Die erfolgreichen ‘Aufholer’ wie Japan, Südkorea, Taiwan und zuletzt China haben zunächst nicht auf den freien Markt gesetzt. – Bemerkenswert ist die hohe Zuwanderung aus Italien. Obwohl Italien in der Krisendebatte noch nicht im Mittelpunkt der Krise steht, empfinden die Italiener das anders. – Schade, dass das Statistische Bundesamt nicht über die Altersstruktur oder auch den Ausbildungsgrad der Zugewanderten berichtet.

12. Klimaabgabe für Fluggesellschaften: Wie Airbus Chinas Regierung geholfen hat
    Monatelang hatte China keine Aufträge mehr an den europäischen Flugzeughersteller Airbus vergeben. Der Grund: Die EU wollte Fluggesellschaften dazu verpflichten, CO2-Emissionszertifikate für Flüge von und nach Europa zu erwerben. Der Kaufstopp war die Strafe für die europäische Politik. Hinter den Kulissen hat sich Airbus offenbar massiv dafür eingesetzt, das umstrittene CO2-Vorhaben zu beerdigen – jedenfalls zeigt das ein jetzt bekanntgewordenes Schreiben an die chinesische Regierung.  Schon im Herbst 2012 unterstrich der Flugzeughersteller in dem Brief seinen Anteil daran, dass die Klimaschutzabgabe auf Eis gelegt wurde. Ziel war es, die blockierten Milliardenaufträge der Volksrepublik freizugeben. “Ich hoffe, wir bei Airbus konnten unsere starke Unterstützung für die chinesische Luftfahrt deutlich unter Beweis stellen”, heißt es in dem Brief von Firmenchef Fabrice Brégier, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters. Das Schreiben richtete sich an Li Jiaxiang, Chinas obersten Regierungsbeauftragten für die zivile Luftfahrt. Brégiers Unterschrift ist auf den 16. November 2012 datiert. Nur vier Tage zuvor hatte die EU-Kommission die zu Beginn 2012 eingeführte Pflicht zum Erwerb von CO2-Verschmutzungsrechten für Flüge von und nach Europa für ein Jahr ausgesetzt. In dem Zeitraum soll in internationalen Verhandlungen eine globale Lösung erreicht werden. Dem Einlenken der EU folgte eine wohlwollende Reaktion der chinesischen Führung. Von den insgesamt 45 auf Eis gelegten Airbus-Bestellungen billigte die Volksrepublik im Rahmen eines Besuchs des französischen Präsidenten François Hollande im vergangenen Monat 18 Orders im Wert von zusammen etwa vier Milliarden Dollar. Ob auch die übrigen Aufträge freigegeben werden, hängt allerdings davon ab, was die internationalen Verhandlungen über eine Klimaschutzabgabe der Luftfahrt ergeben.
    Quelle: Spiegel Online
13. AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen
    Die „Alternative für Deutschland“ hofft auf den Einzug in den Bundestag. Parteichef Bernd Lucke kündigt im Interview mit dem Handelsblatt an, auch auf Stimmen vom rechten Rand zu setzen.
    „Grundsätzlich ist es gut, wenn jemand uns wählt und nicht die NPD“, sagte Lucke, der der „Sprecher“ der Partei ist. Lucke sieht im Einbinden rechter Protestwähler eine Funktion der AfD, denn diese seien nicht von vornherein extremistisch. „Ohne uns“, so der AfD-Chef, „gäbe es die Gefahr, dass enttäuschte Wähler, die eigentlich gar nicht rechts sind, aus Protest extremistische Parteien wählen“.
    Quelle: Handelsblatt

    Dazu:

    CDU-Konservative warnen Merkel: „AfD kann uns entscheidende Stimmen kosten“
    Die CDU-interne Kritik am Umgang der Parteispitze mit der neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD) reißt nicht ab. „Wir müssen die AfD ernst nehmen. Die Vogel-Strauß-Taktik, Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass alles an uns spurlos vorüberzieht, wäre brandgefährlich“, sagte der der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß Handelsblatt Online.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung WL: Die beiden Meldungen zeigen: Deutschland rutscht politisch nach rechts.

14. Kretschmanns Himmelfahrt
    Die Leute fragen, was sich unter Grünrot verändert hat im Land? Sie werden es nicht glauben: vieles. Sie haben es nur nicht bemerkt, weil ihnen der Glaube an das Gute fehlt. Sie müssten einfach, wie Winfried Kretschmann, an Wunder glauben. Oder Hannah Arendt für Praxis halten.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
15. CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl: Äußerst verdienstvoll
    Als Bundestagsabgeordnete erhält Dagmar Wöhrl 24.756 Euro im Quartal, als Verwaltungsrätin einer Schweizer Bank deutlich mehr – und das ist nicht ihr einziger Posten. Da fragt sich bloß, was hier eigentlich der Haupt- und was der Nebenjob ist.
    Quelle: SZ
16. Viele Lehrstellen unbesetzt und trotzdem: Jeder dritte Bewerberin findet keinen Ausbildungsplatz!
    „Davon, dass keine Lehrlinge mehr zu finden sind, kann keine Rede sein. Jeder dritte Bewerber, der nach den Kriterien der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausbildungsreif ist, hat keinen Ausbildungsplatz bekommen. Diese Jugendlichen werden in Warteschleifen – wie Praktika, Einstiegsqualifizierungen, schulischen oder berufsvorbereitenden Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit – ‚geparkt’. Immerhin 76.000 dieser jungen Menschen suchen trotz ‚Warteschleife’ weiter aktiv einen Ausbildungsplatz. Rein rechnerisch hätte somit jede offene Lehrstelle doppelt besetzt werden können. Wer Jugendlichen suggeriert, sie bewegten sich auf einem entspannten Ausbildungsmarkt, macht ihnen falsche Hoffnungen.
    Vor allem junge Hauptschüler haben es schwer. Die Hälfte der Ausbildungsberufe ist für Menschen mit Hauptschulabschluss faktisch abgeschottet. Die Unternehmen müssen deshalb ihr Einstellungsverhalten ändern und jungen Menschen mit schlechteren Startbedingungen echte Chancen einräumen.
    Es ist richtig: einzelne Branchen haben große Schwierigkeiten, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Dies gilt insbesondere für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Gerade in dieser Branche aber findet man auch die schlechtesten Ausbildungsbedingungen. Fast jeder zweite Ausbildungsvertrag wird hier gelöst, Azubis verdienen besonders wenig Geld und fallen überdurchschnittlich oft durch die Prüfungen. Branchen, die für Jugendliche aber wieder attraktiv werden wollen, müssen ihnen gute Ausbildungsbedingungen, eine bessere Bezahlung und gute Perspektiven bieten.“
    Zur Information:
    Die unten stehende Statistik zeigt, dass von den 824.626 jungen Menschen, die im Laufe des Berichtsjahres 2012 ein ernsthaftes Interesse an einer Ausbildung hatten – und als „ausbildungsreif“ deklariert wurden – lediglich 551.271 einen Ausbildungsvertrag unterschrieben haben. Damit haben nur 66,9 Prozent dieser jungen Menschen einen Ausbildungsplatz gefunden.

    Berichtsjahr 2012
    Junge Menschen mit Ausbildungsvertrag	551.271
    Bewerber in Warteschleifen mit Vermittlungsauftrag	60.379
    Bewerber in Warteschleifen ohne Vermittlungsauftrag	107.393
    Bewerber, deren Verbleib nicht bekannt ist	89.933
    Offiziell unversorgte Bewerber	15.650
    INSGESAMT AUSBILUNGSINTERESSIERTE	824.626

    Quelle: DGB

    Anmerkung WL: Siehe dort auch zum Download:

    • DGB-Expertise: Hohe Abbrecherquoten, geringe Vergütung, schlechte Prüfungsergebnisse – Viele Betriebe sind nicht ausbildungsreif
    • Votum der Gruppe der Beauftragten der Arbeitnehmer zum Entwurf des Berufsbildungsbericht 2013
17. Hochschulpolitik
    1. HRK-Generalsekretär: Bund muss sich stärker engagieren
       … dieser Wettbewerb hat selbstverständlich Auswirkungen – Auswirkungen in vielerlei Hinsicht. Nicht nur, dass Hochschulen also im Kampf um Reputation und Mittel sich versuchen gegenseitig zu überbieten, sondern auch im Hinblick darauf, dass sich Interessensverbünde bilden …
       Strukturell unterfinanziert bedeutet, dass sie ihren Aufgaben in Lehre, Forschung, Weiterbildung, Gleichstellung, Internationalisierung und so weiter gar nicht mehr in vollem Umfang nachkommen können, denn dazu fehlen ihnen die Ressourcen. Deswegen gibt es in der Hochschulrektorenkonferenz ja schon seit Langem die Forderung, dass der Bund angesichts von Schuldenbremse, von dem Auslaufen der Pakte und so weiter stärker im Hochschulbereich sich engagieren sollte. Deshalb fordern wir eine Änderung des 91b, Grundgesetz.
       Quelle: DLF
    2. 3000 Professoren wären „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“
       Zur Finanzierung der deutschen Hochschulen soll der Bund in die Pflicht genommen werden. Thomas Kathöfer, Generalsekretär der Hochschulrektorenkonferenz, ist überzeugt, dass 3000 Bundesprofessoren auch ohne Änderung des Grundgesetzes möglich seien.
       Die Forderung der Hochschulrektorenkonferenz nach Bundesprofessoren unterstützt Michael Hartmer vom DHV “voll und ganz”, aber 3000 Professoren allein würden nicht ausreichen. Denn das Betreuungsverhältnis von Lehrkräften zu Studenten sei im internationalen Vergleich “absolut unterdurchschnittlich”.
       …wenn wir sehen, dass wir auf hohem Plateau von 2,6, 2,7 Millionen Studierenden mit 25.000 Universitätsprofessoren arbeiten müssen, das ist ein Betreuungsverhältnis von 1 zu 60, wenn wir nur die Universitäten anschauen, was international absolut unterdurchschnittlich ist, um es ganz vorsichtig zu sagen – also eigentlich international gerade für Spitzenuniversitäten unvergleichbar schlecht ist…wir haben immer davon gesprochen, dass wir 6500 bis 7000 Professuren eigentlich bräuchten, um zu halbwegs vernünftigen Betreuungsrelationen allein bei den Universitäten zu kommen.
       Quelle: DLF
    3. SPD legt Antrag zur Bologna-Reform vor
       Nach zehn Jahren zeigt sich nach Ansicht der SPD, dass der Bologna-Prozess noch nicht als europäische Erfolgsgeschichte bezeichnet werden kann. Insbesondere sei eine Überarbeitung der „Studierbarkeit“ unverzichtbar …
       Die SPD fordert die Bundesregierung in ihrem Acht-Punkte-Plan unter anderem dazu auf, dafür zu sorgen, dass die soziale Situation der Studenten verbessert und damit die Bildungschancen ausgeweitet werden. Die soziale Öffnung der Hochschulen soll forciert werden.
       Ferner soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Kapazitäten der Hochschulen weiter ausgeweitet und damit die Zulassungsbeschränkungen wie NCs zurückgedrängt werden. Dazu solle die Bundesregierung mit den Ländern sofort in Gespräche über die Vereinbarung eines „Hochschulpakt-Plus“ eintreten. Ferner sollen die Fachhochschulen den wesentlichen Teil der Hochschullandschaft und diesen besonders „erfolgreichen Motor“ des Bologna-Prozesses stärken.
       Die Lehre an den Hochschulen und ihre Grundfinanzierung müsse verbessert werden, fordert die SPD. Ferner geht es nach Auffassung der Sozialdemokraten darum, die Struktur und Studierbarkeit der Studiengänge gemeinsam mit den Ländern und Hochschulen zu optimieren. Zu diesem Zweck soll eine „Nationale Bologna-Konferenz“ auf zunächst fünf Jahre eingerichtet und institutionalisiert werden. Auch schlägt die SPD vor, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, der die zu schaffenden verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zur Bildungszusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen „in Anbetracht dieser bildungspolitischen Herausforderungen ausreichend berücksichtigt“, heißt es im Antrag.
       Quelle: Deutscher Bundestag
18. Syrien/Türkei: Rasend schnell
    Aufklärung und erste Geständnisse nach den Anschlägen im türkischen Grenzort Reyhanli sind eine Sache weniger Stunden. Danach passt alles perfekt. Zu perfekt.
    Schon drei Stunden nach den Anschlägen im Grenzort Reyhanli präsentieren die türkischen Behörden Aufklärung und Hinweise auf die Täter. Es dauert noch einmal etwa genauso lange, bis die Nachricht kursiert, es gäbe die ersten Verhaftungen und Geständnisse gleich dazu. Wohl dem, der in einem Staat lebt, dessen Sicherheitskräfte mit solch beeindruckender Effektivität arbeiten. Und das in einer Region, die unübersichtlicher kaum sein kann.
    Quelle: der Freitag
19. Bahrein: Großes Zauberwort Iran
    Sicherheitsberater aus den USA, Polizisten aus Pakistan – das Königshaus traut dem eigenen Volk nicht. Das protestiert weiter. “Opposition hatte für mich nichts Konfessionelles”, sagt Rula Saffar. Ihr sei es um Meinungsfreiheit gegangen. Sie erlebte, wie das Regime vornehmlich Schiiten verfolgt und dabei den Iran vorschiebt. Erst im Gefängnis stellte ich fest: Alle, die hier sitzen, sind Schiiten.” Pfleger, Ärzte, Krankenwagenfahrer, die, wie die Medizinerin Rula Saffar, während der Unruhen verletzte Demonstranten versorgt hatten. Sie alle wurden gleichermaßen beschuldigt, Umstürzler zu sein, Agenten des Iran, darum bemüht, im Königreich Bahrain die Herrschaft der schiitischen Religionsgelehrten zu errichten. Die Prinzessin und Polizeioffizierin Nura al-Khalifa, ein Sprössling der Herrscherfamilie, kümmerte sich persönlich um die Fälle, schlug die Gefangenen, folterte sie mit Elektroschocks, ließ Frauen mit Vergewaltigung bedrohen und am Ende mit verbundenen Augen ein Geständnis unterzeichnen, in dem sie sich als Helfershelfer des Iran bezichtigten.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es gehört zu den unergründlichen Schizophrenien der USA, wie eine so alte Demokratie in dieser Region Staaten unterstützt, die Demokratie und Menschenrechte mit Füssen treten. Ist ein Luft- und Flottenstützpunkt soviel wert? Dazu gehört auch das Verhältnis zum Hauptverbündeten Bahrains Saudi Arabien, das mit seiner extremen, fundamentalistischen Auslegung des sunnitischen  Islam, dem Wahhabismus, den weltweiten Dschihadismus nicht nur geistig, sondern auch materiell ermöglichte. Unbegreiflich wie ein Land, das einen “Krieg gegen den Terror” führt, diese Hauptstütze der Ideologie dieser Terroristen nie in Frage stellt.

20. Spione kommen hier nicht rein
    Stellen Sie sich vor, Sie gehen auf die Website einer großen deutschen Tageszeitung, und 70 Unbekannte lesen mit. Späher, die wissen wollen, für welche Themen Sie sich interessieren, wann und wie oft Sie auf der Seite sind. Und die Ihre Vorlieben mit Ihrem Kaufverhalten bei Amazon oder Ihren Wissenslücken auf Gutefrage.net abgleichen. Je umfangreicher das Surferprofil, desto kostbarer die Daten für die Werbeindustrie. Deshalb platzieren sogenannte Trackerfirmen ihre Spione auf so vielen Internetseiten wie möglich. Der dreisteste Schnüffler ist der Onlinemarketingdienst DoubleClick, der seit 2008 Google gehört. DoubleClick sammelt auf 260 der deutschen Top 500 Internetseiten Daten. Das verrät ein Eingeweihter, der nicht genannt werden möchte.
    Anstatt einzelne Zugriffsmethoden wie Cookies oder Flashcookies zu blockieren, hat das Fraunhofer-Institut die Tracker selbst ins Visier genommen. Dazu entwickelten die Forscher des SIT einen Webcrawler: ein Programm, das die wichtigsten deutschen Internetseiten nach Trackingmethoden durchforstet. Damit konnten die Tracker selbst ermittelt – und deren Domains erfasst werden. Die sogenannte Tracking Protection List (TPL), die seit November frei zur Verfügung steht, kann man auf der Institutsseite herunterladen. Einmal installiert, unterbindet die Liste jeglichen Datentransfer zu mehreren hundert Trackern. Und jede Woche kommen mehr hinzu. Der Vorteil der Liste gegenüber den oben erwähnten Programmen ist, dass der Nutzer sich um nichts mehr kümmern muss. Der Browser lädt alle drei Tage die aktuelle Liste nach. Der einzige Haken an der Sache: Nur der Browser Internet Explorer setzt den Mechanismus um. Mozilla Firefox oder Google Chrome wollen die Technologie nicht umsetzen, weil sie selbst mit der Schaltung personalisierter Werbung Geld verdienen. Unter den Top-50-Trackern gehören 17 zum Google-Imperium.
    Quelle: taz
21. “Massenarbeitslosigkeit in Europa – Auswege aus der Krise”
    Am 16. Mai 2013 um 18:00 Uhr hält Dr. Heiner Flassbeck im Gewerkschaftshaus in Braunschweig den Vortrag
    Quelle: www.braunschweig-spiegel.de

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Die deutsche Politik hat sich leider als vernunftresistent erwiesen. Sie hat nie verstanden, dass die einseitige Exportfixierung Deutschlands in Kombination mit der vorangetriebenen Schwächung der Binnennachfrage durch Lohnkürzungen in einem gemeinsamen Währungsraum zu desaströsen Ungleichgewichten führen muss. Sie hat auch nie verstanden, wie wichtig es ist, diese Ungleichgewichte abzubauen. Selbst als der Eurozone in der Krise die Pistole an den Kopf gesetzt wurde, weigerte sich Deutschland eine „innere Aufwertung“ umzusetzen, bei der Deutschland durch eine Stärkung der Binnennachfrage seinen Außenhandelsüberschuss abbauen kann. Im Gegenteil: Im letzten Jahr erzielte die deutsche Volkswirtschaft den zweithöchsten Außenhandelsüberschuss der Geschichte – nur im Vorkrisenjahr 2007 lag der Wert noch höher. Dass Deutschland damit im nächsten Jahr zum dritten Mal in Folge gegen die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verstößt, wird hierzulande noch nicht einmal wahrgenommen.

Parallel dazu befinden sich die Volkswirtschaften der „Krisenländer“ im freien Fall, während die realwirtschaftliche Krise längst den Kern der Eurozone erreicht hat. Nach den Schätzungen der Frühjahrsprognose der EU-Kommission wird Deutschland neben dem kleinen Bankenstadtstaat Luxemburg in diesem Jahr das einzige Gründungsmitglied der EU sein, das überhaupt noch ein – wenn auch mageres – Wirtschaftswachstum erzielen kann. Die Eurokrise ist längst nicht mehr eine Krise der Europeripherie, auch wenn sie dort am verheerendsten wütet.

Mit Volldampf auf die Klippe zu

Doch anstatt der Krise entgegenzuwirken, gießt die Bundesregierung durch ihr Spardiktat weiteres Öl ins Feuer. Getreu dem Motto der Hunnenrede „Pardon wird nicht gegeben!“ ignoriert man dabei sogar, dass mit der Korrektur des Fiskalmultiplikators und der Widerlegung von Reinhart/Rogoff auch die letzten (pseudo)wissenschaftlichen Fundamente der deutschen „Sparpolitik“ weggefallen sind.
Anstatt das eigene Versagen einzugestehen, geht man lieber in die Vorwärtsverteidigung und macht den Mangel an Argumenten auf internationalen Konferenzen durch steigende Lautstärke („Brüllorgie“) wett. Es würde wohl auch niemanden großartig überraschen, wenn Wolfgang Schäuble im Bundestag den Satz „Den Monetarismus in seinem Lauf, hält weder Ochs´ noch Esel auf“ vor sich hinnuscheln würde. Die Regierungsparteien nehmen die Realitäten nur sehr selektiv wahr und es ist auszuschließen, dass sie ohne Druck von außen von ihrem sturen Kurs abweichen.

Nicht irgendwelche populistischen Splitterparteien, sondern CDU/CSU und FDP sind die eigentlichen „Eurogegner“, da sie alles in ihrer Macht stehende tun, um den Euro scheitern zu lassen. Und da auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne sich beim Thema „Eurorettung“ nicht großartig von den Regierungsparteien unterscheiden, ist absehbar, dass es in näherer Zukunft keine innere Aufwertung in Deutschland geben wird. Bestenfalls wird Berlin sich zähneknirschend dazu durchringen können, kleinere Kurskorrekturen vorzunehmen. Der Tanker läuft jedoch mit voller Fahrt in Richtung Klippen, kleinere Kurskorrekturen reichen da nicht mehr aus.

Letzte Hoffnung: Palastrevolution

Die letzte Hoffnung für den Euro liegt somit nicht mehr in Berlin, sondern in den Hauptstädten der anderen Euroländer. Auch wenn die öffentliche Wahrnehmung etwas anderes suggeriert, ist Europa (noch) kein Protektorat Deutschlands. Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Spanien sind souveräne Staaten und können gemeinsam die deutsche Vormacht beim Unternehmen „Eurorettung“ kippen. Es ist ja auch nicht so, dass Deutschland auch nur im Ansatz für die Mehrheit der Euroländer spricht. Streng genommen verfügt Deutschland mit Finnland und (mit deutlichen Abstrichen) Österreich nur noch über zwei echte Verbündete. Es gibt somit kein europäisches Gremium, in dem der deutsche Kurs eine ausreichende Mehrheit haben müsste. Gegner des deutschen Kurses hätten zudem die volle Unterstützung der G7 – auch in dieser Gruppe ist Deutschland mittlerweile isoliert und vor allem aus den USA und Japan gibt es immer massivere Kritik am deutschen Kurs.

Spätestens 2014 werden sich die Machtverhältnisse in Europa ohnehin massiv verschieben. Nach den Europawahlen wird sich ein neues Europaparlament konstituieren. Schon heute hat die „Sparpolitik“ Berlins in Brüssel und Straßburg keine Mehrheit. 2014 wird auch eine neue EU-Kommission „gewählt“ und nach dem Abtritt von EU-Kommissionspräsident Barroso und Währungskommissar Rehn werden die Karten neu gemischt. Ob es dann noch siebzehn Eurostaaten geben wird, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Es ist jedoch auch keinesfalls ausgemacht, dass eine europäische „Palastrevolution“ Deutschland wirklich von seinem zerstörerischen Kurs abbringen kann. Um den Euro wirklich zu retten, müssten beispielsweise das EZB-Statut überarbeitet werden und verschiedene bereits verabschiedete Gesetze, wie z.B. der Fiskalpakt, rückgängig gemacht werden. Da es sich hierbei um multilaterale Verträge handelt, ist jedoch eine deutsche Zustimmung zwingend notwendig. Und momentan fehlt selbst Optimisten die Phantasie, eine deutsche Zustimmung auch nur als halbwegs realistisch zu betrachten.

Das Scheitern des Euro darf kein Denkverbot sein

Albrecht Müller schrieb dazu vor zwei Wochen: „Wenn Deutschland sich nicht bewegt, dann soll es um Gott’s Namen seine aufgewertete DM wiederhaben“. Recht hat er. Wenn die Vernunft derart epochal aussetzt, wird die Unvernunft siegen. Auch wenn niemand dies wirklich wollen kann: Die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro überlebt, ist nicht sonderlich groß. Doch wenn der Euro scheitert, muss es auch durchdachte Szenarien geben, wie der Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung zu managen ist. Die Diskussion darüber ist nicht damit zu verwechseln, dass man sich einen Zusammenbruch wünschen würde. Im Gegenteil. Man muss auch über Dämme diskutieren können, ohne damit in den Verdacht zu kommen, man wünsche sich Hochwasser.

In Deutschland ist diese Diskussion dank Oskar Lafontaine endlich innerhalb der politischen Linken angekommen. Man muss Lafontaines Thesen dabei keinesfalls kritiklos zustimmen – einige seiner Aussage laden förmlich zur Kritik ein. Dennoch ist es ihm zu verdanken, diese wichtige Diskussion erneut angestoßen zu haben. Bereits im September letzten Jahres eröffnete Heiner Flassbeck auf den NachDenkSeiten die Diskussion zum Thema. Amerikanische Ökonomen wie Paul Krugman, Joseph Stiglitz oder Nouriel Roubini haben den Euro schon längst aufgegeben und fragen sich, wie man ein Exit-Szenario und eine Post-Euro-Epoche sinnvoll gestalten könnte. Nur in Deutschland ist dieses Thema immer noch ein Tabu. Merkels Satz „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ bestimmt hierzulande die Diskussion. Dem möchte man entgegenhalten: Europa ist wichtiger als der Euro. Und wenn Deutschland den Euro partout vor die Wand fahren will, muss man sich nun einmal Gedanken darüber machen, wie man dieses Szenario ohne epochale Schäden überleben kann.

Heiner Flassbeck schrieb im September: „Auf Deutschland rollt bei diesem Szenario ein wirtschaftlicher Tsunami der höchsten Kategorie zu“ und auch ich entwarf damals ein düsteres Szenario für den Fall eines Zusammenbruchs der Eurozone. Daran hat sich freilich bis heute nichts geändert. Doch es macht natürlich einen großen Unterschied, ob der Euro eine harte Bruchlandung hinlegt und die ehemaligen Eurostaaten unkoordiniert zu ihren nationalen Währungen zurückkehren, oder ob man das Ende des Euros in einem sorgsam abgestimmten Exit-Prozess in einem System politisch bestimmter Wechselkurse vollzieht, wie es beispielsweise Oskar Lafontaine vorschlägt.

Ob wir es wollen oder nicht: Diese Diskussion muss geführt werden und sie wird auch auf den NachDenkSeiten geführt werden. Davor die Augen zu verschließen, hieße auch, sich aus einer notwendigen konstruktiven Debatte zurückzuziehen und neoliberalen Populisten wie der Alternative für Deutschland das Spielfeld kampflos zu überlassen. Das kann aber keiner ernsthaft wollen. Gerne würden auch wir daran glauben, dass es in Europa eine Palastrevolution geben wird und die Vernunft letztlich doch obsiegen und in die Köpfe von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble einziehen wird. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber sie stirbt – Tag für Tag ein Stückchen mehr.

1. Zum Demografiegipfel in Berlin
2. Christoph Butterwegge: Von der Teilprivatisierung zur Altersarmut
3. Neues Buch über die Kanzlerin: Aktenzeichen Angela M. ungelöst
4. Halbgare Beschlüsse der EU-Finanzminister gegen Steuerflucht
5. Das deutsche Diktat – Deutschland ist nicht der Weltpolizist, aber der Geldpolizist Europas
6. Land “gerettet”, Volk verraten
7. Inflationsrate hat sich weiter abgeschwächt
8. Nietzsche’s Marginal Children: On Friedrich Hayek
9. Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden
10. US-Gericht gibt Agrarkonzern recht
11. EU-Verhandlungsmandat für die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA
12. Das Wunder von Mondragón?
13. Kompetenzsteamsmitglied Gesche Joost
14. Finnland: Gute Schule
15. Vor allem das Einkommen der Eltern entscheidet über Auslandsaufenthalte von Schülern
16. CHE-Hochschulranking 2013
17. Steffen Roski: Wie Bertelsmann funktioniert
18. Bespitzelung AP – Gezielte Einschüchterungsmaßnahme
19. Leserbriefe zu unserem Artikel „Rauchmelderpflicht: Lobbyisten sichern lukrative Profitquelle für ihre Klientel“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Zum Demografiegipfel in Berlin
   1. “Da wird massiv Angst geschürt”
      Beim heutigen Demografie-Gipfel ist die “Überalterung” ein Thema. Aber ist sie wirklich ein Problem? Nein, sagt Statistiker Bosbach im tagesschau.de-Interview. Viele Gruppen hätten Interesse, hier gezielt Angst zu schüren – und Langfrist-Prognosen seien ohnehin abstrus.
      tagesschau.de: Wer hat Interesse daran, dass wir vor dem demografischen Wandel vor allem Angst haben?
      Bosbach: Da gibt es diverse Gruppen, und das macht die Sache auch so gefährlich. Die Arbeitgeber haben zum Beispiel ein großes Interesse daran, die Lohnnebenkosten zu senken. Die Beiträge für die Rente sind der größte Posten der Lohnnebenkosten. Ohne die Angst vor dem demografischen Wandel wären die Arbeitgeber nie aus der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung herausgekommen. Deswegen ist diese Angst schon bereits Ende der 1990er-Jahre massiv geschürt worden. Die arbeitgebernahe “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” gehörte zu den ersten treibenden Kräften, die die Demografie hof- und panikfähig gemacht haben.
      Das Versicherungsgewerbe profitiert natürlich auch. Die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren Staatszuschüssen macht ein Geschäft von über 250 Milliarden Euro aus, das lange am privaten Versicherungsmarkt vorbei lief. Seit 1999 wurde also massiv Einfluss genommen: auf den Finanzminister, den Wirtschaftsminister und die Bundestagsausschüsse. Nachdem die Riester-Rente beschlossene Sache war, gingen die Parteispenden der Versicherungen wieder zurück. Und für die Politiker ist der demografische Wandel die willkommene Universalentschuldigung für alles, was schief läuft.
      Quelle: tagesschau.de
   2. “Die Kinder, die wir haben, müssen wir vernünftig ausbilden”
      Leere Rentenkassen, verarmte Greise, verlassene Spielplätze: “Demografischer Wandel” ist ein Begriff, der sich in den letzten Jahren zumindest in Deutschland zu einem Synonym für “düstere Zukunft” entwickelt hat. Die Wandlung unserer Gesellschaftsstruktur und wie man dieser Entwicklung begegnen kann – das ist das große Thema auf dem zweiten Demografiegipfel in Berlin. Professor Gerd Bosbach ist Mathematiker und Sozialwissenschaftler an der FH Koblenz und hat sich darauf spezialisiert, missverständliche Statistiken zu entlarven. Dass unsere Gesellschaft altert, stellt er nicht in Abrede – doch im Interview mit MDR INFO erklärt er, warum man das Thema in seinen Augen falsch anpackt…
      Da gehen die Leute gern hin und sagen: Die Demografie ist an allem Schuld. Dass die Demografie kein Grund zur Panik ist, das hat das letzte Jahrhundert gezeigt. In dem sind wir massiv älter geworden, um über 30 Lebensjahre. Der Anteil der Jugend hat sich halbiert, der Anteil der Rentner vervierfacht. Und all das hat nicht dazu geführt, dass die Welt zu Grunde geht – sondern dass wir den Sozialstaat ausbauen konnten, den Wohlstand steigern und dabei sogar noch die Arbeitszeit verkürzen…
      Ich habe da auch zwei ganz direkte Lösungsvorschläge. Der erste ist, nicht ständig über zu wenige Kinder zu jammern, sondern die, die wir haben, wirklich vernünftig auszubilden. Das geschieht fast nirgendwo. Und der zweite Vorschlag wäre direkt an die Arbeitgeber: Jungen Leuten nur Zeitverträge anzubieten, das heißt auf gut deutsch sie aufzufordern, keine feste Beziehung einzugehen und keine Kinder zu zeugen…
      Wir werden aller Wahrscheinlichkeit nach weniger Menschen in Deutschland haben. Und wenn der Reichtum größer wird und die Anzahl der Esser weniger – dann kann eigentlich jeder ein Stück mehr bekommen. Da ist eine der Ursachen. Und eine ganz wichtige Ursache zur Verteilung dieses Reichtums, bezüglich der Rente, ist, dass die Sozialsysteme aktualisiert werden müssen.
      Quelle: mdr info
   3. Demografiegipfel als Wahlkampfveranstaltung
      Es ist schon schlau, einer Wahlkampfveranstaltung ein gewichtiges Label zu geben – so verkauft sie sich besser und ist auch nicht sofort als solche erkennbar. Und die Bundesregierung hat sich auch dieses Mal, beim Thema Demografie für “Gipfel” entschieden. Das kennt der Bürger schon von der Euro-Rettung – und es klingt irgendwie nach hehren Zielen, nach Lösung. Dass es auch schon der zweite ist – bereits im Oktober vergangenen Jahres traf man sich zum ersten Demografie-Gipfel – lässt das Ganze auch noch nach Fortschritt klingen.
      Aber leider ist es bei genauerer Betrachtung eben nur: eine Wahlkampfveranstaltung, ein Forum, bei dem die Minister und Ministerinnen noch mal präsentieren können, was sie in den vergangenen vier Jahren aus ihrer Sicht Tolles auf den Weg gebracht haben. Und dabei ist das Thema dafür wirklich zu wichtig und zu drängend.
      Quelle: DLF
2. Christoph Butterwegge: Von der Teilprivatisierung zur Altersarmut
   Um die Jahrtausendwende setzte sich mit dem Neoliberalismus auch hierzulande eine Wirtschaftstheorie, Sozialphilosophie und politische Zivilreligion durch, die in allen Lebensbereichen marktradikale Lösungen präferierte, den Wohlfahrtsstaat als bürokratischen Moloch dämonisierte sowie mit Begriffen wie »Privatinitiative«, »Eigenverantwortung« und »Selbstvorsorge« das Modell einer kapitalgedeckten Altersvorsorge propagierte. Der frühere IG-Metall-Funktionär Walter Riester, Arbeits- und Sozialminister im ersten Kabinett von Gerhard Schröder, begründete die Notwendigkeit einer radikalen Strukturreform damit, daß man den drohenden Anstieg des Rentenversicherungsbeitrags als Schlüsselelement der »Lohnnebenkosten« in Deutschland verhindern müsse, sowie mit im Gefolge des demografischen Wandels absehbaren Kostensteigerungen. (…) Durch den 11. September 2001 und seine Folgen für die Aktienmärkte, noch mehr jedoch durch die Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise, deren Verwerfungen fast alle Länder der Welt erfaßten, wandelten sich die Rahmenbedingungen für solche Reformen tiefgreifend. Ausgerechnet zu ihrem zehnjährigen Jubiläum geriet die Riester-Rente wegen enttäuschender Renditen in Verruf. (…) Seither befindet sich das Kapitaldeckungsprinzip in einer Akzeptanz- beziehungsweise Legitimationskrise, die alle weiteren Debatten über Reformen der Alterssicherung maßgeblich beeinflussen dürfte. Kapitalmarktrisiken überlagern und verstärken demografische Probleme, lösen oder lindern diese aber nicht. Ähnliches gilt auch für eine staatlich geförderte private Pflegezusatzversicherung (auch »Pflege-Bahr« genannt), mit der die CDU/CSU/FDP-Regierung künftige Beitragssatzsteigerungen in der Sozialen Pflegeversicherung auffangen will. Wenn sich die Turbulenzen im Euro-Raum zuspitzen, könnte das Umlageverfahren der Gesetzlichen Rentenversicherung einen weiteren Vorteil gegenüber der Kapitaldeckung offenbaren, ist diese doch im Unterschied dazu nicht inflationsgeschützt.
   Quelle: Ossietzky
3. Neues Buch über die Kanzlerin: Aktenzeichen Angela M. ungelöst
   Warum spricht sie so gut Russisch? Und was hat sie als FDJ-Funktionärin getrieben? Ein neues Buch über Angela Merkel sucht nach Antworten. Doch bei der Spurensuche im DDR-Leben der Kanzlerin sind die Fakten eher dünn. [...]
   In Sachen Merkel förderten die beiden Autoren kaum Neues ans Tageslicht, weshalb das Wenige mit Deutungen versehen wird, die aus Mücken Elefanten machen. Merkels frühe Liebe zur russischen Sprache wird derart aufgepäppelt. Die Logik geht ungefähr so: Merkel hat nicht nur gut Russisch gesprochen. “Sie lernte mit Begeisterung Russisch.” Sie sei durch die Sowjetunion gereist und habe in Georgien auch nach Gori gewollt. Gori? Die Autoren klären auf: “in die Geburtsstadt Stalins”.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung JB: Bemerkenswert! SPIEGEL Online hat entdeckt, dass es beim Thema DDR-Vergangenheit auch Fairness geben kann. Das ist löblich. Hoffen wir, dass SPON diese Lektionen auch beherzigt, wenn es um die DDR-Vergangenheit von Politikern aus dem linken Lager geht.

4. Halbgare Beschlüsse der EU-Finanzminister gegen Steuerflucht
   Heute haben es die EU Finanzminister wegen des Widerstands aus Österreich und Luxemburg wieder nicht geschafft, eine Einigung über den seit 2008 vorliegenden Revisionsvorschlag zur Zinsrichtlinie erzielen. Der Richtlinienvorschlag soll Schlupflöcher schließen, die es Steuerhinterziehern ermöglicht haben, sich mittels Kapitalgesellschaften und Stiftungen vor ihrer Steuerpflicht zu drücken. Die Entscheidung ist jetzt bis mindestens zum Treffen der Regierungschefs kommende Woche vertagt worden.
   Der Europäischen Kommission haben die Finanzminister jedoch ein Mandat gegeben, die mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino 2004 geschlossenen Abkommen zur Besteuerung von Zinseinkünften neu zu verhandeln. Die bilateralen Abkommen sollen aktualisiert werden, um die genannten Schlupflöcher zu schließen. Österreich und Luxemburg haben die Aktualisierung der Abkommen zur Voraussetzung gemacht, bevor sie von ihrem eigenen Bankgeheimnis abrücken. Bisher hatten sie auch die Neuverhandlung der Abkommen abgelehnt.
   Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Entwicklung:
   “Die EU Finanzminister sind wieder gescheitert einen entscheidenden Schritt gegen die Steuerflucht nach vorne zu machen. Nachdem jetzt zu lange schon auf die Steueroasen Luxemburg und Österreich gewartet wurde, muss die Bundesregierung jetzt voran gehen. Wir können uns diese Aufschieberei nicht länger leisten, Bundeskanzlerin Merkel muss den Kampf gegen Steueroasen zur Chefsache machen. Die Bundesregierung muss nun zeigen, dass sie den Kampf gegen Steuerflucht mindestens genauso ernst nimmt, wie ihre Sparpolitik. Beim Treffen der Regierungschefs kommende Woche muss sie sich durchsetzen und den automatischen Informationsaustausch zum neuen globalen Standard machen.
   Quelle: Sven Giegold

   Anmerkung WL: Sven Giegolds unerschütterlichen Optimismus in Ehren, aber wie sollte gerade die Bundesregierung, die sich (siehe Steuerabkommen mit der Schweiz) immer als Bremser im Kampf gegen die Steuerflucht erwiesen hat, nun plötzlich vorangehen?

5. Das deutsche Diktat – Deutschland ist nicht der Weltpolizist, aber der Geldpolizist Europas
   Gekürzte Renten, schrumpfende Einkommen und steigende Arbeitslosenzahlen: Die Portugiesen leiden unter der europäischen Sparpolitik. Immer häufiger ist vom deutschen Diktat, fehlender Solidarität und historischen Vorhaltungen zu hören.
   Quelle: DLF
6. Land “gerettet”, Volk verraten
   Die Eurogruppe hat neue Hilfskredite für Portugal durchgewunken. 2,1 Mrd. Euro soll das Land aus dem Rettungsfonds ESM erhalten. Im Gegenzug wurden brutale Sparmaßnahmen beschlossen, gegen die Griechenland wie ein Paradies aussieht.
   Doch die konservative Regierung hörte weder auf Volk noch auf die Richter – und tat, wie ihr von der Troika befohlen: sie ersetzte die kassierten einfach durch neue Maßnahmen. Bis 2015 sollen sie 4,8 Mrd. Euro einsparen.
   Hier der neue Katalog der Grausamkeiten:
   • 30.000 Stellen im Staatsdienst fallen weg (also mehr als im viel größeren Griechenland)
   • Die Wochenarbeitszeit wird auf 40 Stunden verlängert (was natürlich die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt verringert und die Arbeitslosigkeit erhöht)
   • Das Renteneintrittsalter wird auf 66 Jahre angehoben (ein toller “Beitrag” zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit)
   • Die Rentner werden über eine Sonderabgabe belastet (auf Zypern hatte die Eurogruppe einen Griff in die Pensionskassen noch abgelehnt)

   Quelle: Lost in EUrope

7. Inflationsrate hat sich weiter abgeschwächt
   Die Verbraucherpreise in Deutschland erhöhten sich im April 2013 gegenüber April 2012 um 1,2 %. Die Inflationsrate – gemessen am Verbraucherpreisindex – hat sich damit weiter abgeschwächt (März 2013: + 1,4 %). Eine niedrigere Teuerungsrate wurde zuletzt im August 2010 mit + 1,0 % ermittelt. Im Vergleich zum Vormonat März 2013 sank der Verbraucherpreisindex im April 2013 um 0,5 %.
   Ohne Berücksichtigung der Preisentwicklung bei Kraftstoffen und leichtem Heizöl hätte die Inflationsrate im April 2013 bei + 1,7 % gelegen. Energie verteuerte sich insgesamt im April 2013 gegenüber April 2012 um 0,4 %. Während die Preise für Mineralölprodukte sanken, stiegen hingegen die Preise für andere Haushaltsenergieprodukte teilweise erheblich (zum Beispiel Strom: + 12,4 %)…
   Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im April 2013 gegenüber April 2012 für die Verbraucher spürbar, und zwar um 4,1 %. Teurer binnen Jahresfrist wurden vor allem Obst (+ 7,6 %) und Gemüse (+ 7,1 %) sowie Fleisch und Fleischwaren (+ 5,4 %). Auch bei allen anderen Nahrungsmittelklassen lagen die Preissteigerungen über der Gesamtteuerung (zum Beispiel Brot und Getreideerzeugnisse: + 2,4 %).
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Siehe auch: Das Preis-Kaleidoskop
   Die Veränderung der Preise für Gütergruppen
   Quelle: Statistisches Bundesamt

8. Nietzsche’s Marginal Children: On Friedrich Hayek
   It would be a mistake to draw too sharp a line between the marginal children of Nietzsche —with political man on one branch of the family tree, economic man on the other. Hayek, at times, could sound the most Schmittian notes. At the height of Augusto Pinochet’s power in Chile, Hayek told a Chilean interviewer that when any “government is in a situation of rupture, and there are no recognized rules, rules have to be created.” The sort of situation he had in mind was not anarchy or civil war but Allende-style social democracy, where the government pursues “the mirage of social justice” through administrative and increasingly discretionary means. Even in The Constitution of Liberty, an extended paean to the notion of a “spontaneous order” that slowly evolves over time, we get a brief glimpse of “the lawgiver” whose “task” it is “to create conditions in which an orderly arrangement can establish and ever renew itself.” (“Of the modern German writings” on the rule of law, Hayek also says, Schmitt’s “are still among the most learned and perceptive.”) Current events seemed to supply Hayek with an endless parade of candidates. Two years after its publication in 1960, he sent The Constitution of Liberty to Portuguese strongman António Salazar, with a cover note professing his hope that it might assist the dictator “in his endeavour to design a constitution which is proof against the abuses of democracy.” Pinochet’s Constitution of 1980 is named after the 1960 text.
   Still, it’s difficult to escape the conclusion that though Nietzschean politics may have fought the battles, Nietzschean economics won the war. Is there any better reminder of that victory than the Detlev-Rohwedder-Haus in Berlin? Built to house the Luftwaffe during World War II, it is now the headquarters of the German Ministry of Finance.
   Quelle: thenation

   Anmerkung unseres Lesers M.L.: Das Verdienst dieses – zugegebenermaßen etwas akademischen – Artikels liegt darin, dass er die anti-demokratische Infrastruktur grundlegender neo-liberaler Denkfiguren freilegt.

9. Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden
   Gleiche Arbeit – weniger Geld. Die gute Beschäftigungslage in Deutschland hat eine Schattenseite, denn der sogenannte Niedriglohnsektor breitet sich zunehmend aus, d. h. immer mehr Menschen können von ihrem Lohn nicht leben, auch wenn sie Vollzeit arbeiten.
   Quelle: ARD Mediathek
10. US-Gericht gibt Agrarkonzern recht
    Der Oberste Gerichtshof der USA hat einem Farmer untersagt, gentechnisch verändertes Saatgut des Konzerns Monsanto nachzuzüchten, statt es für jede Aussaat neu zu kaufen. Das Gericht stärkt damit den Patentschutz auf Saatgut – und die Marktmacht des Agrarriesen, der bereits Hunderte Prozesse gegen Farmer gewonnen hat…
    Farmer Vernon Bowman habe jahrelang gegen das Patentrecht des Konzerns verstoßen, weshalb die von niedrigeren Gerichten verhängte Strafe in Höhe von 85.000 Dollar an Monsanto rechtens sei.
    Der Farmer hatte zwar für seine erste Aussaat das gentechnisch veränderte Soja-Saatgut von Monsanto gekauft. Aber für die riskantere zweite Aussaat im Sommer hatte sich der Farmer günstigere Sojabohnen aus einem Gemeinschafts-Futtersilo besorgt – wohlwissend, dass diese Sojabohnen auch gegen Unkrautvernichtungsmittel resistent sind.
    Denn mittlerweile stammen 90 Prozent aller Sojabohnen in den USA aus gentechnisch veränderter Monsanto-Saat. “Wäre Bowman eine Ausnahme bewilligt worden, dann hätten Patente auf Saatgut nur noch wenig Wert”, urteilten Amerikas oberste Richter. Ohne strengen Patentschutz könne Monsanto kaum Geld einnehmen, weil dann andere Firmen das Produkt nachahmen.
    Quelle: tagesschau.de
11. EU-Verhandlungsmandat für die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA
    Quelle: Generalsekretär der Europäischen Union [PDF - 230 KB]

    Anmerkung WL: Das Verhandlungsmandat bezieht sich ausschließlich auf die Welthandelsorganisations- (WTO)-Regeln und berücksichtigt das UNESCO-Abkommen über den Schutz „kultureller Vielfalt“ nicht. Die Vorbereitungen auf die Verhandlungen vollziehen sich weitgehend hinter den Kulissen. Es ist keineswegs sichergestellt, dass auch in Zukunft öffentliche Kulturförderung oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig nicht eine unzulässige Diskriminierung darstellen. Kulturgüter, kulturelle Dienstleistungen, Rundfunk oder Telemedien würden so zur reinen Handelsware.

12. Das Wunder von Mondragón?
    Beteiligung, Teilhabe, soziale Verantwortung und Innovation, das sind die Werte, die sich der Genossenschaftsverband Corporación Cooperativa Mondragón – kurz MCC – in der gleichnamigen baskischen Kleinstadt auf die Fahnen geschrieben hat.
    Nicht für einen Unternehmer oder Aktionäre wird hier gearbeitet, sondern seit der Gründung 1956 bestimmen die Genossen selbst über die Firmenpolitik und darüber, wohin die Gewinne fließen sollen: in den Kapitalstock der MCC, in Bildung und für soziale Zwecke der Kommune.
    Der Rest wird an die Beschäftigten ausgeschüttet. Während anderswo im Zuge der Globalisierung entlassen wurde, sind hier – trotz neuer Produktionsstätten in Fernost, Südamerika und Europa – neue Arbeitsplätze entstanden.
    In den letzten 20 Jahren hat sich die Anzahl der Arbeitskräfte vervierfacht. 84.000 Menschen arbeiten für den Genossenschaftsverbund. Davon 64.000 allein in Spanien.
    Dass demokratische Wirtschaftsstrukturen und erfolgreiches Agieren auf einem globalisierten Markt kein Widerspruch sein müssen, dafür ist Mondragón ein Beispiel.
    Quelle: DLF
13. Kompetenzsteamsmitglied Gesche Joost
    Gesucht – gefunden: Warum passen Sie zur Telekom?
    Gesche Joost: Weil mich neue Formen des miteinander Arbeitens, Denkens und Diskutierens interessieren. In meiner Arbeit für die Telekom geht es darum, Partizipation und Vielfalt umzusetzen. Genau das erproben wir im Rahmen der Public Private Partnerships zwischen den Telekom Innovation Labs (T-Labs) und der Berliner Universität der Künste.
    Quelle: Telekom

    Anmerkung WL: Gesche Joost soll ja im Kompetenzteam Steinbrücks für Innovation und für das digitalisierte Leben stehen, da fällt ihr nichts Besseres ein als die abgestandene Private Public Partnership zu loben. Privatisierung soll also der Weg in die vernetzte Gesellschaft sein.
    Typischerweise sitzt sie auf einer Stiftungsprofessur der Telekom: „In Kooperation mit den Deutsche Telekom Laboratories hat die UdK Berlin den neuen Fachbereich für Designforschung eingerichtet, der von Prof. Dr. Gesche Joost geleitet wird und an das Institut für Produkt- und Prozessgestaltung der Fakultät Gestaltung der UdK Berlin angegliedert ist.“
    So sehen also die Netzwerke in der „vernetzten Gesellschaft“ aus: Hochschulen als verlängerte Werkbänke der Wirtschaft.

14. Finnland: Gute Schule
    Finnlands Erfolge beruhen auf einem Bildungssystem, das allen die gleichen Chancen gibt. Der finnische Erfolg beruht zuallererst auf dem nordischen Wohlfahrtsstaatsmodell. Als Pasi Sahlberg, Autor, Lehrercoach und Direktor des in Helsinki ansässigen Centre for international mobility and cooperation (CIMO), bei einem Podiumsgespräch des US-Senders PBS aufgefordert wurde, Finnlands pädagogisches Rezept zu verraten, antwortete er mit strahlendem Lächeln: “Zuerst einmal ist bei uns die Schule für alle kostenlos, von der Vorschule bis zur Universität!” Damit erübrigte sich jeglicher Vergleich mit dem US-amerikanischen Modell. In Finnland ist nicht nur der Unterricht gratis. Bis zum Alter von 16 Jahren wird auch das Schulmaterial aus den öffentlichen Kassen bezahlt, ebenso wie Nachhilfeunterricht, Schulbusse, Schulessen und Gesundheitsausgaben. Die Finanzierung tragen mehrheitlich die 336 Kommunen, der Staatshaushalt sorgt dabei für die Harmonisierung der Unkosten. Die reichste Gemeinde – Espoo nahe Helsinki – wird nur mit einem Prozent bezuschusst, während es sonst im Durchschnitt 33 Prozent der Kosten(5) sind – bei manchen Kommunen sogar bis zu 60 Prozent. Die Zentralregierung verhindert auch die Gründung von Privatschulen, die seit den 1970er Jahren fast komplett verschwunden sind.(6) Eine Ausnahme bilden Einrichtungen mit alternativen pädagogischen Konzepten wie Waldorf- oder Montessori-Schulen, die von Vereinen getragen werden. Diese umfassende staatliche Finanzierung scheint nicht einmal besonders kostspielig zu sein, im Gegenteil. Gemessen an der Kaufkraft gibt Finnland weniger Geld pro Grund- und Mittelschüler aus als der Durchschnitt der OECD-Staaten und viel weniger als die USA oder Großbritannien.(7) Der Schwerpunkt lag und liegt auf dem guten Personalschlüssel und der Eignung und Ausbildung der angehenden Lehrer, die sich zum Beispiel mindestens ein Jahr lang, unabhängig von ihrem Fach, nur mit Methodentraining beschäftigen. Der Lehrerberuf ist in Finnland hoch angesehen und auch begehrt, obwohl die Ausbildung relativ lange dauert (allein das Studium beansprucht mindestens fünf Jahre) und die Gehälter im Großen und Ganzen dem OECD-Durchschnitt entsprechen. Nur einer von zehn Lehramtsanwärtern erreicht sein Ziel.
    Quelle 1: Le Monde diplomatique
    Quelle 2: Le Monde diplomatique
    Quelle 3: Le Monde diplomatique

    Anmerkung Orlando Pascheit: In Finnland schließt die Mehrheit (etwa doppelt so viel wie in Deutschland) der Jugendlichen die Schule mit der Hochschulreife ab, während in Deutschland Stimmen laut werden, welche eine Gymnasialquote von 20 Prozent und eine Studierquote 20 Prozent eines Altersjahrgangs fordern. Besonders ärgerlich wird es, wenn dann Fachleute wie Elsbeth Stern auf das Beispiel Finnland hinweisen, dass die Kinder dort bis zum Alter von 15 Jahren gemeinsam eine Schule besuchen und dann ausgesiebt werden. Sie weiß offensichtlich nicht, dass die Schüler nach der neunjährigen Gemeinschaftsschule entweder an das Gymnasium oder an die Berufsschule wechseln, an der sie allerdings auch das Abitur machen können. Ferner wird die Zulassung zum Studium an allen finnischen Universitäten durch eigene Aufnahmetests und Vorstellungsgespräche geregelt, was die Bedeutung des Abiturzeugnisses zusätzlich mindert. Ein Blick auf die Hochschulabschlüsse zeigt, innerhalb der Gruppe der 30 bis 34-Jährigen machen in Finnland 45, 8 Prozent der Bevölkerung und in Deutschland 31, 9 Prozent der Bevölkerung den Abschluss (eurostat für 2012). Und der Grund dürfte sehr wohl darin liegen, dass das finnische Schulsystem dafür sorgt, “dass es kaum kompetenzarme Schüler gibt und der Bildungserfolg der Kinder relativ stark von der Schicht der Eltern entkoppelt ist. Zu einem großen Teil liegt dies an der stark individualisierten schulischen Förderung.” so Christian Ebner in der Zeit.
    Natürlich hat Finnland z.B. den Vorteil einer viel geringeren Zuwanderung – in Helsinki ist allerdings bereits jeder 10 Schüler zugewandert. Aber auch hier schneiden finnische Migrantenkinder bei den PISA-Tests besser ab als in der gesamten OECD, weil auch hier Finnland einen anderen Weg geht: “Alle ausländischen Schüler erhalten wöchentlich zwei Stunden Unterricht in ihrer Muttersprache. Untersuchungen in Finnland haben ergeben, dass die Zielsprache leichter gelernt werden kann, wenn die Kinder ihre Muttersprache beherrschen und pflegen und ihre Herkunftskultur gewürdigt sehen. Sie verfügen über Vorteile bei der Begriffsbildung, die ihnen beim Erlernen der Zielsprache zugutekommen. In der Zielsprache (Finnisch als Fremdsprache) erhalten sie verstärkten Unterricht im Vergleich zu ihren Mitschülern. Ebenso findet an der eigenen Schule Religionsunterricht in der jeweiligen Konfession statt. Für den muttersprachlichen Unterricht und für den Religionsunterricht werden entsprechende Lehrer – meist selbst Migranten mit pädagogischer Ausbildung in ihrem Heimatland – stundenweise beschäftigt. Diese sind dann meistens an verschiedenen Schulen tätig. Auffallend war für uns, Kleinste Gruppen (also Unterricht für 2 oder 4 Schüler) werden in Finnland selbstverständlich in Kauf genommen” so Renate Hendricks auf ihrer Website.
    Natürlich ist Finnland auch nicht völlig gegen neoliberalen Zeitgeist gefeit. So wurde über Rankings der Wettbewerb zwischen den Schulen gefördert. Bemerkenswert ist allerdings, dass die Eltern inzwischen gegensteuern. So spricht sich der Vorsitzende des Landeselternverbands, Tuomas Kurttila, gegen die freie Schulwahl aus. Sie fördere die Ungleichheit und die gesellschaftliche Spaltung Finnlands.

15. Vor allem das Einkommen der Eltern entscheidet über Auslandsaufenthalte von Schülern
    Sechs Prozent dieser Jugendlichen verbrachten einen Teil ihrer Schulzeit im Ausland. Die Ergebnisse wurden in der jüngsten Ausgabe der renommierten „Zeitschrift für Soziologie“ veröffentlicht.
    Die Studie zeigt: Kinder aus höheren Schichten haben deutlich bessere Chancen, eine Zeit im Ausland zu verbringen als Jugendliche aus niedrigen Schichten. Vor allem die materiellen Ressourcen des Elternhauses spielen eine zentrale Rolle bei der Entscheidung, den Nachwuchs ins Ausland zu schicken und damit dessen Chancen auf dem Arbeitsmakt zu erhöhen. „Die Kosten eines solchen Aufenthalts belaufen sich auf durchschnittlich etwa 9.000 Euro pro Jahr. Das können sich nur wohlhabendere Familien leisten, zumal es kaum Stipendien gibt “, erklärt Jürgen Gerhards.
    In Deutschland hat sich die Zahl der von etwa 60 Anbietern organisierten Auslandsaufenthalte für Schülerinnen und Schüler von 2001 bis 2011 von 14.000 auf 19.000 erhöht.
    Quelle: idw
16. CHE-Hochschulranking 2013
    In diesem Jahr sah sich das CHE einer großen Zahl von Rankingverweigerern gegenüber – so verweigerten 53% der deutschen Geschichts-Fachbereiche eine Mitarbeit. Das war allerdings kein Grund, auf die Veröffentlichung online und im ZEIT Studienführer zu verzichten: Indem “einfach” vermehrt auf öffentlich verfügbare Daten zurückgegriffen wurde, werden nun sogar die Verweigerer gerankt. Für die Studienwahl dürfte das zwanghafte Ranken des CHE immer weniger Sinn machen.
    … viele Kriterien für sich können zwar gerankt werden, die Aussagekraft ist aber begrenzt. Denn bspw. kann ein Fachbereich zwar eine längere Durchschnittsstudiendauer haben, aber eben auch eine andere Struktur von Studierenden (bspw. mehr Studierende mit Kindern, bei denen wohl kaum jemand ein etwas längeres Studium erstaunlich findet), so dass am Ende keineswegs daraus gefolgert werden kann, dass für den einzelnen Studieninteressierten wirklich die Hochschule mit kürzerer Studiendauer “besser” ist…
    Dieses Jahr gab es so viele Boykotteure wie noch nie. Beim bisherigen Vorgehen wären einige Ranking-Listen sehr kurz ausgefallen (wenn man alle Boykotteure weglässt) bzw. hätten sehr viele Leerstellen gehabt (Boykotteure ohne Daten auflisten). Also wurde stattdessen stärker auf allgemein zugängliche Daten zurückgegriffen und diese gerankt – und somit finden sich auch fast alle Verweigerer der 2013 neu bewerteten Fächer im neuen Ranking. Dazu hat das CHE im ZEIT Studienführer die ausgewiesenen Kriterien verändert. Insbesondere bei den Fächern mit vielen Boykotteuren darf man vermuten, dass die nun gewählten Kriterien keineswegs sinnvoller sind, sondern nur so genügend Ergebnisse zustande kommen konnten. Hauptsache Ranking, was offenbar das Motto ist.
    Quelle: Studis Online
17. Steffen Roski: Wie Bertelsmann funktioniert
    Bertelsmann ist ein mächtiger, milliardenschwerer Konzern, der anderen Playern der Kapitalseite seine Medienplattformen offeriert und diesen zugleich zu Lösungen bei der Abwicklung informationstechnologisch basierter Dienstleistungen und Kundenkontakte verhilft. Haupteigentümerin der AG ist die öffentlich subventionierte Bertelsmann Stiftung. Die Bertelsmann Stiftung ist für die AG das, was einem Chemiekonzern beispielsweise eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung ist. Dem Gütersloher Medien- und Dienstleistungskonzern dient sie vor allem dazu, Gegenwartstrends zu erspüren und auf der Grundlage wissenschaftlicher Expertisen mittel- und langfristig selbst gesellschaftlich-politische Entwicklungen mitzubestimmen…
    Wenn die Stiftung in ihren Expertisen etwa die Privatisierung öffentlichen Eigentums (im Bildungswesen etwa) fordert, arbeitet sie dem Konzern unmittelbar zu, denn dieser ist über seine Medien- und Informationsdienstleistungssparten daran interessiert, seine Wertschöpfungsketten überall dorthin auszudehnen, wo sich Profite erzielen lassen. Viele Bürger beschleicht das Gefühl, demokratisch entmündigt zu sein. Viele Bürger sind deshalb beunruhigt und wütend. Konzerne wie Bertelsmann spinnen, von den Mainstream-Medien weitgehend unbeachtet, in Netzwerken der Macht und des Einflusses an einer „Post-Demokratie“, in der die Bürger nichts, die Konsumenten dagegen alles sind.
    Quelle: Wissen schafft Gesellschaft
18. Bespitzelung AP – Gezielte Einschüchterungsmaßnahme
    Bevor die Kommunikationsdaten eingesehen werden dürfen, müssen alle anderen ermittlungstechnischen Mittel ausgeschöpft sein. Dann muss der Justizminister persönlich die Ermittlungen abzeichnen. Und dann muss die betroffene Nachrichtenorganisation von der Maßnahme im Voraus in Kenntnis gesetzt werden. Das darf nur umgangen werden, wenn sonst die gesamte Ermittlung gefährdet wäre.
    Hohe Hürden also, die ihren Ursprung im Watergate-Skandal haben, als das Weiße Haus mit allen Mitteln versuchte, ein Leck in der Administration zu enttarnen.
    Alle diese Hürden hat die Obama-Administration im Falle der AP-Überwachung umgangen, jeden juristischen Spielraum bis an die Grenze des eben noch Möglichen ausgereizt. Ob sie sie überschritten hat, wird wahrscheinlich ein Gericht entscheiden.
    Was Justizminister Holder und die Obama-Administration bereits jetzt überschritten haben, das ist die Grenze der Verhältnismäßigkeit.
    Quelle: DLF
19. Leserbriefe zu unserem Artikel „Rauchmelderpflicht: Lobbyisten sichern lukrative Profitquelle für ihre Klientel“
    Zu unserem Artikel „Rauchmelderpflicht: Lobbyisten sichern lukrative Profitquelle für ihre Klientel“ http://www.nachdenkseiten.de/?p=17238 erreichten uns zwei kritische Leserbriefe, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen:
    • Brief unseres Lesers M.L [PDF - 30 KB]
    • Brief unseres Lesers M.La. [PDF - 65 KB]

Steuerpflicht beim Einkommen – oder Steuerhinterziehung-Deluxe [*]

“Wer Steuern hinterzieht verhält sich verantwortungslos oder gar asozial” (Joachim Gauck)

Praktische Hilfe bei der Hinterziehung von Einkommen – vor allem aus Kapitalvermögen – gehört(e) offenbar seit Jahrzehnten zum mehr oder weniger geduldeten Geschäftsmodell gewisser Privatbanken, Versicherungen, Landesbanken oder Tochtergesellschaften. Im Ausland nennen sich solche „Institutionen“ auch Sparkassen, Anstalten, Trusts, Kantonalbanken, Treuhänder oder Stiftungen. Erkennbar ist bisher ein Durchgreifen der USA gegenüber selektierten Finanzplätzen.

Der Laie fragt sich, wie dies praktisch funktioniert?

Kontenwahrheit

Der § 154 Abgabenordnung (AO) schreibt vor, daß Bankkonten nicht auf falsche oder erdichtete Namen errichtet werden dürfen. Handelt es sich beim Kontoinhaber um eine natürliche Person, so werden die Kapitalerträge seit der Abschaffung des Bankgeheimnisses im Inland 2004 automatisch zentral gesammelt und weitergemeldet. Wer das Bankgeheimnis als Bürgerrecht versteht, kann sich im Ausland eine Bank suchen, welche die üblichen 35% EU-Quellensteuer abzieht – sofern keine Kirchensteuerpflicht im Inland besteht, ist damit eine Steuerhinterziehung ausgeschlossen. Die inländische Abgeltungssteuer nebst Solidaritätszuschlag ist knapp 10 Prozentpunkte geringer. Die Forderung gewisser Finanzminister, daß es einen automatischen Informationsaustausch mit dem Ausland geben müsse, erweist sich als Scheindiskussion, denn die üblichen Lösungen ab mittelgroßen Vermögen laufen seit Jahrzehnten oft darauf hinaus, daß als Kontoinhaber eine andere Person aufscheint. Diese Tradition ist älter als die Bundesrepublik Deutschland.

Bereits 100.000 Euro Vermögen genügen für massenhafte vielleicht legale Tarnkonstruktionen

Ab etwa 100 TEUR Vermögen kann man sein Geld unter einem anderen Namen anlegen, und sei es lediglich über eine Versicherungsgesellschaft aus Belize. Dies wäre sogar legal gestaltbar, wenn nicht bedauerlicherweise die Anbieter es fahrlässig vermieden hätten, die Konstruktion fachlich sauber prüfen zu lassen. Die Folge dieser Sparsamkeit führt vielfach unmittelbar zum völlig unnötigen Vorwurf der Hinterziehung von Steuern gegenüber den Kunden. Denn der Staat hat auch die Vermittler in die Pflicht genommen, vermittelte Lebensversicherungen im Ausland anzuzeigen. Der Anbieter, aber auch die Banken als Vermittler werden sich damit herausreden, daß die Steuerfragen „nach dem Kleingedruckten“ allein vom Kunden zu klären waren.

Treuhänder, Stiftung, Trust & Co.

Sobald das bei einer Bank im Inland verwaltete Vermögen siebenstellig geworden ist, bieten hilfsbereite Bank(st)er dem Kunden an, sein Vermögen einfach mal auf die Schnelle verschwinden zu lassen. Eine Firma, beispielsweise auf den Seychellen ist für ein paar Hundert Dollar zu haben – in Singapur ist der Betrag bereits vierstellig. In ähnlicher Höhe liegen dann die jährlichen Kosten für die „Verwaltung“, welche zumeist darin besteht, daß der Vermögensinhaber eine Generalvollmacht erhält, und man im übrigen schlicht keine Dienste leistet – abgesehen von der Kick-Back-Abrechnung gegenüber der inländischen Bank. Zum „System“ gehört es, daß die Generalvollmacht zeitlich limitiert ist, und wenn es um die Verlängerung geht, der Bank(st)er das letzte Wort hat – nicht der Kunde, dem sein Totalverlust- oder Erpressungsrisiko vielfach zu spät bewußt wird. Der Charme dieser Lösung von der Stange liegt gerade darin, daß man keinen Geldkoffer benötigt, um diesen über eine grüne Grenze zu schaffen, aber dafür das x-fache der üblichen Bankgebühren bezahlt.

Bis zu mehr als 90% des Schwarzgeldes bei inländischen Banken?

Gewiß gibt es gute Gründe sein Vermögen bei ausländischen Banken zu deponieren, vielleicht sogar außerhalb der Euro-Zone oder außerhalb der EU, wie ängstliche Beobachter der „Enteignung von Kontoinhabern“ auf Zypern beobachten konnten. Für die Masse vermögender Kontoinhaber ist dieser Weg zu mühsam – sie spekulieren darauf, daß Betriebsprüfern mit allzu großer Neugierde bei Bankprüfungen im Zweifel einfach mal vorzeitig eine Dienstunfähigkeit bescheinigt wird. Dabei wäre es ganz ohne irgendwelche internationalen Abkommen bereits für jeden Lehrling bei Banken und Versicherungen im Inland möglich, entsprechende Verdachtsfälle aufzuspüren und zu hinterfragen. Die Kundenberater als Kronzeugen nebst zugehörigem Informationsaustausch mit den Kunden wären ja auch vor Ort – im Inland. Wenn dies zutrifft, hätten wir eine Finanzmafia im Staate – und kaum Anlaß irgendwelche prominente Einzelfälle als asozial medial zu brandmarken.

Der Auslandswohnsitz und/oder ein Zweitpaß als billige Lösungen

Weltweit tausende, in- und ausländische, Treuhänder und Berater sind mit Privatbanken und ähnlichen Finanzhäusern bestens vernetzt. Auf deren Speisekarte findet man bisweilen auch die Option für einen ausländischen Zweitpaß, genauer gesagt eine zweite Staatsbürgerschaft. Damit lassen sich im In- und Ausland bequem Konten eröffnen. Wer seinen (angeblich einzigen) Wohnsitz im entfernteren Ausland hat, braucht nicht mal einen Zweitpaß. Der Bank(st)er wird dies als Trick empfehlen, damit er in den Kontounterlagen schlicht vermerkt „Devisenausländer“, und schon darf das Finanzhaus darauf verzichten Kapitalertragsteuer bzw. Abgeltungssteuer abzuziehen. Vielfach gilt die Regel, daß ein Tarnwohnsitz im Ausland um so preiswerter zu haben ist, je weiter entfernt er sich befindet – und noch dazu steigen damit die nur scheinbar legal verfügbaren Steuervorteile.

Ausweichstrategien wegen Datenlecks und Steuerfahndung

Nachdem gewisse Großbanken ins Visier der Steuerfahndung kamen, wechselten zahlreichen Kundenberater ihren Arbeitgeber – die Kunden zogen vielfach mit. Es war nur eine Frage der Zeit bis die US-Steuerbehörden dies entdeckten. Wie wichtig die Datensicherheit ist, weiß die Öffentlichkeit seitdem Kundendaten vom Staat aufgekauft werden. Lukrativer kann es sein, sich über 10 Mio. EUR Belohnung als „Whistleblower“ zu sichern, und gleichzeitig den beruflichen Rückzug als Bank(st)er anzutreten.

Spätestens sobald sich über die letzten bis zu 10 Jahre nichtbezahlte Abgaben im Umfang von über 50 TEUR angesammelt haben, wird die Steuerhinterziehung gleichzeitig zur Vortat für eine Geldwäsche. Die üblichen Modelle (Verzicht des Kunden auf Erträge über Konten, Umschichtung in Kapitalanlagen mit Abzug der Abgeltungssteuer, Anschaffung von Gold oder Immobilien, Einbringung in Lebensversicherungsmäntel) spekulieren darauf, daß jedes Jahr ein Teil der Steuerhinterziehung verjährt. Dies ändert aber absolut gar nichts daran, daß dieses Vermögen durch Geldwäsche bemakelt ist und bleibt – auch bezüglich sämtlicher „Surrogate“. Bei Geldwäsche beginnt die Verjährung aber erst, wenn das Vermögen komplett verbraucht würde – nicht jedoch bei Anschaffung von Wertgegenständen oder Luxusgütern. Leider kann solches Vermögen dann auch wegen Geldwäsche selbst bei schon verjährter Steuerhinterziehung eingezogen werden. Der einzige Weg zurück ist die Selbstanzeige.

Das Zweitkonto zum Tarnen, Tricksen und Täuschen

Findige Bank(st)er im Ausland geben den Steuerhinterziehern in den Reihen ihrer Kunden den Rat, ein Bankkonto mit Depot zu eröffnen – mit ganz geringen Vermögenswerten. Fliegt die Geschäftsbeziehung auf, etwa durch „Offshore-Leaks“, kann man dies vorweisen und größerer Bestrafung entgehen, während dessen es „dahinter“ noch ein weiteres Konto mit Depot gibt – wo sich die eigentlichen vergrabenen Schätze befinden.

Im Inland gibt es dazu ein erprobtes Geschäftsmodell gewisser „Berater“, welche erfahren berichten daß die Finanz derart wenig Zeit für Prüfungen hat oder unterbesetzt ist, daß man sich über jede „kreative Buchhaltung“ als Selbstanzeige freut, und in derartigen Fällen selten wirklich genau nachprüft. Damit soll es in der Praxis nach wie vor möglich sein, massenhaft lückenhafte Selbstanzeigen abzugeben, welche als solche nicht erkannt werden, obgleich sie nach der Rechtsprechung komplett unwirksam sind, und von daher nicht zur Straffreiheit führen können.

Die Europäische Idee beinhaltet den Steuerwettbewerb

Zum Dogma des vereinten Europa gehört es, daß jedes nationale Parlament das Königsrecht der Besteuerung für sich beansprucht. So können – völlig legal – Konzerne ihre Gewinne beispielsweise über die Niederlande in Steueroasen wie die Cayman-Inseln nahezu steuerfrei transferieren. Mittelständler und Arbeitnehmer können ihre Steuerlast auf diesem Wege kaum legal vermindern.

Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Einkommen?

Wenn dies zutrifft, wäre es angebracht daß sich die Entscheidungsträger diesem asozialen Problem annehmen, anstatt irgendwelche „Peanuts-Fälle“ mit Prominenten an den Pranger zu stellen.
Diese faktische Ungleichbehandlung wäre als Einladung zu verstehen, (abermals) beim Bundesverfassungsgericht das gesamte System der Einkommenbesteuerung „wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits oder verfassungswidriger Fehlbesteuerung“ auf den Prüfstand stellen zu lassen. Frei nach dem Motto: Warum soll eigentlich der Steuerehrliche der Dumme sein?

Inzwischen ist das Volumen der globalen Finanztransaktionen 73,5-mal höher als das weltweite Bruttoinlandsprodukt, das Volumen der Devisentransaktionen fast 70-mal so hoch wie der globale Welthandel, der Aktienhandel übersteigt die Unternehmensinvestitionen um das Hundertfache, und der Handel mit Zinsinstrumenten ist mehrere hundert Mal größer als sämtliche Realinvestitionen. [1] Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich explodierte das nominale Wettvolumen außerbörslich gehandelter Derivate von 94 Billionen US-Dollar im Jahr 2000 auf 639 Billionen US-Dollar im Jahr 2012. Vor allem Kreditderivate haben zur jüngsten Finanzkrise und zum Bankrott großer Versicherungen und Banken beigetragen. Wie der berühmte Investor und Multimilliardär Warren Buffet zu Recht feststellte, sind Derivate nichts anderes als »finanzielle Massenvernichtungswaffen«, die weltweit Schäden in Billionenhöhe angerichtet haben.

Ursachen der Expansion der Finanzmärkte

Das enorme Wachstum der Finanzmärkte hat mehrere Ursachen: Der entscheidende Faktor ist die Deregulierung des Bankensektors selbst, dessen Kreditschöpfungskapazität infolge sinkender Eigenkapitalanforderungen, ausgehöhlter Mindestreservebestimmungen und – extra zum Zweck der Kreditschöpfung – konstruierter Derivate faktisch grenzenlos geworden ist. Der deregulierte Bankensektor funktionierte und funktioniert wie eine gigantische Geldmaschine, wobei der übergroße Teil des neu geschaffenen Kreditgeldes auf die Finanzmärkte fließt und dort wachsende Vermögenspreisblasen finanziert.

Parallel dazu hat die Verschuldung von Staaten, Unternehmen und privaten Haushalten in den zurückliegenden Jahrzehnten stark zugenommen. In den USA etwa haben viele Familien versucht, sinkende Löhne durch Aufnahme von Krediten zu kompensieren, was die Konsumnachfrage stabilisiert, aber gleichzeitig zu einer rapide anwachsenden privaten Schuldenlast geführt hat.

Auf der Gegenseite hat die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben die Anhäufung immer größerer Geldvermögen zur Folge, die auf den Finanzmärkten nach rentablen Anlagemöglichkeiten suchen. Die Privatisierung der Rente hat den Finanzmärkten zusätzlich enorme Geldmittel zugeführt. Hinzu kommen wachsende Ungleichgewichte im Außenhandel, die entsprechende Kapitalströme zum Ausgleich der Zahlungsbilanzen nach sich ziehen. Eine wichtige Rolle spielte auch die Revolution der Informationstechnologien, die den Handel mit Finanzprodukten beschleunigt und vereinfacht beziehungsweise weitgehend automatisiert hat. Schließlich wäre ein selbstverstärkender Effekt zu nennen: So haben starke Schwankungen von Vermögenspreisen, Zinsen und Wechselkursen das Bedürfnis nach Absicherung ebenso erhöht wie die Chance auf Spekulationsgewinne. Beides hat zur verstärkten Nutzung von Derivaten beigetragen.

Sand ins Getriebe der Spekulation streuen

Die Idee, Transaktionen an den Finanzmärkten zu besteuern und damit Sand ins Getriebe der Spekulation zu streuen, hat eine lange Geschichte. Bereits 1936 machte der britische Ökonom John Maynard Keynes den Vorschlag, den Aktienhandel mit einer Steuer zu belegen, um den Einfluss der Spekulation auf die reale Wirtschaft zurückzudrängen. [2] Ein weiterer Vorstoß wurde 1972 vor dem Hintergrund der Zerstörung des Systems fester Wechselkurse von Bretton Woods unternommen. Damals forderte der US-amerikanische Ökonom James Tobin, alle Devisengeschäfte einer Transaktionssteuer in Höhe von 0,1 Prozent zu unterziehen, um den schädlichen Einfluss der Devisenspekulation auf die Wechselkurse zu begrenzen. In den frühen 1990er Jahren wurde die Idee einer Finanztransaktionssteuer von den Vereinten Nationen wieder aufgegriffen, die darin vor allem eine Möglichkeit sahen, neue Ressourcen für die Entwicklungsfinanzierung zu erschließen. Rückenwind erhielt die Forderung nach einer »Tobin-Steuer« dann im Zuge der sogenannten Asienkrise 1997/98, wo massive Devisenspekulation zur drastischen Abwertung verschiedener Währungen führte – mit katastrophalen Folgen für die Wirtschaft und Gesellschaft der betroffenen Länder.

Nicht zufällig im Jahr 1998 wurde mit Attac [3] eine Organisation gegründet, die sich die Besteuerung von Finanztransaktionen auf die Fahnen geschrieben hat. Allerdings bedurfte es einer weiteren schweren Krise, bis es gelang, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf die politische Tagesordnung zu setzen. Im Oktober 2009 forderte die Kampagne »Steuer gegen Armut« die Bundesregierung auf, sich für eine Steuer auf Finanztransaktionen stark zu machen, eine Forderung, die bis dahin allein die Linkspartei im Bundestag vertreten hatte. Die Kampagne, der sich knapp hundert Organisationen angeschlossen hatten, blieb nicht ohne Wirkung. Nach der Linken, den Grünen und der SPD schloss sich im Sommer 2011 auch die CDU/CSU formal der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer an.

Am 28. September 2011 legte die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf zur Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer vor. Zwar scheiterte dieser Vorstoß am Widerstand von Großbritannien, Irland, Luxemburg, Schweden und anderen Ländern. Doch eine Reihe von Eurostaaten entschloss sich unter dem Druck der Öffentlichkeit, die Steuer im Rahmen der erweiterten Zusammenarbeit einzuführen. Dieses Vorhaben wurde von den Finanzministern der Eurozone im Januar 2013 gebilligt. Wenn alles nach Plan läuft, wird es in elf Eurostaaten, die zusammen etwa 60 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung erbringen, im Jahr 2014 eine Finanztransaktionssteuer geben. Dieses Ergebnis wäre ohne das hartnäckige Engagement zahlreicher Organisationen, Initiativen und kritischen Wissenschaftler undenkbar gewesen. Es wäre aber auch nicht möglich gewesen ohne die besonderen Umstände einer Finanz- und Wirtschaftskrise, die nicht nur den Glauben an das effiziente Wirken von Finanzmärkten schwer erschüttert, sondern auch das Interesse der Regierungen an neuen Finanzierungsquellen zur Deckung der Krisenkosten geweckt hat.

Gute Gründe und schlechte Einwände

Mit einer Steuer auf Finanztransaktionen sollen kurzfristige Spekulationen an den Finanzmärkten unattraktiv gemacht werden. Dadurch sollen die Finanzmärkte stabilisiert, Krisen vorgebeugt und reale Investitionen und Beschäftigung gefördert werden. Selbst bei Einrechnung sinkender Handelsvolumina könnte eine Steuer auf Finanztransaktionen enorme Ressourcen mobilisieren: Schon eine geringfügige Steuer in Höhe von 0,05 Prozent würde weltweit einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag (653 Milliarden US-Dollar) generieren, wobei allein auf Europa mehr als 310 Milliarden US-Dollar entfallen würden. [4] Derartige Ressourcen könnten einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung, zum Umweltschutz oder zur Entwicklungsfinanzierung leisten. Und da die Steuer fast ausschließlich von großen Investmentbanken, Hedgefonds beziehungsweise superreichen Familien bezahlt werden müsste, würde sie gleichzeitig für ein wenig Umverteilung und soziale Gerechtigkeit sorgen.

Das Hauptargument der Gegner einer Besteuerung von Finanztransaktionen betraf lange Zeit ihre Machbarkeit: So seien Finanzprodukte und -geschäfte höchst komplex und kaum erfassbar, außerdem ließe sich der Handel per Knopfdruck in andere Länder verlagern. Diese Argumente hat die EU-Kommission in ihrem Richtlinienentwurf berücksichtigt: Demnach muss die Steuer in dem Land entrichtet werden, in dem der Handelspartner ansässig ist, unabhängig davon, ob die Geschäfte nun in Deutschland, Hongkong oder auf den Bermudas abgewickelt werden. Außerdem ist die Steuerbasis relativ breit gefasst. Zwar ist der Devisenhandel ausgenommen, Devisenderivate und alle anderen Derivate werden aber zum Nennwert des zugrunde liegenden Geschäfts herangezogen. Da in der EU künftig auch der außerbörsliche Derivatehandel über zentrale Clearingstellen abgewickelt werden soll, wird hier mehr Transparenz geschaffen und jedes Derivat steuerlich erfassbar gemacht.

Fest steht allerdings auch, dass der Entwurf der EU gravierende Schwachstellen hat, die seine Umgehung leichtmachen: So sollen die Geschäfte ausländischer Tochtergesellschaften nicht erfasst beziehungsweise besteuert werden. Das bedeutet, dass die Finanzkonzerne die Steuer schlicht durch Auslagerung der entsprechenden Geschäfte an ihre ausländischen Unternehmenstöchter vermeiden können. Eine solche Praxis bietet sich umso mehr an, als es nicht gelungen ist, Großbritannien und damit einen der weltweit größten Finanzmärkte, die City of London, einzubeziehen. Das zeigt, dass die Lobbymacht der großen Banken und Hedgefonds nicht nur in den USA, sondern auch in Europa nach wie vor stark genug ist, jeden Vorstoß der Politik, der ihren Interessen zuwiderläuft, entscheidend zu verwässern.

Fazit

Natürlich stellt eine Steuer auf Finanztransaktionen kein Allheilmittel dar. Wer künftige Krisen und eine endgültige Zerstörung der Demokratie verhindern will, muss weiter gehen. Statt einer negativen Vermögenssteuer in Form der heutigen Bankenrettung, die den Normalbürger zwingt, für die Vermögensverluste der Oberschicht zu zahlen, brauchen wir eine positive Vermögenssteuer, die an die Substanz geht, und eine radikale Umverteilung der Einkommen von oben nach unten. Die großen Finanzkonzerne müssen nicht mit Steuergeld alimentiert, sondern zerschlagen und entmachtet werden. Die Geldmaschine gehört nicht in die Hände privater Renditejäger, sondern unter öffentliche Kontrolle. Auch die Entscheidung über die Finanzierungsbedingungen ganzer Staaten darf nicht länger Investmentbankern und Ratingagenturen überlassen werden. Gefährliche Finanzprodukte gehören nicht besteuert, sondern verboten.

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einem großen Teil Europas ist trotz aller Einschränkungen ein Schritt in die richtige Richtung. Perspektivisch allerdings geht es um weit mehr. Wer Demokratie und Sozialstaat wiederherstellen will, muss die Diktatur der Finanzmärkte beenden.

In den aktuellen Diskussionen zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik wird von Seiten der Regierungen und der Wirtschaft gerne das Bild der schwäbischen Hausfrau im Sinne „guten Wirtschaftens“ gebraucht. Mit den Phrasen, dass der Staat nur so viel ausgeben könne, wie er einnimmt, und „wir“ sowieso über „unsere“ Verhältnisse lebten, wird der Öffentlichkeit suggeriert, ein Gemeinwesen sei so leicht zu handhaben wie ein Privathaushalt. Dazu wird gerne der Begriff des Sparens verwendet. Was im privaten Wirtschaften sicherlich sinnvoll sein kann, führt bei Übertragung auf ganze – untereinander abhängige – Volkswirtschaften zu einem verkürzten bzw. falschen Handeln.

Insbesondere im Angesicht der Finanz- und Eurokrise, die in Wirklichkeit nichts anderes darstellt als eine Bankenrettungskrise, gewürzt mit einer jahrzehntelangen einseitigen Steuerpolitik zugunsten von Reichen und Unternehmen und zu Lasten der Mittelschicht und erst recht sozialer Randgruppen. Wenn jede und jeder im Sinne eines neoliberalen Wettbewerbstaates spart, entfaltet das Sparen eine zerstörende Wirkung auf jede Volkswirtschaft. Dies zeigt ein Blick auf die mediterranen EU-Staaten – insbesondere nach Griechenland –, in denen immer neue Sparpakete zur Befriedigung der internationalen Gläubiger verheerende, längst überwunden geglaubte soziale Verwerfungen verursachen. Es ist eine Frage der Zeit, bis auch die deutsche als stärkste Volkswirtschaft der EU letztlich nicht von solchen Auswüchsen verschont bleiben wird.

1. Schäuble zum Thema „Euro- und EU-Finanzministertreffen: Wie weiter sparen?“
2. Exzessive Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands: Kommission muss jetzt handeln
3. Peter Bofinger: „Die Schuldenbremse ist pervers“
4. Entmachtet die Bundesbank!
5. Alternativen zur Sparpolitik – Klotzen wie Keynes
6. „Uns droht Troika für alle“
7. Stress am Arbeitsplatz als ernstes Problem
8. DGB-Expertise: Ausbildungsbetriebe besser kontrollieren
9. Regierung: Deutschland für Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien attraktives Zielland
10. Unions-Mittelstand will bei älteren Arbeitslosen kürzen
11. Die Endlagerlüge
12. Deutsche Bank wegen Landraub in der Kritik
13. Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“
14. Freihandelsabkommen bedroht Kultur-Vielfalt
15. Merkel bei Kino-Vorführung: Amüsiert in Reihe fünf
16. Antwort der Bundesregierung zu Beschäftigungsverhältnissen in Forschung und Wissenschaft
17. Sparpläne: Springer will bei “Bild”-Gruppe bis zu 200 Stellen streichen
18. Heftige Kritik an Anti-AdBlocker-Kampagne
19. Veranstaltungshinweis: Massenarbeitslosigkeit in Europa – Auswege aus der Krise

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schäuble zum Thema „Euro- und EU-Finanzministertreffen: Wie weiter sparen?“
   Schäuble äußerte sich zuversichtlich, dass die Euro-Finanzminister heute Hilfen für Griechenland und Zypern freigeben. Natürlich hätten beide Länder „erhebliche Schwierigkeiten. Sonst wären sie ja nicht in die Lage gekommen, in der sie sind.“
   Schäuble:.. Ja gut, in Slowenien hat ja die neu gewählte Regierung gesagt, sie wolle kein Programm beantragen. Sie schaffe das aus eigener Kraft. Das kann Slowenien auch schaffen. Dazu muss es allerdings auch einige schmerzhafte Sanierungseingriffe machen. Das ist in jedem Fall notwendig, mit oder ohne Programm [...] Wir haben es auch gerade wieder beim Treffen der G7-Finanzminister in London in der vergangenen Woche ja gesehen. Es stimmen eigentlich alle überein …
   Lueb: Aber es gibt unterschiedliche Ansätze. Der Chefökonom der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung, Flassbeck, fordert etwa, dass Deutschland auf ein Stück Wettbewerbsfähigkeit verzichtet. Konkret meint er, die Löhne in Deutschland sollten über Jahre hinweg stark ansteigen. Das sei besser, als die Löhne in Frankreich und Italien zu senken. Kann Deutschland die derzeit Schwächeren in der EU so mitnehmen oder ist das in Ihren Augen sozialistisches Geschwätz?
   Schäuble: Schauen Sie, es gibt unterschiedliche Meinungen. Aber Herr Flassbeck war nun wirklich der Chefökonom von Oskar Lafontaine. Und was der angerichtet hat Anfang der rot-grünen Regierungszeit haben wir ja noch ungefähr in Erinnerung. Selbst Sozialdemokraten wissen das. Deswegen ist der nun nicht die beste Quelle, um sich darauf zu berufen auf seine ökonomischen Ansichten [...] Wir halten dies für falsch, ja. Wir müssen natürlich darauf achten, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Europa wird ja nicht geholfen, wenn Deutschland schwächer wird, sondern Europa ist nur zu helfen, wenn wirklich viele Länder stark sind. Und natürlich brauchen wir Solidarität. Das muss man miteinander verbinden. Aber nun zu glauben, man muss nur mehr Geld ausgeben und dann hat man keine Probleme auf der Welt. Die Katastrophe haben wir ja erlebt vor einigen Jahren.
   Quelle: SWR 2 [PDF - 110 KB]

   Anmerkung WL: Schäuble ist derart gefangen in seinem ideologischen Gehäuse, dass man geradezu von einem Gefangenensyndrom sprechen muss. Alles was seiner der Wirklichkeit enthobenen Denkwelt nicht entspricht, wird verharmlost oder nicht mehr wahrgenommen. Da werden die nur noch als katastrophal zu bezeichnenden Verhältnisse in Griechenland, als „erhebliche Schwierigkeiten“ abgetan oder er spricht in Slowenien von „einigen schmerzhaften Sanierungseingriffen“, gerade so als ging es um die Operation einer Geschwulst.
   Da wird der Aufstand gegen Deutschlands Spardiktat bei G 7-Finanzministertreffen geleugnet: “Es stimmen eigentlich alle überein.“
   Jeder alternative Gedanke wird polemisch abgewehrt: „Flassbeck war nun wirklich der Chefökonom von Oskar Lafontaine.“ Eine Stärkung der Binnennachfrage durch höhere Löhne und damit eine wirtschaftspolitische Umkehr von der Exportabhängigkeit und dem Niederkonkurrieren der europäischen Nachbarländer hält Schäuble schlicht „für falsch“.
   Der Fetisch der „Wettbewerbsfähigkeit“ hält ihn und die Bundesregierung in ihrem Bann.

2. Exzessive Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands: Kommission muss jetzt handeln
   Eine aktuelle Veröffentlichung der Bundesbank zu Deutschlands Leistungsbilanzstatistiken korrigierte den deutschen Leistungsbilanzüberschuss deutlich nach oben. Deutschland hat weit mehr exportiert als noch im letzten Jahr angenommen. Im Zuge der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (sog. “Sixpack”) wurde ein Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte eingeführt, das aus einem Frühwarnsystem aus zehn Indikatoren besteht. Stellt die Kommission bei Überschreiten der Schwellenwerte ein starkes Ungleichgewicht in einem Mitgliedsstaat fest, kann die Behörde ein Verfahren zum Abbau exzessiver Ungleichgewichte (Excessive Imbalance Procedure) vorschlagen. Dann muss der betroffene Mitgliedsstaat einen genauen Aktionsplan vorlegen, um zu zeigen, wie er das Problem in den Griff bekommen will. Setzt der Mitgliedsstaat die Kommissionsempfehlungen nicht ausreichend um, drohen ihm finanzielle Sanktionen.
   Bislang konnte Deutschland im Dreijahresdurchschnitt immer knapp unter oder ganz knapp über dem Schwellenwert des Frühwarnsystems von 6% bleiben und so eine verschärfte Untersuchung und Überwachung mit möglichen Sanktionen durch die Kommission vermeiden. Laut jüngsten Zahlen der Bundesbank ergibt sich für Deutschland ein Dreijahresdurchschnitt des Leistungsbilanzüberschusses von 6,5% des BIP.

   Jahr	Leistungsbilanzüberschuss	BIP (in Milliarden Euro)
   2010	155,99	2496,2
   2011	161,2	2592,6
   2012	185,43	2643,9

   3-Jahresdurchnitt: 6,499864%

   Quelle 1: Bruttoinlandsprodukt: Statistisches Bundesamt
   Quelle 2: Leistungsbilanzüberschuss: Deutsche Bundesbank [PDF - 25 KB]

   Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert die Veröffentlichung der Leistungsbilanzstatistiken:

   [...]

   Über Jahre hinweg hat sich Deutschland mit starker Lohnzurückhaltung einen Exportvorteil gegenüber anderen EWU Mitgliedsstaaten gesichert. Diese Politik ist nicht nur unsolidarisch und gegenüber den Arbeitnehmern unfair, sondern fußt darauf, dass man sich nicht an getroffene Vereinbarungen gehalten hat: Während heutige Krisenstaaten über die vereinbarte 2% Kerninflationsrate hinaus geschossen sind, stiegen die Preise in Deutschland nur um ca. 1%. Die Krisenstaaten haben damit primär sich selbst geschadet. Deutschlands Politik war Gift für alle anderen Mitgliedsstaaten, deren Wirtschaft durch verbilligte Erzeugnisse aus Deutschland unter Druck gesetzt wurde.

   Bis heute verschließt die deutsche Regierung die Augen davor, dass krisengebeutelte Staaten nur eine Chance haben, den geforderten Aufschwung zu schaffen, wenn man ihnen Raum für Exporte lässt. Die Kommission muss dieses europäische Interesse vertreten und damit aufhören den großen Fisch Deutschland im europäischen Teich unbehelligt zu lassen. Bei kleinen Krisenstaaten ziert man sich nicht, Warnungen auszusprechen und Reformen zu verlangen. Es ist allerdings nicht zu erklären, dass man kleinen Staaten, wie etwa Slowenien, die unter stark angestiegener privater und öffentlicher Verschuldung leiden, ein Ungleichgewichtsverfahren aufbrummt und vor den deutschen Überschüssen die Augen verschließt.

   Quelle: Sven Giegold

3. Peter Bofinger: „Die Schuldenbremse ist pervers“
   Wenn die Problemländer weiter mitten in der Rezession die Staatsausgaben kürzen, wird das ihren Niedergang und die Arbeitslosigkeit so verschärfen, dass die Regierungen weitere Sparprogramme nicht mehr durchsetzen können – und dann wird es zum Schwur kommen …
   Entweder sie scheiden freiwillig aus dem Euro aus, weil sie lieber eine neue, eigene Währung 20 Prozent abwerten, als noch einmal 20 Prozent Lohnsenkung durchzusetzen …
   Oder man muss sie – wenn es beim bisherigen Kurs bleibt – rauswerfen, indem man sie insolvent gehen lässt …
   Bei uns heißt es immer, man könne Schulden nicht mit Schulden bekämpfen. Das ist falsch. Das Problem ist die exzessive private Geldersparnis, die der Wirtschaft Nachfrage entzieht und alles bremst. Die Amerikaner bekämpfen das richtigerweise mit einer höheren Staatsverschuldung. Wenn der private Sektor seine Ausgaben normalisiert, kann der Staat das Defizit zurückfahren.
   … wir müssten endlich den Mut haben, den Konstruktionsfehler des Euro zu beseitigen, nämlich dass alle 17 Länder eine rein nationale Fiskalpolitik machen. Man hätte längst sagen müssen: Wenn ihr den Euro wollt, dann müssen wir die Integration so organisieren, dass das System stabil wird …
   Wir brauchen die gemeinschaftliche Haftung. Gemeinsam sind die Euro-Staaten genauso stark wie die USA. Darum haben wir als Sachverständigenrat Ende 2011 einen Schuldentilgungspakt vorgeschlagen, mit dem alle Schulden über 60 Prozent der jeweiligen nationalen Wirtschaftsleistung in einen Fonds übertragen würden, für den gemeinschaftlich gehaftet wird. Damit würden wir das Insolvenzrisiko für einzelne Staaten aus der Welt schaffen, das bisher alles durcheinanderbringt …
   Quelle: Tagesspiegel
4. Entmachtet die Bundesbank!
   Wie würden wir heute über die Schuldenkrise, die Euro-Krise sprechen, wenn die Gründungsväter des Euro konsequent gewesen wären – und die nationalen Notenbanken abgeschafft hätten? An ihre Stelle wären Notenbankdistrikte getreten, wie in den USA, die wenig bis nichts gemein haben mit den Bundesstaaten beziehungsweise in unserem Fall, den Nationalstaaten. [...]
   Welche Vorteile hätte die Abschaffung der nationalen Notenbanken? Ich sehe sieben:
   Die EZB würde viel unabhängiger agieren können und das Notwendige zum Funktionieren der Währungsunion tun, denn die mächtigen nationalen Hauptstädte würden bei einer Aufteilung in fünf Distrikte wenig Drohpotenzial aufbauen können.
   Deutschland müsste sich nicht vor künftiger Inflation fürchten, wie die Südländer nie eine Allianz gegen die Nordländer bilden könnten.
   Zahlungs- und Leistungsbilanzsalden verlören ihren Schrecken, wie es sich für eine echte Währungsunion gehört.
   Die enge Verzahnung zwischen nationalem Bankensystem und der nationalen Staatsschuld wäre geringer.
   Die ganze Target-Debatte gäbe es gar nicht, weil die Salden nie nationalisiert würden.
   Die Idee, wieder nationale Währungen einzuführen, wäre noch abwegiger.
   Die AfD wäre nie gegründet worden.
   Welche Nachteile? Ich sehe keine. Sie etwa?
   Also lasst uns die Bundesbank abschaffen!
   Quelle: ZEIT Herdentrieb
5. Alternativen zur Sparpolitik – Klotzen wie Keynes
   Sparen, sparen, sparen. Das verschlimmert die Probleme der hochverschuldeten Krisenstaaten, sagen viele Experten. Sie alle berufen sich auf den britischen Ökonomen John Maynard Keynes, der in der Großen Depression der 1930er Jahre empfahl, in Zeiten der Krise gerade nicht zu sparen. Aber wie würde eine Politik à la Keynes in der heutigen Situation konkret funktionieren?
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
6. „Uns droht Troika für alle“
   Nicht nur die Südeuropäer sollen Löhne kürzen. Auch für die anderen Länder habe die EU-Kommission solche Pläne, warnt Tarifexperte Thorsten Schulten.
   Quelle: taz
7. Stress am Arbeitsplatz als ernstes Problem
   Belastungen am Arbeitsplatz führen immer öfter zu psychischen Erkrankungen bei Arbeitnehmern und sind somit zu einem Problem geworden, auf das auch der Gesetzgeber Antworten finden sollte. Diese Meinung vertrat eine Mehrheit von Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag.
   Gegenstand der Anhörung waren vier Anträge zu psychischen Belastungen in der Arbeitswelt. Die drei Anträge der Oppositionsfraktionen konzentrieren sich vor allem darauf, eine „Anti-Stress-Verordnung“ zu fordern, mit der Regelungslücken im Arbeits- und Gesundheitsschutz geschlossen werden können. Sie begründen ihre Initiativen mit der steigenden Zahl psychischer Erkrankungen bei den Beschäftigten. Die Verordnung müsse, so heißt es im SPD-Antrag (17/12818), einen verbindlichen Bezugsrahmen für Betriebe und Aufsichtsbehörden schaffen. Faktoren wie Arbeitsorganisation, Gestaltung der Arbeitsaufgabe und Arbeitszeit sollten darin berücksichtigt werden, schreiben die Sozialdemokraten. Sie werfen der Bundesregierung vor, den Handlungsbedarf angesichts der Zunahme arbeitsbedingter psychischer Belastungen zu ignorieren. Bündnis 90/Die Grünen stellen in ihrem Antrag (17/10867) fest, dass in Deutschland zwar Arbeitsschutzgesetze existierten, es aber ein „Umsetzungsdefizit“ auf betrieblicher und gesetzgeberischer Ebene gebe. So fehlten vielen Betrieben Gefährdungsbeurteilungen, die aufzeigen, welche gesundheitlichen Belastungen auftreten und wie sie vermieden werden können. Die Fraktion Die Linke betont, dass es entscheidend sei, dass Beschäftigte ihre Arbeitsbedingungen stärker mitgestalten können. Stress entstehe hauptsächlich dann,
   wenn ein hoher Verantwortungsumfang mit nur einem geringen Handlungsspielraum bei der Gestaltung des Arbeitsprozesses einhergeht, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (17/11042). Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP verlangen in ihrem Antrag (17/13088) von der Bundesregierung, durch mehr Öffentlichkeitsarbeit bei Unternehmen, Verwaltungen und Belegschaften für mehr betriebliche Gesundheitsförderung zu werben. Außerdem müssten der Zusammenhang zwischen Arbeitsbedingungen und psychischen Erkrankungen besser erforscht werden, heißt es in dem Antrag. Grundsätzlich betonen beide Fraktionen jedoch das Prinzip der freiwilligen Lösungen für die Betriebe.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Und die Bild-Zeitung veröffentlicht zur Anti-Stress-Verordnung mal wieder einen „Heile-Heile-Gänschen“-Kommentar und führt ihre Hauptlesergruppe mit Arbeitgeberparolen an der Nase herum. Ein BMW-Manager meinte in der Anhörung: „Die Kommunikation mit den Mitarbeitern spiele dabei eine entscheidende Rolle und sollte idealerweise 30 Prozent der Führungsaufgaben ausmachen.“ Bild dient als Sprachrohr der Arbeitgeber: „Vor allem sollten alle miteinander reden – dann brauchen wir im Land mit der geringsten europäischen Arbeitslosenquote keine Anti-Stress-Verordnung vom Staat.“
   Was die Arbeitslosenquote allerdings mit Stress am Arbeitsplatz zu tun hat, kann man allerdings nur noch dümmlicher Regierungspropaganda erklären.
   Siehe zum Stress am Arbeitsplatz aus der Süddeutschen Zeitung: „52 Millionen Fehltage wegen psychischer Leiden gab es 2011. Die Kosten dafür gehen in den zweistelligen Milliardenbereich. Jetzt wollen die Länder gegensteuern – und die Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichten, ihre Angestellten vor Stress zu schützen… Nach Angaben der Länder werden die Kosten psychischer Erkrankungen auf insgesamt über 43 Milliarden Euro geschätzt. 2011 seien durch psychische Leiden insgesamt 52 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage angefallen – die Zahl ist in den vergangenen fünf Jahren um etwa 80 Prozent angestiegen. Psychische Erkrankungen seien zudem inzwischen die Hauptursache für Frühverrentungen. Die Betroffenen seien dabei mit durchschnittlich 48 Jahren relativ jung.“

8. DGB-Expertise: Ausbildungsbetriebe besser kontrollieren
   Eine schlechte Ausbildungsqualität bescheinigt der DGB den Branchen, die Schwierigkeiten haben, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. „Gerade die Branchen, die lautstark über einen Bewerbermangel klagen, haben die schlechtesten Ausbildungsbedingungen. Viele Betriebe sind schlicht nicht ausbildungsreif: Sie halten viele Überstunden, unregelmäßige Arbeitszeiten und eine niedrige Vergütung für normal“, beklagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock …
   Der DGB hat die Schwierigkeiten der Betriebe bei der Besetzung von Ausbildungsplätzen untersucht und auf der Grundlage des Berufsbildungsberichts 2013 die Studie „Hohe Abbrecherquoten, geringe Vergütung, schlechte Prüfungsergebnisse – Viele Betriebe sind nicht ausbildungsreif“ veröffentlicht. Danach haben wesentlich mehr BewerberInnen (insgesamt 76.000) einen Ausbildungsplatz gesucht als Plätze (33.600) unbesetzt blieben. Rechnerisch hätte somit jede offene Stelle mehr als zweimal besetzt werden können. Gleichzeitig ist aber die Zahl der Betriebe, die ihre Ausbildungsplätze nicht besetzen können, signifikant gestiegen.
   Während 76.000 Jugendliche noch dringend einen Ausbildungsplatz suchen, haben viele Betriebe zunehmend Probleme, BewerberInnen für ihre Plätze zu finden. Der Berufsbildungsbericht 2013 zeigt dabei deutliche Ungleichgewichte auf dem Ausbildungsmarkt: Während einige Berufe sehr gefragt waren, gab es bei den Berufen Restaurantfachmann/-frau, Fachmann/-frau für Systemgastronomie, Klempner/- in, Fachverkäufer/-in im Lebensmittelhandwerk, Bäcker/-in und Fachkraft im Gastgewerbe wie auch in den Vorjahren viele unbesetzte Stellen.
   Während die Spitzenverbände der Wirtschaft oft eine „mangelnde Ausbildungsreife“ der Jugendlichen beklagen, fehlt in der öffentlichen Debatte ein systematischer Blick auf die „Ausbildungsreife der Betriebe”.
   Quelle: DGB
9. Regierung: Deutschland für Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien attraktives Zielland
   Ende vergangenen Jahres haben sich in Deutschland gut 205.000 rumänische und knapp 119.000 bulgarische Staatsbürger aufgehalten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/13322) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12895) hervor. Danach hielten sich Ende 2011 mehr als 159.000 Rumänen und fast 94.000 Bulgaren in der Bundesrepublik auf.
   Wie die Regierung schreibt, waren nach vorläufigen Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Dezember vergangenen Jahres 109.549 rumänische und bulgarische Staatsangehörige in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Für beide Länder zusammen bedeute dies im Vorjahresvergleich eine Steigerung um 24.900 Beschäftigte (plus 29,4 Prozent). Die Beschäftigten aus den zwei Ländern machten mit rund 0,3 Prozent aller Beschäftigten nur einen kleinen Teil der Arbeitskräfte in Deutschland aus.
   Die gestiegene Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter aus beiden Ländern zeigt laut Bundesregierung, „dass Deutschland vor allem auch für Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien ein attraktives Zielland darstellt“. Die aktuellen Zahlen zu den Zu- und Fortzügen ließen zudem erkennen, „dass diese Arbeitskräfte nach Beendigung ihrer Beschäftigungsphasen (beispielsweise als Saisonarbeitskräfte) das Land oftmals auch wieder verlassen“.
   Im Februar 2013 gab es laut Vorlage insgesamt 7.478 Arbeitslose mit rumänischer und 5.846 Arbeitslose mit bulgarischer Staatsangehörigkeit. „Damit waren insgesamt rund 0,4 Prozent aller Arbeitslosen (3.156.242 im Februar 2013) aus Rumänien oder Bulgarien“, heißt es in der Antwort weiter. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) auf Grundlage von Angaben der Statistik der BA habe sich die Arbeitslosenquote – berechnet auf Basis der abhängig zivilen Erwerbstätigen – der Bulgaren und Rumänen im Dezember 2012 auf 9,6 Prozent belaufen. Sie sei damit „signifikant niedriger als bei den Ausländern insgesamt (16,4 Prozent)“ gewesen.
   Quelle: Deutscher Bundestag
10. Unions-Mittelstand will bei älteren Arbeitslosen kürzen
    In der Union gibt es Bestrebungen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I generell auf zwölf Monate zu beschränken. Eine solche Reform würde vor allem ältere Arbeitslose treffen. “Der Fachkräftemangel kann nicht nur international beseitigt werden, vielmehr gilt es, auch national das Potential, das in Teilzeitbeschäftigten, älteren Mitbürgern und Arbeitslosen existiert, für den Arbeitsmarkt zu gewinnen”, heißt es in den Empfehlungen des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Wahlprogramm der Unionsparteien. Die Forderung ist politisch brisant. Zwar ist die Bezugsdauer für die meisten ALG-I-Empfänger derzeit ohnehin auf ein Jahr beschränkt. Ausnahmen gibt es jedoch vor allem für ältere Arbeitslose, die besonders lange beschäftigt waren. Diese Regelung hatte 2006 der damalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Jürgen Rüttgers, nach hitzigem Streit in der CDU durchgesetzt. Seitdem kann das Arbeitslosengeld beispielsweise für Menschen, die älter als 58 Jahre sind, bis zu zwei Jahre lang ausgezahlt werden.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Innerhalb der SPD war es seinerzeit Kurt Beck, der die Verlängerung des Arbeitslosengeldbezuges für ältere Arbeitslose gegen den Widerstand des “Sozialdemokraten” Müntefering durchgesetzt hatte. Diese geringfügige Zurücknahme bei der “Agenda 2010″ erfolgte seinerzeit v.a. wegen der Furcht vor einem weiteren Anwachsen der Linkspartei. Nun muß bei der Union als Argument zur Beseitigung des angeblichen “Facharbeitermangels” neben dem freudig begrüßten Anstieg bei der Zuwanderung auch die Kürzung des ALG I für ältere Arbeitslose dafür herhalten, den Druck auf die hiesigen Löhne und Gehälter auch in den kommenden Jahren aufrechtzuerhalten.

11. Die Endlagerlüge
    … Eine solche Lüge ist hierzulande seit Jahrzehnten konstituierender Bestandteil der politischen Auseinandersetzungen um die Langfristlagerung von Atommüll, und sie besteht in der stereotypen Verwendung des Terminus‘ Endlager durch die politischen Entscheidungsträger und ihre wissenschaftliche, mediale und atomindustrielle Entourage. Der Kern der Lüge ist dabei bereits im Begriff manifest – denn…There is no such thing as final disposal of nuclear waste – so etwas wie Endlagerung von Atommüll gibt es nicht. Der Grund dafür ist ebenso simpel wie unumstößlich: Radioaktivität, radioaktive Stoffe können nicht „entsorgt“ werden. (Die frühere Idee, Atommüll ins Weltall zu verklappen, wurde aus naheliegenden Gründen gar nicht erst erprobt.) Radioaktivität kann sich nur selbst beseitigen – auf dem Wege des natürlichen Zerfalls ihrer Trägerelemente (Uran, Plutonium, Cäsium, Jod und andere). Das Maß der Dinge ist dabei die sogenannte Halbwertzeit. Das ist jene Spanne, die vergeht, bis die gegebene Masse einer radioaktiven Substanz sich durch Zerfalls- beziehungsweise Umwandlungsprozesse unter Freisetzung von Strahlung halbiert hat.
    Quelle: Das Blättchen
12. Deutsche Bank wegen Landraub in der Kritik
    Erneut gerät der Branchenprimus wegen ethisch fragwürdiger Geschäfte in die Schlagzeilen: Über eine Tochterfirma soll das Kreditinstitut in Landgrabbing in Laos und Kambodscha verstrickt sein. Dem Bericht zufolge wurde das Land oft ohne Kenntnis der Dorfbewohner verkauft. Viele Einheimische wurden vertrieben, sie leiden nun unter Nahrungs- und Wasserknappheit. “Wir haben 60 Prozent unserer Reisfelder verloren – das Unternehmen hat alles umgepflügt. Sie haben uns keine Entschädigung gegeben”, klagt ein Dorfbewohner im Guardian. Die Ausmaße des Engagements sind freilich gering: Global Witness behauptet, dass die IFC derzeit 14,95 Millionen Dollar in einen vietnamesischen Fonds investiert, der mit fast 5 Prozent an Hagl beteiligt ist. Die Deutsche Bank besäße Hagl-Aktien für 4,5 Millionen US-Dollar sowie Aktien der Konzerngesellschaft Dong Phu der VRG im Wert von 3,3 Millionen US-Dollar. Während die IFC bestätigt, diese Anteile zu besitzen, wies die Deutsche Bank die Vorwürfe zurück. Man sei nur als Verwalter für Hagl tätig.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nun ja, wir wissen, woran wir mit den global agierenden Banken dieser Welt sind. Sie verwalten viel, wohl auch … manch Räuberbande. Wirklich erschreckend ist, dass Kambodscha, fast drei Viertel seiner anbaufähigen Landesfläche für industrielle Landwirtschaft verpachtet und davon wiederum 80 Prozent in Kautschukplantagen umgewandelt wurden. Kambodscha liefert sich damit einer fragwürdigen Monokultur aus, das u. a. Selbstversorgung mit Reis gefährdet. Kautschuk ist neben der Textilproduktion ein wichtiges Exportprodukt. Allerdings werfen diese Investitionen nur minimale Steuererträge ab, und der Verkaufserlös geht in diesem hochkorrupten Land weitgehend in die Taschen der staatlichen Führungsebene in Politik und Armee.

13. Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“
    Die Politik soll sich nicht mehr allein an der Steigerung der Wirtschaftsleistung, sondern verstärkt auch an ökologischen Erfordernissen und der sozialen Balance ausrichten. Stützen soll sich ein solches Umdenken auf das von der Enquetekommission “Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität” entworfene “W3 Indikatoren”-Modell, das Lebensqualität nicht nur über das am Wachstum orientierte Bruttoinlandsprodukts (BIP) definiert und misst, sondern auch anhand der Kriterien “Ökologie” sowie “Soziales und Teilhabe”. Das Gremium pocht darauf, dass sich Parlament und Regierung künftig regelmäßig mit der Entwicklung der auf diese Weise ermittelten Lebensqualität befassen. So lautet eine zentrale Botschaft des Abschlussberichts der 17 Abgeordneten und 17 Wissenschaftler, den jetzt der Deutsche Bundestag als Drucksache 17/13300 veröffentlicht hat …
    Wichtigstes Ergebnis der über zweijährigen Arbeit ist das “W3″-Konzept, dessen Größen “Materieller Wohlstand”, “Soziales und Teilhabe” sowie “Ökologie” Auskunft geben sollen, wie es um die Wohlfahrt im Land steht. Aufgeschlüsselt werden diese drei Kriterien durch zehn “Leitindikatoren” wie etwa BIP, Einkommensverteilung, Beschäftigungsquote, Artenvielfalt oder Emissionen von Treibhausgasen sowie durch neun “Warnlampen” und eine “Hinweislampe” – wobei es sich bei Letzteren unter anderem um Arbeitsqualität oder Weiterbildung dreht. Die Politik soll eingreifen, sobald “W3″ Alarm schlägt – wenn beispielsweise das Beschäftigungsniveau sinkt, der materielle Wohlstand abnimmt oder sich der Zustand der Umwelt wegen der Treibhausgase verschlechtert.
    Der Bericht offenbart, dass auch fürderhin umstritten bleiben wird, welchen Stellenwert Wachstum konkret haben soll. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP bestehen auf einem positiven Verständnis von Wachstum: Dieses schaffe finanzielle und technisch-innovative Mittel, um Nachhaltigkeit zu fördern, Umwelt- und Finanzkrisen zu meistern oder Schuldenabbau, Sozialleistungen und Beschäftigung zu ermöglichen. Für die Opposition ist indes die Wachstumspolitik mitverantwortlich für ökologische und wirtschaftliche Krisen, weswegen eine “Neujustierung der sozialen Marktwirtschaft” mit einer aktiven Rolle des Staats nötig sei. Mit der Idee einer “sozialökologischen Transformation” scheiterten Abgeordnete von SPD, Linken und Grünen freilich an der Koalition.
    Von diesem Gegensatz ist auch das Kapitel über “Nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik” geprägt. Union und FDP befürworten eine pragmatische Anpassung der sozialen Marktwirtschaft, die ihre “Anpassungsfähigkeit” schon häufig bewiesen habe, an die Erfordernisse der Nachhaltigkeit. Die Opposition hingegen hält weitreichende Änderungen für nötig. Der Staat solle nicht alles dekretieren, aber entsprechende Regulierungsrahmen setzen. Bei den dramatischen Krisen handele es sich “nicht nur um einen Betriebsunfall”, weshalb “kleinere pragmatische Anpassungen” nicht genügten.
    Trotz solcher Unterschiede verständigte man sich auf Vorschläge zur Stabilisierung des Bankensystems. Dazu zählt eine Stärkung des Haftungsprinzips über eine größere Eigenkapitalausstattung der Kreditinstitute und über “Vergütungssysteme, die das Risikobewusstsein schärfen”. Schattenbanken müssten effizienter kontrolliert werden, auch eine wirkungsvolle europäische Finanzaufsicht sei geboten.
    Konsens herrscht, dass die Politik die ökologischen Grenzen des Planeten akzeptieren müsse. In manchen Bereichen wie dem Ausstoß von Klimagasen, dem Rückgang der Artenvielfalt oder der Überlastung des Stickstoffkreislaufs seien diese Grenzen schon heute überschritten. Deshalb müsse der Umwelt- und Ressourcenverbrauch gesenkt werden. Über konkrete Forderungen zur Reduzierung des Rohstoffkonsums konnte man sich jedoch nicht einigen. Die Koalition sieht dies als Aufgabe der künftigen Regierung an. Ein Sondervotum der Opposition macht zahlreiche Vorschläge, etwa ein Wertstoffgesetz, eine effizientere Kreislaufwirtschaft mit höheren Recyclingquoten oder eine Abgabe auf Stickstoff.
    Auch zu einer zukunftsfähigen Arbeitswelt war “ein fraktionsübergreifender Konsens nicht herzustellen”. Der Bericht präsentiert lediglich als Basis künftiger Debatten drei unterschiedliche Modelle. Ein Konzept, das Union und FDP zuzuordnen ist, macht sich für eine Ausdehnung der Erwerbsarbeit und für mehr Flexibilisierung stark. Ein von der SPD favorisierter Entwurf zielt auf “qualitativ wertvolle Arbeit”, lehnt eine Ausdehnung des gesamten Arbeitsvolumens ab und will die Arbeitszeit zwischen Frauen und Männern ausgeglichener verteilen. Linke und Grüne verlangen, soziale Sorgearbeit und bürgerschaftliches Engagement stärker mit Erwerbsarbeit zu verknüpfen.
    Einhellig plädiert die Kommission für eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit von Frauen und deshalb für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zum umstrittenen Mindestlohn nimmt der Bericht nicht Stellung. Lediglich ein Sondervotum dreier Sachverständiger aus dem Oppositionslager setzt sich für den Mindestlohn ein.
    Quelle: Deutscher Bundestag
14. Freihandelsabkommen bedroht Kultur-Vielfalt
    Am 30.5.2013 wird das EU-Parlament über die Ausgestaltung der zwischen EU und USA geplanten Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) abstimmen, das bislang unter Federführung des BMWI hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Es ist geplant, der EU-Kommission ein Verhandlungsmandat zu erteilen, das wichtige kulturwirtschaftliche Weichenstellungen vornehmen soll, und den bisher durch Völkerrecht gesicherten Schutz der kulturellen Vielfalt durch Handelsrecht aushöhlt …
    Das Verhandlungs-Mandat bezieht sich allein auf die WTO-Regeln – ohne Rücksicht auf die mit der Unterzeichnung des UNESCO-Abkommens zur kulturellen Vielfalt eingegangenen Verpflichtungen …
    Quelle: Pankower Allgemeine Zeitung
15. Merkel bei Kino-Vorführung: Amüsiert in Reihe fünf
    Wenn die Kanzlerin über alte DDR-Zeiten plaudert, wird’s lustig: Bei einer Kino-Vorführung in Berlin schwelgte Angela Merkel in Erinnerungen an Kohleöfen, Ost-Pop und ihre Nebentätigkeit als Bardame. Einen geschickten politischen Nebeneffekt hatte der Auftritt zudem.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Die Human-Touch-PR für Merkel läuft auf Hochtouren, wenn auch beim Spiegel mit süffisantem Unterton. Mit dem Besuch des Films “Die Legende von Paul und Paula” lässt sich über Merkels Vergangenheit als frühere „Sekretärin für Agitation und Propaganda“ locker hinweg lächeln. Man hat im Wahlkampagnen-Team von Merkel wohl erkannt, dass Merkel zu kalt und emotionslos wahrgenommen wird, deshalb „Muttitag“ bei der Truppe in Afghanistan, deshalb Merkel beim „Brigitte-Talk“.

16. Antwort der Bundesregierung zu Beschäftigungsverhältnissen in Forschung und Wissenschaft
    Bei der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. (HGF) seien zum Jahresende 2010 62,7 Prozent der Wissenschaftler befristet beschäftigt gewesen, bei der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) habe der Anteil zum 31. Dezember 2010 bei 71 Prozent gelegen. Beim Max-Planck-Institut seien 71,7 Prozent der wissenschaftlichen Beschäftigungsverhältnisse befristet gewesen und bei der Leibniz-Gemeinschaft seien es 69,9 Prozent gewesen.
    Die Linke hatte kritisiert, dass die Zahl der beamteten Professoren trotz steigender Studentenzahlen in den vergangenen Jahren kaum gestiegen sei. Gleichzeitig habe aber die Zahl der Angestellten und frei- und nebenberuflich Beschäftigten an Hochschulen stark zugenommen. Angestelltes Personal in Hochschulen sei zu fast 90 Prozent befristet beschäftigt, hatte die Linke in ihrer Kleinen Anfrage geschrieben.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Es ist zwar nicht zu bestreiten, dass viele der befristeten Stellen, solche Stellen sind, auf denen sich der wissenschaftliche Nachwuchs zeitlich befristet qualifizieren soll. Und es zeigt sich auch in dem hohen Anteil der Befristungen, die Problematik der zunehmenden Drittmittelforschung. Was – im Gegensatz zu vielen wissenschaftlich durchaus erfolgreichen Ländern – fehlt, ist eine Personalentwicklungsplanung und die Schaffung von unbefristeten Stellen für junge Wissenschaftler. Es ist nicht erstaunlich, dass viele hochqualifizierte junge Wissenschaftler ihr Heil in der Flucht an ausländische Hochschulen suchen.

17. Sparpläne: Springer will bei “Bild”-Gruppe bis zu 200 Stellen streichen
    Die “Bild”-Zeitung macht Gewinn, trotzdem plant der Axel-Springer-Verlag massive Einschnitte bei dem Boulevardblatt. 20 Millionen Euro will der Konzern sparen, bis zu 200 Stellen sind nach SPIEGEL-Informationen bei der “Bild”-Gruppe von der Streichung bedroht …
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung WL: Dass die „Bild“-Zeitung schrumpft, ist medienpolitisch eine erfreuliche Nachricht. Die Mitarbeiter können einem natürlich leidtun.

    Dazu passt: Digitalsparte: Die Axel Springer AG
    Jedes Quartal macht Mathias Döpfner deutlich, wohin die Reise des Journalismus führt. Einer muss es ja tun. Danke! Es ist niedlich, wie Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner versucht, die Veränderungen zu verkaufen: Natürlich bleibe Springer ein “Haus des Journalismus”, nach wie vor sei man zuerst ein “Inhalteanbieter”, und auch das Unwort des Zeitungskrisenjahrzehnts, “Qualitätsjournalismus”, nimmt er in den Mund. Dabei weiß er genau, dass die gerade vorgelegten Quartalszahlen etwas völlig anderes sagen: Axel Springer macht bereits die Hälfte seines Gewinns im Digitalen, zwei Drittel der Werbeerlöse werden dort generiert. Der Umsatz der Digitalsparte stieg im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent auf 318,2 Millionen Euro. Der Umsatz der Sparte Zeitungen national sank zeitgleich um 10 Prozent auf 249 Millionen. Das Digitale hat das Papier-Geschäft längst in allen Parametern überflügelt. Und es ist nicht die hinter einer Paywall versteckte Webseite der Welt, die das Geld reinbringt. Es sind Immobilien- und Jobportale. Inhalte? Klar: 56 qm, vollsaniert, Wannenbad, Balkon, sofort bezugsfertig.
    Quelle: taz

18. Heftige Kritik an Anti-AdBlocker-Kampagne
    Berechtigte Bitte oder ein “PR-Desaster”? In einer gemeinsamen Kampagne rufen Spiegel, Zeit und SZ ihre Web-Leser dazu auf, auf AdBlocker zu verzichten. Durch diese gingen wichtige Werbeeinnahmen verloren. Statt breiter Zustimmung, stößt die Verlags-Bitte vor allem auf Ablehnung und Kritik. Viele Nutzer schreiben, sie hätten den Werbeblocker schnell wieder eingeschaltet, da die Anzeigen zu aufdringlich seien. Andere betonen, dass sie lieber für ein werbefreies Angebot zahlen würden.
    In der neuen Kampagne bitten SpOn, Zeit und SZ, FAZ.net, Golem.de und RP Online ihre Leser: “Schalten Sie bitte den AdbBlocker auf unseren Seiten ab!”. Immerhin sollen bei den Nachrichten-Portalen mittlerweile bei rund 25 Prozent aller Seitenabrufe ein Werbeblocker eingeschaltet sein. “Ziel der Kampagne ist es, das Bewusstsein der Leser zu schärfen und damit eine Basis dafür zu schaffen, auch zukünftig möglichst umfassende Nachrichtenangebote im Internet anbieten zu können”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Nachrichten-Portale. [...]
    Auch Adblock Plus, ein bekannter Adblocker, meldete sich zum Thema zu Wort. [...] “Wir rufen daher alle Websites, Verlage, Advertiser und Ad-Networks auf, sich dem Dialog zu stellen und Werbung nicht gegen, sondern für den Nutzer zu machen. Nur so können Menschen im Internet erreicht werden”, ist in der Stellungnahme abschließend zu lesen, gefolgt von dem Hinweis, dass die entsprechenden Anzeigen gegen Adblocker nun vom Adblocker ausgeblendet würden. [...]
    Medien-Berater Thomas Koch sieht in der Kampagne der beteiligten Nachrichtenseiten einen “Bumerang”. Er twittert: “Der Witz bei ‘No Ad-Blocker, please’ ist, dass jetzt endlich alle wissen, wie man die bescheuerte Werbung abstellt…” Weiter schreibt er: “Hab ja immer behauptet, Verlage verstehen Print nicht mehr. Jetzt verstehen sie nicht mal mehr das Internetz…”
    Quelle: Meedia

    Anmerkung JB: Dieses heikle Thema muss man unter zwei verschiedenen Perspektiven betrachten:

    1. Nutzerfreundlichkeit/Ästhetik/Performance
       Würden die großen Online-Plattformen die Werbung ästhetisch in ihr Angebot einbetten, hätten wohl die meisten Nutzer auch kein Problem mit der Werbung. Gerade bei SPON und Co. ist jedoch das genaue Gegenteil der Fall. Riesige blinkende Flash-Animationen, die vom Inhalt ablenken und ältere Rechner in die Knie zwingen sind hier die Regel. Das die Leser diese Form von Werbung ablehnen, ist absolut verständlich.
    2. Unterstützung/Finanzierung
       Es ist richtig, dass Adblocker den Content-Anbietern herbe finanzielle Einschnitte bringen. Daher sollte auch jeder Adblock-Nutzer seine eigenen Filter erstellen und Seiten, die er unterstützen will, von der Adblock-Filterung ausnehmen. Nun gehören SPON und Co. aber nicht unbedingt zu den Angeboten, die unterstützenswert ist. Ich hatte mir heute morgen mal den Spaß gemacht und den Adblocker für SPON deaktiviert. Das Ergebnis sehen Sie hier:

    

    Als aufgeklärter Leser will ich aber – wenn es sich vermeiden lässt – keine Werbung der INSM sehen und Angebote wie SPON nicht unterstützten. Daher ist es auch vollkommen legitim, für solche Seiten einen Adblocker einzusetzen. Anbieter wie SPON sollten sich lieber auch ihr inhaltliches Angebot konzentrieren. Wenn das Angebot überzeugt, schalten die Nutzer auch den Adblocker aus und SPON kann mehr Geld verdienen. Geld für Propaganda und schlechten Journalismus gibt es aber nicht.

    p.s.: Zum Schmunzeln regt freilich der Kommentar des zitierten „Medien-Beraters“ Thomas Koch an. Selbstverständlich sehen nur Adblock-Nutzer die „No-Ad-Blocker-Please“ Fenster, vollkommen blöd sind die Online-Plattformen ja auch nicht. Das zeigt aber wieder einmal, wer sich heute so alles „Medien-Berater“ nennen darf.

19. Veranstaltungshinweis: Massenarbeitslosigkeit in Europa – Auswege aus der Krise
    14. Mai 2013, 17.30 Uhr, Uni Hannover, Conti-Campus, Niedersachsensaal Königsworther Platz 1
    Prof. Dr. Heiner Flassbeck
    Massenarbeitslosigkeit in Europa – Auswege aus der Krise
    Die Länder der Europäischen Union befinden sich in der tiefsten Wirtschaftskrise seit 1945: Die Arbeitslosigkeit hat in der EU einen Höchststand erreicht. Durch die Rettung von Banken wurden die öffentlichen Haushalte massiv belastet. Die gerade auch von der deutschen Bundesregierung vorangetriebene Sparpolitik hat die Situation weiter verschärft. Löhne, Renten und Rechte von Gewerkschaften werden massiv beschnitten. Die Armut nimmt rasant zu – auch in Deutschland: Unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse greifen um sich. Ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ist daher dringend nötig.

Wer profitiert vom Rauchmeldergesetz?

Das Rauchmeldergesetz war keine einfache Zielsetzung, denn Brandschutz ist Ländersache. Gesetze zur Rauchmelderpflicht müssen in den einzelnen Landtagen verfasst und abgestimmt werden, bevor sie in die Landesbauordnung eines Bundeslandes aufgenommen werden. Inzwischen existiert in nahezu allen Bundesländern eine Rauchmelderpflicht. Auch der bayerische Landtag wird als eines der letzten Bundesländer noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf dazu verabschieden [PDF - 2 MB].

Die Gesetzesänderung zu Rauchwarnmeldern wurde bereits im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 23/2012 /S. 636 bekanntgegeben:

„In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2017 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.“

Mit dem Slogan, „Rauchmelder retten Leben“, hat die Werbeagentur eobiont GmbH für den Verein Brandrauchprävention in einer 12-jährigen Kampagnen- und Überzeugungsarbeit die Notwendigkeit von Rauchmeldern ins Bewusstsein der Bürger und der Politik gebracht. Dazu hat die Agentur – eigenen Angaben zufolge – mit tausenden lokalen Feuerwehren zusammengearbeitet, ein Marketingvideo veröffentlicht sowie Flyer, Plakate und Promotion-Materialien entworfen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, die Ausstattung der Haushalte mit Rauchmeldern ist um das Siebenfache gestiegen, vor allem aber der Erlass neuer gesetzlicher Regelungen zur obligatorischen Installation von Rauchmeldern in nahezu allen Bundesländern. Die Agentur bietet unter anderem einen 13-minütigen Beitrag über Rauchmelder im Wissensbeitrag der „Sendung mit der Maus“ an. Das „Forum Brauchrauchprävention in der vfdb“ erhielt die Rechte für 1000 DVD’s zur Abgabe an Feuerwehren, die dieses Material zu Schulungszwecken benutzen sollen [PDF - 3 MB]. Darüber hinaus haben auch die Schauspieler Marie-Luise Marjan (Lindenstraße) und Erol Sander als Werbeträger zur Popularisierung des Themas im Film “Das fliegende Klassenzimmer” beigetragen. Anhand dieser Beispiele wird deutlich wie unterschwellig das Bewusstsein der Fernsehzuschauer in den Medien manipuliert wird, um für ein Produkt zu werben. Werbepsychologie wird hier mit Wirtschaftspsychologie gepaart, um eine klassische Konditionierung zu erreichen, in der Ängste aufgebaut werden.

Was ist eigentlich Brandrauchprävention?

Natürlich kann man sagen, Rauchmelder seien eine gute Sache, sie könnten ja, wie das „Forum Brandrauchprävention“ behauptet, jährlich 500 Menschen in Deutschland, die an Bränden bzw. an Rauchvergiftung sterben, das Leben retten. Aber: Zum einem nutzt, überspitzt gesagt, einem Blitzschlagopfer oder einem Autounfallopfer ein Brandmelder wenig – die auch in die Brandopferstatistik einfließen – und zum anderen schlagen Rauchmelder erst Alarm, wenn ein Brand bereits ausgebrochen ist.

Wirkliche Prävention setzt aber bei den Ursachen und nicht bei den Auswirkungen an. Das Institut für Schadensverhütung und Schadensforschung (eine Institution der öffentlichen Versicherer) moniert, dass es leider keine Statistik gebe, die sowohl auf fundierter Schadenanalyse beruht als auch repräsentativ für das gesamte Schadengeschehen ist. Das Institut gibt in einer Statistik für 30% der Brände Elektrizität als Ursache an und 16% der Brände seien auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen [PDF - 27 KB].

Warum liegt aber der Schwerpunkt gerade auf einer Rauchmelderpflicht?

Vielleicht weil Brandaufklärung kein lukrativer Markt wäre, zumindest nicht für Ablesefirmen und Rauchmelderhersteller, Rauchmelderzertifizierer usw. Da ist es weitaus lukrativer ein Rauchmeldergesetz mit einem ganzen Rattenschwanz an umsatzträchtigen Überprüfungspflichten und Folgekosten zu forcieren. Durch die gesetzliche Verpflichtung muss nicht nur jeder Haushalt, je nach Größe, mit mindestens einem Rauchmelder ausgestattet sein, diese müssen obendrein jährlich inspiziert und gewartet werden, zum Beispiel von Brandschutzfirmen, Kaminkehrern, Hausmeisterdiensten und Ablesebetrieben, möglicherweise gemeinsam mit der jährlichen Wärme- und Wasserablesung. Diese Überwachungspflichten kritisiert z.B. auch der Verband der Berlin-Brandenburgische Wohnungsunternehmen, e.V. (BBU). Nach Meinung des Verbandes verhindern Rauchmelder keine Brände, viel wichtiger sei die Prävention. Brände sollen gar nicht erst entstehen. Wichtig wäre außerdem, dass die Menschen wissen, wie sie sich im Brandfall richtig verhalten, sagte BBU-Vorstandsmitglied Maren Kern. Obendrein kritisiert der BBU die enormen Kosten der Rauchmelderpflicht, die Installation der Geräte koste allein die BBU-Unternehmen schätzungsweise rund 84 Millionen Euro, die Wartung pro Jahr außerdem rund acht Millionen Euro.

Rückgang der Brandopfer, auch ohne Rauchmelder

Laut Statistischem Bundesamt ist die Anzahl von Brandtoten in Deutschland zwischen 1980 und 2008 (auch ohne Rauchmelder) deutlich gesunken. Auch die Wirtschaftswoche hat in ihrer Onlineausgabe im November 2012 darauf hingewiesen, dass die Zahl der Brandopfer rückläufig ist und zwar völlig unabhängig von Rauchmeldergesetzen. Die Mehrzahl der Landtagsabgeordneten befasst sich wohl nicht mit Statistiken sondern glaubt anscheinend blind der Botschaft einer Lobbyvereinigung. Der Abgeordnete Klaus Voussem (CDU), hat den Artikel in der Wirtschaftswoche offenbar gelesen und sich am 13.12.2012 im Landtag NRW zu den rückläufigen Zahlen der Brandopfer geäußert, Plenarprotokoll 16/18, S.1350-1354:

„Nennen möchte ich an dieser Stelle die Ausgabe 46 der „Wirtschaftswoche“ vom 12. November 2012. Darin sind alle Bundesländer mit und ohne Installationspflicht sowie die Entwicklung der Anzahl der Todesfälle aufgelistet. Ergebnis: Fast überall sind die Zahlen rückläufig. Das ist erfreulich. Weiteres Ergebnis: Die Zahlen sind unabhängig davon rückläufig, ob Rauchmelderpflicht besteht oder nicht. Es gibt also die eindeutige Tendenz der Verbesserung sowohl in Ländern mit einer gesetzlichen Vorschrift als auch in Ländern ohne Vorschrift. Welche Gründe dafür verantwortlich sind und ob daraus Konsequenzen für eine Änderung oder vielleicht sogar Ablehnung des Gesetzentwurfs erwachsen, muss im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens geklärt werden. Als weiterer noch zu klärender und zu verbessernder Punkt ist die Kontrolle zu nennen. Denn ein Gesetz kann seine Wirkung nur entfalten, wenn entsprechend kontrolliert wird. Also stellt sich die Frage: Wer kontrolliert die Einhaltung des Gesetzes? Beim Neubau ist das in der Tat kein Problem. Das kann man durch die Bauabnahme regeln. Das Problem liegt unserer Auffassung nach eher im Bestand. Wer stellt sicher, dass die Rauchmelder tatsächlich installiert werden? Wer stellt sicher, dass installierte Geräte funktionsfähig gehalten werden? Hierbei muss nach Auffassung der CDU im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über Verbesserungen beraten werden. Vor diesem Hintergrund kündige ich schon heute an, dass wir eine Anhörung beantragen werden, die diese Fragen hoffentlich klären wird.“

MdL Klaus Voussem stellt die Frage, wie die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert werden kann? Würde jede Wohnung nicht nur was die Heizungsanlage oder die Zähler von Wasser, Strom und Gas anbetrifft, sondern was die einzelnen Zimmer betrifft einer staatlichen Kontrolle unterliegen, wäre dieses Gesetz ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre. Also muss die Einhaltung des Gesetzes auf anderem Wege gesichert werden. Eine Möglichkeit wäre die Eingrenzung des Versicherungsschutzes, auch eine Ordnungsstrafe wäre denkbar oder, dass bei der Heizungsablesung der Rauchmelder angemahnt und damit Druck erzeugt wird.

Das Forum Brandrauchprävention war erfolgreich

Das Forum Brandrauchprävention kommt als eingetragener Verein und unverdächtig daher, es ist aber tatsächlich eine Lobbyvereinigung, in der sich diverse Dachverbände zusammengetan haben, unter anderem der Zentralinnungsverband der Schonsteinfeger (ZIV), der Bundesverband der Hersteller- und Errichterfirmen von Sicherheitssystem (BHE), der Zentralverband der Elektotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI), der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV), der deutsche Feuerwehrverband (DFV) und andere mehr.

Das Forum war seit 2000 unter dem Dach des ZVEI untergebracht und später als Adhoc-Gruppe in der vfdb (Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e.V.) aktiv. Zur vfdb gehören beispielsweise Unternehmen wie DEKRA, Siemens, BC-Brandschutzsysteme. Am 12.06.2012 gründete das „Forum Brandrauchprävention“ einen eigenen gemeinnützigen Verein. Vorstand des Forums ist Christian Rudolph von der Hekatron GmbH, einem führenden Spezialisten in der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von Systemen des anlagentechnischen Brandschutzes. Christian Rudolph wollte mit der Kampagne die größtmögliche Verbreitung von Rauchwarnmeldern in Deutschland durch eine flächendeckende, gesetzliche Verpflichtung erreichen, sowie die maximale Funktionsbereitschaft der Melder durch den Einsatz von qualitativ hochwertigen Rauchwarnmeldern sicherstellen [Download WORD-Dokument].

In einer Pressemeldung von Hekatron [Download WORD-Dokument] im Jahr 2010 äußerte sich Christian Rudolph dazu deutlich:

„Zehn Jahre haben Feuerwehren, Schornsteinfeger, Versicherungen und Fachhandel zusammen mit der Industrie kontinuierliche Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit geleistet. 2000 hatten wir, wie oben erwähnt, einen Ausstattungsgrad von nur 5%. Das wir heute bei 40% liegen, haben wir nur der Tatsache zu verdanken, dass mittlerweile 9 von 16 Bundesländer eine gesetzliche Einbaupflicht haben. Ich bin überzeugt davon, dass wir mittelfristig eine Einbaupflicht bekommen werden. Für mich gibt es kein überzeugendes Argument, auf eine Einbaupflicht zu verzichten. Nach den Erbhebungen der FORSA-Umfrage besitzen aktuellen 2/3 Drittel aller Einwohner in Baden-Württemberg keine Rauchwarnmelder. Auch die von Politikern immer wieder aufgeworfene Frage der Überprüfung der Rauchwarnmelder ist längst geklärt. So zeigen Erfahrungen aus anderen Bundesländern, dass die Überprüfung durch Messdienstleister und Schornsteinfeger eine gängige Praxis sein können.“ So definiert Christian Rudolph das Ziel einer flächendeckenden Rauchwarnmelderpflicht in Deutschland!“

Stellvertreter von Christian Rudolph im „Forum Brandrauchprävention“ ist Mike Bohl. Er ist Verkaufsleiter von detectomat, einem Unternehmen das unter anderem Brandmeldesysteme herstellt. Mike Bohl erklärt den Sinn des Forums Brandprävention:

„Durch die Gesetzgebungen in den einzelnen Bundesländern ist die Akzeptanz der Rauchwarnmelder in Deutschland und damit der Bedarf gestiegen. Wir sind seit Gründung des Arbeitskreises innerhalb des ZVEI in diesem Gremium vertreten und können auf große Erfolge zurückblicken. Mit der Marktentwicklung in den letzten zwei Jahren stieg die Mitgliederzahl von 9 auf 23. Dies ist ein deutliches Signal für die Wichtigkeit dieser Arbeitsgruppe.“

Haftungsfragen

Die Allianz-Versicherung weist zwar darauf hin, dass die Rauchmelderpflicht keinen Einfluss auf den Versicherungsschutz bei der Hausrat- oder Wohngebäudeversicherung hat und Versicherte keine Nachteile befürchten müssen.

Aber mit dem Rauchmeldergesetz kommen auf Eigentümer und Vermieter erhebliche Pflichten zu: Der Eigentümer hat die Pflicht zur Installation und er muss dafür sorgen, dass die Rauchwarnmelder zu jeder Zeit betriebsbereit sind. Die Kontrolle kann er selbst durchführen oder einer Fachfirma übertragen. Die Rauchmelder müssen jährlich überprüft und die Überprüfung protokolliert werden. Der Vermieter kann in einer Zusatzklausel zum bestehenden Mietvertrag die Verantwortung auf den Mieter übertragen, dann müssen Batteriewechsel und Funktionsprüfung vom Mieter übernommen werden. Der Vermieter ist aber dann immer noch nicht aus dem Schneider, er muss beweisen, dass der Mieter zur fachgerechten Ausführung der Installation/Wartung in der Lage war und diese ordentlich erledigte. Andernfalls haftet der Vermieter wegen Verletzung seiner Sorgfaltspflichten. Wenn der Vermieter die Haftung mit einiger Sicherheit abwälzen will, so die Allianz-Versicherung, sollte er eine Fachfirma zu beauftragen und die DIN 14676 zur Installation von Rauchwarnmeldern beachten. Wenn keine Rauchwarnmelder installiert wurden und dadurch der Sachschaden größer wurde, kann der Versicherungsnehmer eine Kürzung der Entschädigung nicht ausschließen. Die Bayerische Versicherungskammer weist darauf hin, dass bei Personenschäden straf- und haftungsrechtliche Ermittlungen möglich sind und deshalb ein Nachweis über Installation und Wartung bedeutsam sein kann.

Kapitalisierbare Sicherheit

Die gesamte Gesellschaft wird zum Zweck des flächendeckenden Verkaufs, zur Installation und Kontrolle von Rauchmeldern per Gesetz mobilisiert. Zum einen macht sich der Staat zum Handlanger wirtschaftlicher Interessen und zum anderen kann der Staat den Bürgern vermitteln, dass er sich um ihre Sicherheit sorgt und sie schützt. Die Balance zwischen Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung wird zugunsten einer kapitalisierbaren Sicherheit verschoben.

Das zeigt sich u.a. auch deutlich an den überdimensionierten Überwachungsmaßnahmen, die letztendlich ein Megageschäft für die IT-Branche sind. Der französische Philosoph Michel Foucoult hat schon vor fast 30 Jahren festgestellt, dass der Markt selbst zum organisierenden und regulierenden Prinzip des Staates wird. Anders gesagt, Umweltschutz oder Gesundheitspolitik sind nur dann interessant, wenn daraus ein Geschäft wird.

Die folgenden Beispiele zeigen, wie erfolgreich die Industrie neue Märkte geschaffen hat:

• Zwar hat sich der Feinstaub nicht wesentlich reduziert, dafür haben die Umweltzonen der Automobilbranche einen neuen Markt verschafft, die Abwrackprämie kam flankierend hinzu. Der enorme Wasser-, Energie und Ressourcenverbrauch für die Herstellung eines Fahrzeugs wurde nie thematisiert.
• Die Abschaffung der Glühbirne, die durch eine buchstäbliche Giftbirne ersetzt wurde, wurde mit dem Klimaschutz begründet. Das Sondermüllproblem und die die hohen elektrischen und magnetischen Feldbelastungen der Energiesparlampen kamen erst Jahre später ans Licht [PDF - 315 KB].
• Otto Schily beispielsweise war während seiner Amtszeit als deutscher Innenminister an der Einführung des biometrisch gesicherten Reisepasses (ePass) beteiligt. Nach diesem Amt war er Aufsichtsratsmitglied der Biometric Systems AG und der SAFE IT Solutions AG (Insolvenz 2011), beides Anbieter für Identitätsmanagement und Ausweissysteme.
• Ein anderes Feld ist der Einfluss der Versicherungsbranche auf die Zerstörung der gesetzlichen Rente, um die Riester-Rente mit massiven Werbeaufwand zu forcieren.

Alles nur eine Frage der gut gemachten Kampagne

Es ist auch nichts Neues, dass positiv besetzte Begriffe kreativ ausgelegt werden. George Orwell hat in seinem Buch „1984“ eindrucksvoll gezeigt, wie das Denken durch die Sprache manipuliert werden kann. Es werden Gesetze verabschiedet, um dem Bürger zu suggerieren „uns ist eure Gesundheit, Eure Sicherheit oder Euer Leben wichtig“. Was den Bürgern aber nicht gesagt wird, das ist, dass dahinter häufig eine starke Lobby steckt, die an der Einführung der Gesetze verdient. Lobbyisten versuchen kontinuierlich, auf politisch höchster Ebene, nachdrücklich ihre wirtschaftlichen Interessen mit allem Mitteln der Einflussnahme durchzusetzen. Sie wirken auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse durch gezielte Informationen ein, arbeiten in Ministerien Gesetzestexte aus, beeinflussen Politiker durch persönliche Kontakte sowie Vergünstigungen und prägen die öffentliche Meinung über gezielt platzierte Artikel, Kampagnen und Fernseh- und Rundfunkbeiträge.

Seit Jahren findet eine kontinuierliche Verschiebung hin zu staatlicher Überwachung, Bevormundung und Kontrolle statt. Dabei birgt der Sicherheitsmarkt noch erhebliches Potential. Die Rauchmelderpflicht ist nur ein Mosaikstein im ausbaufähigen Sicherheitsmarkt. Sehr lukrativ wäre beispielsweise die obligatorische flächendeckende Installation von Feuerlöschern, die nach zwei Jahren kontrolliert, gewogen und aufgefüllt werden müssen. Mit der nötigen Verunsicherung und dem Aufbau eines Angstszenarios kann so ein Bewusstsein für die Notwendigkeit von Feuerlöschern in der Bevölkerung geschaffen werden. Der Phantasie sind hier keine Grenzen gesetzt. So könnte etwa im Rahmen der „Überalterungs“-debatte könnte eine GPS-Wohnungsnotrufsystem-Pflicht für ältere Bürger ein einträgliches Geschäft werden.

Es ist nur eine Frage, ob sich die jeweils interessierten Branchen zu einer gut gemachten Kampagne zusammenfinden.

Die systematisch betriebene Verarmung hat Folgen auf verschiedenen Feldern, nicht nur bei der Straßeninfrastruktur. Zum Beispiel:

Der ehemalige Bahnchef Mehdorn ließ mit Zustimmung der Bundesregierung zur Vorbereitung des Börsengangs der Deutschen Bahn AG das Schienennetz über weite Strecken verkommen.

Bei den Lehrern wird gespart. Ohne Rücksicht auf die folgenden Schwierigkeiten für die Unterrichtsplanung und die Qualität des Unterrichts – ohne Rücksicht auf die betroffenen Menschen sowieso.

SpiegelOnline berichtet gerade:

„Befristete Verträge: Länder entlassen vor Sommerferien Tausende Lehrer. Die Arbeitslosenzahlen schnellen jeden Sommer offenbar auch deshalb in die Höhe, weil Tausende befristete Lehrer vor den großen Ferien entlassen werden. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, sparen die Verträge der nicht beamteten Lehrkräfte die Sommerferien aus“.

In weiten Teilen Europas kann man aktuell beobachten, was eine falsche und obendrein erfolglose Sparabsicht anrichtet.

Aber all diese vorhersehbaren Erfahrungen zeitigen keine Konsequenzen. Das hat etwas damit zu tun, dass die erwähnten kritischen Artikel eigentlich nur der Erhöhung der Glaubwürdigkeit von Medien dienen, die ansonsten dem Hauptstrom der Politik und Publizistik verpflichtet sind. Sie haben Alibicharakter.

Der kleine Trost: Das Gespräch wird aufgezeichnet und ins Netz gestellt.

Albrecht Müller

Anmerkung: Auch die NachDenkSeiten-Autoren Wolfgang Lieb und Jens Berger gehören zu den Autoren des vorgestellten Buches “Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n“

1. Rudolf Hickel Die Karlsruher Richter haben das Wort
2. Der Aufstand gegen Deutschlands Spardiktat
3. Die „höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten“ unter die Lupe genommen
4. Slowenien: Fertigmachen zur nächsten Banken-Rettung
5. Am Beispiel Navarra: Soziale Krise und Nationalitätenkonflikt in Spanien
6. Die Spaltung hat sich verschärft
7. FDP: Mindestlohn mit Löchern
8. Zuwanderung geistiger Armut
9. Von der Leyen will Vollbeschäftigung bei unter 25-Jährigen
10. Hartz IV-Maßnahmen unter der Lupe
11. Helga Spindler: Die Ghostwriter der Hartz Kommission
12. Das Kartoffel-Kartell
13. Niebel-Ministerium stellte deutlich mehr FDP-Leute ein als bislang bekannt – Beamtenverband spricht von “beispiellosem Vorgang”
14. Syrien
15. Team ohne Botschaft
16. ARD-DeutschlandTrend Mai 2013
17. Piraten-Chef Schlömer bläst zum Angriff
18. Eine Protestwahl ist eine Protestwahl – mehr nicht
19. Das “Dresdner Frühjahrsgespräch 2013″ mit Prof. Dr. Rudolf Hickel

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Rudolf Hickel Die Karlsruher Richter haben das Wort
   Der Termin ist schicksalhaft: Für den 11. und 12. Juni hat das Bundesverfassungsgericht die Hauptverhandlung in Sachen Zustimmung Deutschlands zum Rettungsfonds angesetzt. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) sitzt wegen ihrer milliardenschweren Aufkäufe bestimmter Staatsanleihen aus den Euro-Krisenländern auf der Anklagebank. Und die deutschen Kläger gegen die EZB-Politik erhalten prominente Unterstützung: Die Deutsche Bundesbank tritt als Kronzeugin auf.
   Deren Präsident Jens Weidmann wirft der EZB vor, sie habe ihr eigentliches Ziel, nämlich die Vermeidung von Inflation, opportunistisch den “fiskalischen Interessen” der Staaten untergeordnet. Damit habe sie die Geldpolitik instrumentalisiert, um die europäische Integration zu stärken – und ihre eigene Unabhängigkeit aufs Spiel gesetzt. Sollte das Bundesverfassungsgericht diese Fundamentalkritik anerkennen, dann bleibt der Euro eine Dauerbaustelle mit der Gefahr des Abbruchs.
   Umso ärgerlicher ist, wie Weidmann argumentiert: Rechthaberisch beschwört er die zur geldpolitischen Glückseligkeit vernebelte Bundesbank aus alten Zeiten. Dass sie auf funktionierenden Geldmärkten basierte, ist ihm egal. Weidmann überträgt das Modell der in der nationalstaatlichen Souveränität verankerten Bundesbank eins zu eins auf die Euro-Bank. (…)
   Das Bundesverfassungsgericht muss beim Urteilsspruch die Konsequenzen für die Währungsunion zu Ende denken. Letztlich gibt es nur die Alternative, dass es entweder für eine Euro-Geldpolitik ohne weitere Abgabe nationalstaatlicher Souveränität optiert – dann wäre das Ende der Euro-Währung gewiss – oder den Weg zu einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion weist.
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Eine kleine Korrektur: Die Fed ist keineswegs mit der früheren Bundesbank vergleichbar, sondern in ihrer Satzung ist die Fed neben dem Ziel Preisstabilität gleichrangig auf einen hohen Beschäftigungsstand verpflichtet. Ein Ziel, das Frankreich vergeblich als vorrangiges Ziel (neben der Preisstabilität) der EZB etablieren wollte.

2. Der Aufstand gegen Deutschlands Spardiktat
   Die Krisenländer Frankreich und Italien wollen wieder Geld ausgeben. Das viele Sparen macht doch alles nur noch schlimmer, finden sie. Und die Kanzlerin scheut im Wahljahr plötzlich den Konflikt…
   Wenn Merkel und ihre Minister Pech haben, werden in den nächsten Wochen die Sparprogramme aufgeweicht, ohne dass dafür Arbeits- und Dienstleistungsmärkte liberalisiert werden. Und nach der Bundestagswahl kommt dann vielleicht auch noch der Milliarden Euro teure Schuldenverzicht der Euro-Geberländer für Griechenland.
   Quelle: Welt.de

   Siehe dazu: G7-Finanzministertreffen: Deutsche Medien halten G7-Konflikt unter der Decke
   Während die englische Finanicial Times über G7 berichtet: “Deep divisions over economic growth strategy remain” (Große Meinungsunterschiede über wirtschaftliche Wachstumsstrategie bleiben), schweigen die deutschen Medien diesen zentralen Konflikt tot.
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

   Dagegen allerdings: Merkel-Regierung fordert mehr Reformeifer in Krisenländern
   Die EU-Kommission will Staaten wie Frankreich und Spanien mehr Spielraum beim Schuldenabbau geben – das Kanzleramt aber drängt auf mehr Sparbemühungen. Ein Dossier, das dem SPIEGEL vorliegt, kritisiert bisherige Reformen als unzureichend und listet Versäumnisse der Südländer auf…
   Doch dem Wachstumspakt ist bislang wenig gelungen. Das geht aus einem Dossier aus dem Kanzleramt hervor, über das der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe berichtet und in dem die Beamten eine ernüchternde Bilanz des EU-Vorhabens ziehen. Zwar heißt es, der Wachstumspakt habe in allen Mitgliedstaaten eine “generelle politische Mobilisierung in Richtung auf Strukturreformen und Wettbewerbsfähigkeit bewirkt”. Kritik ist dennoch herauszulesen:

   • Italien wird “weiterer Spielraum für Liberalisierungen auf dem Arbeitsmarkt” attestiert.
   • Auch in Griechenland und Spanien seien weitere “Reformen zur Überwindung der Rigiditäten des Arbeitsmarkts unverzichtbar”.
   • Frankreich, so das Urteil, habe zur Konsolidierung bislang vor allem seine Einnahmen erhöht. Da die Staatsquote aber bereits auf Rekordniveau sei, müsse der Finanzminister auch Ausgaben kürzen, lautet die Forderung aus deutscher Sicht.

   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung J.K.: Eigentlich fällt einem dazu nichts mehr ein. Merkel lebt offenbar in einer völlig anderen Welt. Wann ist für Merkel die Grenze eigentlich erreicht? Vermutlich scheint wirklich die einzige Lösung sich dem deutschen Diktat zu entziehen, der Austritt der betroffenen Länder aus dem Euro.
   Griechenland: Jugendarbeitslosigkeit 64,2 Prozent
   Portugal: Jugendarbeitslosigkeit 42 Prozent
   Spanien: Jugendarbeitslosigkeit 55,5 Prozent

3. Die „höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten“ unter die Lupe genommen
   Die Grünen mussten jüngst mächtig Kritik dafür einstecken, dass sie auf ihrem Parteitag Beschlüsse zur stärkeren steuerlichen Belastung hoher Einkommen und Vermögen gefasst hatten. Während SPD und Linke gleichfalls solche Steuererhöhungen fordern, sind insbesondere konservative Medien gemeinsam mit CDU/CSU und FDP über die Grünen hergefallen. Ein dabei immer wiederkehrendes Argument ist, dass an Steuererhöhungen kein Bedarf bestehe, da Deutschland heute schon über die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten verfüge. Anlass genug, diese Behauptung zu prüfen. – Ein Beitrag über Zahlentricks und Manipulationen.
   Wie jedes Jahr, hat der „Arbeitskreis Steuerschätzung“, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes- und der Länderfinanzministerien, Anfang Mai seine aktualisierte Steuerschätzung vorgelegt. In Anlehnung an einen früheren Artikel überprüfe ich im Folgenden erneut die These, dass Deutschland die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten hätte. Ich tue dies anhand der aktualisierten Daten der eben genannten Steuerschätzung.
   Quelle: annotazioni
4. Slowenien: Fertigmachen zur nächsten Banken-Rettung
   Noch vor zwei Monaten erklärte die neue sozialdemokratische Ministerpräsidentin Alenka Bratusek: “Slowenien ist stabil und vermutlich stabiler als viele andere europäische Staaten.”…
   Bratusek tritt nun scheinbar die Flucht nach vorne an. Sie kündigte ein Maßnahmenprogramm an, um den Gang unter den ESM zu vermeiden. Doch will sie schon vor der Antragstellung viele der Maßnahmen einführen, die einem Land üblicherweise mit der Nothilfe erst aufgezwungen werden…Die von Bratusek angekündigten Maßnahmen sind aus Griechenland, Portugal und Spanien nur allzu bekannt…
   Die slowenische Ministerpräsidentin Bratusek versucht mit ihrem Vorgehen, vor allem Zeit zu schinden. Vielleicht versucht sie nur, Vermögende vor der Zwangsabgabe zu retten, die in Zypern zur Bankenrettung erstmals zur Anwendung kam. Dass Zypern die Blaupause für zukünftige Rettungsmaßnahmen darstellt, daraus wird in Brüssel kein Hehl mehr gemacht. Mit ihrem Vorgehen, nicht sofort zur Abwicklung von maroden Banken zu schreiten, wie es in Irland und in Zypern unumgänglich war, wird nun aber die Möglichkeit für Vermögende geschaffen, ihr Geld aus maroden Banken und aus dem Land abzuziehen, um es vor einer Abgabe zur Bankenrettung zu schützen.
   Quelle: Telepolis
5. Am Beispiel Navarra: Soziale Krise und Nationalitätenkonflikt in Spanien
   Seit im Mai 2011 in Madrid die Protestbewegung 15M entstand, ist Spanien nicht mehr zur Ruhe gekommen. Zwar ist die 15M weitgehend zerfallen, doch die Sozialproteste halten unvermindert an: Fast wöchentlich kommt es zu Demonstrationen gegen die Kürzungspolitik der Regierung, die Umfragewerte der Volksparteien PP und PSOE befinden sich im freien Fall,1 und überall im Land sind neue Basisinitiativen entstanden – wie etwa die Bewegung gegen Zwangsräumungen “Stop Desahucios”. Die Krise Spaniens hat jedoch nicht nur mit dem Finanzcrash zu tun. Das gesamte in der “Transición”, der Demokratisierung nach Francos Tod 1975 ausgehandelte politische Modell steht heute zur Disposition. Soziale, republikanische und Demokratisierungsanliegen verbinden sich dabei – zum Teil auf widersprüchliche Weise – mit den Nationalitätenkonflikten im spanischen Staat.
   Quelle: Le Monde diplomatique

   passend dazu: Meine schwangere Schwester und ihre arbeitslosen Freunde – Ein Familienbesuch in Barcelona
   Barcelona ist eine tolle Stadt. Sonne, südliches Flair, großartige Sehenswürdigkeiten. Unser Weltweit-Reporter Jens Eberl besucht seine Schwester, die in dieser Stadt lebt. Aber er trifft hier nicht nur auf schöne Sehenswürdigkeiten, sondern auch auf Sorgen und Zukunftsängste. Im Freundeskreis seiner Schwester finden Viele keine Arbeit, und die, die einen Job haben, fürchten sich, ihn zu verlieren. Überall wo Jens Eberl hinkommt, geht es um die Arbeitslosigkeit der jungen Menschen in Spanien.
   Quelle: WDR

   Anmerkung JK: Ein Hinweis auf eine Reportage aus Spanien, die zeigt wie die brutale Sparpolitik die gesamte spanische Gesellschaft durchsetzt und zersetzt. Es gibt praktisch keinen gesellschaftlichen Bereich in Spanien in dem die Auswirkungen der von Deutschland oktroyierten Austeritätspolitik nicht zu spüren sind. Davon kann man sich in Deutschland keinerlei Vorstellungen machen – gerade von der völligen Perspektivlosigkeit der spanischen Jugend, mit der Folge, dass Spanien zunehmend die Menschen verliert, die es eigentlich benötigt wenn es aus der Misere jeweils herauskommen will. Bemerkenswert am Rande, dass die spanische Polizei offensichtlich bei Protestaktionen auch Agent Provocateurs einsetzt um die Proteste gegen die Austeritätspolitik zu diskreditieren. Natürlich vermeidet es die deutsche Mainstreampresse peinlichst über all dies zu berichten.

6. Die Spaltung hat sich verschärft
   Vier Monate vor der Bundestagswahl gewinnt die Debatte um die Gerechtigkeit in Deutschland kräftig an Fahrt. „Sowohl die Spaltung am Arbeitsmarkt als auch die Spaltung der Gesellschaft haben sich seit der Jahrtausendwende deutlich verschärft“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dieser Zeitung. Er fordert eine radikale Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik, eine Abkehr von der Agenda 2010 und eine fairere Verteilung von Vermögen durch mehr Steuergerechtigkeit. (…)
   Die Bürger nehmen die Realität jedoch anders war. Sie halten die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland überwiegend für ungerecht. Das sagten zwei Drittel in einer ebenfalls von der INSM in Auftrag gegebenen Umfrage. Genauso viele finden, die soziale Gerechtigkeit habe in den vergangenen drei, vier Jahren abgenommen. Damit sind sie deutlich näher an den Gewerkschaften dran als an den Arbeitgebern.
   „In Folge der Gesetzesänderungen der Agenda 2010 hat die prekäre Beschäftigung – Niedriglöhne, Leiharbeit, Befristungen, erzwungene Teilzeit, Minijobs – enorm zugenommen“, sagt Verdi-Chef Bsirske. „Wir brauchen eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt, eine Reregulierung.“ (…)
   Zusätzlich zu Arbeitsmarktreformen brauche es eine fairere Vermögensverteilung. „Mit den Steuersenkungen aller Bundesregierungen seit 1998 wurden vor allem reiche Erben, Besitzer großer Vermögen und große Unternehmen enorm entlastet“, sagte Bsirske, „während die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Sozialabgaben, private Altersvorsorge und höhere Mehrwertsteuer gestiegen ist.“
   Quelle: FR
7. FDP: Mindestlohn mit Löchern
   Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Beim Thema Mindestlohn geht es derzeit zu wie bei den Marktschreiern. Im Geschäft bleibt nur, wer etwas dazu herausposaunt, ganz egal was – Hauptsache, das Volk kauft es ab. Seit sich jetzt auch noch die FDP mit ihrem jüngsten Parteitagsbeschluss angeblich dem Kampf gegen Ausbeutung verschrieben hat, ist die Verwirrung vollends perfekt. Was wollen die Liberalen denn, was die Union nicht will, und was will die anderes als SPD und Grüne? Und warum wollen überhaupt plötzlich alle gegen Dumpinglöhne vorgehen? Zumindest die letzte Frage ist schnell beantwortet. Im September wird ein neuer Bundestag gewählt, und es hat sich sogar bis zu den marktradikalen Freidemokraten herumgesprochen, daß die Menschen im Lande mehrheitlich mit einer Lohnuntergrenze sympathisieren. Bis dahin darf nun FDP-Chef Philipp Rösler den sozial Gerechten markieren, wie er dies schon auf dem Parteitag vormachte. Man wolle »nicht den freien, ungeregelten Wettbewerb« und kein Geschäftsmodell, das darauf gründe, dauerhaft drei Euro Stundenlohn zu zahlen, behauptete er in seiner Rede.
   Dabei ist das beschlossene Konzept so wenig bahnbrechend wie neu. Die Partei spricht sich lediglich für regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen aus, wozu bei Bedarf das sogenannte Arbeitnehmerentsendegesetz für weitere Wirtschaftszweige geöffnet werden soll. Auf Bereiche mit gültigen Tarifverträgen zielt der FDP-Vorschlag nicht ab. Hungerlöhne wie etwa im Friseurhandwerk in Ostdeutschland, wo Beschäftigte nach Tarif zum Teil mit kaum mehr als drei Euro abgespeist werden, blieben demnach weiterhin außen vor. Außerdem bedarf es für einen Mindestlohn nach dem Entsendegesetz der Zustimmung der beteiligten Unternehmerverbände. Wo sich diese verweigern, wäre nach dem FDP-Modell für die Beschäftigten nichts zu gewinnen.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Der gesetzliche Mindestlohn ist eine Forderung, welche die linken Parteien noch lange nicht deutlich genug gegenüber CDU, CSU und FDP abgegrenzt haben. Es geht dabei nicht nur um gerechten Lohn an der unteren Lohngrenze, sondern um die Auswirkungen auf das gesamte Lohngefüge, auf die Gesamtwirtschaft, auch um echte Wettbewerbsfähigkeit.

8. Zuwanderung geistiger Armut
   Mit der Warnung vor »Armutszuwanderern« schürt die Bundesregierung Vorurteile gegenüber rumänischen und bulgarischen Migranten. Dass es dafür keine Belege gibt, musste sie nun selbst zugeben.
   Eine »Beleidigung für den gesunden Menschenverstand« sei es, Migranten dieselben Sozialleistungen zu gewähren wie »einheimischen Staatsbürgern.« Ausreisen sollen »Personen, die Sozialleistungen betrügerisch in Anspruch nehmen«. Die Aussagen stammen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten und das Schüren von Fremdenfeindlichkeit warfen ihm Migrantenverbände deshalb vor. Nun muss die Bundesregierung einräumen, dass hinter dem Phänomen »Armutsmigration« vieles steckt, nur keine Fakten.
   Man teile »die Auffassung, dass es sich bei der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien nicht in erster Linie um sogenannte ›Armutsmigration‹ handelt.« So lautet der überraschendste Satz in der Antwort der Bundesregierung auf eine »Kleine Anfrage« der LINKEN-Abgeordneten Ulla Jelpke. Statistische Belege für einen »erheblichen Anstieg der Arbeitslosigkeit von rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen« gebe es nicht. (…)
   Quelle: ND
9. Von der Leyen will Vollbeschäftigung bei unter 25-Jährigen
   Deutschland kann nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums in den nächsten beiden Jahren das Ziel der Vollbeschäftigung bei jungen Arbeitnehmern erfüllen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte in “Bild am Sonntag” an: “Wir können bei den unter 25-Jährigen in den nächsten ein bis zwei Jahren Vollbeschäftigung erreichen. Wir sind schon heute Europameister bei der Beschäftigung junger Menschen.”
   Auch die Beschäftigungsrate bei älteren Menschen soll in den kommenden Jahren stark ausgebaut werden. Bei der Berufstätigkeit von Arbeitnehmern ab 55 Jahren ist Deutschland nach Angaben des Ministeriums Vize-Europameister nach Schweden. “Und die wollen wir in den nächsten fünf Jahren überholen, indem wir die Beschäftigung der Älteren von derzeit 61 Prozent auf über 73 Prozent steigern”, so von der Leyen.
   Quelle: finanznachrichten

   Anmerkung unseres Lesers K.G.: Je näher die Krise und die BTW, desto größer die Propaganda.

   Ergänzende Anmerkung WL: Zur Vollbeschäftigung bei den unter 25-Jährigen: Allein im letzten Jahr landeten 60.000 Jugendliche in sog. „Übergangssystemen“, knapp 300.000 junge Leute werden inzwischen in einem undurchschaubaren Dickicht von „Maßnahmen“ geparkt. Auf 2,2 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren, die keinen Berufsabschluss haben, ist die Bugwelle angestiegen. Immer mehr junge Leute werden ins Abseits geschoben.
   Und was soll die Aussage zur Berufstätigkeit von Arbeitnehmern ab 55 (!)Jahren? Bei der Rente mit 67 ist doch entscheidender wie viele Arbeitnehmer mit über 60 Jahren noch einer normalen Beschäftigung nachgehen. Nicht einmal 30 % der 60 bis 65-Jährigen haben einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz und gerade einmal 10 % der über 64-Jährigen haben eine sozialversicherungspflichtige Stelle.

10. Hartz IV-Maßnahmen unter der Lupe
    In den vergangenen 10 Jahren haben Bund und Kommunen für Umschulungen und Weiterbildungen knapp 39 Milliarden Euro ausgegeben. Private Fortbildungsinstitute, die Qualifizierungsmaßnahmen für Hartz IV-Empfänger anbieten, profitieren scheinbar am meisten davon und verschlingen Unsummen an Steuergeldern. Doch sind die so genannten Hartz IV-Maßnahmen tatsächlich sinnlos und überteuert? Oder führen die von der Agentur für Arbeit und Jobcentern finanzierten Kurse Langzeitarbeitslose zurück in den Job?
    stern TV hat einige Bildungsträger besucht. Darunter ein Theaterkurs…
    Maßnahmen wie dieser Theaterkurs sollen Arbeitslosen helfen, einen Job zu finden. Die ARGE organisiert die Kurse aber nicht selbst, sondern beauftragt Bildungsträger. Diese privaten Firmen bieten unterschiedlichste Maßnahmen an: Bewerbungstrainings, Arbeitsgelegenheiten oder Qualifizierungen. Die Journalistin Rita Knobel-Ulrich sieht das kritisch. “So wird der Staat abgezockt”, schreibt sie in ihrem Buch “Reich durch Hartz IV – Wie Abzocker und Profiteure den Staat plündern”. [...]
    Reine Beschäftigungstherapie ohne Vermittlungsdruck – darüber mag sich der steuerzahlende Bürger wundern. Und auch Rita Knobel-Ulrich sagt: “Allein die Tatsache, dass das Jobcenter Null Quote erwartet, finde ich skandalös.” Denn sollte das nicht das eigentliche Ziel der Maßnahmen sein: am Ende einen Job zu haben?
    Quelle: Stern

    Anmerkung C.R.: Die Frage nach dem Sinn von Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose ist eigentlich sinnvoll. Merkwürdig ist, dass „stern“ dieser Frage und den damit verbundenen Kosten nicht ernsthaft nachgeht, sondern Fehler auffällig bei den „kleinen Leuten“ suchen – und zwar auch bei der Mitarbeiterschaft der Jobcenter.

11. Helga Spindler: Die Ghostwriter der Hartz Kommission
    Speziell Hartz IV und die verbliebene Rest-Arbeitslosenversicherung und Rest- Sozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz-Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern , einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt, einverständlichkoordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung.
    Quelle: Uni Duisburg [PDF - 35.4 KB]
12. Das Kartoffel-Kartell
    Das mutmaßliche Kartoffel-Kartell, gegen das Ermittlungen laufen, soll nach SZ-Informationen Bauern und Verbraucher um mehr als 100 Millionen Euro geschädigt haben…
    Die Ermittlungen des Bundeskartellamtes dürften zwar noch eine ganze Weile dauern, und die Details stehen noch lange nicht fest, aber ungefähr soll das Kartell so funktioniert haben: Vor etwa zehn Jahren sollen sich ein paar der Großen der Abpack-Branche darauf verständigt haben, dass weniger Wettbewerb mehr sei. Man müsse sich nur über den richtigen Preis verständigen. Schon nach kurzer Zeit sollen die meisten der anderen Betriebe sich dieser Einsicht angeschlossen haben.
    Wenn Branchengerüchte stimmen, sollen sich am Ende zwischen achtzig und bis zu neunzig Prozent der großen und größeren Abpacker bei den Preisen verständigt haben. Und die restlichen, die nicht zum Kartell gehörten, sollen davon profitiert haben. Zeitweise soll die Gewinnmarge rasant in die Höhe gestiegen sein und sich mitunter verzehnfacht haben.
    Quelle: SZ
13. Niebel-Ministerium stellte deutlich mehr FDP-Leute ein als bislang bekannt – Beamtenverband spricht von “beispiellosem Vorgang”
    Seit dem Amtsantritt von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) mehr als 40 FDP-Mitglieder und Mitarbeiter der Partei eingestellt. Das berichtet MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 21.45 Uhr).
    Anders als bislang bekannt wurden dabei nicht nur Schlüsselpositionen im Niebel-Ministerium mit Parteifreunden besetzt. Nach MONITOR-Recherchen wurden seit 2009 allein 25 FDP-Leute als Referenten eingestellt, also im Mittelbau des Ministeriums. Hinzu kommen mehrere Referatsleiter sowie parteinahe Besetzungen in Unternehmen, die dem Ministerium angegliedert sind. Es handelt sich dabei häufig um ehemalige FDP-Mitarbeiter im Bundestag, aber auch Parteifunktionäre aus Ortsvereinen und Landesverbänden. Zuvor hatte Niebel die bis dahin praktizierte Beteiligung des Personalrats bei der Bewerberauswahl abgeschafft. Der Vorsitzende des Verbandes der Bediensteten der obersten Bundesbehörden (VBOB), Hartwig Schmitt-Königsberg, spricht von einem „beispiellosen Vorgang“. Dieser gehe über das übliche Maß an parteinahen Besetzungen in den Schlüsselstellen eines Ministeriums weit hinaus…
    Das Ministerium erklärte auf Nachfrage, alle Einstellungen erfolgten streng nach Eignung, Befähigung und Leistung. Man frage die Mitarbeiter nicht nach der Parteimitgliedschaft. Die Frage, bei wie vielen Neueinstellungen dem Ministerium die Parteimitgliedschaft vorher bekannt war, beantwortete das Ministerium nicht.
    Quelle: wdr

    Anmerkung C.R.: Erst wollte Niebel das BMZ abschaffen, dann übernimmt er es und 1,2,3 sind viele Mitglieder mit dabei.

14. Syrien
    Interview mit Wolfgang Gehrcke
    Im April fand eine Veranstaltung mit Wolfgang Gehrcke und Werner Ruf in der Kasseler Cafe Buchoase zum Thema Syrien statt. Wolfgang Gehrcke ist der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion “Die Linke” und gab jüngst zusammen mit Christiane Reymann im PapyRossa Verlag das Buch “Syrien. Wie man einen säkularen Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert” heraus. Wir nutzten die Gelegenheit, um mit eben jenem Wolfgang Gehrcke ein paar Takte über Syrien zu reden. Im Anschluss dieses Interviews folgt eine kurze Besprechung des von Gehrcke mit herausgegebenen Buches.
    Quelle: trotzfunk

    Dazu:

    

    Quelle: Stuttmann Karikaturen

15. Team ohne Botschaft
    Eine glanzvolle Veranstaltung wird das nicht: Am Montag stellt Peer Steinbrück die ersten drei Mitglieder seines Kompetenzteams vor. Die wenig elektrisierenden Namen sind schon bekannt. Durchgestochen, während Steinbrück in Polen war, um vom bizarren Tempo-120-Streit zwischen Sigmar Gabriel und Steinbrück abzulenken. Sie werden der dümpelnden Kampagne des SPD-Kanzlerkandidaten keinen Schub verleihen.
    Der eine, Klaus Wiesehügel, ist ein alter Gewerkschafter, Gegner der Agenda 2010 und der Rente mit 67. Es wird einiger lustiger Verrenkungen der beiden Herren bedürfen, um so zu tun, als sei man auf einem Nenner. Hinzu kommt, dass Wiesehügel gar nicht in ein Kabinett Steinbrück eintreten will oder kann, weil er kurz vor der Bundestagswahl als Chef der IG Bau wiedergewählt werden will.
    Der zweite, Thomas Oppermann, zweifellos ein gestandener Politiker, läuft sich hinter den Kulissen schon warm, um bei einer großen Koalition Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef abzulösen.
    Das dritte Mitglied des Kompetenzteams, die Designprofessorin Geesche Joost, hat wenigenstens den Hauch des Unkonventionellen. Die Seiteneinsteigerin aber droht der Weg von Gerhard Schröders Seiteneinsteiger Jost Stollmann: nach der Wahl ist der Ausflug in die Politik vorbei. (…)
    Namen sind Botschaften und mit starken Namen lassen sich starke politische Botschaften verbinden. Beides ist von Steinbrücks Kompetenzteam nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Wiesehügel und Steinbrück sind gegensätzliche Botschaften.
    Quelle: sprengsatz

    Anmerkung JB: Die „Seiteneinsteigerin“ Geesche Joost soll das Thema Netzpolitik abdecken und steht gleichzeitig auf der Payroll der Deutschen Telekom, die durch ihre jüngsten Äußerungen zur größten Gefahr für die Netzneutralität geworden ist. Da hätte Steinbrück für sein „Kompetenzteam“ auchmit einem Monsanto-Mitarbeiter als „Seiteneinsteiger“ das Thema Landwirtschaft und einen Areva-Mitarbeiter das Thema Energiepolitik abdecken lassen können. Zumindest die Piraten dürften sich über derartige Steilvorlage freuen.

16. ARD-DeutschlandTrend Mai 2013
    In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends bleibt die Union gegenüber der Vorwoche unverändert bei 40 Prozent, die FDP kommt unverändert auf vier Prozent.
    Die SPD verliert einen Punkt und sackt auf 26 Prozent ab. Die Grünen gewinnen einen Punkt hinzu und kommen auf 15 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei sieben Prozent. Die neu gegründete Partei der Euro-Gegner “Alternative für Deutschland” hätte auch in dieser Woche keine Chance, in den Bundestag einzuziehen: Sie kommt unverändert auf drei Prozent.
    Quelle: tagesschau.de

    Anmerkung WL: Interessant ist folgender Widerspruch, man könnte auch sagen Bewusstseinsspaltung: 56 % sind mit der Bundesregierung weniger oder gar nicht zufrieden, aber 54 % sind mit der Regierungsarbeit von Angela Merkel sehr zufrieden oder zufrieden.
    61 % meinen, dass die geplanten Steuererhöhungen der SPD eher schaden, aber 72 % halten Steuererhöhungen für richtig.
    55 % meinen es gehe in Deutschland eher ungerecht zu. 62 % sehen die Ursachen für die Schwäche der SPD, dass sie die Rente mit 67 eingeführt hat, in der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen sehen nur 45 % ein Problem und 51 % kein oder ein weniger großes Problem.
    37 % halten einen Einzug der AfD in den Bundestag für gut, und 29 % hielten es für besser, schnell die D-Mark wiedereinzuführen, aber 76 % halten den Euro für eine gute Idee, die nur schlecht umgesetzt wurde und immerhin noch 58 % meinen, dass die Bundesregierung alles tun sollte, um den Euro zu retten.

17. Piraten-Chef Schlömer bläst zum Angriff
    Das Programm der Piraten-Partei steht: Bedingungsloses Grundeinkommen, Volksentscheide und einige noch radikalere Vorstöße. Und der Parteichef macht mit einer furiosen Rede wieder Mut.
    Er kam, sah und keilte aus wie keiner vor ihm. Eine Motivationsrede wollte Bernd Schlömer, der Chef der Piraten, am Sonntag gegen Ende des Bundesparteitages im bayerischen Neumarkt halten. Eine Motivationsrede deshalb, weil er seiner Partei doch kürzlich Lustlosigkeit vorgeworfen und sogar bezweifelt hatte, dass man überhaupt wahlkampffähig sei. Was ihm eine Menge Ärger einbrachte.
    Also musste es schon etwas Besonderes vom Chef sein, auch ein bisschen Wiedergutmachung. Wurde es dann auch: Eine Tirade, 13 Minuten lang, rotzig, frech, derb. Munter teilte der 42-jährige Berliner im braunen Piratenpulli des Fußballclubs St. Pauli aus. „Ganz dicke Hose“, meinte einer der 1 200 Piraten im Saal anerkennend über die furiose Beschimpfung, die Schlömer vom Stapel ließ.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung JB: Lässt man den Punkt „Bedingungsloses Grundeinkommen“ einmal raus, sind die Punkte aus den Bereichen Sozial-, Wirtschafts- und Europapolitik, die am Wochenende von den Piraten ins Wahlprogramm aufgenommen wurden, durchaus respektabel. Insbesondere die deutliche Distanzierung gegenüber FDP und AfD weist klar in die richtige Richtung.

18. Eine Protestwahl ist eine Protestwahl – mehr nicht
    In Europa sind die Protestparteien auf dem Vormarsch. In Großbritannien ist es die Unabhängigkeitspartei, eine Randerscheinung, die Premierminister David Cameron schon als „Fruchttörtchen, Spinner und Klosett-Rassisten” verspottet hat. Bei den Kommunalwahlen in der vergangenen Woche holte sie 26 Prozent der Stimmen und lag damit schon auf Platz zwei hinter den Konservativen.
    In Italien hat die Fünf-Sterne-Bewegung angeführt vom Komiker Beppe Grillo 26 Prozent aller Stimmen bei den Parlamentswahlen im Februar auf sich vereinigt. Wenn aktuell in Griechenland Wahlen wären, so würden 25 Prozent der Wahlberechtigten nach eigenem Bekunden die radikal linke Syriza-Partei wählen und 10 Prozent der rechtsextremen Bewegung Goldene Morgenröte zuneigen.
    In Frankreich kam der rechtspopulistische Front National bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr auf 18 aller Stimmen, und in Finnland brachten es die Nationalisten der Wahren Finnen im Jahr 2011 auf 19 Prozent Wählervotum. Die Partei ist damit drittstärkste im Parlament. (…)
    Eines ist sicher: Kein Protest-Votum der Wähler, egal wie deutlich es ausfällt, kann die fundamentalen politischen Optionen eines jeden Landes außer Kraft setzen. Die Wirklichkeit lässt sich nicht abwählen.
    Quelle: wsj

    Anmerkung WL: Und die „fundamentalen politischen Optionen eines jeden Landes“ kennt natürlich nur das Wall Street Journal. Die fürchterlichen politischen Folgen der Weltwirtschaftskrise der frühen dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts in Deutschland und ganz Europa sind wohl schon vergessen.

19. Das “Dresdner Frühjahrsgespräch 2013″ mit Prof. Dr. Rudolf Hickel
    Nach dem „Dresdner Frühjahrsgespräch 2011“ mit Dr. Wolfgang Lieb, zum Thema „Demokratie in Not – Empörung ist nicht genug!“

    Wie aus einem „systemischen Risiko“ der Banken ein Risiko für das System wurde – Öffentliche Armut bei privatem Reichtum sprengen das Gemeinwohl

    und nach dem „Dresdner Frühjahrsgespräch 2012“ mit Albrecht Müller zur Thematik „Für einen Pakt aller Demokraten gegen Finanz-Zyniker und Spekulanten“

    Ein Pakt aller Werte schaffenden und an Werten orientierten Bürgerinnen und Bürger ist vonnöten. Er reicht von Wertkonservativen bis zur demokratischen Linken. Deren Auffassungsunterschiede sind angesichts der Bedrohung gering

    …fand das „Dresdner Frühjahrsgespräch 2013“ am 04. Mai 2013 im Festsaal der Dreikönigskirche – Haus der Kirchen als Gemeinschaftsveranstaltung des Dresdner „NachDenkSeiten“-Gesprächskreises und der „Friedrich-Ebert-Stiftung“ mit Unterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bezirk Sachsen und Region Dresden statt.

    Hauptredner war Prof. Dr. Rudolf Hickel, vom Institut Arbeit und Wirtschaft (IAW) in Bremen. Er referierte zum Thema:
    „Zerschlagt die Banken – reguliert die Finanzmärkte [PDF - 450 KB]“ auf der Grundlage seiner 2012 verfasste Streitschrift „Zerschlagt die Banken: Zivilisiert die Finanzmärkte“.
    Auch das „Dresdner Frühjahrsgespräch 2013“ wurde wieder von Axel Schmidt-Gödelitz (ost-west-forum Gut Gödelitz eV) moderiert.
    Eine Rückschau auf das „Dresdner Frühjahrsgespräch 2013“ ist nachfolgend hier einsehbar:
    Das “Dresdner Frühjahrsgespräch 2013″ mit Prof. Dr. Rudolf Hickel – im Rückblick.

1. Dossier: Die Linke, die AfD und der Euro
2. Alternativlos, Folge 29
3. Steuerhinterziehung
4. Ökonomische Debatte
5. Widerstand gegen Deutschland
6. Asmussen and the Cyprus crisis – not aware of basic facts
7. Pro-Inflation Policies Show Signs of Helping the Japanese Economy
8. Schulz lobt Eiserne Lady
9. Die FDP stellt Frankreich ein „verheerendes wirtschaftspolitisches Zeugnis aus“ und outet sich als Gegner des klassischen Freihandels
10. Altersvorsorge: Lebensversicherer rütteln an den Garantien
11. Bulgarien: 18 Euro für ein Kind
12. Arbeitslosigkeit als Urlaubsparadies
13. Wo genau liegt Kurdistan?
14. Eine Giftgas-Verschwörung der Assad-Gegner?
15. Afghanistan/Merkel: Bundeskanzlerin stellt frühere Rechtfertigung der Bundesregierung und der Vorgängerregierungen für Afghanistan-Einsatz auf den Kopf
16. Steile Thesen über Keynes’ Vorlieben

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Dossier: Die Linke, die AfD und der Euro
   In der Linken wird über den Kurs der Partei in der Eurokrise und über die Bewertung der Rechtspartei “Alternative für Deutschland” diskutiert.
   Mit Beiträgen von Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Axel Troost, Michael Schlecht, Fabio de Masi, Andrej Hunko, Katja Kipping u.v.a.
   Quelle: Neues Deutschland

   Anmerkung JB: Das Dossier bietet eine ganze Reihe von hoch interessanten Debattenbeiträgen zum Thema „Zukunft des Euro“. Von dieser Form des konstruktiven Dialogs zu einem der wichtigsten Themen der Zeit könnten sich andere Parteien einiges abschneiden. Unverständlich, dass diese offene Debattenkultur in einigen auflagen- und reichweitenstarken Medien als „Zank“, „Zoff“ und „Streit“ interpretiert wird. War es nicht auch die Basta-Politik und die Politik der vermeintlichen Alternativlosigkeit, die uns in die Krise getrieben haben? Man muss nicht jedem Beitrag in ND-Dossier zustimmen, aber das ist auch gar nicht nötig. Demokratie lebt von Debatte. Und dass die Linke weder populistisch argumentiert, noch irgendwelche Schnittmengen mit der AfD sucht, dürfte nach der Lektüre der Beiträge eigentlich offensichtlich sein.

2. Alternativlos, Folge 29
   Gast:
   Zu Gast war Frank Schirrmacher.

   Thema:
   In Alternativlos Folge 29 reden wir über die Manipulation unserer Weltbilder am Beispiel der Idee, dass unsere Gesellschaft immer egoistischer werde.

   Quelle: Alternativlos

   Anmerkung JB: Sehr hörenswert!

3. Steuerhinterziehung
   1. Deutsche Fahnder können auf Offshore-Daten zugreifen
      Großer Schlag gegen Steuerhinterzieher: Behörden in den USA, Großbritannien und Australien werten geheime Unterlagen aus Steueroasen aus. Den Ermittlern wurden 400 Gigabyte an Material zugespielt – bald werden auch die deutsche Fahnder die Daten auswerten können.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
   2. Datendieb Falciani kann weiter Steuerbetrug und Geldwäsche aufdecken
      Der Versuch der Schweiz, die Auslieferung von Hervé Falciani von Spanien zu erzwingen, ist gescheitert. Der Nationale Gerichtshof in Madrid hat am Mittwoch entschieden, dass der einstige Informatiker der britischen HSBC Bank in Genf nicht ausgeliefert wird. Die Alpenrepublik hatte den Italo-Franzosen beschuldigt, 130.000 Datensätze von 24.000 Kunden gestohlen und sich damit unter anderem der Verletzung des Bankgeheimnisses schuldig gemacht zu haben.
      Der Gerichtshof schloss sich aber der Ansicht von Staatsanwältin Dolores Delgado an. Sie argumentierte, die wesentliche Bedingung für eine Auslieferung sei nicht erfüllt, denn dafür müssten die Vorwürfe auch in Spanien strafbar sein. Das sei nicht der Fall, stellte das Gericht fest. Gesetze gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung schreiben hier sogar vor, dass sie angezeigt werden müssen, wenn man Kenntnis davon erlangt. Das Gericht folgte auch Falcianis Angaben, der von “skandalösen Vorgängen” sprach, weil Schweizer Banken Steuerbetrug förderten.
      Falciani arbeitete nach der Beschlagnahmung seines Computers in Frankreich 2009 eng mit den Ermittlern zusammen, allein dort wurden 8.200 Steuersünder ermittelt.
      Quelle: Telepolis
   3. Infografik: Steuerprüfung und Steuerhinterziehung in Deutschland

      

      Quelle: Statista

   4. Jeffrey Sachs – Time to End the Tax Havens
      The politicians of rich nations who protect the exorbitant privileges of bankers and hedge-fund managers, who wink at mega-tax evasion by billionaires, and who tolerate unpardonable games played by major companies, are playing with fire. We are now all sharing austerity. The havens represent unacceptable privilege and abuse, not fair sharing.
      Developing countries too are saying that enough is enough. For decades they’ve been on the receiving end of hypocritical lectures about good governance. For them, the tax havens have served the purpose of paying bribes to potentates, and providing easy ways for elites to keep their money safe from tax collectors. Yet it is the rich countries that have fostered that system.
      The world’s most powerful countries have a unique responsibility. They created this destructive system. It’s now their job to end it. Taxes worldwide need to be paid. Offshore accounts need to be reported back to the national authorities of the account holders. Banks, hedge funds and non-financial companies need to be domiciled where they can be properly overseen and regulated — not on small islands that can’t possibly oversee these businesses. The politicians need to understand that the public is now on to the game. There is no more time to delay.
      Quelle: Huffington Post
4. Ökonomische Debatte
   1. Paul De Grauwe – Debt Without Drowning
      Since the 1970’s, economists have warned that a monetary union could not be sustained without a fiscal union. But the eurozone’s leaders have not heeded their advice – and the consequences are becoming increasingly apparent. Europe now faces a difficult choice: either fix this fundamental design flaw and move toward fiscal union, or abandon the common currency. [...]
      A successful strategy would have to address one of the eurozone’s main design flaws: member governments issue debt in euros, a currency that they cannot control. As a result, they cannot provide a guarantee to bondholders that the cash will be available to pay them at maturity.
      CommentsView/Create comment on this paragraphThe mistrust and fear that this elicits in the bond markets can lead to liquidity crises that, creating a self-fulfilling prophecy, drive countries closer to default. They are then forced to implement austerity programs that lead to deep recessions and, ultimately, to banking crises. [...]
      The eurozone is gripped by an existential crisis that is slowly, but inexorably, destroying the monetary union’s very foundations. The only way to stem the erosion is to take determined action that convinces financial markets that the eurozone is here to stay. A debt-pooling scheme that satisfies the requirements outlined here would signal that the eurozone member countries are serious about sticking together. Without this gesture, further market turmoil is inevitable – and the eurozone’s collapse will become only a matter of time.
      Quelle: Project Syndicate
   2. Joseph Stiglitz – The lessons of the North Atlantic crisis for economic theory and policy
      The world has seen a hundred financial crises in the past three decades. In this column, Nobelist Joe Stiglitz argues that we could have done much more to prevent this crisis and to mitigate its effects. Looking ahead, we can do much more to prevent the next one. This is a chance to revolutionise flawed economic models, and perhaps exit from an interminable cycle of crises.
      Quelle: VOX
5. Widerstand gegen Deutschland
   1. G7 gegen Germany
      Langsam wird es Routine: Beim Treffen der G-7 in London steht Deutschland erneut unter Druck, den Sparkurs zu lockern und die Nachfrage in Euroland anzukurbeln.
      “Ungewöhnlich offen” will die US-Regierung Druck auf Finanzminister Schäuble machen, schreibt die “Süddeutsche”. Deutschland soll die Löhne erhöhen und die Deutschen zum Konsum anregen, etwa durch verkaufsoffene Sonntage und Erleichterungen beim Wohnungskauf.
      Quelle: Lost in EUrope
   2. Italiens Finanzminister will nicht sparen
      Der Widerstand gegen Deutschlands Kurs in der Schuldenkrise wächst. Italiens Finanz- und Wirtschaftsminister Saccomanni lehnt weitere Einsparungen ab.
      Quelle: ZEIT
   3. Moscovici. Frankreich modernisiert sich
      Wenn wir mehr gemacht hätten, hätte unser Wachstum darunter gelitten, und das hätte uns eine Rezession beschert, nur um 2013 oder 2014 die Drei-Prozent-Marke zu erreichen. Damit hätten wir gegen die Interessen unserer Wirtschaft gehandelt. Wir sagen: Wir sind ernsthaft bemüht, es gibt keine Nachlässigkeit. Die Anstrengungen und die strukturellen Reformen werden fortgeführt. Frankreich modernisiert sich, das Land wird wettbewerbsfähiger, produktiver, fexibler und anpassungsfähiger. Aber wir weisen einen Austeritätskurs zurück, dieses Dogma, welches das Wachstum bremst. Verringerung des Defizits und Wachstum widersprechen einander nicht. Wir müssen das Defizit verringern, aber in einem Rhythmus und so ausgestaltet, dass dies mit dem nationalen Wachstum vereinbar ist. Ich glaube, dass sich dieser Gedanke in Europa und in der Welt gerade durchsetzt…
      Öffentliche Ausgaben sind kein Strohfeuer. Es gibt produktive und unproduktive…
      Eine übertriebene Austeritätspolitik kann kein Wachstum fördern. Diese Politik gestattete es auch nicht, das Defizit abzubauen. Warum? Weil die Einnahmen zu gering wären.
      Quelle: DLF
6. Asmussen and the Cyprus crisis – not aware of basic facts
   The idea that, to quote a recent Cyprus speech of Jörg Asmussen, member of the board of the ECB, periphery countries were characterized by “significant external and internal imbalances had… – notably persistent current account deficits, significant losses in competitiveness, rising fiscal deficits and public debt” while it’s the task of the ECB to lecture them about this clearly still goes around (here by the way some information about Asmussen’s role in deregulating the German financial sector).
   Wow.

   

   

   Quelle: Real World Economics Review

7. Pro-Inflation Policies Show Signs of Helping the Japanese Economy
   [...] Normally a weakening exchange rate might be taken as a sign of decline. The yen has fallen nearly 14 percent against the dollar this year, and no currency has fallen more except the Venezuelan bolívar. But in Japan’s case, it is a sign that the policies put in place by Mr. Abe and Haruhiko Kuroda, chairman of the Bank of Japan, are starting to work. A weaker yen makes Japanese exports more competitive around the world.
   The most immediate impact of the weaker yen has been the boost in profits of the major exporters. This week, the Toyota Motor Corporation reported net income in the last 12 months jumped threefold, and Sony produced an annual profit for the first time in five years. Both companies forecast further profit increases largely because of the weaker yen.
   Perhaps more important, particularly for the citizens of Japan who have suffered from a long period of falling wages and prices, the yen’s move is expected to kindle inflation in the once moribund economy.
   Quelle: New York Times
8. Schulz lobt Eiserne Lady
   Was ist nur mit EU-Parlamentschef Schulz los? In seiner Laudatio auf Karlspreisträgerin Grybauskaite war der SPD-Politiker kaum wieder zu erkennen. Er war voll des Lobes für die Eiserne Lady des Baltikums. [...]
   Dabei geht es den Litauern schlecht. Der soziale Kahlschlag Grybauskaite hat Armut und Ausgrenzung verschärft, viele Menschen kehren ihrem Land den Rücken.
   Offenbar möchte sich Schulz, sonst ebenfalls ein Freund “offener Worte”, sich die Statur eines Staatsmann erarbeiten. Kurz zuvor hatte er Kanzlerin Merkel gegen Angriffe aus Frankreich verteidigt. Ob es damit zusammenhängt, dass er EU-Kommissisonchef werden will?
   Quelle: Lost in EUrope
9. Die FDP stellt Frankreich ein „verheerendes wirtschaftspolitisches Zeugnis aus“ und outet sich als Gegner des klassischen Freihandels
   Es ist nicht zu fassen. Das deutsche Wirtschaftsministerium, bekanntlich geführt von einem Mediziner, der immer wieder durch vollkommenes wirtschaftliches Unwissen auf fällt, stellt, so das Handelsblatt letzte Woche, Frankreich ein verheerendes wirtschaftspolitisches Zeugnis aus. Das ist in der Tat verheerend, aber anders als beim Ministerium gedacht.
   Wir haben hier schon vor einigen Tagen Frankreich und Deutschland verglichen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Frankreichs Wirtschaft keineswegs dem Zerrbild entspricht, das man in Deutschland von ihr zeichnet: „Der Lohn pro Stunde (ausbezahlter Lohn, also nominal) ist in Deutschland laut neuesten Angaben von Eurostat von 24 Euro im Jahre 1999 auf 30,4 Euro im Jahr 2012 gestiegen. Im gleichen Zeitraum hat sich die nominale Produktivität, also so etwas wie der Umsatz pro Stunde, von knapp 35 Euro pro Stunde auf etwas mehr als 45 Euro erhöht.
   Quelle: Flassbeck Economics
10. Altersvorsorge: Lebensversicherer rütteln an den Garantien
    Die Versicherer leiden unter den niedrigen Zinsen. Deshalb wollen sie jetzt zeitlich begrenzte Garantien auf den Markt bringen.
    Quelle: Tagesspiegel
11. Bulgarien: 18 Euro für ein Kind
    Dass sich Menschen in Bulgarien vor Verzweiflung anzünden, kann Emilian verstehen. Er hat es selbst schon einmal getan. Heute lebt er im Kloster in Novi Han. Dort finden Menschen Zuflucht, die sonst nirgends Hilfe zu erwarten haben. – Im ärmsten Land der EU gab es Anfang des Jahres heftige Proteste. Die Regierung trat zurück. Jetzt stehen Neuwahlen an.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man bekommt ein schlechtes Gewissen ob der im Mittelpunkt stehenden Berichterstattung über die Situation in Südeuropa, da das Elend in manchen Regionen Osteuropa kaum thematisiert wird oder nur zu Ereignissen wie jetzt den Wahlen in Bulgarien.

12. Arbeitslosigkeit als Urlaubsparadies
    “Man kann den Kampf um das Bewusstsein der Menschen nicht gewinnen, wenn man permanent den Kampf um deren Unterbewusstsein verliert.” Ständig werden wir aber von “eingebetteten” Medien mit sinnverdrehenden Formulierungen bombadiert: “Sozial ist, was Arbeit schafft”, “Fördern und Fordern”, “Friedenserzwingende Maßnahmen”. Holdger Platta nimmt diesmal den Slogan „soziale Hängematte“ ins Visier.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
13. Wo genau liegt Kurdistan?
    Die Geschichte hat es mit den Kurden nie gut gemeint. Als die europäischen Mächte nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches die Grenzen in der Region neu zogen, fiel für die Kurden kein eigener Staat ab. Stattdessen fanden sie sich auf vier Länder verteilt, als Minderheit in den Randgebieten der neuen Staaten. Der kurdische Nationalismus war in den 1920er Jahren noch schwach ausgebildet, entwickelte sich dann aber in dem Maße, in dem die Kurden marginalisiert, diskriminiert und unterdrückt wurden…
    Aber Kadir räumt ein, dass die Kurden mit ihrer ewigen Zerstrittenheit auch selbst für Probleme in der Vergangenheit verantwortlich waren: “Die Bruchlinien verliefen zwischen den verschiedenen Clans und Stämmen, die sich als politische Parteien organisierten.” Immer wieder gingen kurdische Guerillagruppen in der Türkei, im Iran und im Irak im Kampf gegen ein repressives Regime Bündnisse mit dem jeweiligen Nachbarstaat ein, der seinerseits seine kurdische Minderheit unterdrückte…
    Die territoriale Frage ist jedoch nicht der einzige Konfliktstoff. KRG und Zentralregierung streiten auch über die Interpretation der Verfassungsartikel, die sich auf die Rolle der Peschmerga beziehen. Die Kurden sehen ihre Streitkräfte als Teil der nationalen Militärmacht und beanspruchen Gelder und Rüstungsgüter aus dem irakischen Verteidigungsbudget. Andererseits aber wollen sie am autonomen Status der Peschmerga festhalten. Bagdad fordert dagegen, sie dem zentralen Militärkommando zu unterstellen.
    Ein dritter Streitpunkt ist der Anspruch auf die Öl- und Erdgasvorkommen…
    Quelle: Le Monde diplomatique
14. Eine Giftgas-Verschwörung der Assad-Gegner?
    Versuchen Rebellen und Erdogan mit einer Giftgas-Lüge das Eingreifen der NATO in Syrien durchzusetzen? [...]
    Nach dem schweren Rückschlag für die bisherigen Behauptungen eines Chemiewaffeneinsatzes durch das Assad-Regime, wartet Ministerpräsident Erdogan jetzt mit neuen angeblichen Beweisen für das Überschreiten der „roten Linie“ auf, um den Druck auf Washington zu erhöhen. Der Zeitpunkt für diese Enthüllungen vor seinem anstehenden Besuch der USA ist optimal gewählt. So behauptet er in einem Interview mit NBC, der türkische Geheimdienst verfüge über die Reste von mindestens 200 Geschossen mit Giftgasspuren, die vom Regime in Syrien eingesetzt worden seien. Als weiteren Beweis führt er die Verletzungen von Syrern an, die in türkischen Krankenhäusern behandelt wurde. Diese angeblichen Beweise sind noch weniger überzeugend als die früheren propagandistischen Falschmeldungen der Rebellen. Wenn das Regime tatsächlich in einem solchen Ausmaß Massenvernichtungswaffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hätte, wäre die Zahl der Opfer ungleich höher als die bisher angegebenen etwa 15 Toten und weniger als 100 Verletzten. Die Verbreitung solcher angeblichen Beweise dient allein den Interessen der türkischen Regierung, um dadurch ein militärisches Eingreifen der NATO in Syrien durchzusetzen.
    Quelle: Der Spiegelfechter
15. Afghanistan/Merkel: Bundeskanzlerin stellt frühere Rechtfertigung der Bundesregierung und der Vorgängerregierungen für Afghanistan-Einsatz auf den Kopf
    Diese soeben gesendete Meldung des Deutschlandfunks lässt aufhorchen:
    “Merkel bekräftigte, Deutschland werde sich auch nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 weiter militärisch engagieren. Damit dies Erfolg habe, seien weitere politische Reformen in Afghanistan unabdingbar”
    Jetzt sind also politische Reformen “unabdingbar” für ein weiteres und erfolgreiches militärisches Engagement der deutschen Bundeswehr in Afghanistan. Lautete die Begründung bisher nicht umgekehrt: Ohne ein militärisches Engagement in Afghanistan gäbe es keinen politischen Fortschritt in Afghanistan? So ist es.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
16. Steile Thesen über Keynes’ Vorlieben
    Harvard-Professor verblüfft mit Aussagen über die angebliche Homosexualität des britischen Ökonomen: Der habe lieber mit seiner Frau über Poesie gesprochen, als sich fortzupflanzen. Die Zukunft, so Niall Ferguson, habe Keynes nämlich nicht gekümmert. Kernthese: Des Briten wirtschaftliche Überzeugungen seien schließlich durch dessen Homosexualität geleitet, der Ökonom ohnehin “verweichlicht” gewesen. Ein “offensives” Statement, bemerkt der Wirtschaftsblog “Businessinsider”. Ferguson ging es weniger um private Vorlieben eines der wichtigsten ökonomischen Vordenkers des 20. Jahrhunderts. Vielmehr wollte der konservative Harvard-Mann Keynes’ vorgebliche Neigungen als Vehikel benutzen, um auf Keynes’ Theorien einzudreschen: Dabei geht es um die Frage, welche Rolle Regierungen in Wirtschaftsflauten übernehmen sollen: investieren, um Jobs zu schaffen – oder sparen, um die Staatshaushalte zu sanieren. Auch in der Eurokrise ist das der Kern vieler Debatten: Ist das Spardiktat für Griechenland oder Spanien für Elend und hohe Arbeitslosigkeit in den Krisenländern verantwortlich? Oder: Kann der Staat nachhaltiger agieren, wenn seine Finanzen gesund sind? “Ich bin Keynesianer”, sagt der emeritierte Bremer Wirtschaftsprofessor Rudolf Hickel. Er sieht in Fergusons Äußerungen sogar einen Teil einer Kampagne: “Es wird vor nichts zurückgeschreckt, um die Theorien Keynes’ zu denunzieren.”- “Dumm und taktlos” seien die Äußerungen gewesen, schreibt Ferguson inzwischen selbst in seinem Blog. Er habe sich nur “spontan” auf Keynes’ bekanntestes Zitat bezogen “In the long run we are all dead” – “Auf lange Sicht sind wir alle tot”. “Zweitens”, so Ferguson, “hatte ich vergessen, dass Keynes’ Frau Lydia eine Fehlgeburt hatte”.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist beschämend, dass ein so renommierter, m.E. überschätzter Wirtschaftshistoriker, dessen Bücher auch auf Deutsch erscheinen, die latente Homophobie des Publikums instrumentalisiert, um den Wissenschaftler Keynes zu demontieren. Traurig, dass anscheinend auch auf Investorenkonferenz in Kalifornien niemand protestiert hat. Und was soll die Entschuldigung, die darin gipfelt, dass Keynes’ Frau eine Fehlgeburt hatte. Ja, Keynes hatte Sex mit seiner Ehefrau und jetzt ist der Wissenschaftler Keynes rehabilitiert? Sicherlich will sich “taz” von Ferguson distanzieren, aber ihre Titelung ist auch nicht gerade glücklich. Die sexuelle Ausrichtung ist keine “Vorliebe” Mein Gott, Keynes war bisexuell. Er hatte eine leidenschaftliches Verhältnis mit dem Maler Duncan Grant und eine sicherlich nicht leidenschaftslose (wie der Briefwechsel zeigt) Ehe mit der Balletttänzerin Lydia Lopokova von Djagilews Ballets Russes, was übrigens damals in Cambridge und selbst im Freundeskreis, z.B. bei Virginia Woolf, auch nicht gerade ankam. Natürlich ist diese Art, gegen Keynes vorzugehen, nicht neu. So verweist James Delingpole im “Spectator” auf den angesehenen New Yorker Investmentbanker und Philanthropen, Sim Johnston, der im Harvard Business 1986 schrieb, dass Keynes seine “General Theory” damit hätte beginnen müssen, sich als Schwuler zu outen und zu erklären, dass er und seine Freunde (der Bloomsbury-Kreis) keine Verpflichtung gegenüber der Nachwelt empfänden. Als Ergebnis hätten wir vielleicht niedrigere Staatsdefizite.
    Und selbst Schumpeter war nicht dagegen gefeit, die Kinderlosigkeit Keynes’ zu instrumentalisieren: “Er war kinderlos und seine Lebensphilosophie war im Wesentlichen eine kurzfristige Philosophie “, schrieb er in seinem Nachruf.
    Dabei wird beim Lesen des ganzen Abschnitts sofort klar, dass Keynes etwas ganz anderes im Sinn hatte. Das berühmte Zitat aus “Tract on Monetary Reform” von 1923 bezieht sich auf den Zusammenhang zwischen Geldmenge und Inflationsrate in der Quantitätstheorie und lautet: „Nun ist das auf lange Sicht wahrscheinlich richtig … Aber die lange Sicht ist ein schlechter Führer in bezug auf die laufenden Dinge. Auf lange Sicht sind wir alle tot. Die Volkswirtschaft macht es sich zu leicht und macht ihre Aufgabe zu wertlos, wenn sie in stürmischen Zeiten uns nur sagen kann, daß, nachdem der Sturm lang vorüber ist, der Ozean wieder ruhig sein wird.“ Im Kern sagt Keynes etwas, worüber wir uns oft genug ärgern müssen, wenn z.B. neoliberale (neoklassische) Ökonomen auf ihre verheerenden Rezepte, Stichwort “Strukturreform”, hingewiesen werden und dann auf deren langfristigen Wirkungen ausweichen. – Siehe die Hartzreformen und das deutsche ‘standing’ heute oder die Kritik an der EZB ob ihrer relativ expansiven Geldpolitik bzw. des Aufkaufs von Staatsanleihen.

1. Mangelnde Sparanstrengungen: Bundesbank-Präsident Weidmann kritisiert Frankreich
2. Sparprogramm gegen Schuldenkrise: Slowenien will nicht das nächste Zypern werden
3. Steuerzahler aus der Parallelgesellschaft?
4. Was haben Sklavenarbeit in Bangladesch, Pferdefleischskandal und Ökostrom gemeinsam?
5. Bankenpaket – Statt einem guten Geschäft für den Staat droht ein budgetäres Desaster
6. Karlspreis-Trägerin Grybauskaite: Macht eure Hausaufgaben!
7. Eine soziale Dimension für die WWU: Kein Feigenblatt für den neoliberalen Umbau der EU
8. Der wahre Skandal – Soziale Ungleichheit untergräbt die Demokratie
9. Warum die Riester-Rente so wenig bringt
10. Amazon erhielt Millionen Euro Fördergelder vom Staat
11. Jean Ziegler: „Solange wir schweigen, sind wir die Komplizen der Mörder“
12. Evangelische Kirche für Zustimmung des Bundestags bei Rüstungsdeals
13. Panzer für Südostasien
14. Interview mit NSU-Ausschussvorsitzendem Edathy: „Verantwortungsloses Bescheuertsein“
15. Historiker: Darum plante mein Vater das Wiesn-Attentat
16. Rasseln ohne Säbel – Im Konflikt mit Japan überschätzt China seine Kräfte
17. Zum Plausch bei der Bundeskanzlerin
18. Wahlschlacht auf Facebook
19. Satire Gipfel – Gibt es rechtes Kabarett?
20. Das Allerletzte: „Welt“-Autorin steht für die Marktwirtschaft ein

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Mangelnde Sparanstrengungen: Bundesbank-Präsident Weidmann kritisiert Frankreich
   Jens Weidmann versteht was anderes unter Sparen als Frankreich – und tadelt den Nachbarn für seinen ungenügenden Kampf gegen das Haushaltsdefizit. Damit stellt sich der Bundesbank-Präsident gegen die EU-Kommission, die Paris erst vor kurzem mehr Zeit für seine Sparbemühungen eingeräumt hat. [...]
   Der Bundesbank-Chef warnte zudem vor einem nachlassenden Reformeifer in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit. Dagegen schafften kurzlebige Konjunktur- und Ausgabenprogramme und immer höhere Schulden für nachfolgende Generationen keine nachhaltigen Arbeitsplätze, sagte Weidmann.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung JB: Einmal mehr erweist sich, dass Weidmann ein dogmatischer Hardliner, ein finanzpolitischer Taliban, ist.

2. Sparprogramm gegen Schuldenkrise: Slowenien will nicht das nächste Zypern werden
   Der Druck aus Brüssel ist groß, die slowenische Regierung musste liefern. Nachdem das Land bereits als nächster Rettungskandidat der Euro-Zone gehandelt wurde, beschloss das Kabinett der linksliberalen Ministerpräsidentin Alenka Bratusek am Donnerstag ein erstes Reformprogramm.
   Mit einer Mischung aus Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und Verkauf von Staatsfirmen soll der Schuldenanstieg gebremst werden:
   • Der Mehrwertsteuersatz wird am 1. Juli von 20 auf 22 Prozentpunkte erhöht. Zusammen mit einer Immobilienabgabe sollen so 540 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen.
   • 15 Staatsfirmen werden privatisiert, darunter der Flughafen der Hauptstadt Ljubljana, die Fluglinie Adria Airways, die zweitgrößte Bank und die größte Telekom-Firma des Landes.
   • Die Staatsausgaben sollen um 500 Millionen Euro sinken. Wie genau, ist noch unklar. Über eine Gehaltskürzung im öffentlichen Dienst wird mit den Gewerkschaften verhandelt. Andernfalls wäre laut Bratusek auch eine Krisensteuer im kommenden Jahr denkbar.

   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung J.K.: Der nächste Absturzkandidat! Merkel wird wohl erst Ruhe geben wenn ganz Europa in Trümmern liegt.

3. Steuerzahler aus der Parallelgesellschaft?
   Als Migrant bleibt man in diesem Land immer ein Gast. Dabei zahlen hier lebende Ausländer mehrheitlich Steuern. Einige Vertreter hier gebürtiger Eliten tun das nicht, werden aber keiner Parallelgesellschaft zugeordnet. Der beliebteste Klassismus bleibt in Deutschland der Rassismus.
   Mein Vater zahlte bis zu seinem Tod in diesem Land Steuern – 37 Jahre lang. Er sprach Deutsch und war ganz generell das, was die Leitkultur-Romantiker einen integrierten Ausländer nennen. Kritisierte er jedoch manches politische Vorhaben in der Ära Kohl, so musste er sich als warmen Ratschlag anhören, er könne ja seine Heimkehr nach Spanien planen. In meinem Buch Unzugehörig beschreibe ich unter anderem, das man Heimat nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich verliert. Nach vielen Jahren in Deutschland gab es das Spanien nicht mehr, das mein Vater verlassen hatte. Da alles stets im Wandel begriffen ist, hätte er sich nach einer Rückkehr auch dort erst integrieren müssen. Man kommt nicht einfach nach Jahrzehnten zurück und macht dort weiter, wo man damals aufgehört hatte.
   Quelle: Neues Deutschland
4. Was haben Sklavenarbeit in Bangladesch, Pferdefleischskandal und Ökostrom gemeinsam?
   Nein, diese Überschrift ist keine Scherzfrage. Es gibt darauf eine ernst zu nehmende und ernsthaft zu hinterfragende Antwort. Auf allen drei angesprochenen Feldern wird nämlich an die Moral der Verbraucher appelliert. Die Verbraucher im Westen, so jüngst die Chefin des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament, die Grünen-Politikerin Barbara Lochbihler, in einem Interview, seien indirekte Täter, wenn sie unter Sklavenarbeit produzierte Kleidung aus Bangladesch kauften. Verbraucher, so häufig der Tenor von Kommentaren zu Lebensmittelskandalen, dürften sich über die minderwertigen Zutaten etwa in einer Fertig-Lasagne aus dem Tiefkühlregal nicht wundern, wenn dieses Gericht nur ein paar Euro koste. Und last but not least werben Ökostromanbieter damit, dass der Verbraucher mit dem im Vergleich zur Konkurrenz höheren Preis für ihren Strom auch ein Stück gutes Umweltgewissen einkaufe.
   Quelle: Flassbeck Economics

   Anmerkung MB: Vor Jahren war ich bei einer Veranstaltung, bei der auch eine Menschenrechtsaktivistin aus der Textilgewerkschafsszene von Bangladesh einen Vortrag hielt. Ihrer Meinung nach sei es zu teuer, Fabrikgebäude brandschutzsicher umzubauen; im Brandfall seien für die Fabrikbetreiber „nur“ die Schäden an Gebäuden und Maschinen ein Problem. Arbeitskräfte seien Arbeitsmaterial wie Stoff und Nähgarn und könnten problemlos ausgetauscht werden.
   Zu den Opfern der aktuellen Brandkatastrophe gehört auch einer der Fabrikbetreiber. Unter diesem Aspekt könnte sich an den katastrophalen Arbeitsbedingungen vielleicht etwas ändern.

5. Bankenpaket – Statt einem guten Geschäft für den Staat droht ein budgetäres Desaster
   Die Bankenpakete haben in vielen Staaten der EU-27 tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen…
   Mitte April hat Eurostat die neuesten Daten zu den bisherigen Kosten der Bankenrettungspakete publiziert. Demnach haben sich für die EU-27 durch Kapitalmaßnahmen der öffentlichen Haushalte von 2008 bis 2012 die Staatsschulden um rund 673 Mrd Euro (5,2% des EU-BIP) erhöht. Davon sind rund 140 Mrd Euro endgültig verloren, um diesen Betrag stiegen die Budgetdefizite. Besonders betroffen waren die irischen, griechischen, portugiesischen, deutschen, belgischen und britischen Banken. Zusätzlich wurden Haftungen in Höhe von etwa 600 Mrd Euro übernommen. Teile davon könnten noch schlagend werden.
   Das Bankenpaket ist kein tolles Einnahmenprogramm für den Staat. Die SteuerzahlerInnen wurden und werden aus dem Bankenpaket nicht zuletzt mangels eines Bankeninsolvenzrechts schwer belastet. Damit wird die Frage nach der Tragung der Lasten brisant. Die Verursacher der Krise trugen über die Bankenabgabe nur wenig zur Finanzierung der Kosten bei. In Sinne einer gerechteren Verteilung der Lasten führt kein Weg an einer stärkeren Besteuerung der Vermögen – insbesondere einer reformierten Erbschafts- und Schenkungssteuer – vorbei.
   Quelle: Arbeit & Wirtschaft
6. Karlspreis-Trägerin Grybauskaite: Macht eure Hausaufgaben!
   Grybauskaite rief bei der Preisverleihung die Europäer auf, Zukunftsängste zu überwinden und Verantwortung zu übernehmen. Europa brauche mehr denn je den politischen Willen zu verantwortungsbewussten Entscheidungen, auch wenn sie hart und schmerzlich seien…
   Die Preisträgerin nannte die Führungsrolle Deutschlands zur Sicherung der europäischen Stabilität “ein wirkliches Beispiel für verantwortungsbewusste Politik”. Deutschland habe bei der Suche nach Entscheidungen die Führung übernommen. “Das ist eine historische Rolle”, sagte Grybauskaite. Deutschland ernte wegen seines strikten Kurses zwar Kritik, verdiene aber “größten” Respekt.
   Quelle: Spiegel Online

   Dazu: Armes Litauen
   Hier ein paar Fakten aus dem Land, das Kanzlerin Merkel und Kommissionschef Barroso gern als Kronzeugen für eine „gelungene“ Austeritätspolitik nennen:

   • Die Einkommen sind sehr niedrig; das durchschnittliche Monatseinkommen liegt bei 580 Euro – und das bei annähernd so hohen Preisen wie in Deutschland (Lebensmittel)
   • Die Armut nimmt nach den Sozialkürzungen massiv zu, 33 Prozent der Litauer müssen mit Armuts- und Exklusionsrisiko leben (mehr sind es nur in Bulgarien und Rumänien);
   • Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mit 34 Prozent fast so hoch wie in den Krisenländern Südeuropas, Tendenz steigend
   • Die Lebenserwrtung ist extrem niedrig; 40 Prozent aller litauischen Männer sterben vor Erreichen des 65. Lebensjahrs – dies liegt u.a. an schlechter medizinischer Versorgung, Armut und hohen Selbstmordraten
   • Die Emigrationsrate ist mit 23,7 Prozent noch höher als im Auswandererland Irland; bei der „Abstimmung mit den Füssen“ verliert Litauen täglich.

   Quelle: Lost in EUrope

7. Eine soziale Dimension für die WWU: Kein Feigenblatt für den neoliberalen Umbau der EU
   In den nächsten Wochen ist mit Vorschlägen für eine „soziale Dimension“ der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu rechnen…Eine soziale Dimension sei „entscheidend“ für die WWU, deshalb werde die Kommission rasch konkrete Vorschläge vorlegen, will aber auf „aufwändige Verfahren“ verzichten, so Kommissionspräsident Barroso nach einem Treffen mit den europäischen Sozialpartnern letzte Woche…
   Werden die zu erwartenden Vorschläge der Kommission den gewerkschaftlichen Kernforderungen gerecht werden können? Wer Barroso in der letzten Woche genau zugehört hat, muss daran zweifeln. Im Mittelpunkt soll offenbar eine „starke Koordinierung und Überwachung“ der (nationalen) Sozial- und Beschäftigungspolitik stehen. Dieses Prinzip ist uns aus der neuen Economic Governance des Europäischen Semesters bestens bekannt. Sollen nun auch Soziales und Beschäftigung in diesen Prozess integriert werden? Soll die EU-Kommission auch in der Sozialpolitik den Mitgliedstaaten ihre Empfehlungen verordnen oder gar vertraglich bindend „vereinbaren“ können?
   Quelle: Arbeit & Wirtschaft
8. Der wahre Skandal – Soziale Ungleichheit untergräbt die Demokratie
   Jenseits verfrühter Nachrufe und ungewisser Niederkünfte zeichnen sich drei große Tendenzen ab, deren Bilanz zunächst einmal zu ziehen ist: Die massive Zunahme der sozialen Ungleichheit, die Aushöhlung der politischen Demokratie und das Schwinden der nationalen Souveränität. Jeder “Skandal” ist ein Symptom dieses dreifachen Krankheitsbilds und zeigt, wo dessen einzelne Elemente auftreten und wie sie ineinanderpassen. Der Hintergrund, vor dem sich das alles abspielt, ist, knapp zusammengefasst, folgender: Die Regierungen machen sich in erster Linie von der Einschätzung einer privilegierten Minderheit abhängig (die investiert, spekuliert, einstellt, entlässt, Geld leiht) und lassen dadurch zu, dass sich in der Politik immer mehr oligarchische Strukturen ausbreiten. Und wenn sie sich sträuben, das ihnen vom Volk übertragene Mandat zu missachten, macht sie der weltweite Druck des organisierten Geldes gefügig…
   Inzwischen macht sich sogar der IWF Sorgen. Lange Zeit verbreitete er, die “Spreizung der Einkommen” bedeute Ansporn, Effizienz, Dynamik. Inzwischen konstatiert er, dass 93 Prozent der Wachstumsgewinne, die in den USA im ersten Jahr der wirtschaftlichen Erholung realisiert wurden, nur dem reichsten 1 Prozent der Amerikaner zugutekamen. Selbst dem IWF scheint das zu viel. Denn von moralischen Erwägungen einmal abgesehen – wie kann ein Land sich weiterentwickeln, wenn vom Wachstum nur noch eine kleine, abgeschottete Gruppe profitiert, die nicht viel kauft, weil sie schon alles hat? Und folglich ihr Geld hortet oder damit spekuliert und auf diese Weise eine bereits parasitäre Finanzindustrie weiter nährt. Vor zwei Jahren räumte der IWF in einer Studie ein, dass das Wachstum zu fördern und die Ungleichheiten zu vermindern “zwei Seiten einer Medaille” seien.(10) Die Ökonomen beobachten im Übrigen, dass die Wirtschaftssektoren, die vom Konsum der Mittelschichten abhängen, immer weniger Absatzmöglichkeiten finden in einer Welt, in der die Nachfrage, so sie nicht durch Austeritätspolitik erstickt wird, entweder auf Luxusgüter oder auf billigen Ramsch gerichtet ist.
   Quelle: Le Monde diplomatique
9. Warum die Riester-Rente so wenig bringt
   Vor zwölf Jahren startete die staatliche Rentenförderung. Zeit für eine Abrechnung: Was haben die Riester-Produkte bisher gebracht, wie wirken die niedrigen Zinsen und welche Verträge sollten Anleger lieber meiden?
   Quelle: Handelsblatt
10. Amazon erhielt Millionen Euro Fördergelder vom Staat
    Das wegen schlechter Arbeitsbedingungen in die Kritik geratene Online-Kaufhaus Amazon bekam Millionen deutscher Fördergelder. Der Versandhändler und seine Tochterunternehmen erhielten allein aus Bundesmitteln knapp 7,1 Millionen Euro im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, wie der Pressedienst des Bundestage aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zitierte. Der Großteil des Geldes floss demnach 2006, ein kleiner Teil 2009.
    Quelle: t-online-Nachrichten

    Anmerkung MB: Als vor ein paar Jahren Nokia sein Mobiltelefon-Werk von Bochum (zunächst) nach Rumänien verlegte, stellte Volker Pispers sich und uns die Frage, wie sie überhaupt auf die Idee gekommen waren, eine Fabrik in Bochum zu bauen – bestimmt, weil Bochum die schönste Stadt auf der Welt ist …

11. Jean Ziegler: „Solange wir schweigen, sind wir die Komplizen der Mörder“
    Wasser und Nahrung müssen vor Konzernen und Spekulanten geschützt werden, fordert Jean Ziegler. Im Gespräch mit Max Tholl erklärt er, wieso er trotz steigender Hungersnot die Hoffnung nicht aufgibt, wie Konzerne uns den Atem rauben werden und was wir von Wolfgang Schäuble fordern sollten.
    Quelle: The European
12. Evangelische Kirche für Zustimmung des Bundestags bei Rüstungsdeals
    Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, fordert eine Mitbestimmung des Bundestages bei deutschen Waffenexporten. Mit Blick auf die umstrittenen deutschen Panzer-Lieferungen nach Indonesien sagte Brahms dem Sender NDR Info, in Deutschland herrsche bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern zu wenig Transparenz.
    Die Entscheidung darüber würden vom Bundessicherheitsrat gefällt, der im Geheimen tage. In der Bundesrepublik, die der drittgrößte Waffenexporteur weltweit ist, sei aber eine breiter öffentlicher Diskurs und eine parlamentarische Entscheidung zu Exportgenehmigungen nötig, unterstrich der leitende Bremer Theologe.
    Quelle: evangelisch.de
13. Panzer für Südostasien
    Die Streitkräfte Indonesiens erhalten mehr als 150 Panzer aus Deutschland. Wie die Bundesregierung bestätigt, hat sie bereits letztes Jahr die Genehmigung für den Kriegswaffen-Export erteilt, obwohl dem indonesischen Militär brutale Operationen gegen Aufständische im Osten des Landes vorgeworfen werden. Die Niederlande hatten deswegen zuvor die Ausfuhr von Panzern an Indonesien abgelehnt. Die deutschen Lieferungen stehen einerseits im Zusammenhang mit Bemühungen, den eigenen Einfluss in Indonesien auszuweiten, das sich selbst als Führungsmacht des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN begreift. ASEAN gewinnt für die Weltpolitik immer größere Bedeutung: Zum einen boomt die dortige Wirtschaft, zum anderen trägt das sich verstärkende Bemühen der USA, den Konkurrenten China einzukreisen, zur strategischen Aufwertung Südostasiens bei. Der Pazifik und seine Anrainer gelten als künftiger Hauptschauplatz der globalen Machtkämpfe. Mit ihren aktuellen Panzerlieferungen rüstet die Bundesrepublik einen Verbündeten in diesen Machtkämpfen gegen China auf.
    Quelle: German Foreign Policy

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Der “Machtkampf gegen China” und bzw. die Rüstungsexporte in Diktaturen sowie in Spannungsgebiete werden häufig mit dem Argument “Demokratisierung” getarnt, sind jedoch zumeist überwiegend ökonomisch motiviert. Denn “Mutti” Merkels und Röslers Gier nach einer Ausweitung der deutschen Exporte macht selbst vor Rüstungslieferungen an nahöstliche oder fernöstliche Diktaturen keinen Halt. Sogar der frühere Bundesaußenminister Genscher (FDP) kritisierte April dieses Jahres Merkels und Röslers Rüstungsexportpolitik. Mit Blick auf Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien heißt es in einem Beitrag von Wirtschaft.com: “Das Land liege in einem Spannungsgebiet, zudem könnten die Panzer “gegen die Opposition eingesetzt werden”, sagte er dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Der FDP-Ehrenvorsitzende kritisiert damit neben Kanzlerin Angela Merkel auch FDP-Chef Philipp Rösler, der 2011 als Wirtschaftsminister im Bundessicherheitsrat für den Export gestimmt hatte Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien sieht Genscher ebenfalls kritisch: “Ich rate zur Zurückhaltung, weil man nicht weiß, bei wem diese Waffen am Ende landen und wie sie verwendet werden.” Genscher plädiert für eine grundsätzlich neue Sicht auf Waffenexporte. Diese müssten “wir einhegen und schrittweise reduzieren”, denn die “Überflutung aller Erdteile mit Waffen” gefährde die globale Sicherheit.”
    Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt kritisierte bereits im April vorigen Jahres Merkel wegen der Genehmigung von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Israel: “Ich hätte das nicht getan”, sagte Schmidt dem Spiegel. Er hält die Abkehr der Kanzlerin von der restriktiven Waffenexportpolitik ihrer Vorgänger für falsch.
    Es ist zynisch, einerseits den weltweiten Terrorismus zu beklagen, andererseits jedoch durch den Export von Tod, Unterdrückung und Zerstörung – auf nichts anderes laufen Rüstungsexporte an diktatorische Regime sowie in Spannungsgebiete hinaus – dem Terrorismus die oftmals verzweifelten Opfer dieser Rüstungsexportpolitik geradezu in die Arme zu treiben.

14. Interview mit NSU-Ausschussvorsitzendem Edathy: „Verantwortungsloses Bescheuertsein“
    In München stehen derzeit Beate Zschäpe und andere mutmaßliche Helfer des NSU vor Gericht. In Berlin endet nächste Woche die politische Aufarbeitung des Versagens der deutschen Sicherheitsbehörden. Von einer „unglaublichen Zusammenballung behördlicher Fehlleistungen“ spricht der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Edathy im Interview mit dem NDR – und zieht eine Bilanz der Auschussarbeit.
    Quelle: Tagesschau
15. Historiker: Darum plante mein Vater das Wiesn-Attentat
    Der Terrorakt war eine gezielte und lange vorbereitete Aktion des Bundesnachrichtendienstes, für den mein Vater gearbeitet hat und in dessen Auftrag er auch gehandelt hat … Seine Beschäftigung bei der Bundeswehr war eine perfekte Tarnung. Ab Mitte der 60er Jahre war er aber in erster Linie Agent des BND…
    Das Schlüsselwort dafür lautet „Gladio“. Durch Untersuchungen in anderen Ländern, vor allem in Italien, weiß man inzwischen, dass unter Federführung der CIA und unter Einbindung europäischer Geheimdienste nach dem Krieg ein geheimes paramilitärisches Netzwerk in verschiedenen Ländern Europas errichtet wurde…
    Mit Terrorakten sollte die Bevölkerung verunsichert werden und den Ruf nach einem starken Staat fördern. Dahinter steckte in Zeiten des Kalten Krieges die Angst vor zunehmendem Einfluss des Kommunismus in Europa. Das sollte unter allen Umständen verhindert werden. Auch mit Gewalt…
    Die Gladio-Truppen bestanden zu einem erheblichen Teil aus Neonazis und Rechtsextremisten. Gundolf Köhler, der Bombenleger von München und in der rechtsradikalen Szene eng vernetzt, war von meinem Vater angeworben worden.
    Quelle: Abendzeitung München
16. Rasseln ohne Säbel – Im Konflikt mit Japan überschätzt China seine Kräfte
    In diesem Konflikt zwischen der zweitgrößten und der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt schätzt China die Situation nicht richtig ein. Führende Politiker machen Stimmung gegen Japan in dem Glauben, Japan könne ohne China niemals aus seiner jahrzehntelangen Rezession herausfinden. Deshalb könne man das Land straffrei abstrafen. Das ändert sich nun…
    Quelle: Le Monde diplomatique

    Hinweis: Heute erscheint die Mai-Ausgabe von Le Monde diplomatique. Hier das Inhaltsverzeichnis.
    Ab heute als Beilage der taz, danach am Kiosk.

17. Zum Plausch bei der Bundeskanzlerin
    Was wusste Angela Merkel von den Konten des Bayern-Präsidenten? Uli Hoeneß traf die Kanzlerin häufiger als mancher Politik-Kollege – letztmals drei Tage nach seiner Selbstanzeige. Es wird auch um Fußball gegangen sein.
    Quelle: Süddeutsche
18. Wahlschlacht auf Facebook
    Eine Studie zeigt: Das Internet wird für den politischen Wahlkampf so wichtig wie nie. Jeder Dritte beteiligt sich daran online. Das freut vor allem die Kanzlerin – denn Angela Merkel ist online sehr gut aufgestellt.
    Der am Dienstag in Berlin vorgestellten Untersuchung zufolge beteiligt sich jeder dritte Wahlberechtigte online am Wahlkampf, indem er zum Beispiel E-Mails mit politischem Inhalt an Bekannte weiterleitet, in sozialen Netzwerken politische Inhalte weiterverbreitet, als Parteimitglied an einer Online-Wahlplattform mitwirkt oder in Blogs über politische Themen schreibt. Unter den Wahlberechtigten zwischen 18 bis 29 Jahren beteiligen sich der Studie zufolge sogar zwei Drittel im Internet am Wahlkampf…

    

    Quelle: Frankfurter Rundschau

19. Satire Gipfel – Gibt es rechtes Kabarett?
    Inzwischen also wurde das Flaggschiff vollständig abgewrackt. Anders kann man es nicht nennen, wenn man den (in der nunmehr wieder 45-minütigen Sendung) großen Raum einnehmenden Moderationen Dieter Nuhrs zwischen den auftretenden Gästen aus Kabarett und sogenannter Comedy lauscht. Dieter Nuhr ist gewissermaßen der Mario Barth für Besserverdienende. Politische Schärfe und Aufklärung im Kant’schen Sinne waren nie sein Ding; eher so etwas wie “gehobener Stammtisch” – eine Mischung aus „fast Euch mal an die eigene Nase, bevor Ihr mit dem System unzufrieden seid“ und „so schlimm ist es doch gar nicht“. Vornehmlich trägt er all dies in zurückhaltend-säuselndem Ton und mit der Attitüde eines Westentaschenmephisto vor. Richtig politisch wird es nur, wenn es gegen „Linke“ oder „Ökos“ geht. Oder gegen den Islam. (Sein derzeit bevorzugtes Hassobjekt scheinen Vegetarier zu sein, wie der bekennende Fleisch-Esser nicht müde wird zu betonen.) Um in conclusio mit flüsterigem Charme an etwas zu appellieren, was der latente ‘Mittelschichts-Nazi’ für gesunden Menschenverstand hält. Das scheint durchaus anzukommen. Aber ist es auch Kabarett?…
    Dieser Vorgang reiht sich ein in das eben statt findende ‘Große Internationale Neoliberale Sack-Zu-Machen’ auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens. Ein islamophober, intellektuellenfeindlicher Linken-Fresser und Schein-Kabarettist wie Dieter Nuhr ist da gerade der rechte Moderator.
    Quelle: der Freitag

    Siehe dazu auch: Georg Schramm im Interview: “Gegen Jauch würde ich zur Wahl antreten”
    …Das Andere ist, dass die Medienlandschaft in Deutschland vom Bertelsmann Konzern und vom Springer Konzern sehr stark geprägt ist. Die Chefinnen von Bertelsmann und Springer, Liz Mohn und Friede Springer, sind beide enge Freundinnen von Angela Merkel. Dieses Hoch von Angela Merkel wird auch getragen von einer Medienmacht in Deutschland, die ganz eng an ihrer Seite steht, wobei das natürlich keine Entschuldigung dafür sein darf, dass Peer Steinbrück und sein Wahlkampfteam solche Fehler macht…
    Der Matthias Beltz hat auf die Frage, was er mit seinem politischen Kabarett erreichen möchte mal geantwortet, und da gibt es dann auch nichts hinzuzufügen:

    „Ich möchte die Menschen auf ihrem Weg von der Hoffnungslosigkeit über die Trostlosigkeit in die Aussichtslosigkeit begleiten.“

    Man könnte noch eine dritte Antwort anführen. Ich glaube, wenn ich mich nicht mehr über das Ganze aufregen würde, ich glaube dann würde ich platzen.
    Quelle: neopresse

20. Das Allerletzte: „Welt“-Autorin steht für die Marktwirtschaft ein
    Dorothea Siems wird mit dem renommierten Publizistik-Preis der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung ausgezeichnet. Die „Welt“-Chefkorrespondentin kämpft in ihren Texten für die freie Marktwirtschaft.
    Quelle: Welt

    Siehe dazu: Not everything is as it “Siems”
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

    Und dazu der Kommentar von Thorsten Hild: Nun wird die selbst für Springer-Verhältnisse außergewöhnlich wirtschaftshörige Chefkorrespondentin für Wirtschaftspolitik der Welt, Dorothea Siems, “für ihr unermüdliches publizistisches Eintreten in ihren Kommentaren und Berichterstattungen für die ordnungspolitischen Prinzipien, welche für eine freiheitliche und marktwirtschaftliche Ordnung wesentlich sind”, den Publizistik-Preis der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung erhalten. Wir gratulieren! Da wächst zusammen, was zusammen gehört. Vor ihr sind mit diesem Preis bereits die großen “Reformer” Bundesruckpräsident Roman Herzog und Bierdeckel-Jurist Paul Kirchhof geehrt worden.

1. „Wider den undeutschen Geist“ – 10. Mai 1933 – vor achtzig Jahren wurden in Deutschland Bücher verbrannt
2. Rainer Burchardt: „Es herrscht Krieg in Europa“
3. Hans-Werner Sinn – „Die Argumente von George Soros stechen nicht“
4. Ein Hauch von Bad Bank
5. Vertreibung aus dem Steuerparadies
6. Raus aus dem Steuersumpf
7. Oxfam-Berechnung: Finanzkonzerne machen 116 Millionen Euro mit Agrarspekulationen
8. SPD-Fraktion: Regierung versagt beim Kampf gegen Armut
9. Entschließung des Bundesrates “Gute Arbeit – Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten”
10. Weniger Aufstocker in Deutschland
11. Die Lügen der Ministerin
12. Höchste Zuwanderung in Deutschland seit 1995
13. Bankkonto für alle: Kommission macht einen längst überfälligen Schritt hin zu einem sozialen Grundrecht
14. Regierung genehmigt Verkauf von Panzern nach Indonesien
15. Keine blutigen Mobiltelefone mehr?
16. Wenn Arbeit tödlich endet!
17. Krise treibt Amerikaner in den Selbstmord
18. Eiserne Lady aus dem Baltikum erhält den Internationalen Karlspreis
19. Auffanggesellschaft für entlassene Verwandte von CSU-Politikern gegründet
20. Zu guter Letzt: Martin Haase: Neu- und Nebelsprech in der Politik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Wider den undeutschen Geist“ – 10. Mai 1933 – vor achtzig Jahren wurden in Deutschland Bücher verbrannt
   In den späten Abendstunden des 10. Mai 1933 erhellten brennende Scheiterhaufen deutschlandweit die zentralen Plätze der Universitätsstädte. Große Menschenmengen waren aufmarschiert, um Bücher zu verbrennen. Studenten in SA-Uniform schleuderten Werke Hunderter Schriftsteller, Wissenschaftler und Publizisten in die Flammen. Die Bücherverbrennungen waren Höhepunkt der zentral gesteuerten Aktion “Wider den undeutschen Geist”.
   Bis heute steht das öffentliche Gedenken an die Bücherverbrennung im Widerspruch zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der über 70 nachweisbaren Bücherverbrennungen in Deutschland 1933. Zwar ist bekannt, dass die so genannten Autodafés unter dem Motto “Wider den undeutschen Geist” stattfanden. Dass es sich bei der “Aktion wider den undeutschen Geist” jedoch um eine mehrwöchige Kampagne handelte, in deren Verlauf die geistes- und innovationsfeindlichen Repressionen der entstehenden NS-Diktatur anfingen, ihre eigentliche Wirksamkeit zu entfalten, ist weitgehend unbeachtet geblieben…
   Kaum jemand weiß, dass die “Aktion wider den undeutschen Geist” aus dem “Judenboykott” vom 1. April 1933 hervorging und dass bei der Kampagne neben der “Deutschen Studentenschaft” weitere Akteure mitwirkten, deren jeweilige Rolle noch ungeklärt ist. Historisch kaum beachtet worden ist auch der Zusammenhang zwischen dem Berufsbeamtengesetz vom 7. April 1933 und dem studentischen Terror an den Universitäten. Die massive Vertreibung der deutsch-jüdischen und kritischen wissenschaftlichen Exzellenz setzte nämlich während der “Aktion wider den undeutschen Geist” ein. Zum Großteil unausgewertet sind nicht zuletzt die Akten der Indizierungsausschüsse, die im Frühjahr 1933 meist unabhängig voneinander daran gingen, “Schwarze Listen” mit der auszusondernden Literatur zusammen zu stellen.
   (Geleitwort von Werner Treß zur Dokumentation „Aktion wider den deutschen Ungeist“)

   Dazu:

   “Verbrennt mich!”
   Das Programm war straff geplant. “19.45 Uhr: Akademische Feier der NS-Revolution der Universität. Ansprache der Rektoren: Professor Dr. Leo Ritter von Zumbusch und Professor Dr. Schachner (TH).” Es folgte die Festrede von Kultusminister Hans Schemm “über die Entwicklung und Umwandlung des vergangenen Maschinen- und Verstandeszeitalters in ein Seelen-, Gemüts- und Rassenzeitalter”. Nach dem Gesang “nationaler Lieder” gingen die Studenten und Professoren mit Fackeln durch das nächtliche München, vorbei an der geschmückten Feldherrenhalle, zum Königsplatz. Zum Scheiterhaufen.
   “Gegen Klassenkampf und Materialismus, für Volksgemeinschaft und idealistische Lebenshaltung!”, lautete der erste der neun Feuersprüche, die deutsche Studenten in die Nacht des 10. Mai 1933 ausriefen, während sie die Schriften von Heinrich Mann, Emil Ludwig, Erich Maria Remarque und weiterer Autoren verbrannten. “Der Jude kann nur jüdisch denken. Schreibt er deutsch, dann lügt er”, hieß es in den “12 Thesen wider den undeutschen Geist”, mit denen die angehenden Akademiker ihren barbarischen Kulturbruch begründeten.
   Einer dieser Vergessenen wehrte sich.
   In Wien saß der linke bayerische Schriftsteller Oskar Maria Graf am 10. Mai 1933 in einer kleinen Wohnung in der Siebensterngasse 42 im Siebten Bezirk.
   Quelle: taz

   Dazu auch:

   Bertolt Brecht – Die Bücherverbrennung
   Quelle: taz

2. Rainer Burchardt: „Es herrscht Krieg in Europa“
   Quelle: Audiopodcast NDR [MP3]
3. Hans-Werner Sinn – „Die Argumente von George Soros stechen nicht“
   Deutschland kann Eurobonds nicht akzeptieren. Der Großinvestor Soros fordert also faktisch das Ende des Euro. Doch selbst wenn Deutschland austräte, hätten die südlichen Länder ein erhebliches Wettbewerbsproblem. [...]
   Selbst wenn Deutschland austräte, hätten die südlichen Länder immer noch ein erhebliches Wettbewerbsproblem im Vergleich zu den anderen verbleibenden nördlichen Ländern, und der Prozess der realen Abwertung durch Austeritätsprogramme bliebe ihnen nicht erspart. Die meisten Länder des Euroraums sind nach wie vor wettbewerbsfähig. Nur in einigen Ländern liegen die Löhne und Preise so weit über dem Gleichgewicht, dass eine Lösung durch ein Zurückbleiben bei der Inflation und nur moderate Preis- und Lohnsenkungen nicht mehr möglich ist. [...]
   Soros’ Anschuldigung, Deutschland betreibe eine Austeritätspolitik, ist falsch und unfair. Die Austerität, also der Zwang zum Maßhalten, kommt von den Märkten, nicht von jenen Ländern, die die Mittel zur Minderung der Austerität zur Verfügung stellen. [...]
   Dabei sind die unbegrenzten Garantien der EZB für die Staatspapiere Südeuropas im Rahmen des OMT-Programms, die zu Lasten der Steuerzahler der bislang noch gesunden Länder Europas abgegeben wurden, noch nicht gerechnet. Sollte der Euro zerbrechen und die GIPSIC-Länder in Konkurs gehen, verlöre Deutschland 545 Milliarden Euro, also fast die Hälfte der genannten Summe, denn die Bundesbank hat die meisten der Nettozahlungen zugunsten der GIPSIC-Länder geleistet, die durch die Target-Forderungen gemessen werden. [...]
   Die Argumente von Soros stechen also nicht. Wenn jemand aus dem Euroverbund austreten sollte, dann sind es die Länder, die mit dem Euro nicht mehr zurechtkommen. Es ist nicht sinnvoll, die deutsch-französische Achse zu spalten und den Euro insgesamt aufzugeben, um diese Länder wieder wettbewerbsfähig zu machen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JB: Dieser Aufsatz ist mal wieder ein typischer „Sinn“. Mit keinem Wort erwähnt Sinn, dass es Deutschland ist, das durch seine zu niedrigen Lohnerhöhungen ganz maßgeblich zu den Ungleichgewichten innerhalb der Eurozone beigetragen hat. Für Sinn ist die Austeritätspolitik alternativlos. Wie die südeuropäischen Länder mit einer ins bodenlose fallenden Konjunktur ihre Schulden bedienen sollen (nicht nur die Staatsschulden) verrät uns Sinn nicht. Stattdessen wiederkäut er zum tausendsten Male seine fachlich hanebüchenden Target-2-Thesen, über die die internationale Fachwelt schon lange lacht. Drollig ist seine Aussage, nicht Deutschland, sondern die Märkte verordneten Europa die Austeritätspolitik. Sitzen die Märkte etwas an den Verhandlungstischen? Haben die Märkte die Memoranden der Troika aufgesetzt? Waren es die Märkte, die den Fiskalpakt vorangetrieben und verabschiedet haben? Da kann man nur sagen: Die Argumente von Hans-Werner Sinn stechen nicht.

4. Ein Hauch von Bad Bank
   EZB-Chef Draghi will Unternehmen besser mit Krediten versorgen – etwa indem sie die Rahmenbedingungen für verbriefte Kredite verbessert. Nun kommen Spekulationen auf, die EZB könnte womöglich selbst solche Papiere kaufen. Zur Erinnerung: Verbriefte Hypothekenkredite hatten die Finanzkrise in den Vereinigten Staaten ausgelöst.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung JB: Man muss die EZB-Strategie nicht unbedingt gutheißen, aber die Begründung der SZ ist schon eigenwillig. Unterschwellig schwingt hier wieder einmal mit, dass der Steuerzahler für mögliche EZB-Verluste haftet. Zur Erinnerung für die SZ: Als England Deutschland 1914 den Krieg erklärte, waren mit sofortiger Wirkungen sämtliche Forderungen britischer Banken gegenüber deutschen Vertragspartnern de facto hinfällig. Was hat die Bank of England gemacht? Sie hat den britischen Gläubigern diese – im wahrsten Sinne des Wortes – Schrottpapiere zum Nennwert abgekauft. Dadurch konnte sie einen Finanzkrise verhindern. Hat der britische Steuerzahler die Verluste bezahlt? Natürlich nicht. Die Papiere verschwanden stattdessen in der Bilanz der Bank of England, wo sie – versteckt in einem Sonderbuchungsposten – wahrscheinlich heute noch bilanziert sind.

5. Vertreibung aus dem Steuerparadies
   Öffentliche Banken sind in Steueroasen unterwegs. Die FDP möchte das verbieten. Dass sie ausgerechnet in Düsseldorf ein Exempel statuieren will, hat seinen Grund: Hier war einst Steinbrück für die Landesbank zuständig …
   In Düsseldorf, dem Sitz der früheren WestLB, stößt die FDP mit ihrem Vorhaben auf harsche Kritik. „Wenn Herr Kubicki verdächtige Geschäfte in Steueroasen nur bei Landesbanken verbieten will und nicht bei der privaten Konkurrenz, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, auf dem einen Auge blind zu sein“, sagte NRW-Finanzminister Walter-Borjans Handelsblatt Online. „Der FDP-Spruch “Privat vor Staat” darf nicht zum Freifahrtschein für unseriöse Geschäfte von den nicht-öffentlichen Banken werden.“ …
   NRW-Finanzminister Walter-Borjans unterstrich zudem: „Für Landesbanken gelten die gleichen Spielregeln wie für private Banken: Sie müssen sich an Gesetze halten. Jede Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist verboten, bei der Beratung von Kunden in Deutschland wie in den Steueroasen.“ …
   Finanzpolitiker der Berliner Koalition sehen den Vorgang jedoch noch lange nicht als erledigt an. Im Wahlkampf wittern sie Morgenluft und fragen nach der Verantwortung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der als einstiger Landesfinanzminister auch für die WestLB zuständig war.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Selbst der Herausgeber das Handelsblatts, Gabor Steingart meint, dass sich hier der Bock (FDP) für die Stelle des Gärtners bewerbe.

   Dazu:

   Das hat Kraft nun davon
   NRW-Institute in der Karibik? Was braucht es mehr, um die Düsseldorfer Opposition auf Touren zu bringen? Noch härter zur Sache geht die Steuergewerkschaft. Ihr Chef Eigenthaler fordert von der Steuerfahndung und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung eine Sonderprüfung. Es gebe hinreichenden Verdacht, „dass die WestLB Angebote für Steuergestaltungs-Akrobatik unterhalten hat“. Der Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung könnte erfüllt sein. Die Erfahrung lehre: „Wer sich solcher Konstruktionen bedient, hat etwas zu verbergen.“ Warum schießt er so massiv gegen Kraft? Sie hat die jüngste Tariferhöhung im öffentlichen Dienst an viele Beamte nicht weitergereicht und die Oberfinanzdirektion Münster abgeschafft. Das hat Kraft nun davon.
   Quelle: Post von Horn

6. Raus aus dem Steuersumpf
   Barbara Höll, Sprecherin für Steuerpolitik, über die aktuelle Steuerschätzung für Deutschland, fehlende Transparenz im Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung, den Fall Uli Honeß und die Versprechen der SPD, die sich nicht mit ihrem Abstimmungsverhalten im Bundestag decken.
   Angesichts eines seit langem nicht ausgeglichenen Bundeshaushalts, laut neuester Schätzung sinkenden Steuereinnahmen sowie der immer noch starken Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen hat der Finanzminister meines Erachtens keinen Grund zur Freude. Im Jahr 2014 werden nach Schätzungen des Finanzministeriums rund drei Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen eingenommen, gegenüber der Prognose vom 31. Oktober 2012. Auch die enormen Risiken für den Haushalt sind da noch nicht berücksichtigt. Einen Grund zur Freude hätte der Finanzminister, wenn er für eine längst überfällige steuerliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen sorgen würde. Das Ganze gegenfinanziert durch eine moderat stärkere Belastung hoher und sehr hoher Einkommen sowie einer Abschaffung der Abgeltungsteuer …
   Der Anteil am Steueraufkommen sagt aber noch lange nichts über die Steuerbelastung aus. Seit Mitte der neunziger Jahre konnten die rund 5.000 Haushalte mit den höchsten Einkommen ihren Anteil am Gesamteinkommen um rund 50 Prozent steigern, die Einkommenszuwächse korrespondierten aber nicht mit einem zunehmenden Anteil am Steueraufkommen dieser Spitzenverdiener. Dieser blieb weitestgehend konstant. Die massiven Einkommenszuwächse, verbunden mit einem stagnierenden Anteil am Steueraufkommen bedeuten im Umkehrschluss, dass die reale Steuerbelastung der Reichen in Deutschland gesunken ist. Dementsprechend ist der hohe Anteil der hohen Einkommen am Aufkommen der Einkommensteuer Ausdruck der starken und wachsenden Ungleichheit in der Verteilung von Einkommen und Vermögen.
   Quelle: Fraktion die Linke
7. Oxfam-Berechnung: Finanzkonzerne machen 116 Millionen Euro mit Agrarspekulationen
   Die Spekulation mit Nahrungsmitteln ist umstritten, aber rentabel: Laut der Hilfsorganisation Oxfam haben allein deutsche Banken und Versicherungen mehr als 100 Millionen Euro durch Wetten auf Preise von Agrarrohstoffen verdient. Auch für Anleger lohnt sich das Geschäft.
   Wie die Allianz hält aber auch die Deutsche Bank an den Rohstofffonds fest. Oxfam wirft dem größten deutschen Geldhaus zudem Wortbruch vor. So habe die Deutsche Bank ihre Zusage nicht eingehalten, so lange keine neuen Fonds aufzulegen, bis eine Untersuchung des Hungerrisikos abgeschlossen sei. Oxfam zufolge gründete die Deutsche Bank 2012 fünf neue Fonds und nahm mehr als 40 Millionen Euro mit der Verwaltung der Nahrungsmittelfonds ein.
   Insgesamt hätten die Kunden deutscher Geldhäuser mehr als 11,6 Milliarden Euro in Wetten auf Preise von Agrarrohstoffen wie Mais und Weizen investiert. Oxfam fordert die Banken und Versicherungen auf, die Geschäfte zu beenden.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Zur Zurückweisung der Vorwürfe durch die Allianz und die Deutsche Bank siehe Jens Berger ‘Lebensmittelspekulation: „Wenn Wirtschaftsethiker der Unmoral das Wort reden“’ und Heiner Flassbeck „Spekulation mit Rohstoffen: Aus unhaltbaren Argumenten wird niemals ein haltbarer Standpunkt“.

8. SPD-Fraktion: Regierung versagt beim Kampf gegen Armut
   Die SPD-Fraktion übt massive Kritik an der Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung. In ihrem Antrag (17/13102) wirft sie der Regierung vor, im aktuellen 4. Armuts- und Reichtumsbericht eine „geschönte Präsentation der sozialen Verhältnisse“ der „nüchternen Analyse“ vorgezogen zu haben. Dadurch schaffe es der Bericht nicht, konkrete Handlungsoptionen „für ein Umsteuern in der Verteilungsfrage hin zu einem gerechteren sozialen Ausgleich“ zu formulieren, lautet der Vorwurf der Abgeordneten. Die Qualitätsmängel zeigten sich besonders im Berichtsteil zum Reichtum, in dem sich die Daten- und Erkenntnislage mit Blick auf besonders hohe private Einkommen kaum verbessert habe. Ein „Skandal“ sei es, dass die Genderfrage „nicht hinreichend“ thematisiert wird. Ferner gehe der Bericht nicht auf verdeckte Armut ein und gebe keine Perspektiven zur Armutsbekämpfung in Bezug auf steigende Energiepreise, die Überschuldung privater Haushalte oder die unsoziale Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt, heißt es in dem Antrag weiter …
   Als Antwort auf den 4. Armuts- und Reichtumsbericht bedürfe es außerdem endlich „geeigneter politischer Instrumente zur Vermeidung und Beseitigung von Armut, zur Stärkung der Eigenverantwortung und zur Verminderung von Polarisierungen zwischen Arm und Reich“, so die SPD-Fraktion. Dazu gehöre ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, der Kampf gegen prekäre Beschäftigung und ein besseres Angebot von Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose. Eine umverteilende Steuerpolitik müsse unter anderem die stärkere Besteuerung großer Vermögen und einen höheren Spitzensteuersatz enthalten. In der Sozialpolitik sollten zum Beispiel private Haushalte bei den Energiekosten entlastet und der soziale Wohnungsbau ausgebaut werden. Im Bildungsbereich verlangen die Abgeordneten mehr Angebote zur Ganztagsbetreuung, die Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Studium und einen Rechtsanspruch auf berufliche Qualifikation und Weiterbildung.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Siehe jedoch dazu:

   Hartz IV/Aufstocker/SPD: Was die SPD als “Unterstützung” wertet, ist in Wahrheit ihre Schuld
   Wir dürfen uns in unseren bisherigen Analysen zur SPD bestätigt fühlen. Im Handelsblatt ist heute dieser Satz zu lesen: “Die SPD wertet die Zahlen als Unterstützung für ihre Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.” Die Rede ist von den heute veröffentlichen Zahlen über die Menschen, die trotz Arbeit ihr Gehalt mit Hartz IV “aufstocken” müssen. 1,3 Millionen Menschen. Dass die SPD dies als “Unterstützung” für ihre Forderung nach einem nicht armutsfesten Mindestlohn von 8,50 betrachtet, unterstreicht noch einmal, dass ihre Spitze unfähig ist, eine Ursachenanalyse vorzunehmen. Das zeigt nicht zuletzt auch ihr Bundestagswahlprogramm, in dem die SPD ausdrücklich nur den “Missbrauch” der von ihr zu verantwortenden Gesetzgebung “korrigieren”, nicht aber die Gesetzgebung selbst zurücknehmen will und immer noch meint, “die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sind von der SPD-Bundesregierung mit Gerhard Schröder gelegt worden”.
   Dass rot-grün mit der Agenda 2010, insbesondere Hartz IV, das Kräfteverhältnis zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften nachhaltig zu Ungunsten der Arbeitnehmer verschoben hat, ist für die SPD bis heute kein Thema. Hartz IV ist für sie auch kein Wahlkampfthema – weil die SPD nach wie vor hinter dieser Arbeitsmarkt-”Reform” steht, ja, ihr Kanzlerkandidat sogar “stolz” auf sie ist.
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

9. Entschließung des Bundesrates “Gute Arbeit – Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten”
   Der Bundesrat fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, umfassende gesetzliche Veränderungen mit den folgenden Elementen zu initiieren und umzusetzen:
   1. Sicherung auskömmlicher Löhne, insbesondere durch Einführung eines flächendeckenden allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von mindestens 8,50 Euro brutto in Deutschland durch Umsetzung des Bundesratsbeschlusses vom 1. März 2013 (BR Drucksache 136/13 (Beschluss));
   2. Sicherstellung des equal-pay-Grundsatzes in der Leiharbeit (“Gleiche Arbeit – Gleiches Geld”) spätestens nach einer kurzen Einarbeitungszeit sowie Rückführung der Leiharbeit auf ihre eigentliche Kernfunktion der Abdeckung von Auftragsspitzen und Vertretungsfällen;
   3. Verhinderung der Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch (Schein-) Werkverträge;
   4. Beseitigung von Fehlanreizen und bessere Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte im Bereich der Minijobs;
   5. Unterbindung des Missbrauchs von Praktikantenverträgen;
   6. Senkung des Anteils der befristeten Beschäftigungsverhältnisse an allen Beschäftigungsverhältnissen insbesondere durch Abschaffung der sachgrundlosen Befristung gemäß § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz;
   7. Möglichkeit der Befristung von familienbedingter Teilzeitbeschäftigung und erleichterter Rückkehranspruch auf Vollzeit beziehungsweise die ursprüngliche Arbeitszeit;
   8. Herstellung von Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen;
   9. Wiedereinführung der Regelungen zum erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld;
   10. Schaffung einer Rechtsverordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit.

   Quelle: Deutscher Bundesrat [PDF - 55 KB]

   Anmerkung WL: Angesichts dieser Beschlusslage der Länderkammer ist es nicht verständlich, warum die Gewerkschaften nicht daran anknüpfend gerade im Wahljahr nicht eine massive Kampagne für eine gesetzlich geregelte Gleichbezahlung von Leiharbeitnehmer starten, sondern „in aller Stille“ Verhandlungen mit die Leiharbeitsarbeitgeberverbänden führt.

10. Weniger Aufstocker in Deutschland
    Gleichzeitig arbeiten und Hartz IV bekommen: Das trifft weniger Leute als vor einem Jahr. Die Situation entspannt sich.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JB: Während SZ, SPIEGEL und die öffentlich-rechtlichen Medien melden, die Zahl der Aufstocker sei gestiegen, meldet die FAZ das Gegenteil. Wer hat denn nun Recht? Alle, es kommt nur darauf an, wie man „Aufstocker“ definiert. Wenn man sich die Zahl aller Menschen anschaut, die aufstocken mussten, also auch Teilzeitbeschäftigte und Gelegenheitsjobber, dann ist die Zahl der Aufstocker in der Tat gesunken. Betrachtet man jedoch nur die Vollzeitbeschäftigten, die mehr als 800 Euro verdienen, dann ist die Zahl dieser Aufstocker gestiegen. Da es bei der Diskussion um Niedriglöhne aber vor allem um Vollzeitbeschäftigte geht, muss man der FAZ schon den Vorwurf machen, die Zahlen ein wenig eigenwillig zu interpretieren.

    Dazu:

11. Die Lügen der Ministerin
    Ursula von der Leyen präsentiert sich gerne als soziales Gewissen der schwarz-gelben Regierung. Neulich, auf dem Evangelischen Kirchentag, erklärte die Arbeits- und Sozialministerin, das Einkommen einer Vollzeitstelle müsse reichen, „dass man davon leben kann.“
    Stundenlöhne „von drei, fünf oder sechs Euro“ dürfe es nicht geben, tönte von der Leyen. Die CDU sorgt sich auch um die Existenznöte kleiner Leute, lautete die Botschaft, und sie achtet darauf, dass, wer fleißig ist, Armut nicht zu fürchten braucht. So weit die Inszenierung. [...]
    Entscheidend aber ist die andere, die perfide Seite des Phänomens. Manche Betriebe zahlen ihren Angestellten absichtlich Niedrigstlöhne, um die eigenen Gewinne zu maximieren. Und sie legen die Kosten auf die Allgemeinheit um, wohlwissend, dass der Staat das Schlimmste verhindert. Die Stundenlöhne, die von der Leyen lautstark für unmoralisch erklärt, existieren in vielen Branchen. Eine ausgebildete Friseurin in Mecklenburg-Vorpommern bekommt 4,51 Euro die Stunde. Nach Tarif und brutto, versteht sich. Ein Gebäudereiniger in Hessen bekommt 5,80 Euro in der Stunde. Die Liste ließe sich fortführen.
    Und die CDU? Flüchtet sich in Schaufensterpolitik, anstatt endlich die deutsche Realität zu akzeptieren, dass die Schicht der „Working Poor“ seit Jahren wächst. Von der Leyen und Co. blockieren weiter einen gesetzlichen Mindestlohn, der Lohndrücker stoppen würde. Stattdessen bieten sie einen unwirksamen Schein-Mindestlohn an, der Ausreißer nach unten akzeptiert.
    Quelle: taz

    Dazu auch noch:

12. Höchste Zuwanderung in Deutschland seit 1995
    Deutschland entwickelt sich immer mehr zum Einwanderungsland: 2012 kamen mehr als eine Million Zuwanderer – so viel wie seit 1995 nicht mehr. Ministerin von der Leyen spricht von einem “Glücksfall” …
    Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der “Welt” zu den gestiegenen Zahlen: “Das hilft unserem Land, macht es jünger, kreativer und internationaler.” Es gehe nicht nur um die Zahl, betonte die Ministerin. “Vor allem die neue Qualität der Zuwanderung ist ein Glücksfall.” Die Zuwanderer brächten frische Impulse und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Im Idealfall werde der europäische Arbeitsmarkt zur Drehscheibe für Berufswissen und Wohlstand.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung WL: Zuwanderung aus den südeuropäischen Ländern ein „Glücksfall“?
    Hier zeigt sich wieder einmal der brutale Zynismus von „Röschen“ von der Leyen. Da treibt die deutsche Regierung mit ihrem dogmatischen Austeritätskurs die Jugendlichen ins Elend und sieht darin einen „Glücksfall“, dass sie nach Deutschland auswandern und hier die Reservearmee an Arbeitskräften vergrößert und damit der Druck auf die Löhne verstärkt und die Arbeitslosigkeit nicht abgebaut wird. Da werden den europäischen Ländern gerade solche gut ausgebildeten Arbeitskräfte abgezogen, die sie dringend brauchten um aus der wirtschaftlichen Misere wieder herauszukommen.

13. Bankkonto für alle: Kommission macht einen längst überfälligen Schritt hin zu einem sozialen Grundrecht
    Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag zum “Bankkonto für alle” vorgelegt. Eine Richtlinie soll allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf ein einfaches Bankkonto einräumen, damit alle vom Binnenmarkt profitieren können. Außerdem will die Kommission den Wechsel von einer Bank zur anderen erleichtern. Banken sollen dazu verpflichtet werden, transparente und leicht vergleichbare Angaben zu Gebühren und Vertragsbedingungen zu machen …
    Die schwarz-gelbe Merkel-Regierung tritt in diesem Punkt auf die Bremse: Anstatt eines Anrechts gibt es in Deutschland bisher nur einen Verhaltenskodex der Finanzinstitute, wonach sie solche Konten anbieten sollen. Eine Gesetzesinitiative der rot-grünen Landesregierung aus Nordrhein-Westfalen zur Verbriefung des Rechts auf ein Basis-Girokonto hat die Bundesregierung zurückgewiesen und damit eine sinnvolle nationale Lösung im Keim erstickt.
    Quelle: Sven Giegold
14. Regierung genehmigt Verkauf von Panzern nach Indonesien
    Die Bundesregierung hat dem Verkauf von 164 deutschen Panzern nach Indonesien zugestimmt. Darunter sind 104 schwere “Leopard”-Kampfpanzer, 50 kleinere Schützenpanzer “Marder” sowie insgesamt zehn Berge-, Brückenlege- und Pionierpanzer.
    Regierungssprecher Steffen Seibert begründete die Genehmigung mit dem tiefgreifenden Wandel hin zu einem demokratischen System, den das südostasiatische Land in den vergangenen 15 Jahren vollzogen habe. Die Linke kritisierte das Geschäft wegen der Menschenrechtslage in Indonesien. Die Grünen forderten eine Erklärung der Kanzlerin vor dem Bundestag.
    Quelle: web.de
15. Keine blutigen Mobiltelefone mehr?
    Spezialmetalle aus Ostkongo sind für digitale Produkte weltweit wichtig – die Geschäfte in dieser von Warlords geprägten Region (was keineswegs bedeutet, die Gegend sei international „vergessen“ oder so etwas ähnliches) sind oft genug blutig. Andrerseits: Für viele Menschen ist der „autonome Bergbau“ eine wichtige Art, sich und ihren Familien den Lebensunterhalt zu sichern, und ein Boykott etwa würde sie hart treffen. „Nyabibwe, 90 Kilometer nördlich von Bukavu über dem Kivusee gelegen, ist ein Bergbaustädtchen wie andere in der ostkongolesischen Provinz Südkivu. Es lebt von der nahen Zinnmine am Flüsschen Kalimbi, die von handwerklich arbeitenden Mineuren ausgebeutet wird. Die Gegend ist häufig in Nebel gehüllt; im April trieft das Regenwasser von den Tropenbäumen, die bis zum Bergkamm wachsen. Laut Wabunga Singa Zébédé, dem zuständigen Distriktchef, bilden die 800 Bergmänner den wirtschaftlichen Rückhalt des Städtchens, dazu kommen Négociants (Zwischenhändler) für das Zinnerz, Transporteure, Dienstleister und überdurchschnittlich viele Prostituierte” – so beginnt die Reportage “Ordnung machen in einer kongolesischen Zinnmine” von Markus M. Haefliger am 03. Mai 2013 in der NZZ, die sich mit den Aussichten der Initiative für eine Zertifizierung “konfliktfrei” befasst
    Quelle: NZZ
16. Wenn Arbeit tödlich endet!
    Wo viele leiden, machen wenige satte Gewinne: In Bangladesch einige wenige Fabrikbesitzer. In den Industriestaaten viele Mode- und Handelsketten mit riesigen Gewinnmargen. Auch die Verbraucher freuen sich über niedrige Preise. Doch diese Spirale aus Niedriglöhnen, Dumpingpreisen und tödlichen Arbeitsbedingungen muss beendet werden!
    Als erstes müssen die westlichen Mode- und Handelsketten unverzüglich Soforthilfe und Entschädigungszahlungen für Hinterbliebene, schwer verletzte Beschäftigte und deren Familien leisten. Es müssen aber auch alle westlichen Modeketten das unter Einbeziehung der Gewerkschaften in Bangladesh erarbeitete Abkommen für Brandschutz und Gebäudesicherheit endlich unterzeichnen und sich für bessere und sichere Arbeitsbedingungen einsetzen, die durch unabhängige und notfalls westliche Inspektionen geprüft werden. Firmenbetreiber, die dies ignorieren, müssen geächtet werden. Die westlichen Unternehmen sind in der Pflicht, ihre gesamte Wertschöpfungskette zu kontrollieren. Das verlangen die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und die OECD-Leitsätze. Und schließlich brauchen wir bei uns höhere Löhne, Renten und Transferzahlungen und eine nachhaltige Konsumkultur. Denn Geiz ist nicht clever, sondern gefährdet Menschenleben.

    

    Quelle: DGB Klartext [PDF - 130 KB]

17. Krise treibt Amerikaner in den Selbstmord
    Die offiziellen Zahlen sind besorgniserregend – und die Dunkelziffer ist wahrscheinlich viel höher: In den USA nehmen sich immer mehr Menschen das Leben. Eine Altersgruppe ist besonders betroffen …
    Die Zahl der Selbstmörder ist steil nach oben geschnellt. Vor allem Männer in ihren Fünfzigern scheiden freiwillig aus dem Leben – die Zahl der Selbstmörder hat sich hier von 1999 bis 2010 verdoppelt (30 von 100.000 Amerikanern mittleren Alters begehen heute Selbstmord).
    Bei den Frauen wiederum sind besonders jene betroffen, die zwischen 60 und 64 Jahre alt sind; hier stieg die Quote um 60 Prozent (auf sieben Suizide pro 100.000). Die bevorzugte Selbstmordwaffe ist immer noch das Gewehr oder die Pistole …
    Sandra Cohen, die in New York als Psychiaterin arbeitet, findet die Zahlen eigentlich nicht erstaunlich. “Ökonomische Krisenzeiten werden immer von steigenden Selbstmordraten begleitet”, erklärt sie, und die Krise der amerikanischen Wirtschaft dauert jetzt schon seit 2008 an …
    Diese Männer, so Cohen, litten gleich doppelt und dreifach: Sie fühlten sich gedemütigt und verraten, sie hätten keine Hoffnung, jemals wieder einen ordentlichen Job zu kriegen, und sie seien einsam, weil sie keinen Grund mehr sähen, morgens aufzustehen, sich zu rasieren und ins Büro zu gehen.
    Quelle: Die Welt
18. Eiserne Lady aus dem Baltikum erhält den Internationalen Karlspreis
    “2009 mussten wir sehr scharfe Sparmaßnahmen durchsetzen”, erzählt sie im Interview. “Sonst hätten uns die Märkte kein Geld mehr geliehen.” In Litauen wurden zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung in nur zwei Jahren eingespart, die öffentlichen Gehälter um 20 Prozent, die Renten um zehn Prozent gekürzt …
    Ihre heutige Botschaft an die südeuropäischen Krisenländer: “Wer sich nicht selbst hilft, dem ist nicht zu helfen. Für uns war es damals undenkbar, um internationale Finanzhilfen zu bitten.”
    Quelle: General Anzeiger

    Anmerkung WL: Mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen sollen angeblich Persönlichkeiten ausgezeichnet werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Nun soll „Europas schwäbischste Hausfrau“ (Stuttgarter Nachrichten) ausgezeichnet werden. Sie kürzten die Beamtengehälter um ein Fünftel und strich die Renten um 10 Prozent zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg auf über 18 Prozent. Jeder zwölfte Litauer verließ das Land auf der Suche nach Lohn und Brot. Die Freitodrate ist mit die höchste der Welt.
    Die diesjährige Preisverleihung reiht sich ein in die Reihe von Schäuble (2012) oder Angela Merkel (2008) und viele andere neoliberale Politiker, wie Javier Solana, Jean-Claude Juncker, Tony Blair.
    Dass man nun ein der zynischsten neoliberalen Politikerinnen und Spalterinnen der Eurozone mit einem Preis für ihre Verdienste um die europäische Einigung ehrt, zeigt, dass es bei diesem Preis nicht mehr um die Einigung Europas, sondern um eine Propagandaveranstaltung für die neoliberale Ideologie und für den Austeritätskurs geht.

    Wie spottete doch Heinrich Heine so herrlich:

    Zu Aachen, im alten Dome, liegt
    Carolus Magnus begraben.
    (Man muss ihn nicht verwechseln mit Karl
    Mayer, der lebt in Schwaben.)
    Ich möchte nicht tot und begraben sein
    Als Kaiser zu Aachen im Dome; …

19. Die Glosse: Auffanggesellschaft für entlassene Verwandte von CSU-Politikern gegründet
    Der bayerische Landtag hat heute in einer eilends anberaumten Dringlichkeitssitzung die Gründung einer Auffanggesellschaft für arbeitslose Verwandte von CSU-Politikern beschlossen. Dies wurde nötig, weil nach Bekanntwerden der Amigo-Affäre im Freistaat zehntausende Ehegatten, Kinder und Geschwister entlassen werden mussten, die in der freien Wirtschaft wohl kaum eine Chance haben.
    In verschiedene Qualifizierungsmaßnahmen sollen die Politiker-Verwandten in den nächsten Jahren fit gemacht werden, damit sie wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können. Dazu lernen sie – bei voller Lohnfortzahlung natürlich -, wie man als Normalsterblicher ohne “Vitamin B” Stellenanzeigen durchsucht, Initiativ-Bewerbungen schreibt und Praktika absolviert.
    Quelle: Der Postillon
20. Zu guter Letzt: Martin Haase: Neu- und Nebelsprech in der Politik
    Der Professor für Romanistik und Allgemeine Sprachwissenschaft setzt sich mit der Sprache in der Politik auseinander: „Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein”.
    Quelle: CCCdeVideos

    Siehe auch: Die Wahrheit, was wirklich passierte und was in der Zeitung stand