Die Idee von Papoulias (inspiriert und unterstützt von Fotis Kouvelis, dem Parteichef der linkssozialdemokratischen DIMAR) war eine Totgeburt, weil sie voraussetzte, dass die Regierung „integerer“ (nicht von einer Partei abhängiger) Personen von einer breiten parlamentarischen Koalition getragen oder mindestens geduldet wird. Dafür aber waren weder die linkssozialistische Syriza noch die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen zu gewinnen. Beide wollten sich nicht durch eine Zusammenarbeit mit den Parteien kontaminieren, die sie im Wahlkampf als „Memorandums-Parteien“ bekämpft hatten. Mit dieser Strategie waren beide Parteien erfolgreich (siehe den ersten Teil meiner Analyse vom 14. Mai); und beide erhoffen sich in einer zweiten Wahl weitere Zugewinne auf Kosten der Pasok bzw. der ND.

Das gilt insbesondere für die Syriza und ihren Vorsitzenden Alexis Tsipras. Fast alle Kommentare in den griechischen Medien unterstellen, dass Tsipras in den acht-tägigen Verhandlungen über eine Regierungsbildung von Anfang an nur ein „Vorwahlspiel“ betrieben hat. Zumal die ersten Umfragen nach dem 6. Mai der Syriza weiter steigende Wählerzahlen in Aussicht stellen. Das war auch der Tenor der Tsipras-Schelte seitens der anderen Parteien – als würde nicht alle Parteien ihre Entscheidungen im Hinblick auf potentielle Wahlerfolge treffen. Mit derselben Berechtigung kann man speziell der Pasok und der DIMAR einen „Opportunismus der Wahlvermeidung“ vorwerfen, weil beide befürchten, bei der zweiten Wahl weitere Stimmen an die Syriza zu verlieren.

Für ein Urteil über die Strategie der Syriza sind zwei andere Fragen wichtig:

1. Mit welchem konkreten Programm tritt die Partei ein zweites Mal vor die griechischen Wähler?
2. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Wahlen vom 10. Juni ein Resultat erbringen, das eine Regierungsbildung nach Vorstellung der Syriza ermöglicht.

Ehe man auf diese Fragen eingehen kann, sollte man sich klarmachen, was für eine Partei die Syriza ist und wie es um ihre Bündnis- und damit ihre politische Handlungsfähigkeit bestellt ist. Die „Koalition der radikalen Linken“ (Synaspismos tis Rizospastikis Aristeras) ist ein Bündnis von Gruppen, die eher einem Konglomerat als einem organisch gewachsenen Zusammenschluss gleicht. Diese Koalition hat sich erstmals zu den Wahlen von 2004 zusammengefunden. Initiator und Kern des Wahlverbundes war die Linkspartei Synaspismos (abgekürzt Syn, eigentlich: „Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie“), die 1992 von Aktivisten der sogenannten Inlands-Kommunisten gegründet wurde (diese KKE Esoterikou wiederum versammelte die reformerischen oder euro-kommunistischen Kräfte, die sich schon in den 1970er-Jahren von der orthodoxen KKE getrennt hatten).

Der Synaspismos, der seit 1996 im Parlament repräsentiert war, erweiterte sich zur Syriza, indem weitere linke Gruppen und Sekten der Wahlkoalition beitragen, darunter Trotzkisten, Ex-Maoisten, linke Ökologen, Dissidenten der KKE und eine linksnationalistische Abspaltung der Pasok namens DIKKI um den ehemaligen Pasok-Minister Tsovolas (Eine Liste der derzeit zwölf „Segmente“ der Koalition kann man unter „Syriza“ bei Wikipedia finden). Das Besondere an der Syriza ist aber nicht nur diese organisatorische Cluster-Struktur. Es kommt hinzu, dass sich dieses Konglomorat nie zu einer normalen Partei verdichtet hat. Es hat also nicht jener Prozess stattgefunden, der zum Beispiel in Deutschland aus einer Ansammlung von Ex-Maoisten, Ökofreaks ausgenüchterten Straßenkämpfern und enttäuschten Sozialdemokraten die Partei der Grünen gemacht hat. Und an dessen Ende die übersichtliche und – mehr oder weniger – fruchtbare Strukturierung in Fundis und Realos stand. Bezeichnend für den organisatorischen Aggregatzustand der Syriza ist die Tatsache, dass alle Einzelgruppen sich immer noch autonom artikulieren und – mehr noch – bei Wahlen als Gruppen um die Listenplätze konkurrieren. Das geht so weit, dass sie ihre Mitglieder dazu aufrufen, auf der Syriza-Wahlliste bevorzugt den „eigenen“ Kandidaten anzukreuzen, was nach griechischem Wahlrecht (noch) möglich ist.

Eine so komplexe Koalition – die deutlich heterogener ist als etwa die von der Linkspartei absorbierten westdeutschen Splittergruppen – ist ein labiles Gebilde. Das hat in der Vergangenheit bewirkt, dass die Syriza programmatisch oft nur den kleinsten gemeinsamen Nenner ihrer Bestandteil ausdrückte, und dass ihre Parlamentsfraktion nicht immer handlungsfähig war. Das lag häufig an persönlichen Rivalitäten, vor allem aber an dem Prinzip, dass die einzelnen Gruppen stets auf angemessene Repräsentation achteten, die sich etwa auch in der Fraktion widerspiegelte. Deshalb war die Syriza auch nie in der Lage, die Frage einer „Machtbeteiligung“ rational zu diskutieren. Wenn die Fraktion jemals die Beteiligung an einer Koalition ins Auge gefasst hätte, wäre sie – wie die Partei – in ihre Bestandteile zerfallen.

Einen folgenreichen Konflikt zwischen „radikaler“ Partei und „moderater“ Fraktion hat die Syriza ohnehin schon hinter sich: Im Juni 2010 trat der Fraktionsvorsitzende Fotis Kouvelis (der ebenfalls aus der Inlands-KP stammte) mit drei anderen Abgeordneten aus der Syriza aus und gründete die Dimar („Demokratische Linke“), eine linkssozialdemokratische Partei, die jetzt bei den Wahlen mit 6,1 Prozent Stimmen 19 Parlamentssitze erobert hat. Zwei Jahre davor war der „Reformer“ Kouvelis bei der Wahl zum Parteivorsitzenden Alexis Tsipras unterlegen, was teilweise die anhaltende persönliche Animosität zwischen den beiden Parteiführern erklärt.

Eine solche Koalition aus sehr eigenwilligen und zum Teil dogmatischen Fraktionen kann gegenüber den Wählern nur dann überzeugend auftreten, wenn sie die inneren Differenzen und Widersprüche durch eine zentrale Parole überdeckt, die den kleinsten gemeinsamen Nenner ausdrückt. Diese integrierende Parole war im Syriza-Wahlkampf die Botschaft: Kündigen wir das Memorandum, bestrafen wir die Parteien, die zu Handlangern der Troika geworden sind. Eine Parole dieses Typs hat den Nachteil, dass sie zu einfach ist, als dass sie als Arbeitsbasis für realpolitische Entscheidungen – und erst recht für Koalitionen – geeignet wäre. Nun kann man sagen: Mit simplifizierenden oder bewusst täuschenden Parolen operieren nun mal alle Parteien in einem auf Wahlen beruhenden parlamentarischen System. Aber im Fall der Syriza kommt erschwerend hinzu, dass dieses Parteiengebilde unter dem Druck realpolitischer Entscheidungszwänge auseinanderbrechen könnte.

Mit Sicherheit hat diese Gefahr bei der Entscheidung der Syriza-Führung, auf jeden Fall Neuwahlen anzustreben, eine Rolle gespielt – neben der Erwartung eines noch besseren Abschneidens am 17. Juni. Aber damit ist das Problem nur aufgeschoben. Und es wird sich, wenn die Linkssozialisten wie erhofft stärkste Partei, sogar verschärft stellen. Denn dann ist das schicksalhafte Rendezvous mit der Realität nicht mehr zu vermeiden. Damit komme ich auf die eingangs formulierten Fragen zurück:

1. Mit welchem konkreten Programm tritt die Syriza ein zweites Mal vor die griechischen Wähler?
2. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Wahlen vom 10. Juni ein Resultat erbringen, das eine Regierungsbildung nach Vorstellung der Syriza ermöglicht?

Zunächst ganz nüchtern: Mit ihrer Strategie für die Wahlen vom 6. Mai hat die Syriza – trotz der Verdreifachung ihres Stimmenanteils – 16 Prozent der Wähler und knapp unter 10 Prozent der Wahlbürger überzeugt (wenn man die Wahlabstinenz und die ungültigen Stimmen berücksichtigt). Das Hauptmerkmal dieser Wahl war die Erosion der Systemparteien und die Fragmentierung der parlamentarischen Landschaft. Die Syriza ist also keineswegs schon zu dem neuen Machtpol geworden, um den sich eine „neue Mehrheit“ gruppieren könnte. Zu diesem Machtpol könnte sie sich aber entwickeln, wenn sie am 17. Juni zur stärksten Partei wird (und damit auch die 50 Bonus-Sitze kassiert, die am 6. Mai der ND zugefallen sind). Die letzten Umfragen deuten darauf hin, das sie das schaffen kann. Fragt sich nur, mit welchem Programm.

Hier nun kommt die Frage aller Fragen ins Bild: Euro oder Drachme? Wie inzwischen ganz Europa weiß, wollen vier von fünf Griechen unbedingt in der Eurozone bleiben. Dieser Befund muss in zwei Punkten präzisiert werden: Erstens lautete die Frage genauer: Soll die Regierung, „alles Notwendige tun, um im Euro zu bleiben“? Diese Frage bejahten 78,1 Prozent, mit Nein weniger als 13 Prozent (noch weniger als vor den Wahlen). Zweitens haben von den Syriza-Wählern auch rund 80 Prozent mit Ja geantwortet; bei den Umfragen Anfang des Jahres waren es noch zwischen 55 und 60 Prozent. Das zeigt: Die neu gewonnenen Syriza-Wähler sind ganz überwiegend entschiedene Gegner der Rückkehr zur Drachme.

Es ist dies ein „Wählerauftrag“, den die Syriza nicht missachten kann. Will sie im nächsten Wahlkampf noch mehr Stimmen gewinnen, wird sie um zwei Dinge nicht herumkommen. Sie wird erstens noch eindeutiger für den Euro optieren und diese Option auch innerparteilich durchsetzen müssen. Nach wie vor gibt es in der Syriza laute Stimmen für eine Rückkehr zur Drachme, und eine ihrer größeren Segmente, die linksnationalistische DIKKI, tritt für dieses Ziel ganz offen ein. Im Gegensatz dazu sind fast alle Fachökonomen der Syriza ganz entschiedene Euro-Anhänger, die den Rückmarsch zur Drachme als direkten Weg in die Katastrophe ansehen.

Zum zweiten aber wird sie ernsthaft darüber nachdenken müssen, was es heißt, „alles Notwendige“ zu tun, um in der Eurozone zu bleiben. Um diese Frage hat sich die Syriza im letzten Wahlkampf schlicht gedrückt, indem sie die Drohung mit dem Euro-Ausschluss als reinen „Bluff“ der Brüsseler Kommission und der EU-Großmächte, vorweg Deutschland, darstellte. Die Argumentation lautete: Wenn wir uns den Sparplänen verweigern, werden die in Brüssel und Berlin uns dennoch nicht Bankrott gehen lassen, weil sie sonst das Auseinanderbrechen der gesamten Eurozone riskieren würden. Im Grunde sitzen wir am längeren Hebel. Man muss nur den Mut haben, ihn zu betätigen.

Das scheint mir ein tollkühnes Kalkül zu sein. Wie Jens Berger dargestellt hat, gibt es zwar nach wie vor wichtige – und rein rational sogar durchschlagende – Gründe, einen Ausschluss Griechenlands nicht zu riskieren. Andererseits ist nicht zu übersehen, dass sich die Einschätzung wichtiger politischer Kräfte seit einiger Zeit deutlich verschoben hat. Und dass die „Firewall“, die seit Herbst letzten Jahres so emsig hochgezogen wurde, vor allem Spanien und Italien vor den Auswirkungen eines griechischen Staatsbankrotts schützen soll. Man kann sehr wohl der Meinung sein, dass diese Firewall letzten Endes zumindest Spanien nicht voll gegen einen Griechenland-fallout abschotten kann. Aber man kann und darf sich auf keinen Fall sicher sein, zumindest nicht als griechischer Bürger.

Bei diesem Dilemma gilt meines Erachtens nach wie vor, was ich im Februar geschrieben habe: „Der Bluff hat es an sich, dass sich erst nach dem Ausspielen der Optionen zeigt, ob er einer war oder nicht. Aber bei diesem Spiel gibt es ein klares Ungleichgewicht: Die Griechen können es sich nicht leisten, auf einen Bluff zu spekulieren, weil für sie zu viel auf dem Spiel steht – im Extremfall die Rückkehr zur Drachme mit allen katastrophalen Folgen.“ Deshalb sollte keine verantwortliche Kraft in Griechenland darauf wetten, dass man gegenüber denen, die man als „Erpresser-Fraktion“ der Eurozone bezeichnen könnte, am längeren Hebel sitzt. Der Kommentator Nick Malkoutzis (Kathimerini vom 9. Mai) hat es so ausgedrückt: „Die Syriza behauptet, dass die Zurückweisung der Bedingungen (des Memorandums) und der einseitige Zahlungsstopp nicht zum Austritt Griechenlands aus der Eurozone führt, weil das für die anderen Mitgliedsstaaten zu teuer kommen würde. Das ist so, als würde man mit einem Schrottauto in eine Einbahnstraße einbiegen, ohne sich darum zu scheren, dass man mit einem entgegenkommenden Humwee zusammenknallen könnte, weil es für dessen Besitzer kostspieliger wäre, sein Fahrzeug zu reparieren.“

In der prekären Situation, in der sich Griechenland befindet, ist es mehr als berechtigt, auf eine Veränderung der Bailout-Konditionen dringen, die dem Land inzwischen fünf Jahre ökonomischer Rezession beschert haben. Das gilt zumal angesichts der allerneusten Zahlen: Im ersten Quartal 2012 ist die griechische Wirtschaft um 6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr geschrumpft, was die Befürchtung verstärkt, dass das BIP des Jahres 2012 noch stärker im Minus sein wird als die prognostizierten 5 Prozent. Aber man wird eine Neuverhandlung über diese Frage nicht mit einem erpresserischen Kalkül erzwingen können, wie es der Strategie von Tsipras zugrunde liegt. Auffällig ist allerdings, das die Syriza ihre „Drohungen“ gegenüber den griechischen Wählern weitaus auftrumpfender formuliert hat als in ihren Erklärungen gegenüber den internationalen Medien. Und Athener Beobachter weisen darauf hin, dass der Begriff „Aufkündigung“ in dem Brief, den Tsipras nach den Wahlen an Baroso und andere EU-Instanzen geschrieben hat, nicht mehr auftaucht.

Wenn die Syriza noch mehr Wähler gewinnen will, wird sie die vollmundige Ankündigung revidieren müssen, wonach eine von ihr dominierte Regierung das Memorandum und das Schuldenschnitt-Programm einfach zerreißen und einseitig beschließen werde, die griechischen Schulden für mindestens drei Jahre nicht zu bedienen. Eine substantielle Veränderung oder auch nur Milderung des erstickenden Sparprogramms ist nur in Verhandlungen zu erreichen. Die Voraussetzungen dafür kann man nur optimieren, wenn man an die Solidarität der europäischen Partner appelliert und in diesem Sinne auch die europäische Öffentlichkeit zu beeinflussen versucht.

Aber Solidarität lässt sich nicht erpressen, und große Sprüche im Stil des letzten Wahlkampfs helfen ganz bestimmt nicht weiter. Das haben die ökonomischen Experten der Syriza längst verstanden, die schon vor dem 6. Mai in allen Interviews Begriffe wie „Aufkündigung“ und „einseitiges Schuldenmoratorium“ zurückgewiesen und stattdessen „Neuverhandlungen“ mit der Troika und der EU verlangt haben. Nach dem 6. Mai haben sie diese „Korrektur“ der Tsipras-Slogans noch deutlicher ausgedrückt (insb. die Wirtschaftsprofessoren Giorgos Stathakis und Iannis Dragasakis).

Die Ökonomen der Partei wissen im übrigen auch, dass die Wähler sich fragen werden, wo das Geld für die laufenden Staatsausgaben (und die Rentenkassen) herkommen soll, wenn die nächsten Tranchen aus den Kassen des ESFS und des IWF ausbleiben. Auf diese Frage bekamen die Wähler seit dem 6. Mai aus den Reihen der Syriza eine Anzahl verstörender Antworten zu hören. Ein Syriza-Abgeordneter verwies darauf, dass ja die griechischen Banken noch über 165 Milliarden Euro an privaten Einlagen verfügen. Was erstens falsch ist, weil diese Gelder nur virtuell existieren, aber von den – gegenüber EZB und anderen Gläubigern – verschuldeten Banken nicht ausgezahlt werden könnten. Und was zweitens dazu beigetragen hat, dass immer mehr Griechen ihre Euros von der Bank holen und unter der Matratze verstauen. Und der alte Held der Linken, Manolis Glezos (der auf der Syriza-Liste ins Parlament gelangte) regte zur Auffüllung der Staatskasse einen „freiwilligen“ Monatsbeitrag von 100 Euro an, den alle Bezieher von Jahreseinkommen über 20 000 Euro abführen sollten.

Das sind dilettantische Konzepte, die auf die eine oder andere Weise nur den Fehler nachäffen, den die Pasok im Wahlkampf von 2009 gemacht hat, als sie verkündete: „Das Geld ist da“. Der griechische Staat ist nämlich längst bankrott, und jeder Politiker hat dies als Realität zur Kenntnis zu nehmen. Und wenn er Regierungsverantwortung übernehmen will, muss er sagen, mit welcher Strategie er diese Realität kurzfristig bewältigen und langfristig verändern will.

Eine Anpassung der Wahlparolen an die Realität würde die Glaubwürdigkeit der Syriza auch im Hinblick auf die zweite Frage erhöhen: wie die angestrebte linke Regierung – unter Ausschluss der Memorandum-Parteien – zustande kommen könnte. Denn auch wenn die Syriza stärkste Partei würde – sagen wir mit 25 Prozent der Stimmen – könnte sie mit den 50-Bonus-Sitzen nicht allein regieren. Da die KKE als Koalitionspartner nicht in Frage kommt (die von mir vor den Wahlen dargestellten Gründe gelten noch uneingeschränkt), bleibt als linker Partner nur die DIMAR. Die aber dringt auf Neu-Verhandlungen über das Moratorium und lehnt einseitige „Kündigungen“ ab.

Allerdings ist kaum damit zu rechnen, dass Syriza und DIMAR zusammen eine Mehrheit der Parlamentssitze erobern können, zumal die Umfragen zeigen, dass die Syriza in der kommenden Wahl vor allem auf Kosten der DIMAR (und der Pasok) zulegen könnte. Als dritter Koalitionspartner würde theoretisch die rechtspopulistische Partei der „Unabhängigen Griechen“ (AE) zur Verfügung stehen, der Tsipras schon vor dem 6. Mai – zum Entsetzen vieler Syriza-Mitglieder – deutliche Avancen gemacht hat. Aber eine solche Koalition kann man getrost ausschließen. Sie wird von der DIMAR entschieden abgelehnt und könnte nicht einmal den eigenen Anhänger als „linke Koalition“ verkauft werden, weil die AE ein extrem neoliberales Wirtschaftsprogramm vertritt und in der Außenpolitik wie in der Migranten-Frage nachgerade rechtsextreme Positionen vertritt.

Bei alledem ist noch längst nicht ausgemacht, dass die Syriza in vier Wochen stärkste Partei wird. Voraussetzung dafür ist erst einmal, dass sie die Wechselwähler halten kann, die ihr am 6. Mai von der Pasok und von der ND zugeströmt sind (Wahlforscher beziffern deren Anteil auf 50 Prozent der neuen Syriza-Wähler). Die aber sind mit Sicherheit entschiedene Euro-Befürworter und werden vor der nächsten Wahl wissen wollen, mit welcher Strategie Tsipras und seine Genossen dieses Ziel erreichen wollen. Die Antwort darauf ist der junge Parteichef bei den letzten Wahlen schuldig geblieben. Das ist sogar verständlich, weil man in einer Wahl, in der die Konkurrenten sich auf gut populistische Manier um bittere Wahrheiten gedrückt haben, nicht als einziger auf das Gefängnis der Realität verweisen kann, aus dem auch die anderen keinen bequemen Ausweg wissen. Aber in der nächsten Wahl wird das nicht ausreichen.

Viele griechische Kommentatoren setzen jetzt auf die Erwartung: Nachdem die Bürger am 6. Mai ihre Wut in einer „Bestrafungswahl“ abgelassen haben, werden sie am 17. Juni eine „Vernunftwahl“ treffen und sich „konstruktive“ Gedanken um die Zukunft machen. Auch wenn an diesem schlichten Argument einiges (aber keineswegs alles) richtig ist, beantwortet es noch nicht die Frage, welche Partei der zukunftsbesorgte griechische Bürger wählen soll. Aber für die Syriza gilt auf jeden Fall: eine maßgebliche Rolle wird sie nach dem 17. Juni nur spielen – ob als erster oder als zweiter Wahlsieger – wenn sie sich als die politische Kraft darstellt, die in neuen Verhandlungen über das unhaltbare griechische Sparprogramm, die veränderten Kräfteverhältnisse auf europäischer Ebene am geschicktesten und überzeugendsten auszunutzen weiß. Aber das wird sie nur können, wenn sie Vertrauen der Griechen wie der Europäer zu erwerben weiß. Beides aber kann sie nicht mit dem falschen Selbstbewusstein, das sie in den ersten Wahlen demonstriert hat, als weder Tsipras noch sonst jemand glaubte, dass ihre Partei jemals die stärkste Kraft in Griechenland werden könnte. Sondern nur mit glaubwürdigen Forderungen, die an die Solidarität der Europäer appelliert, ohne von der Realität zu abstrahieren.

Die Mainstream-Medien haben Tsipras vorgeworfen, dass er sich nach den ersten Wahlen nicht in „die Verantwortung“ einbinden ließ, die er selbst als „Komplizenschaft“ empfand. Damit hat man ihm die ungewöhnliche Haltung vorgeworfen, dass er sich an die Zusagen gehalten hat, die er vor den Wahlen gegeben hatte. Diese Haltung ist so sympathisch wie demokratisch. Aber die zweiten Wahlen geben ihm und seiner Partei die Chance, den griechischen Wählern endlich ein konkretes, realitätsbezogenes Konzept vorzutragen. Und ihnen zugleich klarzumachen, dass sich dieses Programm womöglich nur in Form von Kompromissen – mit anderen politischen Kräften in Griechenland wie im Bereich der EU -, also unvollständig durchsetzen lässt.

„Einer der großen Vorteile, die Macht und Reichtum mit sich bringen, besteht darin, sich niemals für etwas entschuldigen zu müssen.“

Noam Chomsky[1]

Die Wahrheit sagen
Für Noam Chomsky haben die Intellektuellen die „Verantwortung“, „die Wahrheit zu sagen und Lügen aufzudecken.“[2] Diese Verantwortung der Intellektuellen leitet „sich aus der politischen Freiheit, dem Zugang zu Informationen und der Redefreiheit her. Für eine privilegierte Minderheit hält die westliche Demokratie die Muße, die Einrichtungen und die Ausbildung bereit, die es ihr erlauben, die Wahrheit zu suchen, die sich hinter dem Schleier von Verzerrung und Verdrehung, Ideologie und Klasseninteresse verbirgt, unter dem die gegenwärtigen geschichtlichen Ereignisse sich uns darstellen.“[3] Insofern sollte die privilegierte Position der Intellektuellen sie zu herrschaftskritischen und aufklärerischen Akteuren in der Gesellschaft machen. Die Verantwortung der Intellektuellen, die Wahrheit zu sagen, rührt also nicht aus deren angeblich überragenden Fähigkeiten des Denkens und Urteilens, sondern vielmehr aus dem Umstand, dass sie im Vergleich zur ´lohnarbeitenden Normalbevölkerung` die entsprechende Zeit und Möglichkeit besitzen, über gesellschaftliche Ereignisse und Zusammenhänge nachzudenken, Tatsachen und Meinungen zu überprüfen und dafür Informationen einzuholen.[4]

„Doch nichts da; für den modernen Intellektuellen ist das keineswegs ausgemacht.“[5] Denn die historische Erfahrung zeigt, dass Intellektuelle diesen privilegierten Status nicht für das Sagen der Wahrheit nutzen, sondern vielmehr ihre Fähigkeiten in den Dienst für die Interessen und Privilegien der Machtelite stellen. Diese Machtelite entscheidet darüber, was in der Gesellschaft passiert, weil sie über den dafür notwendigen Reichtum besitzt. Für Chomsky stellt die Machtelite eine Welt des konzentrierten Reichtums und der Macht dar. Die Machtelite besteht aus einem umfassenden Netzwerk, das sich aus den großen Konzernen und Unternehmen, Banken bzw. dem Finanzkapital, den Superreichen, Medienkonzernen und Spitzen der Staatsministerien und Politik zusammensetzt. Dieses Netzwerk hat eine außerordentliche Macht und Gewalt über die Gesellschaft, weil es über Investitionen, Produktion, Distribution entscheidet, und sowohl Meinungen als auch politische Einstellungen durch PR-Kampagnen und Medien produzieren lässt. Es sind vor allem die riesigen, tyrannisch agierenden Konzerne, die die Wirtschaft und das soziale Leben beherrschen. Folglich kontrolliert die Machtelite die wichtigsten sozio-ökonomischen wie ideologischen Ressourcen der Gesellschaft und kann deshalb überall ihre Interessen weitgehend ungehindert durchsetzen.[6]

Dementsprechend unterliegt das politische und ideologische Denken und Handeln schärfsten Restriktionen und hält gegenüber intellektuellen Dissidenten und Abweichlern entsprechende Sanktionen bereit: Sie werden durch institutionelle Filter frühzeitig aussortiert und dadurch marginalisiert.[7] Angesichts dieser omnipotenten Herrschaftsstruktur ist es nicht verwunderlich, wenn Intellektuelle nicht ihrer moralischen Verantwortung nachkommen, die Wahrheit zu sagen, sondern sich lieber und vorauseilend in den Dienst dieser Mächtigen und Reichen stellen, wenn sie Karriere machen und von ihrer Arbeit leben wollen. Intellektuelle bilden daher eine „Art säkulare Priesterschaft“ für die Machtelite, weil sie Ideen, Pläne, Strategien, Werte, Theorien, Rechtfertigungen und Doktrinen für die ökonomischen und politischen Entscheidungsträger des Herrschaftssystems entwickeln und dem Rest der Bevölkerung „verkünden, was sie glauben sollen“.[8]

„Die intellektuelle Tradition ist“ daher für Chomsky nicht eine der Kritik und Aufklärung, sondern „eine Tradition der Dienstbarkeit gegenüber der Macht“.[9] Diese Dienstbarkeit gegenüber der Macht versuchen die Intellektuellen aus Gründen der eigenen Glaubwürdigkeit zu verheimlichen, deshalb gibt es für Chomsky zwei universelle Wahrheiten über Intellektuelle: „Erstens haben sie den starken Drang, sich der Macht zu unterwerfen, und zweitens stellen sie lautstark ihre Gegnerschaft zur Macht und ihre Unabhängigkeit von der Macht zur Schau. (..) Ein Teil dieser Unterwerfung unter die Macht besteht darin, sich selbst in der Gegnerschaft zu inszenieren, wodurch man frei und unabhängig und kritisch wirkt. Damit ist auch zugleich der Grenzwert für zulässige Kritik festgelegt.“[10] Entsprechend werden uns die Intellektuellen in der zeitgenössischen wie historischen Darstellung nicht als Wachhunde der Mächtigen, sondern „als Verteidiger von Recht und Gerechtigkeit präsentiert (…), die sich für die höchsten Werte einsetzen und den Mächtigen und Bösen mit bewundernswertem Mut und unerschütterlicher Integrität die Stirn bieten.“[11] Verwunderlich ist diese Verlogenheit wiederum nicht, denn die „Geschichte der Intellektuellen wird von Intellektuellen geschrieben.“[12]

Irrationale Kulte
Obwohl zahlreiche politische Bücher, Interviews und Aufsätze von Chomsky übersetzt wurden, nimmt man auch hierzulande in gesellschaftskritischen Kreisen kaum Notiz von seinen Thesen über die herrschaftssichernde Rolle der Intellektuellen für die Machtelite: „Was ich sage und schreibe“, so resümierte Chomsky über dieses Phänomen, „ist in diesen Kreisen durchaus nicht willkommener als in irgendwelchen Fakultätsklubs oder Aufsichtsräten – wobei es auch hier Ausnahmen gibt. Aber da meine Ansichten von dieser Sorte von Linken praktisch nicht zur Kenntnis genommen werden, stellt sich die Frage, ob man sich über sie wundert, eigentlich kaum, jedenfalls so wenig, dass sie schwer zu beantworten ist.“[13]

Vermutlich beruht dieses Desinteresse darauf, dass Chomsky auf der einen Seite sowohl die herrschaftssichernde Funktion der Intellektuellen als auch ihren unermüdlichen Machtanspruch aufzeigt und kritisiert. Auf der anderen Seite knüpft er bei seiner Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse und Politik fast nie an soziologische und philosophische Theorien an, die nicht nur in der bundesdeutschen Intellektuellenszene zum zentralen und unverzichtbaren Fundus und Kanon der gehobenen Gesellschaftskritik gehören (zum Beispiel Gramsci, Foucault, Adorno, Bourdieu, Marx etc.).

Chomsky hält nämlich sehr wenig von diesen theoretischen Konzeptionen, Dogmen und Erklärungen, weil sie für ihn einfache gesellschaftliche Tatsachen und Zusammenhänge unnötig kompliziert erscheinen lassen. Intellektuelle bringen nämlich aus Gründen der eigenen Selbstbeweihräucherung gern einen akademischen Kult oder eine Orthodoxie um eine „Theorie“ bzw. einen Autor hervor, dem dann nur noch eingeweihte Geisteswissenschaftler oder Jünger folgen können. Dementsprechend sind zum Beispiel Marxismus und Freudianismus für Chomsky nichts anderes als „irrationale Kulte“ oder „Theologie“. Denn es ist schon ein Fehler, „wenn man so etwas wie ´Marxismus` überhaupt diskutiert. In der Physik diskutieren wir ja auch nicht den ´Planckianismus`, weil es einfach unsinnig wäre.“[14] Die Sozialwissenschaften unterscheiden sich in dieser Hinsicht bedeutsam von den Naturwissenschaften. In der Gesellschaftswissenschaft können sich nämlich fehlerhafte Annahmen, Kulte, Dogmen und Theorien verselbstständigen und verewigen, da eine objektive Überprüfung kaum oder nur schwer möglich ist. Dies liegt daran, dass es in den Geisteswissenschaften leichter ist, Dinge oder Tatsachen zu ignorieren, wenn man sie nicht hören will, weil sie nicht ins eigene theoretische Schema passen. Kritische Analysen können beispielsweise einfach missachtet werden, wenn ihre Resultate oder Botschaften den Intellektuellen nicht passen.[15]

Aus diesem Grund plädiert Chomsky dafür, dass die Sozialwissenschaften „in Zusammenhang mit den Naturwissenschaften studiert werden (sollten), damit der Student die Grenzen ihres rationalen Gehalts deutlich erkennt.“[16] Sowieso sollte man sich vor Augen halten, dass Wissenschaft – einschließlich der Naturwissenschaften – nur sehr einfache Fragen beantworten kann. Denn je komplizierter die Zusammenhänge sind, desto zweifelhafter werden die Erkenntnisse und umso größer fallen die Irrtümer bzw. Trugschlüsse aus. Dies trifft beispielsweise auch auf die Psychologie und kapitalistische Ökonomie zu. Angesichts der hier anzutreffenden Komplexität gibt es – wie in vielen anderen Bereichen des menschlichen und gesellschaftlichen Lebens – nicht nur keine ernst zu nehmenden Theorien, die diese Komplexität erfassen und erklären könnten, sondern nur noch ein unendliches „Rätzelraten“.[17]

Ein weiterer wichtiger Unterschied zwischen Natur- und Sozialwissenschaft liegt für Chomsky darin, dass die Herrschaftsinteressen der Machtelite den Gesellschaftswissenschaften einen engen ideologischen Interpretationsrahmen für Tatsachen und Zusammenhänge vorgeben, der deshalb auch nur von institutionell legitimierten Experten vertreten werden darf: „Vergleichen Sie Mathematik und politische Wissenschaft – es ist ziemlich auffallend. In der Mathematik, in der Physik beschäftigen sich die Leute mit dem, was man sagt, nicht mit den Beglaubigungen, die man hat. Aber um über gesellschaftliche Realität zu sprechen, muss man die richtigen Zertifikate haben, insbesondere wenn man vom herrschenden Denksystem abweicht. Ganz allgemein gesprochen scheint es gerechtfertigt zu sein, wenn man sagt, je reicher die intellektuelle Substanz eines Gebietes ist, desto weniger besteht ein Interesse an Qualifikationsnachweisen und desto größer ist das Interesse am Inhalt. Man könnte sogar behaupten, dass der Umgang mit wesentlichen Fragen in den ideologischen Disziplinen eine gefährliche Sache sein kann, weil sich diese Disziplinen nicht einfach mit der Aufdeckung und Erklärung der Tatsachen, so wie sie sind, beschäftigen; sie haben eher die Tendenz, diese Tatsachen in einer Weise darzustellen und zu interpretieren, die mit gewissen ideologischen Forderungen übereinstimmt, und für etablierte Interessen gefährlich werden, wenn sie es nicht tun.“[18]

Waffe im Klassenkrieg
So ist beispielsweise die Aufgabe der von Intellektuellen ausgearbeiteten ökonomischen Theorie stets gewesen, herrschaftssichernde Antworten auf praktische Probleme der kapitalistischen Ökonomie für die Machtelite zu entwickeln, um deren materiellen Interessen und Privilegien durchzusetzen und diese gegenüber den (möglicherweise revoltierenden) Herrschaftsunterworfenen zu legitimieren und zu verteidigen: Die „von den Herrschenden gepredigten Wirtschaftslehren (sind) Machtinstrumente (…), mit deren Hilfe andere wirksamer ausgeraubt und ausgebeutet werden können.“[19] Dementsprechend ist die Wirtschaftswissenschaft „als Politische Ökonomie sehr flexibel und lässt sich allen möglichen Zwecken anpassen“:[20] „Wie in den Tagen von Smith und später Ricardo werden die bewährten Lehren aus Macht- und Profitgründen sorgfältig ausgearbeitet und angewandt.“[21] Und deswegen bieten die „neoliberalen Programme, Trickle-down-Theorien und andere Doktrinen, die den Interessen der Privilegierten und Mächtigen dienen, (…) nicht viel Neues.“[22]

Soweit werden unter dem Namen des Neoliberalismus wieder die „bewährten Lehren“ des freien Marktes den „Armen und Wehrlosen“ indoktriniert, während die Konzerne und Reichen weiterhin den Schutz und eine allseitige Unterstützung des Staates erhalten: „Die Lehre der freien Marktwirtschaft erscheint in zwei Gestalten. Die erste ist die offizielle Lehre, die von den gebildeten Schichten gelehrt und den Wehrlosen aufgezwungen wird. Die zweite können wir die ´real existierende Lehre der freien Marktwirtschaft` nennen: für dich, aber nicht für mich, außer zugunsten eines augenblicklichen Vorteils. Ich brauche den Schutz des fürsorglichen Staates, aber du musst ohne solchen Schutz Verantwortung lernen.“[23] Die Wirtschaftswissenschaft ist für Chomsky schon immer ein „Instrument des Klassenkrieges“ gewesen, die sich nicht nur mit den wechselnden ökonomischen Problemen und Anforderungen, sondern insbesondere mit der Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen und Schichten wandelt. Aber nicht nur die Wirtschaftswissenschaft erweist sich als extrem „anpassungsfähig“,[24] sondern auch die Geschichts- und Rechtswissenschaft, weil hier die Intellektuellen ebenfalls die Sichtweise, Wahrnehmung und Interessen der Machtelite übernehmen, verteidigen und rechtfertigen[25]. Der von den Intellektuellen hervorgebrachte Inhalt dieser Wissenschaften hängt trotz anderslautender Beteuerungen in erster Linie von den Interessen und Zielsetzungen der Mächtigen und Privilegierten ab.

Hart erarbeitete Unverständlichkeit
Komplizierte und unverständliche Theorien über die Gesellschaft und Politik haben für Chomsky nicht die Aufgabe, die politischen und gesellschaftlichen Geschehnisse besser zu erklären. Vielmehr dienen sie den Intellektuellen dazu, sich einen Namen als Experten zu machen, damit sie sich im Wissenschaftsbetrieb eine berufliche Stellung erobern und sichern können, die Prestige, Privilegien, Zugang zu Macht, Einfluss und ein hohes Einkommen ermöglicht.[26] Für diesen Zweck muss man sich als Intellektueller „seine Unverständlichkeit hart erarbeiten“.[27]

Diese hart erarbeitete akademische ´Unverständlichkeit` der Intellektuellen kritisiert Chomsky, weil kaum „substanzielle Aussagen über das menschliche Leben und die Gesellschaft“ existieren, „die nicht simpel wären, sobald man die Absurditäten und das großsprecherische Getue, mit denen sie häufig verbunden sind, einmal beiseite lässt.“[28] Die philosophisch tiefgründigen und komplexen Ausführungen über gesellschaftliche und politische Zusammenhänge entpuppen sich für ihn entweder als Binsenweisheiten oder akademische Spielereien bzw. Betrügereien. So ist es für ihn auch nicht überraschend, wenn sich die Intellektuellen gerne voreinander mithilfe spektakulärer wie schwer verständlicher Aussagen reproduzieren, um so ihr Prestige zu steigern und ihre karriereförmige Eitelkeit zu befriedigen, damit sie ins Fernsehen oder auf die Titelseiten von Zeitschriften kommen.[29]

Das Prestige der Wissenschaft wird hierbei von den Intellektuellen gerne in Anspruch genommen, um letztendlich zu verschleiern, dass sie mit ihren medial verbreiteten Deutungen und Forderungen in erster Linie für die besonderen Interessen der Mächtigen arbeiten: „Nicht nur, dass die Intellektuellen stark versucht sind, in einer Gesellschaft, die ihnen zu Ansehen und Wohlstand verhilft, eine ´pragmatische Einstellung` zu vertreten, (…), das heißt eine Einstellung, die verlangt, dass man die bestehende Verteilung der Macht, auf nationaler und internationaler Ebene, und die sich daraus ergebenden politischen Realitäten ´akzeptiert`, nicht kritisch analysiert oder zu ändern trachtet, und dass man nur auf ´langsame Verbesserungsmaßnahmen` hinarbeitet, in kleinen technologischen legitimierten Schritten. Das bedeutet nicht nur, dass man, (…), stark versucht ist, sie mit einer allgemeinen ideologischen Rechtfertigung zu versehen. Vielmehr müssen wir auch damit rechnen, dass die politischen Eliten die Terminologie der Sozial- und Verhaltenswissenschaften anwenden werden, um ihr Tun und Lassen gegen kritische Analysen abzusichern (…). Und für jede beliebige Handlung wird man in den Universitäten sicherlich Experten finden, die ihre Zweckmäßigkeit und Realitätsgerechtigkeit feierlich beschwören.“[30]

Insofern verkaufen Intellektuelle eigentlich nicht ihr Wissen und ihre angeblich besonderen intellektuellen Fähigkeiten als Waren auf dem Markt und verdienen damit ihr Geld, sondern sie werden hauptsächlich für ihren herrschaftssichernden Dienst entsprechend gut bezahlt, den sie für die Mächtigen und Reichen leisten, denn letztere wissen diese besondere Art von ´Arbeit` entsprechend zu würdigen.[31]

Demgegenüber besitzen gesellschaftskritische Intellektuelle die Neigung, sich vor allem mit esoterischen Themen zu beschäftigen, die ein Außenstehender nicht mehr verstehen und nachvollziehen kann.[32] Dieser Hang der kritischen Intellektuellen kommt vermutlicherweise daher, weil sie im Wissenschaftsbetrieb marginalisiert sind und meistens dank ihrer argumentativen Exklusivität auch keinen Bezug mehr zu politischen Bewegungen haben und pflegen. Außerdem werden die kritischen Außenseiter unter Druck gesetzt, da liegt die Beschäftigung mit einer randständigen, politisch harmlosen wie unverständlichen Thematik nahe.[33] Denn man sagt dem Ab­weichler vom Mainstream: Er „muss aufhören, unsere Werte infrage zu stellen und unsere Privilegien zu bedrohen. Er möge sich mit technischen Modifikationen der bestehenden Gesellschaft beschäftigen, Modifikationen, die ihre Wirksamkeit steigern und ihre Ungleichheit verschleiern, aber er darf nicht eine radikal andere Alternative entwerfen und sich selbst für gesellschaftliche Veränderungen engagieren wollen.“[34] Allerdings verhelfen die wenigen kritischen Intellektuellen, die durch das institutionelle Filtersystem des Bildungssystems gerutscht sind und nun großzügig als Außenseiter geduldet werden, unfreiwillig die Glaubwürdigkeit des von der Machtelite dominierten Wissenschaftssystems zu stärken, weil sie als der lebende Beweis hingestellt werden, dass die Wissenschaft völlig frei, tolerant, plural und unabhängig arbeitet.

Tatsachen und unverständliche Theorien
Entgegen den intellektuellen Unverständlichkeiten und ideologischen Spitzfindigkeiten bzw. Moden ist für Chomsky eine politische bzw. gesellschaftliche Analyse im Bereich des für jeden zugänglichen Offensichtlichen angesiedelt.[35] Aus diesem Grund benötigt man für eine solche Analyse kein besonderes Spezialwissen über Methoden und Theorien, vielmehr genügt es, „den Tatsachen ins Gesicht zu sehen und bereit zu sein, eine rationale Argumentationslinie zu verfolgen.“[36] Dagegen versuchen die Intellektuellen, „die Sache schwierig erscheinen zu lassen (…). Aber jenseits der harten Wissenschaften und der Mathematik gibt es wirklich nicht viel, das außerhalb der Reichweite von Leuten auch ohne spezielle Ausbildung liegt“.[37] Eine Analyse politischer bzw. gesellschaftlicher Entwicklungen und Zusammenhänge besteht vor allem aus harter wie zeitaufwendiger Büroarbeit, die jedoch jeder zustande bringen könnte.[38]

Außerdem werden für Chomsky die Gesellschaftstheorien der Intellektuellen dem hohen und selbst gesetzten Anspruch einer Theorie nicht gerecht. Denn der Anspruch einer Theorie über die Gesellschaft oder Politik beinhaltet notwendigerweise die Existenz einer sozialen Struktur, „deren Prinzipien auf den ersten Blick keineswegs augenfällig sind, aus denen sich jedoch überraschende Folgen ableiten lassen, die ihrerseits die Prinzipien bestätigen.“ Aber in der „sozialen Welt“ gibt es für Chomsky „so etwas nicht.“[39] Insoweit kann es für ihn keine Theorie weder über die Gesellschaft noch über die internationale Politik oder kapitalistische Ökonomie geben, die diesen Anspruch einlösen kann. Dementsprechend respektlos geht Chomsky mit den vielfach angehimmelten intellektuellen Autoritäten der Gesellschaftswissenschaften um, in dem er sie in der Regel ignoriert, weil sie letztendlich nicht mehr als Binsenweisheiten vorzuweisen haben: „Sicher haben manche dieser ´Supertheoretiker` interessante Dinge zu sagen, doch ließe sich das alles auch auf dem Niveau von Erstsemestern formulieren.“[40] Schließlich kann man die wenigen grundlegenden Strukturen für eine Analyse der Politik und Gesellschaft nach Chomsky auf die Rückseite einer Briefmarke schreiben,[41] weil es sich um Binsenweisheiten über die kapitalistischen Macht- und Klassenverhältnisse handelt, die schon Adam Smith ganz unaufgeregt und selbstverständlich aussprach.

Machtverhältnisse und intellektuelle Vormundschaft
Adam Smith fasste die grundlegende Wahrheit über das Machtverhältnis in der bürgerlichen Klassengesellschaft mit den folgenden Worten zusammen: Zu „allen Zeiten“ lautete „die elende Devise der Herrschenden“: „Alles für uns und nichts für andere“.[42] Die Architekten der Politik und des Staates sind deshalb für Smith die Kapitalisten, die Kaufleute und Fabrikanten. Dementsprechend ist der herrschaftliche Zweck des Staates die Sicherung des Eigentums und Reichtums sowie der Schutz der Reichen vor den Armen.[43] Schließlich spiegeln Regierungsinstitutionen die Machtverteilung in der Gesellschaft wider; sie sind „keine unabhängigen Handlungsträger“.[44] Heutzutage sind es die riesigen Konzerne, Banken, Finanzinvestoren und die Superreichen, die die Architektur der Politik und das Handeln des Staates bestimmen. Schließlich will die Machtelite ihre Macht über die Politik und den Staat genauso steigern und sichern wie ihre Profite und Marktanteile auf dem nationalen und internationalen Markt. Denn nur mit staatlicher Unterstützung können sie ihren Reichtum erhalten und weiter vergrößern. Dementsprechend mächtig muss der Staat für die Wohlhabenden sein, damit er ihre Interessen durchzusetzen kann. Andererseits darf der Staat aus Sicht der Machtelite nicht zu mächtig und zu selbstständig sein, weil sonst die Gefahr besteht, dass er ihre Privilegien und ihren Reichtum antasten könnte.[45]

Für die internationalen Beziehungen ergeben sich aus diesem Macht- und Klassenverhältnis zwei zentrale Prinzipien, die für Chomsky zahlreiche Entwicklungen und Ereignisse hinreichend erklären:

1. Es sind vor allem die Interessen der Konzerne, Unternehmen und Banken, die in der Außenpolitik des Staates gesichert und durchgesetzt werden, wie auch immer ihre fürchterlichen Konsequenzen für andere sind, wie schon Adam Smith hervorhob.
2. Große bzw. mächtige Staaten setzen durch, was sie sich wünschen oder wollen, während die kleineren bzw. schwächeren Staaten zu akzeptieren haben, was sie tun müssen.[46]

Hieraus ergeben sich einige wichtige Aufgaben des Staates für die Machtelite:

1. Die heimischen Konzerne und Unternehmen müssen subventioniert und ihre Marktmacht muss geschützt werden, indem man sie z. B. vor negativen Resultaten des Marktmechanismus schützt.
2. Der ausbeuterische Zugriff der nationalen Konzerne und Unternehmen auf die Ressourcen anderer Länder und die Transportwege müssen weltweit gesichert werden. Zudem müssen fremde Märkte und Staaten für die Profitmaximierung der nationalen Konzerne und Banken geöffnet bzw. unterworfen werden.[47]
3. Die einheimische Arbeiterschaft muss in Schach gehalten werden, in dem man ihnen Gehorsam einschleift. Für die Einübung des Gehorsams „gibt es ideologische Institutionen, die von Kulturmanagern verwaltet und geleitet werden.“[48]

Für Chomsky verändert sich daher der „strategische Grundrahmen politischen Handelns (…) im wesentlichen kaum, solange die Macht- und Herrschaftsinstitutionen stabil bleiben und die Möglichkeit bieten, Herausforderungen zu begegnen und rivalisierende Kräfte miteinander in Einklang zu bringen oder gegeneinander auszuspielen.“[49]

Aber dies alles sind für Chomsky auf der Hand liegende Banalitäten über die Macht- und Klassenverhältnisse in einem kapitalistischen Land und zwischen den Staaten. Dementsprechend unsinnig ist der von den Intellektuellen verbreitete Glaube, dass man, um die Gesellschaft oder die Politik zu verstehen, auf komplizierte Theorien zurückgreifen müsste: Für „jeden, der sich in den Sozial- und Verhaltenswissenschaften (oder den ´politischen Wissenschaften`) auch nur ein wenig auskennt, ist die Behauptung, gewisse Erwägungen und Prinzipien seien zu diffizil, als dass der Außenstehende sie verstehen könnte, schlichtweg eine Absurdität und jeglichen Kommentars unwürdig.“[50]

Mit ihren theoretischen Unverständlichkeiten beanspruchen Intellektuelle vor allem eines, nämlich die Vormundschaft über die Bevölkerung auszuüben. Diese Vormundschaft zielt darauf ab, die Menschen vom unabhängigen Denken und Urteilen über die Welt abzuhalten, um sie so politisch zu marginalisieren: „Entsprechend ist es für die Fachleute außerordentlich wichtig, jedem den Glauben an das Vorhandensein eines intellektuellen Bezugsrahmens einzuflößen, den sie allein besitzen, sodass also allein sie das Recht haben oder dazu imstande sind, diese Angelegenheiten zu kommentieren. Dies ist eine der Weisen, auf die die Berufsintelligentsia eine nützliche und wirkungsvolle Funktion innerhalb des gesellschaftlichen Kontrollapparates erfüllt.“[51] Zu diesem Zweck berufen sich Intellektuelle gerne auf „die Autorität der Wissenschaft“ und nutzen das von ihnen selbst geschaffene Image von Wissenschaft in der Öffentlichkeit dafür aus.[52]

Auf diese Art und Weise wird für Chomsky ein hoher Grad an ideologischer Konformität in der Gesellschaft hergestellt, die die Bildungsinstitutionen, Medien und die gebildeten Schichten beherrscht und bestimmt.[53] So betont Chomsky weiter, „dass der Kult, der mit den Experten getrieben wird, ganz offensichtlich sowohl profitabel ist (für jene, die ihn propagieren) als auch betrügerisch. (…) Sollte es wirklich einen Vorrat an genau geprüften und bestätigten Theorien geben, die für die Behandlung außenpolitischer Probleme oder die Lösung innerer oder internationaler Konflikte geeignet sind, dann ist ihre Existenz ein gut behütetes Geheimnis geblieben.“[54] Aus diesem Grund sollten die Gesellschaftswissenschaften ernsthaft studiert werden, weil dann jedem bewusst wird, „wie wenig sie tatsächlich über die Probleme von Mensch und Gesellschaft, die wirklich zählen, zu sagen haben.“[55]

Leit- und Massenmedien der Konzerne
Der ´gebildete` Teil der Bevölkerung, der sich aus Kulturmanagern, Schriftstellern, Journalisten, Lehrern, Politikern, Rechtsanwälten, Führungspersonal bzw. Manager des Staates und der Unternehmen etc. zusammensetzt, ihr Anteil wird von Chomsky auf rund 20 Prozent geschätzt, wird am stärksten ideologisch indoktriniert, da er die entscheidenden herrschaftssichernden Aufgaben und Funktionen für die Machtelite ausübt, denn:[56] Die Wirkungen der Indoktrination „sind umso größer, je mehr sie von den gebildeten Schichten unterstützt und keine Kritik daran zugelassen wird. Diese Lektion haben Hitler und viele andere gelernt, bis auf den heutigen Tag.“[57] Deshalb sind die gebildeten Schichten der herrschaftssichernden Propaganda der Intellektuellen beständig ausgesetzt. Zudem können sich die gebildeten Schichten in gehobener Form ausdrücken, sie haben die weitgehend gleiche soziale und politische Wahrnehmung, Werte- und Verhaltenseinstellung wie die Machtelite und üben deshalb in bestimmten Umfang einen entsprechenden Einfluss auf die politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Entscheidungen und Entwicklungen eines Landes aus. Sie identifizieren sich mit den Interessen der Mächtigen und halten diese für ihre eigenen. Für ihren Dienst und für ihre Verinnerlichung und Verteidigung des Wertekanons und der Interessen der Machtelite erhalten sie einen gewissen Anteil an der Macht, des Reichtums, der Privilegien und des Prestiges. Damit bilden sie nicht nur einen zentralen Pfeiler des ideologischen Indoktrinationssystems, sondern sie sind vielmehr entscheidende Akteure des staatskapitalistischen Propagandasystems für die Herrschaftssicherung der Machtelite, weil sie die breite, weniger gebildete Bevölkerungsgruppe (rund 80 Prozent) ideologisch zum Gehorsam, zur Passivität, Konformität, Habsucht und Unterwerfung erziehen, in dem sie diese in ihrem sozialen, kulturellen Verhalten, Wissen und Denken bzw. in ihrer Wahrnehmung entsprechend formen, disziplinieren und kontrollieren. Dieses grundlegende soziale Verhältnis spiegelt sich auch in einer Zweiteilung der Medien wider, die entweder reine Medienkonzerne sind oder Konzernkonglomeraten angehören.[58]

Das Geschäft dieser konzerngesteuerten Medien ist es nicht, ihre Leserschaft und Zuschauer mit Informationen und Zusammenhängen des Zeitgeschehens zu beliefern. Vielmehr verkaufen die Medienkonzerne ihre Leserschaft und Zuschauer an ihre Anzeigenkunden, also den großen Unternehmen und Konzernen, denn nur damit macht man als Medienunternehmen Gewinne. Die Zeitungen, Zeitschriften und TV-Sendungen der Konzerne vermitteln deshalb ein Bild von der Gesellschaft, die den politischen Bedürfnissen, Interessen und Perspektiven der Anzeigenkunden und den Medienkonzernen Rechnung tragen.[59] Für die extrem indoktrinierten und gebildeten Schichten existieren intellektuell ´anspruchsvolle` Elite- und Leitmedien, die politische und ökonomische Gegebenheiten und Entwicklungen innerhalb des vorgegebenen ideologischen Indoktrinierungsrahmens der Machtelite darlegen und kommentieren. All dies dient auch dazu, den übrigen 80 Prozent der Bevölkerung die notwendigen Illusionen bzw. Lügen als Wahrheit zu verkaufen, hinter denen sich die handfesten Interessen der Machtelite verbergen. Denn diese Leitmedien liefern nicht nur die passenden Themen, Bilder und Informationen, sondern setzen vor allem den zu befolgenden ideologischen Rahmen zulässiger Meinungen und Ansichten über die Welt für alle weiteren Massenmedien.[60]

Dennoch müssen die Elitemedien wahre Tatsachen nennen (dies passiert vor allem in den Wirtschaftszeitungen), weil die ökonomischen und politischen Entscheidungen der Mächtigen als auch der gebildeten Schichten auf Fakten beruhen müssen. Die Notwendigkeit der Erzeugung von Illusionen über die politikökonomischen Zusammenhänge und Ereignisse und die Notwendigkeit wahre Tatsachen zu benennen konstituiert jedoch einen unüberwindbaren Widerspruch dieser Leitmedien. Innerhalb dieses ideologisch indoktrinierten und widersprüchlichen Rahmens der Leitmedien werden daher heftige Kontroversen ausgetragen, die nicht nur die unterschiedlichen Interessen innerhalb der Machtelite und ihren Unterstützern aus den gebildeten Schichten und Intellektuellen widerspiegeln, sondern auch den Anschein einer freien, demokratischen und pluralen Diskussion erwecken, was wiederum eine wichtige Legitimationsquelle für das Netzwerk der Machtelite darstellt. Zudem können sich die Zeitungen, Zeitschriften und TV-Sender durch ihre Berichterstattung über diese Konflikte und Kontroversen, einschließlich ihrer willkürlichen Parteinahme für die eine oder andere der Konfliktparteien, gerne als unabhängige, ausgewogene und kritische Instanz gegenüber Politik und Wirtschaft inszenieren, während sie tatsächlich den von der Machtelite restriktiv gesetzten, politischen und ideologischen Indoktrinierungsrahmen nie verlassen haben.

Für den übrigen Teil der Bevölkerung, also die ´weniger gebildete` und zum Gehorsam erzogene Mehrheit, gibt es die anspruchslosen Massenmedien, die vor allem dafür zuständig sind, die Menschen zu unterhalten, zu amüsieren, abzulenken (Sport, Seifenopern, Boulevard, Comedy, Krimis etc.), und sie mithilfe bedeutungsloser (nationalistischer, chauvinistischer) Slogans und des Fernsehens zu apathischen, autoritätsgläubigen, kaufsüchtigen wie desinteressierten Konsumidioten zu formieren. So wird die Bevölkerung sozial atomisiert, fragmentiert und dadurch politisch marginalisiert. Dies wird durch eine falsche, lügenhafte oder irreführende Darstellung politischer, sozialer, ökonomischer Tatsachen, Erklärungen und Zusammenhänge begleitet, die von Regierungen und Konzernen mithilfe der PR-Industrie sowie intellektuellen Experten als notwendige Illusionen produziert und verbreitet werden. Die breite Bevölkerung soll eben nicht über die Welt selbstständig nachdenken, sie soll sich noch viel weniger politisch einmischen, vielmehr soll sie sich darauf beschränken, die in der Werbung angepriesenen Waren zu konsumieren, um einen fremdgesteuerten Lebensstil zu imitieren und nachzueifern. Aus diesem Grund ist es in den Augen der PR-Manager notwendig, unter der Bevölkerung eine „´Philosophie der Vergeblichkeit` und des fehlenden Lebenssinns“ zu verbreiten, „um die Aufmerksamkeit auf ´die eher überflüssigen Dinge` zu lenken, die ´Ausdruck modebewusster Konsumtion sind`“.[61]

Die Menschen sollen sich, um in einen apathischen Zustand versetzt zu werden, auf ihren Individualismus zurückziehen und nur noch ihrem persönlichen Gewinn verpflichtet fühlen: „Vom Kleinkinderalter auf von Propaganda überflutet, können die Menschen ihr sinnloses und untergeordnetes Leben akzeptieren und vergessen so lächerliche Ideen, wie ihre Angelegenheiten selbst bestimmen zu können. Sie lassen die Bestimmung ihres Schicksals bei den Zauberern zurück, und im politischen Bereich bei der ´intelligenten Minderheit`, wie jene sich selbst beschreiben, welche der Macht dienen und sie verwalten.“[62] Insoweit ist es aus der Herrschaftssicht der Machtelite nicht ganz so wichtig, was dieser Teil der Bevölkerung wirklich denkt, solange diese Menschen gehorchen und ihrer Pflicht als Lohnarbeiter und Konsumenten nachkommen: „Gute Propaganda erfindet einen Slogan, dem alle zustimmen können, ohne wissen zu müssen, was er bedeutet, weil er nämlich nichts bedeutet. Sein Wert besteht gerade darin, von der wirklich bedeutungsvollen Frage abzulenken (…). Das in den dreißiger Jahren erdachte Konzept funktioniert bis heute, und die PR-Industrie setzt weiterhin auf eine Demokratie, in der die Spezialisten im Dienst der Wirtschaft stehen, während die übrige Bevölkerung aller Möglichkeiten, sich zu organisieren, beraubt ist, weil der Kampf um Rechte nur Ärger verursacht. Die Leute sollen vor dem Fernseher sitzen und sich die Botschaft einhämmern lassen, es sei am wichtigsten, dieses oder jenes Produkt zu kaufen und das Leben der reichen Mittelschichtfamilie zu führen, die einem auf dem Bildschirm vorgeführt wird“.[63]

Machtinstinkt der Intellektuellen
Das von Chomsky scharf kritisierte „großsprecherische Getue“ der Intellektuellen beruht insbesondere darauf, dass sie sich damit gegenüber politischen Bewegungen distanzieren und abschotten. Intellektuelle nehmen aufgrund ihrer Klassenposition gegenüber politischen Bewegungen und Aktivitäten fast immer eine herablassende, belehrende und kontrollierende, also elitäre Position und Geisteshaltung ein: Man kann daher plausibel annehmen, „dass die Intellektuellen bei der Interpretation der Geschichte oder bei der Formulierung der Politik dazu neigen werden, eine elitäre Position zu beziehen: Sie werden Volksbewegungen und Massenbeteiligungen bei politischen Entscheidungen verurteilen und dafür die Notwendigkeit hervorheben, dass diejenigen die Oberaufsicht übernehmen, die das (wie sie glauben) für die Führung der Gesellschaft und die Kontrolle des sozialen Wandels notwendige Wissen und Können haben.“[64] Intellektuelle ersetzen hier ihre Verantwortung, nämlich die Wahrheit zu sagen, durch das Ziel, ihre eigene privilegierte Position in der Gesellschaft gegenüber der breiten, unwissenden Masse zu sichern und zu legitimieren. So kommt es, das sie entweder die Interessen und Ziele der jeweiligen kapitalistischen Machtelite unterstützen, formen und rechtfertigen oder als links-intellektuelle bzw. leninistische Avantgarde die Macht erobern und diese anschließend gegenüber der ´ungebildeten Masse` ausüben wollen. Und in beiden Fällen geben sich die Intellektuellen gerne als die wahren Repräsentanten des Volkes aus, das sie helfen zu unterdrücken und auszubeuten. Auf diesen Machtanspruch der Intellektuellen hatten, wie Chomsky betont, schon Bakunin, Luxemburg und Pannekoek aufmerksam gemacht.[65] Vermutlich fällt es dank dieses Machtinstinkts den Intellektuellen eher leicht, „von einer Position zur anderen hinüberzuwechseln, ohne ihre Grundüberzeugungen ändern zu müssen. Es geht nur darum, sich der jeweiligen Machtposition anzuschließen. Wenn es eine Revolution gibt, kommen wir an die Macht; wenn nicht, arbeiten wir für die Leute, die die wirkliche Macht in den Händen halten, d. h. für die Geschäftsleute. Aber die Sache bleibt sich gleich: Wir treiben die dumpfen Massen einer Welt entgegen, die zu begreifen sie selbst unfähig sind.“[66]

Klassenkrieg gegen den inneren Feind
Ohnehin gilt die weniger gebildete Bevölkerung in den Augen der Mächtigen, Intellektuellen und Gebildeten seit der Ausweitung demokratischer Rechte als prinzipiell unberechenbar und damit als potenziell gefährlich, deshalb lautet die herrschaftssichernde Devise: „Wenn die Freiheit wächst, wächst die Notwendigkeit, die Meinungen zu kanalisieren und zu kontrollieren ebenfalls, sofern man die große Bestie davon abhalten will, mit ihrer Freiheit etwas Sinnvolles anzufangen.“[67] Aus diesem Grund gehört die Kontrolle der einheimischen Bevölkerung auch zu den vorrangigen Aufgaben des Staates.[68] Denn diese „ungezähmte Meute“[69] wird von den Konzernlenkern und Staatsmanagern als innerer Feind angesehen[70]: „Der Abschaum muss den Wert der Unterordnung schätzen lernen und, mit Scheuklappen versehen, auf die Suche nach persönlichem materiellen Gewinn geschickt werden.“[71] Darum ist es „auch nutzbringend, die Bevölkerung auf einem niedrigen kulturellen Niveau zu halten, wie es in den USA recht erfolgreich gelungen ist“.[72] Solange dieser Bevölkerungsteil sich unterordnet, damit seiner ihm auferlegten Pflicht des Arbeitens und Gehorsams nachkommt, muss man ihm – aus der Sicht der Machtelite – keine Beachtung schenken, da man uneingeschränkte Handlungsfreiheit zur Verfolgung seiner Interessen besitzt, also die Entscheidungen in der politischen Arena unter seines gleichen trifft. Schließlich darf in den westlichen Demokratien die Demokratie nichts anderes als ein Machtspiel der ´aufgeklärten und weisen` Eliten sein.

Mischt sich die breite Bevölkerung dennoch unerwartet in diese Angelegenheit der Elite ein, indem sie sich plötzlich organisiert, um sich für eigene Rechte und Interessen einzusetzen, damit unerlaubterweise die politische Arena betritt, obwohl sie doch nur als Zuschauer zugelassen ist, dann rufen die Intellektuellen die „Krise der Demokratie“ aus.

Im selben Augenblick geht dann die Machtelite zum Gegenangriff über, da sie ihre politische Vorherrschaft und Souveränität infrage gestellt sieht. Dieser von der Machtelite dann eingeleitete und geführte „Klassenkrieg“[73] gegen den inneren Feind kann je nach Stand des politischen Kräfteverhältnisses unterschiedliche – von den Intellektuellen initiierte und ausgearbeitete – Strategien annehmen, um den „Pöbel“ wieder „auf Linie zu bringen“.[74] Chomsky zählt dafür einige Beispiele aus der jüngeren kapitalistischen Geschichte der westlichen Industriestaaten auf:

1. Die Konzernpropaganda über die Wohltätigkeit des freien Unternehmertums und des Marktes wird erheblich intensiviert („wir sitzen alle in einem Boot“, „Wir sind eine Familie und haben die gleichen Interessen, deshalb müssen wir gut zusammenarbeiten“ usw.) und rechte Denkfabriken werden weiter ausgebaut.[75] Gleichzeitig werden die Gewerkschaften bekämpft und Kritiker des Konzernkapitalismus diffamiert. Dies wird begleitet mit Drohungen und Sanktionen gegenüber Dissidenten, Anführern und Anhängern der oppositionellen Gruppen und Parteien.[76]
2. Es werden soziale, politische Rechte der Lohnabhängigen beschnitten oder zerstört und die Gewerkschaftsmacht eingedämmt. Einst erkämpfte sozialstaatliche Leistungen und Sicherungen werden zerschlagen. Mit dieser ´Erneuerung` der angeblich verloren gegangenen Marktdisziplin soll der alte Gehorsam gegenüber den Mächtigen und Reichen wieder hergestellt werden: „Die einzigen den Menschen zustehenden Rechte sollen die Rechte sein, die man auf dem Arbeitsmarkt gewinnt. (…) Es besteht die Wahl zwischen dem Armengefängnis und dem Arbeitsmarkt – dem, was man sich dort ergattern kann.“[77]
3. Es werden ideologische, rechtliche und materielle bzw. soziale Konzessionen durch die scheinbar einsichtsvolle Machtelite zugelassen, wenn die „ungezähmte Meute“ zu mächtig geworden ist und andere disziplinierende Methoden unwirksam waren bzw. zu spät ergriffen wurden. Damit wird erreicht, dass man bei den politisch organisierten und handelnden Menschen ihre alte Passivität wieder herstellt, indem man u.a. oppositionelle Anführer und die Gewerkschaftsspitzen einbindet. So gewinnt die Machtelite ihr verloren gegangenes Vorrecht auf politische Steuerung und Initiative wieder zurück, bekanntlich können in ihren Augen die rechtlichen und sozialen Zugeständnisse unter politisch günstigeren Bedingungen wieder von ihnen zurückgenommen werden.[78]
4. Verbreitung von Angst, Hass, Furcht und Schrecken durch Schaffung von neuen inneren und äußeren Feinden oder Sündenböcken, die nicht nur dämonisiert und pathologisiert, sondern oftmals nur mithilfe eines Krieges nach innen und außen besiegt werden können, um so von den Problemen und Interessen der Menschen abzulenken, damit sie sich wieder in unterwürfige, verängstigte und daher apathische Bürger verwandeln. Die Erzeugung von nationaler Hysterie, Chauvinismus und Hass ermöglicht außerdem den leichteren Abbau und die Einschränkung von Bürgerrechten, Sozialleistungen sowie den Ausbau von neuen staatlichen Instrumenten zur Unterwerfung und Kontrolle der Bevölkerung.[79]
5. Der Staat geht angesichts der unerwarteten oder unterschätzten Stärke bzw. Gefahr und Gegenmacht der oppositionellen Gruppen und Bewegungen selbst in den Untergrund. Der Staat organisiert und finanziert dann geheime und illegale Aktivitäten gegen Dissidenten und politische Gruppen oder Parteien, um sie einzuschüchtern, zu überwachen, zu schwächen, zu delegitimieren und letztendlich zu zerschlagen, notfalls werden auch oppositionelle Aktivisten und Anführer ermordet.[80]

Aus der Kritik an den Intellektuellen, einschließlich der gebildeten Schichten, sollte man nach Chomsky allerdings nicht die ´romantische` Schlussfolgerung ziehen, dass die breite Masse der Herrschaftsunterworfenen die vernünftigeren, moralisch besseren Menschen wären, die vielleicht sogar von einem versteckt gebliebenen revolutionären Geist bzw. fortschrittlichen Impuls beseelt sind. Dies ist ein Trugschluss. Vielmehr ist alles möglich, auch die Entstehung einer faschistischen Massenbewegung von unten gegen die bestehende Machtelite.[81] Bereits Bertrand Russell kritisierte den Glauben an die höhere Tugend der Unterdrückten als eine „hartnäckige Wahnidee“, die für ihn vor allem ein Produkt der Herrschaft selbst ist, die aber erst dann einsetzt, „wenn sich das schlechte Gewissen der Unterdrücker regt, und das rührt sich erst, wenn ihre Macht nicht mehr gesichert ist. (…) Ist schließlich die Macht gleichmäßig verteilt, so wird jeder einsehen, dass alles Gerede von der höheren Tugend Unsinn und zur Begründung des Anspruchs auf Gleichheit ganz unnötig war.“[82]

1. Die Linke
2. Blockupy will das Herz der Stadt
3. Neun-mal Nein zum Fiskalpakt
4. Griechenland
5. Horst Seehofer im “Heute-Journal” – “Sie können das alles senden”
6. German voters must break the Merkel mindset that got them into this
7. Briten stimmen schärferen Bankenregeln zu
8. Paris braucht den Euro und eine Agenda 2020
9. Märchen aus der Deutschen Bank, Teil 1: Wachstum durch Umverteilung von unten nach oben
10. Wildwest bei Marseille-Kliniken?
11. Von der Leyen holt McKinsey
12. Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei
13. Neues Mitglied für Nannen-Jury gesucht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Linke
   1. Wagenknecht beklagt Kampagne
      Eine familiengeführte Linkspartei wird es nach den Worten Wagenknechts nicht geben. Die zuletzt kursierende Meldung, ihr Lebensgefährte Lafontaine fordere den Fraktionsvorsitz für Wagenknecht, sei falsch. Es handele sich um ein mutwillig gestreutes Gerücht, um dem Saar-Chef in der innerparteilichen Personaldiskussion zu schaden. [...]
      Derweil heizte sie den Führungsstreit in ihrer Partei noch einmal an. Sie warf den innerparteilichen Gegnern von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, der seine Bereitschaft zu einer erneuten Kandidatur erklärt hatte, vor, diesem mit Falschdarstellungen schaden zu wollen. “Es spricht auch nicht gerade für den Stil der innerparteilichen Konkurrenten, dass hier wirklich richtig Falschmeldungen lanciert werden”, sagte sie.
      “Das ist schlicht, um ihn zu beschädigen”, hielt Wagenknecht den Gegnern vor. Man wolle Lafontaine offenbar diskreditieren.
      Quelle: n-tv

      Anmerkung JB: Besonders boshaft griff gestern die taz die Falschdarstellung auf – und dies zu einem Zeitpunkt, an dem Wagenknechts Dementi schon vor vielen Stunden über die Ticker kam. Man kann zur Personaldiskussion bei der Linkspartei stehen, wie man will – gegen besseres Wissen Falschmeldungen zu verbreiten ist einfach schäbig und einer „linken“ Zeitung, die sich gerne als Alternative zum Mainstream sieht, nicht würdig.

      passend dazu: Ernst und die pinkelnden Genossen
      Wie ist die Situation der Linkspartei nach der Schlappe in NRW und wer ist schuld? Parteichef Klaus Ernst hat im Vorstand eine Analyse abgeliefert, die trotz vereinbarter Vertraulichkeit eifrig kolportiert wird. In Anspielung auf die ewigen Personalquerelen und Streitereien sagte Ernst: Zur ungeschönten Erkenntnis der Lage müsse man sich ein Schwimmbad vorstellen, in das so lange reingepinkelt werde, bis es stinkt. Und die Pinkler stünden auf dem Dreimeterbrett, damit alle zusehen könnten. Und nicht nur das, fuhr Ernst fort, die Pinkler hätten obendrein die Presse dazu eingeladen, ihre urinöse Selbstbeschäftigung zu Lasten der Partei publik zu machen.
      Quelle: Stern

      Anmerkung JB: Ein amüsanter und leider äußerst treffender Vergleich.

   2. Notwendige Re-Politisierung
      Position. Über Linke in Europa, die selbstverschuldete Krise der Partei Die Linke, die Suche nach Vorsitzenden und über vernunftbasierte Politik in Zeiten der neoliberalen Gegenaufklärung
      Von Wolfgang Gehrcke, Diether Dehm, Kurt Neumann, Christiane Reymann, Harald Werner
      Die jüngsten Wahlergebnisse der Linken: 2,5 Prozent in Nordrhein-Westfalen, 2,2 in Schleswig-Holstein, 3,0 in Rheinland-Pfalz und 2,8 in Baden-Württemberg sind für die Zukunft der Partei eine hohe Belastung. Der Westen bricht weg, das suggerieren zahlreiche Medien mit Blick auf Die Linke von früh bis spät. Aber auch die Wahlergebnisse im Osten, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin mit seinem Ost-West-Mix, weisen keinen überzeugenden Aufwärts­trend auf. In Berlin ist die ganze katastrophale Wählerentwicklung der Linken nach wie vor auf den Punkt gebracht.
      Die mediale Vereinfachung: »linksradikale Fundamentalisten« im Westen verlieren und »Reformer Ost« gewinnen, ist ebenso falsch wie das gegenteilige Bild. Nach dem Ausscheiden von Oskar Lafontaine aus der Bundesspitze der Partei ist in Ost wie West verloren worden. Die schon fast verzweifelte Suche nach den Ursachen der Wahlniederlagen reduziert sich nun auf einen Personenstreit. Personen gehören dazu, allein sind sie jedoch weder Ursache noch Ausdruck der Krise der deutschen Linken. Ungewollt analytisch brachte das ein von Hartz-IV Betroffener auf den Satz: »Für mich habt ihr nichts rausgeholt, und den Oskar habt ihr auch vergrault.« Die Wählerklientel der Linken geht nicht mehr zur Wahl; nicht primär die Piraten, sondern das Abgleiten in die Nichtwählerschaft, die gesellschaftliche Resignation sind die Probleme der Linken. Der Partei fehlt ein mit ihr in Verbindung stehendes Zukunftsthema und die Entschlossenheit, es politisch gemeinsam zu verfechten. Verteilung und Umverteilung ist ein solches Zukunftsthema. Es gehört ins Zentrum der Politik der linken Partei und eines demokratischen, transparenten und solidarischen Politikverständnisses. Personenentscheidungen allein bringen Die Linke nicht auf Erfolgskurs – das gilt für den Osten und den Westen gleichermaßen.
      Quelle: Junge Welt

      Anmerkung AM: “Selbstverschuldet” ist zu deffensiv. Ist die offensichtliche Fremdbestimmung einiger Kreise der Linken und die mediale Kampagne gegen sie selbstverschuldet?

2. Blockupy will das Herz der Stadt
   Von Heiligendamm in die Metropole: Die „Blockupy“-Inszenierung ist mehr als ein Protestmoment. Die Stadt Frankfurt übersieht das und sorgt so für Konfliktpotential.
   Quelle: taz

   dazu: Grundrechte im Zeitalter der Krise
   Die Behörden fahren eine harte Linie gegen Occupy, weil sie die Interessen der Geschäftswelt bedroht sehen. Die konservative Presse gibt dem Vorschub
   Die Frankfurter Innenstadt dürfte in den nächsten Tagen zu einem heißen Pflaster werden. Kapitalismuskritiker aus ganz Europa wollen im Rahmen der Blockupy-Tage ab dem 16. Mai gegen die Politik von Banken, Konzernen und Regierungen protestierten. Seit Monaten hat ein Bündnis, das von Attac über Linkspartei bis zur Interventionistischen Linken reicht, ein umfangreiches Protestprogramm vorbereitet.
   Doch in den letzten Tagen sind die Aktivisten vor allem mit der Repression beschäftigt, mit der die Behörden auf die Proteste reagieren.
   Quelle: Der Freitag

3. Neun-mal Nein zum Fiskalpakt
   Seit dem Ausbruch der Eurokrise mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands sind nun mehr als zwei Jahre vergangen. Seit dem ist das durch Deutschland dominierte Krisenmanagement durch zögern, halbherzige Bekenntnisse zum Euro und der Europäischen Union, immer neue Krisengipfel und neue Rettungspakete geprägt. Dadurch wurde die Krise aber nicht überwunden, sondern nur das Zusammenbrechen des Euros hinausgezögert. Es wurde nur Zeit gekauft, um den Euro und seinen Wirtschaftsraum auf stabilere Füße stellen zu können. Aber, anstatt dabei Fortschritte zu erreichen, sind nur immer mehr Länder in den Strudel der Eurokrise geraten und mit den geforderten Sparmaßnahmen sind die betroffenen Länder nur noch weiter in die Krise geraten, da keine Wachstumsperspektive in Sicht ist, sondern benötigtes Wachstum weggespart wird.
   Quelle: Juso Blog

   Anmerkung JB: Analytisch und programmatisch scheinen die Jusos beim Thema Fiskalpakt ihrer Mutterpartei meilenweit voraus zu sein. Vielleicht sollten die Sozialdemokraten bei diesem Thema besser auf ihren Nachwuchs hören.

4. Griechenland
   1. Konstantin Wecker zu Hollande, Griechenland, Neoliberalismus
      [...] Das gegenwärtige neoliberale Modell kann auf empirisch belastbare Grundlagen nicht verweisen. Es war immer schon eine Glaubenssache, ein Mythos, und später eine knallharte Ideologie eben, die uns als gottgegeben verkauft wurde. [...]
      Wer bitte wagt es, die Opfer der neoliberalen Ideologien, dieser Diktatur der anonymen Herren, die den “Markt” vorschieben, um als Person nicht ins Fadenkreuz der Gegner zu geraten, wer also wagt es hierzulande, diese unzähligen Opfer aufzulisten?
      Ich bin sehr froh, dass Hollande gewählt wurde und hoffe, dass er nicht dieselben Fehler macht wie die SPD seit Schröder. Und wenn er wie so viele andere vor Markt und Merkel einknicken wird und seine Versprechungen nicht einhält – was zu befürchten ist – dann freu ich mich wenigstens, dass heute morgen, auf Grund der Wahl in Frankreich, der DAX mit einem Minus von zwei Prozent startet. Das spricht schon mal eindeutig für Hollande! [...]
      Alexis Tsipras, der Syriza-Chef ist der große Sieger dieser Wahl. Er hat die Pasok vom zweiten Platz verdrängt und liegt damit mit seinem Linken-Bündnis zwischen den beiden großen Parteien. Und auch wenn es uns bestimmte Kreise immer wieder einzuhämmern versuchen – auch in den Berichten über meinen Auftritt in Athen am 1. Mai musste ich es immer wieder mit Erstaunen lesen – die vereinigte Linke ist keine “Splitterpartei” und ihre Wähler sind keine “Linksradikalen”. Sie sind die zweitstärkste Partei mittlerweile und ich frage mich , weshalb keiner die um die 4 Prozent dümpelnde FDP jemals als “Splitterpartei” bezeichnet hat.
      Aus den meisten Berichten lese ich leider wieder heraus, dass man die griechischen WählerInnen einfach nicht ernst nimmt, so wie man halt dieses Land schon lange behandelt: hochmütig, arrogant, besserwisserisch.
      Quelle: Hinter den Schlagzeilen
   2. Athen zahlt Spekulanten aus
      Anleihen im Wert von über sechs Milliarden sind in den Händen von Anlegern, die sich nicht zum Hair­cut drängen ließen. Für sie ist Zahltag
      Griechenland wird Staatsmedien zufolge 435 Mio. Euro an internationale Gläubiger auszahlen. Am Dienstag wurde eine griechische Staatsanleihe fällig, die vor zehn Jahren unter britischem Recht aufgelegt wurde und deshalb nicht dem Schuldenschnitt unterliegt. Einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur ANA zufolge wird Athen die Schulden begleichen. Allerdings stelle die Auszahlung keine Sicherheit für Gläubiger der restlichen Anleihen unter internationalem Recht dar, an ihr Geld zu kommen, hieß es.
      Insgesamt geht es um Staatspapiere im Volumen von mehr als sechs Milliarden Euro. In der vergangenen Woche waren bereits fällige Zinsen an die Halter eines 20 Milliarden Yen (192 Mio. Euro) schweren griechischen Staatspapiers geflossen.
      Quelle: Der Standard
   3. Griechen sollen langsamer sparen
      Im Regierungschaos in Griechenland droht das Sparen unterzugehen – am Ende droht der Euro-Austritt. Aber jetzt häufen sich die Stimmen, die Griechenland stattdessen mehr Zeit einräumen wollen. Selbst ein wichtiger deutscher Wirtschaftsvertreter ist dabei.
      Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, erwägt, Griechenland mehr Zeit bei seinen Sparbemühungen einzuräumen. Man müsse damit rechnen, dass man beim Konsolidierungsprozess Rückschläge erleben werde, sagte Driftmann dem „Hamburger Abendblatt“. „Zur Not wäre dann eine begrenzte Erweiterung der Fristen vorstellbar“, betonte Driftmann. Was man den Griechen abverlange, sei schon eine „Tortur“. Er forderte zugleich, an den Verträgen nicht mehr zu rütteln.
      Quelle: FAZ
   4. PPC to cut property tax from bills
      [...] Judging by the fact that unpaid bills in the first quarter of the year totaled some 1 billion euros, PPC believes it has become clear that households cannot afford to pay electricity bills that are burdened further by the extraordinary property tax in the current recession conditions.
      Quelle: Ekathimerini

      Zusammenfassung JB: Die Idee der griechischen Regierung, die Sondersteuer für Grundbesitz vom staatlichen Energieversorger PPC zusammen mit der Stromrechnung eintreiben zu lassen, ist gescheitert. Da die Menschen, das Geld für die Sondersteuer nicht haben, bezahlen sie auch gleich den Strom nicht mit. Die Ausfälle beziffern sich laut PPC im ersten Quartal auf über eine Milliarde Euro.

   5. Ulrike Herrmann – Vernünftiger Linksruck
      Die Wetten laufen, dass Griechenland schon bald den Euro verlassen könnte. Denn jetzt steht das Land ohne Regierung da, Neuwahlen sind bereits angesetzt. Zudem dürfte der nächste Wahlsieger Alexis Tsipras von den radikalen Linken sein, der ein „Schuldenmoratorium“ fordert und sich nicht an die Sparverträge mit EU und IWF halten will. Das sieht wie Chaos aus, wie irrationale Renitenz.
      Doch tatsächlich könnte es eine große Chance sein, wenn Tsipras eine Mehrheit in Griechenland erringt. [...]
      Dabei ist kein Hindernis, dass Tsipras jetzt im Wahlkampf Unmögliches verspricht und den Griechen vermittelt, dass sie alles gleichzeitig haben könnten: den Euro, neue Transferzahlungen und ihren alten Klientelstaat. [...]
      Zudem artikulieren die Wähler von Tsipras eine Erkenntnis, die auch in der restlichen EU um sich greift: Sparen allein reicht nicht. Nach fünf Jahren Dauerrezession benötigen die Griechen eine Perspektive.
      Quelle: taz

      Anmerkung JB: Fragt sich nur, wie die geschätzte Ulrike Herrmann auf die Idee kommt, Tsipras hätte im Wahlkampf „versprochen“, „ihren alten Klientelstaat“ behalten zu können. Tipras und seine Syriza gehören vielmehr zu den schärfsten Kritikern des Klientelstaates.

5. Horst Seehofer im “Heute-Journal” – “Sie können das alles senden”
   Wenn Politikerfrust und Journalistenneugier aufeinandertreffen, kann etwas ganz Besonderes passieren. So geschehen am Montagabend im “Heute-Journal”. Claus Kleber und Horst Seehofer plaudern nach dem offiziellen Interview weiter. Der CSU-Mann lässt Dampf ab. “Sie können das alles senden” – was das ZDF auch tut.
   Quelle: FTD

   Anmerkung JB: Besonderer Augenmerk sei auf diesen Satz gelegt: „Wir werden mit Schuldenabbau nicht auf Wachstumskurs kommen in Europa“. Da kann man nur hoffen, das sich diese simple Botschaft innerhalb der Koalition durchsetzt.

   Ergänzung AM: Der entscheidende Satz in diesem Interview kam von Kleber, ZDF, ab Sekunde 13. Er macht sich die Denke von Unionsstrategen zu eigen: „Gottlob nur eine Landtagswahl. National und international steht die Kanzlerin großartig da.“ Das ist die entscheidende Dauerbotschaft der konservativen und neoliberalen Kreise in Deutschland. Darauf bauen sie ihre Kampagne für die Bundestagswahl auf. Alles andere in dem Interview mit Seehofer ist – gemessen an dieser zentralen Botschaft – kicki.

6. German voters must break the Merkel mindset that got them into this
   Greece’s euro membership was as much the German elite’s fault as anyone’s. Can it find the leadership to resolve the crisis? [...]
   What accounts for this? I would argue that the heart of the problem lies in the political culture of Germany and the mindset of its political and economic elites, which have never been willing to admit to their own voters the sacrifices that must be undertaken in order to be the leader of Europe. Instead, they have led Germans to believe that they can have it both ways: enjoying the fruits of the eurozone while times were good, and lobbing the burden of adjustment onto others when times got bad. [...]
   Perhaps, just perhaps, German voters are waking up. And therein lies the possibility that the euro can be saved.
   But it’s a race against time at this point. Precious time, credibility and resources have been lost. Lives have been up-ended and shattered, voters are angry and restive, markets are in a hostile and unforgiving mood. It is said that leaders are born of great crises. It is now or never for Germany.
   Quelle: The Guardian
7. Briten stimmen schärferen Bankenregeln zu
   Im zweiten Anlauf hat es geklappt: Die rund 8300 europäischen Banken müssen sich strengeren Regeln unterwerfen und mehr Eigenkapital vorhalten. Bisher war eine Einigung an Großbritannien gescheitert – nun hat die Regierung in London ihren Widerstand aufgegeben. [...]
   “Wir können der Grundsatzeinigung zustimmen”, sagte der britische Schatzkanzler George Osborne. Seine Regierung will den Finanzinstituten zusätzliche Puffer verordnen, um sie noch stabiler zu machen.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung JB: Und wieder einmal erwecken die Medien (SPON ist hier kein Einzelfall) den Eindruck, als habe Großbritannien Widerstand gegen „schärfere Bankenregeln“ ausgeübt. Das Gegenteil ist der Fall. Großbritannien gingen die vom Rest der EU vorgeschlagenen Eigenkapitalregeln nicht weit genug. Aber solche Details passen offenbar nicht ins Weltbild der Redakteure.

8. Paris braucht den Euro und eine Agenda 2020
   François Holland muss Frankreich wieder wettbewerbsfähig machen. Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre ebenfalls gut für Europa und weit weniger katastrophal als die Investmentbanker behaupten. [...]
   Er wollte, dass die EZB nicht nur Geld an Banken, sondern auch an Staaten verleiht. Mit anderen Worten: Er wollte die EZB als Gelddruckmaschine benutzen, um die Finanzlöcher der verschuldeten Euro-Länder zu stopfen. [...]
   Die Märkte, heute noch mächtiger als damals, werden Hollande kein Experiment erlauben. Die Rating-Agentur Moody’s droht schon mit einer weiteren Bonitäts-Herabstufung der französischen Staatsanleihen. Frankreich muss aufpassen, dass es nicht in die gleiche prekäre Lage gerät wie Italien und Spanien und aus der “Grande Nation” eine “Petite Nation” wird.
   Quelle: WELT

   Anmerkung JB: Wer sich über den neoliberalen Unfug, der sich wie ein rotes Band durch diesen Artikel zieht, und der selbst für WELT-Verhältnisse hanebüchen ist (was ja schon was heißt), wundert, sollte einen Blick auf die kleine Unterzeile werfen: Der Autor ist Senior Partner der Fiduka. Nun muss man wissen, dass „Fiduka“ ein Vermögensverwalter ist, der im Auftrag seiner Kunden prächtige Geschäfte mit Staatsanleihen macht. Da ist es verständlich, dass er er gegen Hollandes vernünftige Idee, die EZB zur Staatsfinanzierung heranzuziehen, Sturm läuft. Sein Ton hat jedoch wenig mit einer sachlichen Kritik zu tun – es ähnelt vielmehr einer Erpressung. Ist die WELT schon so tief gesunken, dass sie es nötig hat, solche Gastartikel zu veröffentlichen?

9. Märchen aus der Deutschen Bank, Teil 1: Wachstum durch Umverteilung von unten nach oben
   Deutsche Bank Research hat sich in jüngster Zeit mit zwei Veröffentlichungen wenig überraschend auf die Seite der Angebotspolitik gestellt. Anliegen der Texte ist es, in der Eurokrise Wege zu mehr Wachstum aufzuweisen. Die hierfür vorgeschlagenen Instrumente aber sind genau jene, die schon in der Vergangenheit zu Krise und Verelendung geführt haben.
   Quelle: annotazioni.de
10. Wildwest bei Marseille-Kliniken?
    Eine ominöse Kündigungswelle bei den Marseille-Kliniken hat die Gewerkschaften alarmiert. Hintergrund ist offenbar, dass die Mitarbeiter einen Betriebsrat gründen wollten.
    Quelle: Ärztezeitung
11. Von der Leyen holt McKinsey
    Sicherheit durch Zwang: Möglichst schnell will Arbeitsministerin von der Leyen die Vorsorgepflicht für Selbständige einführen. Dazu engagiert sie jetzt die Unternehmensberater von McKinsey – für eine Million Euro. Das sorgt für Ärger. [...]
    Elke Ferner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, sagte dagegen, es sei nicht nachvollziehbar, warum von der Leyen nicht gleich die Deutsche Rentenversicherung (DRV) mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt habe, die bereits Beiträge von Selbständigen einziehe. Außerdem prüfe die Bundesregierung bereits bei dem Projekt “Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung”, wie Unternehmen sowie Kranken- und Rentenversicherung besser zusammenarbeiten können – und das ohne den Rat von McKinsey zu benötigen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
12. Panzergraben, Grenzzaun, Wachroboter und mehr deutsche Polizei
    Griechenland wird auch in der Neubestimmung der EU-Migrationspolitik zum Testfall
    Die Bundesregierung will weitere Bundespolizisten nach Griechenland schicken. Dies geht aus einem Dokument hervor, das kürzlich auf der Plattform Quintessenz veröffentlicht wurde. Die Beamten der Bundespolizei sollen demnach die Migrationsabwehr aufstocken, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex seit vier Jahren an der Grenze zur Türkei installiert wird. Griechische und türkische Grenztruppen sind mit Frontex als “Endnutzer” an einem EU-Forschungsprojekt zur Entwicklung von Überwachungsrobotern beteiligt
    Quelle: Telepolis
13. Neues Mitglied für Nannen-Jury gesucht
    “Geo”-Chefredakteur Peter-Matthias Gaede will nicht mehr Mitglied der Nannen-Preis-Jury sein. Jetzt soll ein neuer Juror gefunden werden – an “Bild”-Chefredakteur Kai Diekmann hat das Gremium dabei allerdings noch nicht gedacht. [...]
    Gaede erklärte seinen Austritt nach der Jury-Entscheidung, die „Bild“-Zeitung und die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) mit dem „Henri“ in der Kategorie „beste investigative Leistung“ auszuzeichnen.
    Quelle: Tagesspiegel

Thema: „Für einen Pakt aller Demokraten gegen Finanz-Zyniker und Spekulanten“

Liebe Freundinnen und Freunde der NachDenkSeiten, verehrte Gäste,

der Dresdner NachDenkSeiten Kreis hat zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem DGB dieses Treffen in dieser wunderschönen Umgebung arrangiert. Dafür danke ich, sicher auch in Ihrem Namen, dem Vorsitzenden des Dresdner NachDenkSeiten-Kreises, Herrn Axel Schwarz, Herrn Wielepp von der Friedrich-Ebert-Stiftung Dresden, dem DGB und wahrlich nicht zuletzt Herrn Klaus Kempe für die investierte Arbeitskraft und Fantasie bei der Planung unseres Treffens. Dann habe ich noch das Vergnügen, dass ein Freund, Axel Schmidt-Gödelitz unsere Veranstaltung moderiert. Vor zwei Jahren wollten wir uns bei ihm zum Ost-West-Forum auf Gut Gödelitz treffen, was leider scheiterte.

Unser Thema „Für einen Pakt aller Demokraten gegen Finanzzyniker und Spekulanten“ hat – wie mir die Veranstalter berichten – eine kleine Diskussion ausgelöst. Im erläuternden Einleitungstext heißt es: „Ein Pakt aller Werte schaffenden und an Werten orientierten Bürgerinnen und Bürger ist vonnöten. Er reicht von Wertkonservativen bis zur demokratischen Linken.“
Manch Konservativer fragt da ziemlich empört: Was soll ich mit Linken? Was soll ich mit den roten Socken? So ist die Welt heute. Geprägt von aggressiven Schlagworten und Kampagnen. – Linke fragen: Was wollen wir mit Konservativen anfangen? Ihnen verdanken wir doch die unsoziale Entwicklung in unserem Land.

Die Berührungsängste sind verständlich. Aber die Auffassungsunterschiede zwischen anständigen Wertkonservativen und demokratischen Linken sind angesichts der gegenwärtigen Bedrohung gering. Wir kommen mit der jetzigen politischen Konstellation nicht weiter. Wenn sich im konservativen Lager kein Widerstand gegen die dort inzwischen meinungsführenden neoliberalen Kräfte regt, dann geht das Elend so weiter. Wenn man dort nicht erkennt, dass die vom Neoliberalismus und der Finanzwirtschaft geprägte politische Entwicklung mit konservativen Werten nicht mehr viel gemein hat, dann wird die Lage immer prekärer.

Im folgenden werde ich zunächst die bedrohliche Entwicklung skizzieren und dann zwölf mögliche Elemente eines gemeinsamen Programms von Wertkonservativen und Linken beschreiben. Vorweg zum Einstieg erzähle ich zwei kleine einschlägige Geschichten:
Die erste Geschichte: 1978 – damals war ich Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt – begehrte die damalige CDU/CSU-Opposition über ihre Ministerpräsidenten vom SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt einige 100 Millionen DM für die Verkabelung von elf Städten mit Fernsehverteilnetzen. Damit sollte zum einen die Ausstrahlung von vielen Fernsehprogrammen und zugleich der Einstieg in die Kommerzialisierung des Fernsehens und des Hörfunks möglich gemacht werden. Wir haben damals dem Bundeskanzler Helmut Schmidt geraten, sich auf die Forderungen der CDU/CSU nicht einzulassen. Ein Blick in die USA reichte, um zu wissen, was die Überflutung mit der Droge Fernsehen und noch dazu die totale Kommerzialisierung für die Entwicklung unserer Gesellschaft, für die Familien, für die Kinder, das Bildungsniveau und die Gewaltbereitschaft bedeuten würde. Dafür dann auch noch öffentliche Mittel einzusetzen, das wäre, als würde man den Anbau von Drogen öffentlich subventionieren.

Helmut Schmidt hat damals in einem Essay für „Die Zeit“ mit dem Titel „Plädoyer für einen fernsehfreien Tag“ die Gefahren für unsere Gesellschaft auf eindrucksvolle Weise beschrieben und sich bis zum Ende seiner Regierungszeit geweigert, öffentliches Geld für die Befriedigung der kommerziellen Interessen von potentiellen Fernsehveranstaltern, konkret von Bertelsmann und Kirch, auszugeben.
Dafür wurde er und die Planungsabteilung übel beschimpft – als Technikfeinde, als Investitionshindernis, als konservative Blockierer neuer Arbeitsplätze. Es wurde uns unterstellt, wir würden die Vermehrung der Fernsehprogramme und ihre Kommerzialisierung verweigern, weil wir den „Rotfunk“, wie die Union den angeblichen Einfluss der SPD auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen nannte, erhalten wollten. Alles Unsinn!
Auf unserer Seite kämpften einige sachkundige Leute, die Posthmans „Wir amüsieren uns zu Tode“ gelesen hatten oder einfach nur mit wachen Augen durch die Welt gingen; mit dabei waren auch einige Konservative, große Teile der Kirchen, Familienverbände und einige prominente CDU-Mitglieder, an vorderer Front der Intendant des Süddeutschen Rundfunks, Hans Bausch.

Die dann von Kohl, seinem Postminister Schwarz Schilling und anderen seit 1982 betriebene Programmvermehrung und die Kommerzialisierung haben unser Land umgekrempelt und nach meiner Einschätzung sogar um vieles mehr verändert als der von Kohl betriebene Sozialabbau. Zum Schlimmeren: Verflachung, mehr Einfalt, mehr Gewalt, noch weniger personale Kommunikation und Mitarbeit in Verbänden und Parteien.

Zehn Jahre nach Beginn dieser gravierenden Umwälzung hatte ich eine einschlägige Begegnung. Ich war damals, 1993, Bundestagsabgeordneter und fuhr eines Freitagnachmittags wie üblich mit einem Wagen der Fahrbereitschaft des Bundestags zum Bonner Hauptbahnhof. Unterwegs nahmen wir noch einen CDU-Bundestagsabgeordneten mit, einen der konservativsten aus dem Oberschwäbischen, bekannt wegen seiner Gegnerschaft zur Reform des Abtreibungsparagraphen 218. Er begrüßte mich überraschend freundlich mit der Anmerkung, er habe immer schon „Abbitte bei mir leisten“ wollen. Als ich als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt gegen die Programmvermehrung und Kommerzialisierung des Fernsehens gewesen sei, habe auch er geglaubt, dahinter stecke ein politisches Machtspielchen. Jetzt, 1993, habe er zehn Jahre kommerzielles Fernsehen mit all dem Mist hinter sich und verstehe Helmut Schmidts Bedenken und auch mich nachträglich. Seine Partei habe ihre eigenen konservativen Werte verraten.
Damit hatte er Recht. Die Kommerzialisierung der elektronischen Medien zeigt anschaulich, dass bei den Christdemokraten im Zweifel blanke Kommerzinteressen über christliche Werte siegen.

Das war die eine Geschichte. Sie verstehen, warum diese Geschichte von Bedeutung für unser Thema ist: der Kampf gegen die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche, vom Fernsehen über den Sport und die Krankenhäuser bis zu den Schulen ist ein gemeinsames Anliegen von Linken und Konservativen.

Die zweite Geschichte handelt vom Versagen bürgerlicher protestantischer Kreise in der Weimarer Republik und in der Nazizeit und von ermutigenden Konsequenzen nach 1945. Einige Protestanten, die das Versagen sahen, haben 1948 in Villigst an der Ruhr das Evangelische Studienwerk gegründet. Damals und immer wiederkehrend alle halbe Jahre hat man dort 40 bis 50 Studentinnen und Studenten zu einem Werksemester zusammengeholt, erst zum Aufräumen der Trümmer in Dortmund, dann zur Maloche in Stahlwerken, Metall verarbeitenden Betrieben, Pflegeheimen und Krankenhäusern. Man hatte erkannt, dass das konservativ geprägte christliche Bürgertum und das Bildungsbürgertum keine Ahnung von der Arbeitswelt und den sozialen Problemen der Arbeiterschaft hatten. Deshalb wollte man junge Menschen aus diesem Milieu mit der anderen Welt der Industrie und der sozialen Probleme zusammenbringen und ihnen die Gelegenheit verschaffen, gemeinsam über die sozialen Bedingungen von Demokratie nachzudenken.
Dieser Ansatz war richtig und wichtig. Und er wäre heute wieder wichtig und richtig. Denn auch heute erleben wir einen ähnlichen Niedergang wie in Weimar – natürlich keine Wiederholung, aber mit mehr Ähnlichkeiten als viele denken. Hohe Arbeitslosigkeit, Angriffe auf die demokratische Lebensweise, die Zerstörung der beruflichen und sozialen Sicherheit vieler Menschen, Feindseligkeiten gegenüber anderen Völkern und Religionen, massive Manipulation und Verführung, anders als bei Goebbels und doch schrecklich ähnlich. Und wieder versagen das konservative Bürgertum und viele der besonders gut Ausgebildeten.

Anders als uns die allgemeine Stimmungsmache zu vermitteln versucht, sind wir in mehrerer Hinsicht in einer sehr problematischen Lage:

• Geld regiert die Welt. Von demokratischer Meinungs- und Willensbildung kann nicht die Rede sein. Die politischen Entscheidungen werden in weitem Maße von der Finanzwirtschaft bestimmt. Ihre Gewinne, die sie durch maßlose Spekulation und durch krumme bis kriminelle Geschäfte erzielt, werden selbstverständlich privatisiert. Milliarden, nicht nur Millionen, werden an Vergütungen und Boni ausgezahlt. Für welche Leistung eigentlich? Die dann regelmäßig eintretenden Verluste, die Wettschulden sozusagen, werden dem Steuerzahler aufgebürdet. Das ist die westliche Form des Kommunismus. 480 Milliarden Rettungsschirm für die Banken; allein 18,2 Milliarden für die Commerzbank, die von der Allianz AG die marode Dresdner Bank übernommen hat. Tauschgeschäfte zulasten der Steuerzahler! Schon über 100 Milliarden für eine einzige unmaßgebliche Bank, die Münchner HRE. Und jetzt lesen wir, dass einer der Hauptverursacher der hohen Verluste der HRE, der ehemalige Depfa-Chef mit gut 100 Millionen, die er beim Verkauf der Depfa an die HRE „verdient“ hatte, untergetaucht ist. Rechtmäßig und unbelangt. Gerhard Bruckermann heißt er. Und es geht so weiter. Die Politik entscheidet nach Gusto der Finanzwirtschaft: Keine wirksame Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Keine Transaktionssteuer. Keine Abschöpfung der Spekulationsgewinne. Die zum 1.1.2002 eingeführte Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen gilt weiter. Weiter tummeln sich Hedgefonds in Deutschland. Die Vertreter der US-Investmentbank Goldman Sachs beraten die Bundeskanzlerin und werden auf wichtige Posten geschoben. Rundum ein Goldman-Sachs-Panorama: Der Präsident der Europäischen Zentralbank, der griechische Ministerpräsident, der italienische Ministerpräsident – alle aus dem gleichen Stall der US-Investmentbank, die auch in den USA ihre Finger in der Politik hat. Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Nichts. Angela Merkel spricht ja auch von „marktgerechter Demokratie“. Wo bleibt der Aufschrei des konservativ geprägten Bildungsbürgertums? Verschlafen wie zu Weimars Zeiten!
• Im Interesse der Finanzwirtschaft sind wichtige gesellschaftliche Einrichtungen zerstört worden bzw. werden noch zerstört:

  Öffentliche Unternehmen und öffentliche Einrichtungen werden privatisiert; Wasserwerke, Kliniken, kommunale Wohnungen, Eisenbahnen, immer mehr auch Schulen und Universitäten – über all lässt man Aktionäre mit verdienen. Zulasten der Allgemeinheit, zulasten der Kommunen, der Mieter und zulasten der Arbeitnehmerschaft.

  Die öffentlich organisierte Altersvorsorge wird stückweise durch private Vorsorge ergänzt und entwertet – weil die Versicherungswirtschaft und die Banken das so wollen, nicht aus sachlichen Gründen. Der Ruf der Gesetzlichen Rente wurde absichtlich ruiniert, um den Verkäufern der Privatvorsorge das Feld zu bereiten. Zudem werden die privaten Versicherungsprodukte, die Riester-Rente und die Rürup-Rente auch noch mit Steuergeldern subventioniert. – Ja wo leben wir denn? Wo sind denn die konservativen Wirtschaftsfachleute geblieben, die sonst immer gegen Subventionen protestieren und von Freiheit schwadronieren? Wenn es in die eigene Tasche geht, dann ist der Bruch der sonst hochgehaltenen Wirtschaftsmoral schnell vergessen.

  Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen ist die Arbeitslosenversicherung zerstört worden. Hartz IV zielte nicht zu aller erst auf die Schwächung der Empfänger von Harz IV. Das ist eher ein Kollateralschaden. Mit dieser so genannten Reform sollte den Arbeitnehmern und Gewerkschaften der Schneid abgekauft werden. Das hat großenteils funktioniert; ich klage niemanden an, der seinem Chef vorsichtig gegenüber tritt und keine Lippe riskiert, weil er damit rechnen muss, bei einer Entlassung nach einem Jahr in Harz IV zu landen. Die damit verbundene Zerstörung der sozialen Sicherheit ist ein wirkliches Verbrechen an Sozialstaat und Demokratie.

• Die durch Spekulation immer wieder angeheizte Krise der Finanzwirtschaft wirft lange Schatten auf die real produzierende Wirtschaft, auf Industrie und Einzelhandel, auf Handwerk und Gewerbe – und auf die dort arbeitenden Menschen. Sie alle sind darauf angewiesen, auf der Basis von einigermaßen festen ökonomischen Daten und Entwicklungen kalkulieren zu können. Sie werden aber auf den Kapital- und Devisenmärkten ständig den Auswirkungen der Spekulation ausgesetzt. Typisch dafür sind die Schwankungen des Dollar-Kurses. Typisch dafür ist der Verlauf der Aktienkursentwicklung. Drei Mal seit 1997 haben sich die Kurse der DAX-Werte nahezu vervierfacht und sind dann wieder entsprechend eingebrochen. Das macht es der Industrie, gerade dann, wenn man Shareholder Value zum Maßstab macht, ausgesprochen schwierig, zu disponieren. Spekulation müsste einem ordentlichen Konservativen ein Dorn im Auge sein.
• Wir leben in einer gespaltenen Gesellschaft. Wenige Gruppen werden immer reicher und verdienen immer mehr. Die Einkommen der Vorstände der DAX-Konzerne zum Beispiel wurden in den letzten zehn Jahren um 100 % erhöht. Die realen Löhne, also nach Abzug der Preissteigerungen, stagnieren seit 25 Jahren. Die Arbeitslosigkeit ist, anders als behauptet wird, immer noch sehr hoch. Sie ist versteckt. Der Niedriglohnsektor ist zulasten normaler Verdienste ausgeweitet worden. Leiharbeit ist Mode geworden. Über 800.000 Menschen sind in diesen unwürdigen Arbeitsverhältnissen tätig. Millionen von Menschen können sich und ihre Familie nicht mit dem unterhalten, was sie verdienen. Sie müssen aufstocken, d.h. sie sind auf Geld der Allgemeinheit angewiesen. Junge Menschen finden keine Arbeit und keine berufliche Perspektive. Das sind im Kern Verfassungsbrüche.

  In Griechenland und in Spanien ist die Hälfte aller Jugendlichen arbeitslos. Ist konservativen Kreisen eigentlich klar, was dies bedeutet? Ich fürchte nein. Das ist weit weg. Und die Umsicht und Einsicht auch gebildeter Schichten ist inzwischen so schwach, dass man dort den Zusammenhang zwischen der von deutscher Seite verordneten angeblichen Sparpolitik und dem Elend der Jugend in diesen Völkern wie auch in Teilen unseres Landes gar nicht mehr sieht.

• Viele Menschen können heute ihr Leben nicht einmal andeutungsweise planen. Begreifen wir, was dies für das Menschsein bedeutet? Millionen Menschen kommen in das Erwachsenenalter und können gar keinen Sinn darin sehen, darüber nachzudenken, was sie beruflich tun wollen, wie sie eine Familie planen, wo sie Heimat finden und wohnen und arbeiten können. Millionen Menschen ist die Planbarkeit ihres Lebens, ihrer Partnerschaft und ihres Berufs weit gehend zerstört worden. Das ist ein gravierender Unterschied zu früher. Meine Generation konnte noch planen, die heutige junge Generation nur noch unter erschwerten Bedingungen. Das ist die eigentliche Generationenungerechtigkeit – wenn man dieses Schlagwort schon benutzen will, dann so.
• Wohlstand für alle! Das war keine linke Verheißung, jedenfalls ist sie nicht von einem Repräsentanten der Linken formuliert worden. Sie stammt vom konservativ-liberalen früheren Wirtschaftsminister Ludwig Erhard. Dafür zu sorgen, dass dieses Versprechen wieder einen ehrlichen Klang und auch ein Stück Gültigkeit bekommt, müsste doch eine reizvolle Aufgabe für Konservative sein.

Dass es Wohlstand für alle nicht mehr gibt, dass die soziale Sicherheit vielen genommen ist und die demokratische Willensbildung verkümmert, diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist nicht Gott gegeben, sondern politisch gewollt und so nach dem Muster der neoliberalen Theorie gestaltet worden.

Diese Ideologie und ihre Rezepte sind von nahezu allen politischen Kräften übernommen worden. Das ist erstaunlich. Ein so schwachsinniges Konzept hat die Agenda 2010 geprägt und vorher schon die Politik von Helmut Kohl und Graf Lambsdorff. Die Konzepte waren in Chile schon im Jahr 1973 ausprobiert worden. Das war lange vor der deutschen Vereinigung. Ich weise darauf hin, weil in manchen Kreisen krampfhaft an der Vorstellung festgehalten wird, die unsoziale Politik von Merkel, Schröder und Kohl sei nur möglich geworden, weil die Drohung mit dem Sozialismus der DDR und der anderen osteuropäischen Staaten weggefallen sei. Das ist Humbug, tut mir leid, dies so hart formulieren zu müssen. Die neoliberale Ideologie wurde zuerst mit Hilfe und unter dem Schutz des Diktators Pinochet angewandt – mit allem, was heute auch dazu gehört: Privatisierung, Deregulierung, Verkauf öffentlichen Eigentums, Kommerzialisierung der Altersvorsorge, Entlassung öffentlicher Bediensteter.

Mit dem Lambsdorff Papier von 1982 sind die Weichen in Westdeutschland in die jetzt herrschende Richtung gestellt worden. Schröder hat sich dann später des Ausbaus des Niedriglohnsektors gerühmt. Der ehemalige Bundesbankpräsident Tietmeyer (CDU) hat bewundernd davon gesprochen, dass die Politik unter der Beobachtung der Finanzmärkte steht. Ein britischer Notenbanker, Sir Alan Budd, spricht offen davon, dass die Entstehung einer Reservearmee von Arbeitslosen mit dem Ziel der Erhöhung der Profite und der Senkung der Lohneinkommen von Thatchers Entourage geplant war. Diese Planung und das Bekenntnis dazu straft übrigens auch alle jene auf der linken Seite der Lüge, die behaupten, mit Beginn der siebziger Jahre sei die staatliche, aktive Beschäftigungspolitik nach Keynesschem Vorbild gescheitert. Sie ist nicht gescheitert, sie ist bewusst nicht mehr konsequent betrieben worden.

Auch die politische Konstellation ist bedrückend. Wir haben keine Alternative.

• There is no alternative. TINA – das war die Propagandaformel der britischen Konservativen mit Thatcher. Bei uns wurde die politische Konstellation in die ähnliche Richtung getrieben. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble suggerieren, dass es zu ihrer Art von Wirtschafts-, Finanz- und Europapolitik keine Alternative gäbe. Die Wahl von Bundespräsident Gauck ist das sichtbare personelle Zeichen dieser fantasielosen Alternativlosigkeit. Und der Fiskalpakt ist eine Art Sargnagel für den Gestaltungswillen von Demokraten in Deutschland und Europa. Wir können dann nämlich wählen, wen und was wir wollen, die so genannten Sparprogramme werden ganz woanders entschieden, nicht von den gewählten Parlamenten, nicht von uns. Eine perfide Entwicklung.
• Die Führungen von SPD und Grünen haben sich dem neoliberal geprägten Trend gebeugt. Sie weigern sich, ein dagegen stehendes alternatives Bündnis überhaupt in den Blick zu nehmen. Das ist nicht nur unter parteipolitischen Gesichtspunkten eine dramatische Situation. Denn wir sind alle daran interessiert, dass die Regierenden damit rechnen müssen, abgelöst zu werden. Angela Merkel muss damit in der jetzigen Konstellation nicht rechnen. Macht und Einfluss der Neoliberalen und der Finanzwirtschaft wird uns unter diesen Umständen auf absehbare Zeit erhalten bleiben. Die ganz normale demokratische Sanktion, die Belohnung oder Abstrafung, funktioniert nicht mehr. Deshalb müssen wir uns nach neuen gesellschaftlichen Bündnissen umsehen. Das ist nicht einfach. Aber was ist unsere Alternative? Ich sehe keine.

Suchen wir also nach gesellschaftlichen, politischen und geistigen Bündnissen. Wo zeichnen sich solche ab? Das folgende sind Anhaltspunkte, keine fertigen Rezepte:

• Die wertschöpfende Industrie hat ein Interesse an stabilen Entwicklungen, die nicht ständig von Spekulationen und finanzpolitisch bedingten Zusammenbrüchen gestört werden. Wir alle haben ein Interesse an der Beendigung des Finanzkasinobetriebs. In diesem Sinne haben sich Manager wichtiger Unternehmen schon im Herbst 2011 zu Wort gemeldet. Der damalige Chef von Bosch Franz Fehrenbach hat schon im vergangenen September dagegen protestiert, dass die Arbeit in der realen Wirtschaft von den ständigen Sprüngen der Spekulation gestört wird.
• Auch Konservative beklagen die Spaltung unserer Gesellschaft: “Oben werden sie immer reicher, unten herrscht im günstigsten Fall Stagnation. Ich glaube fest an das Solidarprinzip unserer Gesellschaft. Dazu müssen auch die Besserverdiener ihren Beitrag leisten.” Dieses Zitat stammt nicht von einem Linken sondern vom Aufsichtsratsvorsitzenden von Siemens und Thyssen Krupp, Gerhard Cromme. Selbst in dieser schwierigen verteilungspolitischen Frage können sich mitdenkende Wertkonservative und Linke offensichtlich näher kommen. Die Auffassungsunterschiede sind angesichts der greifbaren Bedrohung gering.

Zwölf Elemente eines Gemeinsamen Programms von wertkonservativen und progressiven Kräften sind nicht schwierig zu beschreiben:

1. Erstens: Nutzung möglichst aller Ressourcen, also massiver und intelligenter Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für die Beschäftigung aller Menschen, die arbeiten wollen und können. So etwas wie die Strategie zur Schaffung einer Reservearmee von Arbeitslosen, wie sie der britische Notenbanker Sir Alan Budd als gegeben und geplant geschildert hat, darf es nicht mehr geben. Das ist einer zivilisierten Gesellschaft unwürdig und es müsste leicht sein, konservativ geprägte und progressiv geprägte Menschen bei dieser Einsicht zu vereinen.
2. Zweitens Sachverstand statt Ideologie. Heute gibt es in der Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik fast keinen Sachverstand mehr. Statt Sachverstand nur noch Linientreue und Ideologie. Sparen sei gut, wird verkündet, und alle laufen dem nach, obwohl diese Linie in der Praxis nicht funktioniert. Was betriebswirtschaftlich logisch erscheint, funktioniert volkswirtschaftlich nicht. Weil die Sparabsicht nicht reicht. Weil die Sparabsicht in einer Krisensituation die Defizite verschärft. – Genauso ohne Sachverstand ist das Pochen auf dem Exportüberschuss. Ständige Exportüberschüsse sind real betrachtet Unsinn, eine Vergeudung von Ressourcen. Es werden nämlich damit nur Forderungen gegen jene aufgebaut, denen man mehr exportiert als man importiert.

   Der Mangel an Sachverstand und die Fixierung auf die Ideologie wird vor allem sichtbar in der schon penetranten Ablehnung des wirtschaftspolitischen Instrumentariums, das mit dem Namen Keynes verbunden ist. Sich auf die Nutzung aller möglichen Instrumente der Wirtschaftspolitik, also sowohl auf angebotstheoretische als auch auf Instrumente aus der Instrumentenkiste von Keynes, zu verständigen darf doch nicht schwierig sein. Dazu gehört auch, gemeinsam an unseren Universitäten aufzuräumen, die Türen aufzumachen, frische Luft und Pluralität einziehen zu lassen.

3. Drittens sollte Spekulation geächtet und verbannt werden.

   In konservativen Kreisen müsste eigentlich weit verbreitet sein, dass man sein Geld ehrlich und anständig verdient. Dazu gehört dann auch, dass die Finanzierung von Staaten und deren Aufgaben, wenn sie Kredit dafür brauchen, nicht dem Spekulationskarussell anheim gegeben wird. Man muss sich doch darauf verständigen können, dass man die Höhe der Zinsen für die Staatsfinanzierung nicht den von Interessen geleiteten Ratingagenturen und Spekulanten überlässt.

   Auch dass Spekulationsgewinne zumindest so besteuert werden müssen wie die ehrlich verdienten Gewinne ist kein ausnehmend linkes Programm. D.h. zum Beispiel: Streichung des Steuervorteils für Gewinne, die beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen anfallen; Hedgefonds und all die neuen Finanzprodukte, die nur der Spekulation dienen, haben bei uns nichts zu suchen. Ratingagenturen und die ewigen Börsenberichte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch nicht. Wir müssen die Spekulationsmentalität brechen und die Wertschöpfungsmentalität fördern.

4. Viertens Bewahrung und Pflege des guten Rufs unseres Landes. Ich habe vier Bundeskanzler unmittelbar erlebt und für zwei gearbeitet. Kiesinger, Brandt, Schmidt und Kohl. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit achteten alle darauf, dass der Ruf unseres Landes und unseres Volkes nicht beschädigt wird. Willy Brandt brachte das auf die Formel: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Und heute? Die Polemik der Medien und einzelner politischen Gruppierungen gegen andere Völker, gegen die Südländer, gegen die Griechen, wird von oben gestützt und gefördert. „Die Griechen müssen nachsitzen“, die „Pleitegriechen“ usw. Wenn man wie ich als junger Mensch in Griechenland erlebt hat, wie großzügig die Meisten dort mit uns umgingen, obwohl sie unter der Herrschaft der Nazis gelitten haben, dann kann man sich heute nur schämen. Und diese heute gängige Arroganz gegen andere Völker ist auch dumm. Sie wird sich rächen.
5. Fünftens der sorgsame Umgang mit den natürlichen Ressourcen, mit der Schöpfung wie manche Konservative sagen, – ein altes bewährtes gemeinsames Anliegen von Konservativen und Linken.
6. Sechstens: Stopp der unsinnigen Privatisierungsprojekte und in sachlich begründeten Fällen neue Übernahme in öffentliche Regie, also zum Beispiel Re-Kommunalisierung.

   Ob ein Produkt oder eine Dienstleistung öffentlich oder privat produziert wird, ist eine Frage sachlicher Abwägung und nicht eine ideologisch zu beantwortende Frage. Dabei gibt es ein paar hilfreiche Kriterien: Welche Art der Produktion ist effizienter? Ist Wettbewerb bei Privatisierung wirklich möglich? Es macht ja keinen Sinn, ein öffentliches Oligopol oder Monopol durch ein privates zu ersetzen. Das geschieht aber am laufenden Band. Diese Tendenz müsste auch an der Sache orientierten Konservativen die Haare zu Berge stehen lassen. – Es gibt starke Argumente für den Betrieb des Schienenverkehrs in öffentlicher Regie. Es machte keinen Sinn, die Berliner Wasserwerke oder die Stadtwerke in Leipzig zu privatisieren. Und es macht keinen Sinn, Kliniken zu privatisieren. Ich habe persönlich bittere Erfahrungen mit einer privatisierten Klinik in der weiteren Nachbarschaft von Dresden gemacht. Was macht es für einen Sinn, die Vogtland Klinik in Plauen oder die Uniklinik in Gießen-Marburg privat zu betreiben? Mit allen Konsequenzen – mit dem Anspruch auf 15 % Rendite für die Aktionäre, mit dem daraus folgenden Zwang zu Rationalisierung und zum Outsourcing. Ich kann nur mit Zorn verfolgen, dass dieser Wahnsinn nun sogar noch forciert werden soll und der Sektor Krankenhäuser immer stärker privatisiert – und d.h. zugleich angesichts der regionalen Verteilung – monopolisiert wird. Damit mächtige Konzerne und ihre Aktionäre an der Schinderei des Pflegepersonals und der Ärzte und am Gesundheitsrisiko von Menschen eine goldene Nase verdienen.

   Dass die Entscheidung privat oder öffentlich sachlich überlegt werden muss und nicht ideologisch, muss auch konservativ geprägten Menschen einleuchten. Gerade ihnen, wenn sie etwas von Wettbewerb halten und deshalb auch wissen, dass dann, wenn keiner möglich ist, nur die öffentliche Regie richtig sein kann.

7. Siebtens, direkt im Anschluss an die letzte Bemerkung zur Privatisierung und Wettbewerb: Es ist eine klare Erkenntnis der konservativen Marktwirtschaftler wie auch der eher linken aus der sozialdemokratischen Schule von Schiller und Deist, dass Wettbewerb geschützt werden muss. Deshalb haben wir ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, deshalb sind wir gegen Kartelle und Monopole. Wirtschaftssubjekte haben die Tendenz, ein Monopol zu erreichen oder sich mit Konkurrenten abzusprechen. Es müsste leicht sein, hier ein gemeinsames Arbeitsfeld für Linke und Konservative zu finden. Das wäre dringend nötig. Denn heutzutage werden Zusammenschlüsse und Monopole gefeiert. Die meinungsführenden Investmentbanker verdienen nämlich an den Transaktionen, die bei Zusammenschlüssen und Übernahmen fällig werden. Sie verdienen auch daran, wenn solche Konglomerate wieder aufgelöst werden.
8. Achtens: Wiederaufbau der sozialen Sicherheit; das bedeutet auch: klares Bekenntnis zu den Versprechen des Grundgesetzes: zu Freiheit und Sozialstaatlichkeit, zu Demokratie und sozialer Gerechtigkeit.

   Das verlangt eine Steuerpolitik, die die Ungerechtigkeiten der letzten 30 Jahre zu korrigieren versucht; es verlangt die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die entsprechende Anpassung der Steuertabelle und die Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer wirksamen Erbschaftssteuer. Es muss doch auch konservativen Menschen einleuchten, dass z.B. ein Spitzensteuersatz von 53%, also so hoch wie zu Kohls Zeiten, kein sozialistisches Teufelswerk ist.

   Soziale Sicherheit herzustellen heißt: die Agenda 2010 kann keine Basis für die Zukunft sein, und es verlangt, dass wieder eine wirksame Arbeitslosenversicherung installiert wird.
   Kluge Konservative wissen übrigens, dass soziale Sicherheit und Gerechtigkeit wichtige Stützen friedlicher Verhältnisse sind und damit auch zur inneren Sicherheit beitragen. Nur konservative Dummköpfe haben das nicht verstanden, obwohl sie schon seit Jahrzehnten in amerikanischen Städten studieren können, ein welch hohes Gut an Lebensqualität wir in Deutschland haben, wenn wir uns eine einigermaßen friedliche Gesellschaft erhalten können.

   Ich plädiere für ein Bündnis der Verfassungsfreunde gegen die heute herrschenden Feinde unseres Grundgesetzes. Wer Art. 20 mit seinem Sozialstaatsversprechen nicht ernst nimmt, ist ein Verfassungsfeind. Wer die Leiharbeit eingeführt hat und fördert, verstößt gegen Art. 1 des Grundgesetzes. Dort wird gesagt, die Würde des Menschen sei unantastbar. Die meisten Menschen, die in Leiharbeitsverträgen stecken, sind aber ihrer Würde beraubt. Wir sollten diejenigen, die das angestellt haben, auch entsprechend benennen. Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Verfassungsfeinde!

9. Neuntens: zwischen konservativen und progressiven mit denkenden Menschen müsste sofort eine gemeinsame Basis möglich sein, von der aus man gegen die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche antritt.

   Lassen Sie uns bei den Schulen anfangen und dort die Kommerzialisierung zurückdrängen. Es geht nicht an, dass McKinsey und die Allianz AG die Unterrichtsinhalte in unseren Schulen prägen. Es geht nicht an, dass in unseren Schulen Börsenspiele geübt werden.

10. Zehntens: Ein klares Nein zur politischen Korruption sollte ohne Schwierigkeiten die gemeinsame Basis sein.

    Das wäre eine sehr breite Basis. Denn heute ist in unserer „BananenRepublikDeutschland“ politische Korruption über all präsent: Helmut Kohl und seine Mannen sind von Leo Kirch, einem der Profiteure der Kommerzialisierung des Fernsehens, mit Beratungsverträgen versehen worden. Jahre später. Solange müssen manche auf die segensreiche Wirkung des so genannten Drehtüreffekts warten. – Wolfgang Clement hat als Wirtschafts- und Arbeitsminister die Leiharbeit in Deutschland gefördert und arbeitet heute für das „wissenschaftliche“ Institut eines der größten Leiharbeitsanbieter der Welt. – Geld von Hoteliers für die FDP und Steuergeschenke für Hotels. Eine dreiste politische Korruption!

    Politische Korruption ist überparteilich: Gerhard Schröder, Walter Riester und Bert Rürup haben alles Mögliche getan, um der Privatvorsorge fürs Alter den Weg zu bereiten und ihn mit öffentlichem Geld zu pflastern. Heute verdienen sie an diesem gemeinsamen Werk zusammen mit dem armen, verkannten Maschmeyer. Dieser gibt immerhin ehrlich zu, dass ihn seine Freunde in Politik und Wissenschaft auf eine „sprudelnde“ Ölquelle gesetzt haben

    Wenn der Kampf gegen politische Korruption kein gemeinsames Aktionsfeld ist für anständige Konservative und Linke, was dann?!

11. Elftens: Einsichtige Konservative wissen, dass Planungssicherheit zum menschlichen Leben gehört. Sie sind deshalb beispielsweise für sichere Arbeitsverträge. Sie vertrauen darauf, dass Menschen nicht nur auf Druck etwas leisten, sondern auch aus Verantwortung. Klar, es gibt auch solche, die anders denken, solche, die Menschen in Unsicherheit versetzt haben wollen, weil sie die daraus folgende Fügsamkeit und Flexibilität schätzen. Hier muss sich im konservativen Lager der Weizen von der Spreu trennen.
12. Zum Schluss: Wohlstand für alle. Ja! Nicht nur für wenige. Also kein Niedriglohnsektor, kein Auseinanderdriften der Einkommens- und Vermögensverteilung. Wohlsstand für alle könnte auch die geeignete Parole für den gemeinsamen Auftritt von Linken und anständigen Konservativen sein.

Das waren zwölf gemeinsame Aktionsfelder von Wertkonservativen und demokratischer Linken. Es gäbe noch eine Reihe weiterer, derentwegen sich Zusammenarbeit lohnen würde. ((Der folgende kursiv gesetzte Text stand im Redeentwurf, wurde aber nicht vorgetragen: Ein Thema will ich noch nennen:

Kriege und militärische Interventionen sind in der Regel nicht die Lösung politischer Probleme. Sie sind nur das aller-aller-allerletzte Mittel. Von unserem Land muss Frieden ausgehen, militärische Aktionen und Interventionen dürfen nicht zur Regel werden. Gewaltverzicht war einmal die Parole und Vorstellung, die von der deutschen Politik in die Ost-West-Auseinandersetzung eingebracht worden ist.

Unmittelbar nach 1945 konnte man sich in Deutschland auch mit Konservativen darauf verständigen: Nie wieder Krieg. Es gibt keinen Grund, von dieser Einsicht abzugehen.))

Vielleicht ist die Vorstellung, es gäbe die skizzierten Brücken und Gemeinsamkeiten zwischen progressiven und konservativen Kräften, zu optimistisch. Vielleicht gibt es die vermuteten wertkonservativen Kräfte gar nicht mehr.

Mir scheint der Niedergang jedoch die Folge eines gemachten Zeitgeistes zu sein. Die mögliche Gegenbewegung muss sich daran angelehnt ebenfalls um Orientierung kümmern und den Zeitgeist zu prägen versuchen – in den Worten von Helmut Kohl: Wir brauchen eine geistig moralische Erneuerung. Leider hat er diese nur gefordert und nicht verwirklicht. Im Gegenteil. Ihm verdanken wir viele soziale Einschnitte und die skizzierte die Kommerzialisierung im zentralen Feld der elektronischen Medien.

Diejenigen im konservativen Lager, die die Orientierung an Wertvorstellungen noch nicht verloren haben, müssen sich lauter zu Wort melden, sie dürfen sich von den neoliberal geprägten Wortführern nicht einschüchtern und vereinnahmen lassen. Im konservativen Lager ist eine Auseinandersetzung fällig. Man könnte auch sagen, eine Revolte gegen die herrschenden Kreise sei dringend notwendig.

Im Bundesverband der Deutschen Industrie zum Beispiel haben die neoliberalen Kräfte und die Förderer der Finanzwirtschaft das Sagen. Die zuvor zitierten Kritiker des Casinobetriebs aus der Industrie kommen dort kaum zu Wort, jedenfalls bestimmen sie nicht die öffentlichen Verlautbarungen.

Auch beim Zentralverband des Deutschen Handwerks oder bei den Einzelhändlerverbänden herrscht der gleiche Geist.

Die Wertkonservativen haben sich zurückgezogen. Deshalb der Appell an die Anständigen im konservativen Lager, endlich aufzuwachen und zu revoltieren.

Ein großes Problem ist der Zustand der Meinungsbildung in Deutschland und insbesondere die Macht der PR.

Sie ist geprägt von Meinungsmache und von großen Interessen, die diese Meinungsmache bestimmen. Unser Land ist überzogen mit Kampagnen der Meinungsmache und mit der dafür notwendigen Public-Relations-Struktur. Die Finanzwirtschaft ist offensichtlich ausgesprochen aktiv im PR Geschäft. Das liegt auch nahe. Je schwächer die Argumente, umso mehr Geld muss man für Public Relations ausgeben.

Geld ist üppig vorhanden. Der zuvor erwähnte ehemalige Manager der Depfa, der diese marode Bank aus seiner und anderer Aktionäre Sicht noch rechtzeitig an die Münchner HRE verkauft hat, könnte mit seinem vermuteten persönlichen Gewinn von ca. 100 Millionen Euro den Wahlkampf beider großen Parteien bezahlen – gemessen an den Kosten des Wahlkampfes für die Wahl im Jahre 2005.

Noch ein Vergleich: Mit ihren Bezügen von 11,4 Mrd.US-$ in 2008 hätten z.B. die Manager von Goldman Sachs den Wahlkampf einer der beiden Parteien CDU/CSU und SPD 180 mal finanzieren können. Nur die Manager, die Firma Goldman Sachs selbst XXL mal mehr.

Diese Vergleiche liegen nicht neben der Sache. Tatsächlich ist die Public Relations Arbeit der Finanzwirtschaft undurchdringlich und unüberwindbar. Und wenn wir die Neigung zur Kapitulation hätten, dann könnten wir ihr angesichts dieser Zahlenverhältnisse begründet nachgeben.

Ob wir mit der Public Relations Arbeit des großen Stroms der neoliberalen Meinungsführer fertig werden, weiß ich nicht. Vor 40 Jahren ist das noch gelungen. Damals hat die SPD unter der Führung Willy Brandts die Menschen gegen das große Geld mobilisiert. Hunderttausende von Menschen sind damals auf die Straße gegangen, haben sich Buttons angesteckt oder Aufkleber aufs Auto geheftet und unentwegt Gespräche geführt.

Leider hat sich seitdem einiges geändert. Sowohl die Medien als auch die SPD. Aber der Ansatz, eine Gegenöffentlichkeit aufzubauen, bleibt uns nach wie vor als eine wenn auch schwierige Möglichkeit. Welche Möglichkeit haben wir sonst? Den Rückzug aus der politischen Beteiligung? Wenn Sie das wollten, wären Sie nicht hier. Wenn Sie das wollten, würden Sie nicht im Dresdner und anderen NachDenkSeiten-Kreisen mitmachen. Ich hoffe, Sie mit meiner schonungslosen Analyse nicht deprimiert zu haben. Ich wollte einigermaßen ehrlich sein. Und zwölf konstruktive Elemente von Brücken für die Zusammenarbeit mit anders denkenden anständigen Menschen sind ja kein Pappenstil. Reden Sie mit diesen anders Denkenden. Das anständige Deutschland muss sich zusammenfinden.

Download-PDF: „Für einen Pakt aller Demokraten gegen Finanz-Zyniker und Spekulanten“ –Text der Dresdner Rede [PDF - 160 KB]

Dort heißt es zum Einstieg:

„Starkes Wachstum

Deutsche Wirtschaft strotzt vor Kraft

Halb Europa kriselt, doch in Deutschland ist von Rezession keine Spur. Nach einem Dämpfer Ende vergangenen Jahres ist die heimische Wirtschaft Anfang 2012 überraschend kräftig gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt stieg um 0,5 Prozent.

Berlin – Die deutsche Wirtschaft hat durch ein starkes Wachstum im ersten Quartal einer Rezession getrotzt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg von Januar bis März um 0,5 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Experten hatten mit einem deutlich geringeren Wachstum gerechnet, einige hatten sogar ein weiteres Schrumpfen vorhergesagt.

Ende 2011 war die Wirtschaftsleistung noch um 0,2 Prozent zurückgegangen – zum ersten Mal seit fast drei Jahren. Bei zwei Minus-Quartalen in Folge sprechen Ökonomen von einer Rezession.“

Kommentar AM:

• „Von Rezession keine Spur“ ??? – Im April lag die offizielle Arbeitslosigkeit bei 2,963 Millionen. Das sind immerhin knapp 3 Millionen – noch statistisch erfasste – Menschen ohne Arbeit. Dazu kommen vermutlich rund 4 Millionen, die von der Statistik nicht mehr erfasst werden oder in „Unterbeschäftigung“ sind. Rund 1,3 Millionen Menschen verdienen so wenig, dass sie aufstocken müssen. Über 800.000 sind als Leiharbeiter tätig. Von Rezession keine Spur?
• 0,5% Wachstum sind – grob aufs Jahr hochgerechnet – 2% per annum. Das ist auch nicht annäherungsweise ein „starkes“ Wachstum. Dieses sieht, wenn eine Volkwirtschaft aus einer Rezession kommt, anders aus. Rund 4% für mehrere Jahre wären ein „starkes Wachstum“. – Um die 0,5% dennoch als bedeutsam erscheinen zu lassen, werden sie mit den minus 0,2% des Vorquartals verglichen. Diese Werte – plus 0,5 und minus 0,2% – sind so gering, dass sie schon nahe im Bereich statistischer Fehler liegen könnten.
• Der oft angewandte, billige Trick: Man verweist auf „Experten“, die die Entwicklung düsterer erwartet hatten. SPON: „Experten hatten mit einem deutlich geringeren Wachstum gerechnet, einige hatten sogar ein weiteres Schrumpfen vorhergesagt.“

SPON schreibt:

„Ihr schnelles Comeback verdankt Europas größte Volkswirtschaft vor allem den gut laufenden Exporten und der Kauflaune der Verbraucher. “Nach vorläufigen Berechnungen sind die Exporte – anders als die Importe – zum Jahresbeginn gestiegen”, schrieben die Statistiker. “Außerdem wurde im Inland mehr konsumiert als im Vorquartal.” Das habe die sinkenden Investitionen teilweise kompensieren können. Details wollen die Statistiker erst am 24. Mai nennen.“

Kommentar AM:

Immerhin wird zugegeben, dass das (bisschen) Wachstum vor allem von den Exporten kommt. Natürlich wird zugleich darauf verzichtet zu erwähnen, dass dies zugleich Symptom und Ursache der großen Risiken und Gefahren für die Euro-Zone darstellt – der Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten. Deutschland exportiert Arbeitslosigkeit. Ein toller Erfolg.

Die „Kauflaune der Verbraucher“ wird wie üblich übertrieben. Es wird mit dem Vorquartal verglichen und verschwiegen, dass der Konsum seit einem Jahrzehnt stagniert.

SPON schreibt:

„Verglichen mit dem ersten Quartal des vergangenen Jahres legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sogar um 1,7 Prozent zu – mehr als doppelt so stark wie erwartet. Experten gehen davon aus, dass die Prognosen für 2012 nun angehoben werden. “Dieses starke erste Quartal wird zu einer drastischen Aufwärtsrevision der Prognosen für 2012 führen”, sagte Volkswirt Andreas Scheuerle von der Deka-Bank. “Man muss mit einer Korrektur um rund einen halben Prozentpunkt rechnen.” Bisher erwartet die Bundesregierung für das Gesamtjahr ein Wachstum von 0,7 Prozent, 2013 sollen es 1,6 Prozent werden.“

Kommentar AM:

Das sind rundum lächerlich geringe Werte und Verschiebungen, die meist sprachlich aufgemotzt werden. Z.B. „sogar um 1,7%“. Was sind 1,7% im Jahr? Lächerlich. Aber das „sogar“ bringt die Würze. Oder z.B.: die Korrektur um einen halben Prozentpunkt für 2012 und die Korrektur von 0,7% auf 1,6% für 2013 wird zur „drastischen Aufwärtsrevision“ umgedeutet.

Und klar, zur Umdeutung stützt sich SPON auf den Volkswirt einer Bank. Das ist inzwischen üblich geworden. Als Experten für volkswirtschaftliche Angelegenheiten werden die Mitarbeiter privater Interessenten zitiert.

Es reicht. Der Rest des Textes von SPON ist ähnlich manipulativ. Die Wertungen gründen immer wieder auf „Experten“ aus der Finanzwirtschaft. Reiner Kampagnenjournalismus.
Schade, dass wir nicht wissen, ob SPON oder die Nachrichtenagenturen, deren Meldungen oft Basis solcher Texte sind, dafür von PR-Agenturen und/oder dem Bundespresseamt bezahlt werden.

Über die Wirkung dieser Daueragitation sollte man sich keine Illusionen machen. Sie erreicht inzwischen auch das Bildungsbürgertum. Ein markantes Beispiel aus den letzten Tagen:

Frau Bruhns, heute, alt und uneitel – welche Tür würden Sie gern noch aufknacken als Journalistin?
Merkel. Sie macht einen hervorragenden Job. …
Quelle: taz

Die politischen Ziele der aufstrebenden Parteien links der sozialdemokratischen PASOK sind nicht der Austritt aus der Eurozone, sondern seine Stundung sowie ein Teilerlass der Schulden und eine Abkehr vom alles abwürgenden Sparkurs. Doch selbst wenn Alexis Tsipras und sein linkssozialistisches Bündnis Syriza bei einer Wiederholung der Wahlen eine absolute Mehrheit bekommen sollten, haben sie nicht die Mittel, ihre Forderungen auch durchzusetzen.

Über das Schicksal Griechenlands wird längst nicht mehr in Athen entschieden. Wie die griechische Tragödie enden wird, liegt in der Hand der Troika. Griechenland hängt am finanziellen Tropf seiner Geldgeber und nicht das griechische Volk oder die Politik, sondern sie entscheiden über die Zukunft des Landes.

Ginge es nach Alexis Tsipras, würde Athen aus ökonomischer Notwehr heraus, die von der Troika oktroyierte Sparpolitik beenden und seine Kreditverpflichtungen einstweilen nicht mehr bedienen. Tsipras ist davon überzeugt, dass die Geldgeber sich aus Sorge vor dem kompletten Ausfall ihrer Forderungen und aus Angst, dass auch andere Euro-Sorgenkinder in den Abgrund gerissen werden könnten, sich mit einer neuen griechischen Regierung zu Nachverhandlungen bereiterklären würden.

Alexis Tsipras hat jedoch das Problem, dass die Entscheider unter den Gläubigern nicht rational denken, sondern – wie die bisherige Politik zur Bekämpfung der Euro-Krise beweist – Getriebene ihrer eigenen Ideologie sind. Wenn Griechenland der Troika die Bedingungen diktieren könnte, würde der – vor allem von Deutschland propagierten –„Shock and Awe“-Strategie („Schrecken und Ehrfurcht“) der Boden unter den Füßen weggezogen. Warum sollten Portugal, Irland, Spanien und Italien sich dann noch von der Troika knallharte Bedingungen diktieren lassen, mit denen die ökonomische Basis dieser Länder erodiert und die Bevölkerung in Armut getrieben wird? Auch Portugal hat eine Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 50% und leidet erbärmlich unter Merkels Austeritätsknute. Die Macht des Paten Vito Corleone gründete darauf, dass jedermann wusste, wie er mit Menschen umging, die sich seinem Willen widersetzten und keine Kompromisse einging. Es ist keinesfalls auszuschließen, dass die EU nicht blufft und ihren Worten auch Taten folgen lässt und Griechenland aus der Eurozone zwingt.

Um sich die Folgen des Machtpokers in Athen und Brüssel auszumalen, lohnt es sich, einen Blick auf die im Raume stehenden Optionen zu werfen, mit denen die europäische Politik auf die Entwicklungen in Griechenland reagieren kann:

Option 1: Fortsetzung der Memorandum-Politik

Ginge es nach den Willen der deutschen Regierung und der EU-Kommission würde Griechenland den eingeschlagenen Weg fortführen, die Staatsausgaben noch weiter zurückfahren und die neoliberalen Strukturreformen fortführen. Dadurch würde sich die nun bereits fünf Jahre andauernde Rezession sich noch weiter vertiefen und da mit der Wirtschaftskraft auch die Staatseinnahmen in den Keller gehen, ist auch keine Sanierung des Staatshaushalts in Sicht. Ob und auf welchem Niveau der Teufelskreis aus Einsparungen, Lohnsenkungen, Deregulierung des Arbeitsmarkts, Arbeitslosigkeit und der zwingend damit verbundenen weiteren Verschlechterung des Staatshaushalts zu stoppen ist, können noch nicht einmal die Befürworter der Sparpolitik sagen. Sie setzen ihre Hoffnung ausschließlich darauf, dass das in ferner Zukunft zum Erfolg führen könnte.

Griechenland steht immer noch vor einem gigantischen Schuldenberg, der immer noch weiter wächst. Sollte kein ökonomisches Wunder geschehen, wird das Land seine Verpflichtungen auch mittel- bis langfristig nicht alleine stemmen können. Andere Optionen (Schuldenerlass/Euro-Austritt) werden durch die Memorandum-Politik lediglich hinausgeschoben. Eine Fortsetzung der Memorandum-Politik stelle somit keine Lösung der Probleme dar, sie ist ökonomisch unsinnig und – wie es immer so schön heißt – politisch (d.h. gegen die Menschen) nicht umsetzbar. Die massenhafte Verarmung, die fortwährenden Demütigungen und vor allem die schiere Hoffnungslosigkeit haben dazu beigetragen, dass sich das griechische Volk aus seiner Duldungsstarre befreit und zu mehr als zwei Dritteln eine Politik gewählt hat, die sich gegen eine Fortsetzung der ökonomischen Strangulierung des Landes richtet. Eine weitere Suspendierung der Demokratie hätte somit nicht nur ökonomische, sondern auch politisch unabsehbare Folgen, siehe z.B. das Aufkommen der Neonazis.

Option 2: Stundung und/oder Teilerlass der Schulden

Griechenland ist nach der Umschuldung der Forderungen privater Gläubiger und dem daraus resultierenden technischen Staatsbankrott im März dieses Jahres mittlerweile fast ausschließlich bei der Troika verschuldet. Eine Sonderrolle nimmt hier der „Rettungsschirm“ EFSF ein, bei dem Athen momentan mit 103 Milliarden Euro verschuldet ist – hier garantieren die Eurostaaten die Rückzahlung der Kredite an – meist – private Investoren. Technisch gesehen, vertritt die Troika somit inzwischen nahezu die gesamte Gläubigerseite. Bei entsprechendem politischem Willen, könnte die Troika ohne weiteres ein Moratorium über die griechischen Schulden verhängen. Dazu gibt es durchaus historische Parallelen. US-Präsident Hoover verhängte beispielsweise 1931 im Zuge der Weltwirtschaftskrise ein Moratorium für die europäischen Schuldner der USA. Würde man Griechenland ein paar Jahre Luft zum Atmen geben und warten, bis die griechische Konjunktur wieder Fuß fasst, könnte man immer noch über die Rückzahlungsmodalitäten der Kredite verhandeln. Jeder Gläubiger weiß, dass es manchmal durchaus von Vorteil sein kann, seinen Schuldner am Leben zu lassen.

Sollte die Troika zu keinen Konzessionen bereit sein, droht ohnehin ein Ausfall der vergebenen Kredite. Im Falle eines Euro-Austritts Griechenlands ist sogar ein Totalausfall der Kredite der anderen Euroländer und der EZB wahrscheinlich. Durch einen Erlass oder eine weit gestreckte Stundung der Forderungen könnten die Kreditgeber wenigstens einen Teil ihrer Kredite zurückbekommen. Noch wichtiger ist jedoch, dass eine solche Lösung einen Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft und des griechischen Bankensystems verhindern würde und so die Ansteckungsgefahr für den Rest der Eurozone minimieren würde. Eine solche Lösung läge jedenfalls in beidseitigem Interesse.

Option 3: Staatsbankrott und Ausschluss aus EU und Eurozone

Die Euro-Verträge sehen zwar weder einen freiwilligen noch einen erzwungenen Austritt eines Eurolandes aus der Gemeinschaftswährung vor. Doch Papier ist geduldig, zumal ein Stopp der Hilfszahlungen derart desaströse Auswirkungen hätte, das Griechenland gar keine Wahl hätte, als die Gemeinschaftswährung zu verlassen. Da Griechenland ein Primärdefizit hat, die Einnahmen des Staates also die Ausgaben nicht decken, könnte der Staat bereits wenige Wochen nach dem Stopp der EU-Zahlungen seine Rechnungen und damit auch die Löhne der Staatsbediensteten nicht mehr bezahlen. Aber dies wäre sogar noch das harmloserer Problem im Vergleich zur ökomischen Lawine, die das Land niederwalzen würde. Der gesamte griechische Bankensektor hängt am Tropf der EZB, ohne den Zugang zur europäischen Zentralbank können sich die griechischen Banken nicht refinanzieren und wären von einem Tag auf den anderen pleite, zumal der griechische Staat und öffentliche Betriebe, für die der Staat haftet (zusammen sind dies 107 Mrd. Euro), nicht nur als potentieller Retter, sondern nun auch als Schuldner ausfallen würde. Ein Zusammenbruch des griechischen Bankensystems würde zum einen zu einer panikartigen Kapitalflucht führen und andererseits der griechische Wirtschaft den Todesstoß verpassen. Wohl dem Betrieb, der über Auslandskonten verfügt!

In einem solchen Szenario würde die EU Griechenland am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Der gesamte griechische Staat wäre vom Geldverkehr abgeschnitten und gezwungen, aus dem Euro auszutreten und eine – wie auch immer geartete – eigene Währung einzuführen. Selbstverständlich wären damit die bestehenden Zahlungsverpflichtungen nicht weg. Eine „neue Drachme“ würde gegenüber dem Euro zwischen 30 und 50 Prozent abwerten. Die Altschulden aller Sektoren (Privathaushalte/Unternehmen/Staat) sind aber in Euro notiert und es ist wahrscheinlich, dass ein großer Teil dieser Altschulden nicht bedient werden kann. Griechenland wäre fortan ein Paria auf den internationalen Finanzmärkten. Es käme zu einem harten Schuldenschnitt, bei dem wohl nur der IWF seine Gelder zurückbekommt. Kredite des IWF gelten vor allem bei Staaten, die von den Finanzmärkten abgeschnitten sind, als einzige Möglichkeit, überhaupt noch an Devisen zu kommen. Die einzigen Staaten, die noch nicht einmal ihre Schulden beim IWF bedienen können, sind Somalia, Sudan und Zimbabwe.

Es ist sehr spekulativ, die konkreten Folgen eines Euroaustritts Griechenland zu benennen. Fest steht jedoch, dass Griechenland zum Armenhaus Europas würd. Es gab bislang noch keinen Staat, der einen Staatsbankrott hinlegen musste und gleichzeitig aus einer Währungsunion ausgeschlossen wurde.

Die Schockwellen einer solchen ökomischen und politischen Katastrophe ließen sich mit Sicherheit nicht auf Griechenland begrenzen. Sollte Europa Griechenland fallen lassen, würde eine massive Kapitalflucht auch aus den angeschlagenen Euroländern (Portugal, Irland, Spanien, Italien) in das Zentrum der Eurozone stattfinden. Gleichzeitig würden die Banken keine Kredite mehr in die Peripherie vergeben, müssten sie doch nach dem Präzedenzfall Griechenland gleichfalls mit einem Ausfall rechnen, wenn auch andere Staaten aus der Eurozone herausfallen würden. Ein Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone hätte eine epidemische Wirkung und würde die Eurokrise binnen kürzester Zeit auf die nächste Eskalationsstufe heben. Dieses Szenario wäre der worst case und wahrscheinlich der Beginn des Endes der Gemeinschaftswährung überhaupt.

Was will Europa?

Nach rationalen Abwägungen gibt es nur eine Option, mit der Europa nicht nur Griechenland, sondern auch sich selbst aus der Krise befreien kann: Ein Schuldenmoratorium für Griechenland, kombiniert mit einem durchdachten Wachstums- und Investitionsprogramm für die Europeripherie und einer Anpassung der Lohnstückkosten im Zentrum der Eurozone zur Stärkung der Binnennachfrage. Sollte Europa sich für diesen Weg entscheiden, werden auch kommende Generationen noch in einem gemeinsamen Europa leben können. Sollte sich Europa entgegen jeder rationalen Abwägung dazu entscheiden, an Griechenland ein Exempel zu statuieren, wie mit Staaten umgegangen wird, die sich der neoliberalen Doktrin verweigern, werden die Folgen für den gesamten Kontinent zerstörerisch sein und den Traum vom gemeinsamen Europa nachhaltig beschädigen. Sechs Jahrzehnte der europäischen Annährung stünden plötzlich zur Disposition. Der Kontinent wäre durch politische Borniertheit plötzlich um 100 Jahre zurückgeworfen in die Zeit der konkurrierenden Nationalstaaten mit ihren hegemonialen Sphären. Es steht viel auf dem Spiel, hoffen wir, dass sich die Verantwortlichen in Athen, Berlin und Brüssel ihrer historischen Verantwortung bewusst sind.

1. Paradigmenwechsel

   Mit dem Hochschul-“freiheits“-Gesetz vom 31. Oktober 2006 wurde auch in NRW ein Systemwechsel von der sich selbstverwaltenden Gruppenuniversität zur „unternehmerischen“ Hochschule vollzogen.

   Die Hochschulen wurden statt den „Gesetzen“ des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, den anonymen „Gesetzen“ des Wettbewerbs auf dem Wissenschaftsmarkt (Stichwort: Drittmitteleinwerbung) und des Wettbewerbs auf dem Ausbildungsmarkt (Stichwort: Studiengebühren) unterstellt.

2. Das Problem der Legitimation

   An Stelle des Ministeriums oder des Parlaments als demokratische legitimierte rahmensetzende Organe wurde in der „unternehmerischen“ Hochschule der Hochschulleitung ein freischwebender Aufsichtsrat als „Fachaufsicht“ mit weitgehenden Kompetenzen vorgesetzt, dessen Mitglieder während und nach ihrer gesamten fünfjährige Amtszeit keiner irgendwie demokratisch legitimierten Instanz rechenschaftspflichtig sind. Sie können weder abberufen noch abgewählt werden. Sie können für Ihre oft tiefgreifenden und kostenintensiven Entscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden.

3. Das Problem der Sachkompetenz

   Die Hochschulratsmitglieder mögen zwar viel Engagement und Sympathie für „ihre“ jeweilige Hochschule haben, doch sie müssen keinerlei fachliche oder rechtliche Kenntnisse besitzen, sie müssen noch nicht einmal mit dem Hochschulwesen vertraut sein, sie sind ehrenamtlich tätig und müssen sich nach den gesetzlichen Vorgaben lediglich vier Mal im Jahr treffen. In aller Regel haben Hochschulräte keinen eigenen planerischen Unterbau, der ihnen für ihre Entscheidungen zuarbeiten könnte.

   Es bestehen – so das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf das niedersächsische Modell einer Stiftungshochschule – „durchgreifende Zweifel“, ob diese Aufsichtsräte die ihnen vom Gesetz übertragenen Kompetenzen fachlich und sachlich ausfüllen können.

   In der Praxis stärken Hochschulräte eher die Durchgriffsmacht der mit den Hochschulreformgesetzen ohnehin massiv gestärkten Hochschulleitungen gegenüber den Hochschulangehörigen und den Gremien der Hochschule.

4. Das Problem der Pluralität

   Hochschulräte arbeiten in der Regel weder transparent noch sind sie repräsentativ zusammengesetzt. Vor allem unter den Hochschulratsvorsitzenden sind „Führungspersönlichkeiten“ aus der Wirtschaft dominant vertreten. (In Abwandlung zur Kritik an US-Boards „white, wealthy, businessmen“ könnte man sagen die Hochschulräte sind bei uns „old, wealthy, masculine, businessmen“)

   In der tatsächlichen Zusammensetzung zeigt sich eine „Erosion der klassischen Verbändebeteiligung“. Wir haben es mit einer Verschiebung der „Organisationsverantwortung“ zu Lasten der klassisch-parlamentarischen Repräsentation der gesellschaftlichen Interessen und vor allem auch zu Ungunsten der Selbstverwaltung der Hochschule zu tun.

5. Funktionelle Privatisierung der Hochschulen

   Da Wettbewerb und Konkurrenz das entscheidende Steuerungsinstrument sein sollen, steuern vor allem einzuwerbenden Mittel (Drittmittel, Studiengebühren) – also eine die staatliche Grundfinanzierung ergänzende Finanzierung – das nach wie vor ganz überwiegend staatlich finanzierte Unternehmen Hochschule. Mit der einer Aktiengesellschaft nachgebildeten Aufsichtsratsstruktur wurden die öffentlichen Hochschulen faktisch „funktionell privatisiert“.

6. Umdeutung der Hochschulautonomie auf eine autonome Leitungsstruktur

   Die Umdeutung und Verengung der „Hochschul“-Autonomie auf die Institution Hochschule und ihre Verengung auf eine „autonome“ Leitungs- und Aufsichtsratsstruktur tangiert die individuellen Freiheitsgrundrechte der Hochschulangehörigen als primäre Träger der Wissenschaftsfreiheit.

7. Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit nach dem GG

   Ich schließe mich weitgehend einem in einer Dissertation niedergelegten Rechtsgutachten von Thomas Horst an, wonach das NRW-Modell der Hochschulräte den Anforderungen, die nach Art. 5 Abs. 3 S. 1GG an eine wissenschaftsadäquate Teilhabe der betroffenen Hochschulangehörigen zu stellen sind, nicht genügt.

   Dies betrifft vor allem die in § 17 Abs. 3 S. 2 HG NRW normierte Möglichkeit des Hochschulrats, die vom Senat versagte Zustimmung für die Wahl der Hochschulleitung mit 2/3 bzw. 3/4- Mehrheit zu ersetzen.

8. Verstoß gegen die Selbstverwaltungsgarantie nach der LV NRW

   Das HG NRW verstößt zusätzlich gegen die Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 16 Abs. 1 der LV NRW. Entgegen dem Gesetzeswortlaut des § 9 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 HG NRW ist der Hochschulrat materiell kein Selbstverwaltungsorgan. Es fehlt ihm das Element der „Betroffenenteilnahme“ und es fehlt der der legitimatorische Bezug zu den Betroffenen, da insbesondere auch die Amtsbestellung des Hochschulrats nicht (allein oder wenigstens mehrheitlich) durch die Körperschaft Hochschule selbst erfolgt.

9. Dienstherrneigenschaft verstößt gegen funktionsgerechte Organisationsstruktur

   Über die verfassungsrechtliche Problematik der bestehenden Regelungen zum Hochschulrat hinaus verstößt u.a. auch dessen „Dienstherreneigenschaft“ (§ 33 Abs. 2 S. 3 HG NRW) gegen den Grundsatz einer funktionsgerechten Organstruktur. Als (ehrenamtlicher) oberster Dienstbehörde kommen dem Hochschulrat zahlreiche wesentliche Entscheidungen z.B. in Bezug auf das Beamtenverhältnis zu – bis hin zu disziplinarrechtlichen Maßnahmen. Dass dies nicht funktionsgerecht sein kann, ist weitgehend anerkannt.

10. Widerspruch zu den „professionskulturellen“ Bedingungen einer freien Wissenschaft

    Jenseits der rechtlichen Bewertung widerspricht die „unternehmerische“ Hochschule mit ihrer Aufsichtsratsstruktur den „professionskulturellen“ Bedingungen einer freien Wissenschaft. Sie ist wissenschaftlicher Kreativität nicht förderlich sondern konterkariert eher das vorgegebene Ziel wissenschaftlicher Qualität und läuft Gefahr wissenschaftliche Innovation zu erschweren.
    (Das ist das Ergebnis einer empirischen Studie von Dörre und Neis an der Friedrich-Schiller-Uni in Jena. Übrigens der bisher einzig mir bekannte empirische fundierte Untersuchung, die die ansonsten nur behaupteten Erfolge der neuen Hochschulstruktur in Frage stellt.)

Hinweis: Eine ausführlichere Begründung für diese 10 Thesen finden Sie hier.

Der Brief enthält in seinem Fortgang Lothars Version des dramatischen Scheiterns einer Liebesbeziehung, deretwegen er nach Kanada gegangen war. In dem an mich gerichteten Begleitschreiben spricht Lothar davon, dass er auch nach dem Ende dieser Beziehung in Kanada bleiben wolle. Montréal sei ein „wirksames Antidepressivum“ für ihn und er denke nicht daran, ins „gentrifizierte Finanzdorf Frankfurt“ zurückzukehren.

Während eines seiner zahlreichen Frankreichaufenthalte hatte er in den neunziger Jahren eine Frankokanadierin kennengelernt. Die beiden führten über längere Zeit eine transatlantische Beziehung. Lothar begann, Lehraufträge an kanadischen Universitäten anzunehmen und zwischen Frankfurt und Montréal hin und her zu pendeln, bis er Anfang des neuen Jahrhunderts auf ihr Drängen hin seine Zelte in Frankfurt und Deutschland abbrach und vollends nach Kanada ging. Seinen 60. Geburtstag feierte er mit seiner Lebensgefährtin und einem neuen Freundeskreis im gemeinsam erworbenen Haus in Montréal. Nachdem sein Entschluss feststand, nach Kanada zu gehen, brach er viele Brücken hinter sich ab und ließ, um sich den Abschied zu erleichtern, an Deutschland und seinen Bewohnern kein gutes Haar. In dieser Zeit brüskierte er manchen und stieß seinen Bekannten- und Freundeskreis gelegentlich mit schroffen Bemerkungen und herber Kritik vor den Kopf. Der Abschiedsschmerz und die Angst vor dem endgültigen Schritt in eine ungewisse Zukunft schlugen in Angriffslust um. Lothar praktizierte eine Art Beziehungspolitik der verbrannten Erde, spitzte Konflikte zu, bezog in Diskussionen extreme, schwer nachvollziehbare Positionen, grenzte sich ab. Enttäuscht zeigte er sich vor allem von vielen ehemaligen Weggefährten und Genossen, die er nun mit einem gewissen Sarkasmus als „former radicals, now upstairs moving“ bezeichnete. Einige von ihnen hatten nach langen Phasen des lebensgeschichtlichen Improvisierens und Sich-Durchschlagens als freie Schreiber den Weg in feste Anstellungen gewählt und sich in Lothars Wahrnehmung in „Normalitätsspießer“ verwandelt – sein Abgrenzungsfuror trieb den ansonsten freundlichen, eher aggressionsgehemmten Menschen zur Entwicklung solcher Wort-Granaten. Alles, was „aus dem Rahmen ihrer ruhigen, rotgrünen oder schwarzen Beamtenexistenz fällt“, mache sie sprachlos. Es kam ihm so vor, als seien sie für ihn und seine Erfahrungen nicht länger ansprechbar und als existiere der „kleine Schreiber Lothar Baier“ für sie nicht mehr.

Dem oben erwähnten Brief beigefügt hatte er den Bericht einer kanadischen Tageszeitung über ein Tötungsdelikt in Vancouver: „Did video-game violence lead to real-life shooting?“, lautete die Überschrift. In einem Internet-Café war ein 17-Jähriger von einem Kumpel, der von ihm gerade beim Video-Schießen besiegt worden war, erschossen worden. „Den Artikel lege ich dir bei, für deine Dokumentation“, schrieb Lothar. Von ihm habe ich auch zuerst davon gehört, dass „going postal“, aufs Postamt gehen, in den USA ein Synonym für Amoklaufen ist. Als man in den 80er Jahren im Zuge der Reaganomics damit begann, die Post zu privatisieren und zu „verschlanken“, kamen einige entlassene ehemalige Postangestellte bewaffnet an ihren privatisierten Arbeitsplatz zurück und schossen dort um sich. Lothar sah einen Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Deregulierung und der Zunahme solcher Firmen-Amokläufe. Im August 1999 schrieb er aus Montréal: „Die Deregulierung schlägt hier noch viel schneller auf die Individuen durch als in Europa, wo es noch zählebige bürgerliche Residuen gibt. Vielleicht gibt es auch schon deregulierungstypische Verbrechen, wie das Massaker eines frustrierten Daytraders unter Angestellten einer Brokerfirma in Atlanta.“

Die Liebesbeziehung war angesichts der Probleme des alltäglichen Zusammenlebens und ungewohnter Nähe-Verhältnisse bald in eine Krise geraten und dann katastrophal gescheitert. Zum zweiten Mal in seinem Leben müsse er die Erfahrung machen, schrieb er in einem Brief, „dass mir eine Frau das Haus unter dem Arsch wegzieht“. Nach den Wirren und Verletzungen der Trennung fand er eine kleine Wohnung in einem ehemaligen Arbeiterviertel. Doch so etwas wie Glück stellte sich nicht mehr ein. Die Probleme, die Lothar mit der Auswanderung hinter sich zu lassen hoffte, hatten wie blinde Passagiere den Umzug mitgemacht und „verspotteten ihn für die Vorstellung, … irgendjemandem entkommen zu können“, wie er es in seiner Erzählung Jahresfrist zwei Jahrzehnte zuvor beschrieben hatte. Ich stelle mir vor, dass es ihm nun in Kanada ähnlich erging wie damals in der südfranzösischen Einsamkeit: Vor allem in den Nächten „meldete sich immer unabweisbarer der Verdacht zu Wort, dass dieser ganze Fluchtversuch vergeblich war. In den Nächten holte mich etwas ein, was sich durch keine Entfernung und keine Isolation abschütteln ließ. Als ich in die Einöde fuhr, glaubte ich allen Arten von Verfolgern entkommen zu sein, und wusste noch nichts von den Verfolgern, die ich unerkannt mitgeschleppt hatte und die mir desto dichter auf den Leib rückten, je weiter ich mich von der gewohnten Welt entfernte.“ Längst aus dem Bewusstsein entschwundene Gestalten und Peiniger suchten ihn heim und zerrten abgesunkene Gefühle aus der Erinnerung heraus. Wie durch ein Steigrohr stiegen „Gefühle der Scham und der Schuld, Ängste und Erniedrigungen“ auf. „Frühere Erzieher und Ausbilder, an die ich seit vielen Jahren nicht mehr gedacht hatte, machten sich in den Träumen breit und spielten Szenen vor, die immer von der Ohnmacht handelten, und noch jenseits des Schlafs klang das Echo ihrer Stimmen nach.“
Das Antidepressivum Montréal wirkte nicht mehr. Die Depression kehrte zurück und irgendwann schien ihm das Leben nicht mehr der Mühe wert.

Da bei politisch denkenden und engagierten Menschen, die die Idee der Befreiung zu ihrer regulativen Idee gemacht haben, also bei Linken, Lebensgeschichte und Geschichte eng miteinander verflochten und aufeinander bezogen sind, hängt ihr seelisches Gleichgewicht, ihre Identität in besonderer Weise davon ab, wie gesellschaftliche Prozesse verlaufen. Glück wird es für sie nicht nur als subjektives, individuelles geben, sondern bedarf stets einer öffentlichen, allgemeinen Dimension: Glück ist entweder für (fast) alle möglich, oder für (fast) keinen. Mit Peter Brückners Worten: Glück hat seinen geschichtlichen Atem, braucht den Wind einer historischen Tendenz im Rücken. Phasen, da sich die Wirklichkeit zum befreienden Gedanken drängt und es zu einer Verbindung der aus dem Subjekt kommenden Kräfte mit den objektiven Verhältnissen kommt, erleben an Veränderung interessierte Menschen als ihren Kairós, als öffentliches Glück. „Kairós ist die altgriechische Bezeichnung für eine glückliche Situation“, formuliert Oskar Negt, „die ganz verschiedene Kräfte zu einem Energiebündel zusammenfügt, das einer Neuerung zur Existenz verhilft.“ In Zeiten, da die Klassenkämpfe stillgestellt scheinen, müssen Linke sich schwierigen Balanceakten unterziehen. Affirmation oder Emanzipation, Wendung der Glückssuche ins Private oder Widerstand – eine sich wie von selbst herstellende Balance zwischen derart gegensätzlichen Tendenzen ist schwer denkbar und sie bedarf ständiger und mühevoller Identitätsarbeit. Es ist schwierig, in nichtrevolutionären Zeiten das lebensgeschichtliche Primat der Politik durchzuhalten.

Lothar Baiers „Depression“ weist neben ihrer individuellen, einzelnen Entstehungsgeschichte eine gesellschaftlich-historische, allgemeine Dimension auf. Er musste mehrfach erfahren, dass der Gang seiner Lebensgeschichte vom gegenläufigen Trend gesellschaftlich-historischer Tendenzen unglücklich geschnitten wurde. Dieser Schnitt – der Anti-Kairós – kann die Folgen lebensgeschichtlicher Verletzungen aus der Latenz hervortreten lassen und so zum Auslöser psychischer Erkrankungen werden. Lothar Baier wusste um diese Zusammenhänge. In einem autobiographisch gefärbten Text, der Vom Schreiben leben heißt und in Heft 10/79 der Zeitschrift Merkur erschienen ist, blickt er auf die Jahre der 68er Revolte und ihr Ende zurück: „ … ich spürte damals, dass irgendetwas unwiderruflich zu Ende gegangen war, und ich fühlte mich krank. Ich fühlte mich umso mehr krank, als ich weder die Krankheit lokalisieren noch mir erklären konnte, woher sie kam. Wäre ich zu einem Arzt gegangen, hätte er wahrscheinlich etwas wie ‚Depression‘ diagnostiziert und mir Medikamente verschrieben.“ Lothar leitete seinen Zustand vom allgemeinen Zustand der Erstarrung ab, den alle um ihn herum damals registrierten. Er sah sich von Trümmerhaufen zerbrochener Hoffnungen umgeben und empfand sich als „entlassener Hilfsarbeiter der Revolution“. Der erste Ausbruch von Lothars Depression fällt mit dem Verlust des öffentlichen Glücks zusammen, das die Revolte der Jugendlichen und Studierenden für viele mit sich gebracht hatte. Die Revolte war getragen von der Hoffnung, dass sich die Verhältnisse grundsätzlich ändern ließen und zwar am besten sofort oder doch in absehbarer Zeit. Nachdem sich diese Hoffnung als Illusion entpuppt hatte, lagen vor den Akteuren die Brecht‘schen „Mühen der Ebenen“ und eine „Leidensgeschichte der Mäßigung der Ansprüche“, wie Peter Brückner es ausgedrückt hat. Sie mussten lernen, dass Veränderung der Gesellschaft nicht die Zeitlichkeit des Sofort besitzt, sondern langfristige Bemühungen erfordert. Und sie würden über diesen Bemühungen älter, womöglich alt werden und mussten ihr Leben einstweilen unter Bedingungen führen, die sie einer scharfen Kritik unterzogen hatten und im Kern ablehnten – und nun dennoch zur Basis ihrer Lebensentwürfe und Identitätskonstruktionen nehmen mussten. Die bisherigen Orientierungsschemata stimmten nicht mehr und man musste neue finden, da man nicht ohne ein geistiges Koordinatensystem leben kann. Das bezeichnet den Kern der Krise, in die die antiautoritäre Linke Anfang der 1970er Jahre geriet und von der auch Lothar erfasst wurde.

Der zweite Depressionsschub scheint eine Folge der Krise gewesen zu sein, in die die westeuropäische Linke, zu deren führenden intellektuellen Köpfen Lothar Baier in den späten 70er und dann vor allem in den 80er Jahren zählte, nach dem Kollaps des Ostblocks geriet. Für eine Weile konnte es den Anschein haben, als sollte die bürgerlich-kapitalistische Welt das letzte Wort haben und als habe ihr weltumspannender Triumph jedwede Alternative unter sich begraben. Der Höchststand der kapitalistischen Entwicklung ging mit einem Tiefststand widerständiger Potenziale einher. Ich erinnere mich gut daran, dass Lothar Baier im Tod des französischen Sozialisten Pierre Bérégovoy am 1. Mai des Jahres 1993, also am „Kampftag der Arbeiterklasse“, ein Symbol für diesen Zustand und ein Menetekel erblickte. Morgens hatte Bérégovoy noch auf einer gewerkschaftlichen Kundgebung gesprochen, abends erschoss er sich.

Lothar Baier ahnte früh, worauf das von den Hohepriestern des freien Marktes verkündete Neue Zeitalter hinauslaufen würde: Ein von keinerlei Alternativen behelligter und von keiner nennenswerten Opposition eingeschränkter Kapitalismus würde jedwede Beißhemmung ablegen und nackt und ungeschminkt in Erscheinung treten. „Der Kapitalismus ist immer nur nett, wenn er nett sein muss. Jetzt muss er nicht“, zitierte er den Wiener Autor Günther Nenning, dessen Argumentation er wie folgt zusammenfasste: „Zu Zeiten des Kalten Krieges war der Kapitalismus viel weniger reich als jetzt, und dennoch finanzierte er, wenn auch gelegentlich maulend, den vollen Sozialstaat. Jetzt, wo er um ein Vielfaches reicher ist, sieht er sich mangels kommunistischer oder auch nur sozialdemokratischer Herausforderung zu solchen Nettigkeiten nicht mehr gezwungen, und kann deshalb den Sozialstaat in seiner bisherigen Form zum unbezahlbaren Luxus erklären, ohne damit mehr als rhetorischen Protest zu ernten. Auch in dieser Hinsicht geht es ihm besser denn je.“

Lothar Baier überwand seine Post-68er-Krise und depressive Episode und war auch in den Jahren danach ein gefragter Literaturkritiker. Die Feuilletons fast aller großen Zeitungen standen ihm in jenen Jahren offen. Man bot ihm an, Feuilleton-Chef der Wochenzeitung DIE ZEIT zu werden, aber er lehnte ab. Bei Wagenbach erschienen seine viel beachteten und gelesenen Essays Firma Frankreich, Gleichheitszeichen, Die große Ketzerei und Volk ohne Zeit. Er publizierte in der Zeitschrift Merkur, in Enzensbergers Zeitschrift TransAtlantik wie in Wagenbachs Freibeuter. 1982 wurde er mit dem Jean-Amery-Preis für Essayistik ausgezeichnet. 1985 erschien im Verlag S. Fischer seine Erzählung Jahresfrist, in die er seine Erfahrungen beim Restaurieren eines alten Bauernhauses in Südfrankreich einfließen ließ. Auch dieses Haus sollte –zumindest in den Sommermonaten – eine Frankfurter Liebesbeziehung beherbergen, die dann aber zerbrach und ihn des Hauses beraubte. Jahresfrist ist aber zugleich eine Auseinandersetzung mit dem von Lothar Baier geschätzten französischen Schriftsteller Paul Nizan, dessen Roman Die Verschwörung er ins Deutsche übertragen hatte. Nizan war 1939 aus Protest gegen den Hitler-Stalin-Pakt aus der Kommunistischen Partei ausgetreten und in der Folge als „Verräter“ gebrandmarkt worden. Im Mai 1940 kam er an der Front bei Dünkirchen ums Leben.

Ab den 90er Jahren wurde die Luft dünn für einen wie Lothar, der den nach dem Zusammenbruch des Ostblocks zur Mode gewordenen Trend zum Abschwören und zur Konversion nicht mitmachte und sich und seinen früheren Intentionen die Treue hielt. Während zahlreiche ehemalige Linke sich von ihrer Vergangenheit distanzierten und sich in runderneuerte „Wachhunde“ der globalisierten kapitalistischen Ordnung und des Marktes verwandelten, wie Paul Nizan es ausgedrückt hätte, blieb er ein „engagierter Intellektueller“ im Sinne Sartres. „Heute hinauszuschreien“, schrieb er in dem 1993 erschienenen Band Die verleugnete Utopie, „dass die Utopie gescheitert ist, ist etwa so klug, wie im Spätherbst, wenn die Blätter fallen, zu dem Schluss zu kommen, dass die Idee des Frühlings gescheitert ist. Nieder mit dem Frühling!“ Er wurde Redakteur der in der Schweiz erscheinenden Wochenzeitung (WOZ), bis es zu unschönen Zerwürfnissen kam und man das von ihm betreute Gesellschafts-Ressort abschaffte, und verfasste regelmäßig Beiträge für den Freitag und den Deutschlandfunk. Er, der in seinen guten Jahren vom Schreiben hatte leben können, hatte nun Mühe, finanziell über die Runden zu kommen.

Wenn er depressiv sei, hat er mir einmal gesagt, empfinde er den Alltag so anstrengend, als müsse er ständig gegen die Fahrtrichtung einer Rolltreppe anlaufen. An manchen Tagen fiel es ihm schwer, das Haus zu verlassen und sich gegen die Schwere der Welt anzustemmen. Einige Verabredungen sagte er deswegen kurzfristig ab. Zum letzten Mal gesehen habe ich ihn im Herbst 2001. Wir hatten nachmittags Pilze gesucht und gefunden und uns währenddessen intensiv unterhalten. Abends bereiteten wir die Pilze zu, aßen gemeinsam und redeten weiter. Gegen Mitternacht brachte ich ihn zum letzten Zug nach Frankfurt. Er rauchte auf dem Bahnsteig noch eine seiner schwarzen französischen Zigaretten und sagte bereits in der offenen Tür stehend: „Bis bald, wir müssen unsere Diskussion dringend fortsetzen.“

Ich vermisse ihn und unsere Gespräche sehr. Wie dringend bräuchten wir gerade heute einen wie ihn und seinen wachen, kritischen Verstand.

Vielleicht stellt mein Reden von der Depression und dem Niedergang der Linken auch nur den Versuch dar, mir das Unfassbare und Unerklärliche von Lothars Suizid erklärbar zu machen und den immer noch nachwirkenden Schrecken zu bannen. Letztlich werden derartige Ereignisse immer etwas Rätselhaftes behalten, das sich unseren Erklärungs- und Sinngebungsversuchen entzieht. Erst wenn die Katastrophe eingetreten ist, scheint alles einer Logik zu folgen, die auf den Selbstmord die ganze Zeit über zusteuerte. Es hätte aber auf allen Stufen der Entwicklung auch andere Möglichkeiten gegeben. Jetzt ist jeder Lernprozess dadurch versperrt, dass er zu spät kommt. Es bleibt unser, der Überlebenden, „stürmisches Bedürfnis“, wie es bei Musil heißt, „zurückzukehren zu einem Punkt, der vor der falschen Abzweigung liegt.“

Wie stark mir der Selbstmord meines Freundes nachging und wie sehr er mein ohnehin prekäres inneres Gleichgewicht erschüttert hat, merkte ich erst, als ich selbst zwei Monate später dem Tod von der Schippe gesprungen war, wie man so sagt. Mitte September 2004 schlief ich auf dem Weg zu Freunden in Oberitalien beim Durchqueren eines Schweizer Tunnels am Steuer ein und kann von Glück sagen, dass ich aus dem demolierten Wagen halbwegs unverletzt aussteigen konnte. Als ich später die Bilder der Überwachungskameras sah, die den Unfall aufgezeichnet hatten, wurde mir nachträglich ganz blümerant. Man konnte sehen, wie Sekunden später auf beiden Spuren Autos aus dem Tunnel herausschossen und die Unfallstelle passierten. So war nur ich zu Schaden gekommen. Die beiden Schweizer Polizisten, die mich, nachdem sie ein horrendes Bußgeld kassiert hatten, unter ihre Fittiche nahmen, sprachen in ihrem behäbigen Schwyzerdütsch ein ums andere Mal von Schutzengeln, die ich gehabt haben müsse. Bei dem Glück müssten es schon mehrere gewesen sein.

Meine Freunde holten mich am Tag darauf in der Schweiz ab und nahmen mich mit in die Berge oberhalb des Gardasees. Dort hatte ich Zeit, über Vieles nachzudenken. Es ist sehr schwer zu beschreiben, aber bei aller Vorsicht würde ich es so ausdrücken: Von der Idee, im fahrenden Auto einzuschlafen, mich fallen zu lassen, war eine enorme Lockung ausgegangen, ein immenser Sog, dem ich mich schließlich überlassen hatte. Ich sah es kommen und die Vorstellung, dass es kommt, war keineswegs unangenehm. Es war, als würde plötzlich alle Anspannung von mir abfallen und einem wohligen Gefühl der Schläfrigkeit und Bewusstlosigkeit weichen.

Ich hatte den damals gerade erschienenen Roman von Dieter Forte im Gepäck, der Auf der anderen Seite der Welt heißt. In ihm stieß ich – ein paar Wochen nach dem Unfall – auf eine Passage, in der ein jungen Mann den Antritt seiner Reise in eine Lungenheilanstalt schildert:

„Er war erleichtert gewesen, als der Zug endlich abfuhr. Nicht, dass er sich nach dem Tod sehnte, das nicht, aber es war ihm in diesem Moment egal, ob er nun sterben würde oder ob er noch einmal zurückkehren würde, eine Gleichgültigkeit breitete sich in ihm aus, die mit jedem der vielen Kilometer, die ihn von seiner Heimat entfernten, stärker wurde. Er empfand seine Trennung von der Welt so deutlich, dass er den Tod als eine fast angenehme, seine Gedanken mit Befriedigung erfüllende, den Körper vollständig entspannende Aussicht ansah. Ein verdienter Schlaf nach langer unnützer Arbeit, die Apathie eines Sonnenuntergangs, die einen rastlosen Tag in Frieden verabschiedete, um der stillen unbeweglichen Nacht zu weichen.“

Ich begann, über meinen Unfall zu schreiben und landete beim Nachdenken auf langen Wanderungen und Radtouren und später beim Schreiben immer wieder bei Lothar und seinem Selbstmord.

Albert Camus hat in „Der Mythos von Sisyphos“ geschrieben: „Ein Selbstmord kann vielerlei Ursachen haben und im Allgemeinen sind die sichtbarsten nicht eben die wirksamsten gewesen. Ein Selbstmord wird selten aus Überlegung begangen (obwohl diese Hypothese nicht ausgeschlossen ist). Meist löst etwas Unkontrollierbares die Krise aus. Die Zeitungen sprechen dann oft von ‚heimlichem Kummer‘ oder von ‚unheil­barer Krankheit‘. Diese Erklärungen haben ihre Geltung. Man müsste aber wissen, ob nicht am selben Tage ein Freund mit dem Verzweifelten in einem gleichgültigen Ton gesprochen hat. Das ist der Schuldige. Dergleichen kann nämlich genügen, um allen Ekel und allen latenten Überdruss auszulösen.“
Um Lothar stand es womöglich noch schlimmer: Er war so weit weg, dass nicht einmal ein Freund in gleichgültigem Ton mit ihm gesprochen haben wird. Er lebte allein in der Fremde, war ein Fremder unter Fremden. Freilich hatte er Kontakte und Bekannte in Montréal, aber um zu Freunden zu werden, fehlte etwas Entscheidendes: eine geteilte Vergangenheit und gemeinsame Erfahrungen. „Innere Vorräte an Unglückserfahrungen“, heißt es bei Negt und Kluge, „sind dann am explosivsten, wenn ihnen menschliche Berührungsfläche fehlt, wenn sie in sich rotieren.“

Monate vor seinem Tod hat er einer jungen Frau, die ihn auf der Straße um ein paar Dollar angebettelt hatte, sein Gästezimmer angeboten und ihr Unterschlupf gewährt. Zu spät merkte er, dass sie ein Junkie war. Sie bestahl ihn, machte alles zu Geld, um an den nächsten Schuss zu kommen. Verschiedentlich fragte er mich um Rat, wie er sich verhalten könne und solle, und ich riet ihm, Therapie und Rettung dieser Frau dafür qualifiziertem Personal und Institutionen zu überlassen. Das übersteige erfahrungsgemäß die Möglichkeiten eines einzelnen Menschen. Ich erinnerte ihn an eine Fabel von Äsop, deren bitterer Erfahrungsgehalt mir aus meiner Arbeit im Gefängnis vertraut ist: Ein Wanderer findet im Winter eine Schlange, die – vor Kälte erstarrt – dem Tode nahe ist. Er hebt sie auf und wärmt sie an seiner Brust. Kaum zu Bewegung erwacht, beißt die Schlange ihren Lebensretter: „Undankbare!“, ruft er sterbend. „Du wusstest, dass ich eine Schlange bin“, erwidert sie, die nun auch in der Kälte zugrunde gehen wird. Lothar hatte sich aber bereits zu weit eingelassen und schreckte davor zurück, die Polizei um Hilfe zu bitten. Der Versuch zweier Außenseiter der Gesellschaft, sich gegen die Kälte zusammenzuschließen und ihre Einsamkeiten in der Hoffnung zusammenzuwerfen, dass etwas Gemeinsames daraus entstehen könnte, scheiterte kläglich. Er war schließlich erleichtert, als er sie nach schier endlosem Hin und Her, großen menschlichen Enttäuschungen und finanziellen Einbußen aus der Wohnung geworfen hatte. Die schmerzlichen Erfahrungen mit der Junkie-Frau verarbeitete er zu einer Geschichte, die er Das Biest überschrieb. Es ist, soweit ich weiß, der letzte abgeschlossene Text von Lothar.

Nachdem er eine Zahnentzündung verschleppt hatte, war schließlich der ganze Kiefer vereitert und es mussten ihm sämtliche Zähne gezogen werden. „Die Symbolik dieses Aktes wiegt schwerer als der reale Verlust der Zähne und die vorübergehenden Schmerzen: Man büßt die Fähigkeit zum Zubeißen ein, fühlt sich depotenziert“, schrieb er.
Im Dezember 2003 reiste er noch einmal nach Deutschland, um in Hannover einen Literaturpreis entgegenzunehmen. Er freute sich über die Anwesenheit des Jurymitglieds F.C. Delius und seiner Verlegerin Antje Kunstmann, die im Jahr 2000 sein letztes großes Buch Keine Zeit! 18 Versuche über die Beschleunigung herausgebracht hat. Er fand die Laudatio der Kritikerin Sibylle Kramer ganz passabel und hielt die übliche Dankesrede. In der Eingangshalle der Volkshochschule besichtigte er ein Gemälde, auf dem zwei Hannoversche Außenseiter und Verfolgte zu sehen sind: Theodor Lessing und Peter Brückner.
Im Februar 2004 erreichte ihn die Nachricht aus Deutschland, dass sich der Mann seiner Nichte an einem Apfelbaum im Garten aufgehängt hat.
Er setzte sich ans Fenster und sah den Straßenkatzen zu, die hinter dem Haus durch den Schnee strichen. In den Nächten erstanden die alten Quälgeister auf, die er aus der Zeit in Südfrankreich noch in schmerzhafter Erinnerung hatte. Selbst das Schreiben – der Gravitationspunkt seines Lebens – bot keine Zuflucht mehr. In seinem Essay „Vom Schreiben leben“ hatte er diesen Zustand als äußerste Zuspitzung der Krise und schlimmste Befürchtung geäußert: „Und wenn die Arbeit, die einen daran zu hindern scheint, ganz aus der Welt herauszufallen, immer schwerer wird, wenn diese letzte Verbindung zu zerreißen droht.“

Da war am Ende nichts Schützendes und Haltendes mehr.
Da war keiner mehr und niemand und nichts.
Eine berührungslose Leere.

Am 11. Juli 2004 fand man Lothar Baier erhängt in seiner Wohnung in Montréal. In einem Essay über Jean Amérys Buch „Hand an sich legen“ hatte er Jahre zuvor einen Kommentar zu einer Tagebucheintragung Cesare Paveses zitiert, der möglicherweise auch auf ihn selbst zutrifft: „Es scheint ihm, dass es bereits zu spät ist und dass er endgültig in einem Suizidantenleben dahindämmert; doch im Sommer des gleichen Jahres … findet er das Wollen intakt und führt es aus. Durch diese Tat rettet er sein Leben.“

„Ach, hätte ihn doch sein verdammter Stolz nicht daran gehindert, nach Deutschland und Frankfurt zurückzukehren“, denke ich manchmal. Es war, als wolle er demonstrieren, dass die Beziehung zu einer Frau nicht darüber zu entscheiden hat, wo er lebt und arbeitet. Den Triumph seiner reumütigen Rückkehr nach Deutschland wollte er uns allen, vor allem aber „der Ex“ – so sprach er von ihr in seinen Briefen – nicht gönnen: „Sie soll sehen, dass sie mich nicht aus diesem Land vertreiben kann! Jetzt bleibe ich erst recht!“
Vielleicht hätte ein in Deutschland wieder repariertes Netz aus gekappten alten Bindungen, verstärkt durch neu eingegangene Freundschaften und solidarische Beziehungen, seinen Sturz aus der Welt aufhalten können. Auf der vor seiner Auswanderung verbrannten Erde hätte schnell wieder etwas wachsen und gedeihen können. Freundschaften und mit anderen geteilte Ziele im Leben sind die beste Verteidigung gegen Verzweiflung und Tod.
Wir würden dann am 16. Mai bei französischem Rotwein und von Lothar zubereitetem Kichererbsen-Salat gemeinsam seinen 70. Geburtstag feiern.

Stattdessen findet nun am Mittwoch, den 16. Mai um 20 Uhr in der Frankfurter Villa Orange, Hebelstr. 1 eine Veranstaltung des Hessischen Literaturforums unter dem Titel Lothar Baier zu ehren statt, auf der Autoren, Verleger, Journalisten an den Essayisten, Publizisten, Schriftsteller und Übersetzer Lothar Baier erinnern wollen.

1. BILD
2. Roman Herzog will Fünf-Prozent-Hürde reformieren
3. Robert Misik – Die gefährliche Sekte der Ökonomen
4. NRW-Wahl
5. Geldwäsche in der Schweiz auf Rekordwert
6. Alarm in Deutschland – oder: Wie ich versehentlich den Euro erledigte
7. Fiskalpakt
8. Jens Weidmanns erste Prüfung
9. Attac-Kinospot “Du zahlst – Steueroasen schließen!”
10. ATO hat laut NGO in Libyen 72 Zivilisten getötet
11. Deutschland baut Venezuelas Opposition auf
12. Der Schlag des Boxers
13. Demokratie lernen mit Liquid Feedback?
14. Wilhelm Heitmeyer : Rechtsextremismus und gesellschaftliche Selbstentlastung
15. Schröder empfiehlt Steinbrück als Kanzlerkandidat
16. Rezension; Kathrin Hartmann: “Wir müssen leider draußen bleiben”
17. Rezension: Star-Ökonom plädiert für ein Ende der Spar-Politik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. BILD
   1. Journalismus hat seinen Preis
      Der Henri-Nannen-Preis für “Investigative Recherche” sollte an Journalisten der “Bild” und der “Süddeutschen Zeitung” gehen, letztere lehnten ab. Sieben sachdienliche Hinweise zum halbierten „Henri“.
      Quelle: Carta
   2. Alles halb so wild mit „Bild“?
      Gegen die Entideologisierung: Von einem Chefredakteur, der auszog, anderen das Fürchten zu nehmen. Und wie ihm dieses Unterfangen bei der Mehrheit gelang. [...]
      Für diese historische Umdeutung einen Preis verdient hätte Bild-Chefredakteur Kai Diekmann, der in seinen elf Jahren an der Spitze die Politikberichterstattung gestärkt hat, unter dessen Ägide die scheinheilige Werbekampagne entstand, für die Promis ihre „ehrliche und unentgeltliche Meinung“ zu Bild aufschreiben und der in seinem 100-Tage-Intermezzo als Blogger 2009 lustiger war als seine Kritiker. All dies diente einzig dem Zweck, Bild den Schrecken zu nehmen. Ziel erreicht.
      Quelle: taz
2. Roman Herzog will Fünf-Prozent-Hürde reformieren
   Altbundespräsident Roman Herzog hält die Fünf-Prozent-Hürde „für nicht mehr zeitgemäß“. Er empfiehlt deshalb im FOCUS, das geltende Wahlrecht zu reformieren. [...]
   „Im Prinzip ist die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß. Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen“, sagte Herzog zu FOCUS. Angesichts immer mehr kleinerer Parteien werde der Bundeskanzler ansonsten „nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen“. Diese Entwicklung gefährde die parlamentarische Demokratie, so Herzog, der vor seiner Zeit als Bundespräsident das Bundesverfassungsgericht leitete.
   Quelle: Focus

   Anmerkung JB: Herzogs Begründung sollte man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen. Der Kanzler wird also nicht mehr von der großen Mehrheit der Bevölkerung getragen, weil immer mehr kleine Parteien in den Bundestag einziehen? Herzog zäumt das Pferd hier von hinten auf. Weil die Volksparteien von immer weniger Bürgern gewählt werden, die sich von ihnen schlicht nicht mehr repräsentiert fühlen, bekommen die „kleinen“ Parteien immer mehr Stimmen. Diesen Parteien den Einzug in die Parlamente zu verweigern, würde dazu führen, dass die parlamentarische Demokratie nicht mehr von der großen Mehrheit der Bevölkerung getragen würde. Und das kann ein ehemaliger Verfassungsrichter doch nicht wirklich wollen. Oder?

3. Robert Misik – Die gefährliche Sekte der Ökonomen
   Die vergifteten falschen Ratschläge der “hochseriösen Experten”
   Jahrelang haben uns die Vertreter des akademischen ökonomischen Establishments mit ihren Ratschlägen versorgt. Die “hochseriösen Experten” haben uns Deregulierung der Märkte empfohlen und “Strukturreformen”, um die Kräfte der Märkte zu entfesseln. Das Ergebnis war der Kollaps der globalen Finanzmärkte. Die “hochseriösen Experten” haben die Effizienz freier Märkte “bewiesen”, das Ergebnis war ein steiler Anstieg der Ungleichheiten. Und dann haben uns die “hochseriösen Experten” gesagt, nur mit Austeriätspolitik könne die Krise bekämpft und das “Vertrauen der Märkte” wiedergewonnen werden. Das Resultat ist eine Existenzkrise der Eurozone. Wann immer man also Ratschläge der “hochseriösen Experten” befolgt, fliegen einem hinterher mit großer Wahrscheinlichkeit die Trümmer um die Ohren.
   Woher nehmen eigentlich diese “hochseriösen Experten” das Selbstbewusstsein, uns angesichts dieser katastrophalen Bilanz immer noch mit dem Gestus professoraler Aufgeblasenheit mit ihren fatalen Ratschlägen zu behelligen?
   Quelle: Der Standard
4. NRW-Wahl
   1. CDU-Debakel: Verursacher profitieren
      Die Wahlniederlage hat die NRW-CDU geschockt. Während Mitglieder und Sympathisanten immer noch um ihre Fassung ringen, sind die Parteispitzen dabei, sich aus den Trümmern herauszuarbeiten, die ihr Wahlkampf hinterlassen hat. Dabei zeichnet sich ab: Die Verursacher des Desasters könnten die Profiteure des Wiederaufbaus werden.
      Kaum hatte Spitzenkandidat Röttgen den Landesvorsitz niedergelegt und das Trümmerfeld in NRW Richtung Berlin verlassen, machte sich die Parteispitze daran, den Neuanfang zu planen. Dass Röttgen vermied, die Verantwortung für das Desaster der gesamten Führungsmannschaft zuzuschieben, nahm die Führungsspitze gerne auf. Sie fühlt sich durch Röttgens Rücktritt von jeder Mitverantwortung entlastet und schiebt sie von sich weg. Niemand im Führungsteam sah sich veranlasst, Mitschuld einzugestehen oder gar ebenfalls zurückzutreten.
      Die Führungskräfte der NRW-CDU hatten anderes zu tun. Sobald Röttgen den Weg frei gemacht hatte, starteten sie den Kampf um seine Nachfolge. Dabei zeichnet sich ein Machtkampf zwischen dem Reformer Laschet und dem Sozialpolitiker Laumann ab. Er wird von CDU-Generalsekretär Wittke unterstützt.
      Quelle: Post von Horn
   2. Analyse: Superstar Lindner rettet die FDP
      Wiederauferstehung Teil II: Vor einer Woche glänzte Kubicki in Kiel, jetzt hat Lindner in NRW sein Meisterstück gemacht. Die FDP liegt ihm zu Füßen – wohl oder übel auch Parteichef Rösler. (…) Die gefühlte Nummer eins der FDP ist jetzt aber «CL». Messias, Lichtgestalt, Wunderkind – er kann sich vor Ehrentiteln kaum retten. Christian Lindner hat geliefert. Nach Hochrechnung hat er die FDP mit etwa 8,4 Prozent in den Düsseldorfer Landtag gebracht. Das wäre das zweitbeste Ergebnis der Liberalen in NRW seit 1954. (…) Mit dem Erfolg bei der kleinen Bundestagswahl hält die FDP ihre Existenzkrise vorerst für beendet. Generalsekretär Patrick Döring ist anzusehen, wie stolz er auf den zweiten Sieg innerhalb von acht Tagen ist. «Diese Ermutigung tut jedem Liberalen gut, in ganz Deutschland», ruft er den rund 200 Parteifreunden zu, die bei Pils und Weißwein feiern. Lindners Aufholjagd war sensationell. Im März lag die NRW-FDP in Umfragen bei nur zwei Prozent. Lindner machte einen Power-Wahlkampf – und hat den Grundstein für eine neue FDP gelegt.
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die NachDenkSeiten hatten es in den vergangenen Wochen mehrmals dokumentiert: Beim von der Wochenzeitung “Die Zeit” behaupteten “Powerwahlkampf” Lindners handelte es sich viel eher um einen “Powerwahlkampf” zahlreicher Medien zu Gunsten von Lindner und Kubicki und damit zu Gunsten der FDP. In den Medien wird gerne darauf verwiesen, der “neue” Spitzenmann der NRW-FDP habe es geschafft, das Ruder zu Gunsten der dortigen FDP herumzureißen. Diese “Analyse” unterschlägt jedoch, daß auch der “alte” schleswig-holsteinische FDP-Spitzenmann Kubicki aus einer vor wenigen Wochen noch beinahe ausslichtslosen Situation heraus ein Wahlergebnis von ebenfalls mehr als acht Prozent für die dortige FDP eingefahren hatte. Entscheident für beide Wahlergebnisse war nicht der angebliche “Powerwahlkampf” der “neuen” und “alten” Spitzenmänner Lindner und Kubicki, sondern das massive Pushen der FDP-Wahlkämpfe durch zahlreiche Medien (in NRW wurde das FDP-Ergebnis zusäzlich durch den schlechten Wahlkampf des CDU-Spitzenmannes Röttgen begünstigt).
      Im übrigen ist es bezeichnend für den Kampagnenjournalismus zahlreicher Medien, wie unterschiedich diese die Rücktritte von Politikern unters Volk bringen: Nachdem Oskar Lafontaine als Folge massiven poltischen Mobbings durch den neoliberalen Schröder-Flügel in der SPD sowie durch große Teile unserer Medien von seinen politischen Ämtern zurückgetreten war, wurde ihm von diesen Medien in penetranter Art und Weise untergeschoben, er habe “hingeschmissen” und sei daher “verantwortungslos” und “unzuverlässig”. Diese Medienkampgangen gegen die Linkspartei und gegen Lafontaine wurden bereits im Jahre 2009 (zum damaligen Zeitpunkt lag die Linkspartei bundesweit noch bei mehr als 10 Prozent) in folgenden Beiträgen treffend nachgezeichnet:

      • “Die Linke vs. Medien-Konzerne” ( Arte)
      • “Mit dem Zweiten propagiert man besser – Oskar Lafontaine im Sommerinterview”

      Sollte Oskar Lafontaine erneut für den Bundesvorsitz der Partei DIE LINKE kandidieren, dann ist eines so sicher wie das Amen in der Kirche: Die mediale Begleitung dieser Kandidatur mittels massivem Kampagnenjournalismus gegen Lafontaine und die Partei DIE LINKE.
      Ganz anders die Medienberichterstattung im Falle Lindner: Dieser “schmiss” im Dezember 2011 das Amt des FDP-Generalsekretärs von heute auf morgen hin, ohne daß gegen ihn im Vorfeld von Seiten der FDP oder der Medien Kampagnen geritten wurden. Im Gegensatz zur Medienberichterstattung im Falle Lafontaine wird dieses “Hinschmeißen” Lindners in den Medien jedoch keineswegs als “verantwortungslos” oder “unzuverlässig” gebrandmarkt. Ganz im Gegenteil: Lindner wurde und wird von zahlreichen Medien als “Retter” der FDP hochstilisiert.

5. Geldwäsche in der Schweiz auf Rekordwert
   Die Zahl der Fälle stieg im vergangenen Jahr um satte 40 Prozent auf 1.625 – das sind so viele wie noch nie zuvor
   In der Schweiz sind 2011 viel mehr Fälle mutmaßlicher Geldwäscherei gemeldet worden als im Vorjahr. Die Verdachtsfälle stiegen um 40 Prozent auf 1.625. Die Gesamtsumme der davon betroffenen Vermögenswerte belief sich auf 3,3 Mrd. Franken (2,75 Mrd. Euro). Das ist so viel wie noch nie. Im Vorjahr waren bei 1.159 Verdachtsmeldungen Vermögenswerte im Umfang von rund 850 Mio. Franken betroffen.
   Quelle: Der Standard
6. Alarm in Deutschland – oder: Wie ich versehentlich den Euro erledigte
   In den Erzählungen wird es vermutlich einmal heißen: zu Beginn dieser Woche, in deren Folge die Europäische Währungsunion ähnlich wie einst die Mauer nach einer Falschmeldung zerfiel, deutete eigentlich alles auf ein paar ganz gewöhnliche Krisentage. Also: Angefangen hat es so…. und das ist nicht erfunden: Vergangenen Dienstag wurde ich zu einem sehr gewöhnlich klingenden Gespräch mit der Delegation des Internationalen Währungsfonds zur Berliner Zweigstelle der Bundesbank eingeladen. Es ging um die routinemäßigen Artikel-IV-Konsultationen, bei denen der IWF halt mal so hinguckt, was im Land gut und nicht so gut läuft. Da ist dann von Wachstumspotenzialen die Rede, von einer Konjunktur, die im zweiten Halbjahr an Fahrt aufnehmen solle oder von den Fortschritten, die Banken zu regulieren.
   Als es irgendwann keine Fragen mehr von den Kollegen gab, die ganzen schönen Häppchen aber noch vor uns lagen, habe ich mir gedacht, dann doch noch eine Frage zu stellen – allein um zu sehen, wie die anwesenden Vertreter der Bundesbank da wohl reagieren würden. Im Text des IWF-Teams stand ziemlich weit hinten ein bisschen unscheinbar ein Satz, der besagte, dass es, selbst wenn die EZB ihren Job voll und ganz erfüllt, in nächster Zeit durchaus mal sein könne, dass die Inflation in Deutschland ”ein bisschen höher” ausfalle als in der Euro-Zone. Was im Grunde ziemlich banale Logik und Arithmetik ist.
   Quelle: FTD WirtschaftsWunder
7. Fiskalpakt
   1. Das große Missverständnis heißt: Erst sparen, dann investieren. Umgekehrt funktioniert es: Investieren geht dem Sparen voraus
      Wenn jetzt häufiger Stimmen laut werden, dass der drakonische Sparkurs, der Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien verordnet wurde, von Investitionen begleitet werden müsse, ist das zwar ein Fortschritt, ein grundlegendes Missverständnis bleibt aber bestehen, und das heißt: Nur wer spart, kann auch investieren. Es verhält sich jedoch umgekehrt: Nur wer investiert, kann auch sparen. Damit steht auch eine Erholung der Volkswirtschaften und eine Überwindung der sozialen Not, die die bisherigen Sparprogramme mit sich gebracht haben, weiterhin in Frage.
      In der Gesamtwirtschaft dreht sich alles um Einnahmen und Ausgaben. Anders als der einzelne Haushalt gehorcht der Staatshaushalt und mit ihm die Gesamtwirtschaft komplizierteren Gesetzmäßigkeiten. Zwar zwingt auch die schwäbische Hausfrau, wenn sie sich entschließt, 50 Euro weniger im Monat auszugeben, zum Beispiel um ihr im Vormonat aufgrund einer überhöhten Telefonrechnung ins Minus gedrehte Girokonto auszugleichen, den “Rest der Welt” entsprechend 50 Euro weniger einzunehmen. Denn die Ausgaben des einen sind immer die Einnahmen der anderen. Dennoch kann die einzelne schwäbische Hausfrau, selbst wenn vermögend und mit höheren Beträgen haushaltend, die Gesamtwirtschaft schwerlich in die Knie zwingen oder diese, indem sie mehr ausgibt als einnimmt, zum Aufschwung führen. Der Staat schon. In einer koordinierten Aktion aller Hausfrauen gelänge dies freilich auch, was aber hier nur dazu dienen soll, den Zusammenhang zu verdeutlichen.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
   2. attac: Angriff auf demokratische und soziale Errungenschaften abwehren – jetzt den Fiskalpakt stoppen!
      Ende Mai soll der Bundestag den europäischen Fiskalvertrag beschließen. Dieser Vertrag ist ein Angriff auf die Demokratie! Er entmachtet die Parlamente und zwingt Staaten eine unsoziale Sparpolitik auf. Das müssen wir verhindern – helfen Sie uns dabei!
      - 10 Fragen – 10 Antworten zum Fiskalvertrag
      Mit diesem Formular können Sie die/den Bundestagsabgeordnete/n Ihres Wahlkreises über den Fiskalvertrag informieren und dazu auffordern, ihn abzulehnen. Es kommt dabei auf jede Stimme an!
      Quelle: attac
8. Jens Weidmanns erste Prüfung
   [...] Natürlich muss die Inflation in Deutschland höher sein, wenn sie im Süden niedriger ist und der Durchschnitt unverändert bleiben soll [...]
   Aber es gibt Kräfte in Deutschland, die selbst das schon als Zugeständnis empfinden und von der Bundesbank erwarten, die Inflation so niedrig wie nur möglich zu halten. Das ist natürlich volkswirtschaftlich vollkommener Unsinn, aber es gibt hierzulande ja auch durchaus einflussreiche Ökonomen, die die Staatsschulden auf Null zurückfahren wollen. [...]
   Mut hingegen erfordert es, sich gegen die konservativen Kräfte an den Universitäten und mehr noch in den Redaktionsstuben zu stellen, wenn es das eigene Mandat erfordert. Das wäre echte Unabhängigkeit.
   Quelle: ZEIT Herdentrieb
9. Attac-Kinospot “Du zahlst – Steueroasen schließen!”
   Quelle: attac via YouTube
10. NATO hat laut NGO in Libyen 72 Zivilisten getötet
    Human Rights Watch macht die NATO für den Tod von mehr als 70 Zivilisten beim Militäreinsatz in Libyen im vergangenen Jahr verantwortlich. Unter den insgesamt 72 Toten seien auch 20 Frauen und 24 Kinder gewesen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Montag. Sie forderte die Militärallianz zu “sofortigen und angemessenen” Entschädigungszahlungen an die betroffenen Familien auf.
    Quelle: Der Standard
11. Deutschland baut Venezuelas Opposition auf
    Die deutsche Bundesregierung drängt innerhalb der Europäischen Union auf eine verstärkte und offenere Unterstützung der rechtsgerichteten Opposition gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez in Venezuela. Bei einem Treffen der EU-Ratsarbeitsgruppe für Lateinamerika im April verlangten nach Informationen eines beteiligten Diplomaten vor allem die deutschen Vertreter eine Unterstützung der Regierungsgegner. Während sich Portugal, Polen und Frankreich für eine “diskrete” Zusammenarbeit ausgesprochen hätten, hätten die deutschen Gesandten die Meinung vertraten, dass eine Kooperation zwischen der EU und der Opposition in Venezuela “nicht vor der Öffentlichkeit verborgen werden müsste”.
    Quelle: amerika21.de
12. Der Schlag des Boxers
    Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung treibt mit Hilfe des Boxweltmeisters Vitali Klitschko den Aufbau einer Pro-EU-Partei in der Ukraine voran. Klitschko hat im April 2010, kurz nach dem Scheitern der damaligen Pro-EU-Regierung um Staatspräsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die Partei UDAR (“Schlag”) ins Leben gerufen. Diese wird von der Adenauer-Stiftung nach Kräften unterstützt; bei der CDU heißt es ausdrücklich, Klitschko sei von der Stiftung “beauftragt” worden, in der Ukraine eine christlich-konservative Partei “zu etablieren”. Die Beliebtheit des Boxers soll es UDAR ermöglichen, bereits bei den ukrainischen Parlamentswahlen im Herbst zur drittstärksten Kraft im Land zu werden. Ein Erfolg der Organisation könnte die Voraussetzungen für eine dauerhafte Pro-EU-Mehrheit in der Ukraine schaffen – sollte die ebenfalls auf Berlin und Brüssel orientierte Partei “Vaterland” der zur Zeit noch inhaftierten Julia Timoschenko ihre starke Position halten. Über die Interessen Berlins in der Ukraine hat sich jüngst bei einem Treffen mit Vitali Klitschko Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, geäußert. Man dürfe, urteilt Brok, aus ökonomischen wie aus geostrategischen Gründen “diesen zentralen Staat Osteuropas” nicht an Russland verlieren.
    Quelle: German Foreign Policy
13. Demokratie lernen mit Liquid Feedback?
    Liquid Feedback (oder auch Liquid Democracy) ist ein internetbasiertes Werkzeug zur demokratischen Entscheidungsfindung, das zu mehr Beteiligung führen soll. Die Software ist Open Source und wurde von Mitgliedern der Piratenpartei entwickelt. Open Source heißt, dass jeder die Software an seine Bedürfnisse anpassen kann. So könnte zum Beispiel ein Verein die Software so verändern, dass sie mit den in der Vereinssatzung festgelegten Entscheidungsprozessen vereinbar ist. Das Entscheidungsfindungssystem basiert auf einer Internetanwendung, die über den eigenen Browser zu bedienen ist…
    Transparenz ist aber auch der Knackpunkt, wenn es um den offenen Zugang zum Abstimmungstool geht. Der Lobbyarbeit wäre sicherlich Tür und Tor geöffnet, doch ob dies heute nicht sowieso schon der Fall ist, bleibt dem Bürger trotz medialer Berichterstattung meist schleierhaft. Wäre eine Transparenz durch das Liquid Feedback eventuell eine Möglichkeit, dieser Unsicherheit Abhilfe zu schaffen und Politik nicht nur mit der lautesten und nächsten Stimme zu gestalten, sondern mit dem Willen der Masse, gebündelt in Delegationen?
    Diese Kurzfristigkeit von gefällten Entscheidungen, auch sichtbar in der Möglichkeit sich jederzeit für einen anderen Repräsentanten zu entscheiden oder selber an Abstimmungen teilzunehmen, ist ebenfalls ein Kritikpunkt. Die Konsequenz daraus sehen einige Beobachter in der Instabilität der Partei selbst oder auch, im Weiteren, in instabilen Koalitionen.
    Quelle: Gegenblende
14. Wilhelm Heitmeyer : Rechtsextremismus und gesellschaftliche Selbstentlastung
    Die öffentliche Debatte und die Auseinandersetzung in den politischen Institutionen hat sich anlässlich der Aufdeckung der Morde durch den “Nationalsozialistischen Untergrund” ( NSU ) der sogenannten Zwickauer Zelle aufschlussreich entwickelt. Es sollte daher auch die Frage aufgeworfen werden, ob es sich um einen selbsttäuschenden Duktus handelt, der statt auf Selbstaufklärung eher auf gesellschaftliche Selbstentlastung hinausläuft. Diese wäre etwa gegeben, wenn im öffentlichen und politischen Diskurs eine Abtrennung von der verbrecherischen Terrorzelle von einer ansonsten als “intakt” dargestellten Gesellschaft betrieben würde.
    Quelle: Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ)
15. Schröder empfiehlt Steinbrück als Kanzlerkandidat
    Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in der parteiinternen Debatte um den künftigen SPD-Kanzlerkandidaten den früheren Finanzminister Peer Steinbrück unterstützt. „Mich würde es freuen, wenn Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD würde“, wird Schröder in der Biografie „Peer Steinbrück“ zitiert, aus der die „Welt am Sonntag“ Auszüge vorab veröffentlichen will. „Er hat alle Aussicht auf Erfolg“, sagt Schröder darin dem Blatt zufolge.
    Schröder lobt Steinbrück in dem Buch als unabhängigen Geist, der authentisch bleiben wolle. „Daher habe ich hohen Respekt für ihn.“ In der Finanzkrise sei Steinbrück während der großen Koalition „die eigentlich führende Figur“ gewesen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich klug stets vor und neben Steinbrück gestellt…
    Schröder würdigte, dass sich Steinbrück stets zur Reform-Agenda 2010 bekannt habe.
    Die Steinbrück-Biographie des Welt-Korrespondenten Daniel Friedrich Sturm soll am kommenden Dienstag in Berlin vorgestellt werden. Bei der SPD sind neben Steinbrück auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als mögliche Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Gespräch. Steinbrück, der dem rechten SPD-Flügel zugerechnet wird, wird immer wieder von Parteilinken vorgeworfen, sich von politischen Positionen der SPD abzugrenzen, beispielsweise bei der Rente mit 67.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Damit alle wissen was der SPD und uns blüht, wenn Steinbrück Kanzlerkandidat werden sollte.

16. Rezension; Kathrin Hartmann: “Wir müssen leider draußen bleiben” – Von der Politik über den Tisch gezogen
    Die Politik der letzten zwanzig Jahre hat Spuren hinterlassen. Kathrin Hartmann hat sich auf Spurensuche begeben. Was sie entdeckt hat, ist in großen Teilen Verwüstung. In ihrem Buch „Wir müssen leider draußen bleiben – Die neue Armut in der Konsumgesellschaft“leuchtet Hartmann in die Ecken der Gesellschaft, die Politik und Medien häufig im Dunkeln lassen oder in ein falsches Licht rücken. Die Autorin fordert ein Ende der politischen „Schamlosigkeiten“.
    Hartmann hat eine „Liste der Schamlosigkeiten“ verfasst, zusammenfassend argumentiert sie: „Fast alle politischen Entscheidungen der vergangenen 20 Jahre sind zugunsten der Wirtschaftselite gefallen. Angefangen vom Abbau des Sozialstaates über die Senkung der Lohnnebenkosten für Arbeitgeber bis hin zu großzügigen Steuersenkungen – von der Rettung der Banken auf Kosten der Allgemeinheit einmal ganz zu schweigen.“
    Quelle: Vorwärts
17. Rezension: Star-Ökonom plädiert für ein Ende der Spar-Politik
    Paul Krugman: “Vergesst die Krise! Warum wir jetzt Geld ausgeben müssen”, Campus Verlag
    Der Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugmann ist vor allem durch seine harte Kritik an der Wirtschaftspolitik George W. Bushs bekannt geworden. In seinem neuen Buch fordert der streitbare Wissenschaftler von den Regierungen, die Sparprogramme zu entsorgen – und endlich wieder Geld auszugeben.
    Quelle: Deutschlandfunk

Klar ist nur, dass das traditionelle Klientelsystem als Wurzelgrund des alten Parteinsystems am Ende ist. Und zwar aus schlichtem Geldmangel: Wenn ein Staat bankrott ist, hat er nichts mehr zu verteilen und ganze Wählergruppen sehen keinen Grund mehr, ihre alte Partei zu unterstützen. Das muss man im Kopf behalten, wenn man die dramatischen Wahlresultate für die ND und die Pasok verstehen will. An dieser Stelle brauche ich auf diesen zentralen Aspekt nicht näher einzugehen; mehr dazu habe ich in der neusten Ausgabe der Le Monde diplomatique geschrieben (nachzulesen auf den NachDenkSeiten vom letzten Freitag). Hier will ich zunächst einen genaueren Blick auf die neue Parteienlandschaft werfen.

Was der Erdrutsch vom 6. Mai hinterlassen hat, ist zunächst eine zerklüftete Wählerlandschaft, mit mehr Parteien als zuvor, von denen es sieben (statt zuvor fünf) ins Parlament geschafft haben. Dabei haben nicht nur die schon bestehenden, aber bislang marginalisierten Parteien gewonnen, sondern auch neu gegründete Abspaltungen von der Mitte, also auf Kosten der Mitterechtspartei Nea Dimokratia und der Mittelinkspartei Pasok. Dieser „Systemblock“, das Zentrum des alten Systems, ist nachgerade erodiert: Beide Parteien zusammen kamen am 6. Mai nur noch auf 32 Prozent der Wählerstimmen. Zum Vergleich: Bei den Wahlen vom Oktober 2009 waren es noch 77,4, 2007 noch 79,9, in den beiden Wahlen davor (2004 und 2000) jeweils rund 86 Prozent.

Die weitaus größeren Verluste musste dabei die Pasok hinnehmen. Sie stürzte von knapp 44 Prozent (2009) auf 13, 2 ab, konnte also nur noch 30 Prozent ihres Wählerbestands halten. Die ND erzielte 18,8 Prozent, was immerhin noch 56 Prozent ihres Wählerbestands von 2009 (33,5 Prozent) entspricht. Dass die Pasok stärker gerupft wurde, erklärt sich einesteils daraus, dass nach dem Wahlsieg von 2009 die Fallhöhe einfach größer war. Wichtiger ist jedoch, dass der Wahlsieg von 2009 für die Pasok sich auch in anderer Hinsicht als vergiftetes Geschenk erwiesen hat: Sie stand vor einem desaströsen Zustand der öffentlichen Finanzen, die ihren Wahlslogan „Geld ist da“ nachträglich zur Farce machte – an das sie im Wahlkampf 2012 höhnisch erinnert wurde. In der Folge war die Regierung Papandreou – und danach die Regierung Papadimos unter Beteiligung der Pasok – dafür verantwortlich, den Griechen die bittere Medizin der Sparpolitik zu verabreichen. Deshalb bekam sie die Verbitterung ihres Wahlanhangs am stärksten zu spüren.

Weit stärker jedenfalls als die ND, die für das gigantische Loch, das sich ausgerechnet zu Beginn der Finanzkrise in der griechischen Staatskasse vorfand, eine viel größere Verantwortung trägt als die Pasok-Regierungen davor. Ich zitiere dazu ausnahmsweise aus meinem (oben erwähnten) Le Monde diplomatique-Artikel: Es war die ND- Regierung von Kostas Karamanlis, die „das jährliche Staatsdefizit von 2004 bis 2009 von 3,5 auf 15,4 Prozent (gemessen am BIP) in die Höhe getrieben und allein im Wahljahr 2009 das Haushaltsloch um weitere 10 Milliarden Euro vergrößert hat. Zum Beispiel durch Ausgaben für 40 000 neue Stellen für die eigene Klientel und durch die Anweisung an die Finanzämter, die betuchten Steuerpflichtigen unbehelligt zu lassen. Über diesen Skandal im Skandal hörte man von der konservativ-patriotischen ND im Wahlkampf 2012 kein Wort der Selbstkritik.“

Obwohl die Verluste der ND prozentual geringer waren als die der Pasok, hat das Wahlresultat der konservativen Partei und ihrem Vorsitzenden Antonis Samaras den größeren Schock versetzt. Der neue Pasok-Chef Venizelos und seine Umgebung waren auf das Desaster vorbereitet, noch im März hatte die Partei bei Umfragen deutlich unter 10 Prozent gelegen, was sie vor allem der Unbeliebtheit von Papandreou verdankte. Man hatte zwar auf einen Stimmenanteil von über 15 Prozent gehofft, aber die erzielten 13 Prozent lagen innerhalb des Rahmens, wenn auch am unteren Rand der realistischen Befürchtungen. Anders bei der ND, die noch in der Endphase des Wahlkampfs das Ziel beschwor, die absolute Mehrheit im Parlament zu erringen, wozu mindestens 37-38 Prozent der Wählerstimmen erforderlich gewesen wären. Das best-case-Szenario der Parteiführung ging (nach einem Bericht in Ta Nea vom 4. Mai) von weit über 30 Prozent aus; als anständiges Ergebnis hätte man über 25 Prozent gewertet, unter 25 Prozent dagegen als Enttäuschung. Das tatsächliche Resultat von unter 20 Prozent kam für die ND-Führung also weit unerwarteter als die 13,2 Prozent für die Pasok.

Der Optimismus der ND ist etwas rätselhaft, wenn man sich die letzten veröffentlichten Umfragen von den Wahlen vom 6. Mai ansieht (die ich in meinem Vorwahlbeitrag vom 2. Mai zitiert habe). Nimmt man den Durchschnitt der sechs Umfragen (von verschiedenen Instituten), die vor dem 20.April gemacht wurden, kommt man für die ND auf 20,1, für die Pasok auf 15,7 Prozent. Da zu diesem Zeitpunkt der Anteil der unentschiedenen Wähler noch bei 25 Prozent lag, haben die ND-Wahlanalytiker offenbar damit gerechnet, dass ein Großteil der zaudernden Wähler am Ende doch die konservative Systempartei wählt. Wie das Wahlresultat zeigt, hat die ND die Abdrift ihrer Stammwähler nach rechts stark unterschätzt. Das führt uns zu der Frage, zu welchen Parteien die Wähler der beiden Systemparteien abgewandert sind.

Im Fall der ND ist das leicht zu beantworten. Hauptauffangbecken unzufriedener ND-Anhänger war die erst im März gegründete Partei der „Unabhängigen Hellenen“ (AE wie „Anexartiti Hellines“). Da diese Gruppierung in der neuen Parteienlandschaft eine Schlüsselposition einnimmt, sei sie etwas ausführlicher dargestellt. Kopf und Gründer der AE ist der ehemalige ND-Abgeordnete Panos Kammenos, der sich schon seit einigen Jahren bei vielen (meist patriotischen, aber auch sozialen) Themen innerhalb der ND-Fraktion als Dissident profiliert hat. Als er im November 2011 gegen die Regierung Papadimos stimmte, die von der ND mitgetragen wurde, provozierte er damit den Ausschluss aus der Fraktion. Als er dann am 13. Februar 2012 auch gegen das zweite „Rettungspaket“ der Troika (das sog. Memorandum 2) stimmte, wurde er auch aus der Partei ausgeschlossen. Daraufhin gründete Kammenos (mit einem Teil der 20 ND-Parlamentarier, die ebenfalls gegen das Memo 2 gestimmt hatten), die Partei der Unabhängigen Hellenen. Mit ihrem Slogan „Wir sind Viele, wir sind unabhängig, wir sind Griechen“ ist das populistische Profil dieser rechten „Bewegungspartei“ klar ausgedrückt. Entsprechend patriotisch artikuliert sie ihre Opposition gegen die Sparprogramme, die sie vor allem als Diktat „der Deutschen“ und als Instrument einer neuen „Besatzungsmacht“ darstellt.

Extrem nationalistisch artikuliert sich Kammenos in außenpolitischen Fragen (mit feindlichen bis aggressiven Tönen gegenüber der Türkei und dem nördlichen Nachbarn, der Republik Mazedonien) und vor allem zum Thema der illegalen Immigration, bei dem er rabiat fremdenfeindliche bis rassistische Töne anschlägt. Was die Finanz- und Wirtschaftspolitik betrifft, so haben die Unabhängigen Hellenen ein ausgeprägt neoliberales Programm, das auf drastische Steuersenkungen setzt (mit einem Spitzensatz für Großverdiener, der mit 25 Prozent noch niedriger liegt als von der ND gefordert).

Dieses patriotisch-fremdenfeindlich-neoliberale Programm der Kammenos-Partei konnte alle alten ND-Wähler ansprechen, die Samaras und seine Partei für ihre Unterstützung der Regierung Papadimos und ihre Zustimmung zum zweiten Sparprogramm abstrafen wollten. Mit ihren Parolen gegen die „Memorandums-Politik“ hat sich die AE auf einen Schlag als flächendeckende Rechtspartei jenseits der ND etabliert: In ganz Griechenland konnte sie etwa ein Drittel des konservativen Wählerpotentials abschöpfen, und dabei sogar eine Kette von „Hochburgen“ aufbauen: In den meisten Wahlbezirken des Nordens entlang der griechischen Grenze (zu Albanien, Mazedonien, Bulgarien und der Türkei) lag die Partei um 2-5 Prozent über ihrem nationalen Durchschnitt, was sie vor allem ihrer Parolen gegen die „Migrantenflut“ verdankt.

Eine weitaus geringere Rolle für die Erklärung der ND-Verluste spielt die Abwanderung zu der Neonazi-Partei Chysi Avghi, die ihren Wahlerfolg v.a. ehemaligen Wählern der rechtsradikalen Laos verdankt. Ganz allgemein aber schwächt die Herausbildung eines differenzierten rechten Milieus jenseits der Nea Dimokratia (mit den populistischen Parteien AE und Laos und den Faschisten) die Aussichten der konservativen Stammpartei, die gewohnte Dominanz auf der griechischen Rechten in den nächsten Wahlen zurück zu gewinnen.

Die ehemaligen Pasok-Wähler, die ihre alte politische Heimat verlassen haben, sind überwiegend zu einer Partei gewandert, die sich schon immer als die linke Konkurrenz zur „linken Volkspartei“ Pasok angeboten hat. Dagegen konnten die Gruppierungen von Pasok-Dissidenten – anders als die Kammenos-Truppe – von der Auszehrung ihrer alten Partei kaum profitieren (die Partei von Luka Katseli, der früheren Wirtschaftsministerin unter Papandreou, erreichte nicht einmal ein Prozent). Die große Masse der enttäuschten Pasok-Wähler blieb entweder zu Hause oder ging mit fliegenden Fahnen zur Syriza über. Diese „Koalition der radikalen Linken“ ist der eigentliche Wahlgewinner. Deshalb lohnt es sich, ihre Erfolge – und ihr politisches Profil – näher zu betrachten.

Die letzten Umfragen vor den Wahlen hatten der Syriza ein Resultat zwischen 8 und 11 Prozent (Durchschnitt: 9,3 Prozent) der abgegebenen Stimmen prophezeit. Damit lagen sie – anders als bei den Prognosen für ND und Pasok – voll daneben. Die Linkssozialisten erreichten mit 16,8 Prozent ein Resultat, mit dem sie selbst nicht gerechnet hatten und das sie, entgegen der Prognosen, zur zweitstärksten Partei hinter der ND und vor der Pasok machte. Gegenüber ihren 4,6 Prozent bei den Wahlen von 2009 hat die Syriza damit um mehr als das Dreifache zugelegt.

Noch bemerkenswerter als der „Sieg über die Pasok“ ist die Dominanz der Syriza in den städtischen Ballungsgebieten. Sie wurde nicht nur stärkste Partei in Athen, Piräus, Attika, Zentrum von Thessaloniki, sie überholte die beiden Systemparteien auch in Städten wie Patras, Chania (Kreta) und Xanthi (Thrazien), oder auf Inseln wie Kerkyra (Korfu) und Kefallonia wie auch auf den Kykladen. Zwar blieb die ND in den meisten Provinzen noch stärkste Partei, doch auch auf dem flachen Lande zog die Syriza fast überall (bis auf Kreta) an der Pasok vorbei.

Der enorme Wählerzuwachs der Syriza speist sich vor allem aus zwei Quellen. Zum einen konnte sie frustrierte Pasok-Wähler gewinnen, die mit der Stimme für die „Anti-Memorandums“-Partei ihre alte Partei für deren Sparpolitik und „Kollaboration“ mit der Troika bestrafen wollten. Zum anderen konnte sie ehemalige KKE-Wähler überzeugen, die mit ihrer eigenen Parteiführung – und deren steriler Anti-Euro-Propaganda – nicht einverstanden sind und den Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras als eine Figur sehen, die überzeugender und erfolgreicher für ein Bündnis der linken Memorandums-Kräfte eintritt.

Wie viele Wähler die Syriza der KKE abspenstig machen konnte, ist schwer zu ermessen. Tsipras selbst hält sich parteiintern zugute, dass er vor allem viele junge Linkswähler und sogar jugendliche Parteikommunisten für die Koalition der Linkssozialisten gewinnen konnte. Aus seiner Sicht hat sich damit ausgezahlt, dass er im Wahlkampf beharrlich auf ein „linkes Bündnis“ mit der KKE (und der linkssozialdemokratischen DIMAR) drängte, das von der kommunistischen Parteiführung ebenso beharrlich abgelehnt wurde.

Quantitativ wichtiger als die ehemaligen KKE-Wähler, waren für den Erfolg der Syriza gleichwohl die enttäuschten Pasok-Anhänger, die nicht aus dem proletarischen Milieu stammen (wie die traditionellen KKE-Anhänger) sondern eher aus der vom sozialen Abstieg bedrohten Mittelschicht. In vielen Wahlanalysen griechischer Medien wurde deshalb hervorgehoben, dass die Syriza es geschafft hat, die Bewegung der „Empörten“ zu beerben, die im letzten Frühjahr in den griechischen Großstädten auf die Straße gegangen war, sich aber innerhalb weniger Wochen wieder verlaufen hatte. Diese Empörten sind damit aber keineswegs verschwunden, wie das Wahlergebnis gezeigt hat. Ein unerwartet großer Teil ihrer Stimmen gingen an die Syriza (ein kleinerer Teil an den Rechtspopulisten Kammenos und an die linkssozialdemokratische DIMAR).

Diese Wählerbewegungen erklären noch nicht die Differenz zwischen den Prognosen für die Syriza und ihrem tatsächlichen Erfolg vom 6. Mai. Die Wahlforscher werden hier noch einiges zutage fördern. Als sicher kann aber jetzt schon gelten, dass Tsipras und seine Partei in den letzten zwei Wochen vor dem Urnengang mindestens zwei effektive „Wahlhelfer“ gewonnen haben. Der eine heißt Francois Hollande. Der Sieg des Sozialisten im ersten Wahlgang um das französische Präsidentenamt verlieh der Kampagne der Syriza einen fast physisch spürbaren „zweiten Atem“. Die Kritik von Hollande an dem auf Sparen reduzierten Krisenkonzept made in Berlin und die Aussicht auf ein Ende der Ära Merkozy waren seit dem 23. April ein heiß diskutiertes Thema, das den griechischen Wahlkampf unmittelbar beeinflusst hat – und besonders diejenigen Wähler, die noch zwischen der Pasok und der Syriza schwankten. Denn auf einmal klang die zentrale Forderung von Tsipras, die „Memorandum-Politik“ einseitig aufzukündigen, nicht mehr völlig utopisch. Unter veränderten realpolitischen Bedingungen, die sich in Frankreich abzeichneten, schien es immerhin möglich, das „barbarische“ (so Tsipras) und kontraproduktive Sparprogramm der Troika neu zu verhandeln.

Der Faktor Hollande dürfte der Syriza in der letzten Wahlkampfphase zwei bis drei Prozent gebracht haben. Ein zweiter Wahlhelfer hat wohl nicht ganz so viel, aber immer noch erheblich zum Wahlerfolg der Linkssozialisten beigetragen. Er heißt Wolfgang Schäuble, dessen Äußerungen vom 4. Mai in den griechischen Medien breit dokumentiert und kommentiert wurden. Zwei Tage vor den Wahlen erklärte Schäuble in Köln an die Adresse der Griechen, wenn sie „bei der Wahl am Sonntag eine Mehrheit wählen sollten, die nicht zu den Vereinbarungen steht, werde Griechenland die Folgen zu tragen haben“. Er warnte dabei explizit vor der Wahl von „radikalen Parteien“, die die griechischen Verpflichtungen nicht akzeptieren wollten (zitiert nach Reuters-Meldung)

Die Äußerung Schäubles ging weit über eine Kommentierung der griechischen Situation aus deutscher Sicht hinaus, die zwei Tage vor den Wahlen ohnehin ein Tabu sein müsste. In dieser unverhüllten Form konnte sie von den griechischen Wählern nur als illegitime Einmischung eines ausländischen Politikers empfunden werden. Als solche erlangte sie breite Publizität in den Fernseh-Nachrichten. Bei vielen Sendern wurde sie am Samstag vor den Wahlen (an dem sich kein griechischer Politiker mehr öffentlich äußern darf) zum ersten Thema und zum Gegenstand beißender Kritik.

Konnten, sollten, mussten Schäuble und seine Berater diesen Effekt nicht bedenken? Man muss kein Schelm sein, um bei dieser Frage auf böse Gedanken zu kommen. Ein intelligenter Stratege wie der deutsche Finanzminister weiß zweifellos zu kalkulieren, was er wann zu den griechischen Wählern sagen muss, um deren Empörung über „die Deutschen“ und „das Diktat der Troika“ weiter anzuheizen. Da sich Schäuble gerade in den letzten Wochen als größter Zweifler an der griechischen „Euro-Würdigkeit“ profiliert hat, drängt sich der Eindruck auf, dass er ganz bewusst eine Wählerstimmung verstärken wollte, die nach seinem Kalkül den Austritt Griechenlands aus der Eurozone wahrscheinlicher macht.

Wie kann die Syriza das Wählervotum umsetzen, dass sie zum Schlüsselfaktor bei der Bildung einer griechischen Regierung gemacht hat? An dieser Stelle ist an das Dilemma zu erinnern, vor dem nicht nur der Wahlsieger Syriza steht, sondern die gesamte politische Klasse und vor allem die griechische Gesellschaft (siehe dazu meinen Beitrag vom 27. Februar).

Das Sparprogramm ist zu hart und hat die griechische Wirtschaft vollends abgewürgt. Dieses kontraproduktive Programm muss revidiert im Sinne von: gemildert und/oder gestreckt werden und ist unbedingt durch ein Wachstumsprogramm zu ergänzen (Stichwort: Marshallplan). Allerdings braucht man für eine Revision des Memorandums-Politik mittels Verhandlungen bereitwillige Verhandlungspartner auf Seiten der Troika und v.a. der EU. Diese Partner sind derzeit noch nicht sichtbar bzw. nicht stark genug. Andererseits droht bei einseitiger Aufkündigung des Memorandums durch Griechenland der Ausfall der zugesagten Kreditlinien aus dem ESFS-Fonds, damit aber in letzter Konsequenz (oder sogar noch diesen Sommer) ein unkontrollierter Staatsbankrott und das zwangsläufige Ausscheiden aus der Eurozone.

Dieses unauflösbar scheinende Dilemma ist auch in der öffentlichen Meinung des Landes abgebildet.

• Einerseits haben die Wahlen gezeigt, dass mindestens 70 Prozent der Wähler gegen die Sparpolitik gestimmt haben (wobei unterstellt ist, dass ein Teil der 35 Prozent Nichtwähler das Memorandum ebenfalls missbilligen);
• Andererseits zeigt die erste Meinungsumfrage nach den Wahlen (dokumentiert in To Vima vom 13. Mai), dass 78 Prozent der Griechen eine Regierung will, die „alles tut, um im Euro zu bleiben“. Nach dieser Umfrage sind nur 13 Prozent für eine Rückkehr zur Drachme, das sind weniger als je zuvor.

Wenn es also überhaupt einen „griechischen Gesamtwählerwillen“ gibt, so wünscht der eine Regierung, die unbedingt am Euro festhält, zugleich aber das Memorandum abschafft. Eine solche Regierung wird es nicht geben. Sie ist weder nach dem Wahlresultat möglich, noch entspricht sie der aktuellen Realität jenseits von Griechenland (was natürlich noch gravierender ist).

Der Kommentator Nick Malkoutzis hat das Dilemma, das die Wahlen bestätigt und aufgezeigt haben, plastisch beschrieben (Kathimerini vom 9. Mai):

“Griechenland versucht einen Multiple-Choice-Test zu bestehen, bei dem die Antworten in allen Kästchen falsch sind.“ Das Ergebnis der Wahlen sei derart fragmentiert, dass kein Wähler damit glücklich sein kann: „Wie immer er die Zahlen addiert, er bekommt nie das Ergebnis, das er sich gewünscht hat.“

Konkret: Da es eine parlamentarische Mehrheit weder für eine linke Koalition der Memorandums-Gegner und Euro-Freunde (Syriza, DIMAR) noch für eine Koalition der euro-freundlichen Memorandums-Parteien gibt (ND, Pasok), wird es eine Mehrheitsregierung nur geben, wenn eine oder beide euro-freundlichen Anti-Memorandum-Parteien sich auf einen „historischen Kompromiss“ mit den im Wahlkampf besiegten Gegnern ND und Pasok einlassen.

Danach sieht es am heutigen Tag nicht aus. Zwar hat die DIMAR in den Verhandlungen mit Präsident Papoulias eine gewisse Flexibilität angedeutet. Aber sie will sich dem Vorwurf eines „Verrats“ ihrer Wähler nicht aussetzen, wenn nicht auch die Syriza mitmacht. Die aber scheint nicht bereit, eine Regierung der „nationalen Rettung“ zu ermöglichen, die ihr Vorsitzender Tsipras bereits mit der Begründung abgelehnt, eine solche Regierung sei keine „Koalition“, sondern eine Aufforderung zur „Komplizenschaft“. Als Hauptgrund für die Haltung der Syriza nennen die Athener Medien heute die Entschlossenheit der Parteiführung, Neuwahlen anzustreben, in der sie zur stärksten Partei werden könnte.

Eine endgültige Entscheidung über Neuwahlen ist aber noch nicht gefallen. Sie wird nach einem letzten Gespräch erwartet, zu dem Staatspräsident Papoulias die vier Parteien seiner Wunschkoalition (ND, Pasok, DIMAR, Syriza) eingeladen hat. Deshalb werde ich meine Analyse erst morgen fortsetzen und abrunden können.

Am deutlichsten war der Unterschied im Ansehen von Person und Partei bei der FDP, Linder erreichte positive Werte, während die FDP deutlich im Minus lag. Lindner hat neben einer geradezu kampagnenartigen medialen Werbung darüber hinaus im schwarz-gelben Lager vom schlechten Image des CDU Kandidaten profitiert. Röttgen galt beim harten (energie- und industriefreundlichen) Kern seiner Partei mit seiner Umweltpolitik (trotz all seiner Zaghaftigkeit) als ein unsicherer Kantonist, angeblich wanderten 13% ehemaliger CDU-Wähler zur FDP ab. Die NRW-CDU unterläge jedoch einer Selbsttäuschung, wenn sie ihr schlechtes Abschneiden ausschließlich auf Röttgen als Sündenbock abschieben würde. Der Landesverband hat sich von der Wahlniederlage von Jürgen Rüttgers vor zwei Jahren – wo sie ja auch schon um über 10 Prozentpunkte abgestürzt war – noch längst nicht erholt und ist in sich nach wie vor völlig zerstritten.

Obwohl stellvertretende Ministerpräsidentin und bei denjenigen, bei denen sie bekannt war durchaus populär, konnte die bodenständige Sylvia Löhrmann die Grünen nicht weiter nach oben ziehen. Das lag einerseits an der größeren Strahlkraft von Hannelore Kraft in der Minderheitenregierung und andererseits daran, dass die Grünen vor allem bei den jüngeren Wählern wohl Stimmen an die Piratenpartei abgeben musste. Man muss allerdings berücksichtigen, dass die Grünen bei der letzten Wahl ein ausgesprochen gutes Ergebnis erzielt hatten, so dass es durchaus ein Erfolg ist, dass sie dieses Niveau halten konnten.

Dass in diesem Wahlkampf nicht die Themen gezündet haben, erklärt wohl auch die nochmals um einen Prozentpunkt auf 58,3% gesunkene Wahlbeteiligung – und das obwohl in der letzten Wahlkampfwoche die Stimmung mit permanenten Meldungen über ein Kopf-an-Kopf-Rennen angeheizt worden ist. Angesichts dieser geringen Wahlbeteiligung sollte eigentlich der Jubel der Wahlgewinner deutlich gedämpfter ausfallen.

Röttgen und Lindner haben nahezu ausschließlich auf das Schuldenthema gesetzt. Da sich aber beide eher blamierten, wenn sie danach gefragt wurden, an welcher Stelle sie denn konkret sparen würde, blieben sie bei diesem Thema ziemlich unglaubwürdig. Wenn man überhaupt ein politisches Signal aus dem Wahlergebnis ziehen möchte, dann das, dass die Menschen eine eindimensionale Sparpolitik nicht für zukunftsträchtig betrachten. Kraft konnte dabei mit ihrer „vorbeugenden Politik“, die auch auf Investitionen in die Zukunft setzt, also vor allem staatliche Mittel in Kinder und in Bildung und in die Unterstützung der Kommunen lenken will, sogar eher punkten.

Mitentscheidend für die Gewinne der SPD war sicherlich auch, dass sich Hannelore Kraft, anders als der saarländische SPD-Chef Maas im Saarland, deutlich gegen eine Große Koalition mit der CDU ausgesprochen hatte.

Die SPD kann zwar in der „Herzkammer der Sozialdemokratie“ bei weitem noch nicht, an die Erfolge der 80er und 90er Jahre anknüpfen, dazu haben zu viele Protestwähler ihren Denkzettel gegen die etablierten Parteien bei den Piraten abgeliefert, doch immerhin hat Rot-Grün bewiesen, dass das selbsternannte bürgerliche Lager zu schlagen ist. Trotz des vor kurzer Zeit kaum noch für denkbar gehaltenen Wiedereinzugs der FDP in den Düsseldorfer Landtag und trotz ihrer leichter Zugewinne, hat Schwarz-Gelb zusammen zum elften Mal hintereinander Stimmeneinbußen hinnehmen müssen und die CDU hat bis auf die Großen Koalitionen im Saarland und in Thüringen nacheinander sämtliche Regierungschefs verloren. Bei einem weitaus geringeren Stimmenverlust für die SPD in NRW hat Gerhard Schröder im Jahr 2005 die Nerven verloren und Neuwahlen erzwungen. Auf ein solches Hazardspiel wird sich Angela Merkel sicherlich nicht einlassen. Aber, obwohl die FDP in ihrem Überlebenskampf die letzten Kräfte zur Eigenprofilierung mobilisiert, obwohl ihr die CSU mit einer Absage an eine Koalitionsrunde die Pistole an die Brust setzt und obwohl ihrer Sparpolitik inzwischen in ganz Europa eine Abfuhr erteilt wird, kann sich Merkel nach wie vor hoher Zustimmungswerte erfreuen und die CDU steht im Bund immer noch besser da, als in den Ländern. Nach gegenwärtiger Lage ist jedoch Schwarz-Gelb auch bundesweit eine Regierungsmehrheit im Berliner Reichstag abhandengekommen und im Bundesrat ist eine Mehrheit ohnehin weg. Um Angela Merkel wird es in der CDU immer einsamer. Nach der Wahlklatsche (sogar in seinem eigenen Wahlkreis) und nach der Ankündigung des Rücktritts vom Landesvorsitz von Norbert Röttgen ist nun auch noch mit „Muttis Klügsten“ ein weiterer „Kronprinz“ abgestürzt. Merkel sieht sich wohl sogar einer Diskussion ausgesetzt, ob Röttgen als Umweltminister zu halten sein wird.

Es gehört zu den üblichen Ritualen, dass Sigmar Gabriel und Andrea Nahles aus dem Ergebnis in NRW Honig für eine rot-grüne Mehrheit im Jahre 2013 zu saugen versuchten.
Dabei sollte die Bundes-SPD aber keiner Selbsttäuschung unterliegen. Sie ist in allen bundesweiten Umfragen nicht im Aufwind und liegt deutlich unter 30 Prozent. Hannelore Kraft hat es bis auf die Debatte um das Betreuungsgeld klugerweise völlig vermieden bundespolitische Themen anzusprechen. Damit konnte sie sich das Image verschaffen, dass sie an die Wurzeln der Sozialdemokratie zurückkehren wolle, 84% meinen das. Gleichzeitig sind allerdings 60% der Meinung, dass die SPD sozialdemokratische Prinzipien aufgegeben habe und 52% meinen, dass man gar nicht wisse, welche Politik die Partei im Bund vertrete. Und Andrea Nahles bestätigte gestern Abend in der sog. Generalsekretärsrunde diesen Wackelkurs der Bundes-SPD beim Fiskalpakt. Allein „Geschlossenheit“, wie sie Gabriel forderte, wird der Bundes-SPD kein Profil geben können, mit dem sie erfolgreich gegen Merkel antreten und gegen den Verdacht ankämpfen könnte, dass es der SPD nur um die Beteiligung in einer Großen Koalition als Juniorpartner gehe.

Ob die FDP auch im Bund wieder auf die Beine kommen wird, ist eine offene Frage. Lindners Abschneiden mit einem der besten Ergebnisse, das die FDP jemals in NRW erzielt hat, wird schon jetzt als sein größter Triumph gehandelt. Es zeigt, was Propaganda bewirken kann. Wer Ohren hatte zu hören, der konnte jedoch sehr gut erkennen, dass Lindner gestern Abend vor allen Mikrofonen immer nur von einen großen Ergebnis für die „FDP in NRW“ oder von der „NRW-FDP“ sprach. Er vertritt eben „seine“ FDP. Er habe den „Vertrauensverlust“ für die FDP gespürt bzw. die FDP müsse wieder „anknüpfen“ an ihre guten Traditionen. Da konnten die Röslers, die Brüderles oder die Dörings in Berlin noch so sehr einen großartigen Abend für die FDP insgesamt verkünden, Lindner und der Schleswig-Holsteiner Wolfgang Kubicki legen die Axt an ihre Führungsspitze in Berlin – und es ist nicht unwahrscheinlich, dass Lindner in einem Jahr nicht noch einmal als Zugpferd eingesetzt werden wird. Schon am Wahlabend tischte er noch einmal die Lüge auf, dass die FDP die Neuwahl in NRW aus „Prinzipienfestigkeit“ und als „Ausdruck von Tugend und Charakter“ herbeigeführt habe. Er konnte also schon wieder seine Show abziehen. Ob Lindner, sollte er an Einfluss in der FDP gewinnen, an der Treue zur CDU festhält oder ob er sich für eine Ampel bereithält, ist angesichts seines Opportunismus eine offene Frage. Andererseits weiß er, dass er von den sog. „Selbständigen“ mit 18% die meiste Zustimmung erfahren hat. Er wird also die Rolle der FDP als Klientelpartei nicht aufgeben können.

Auch für die weitere Zukunft der Linkspartei vor allem im Westen bedeutet das erneute Scheitern an der Fünf-Prozent-Grenze eine herbe Niederlage. In einem inhaltlich weitgehend unpolitischen und auf die Personen zugespitzten Wahlkampf konnte sie mit ihren sozialen Themen kein Gehör finden. Ihre Hilfestellungen für die Minderheitenregierungen gingen unter. Das Protestpotential unter den Wählerinnen und Wählern landete weitgehend bei der Piratenpartei. Nach dem Wagnis einer Minderheitenregierung konnten selbst CDU und FDP nicht mehr das Schreckbild einer rot-rot-grünen Regierung an die Wand malen und damit die Linkspartei im Gespräch halten. Die SPD und die Grünen haben die Linke einfach nur ignoriert. In der öffentlichen (medialen) Debatte war von der Linkspartei keine Rede mehr. Immer mehr Menschen, denen es schlecht geht, gehen wohl überhaupt nicht mehr wählen (siehe die schlechte Wahlbeteiligung). Sahra Wagenknecht, die in Düsseldorf ihren Wahlkreis hat, und Caren Ley, die Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei, haben einmal mehr die Streitereien um die Führung für das schlechte Abschneiden mit verantwortlich gemacht.
Will die Partei zumindest im Westen wieder Fuß fassen, sollte sie mindestens die Führungsdebatte und die Flügelkämpfe beenden, wenn sie ihre Rolle als Bezugspol für eine alternative linke Politik behalten möchte. Erst dann wird DIE LINKE wieder eine Anlaufstelle für ein durchaus vorhandenes Wählerpotential und erst dann wird sie auch wieder Protestwähler binden, die in der Piratenpartei Zuflucht gesucht haben.

Der Wunschtraum der Piraten, nämlich dass es erneut zu einer Minderheitenregierung käme, bei der sie dann Zünglein an der Waage spielen hätten können, ist nicht in Erfüllung gegangen. Sie müssen nun nach Worten ihres Spitzenkandidaten Joachim Paul rasch lernen und man wird dann sehen können, was sie lernen.

Die wirklichen Probleme für eine erneute rot-grüne Regierung werden sich nun, da SPD und Grüne eine klare Mehrheit haben erst richtig stellen. Konnten Kraft und Löhrmann bislang viele wichtige Entscheidungen mit dem Verweis auf fehlende parlamentarische Mehrheiten vor sich her schieben, müssen sie nun Farbe bekennen. Und da gibt es zwischen diesen Regierungsparteien etwa in der Energie- und Wirtschaftspolitik viel Konfliktpotential.

(Anmerkung: Die Umfrageergebnisse und die Statistiken habe ich tagesschau.de und heute.de entnommen.)

1. Wahlen in NRW
2. Bankenschwindel: Wie aus der Finanz- eine Schuldenkrise gemacht wurde
3. Milliardenverlust bei JPMorgan Chase: “Menschliches Versagen in unreguliertem System”
4. Die Kosten des Sparens
5. Paul Krugman: Jetzt nicht kleckern …
6. SPD-Linke dringt auf härteren Kurs im Streit um Fiskalpakt
7. Das Kölner Spiel ist aus
8. Rentenbeiträge sollen stärker sinken als gedacht
9. Merkel wirbt für Rente mit 67
10. Nachtrag zu den Hinweisen des Tages 2 vom 11.05.2012
11. Wir versprechen, nicht zu lange zu löffeln
12. Ethikrat: Helfen Gentests im Kampf gegen Volkskrankheiten?
13. Pentagon kippt anti-muslimische Lehrstunde
14. Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2011
15. Guter Journalismus in schlechtem Umfeld
16. Handbuch der Euro-Rettung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wahlen in NRW
   1. Norbert Röttgen, Kanzlerkandidat in spe a. D.
      Rot-Grün glänzt wieder und die CDU verliert ihren Glanz: Bundespolitisch ist der Absturz der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen noch bedeutsamer als der rot-grüne Sieg. Wieder hat sich ein möglicher Nachfolger Merkels selbst aus dem Weg geräumt. Doch Röttgens Niederlage in Düsseldorf ist auch für die Kanzlerin gefährlich.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
   2. Lafontaine will an die Spitze der Linkspartei zurück
      Ex-Parteichef Oskar Lafontaine hat das wochenlange Rätselraten um seine Person beendet und sich bereit erklärt, wieder an die Spitze der Linkspartei zu rücken. Dies erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Parteikreisen. Allerdings will Lafontaine offenbar nicht in jedem Fall zur Wahl antreten, sondern knüpft seine Bereitschaft an Bedingungen. Welche, ist noch nicht bekannt.
      Quelle: Tagesschau.de
2. Bankenschwindel: Wie aus der Finanz- eine Schuldenkrise gemacht wurde
   Es ist der wohl größte PR-Coup der Geschichte: Die Banken haben sich aus der Schusslinie genommen, indem sie aus der Finanz- eine Staatsschuldenkrise machten. Die Politik zieht daraus die falschen Schlüsse. Jetzt aber wird die Kritik an Merkels Spardiktat immer lauter.
   Quelle: Cicero
3. Milliardenverlust bei JPMorgan Chase: “Menschliches Versagen in unreguliertem System”
   Schock an den Finanzmärkten: JPMorgan – die größte Bank der USA – hat binnen weniger Wochen zwei Milliarden Dollar verzockt. Möglicherweise ein Fall von Hybris, meint der Chefanalyst der Bremer Landesbank, Hellmeyer, gegenüber tagesschau.de – auf jeden Fall aber ein Systemversagen.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung KR: Interessant ist auch dieser Abschnitt:

   „Es gibt aber auch Banken, die die volkswirtschaftlichen Funktionen unserer Branche vorleben. Diese Institute haben in der Krise antizyklisch ihre Kreditportfolien erhöht und damit der Stabilisierung der Wirtschaft gedient. Dazu gehören Finanzinstitute, deren Kreditvergabe mehr als 40 Prozent der Bilanzsumme ausmacht. Sparkassen und Volksbanken waren in Deutschland Musterknaben.
   Genau diese Institute sollen übrigens jetzt durch Basel III in ihrer klassischen Kreditvergabe, die gar nicht Ausgangspunkt der Krise war, eingeschränkt werden. Biesweilen frage ich mich, was die Regulierer bezwecken oder ob sie willfährig Lobbyisten folgen. Soll noch mehr deutscher Mittelstand an den Finanzmarkt gedrängt werden mit der Folge der Stärkung der Investmentbanken und erhöhter systemischer Risiken?“

4. Die Kosten des Sparens
   Frau Merkel kam nicht nach Cerea: Im Zentrum der italienischen Möbelproduktion sieht man, wie Sparsamkeit in der Globalisierung eine ganze Region ruiniert. …
   Zu gerne würde man die Politiker fragen, was denn diese Region, gebaut auf Reis und Möbeln, tun soll, um wieder zu wachsen. Man würde gerne wissen, wie diese Medizin hier wirken soll, und was all die Polsterer und Schreiner, die Vorhangnäher und Schnitzer denn sonst machen sollen. Es leben rund 100.000 Menschen in dieser Region, es ist eine Kernregion Europas, die in jedem Business Plan der Krisenbewältigung auf der Habenseite steht, weil es dort noch so viele Mittelständler gibt, auf die man meint bauen zu können. Wer die Probleme von Cerea lösen kann, sollte es auch in Europa können. Nur sieht es hier nicht so aus, als wäre jemand dazu in der Lage. Cerea lässt die Rollläden runter, und macht sie nicht mehr auf.
   Quelle: FAZ-Blog Stützen der Gesellschaft

   Anmerkung KR: Die Fotos machen die Krise, die so viele Deutsche nicht wahrhaben wollen, anschaulich. Den gleichen Eindruck hatte ich übrigens Ende April von der Umgebung des Gardasees gehabt: Offensichtlich bis vor kurzem einige Prosperität, heute jedoch viel Leerstand und geschlossene Betriebe.

5. Paul Krugman: Jetzt nicht kleckern …
   … sondern klotzen. Der Aufschwung, nicht der Abschwung, ist der richtige Zeitpunkt für Sparmaßnahmen. Regierungen Europas, gebt das Geld aus und rettet den Euro! Als allererstes muss Europa den Panikattacken Einhalt gebieten. Die Eurozone muss die ausreichende Liquidität der Eurostaaten gewährleisten und sicherstellen, dass diesen das Geld nicht ausgeht, nur weil der Markt in Panik verfällt. Es wäre eine Garantie, wie sie Staaten abgeben, die Geld in ihrer eigenen Währung aufnehmen. Die einfachste Lösung bestünde darin, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen der Eurostaaten aufkaufen würde. Zweitens benötigen die Staaten mit unhaltbaren Außenhandelsdefiziten einen gangbaren Weg, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Kurzfristig müssen Länder mit einem großen Außenhandelsüberschuss eine starke Nachfrage nach Gütern aus dem europäischen Ausland entwickeln. Außerdem brauchen diese Länder mittelfristig eine moderate Inflation von drei bis vier Prozent, um Ländern mit einem großen Außenhandelsdefizit keine kostspielige Deflation aufzubürden. Es ist also eine expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank nötig sowie ein Konjunkturprogramm für Deutschland und einige kleinere Länder.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung Orlando Pascheit: Bemerkenswert ist, dass neben Paul Krugman z.B. auch ein bekennender Neoliberaler wie James Bradford DeLong von den europäischen Kernländern eine expansive Fiskalpolitik fordert. Unter den heutigen Bedingungen könne man davon “langfristig” davon ausgehen, dass die Lockerung der Fiskalpolitik “höchstwahrscheinlich nicht nur die zusätzlichen Schulden zahlen, die man für diese Ausgabenerhöhung braucht, sondern bei ausgeglichenem Haushalt noch zusätzliche künftige Steuersenkungen ermöglichen.” Seltsam, dass z.T. dieselben Politiker, die zusätzliche Finanzierung des Kurzarbeitergeldes über den Bundeshaushalt als segensreich bewerteten, dies bei einer Lockerung der Fiskalpolitik zum Segen Europas nicht sehen können/wollen. Aber beim Thema Schuldenmachen kommt es wohl bei vielen zu einem automatischen mit einer Denkblokade einhergehenden Abwehrreflex, sehr schön bei Henning Krumrey (WirtschaftsWoche) im letzten Presseclub zu beobachten. Bezeichnend und traurig ist, dass selbst Paul Krugman sich genötigt fühlt, darauf hinzuweisen: “Wenn Sie demnächst in Texten von Joseph Stiglitz, Christina Romer oder mir lesen, dass Sparmaßnahmen eine Wirtschaftskrise weiter verschlimmern, während eine vorübergehende Anhebung der Staatsausgaben die Konjunktur beleben, dann hoffe ich vor allem, dass Sie dies nicht nur für eine subjektive Meinung halten. Wie Christina Romer unlängst in einem Vortrag zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Haushaltspolitik ausführte: “Es gibt mehr Beweise denn je, dass die Haushaltspolitik eine entscheidende Rolle spielt und dass Konjunkturprogramme zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, während Sparmaßnahmen das Wachstum zumindest kurzfristig beeinträchtigen. Aber diese Beweise scheinen noch nicht zu den Gesetzgebern vorgedrungen zu sein.” Die IWF-Studie, welche Krugman im Auszug seines Buches “Vergesst die Krise! Warum wir jetzt Geld ausgeben müssen” erwähnt, heißt “Expansionary Austerity: New International Evidence” und in ihr wird mit dem Mythos von Gesundsparen gründlich aufgeräumt. Jaime Guajardo, Daniel Leigh und Andrea Pescatori kommen zu dem Ergebnis, “that a 1 percent of GDP fiscal consolidation reduces real private consumption by 0.75 percent within two years, while real GDP declines by 0.62 percent.” [PDF - 1.2 MB]
   Natürlich liegt auch bei Krugman der Teufel im Detail: Wie bringt man Länder mit einem großen Außenhandelsüberschuss dazu, eine starke Nachfrage nach Gütern aus dem “europäischen” Ausland entwickeln, d.h. u.a. Importe aus Ostasien gleichzeitig zu unterbinden? Oder anders herum gefragt, wie soll z.B. Griechenland seine Exportquote von 11,5 Prozent im Warenhandel (wichtigste Ausfuhrgüter sind Textilien, Erdölprodukte, Tabak, Olivenöl, Obst, Zement, Tomatenprodukte und Aluminium) aus dem Stand heraus BIP-wirksam erhöhen, z.B. auf den Wert von Portugal (25,9 Prozent)?

6. SPD-Linke dringt auf härteren Kurs im Streit um Fiskalpakt
   Der linke Parteiflügel der SPD fordert die Neuverhandlung des Fiskalpakts. Auf einem Parteikonvent Mitte Juni soll über die Einzelheiten diskutiert werden – der SPD-Linken gehen die Verhandlungsergebnisse nicht weit genug. [...]
   Ohne einen “signifikanten Wachstumsimpuls auf breiter Front” werde es keine Stabilisierung der Lage geben, heißt es in dem Papier der SPD-Linken. Notwendig seien daher daher “verbindliche” Beschlüsse für europaweite Programme für nachhaltiges Wachstum, zur Stärkung der Binnennachfrage und eine Beschäftigungsgarantie für junge Menschen. Zur Finanzierung der Wachstumsprogramme schlagen die Jusos ergänzend zu der Finanztransaktionssteuer, gegen die es Widerstand in zahlreichen EU-Staaten gibt, eine europaweite Mindestbesteuerung von Unternehmen sowie hoher Vermögen vor. Die Wachstumsbeschlüsse müssten eine “vergleichbare Rechtsqualität” haben wie der Fiskalpakt, fordern sie.
   Quelle: FTD

   Anmerkung JB: So löblich die Ideen der SPD-Linken sind – würde man die Analyse ernst meinen, müsste man den FIskalpakt in Gänze ablehnen.

7. Das Kölner Spiel ist aus
   Wie ein Investmentkünstler, ein Banker und Stadtoffizielle die Metropole arm machten.
   Quelle: ZEIT online
8. Rentenbeiträge sollen stärker sinken als gedacht
   Wenn es bei den guten Vorzeichen bleibt, können sich Beschäftigte und Unternehmen im nächsten Jahr auf eine deutliche Senkung des Rentenbeitragssatzes freuen. Es wäre der niedrigste Stand seit mehr als zehn Jahren.
   Quelle: FOCUS

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Total verrückte Politik, die auch noch das ganze Geschwätz von der “demographischen Katastrophe” völlig ad absurdum führt. Die Renten müssen nicht nur nicht gekürzt, sondern sie könnten sogar leicht z. B. durch eine Erhöhung des Beitragssatzes auf 21% um ganze 7% (!) erhöht werden, was die Altersarmut spürbar reduziert, dennoch den Durchschnittsarbeitnehmer gerade mal 15-20 Euro im Monat “kosten” würde, bei ebenfalls 7% höheren Rentenansprüchen bzw. Verzicht auf die Rentenkürzung durch die “Rente erst ab 67″.

9. Merkel wirbt für Rente mit 67
   Kanzlerin: Unternehmen müssen auch über 55-Jährigen eine Perspektive geben.
   Quelle: Ihre Vorsorge

   Anmerkung MB: Es lohnt sich, die Reden der Politprominenz beim Deutschen Seniorentag durchzulesen. Die Rafinesse, mit der das erhöhte Renteneintrittsalter beworben wird, ist schon beeindruckende Meinungsmanipulation. So spricht der Bundespräsident viel von Freiheit und ein bischen von Chancen und für unsozial Arbeitsbedingungen bleibt ein halber Nebensatz übrig.

   • Eröffnungsrede von Bundespräsident Joachim Gauck [PDF - 80 KB]
   • Rede von Bundesministerin Kristina Schröder [PDF - 140 KB]
   • Rede von Bundeskanzlerin Merkel [PDF - 105 KB]
10. Nachtrag zu den Hinweisen des Tages 2 vom 11.05.2012, Nr. 8:
    „Bayerns Finanzminister Söder will die Erbschaftssteuer halbieren“
    Leser F.L. schreibt uns dazu:

    “Söder sollte mal die Bayerische Verfassung lesen. Dort steht nämlich, man lese und staune, in Artikel 123 Absatz (3):

    Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln.
    Sieh an, sieh an, waren sozialpolitisch ziemlich bewandert diese Mütter und Väter der Bayerischen Verfassung. Es scheint so, als hätten die damals ganz gut gewusst, auf was es ankommt, um eine gerechte Gesellschaft zu gewährleisten, und versucht, dies in der Verfassung auch zum Ausdruck zu bringen. Man findet weitere interessante Pasagen. Hier zum Beispiel:

    Artikel 156 Kartell- und Konzernverbot

    Der Zusammenschluss von Unternehmungen zum Zwecke der Zusammenballung wirtschaftlicher Macht und der Monopolbildung ist unzulässig. Insbesondere sind Kartelle, Konzerne und Preisabreden verboten, welche die Ausbeutung der breiten Massen der Bevölkerung oder die Vernichtung selbständiger mittelständischer Existenzen bezwecken.

    Wow, die nehmen sogar Worte wie Ausbeutung und Vernichtung in den Mund. Das ist schon eine recht klare Sprache.
    Und dann ganz aktuell:

    Artikel 157 Kapitalbildung, Geld- und Kreditwesen

    1. Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft.
    2. Das Geld- und Kreditwesen dient der Werteschaffung und der Befriedigung der Bedürfnisse aller Bewohner.

    Ich könnte fortfahren mit der Aufzählung sozial ähnlich weitsichtiger Paragraphen, die Bayerische Verfassung hat noch mehr davon. Vielleicht sollte Söder sich diese Verfassung des Landes, in dem er Finanzminister ist, mal durchlesen. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass er sich dadurch von seiner Linie, sich den Eigentümern großer Vermögen anzudienen, abbringen lassen würde.
    Dagegen versucht er die Bürger mit einem Vernebelungsbegriff wie “Doppelsteuer” zu verführen. Der Begriff ist in diesem Zusammenhang völlig nichtssagend, da wir bei genauerem Hinsehen zu dem Ergebnis kommen, dass letztendlich jede Steuer eine Doppelsteuer ist, oder gar eine dreifach, fünffach, hundertfach-Steuer. Immer wieder wechselt Vermögen die Hände, und immer wieder fällt Steuer an. Auch Geld, und zwar das gleiche Geld, wird immer von neuem ausgegeben. Und immer fallen Steuern an. Man müsste dann immer von Mehrfachbesteuerung sprechen. Was für ein Unsinn. Man sieht daran, dass Söder wahrscheinlich nichts von Wirtschaft versteht, aber viel von Machtpolitik. Aber noch wahrscheinlicher ist, dass er schon versteht, was er da tut, aber seine neoliberale Agende eiskalt durchzieht.”
    Quelle Bayerische Verfassung [PDF - 450 KB]

11. Wir versprechen, nicht zu lange zu löffeln
    Die Alten hätten den Jungen zu versprechen, sie “nicht in die Armut zu stoßen”. Sagt einer, der selbst auf die Rente des umlagenfinanzierten Systems nicht angewiesen ist – sagt einer, der für weltfremde Einwürfe und zynische Zwischenrufe bekannt ist. Roman Herzog nämlich. Ex-Bundespräsident und -Verfassungsrichter. Klingt edel, klingt galant, wie er da als alte Stimme der Alten den Gönner, die weise Maßhaltung gegenüber den Jungen spielt. Er hat leicht Reden …
    Quelle: ad sinistram
12. Ethikrat: Helfen Gentests im Kampf gegen Volkskrankheiten?
    Bei der Beantwortung dieser Frage waren sich die sieben Experten aus verschiedenen medizinischen Fachgebieten sowie aus dem Bereich der Bioinformatik im Grundsatz einig. Trotz rasant anwachsender Informationen über die Beteiligung vieler Genvarianten an Krankheitsrisiken sei der medizinische Nutzen dieser Erkenntnisse bislang fraglich. Der Hauptgrund für diese Zweifel sei der Umstand, dass die meisten beteiligten Genvarianten in der Regel nur einen jeweils sehr geringen Einfluss auf das Erkrankungsrisiko haben, das Gesamtrisiko, an einem Leiden zu erkranken, von vielen Varianten gleichzeitig beeinflusst wird und die Varianten sich zudem gegenseitig beeinflussen.
    Quelle: Informationsdienst Wissenschaft e. V.

    Anmerkung Volker Bahl: Ich hatte ja einmal dazu – zusammen mit einem fachlichen Spezialisten (Biologen) in den WSI-Mitteilungen 12 / 1989 die “fundierte” Ansicht vertreten: Nein, denn es besteht nur die “Gefahr”, dass die ökonomischen Interessen dominieren und Leute mit eventuellen genetischen “Gefährdungen” einfach aussortiert werden, um das Risiko für die Arbeitgeber zu minimieren. Ja, im Gegenteil muss erwartet werden, dass dann eben Arbeitsschutzmassnahmen abgebaut werden – zugespitzt ausgedrückt , es wird der “genetisch-resistente” Arbeitnehmer herausgesucht – um den Arbeitsschutz so für die Unternehmer überflüssig zu machen (Aushebelung des ganzen Arbeitsschutzes): Diese “Gefährdungsanalyse” mit einer falschen Prioritätensetzung als Folge der Genomanalyse sprach für uns dafür, sich nicht nur von den “genetischen Analysen” nichts für eine Vorsorge-Medizin im allgemeinen zu erwarten, sondern die Genom-Analyse gerade im Arbeitsleben – bis auf ganz wenige Krankheiten bezogen auf ganz spezifische Berufe – im allgemeinen zu verbieten. Genomanalysen sollten ganz allein in der Eigenverantwortung des einzelnen Menschen stehen. Und damit dann Arbeitgeber nicht doch Druck ausüben konnten ( = Diese Stelle bekommen sie nur, wenn sie uns die Genomanalyse vorlegen – alle anderen haben es schon “gemacht” ), sollte die Verwendung von Genomanalysen im Arbeitsleben zum Schutz des Individuums auch noch generell untersagt werden. (Natürlich auch gegenüber Versicherungen etc.) ( Volker Bahl / Michael Raabe , “Genomanalyse – ein fortschrittliches Instrument der Vorsorgemedizin ?” – in den “WSI-Mitteilungen” Heft 12 / Dezember aus dem Jahre 1989 , S. 751 ff.)
    Die Fragestellung des Ethikrates allein lässt schon befürchten, dass er einer solchen stark eingeschränkten Genomanalyse nur im Interesse des einzelnen Menschen zusammen mit der Verantwortung “seines Hausarztes”, zu dem er Vertrauen haben kann, wohl eher nicht zu folgen gedenkt.

13. Pentagon kippt anti-muslimische Lehrstunde
    Ein Ausbilder der US-Streitkräfte macht Ernst: In Planspielen und Simulationen ist von “totalem Krieg” gegen Muslime und deren “Ausrottung” die Rede. Nach einer Beschwerde eines Studenten setzt das US-Verteidigungsministerium dem Programm ein Ende. (…) Zwar räumte der Offizier in dem Planspiel vom vergangenen Sommer selbst ein, dass solche Überlegungen “in den Augen vieler, sowohl innerhalb der USA als auch außerhalb, nicht ‘politisch korrekt’” seien. Dennoch führt er Möglichkeiten an, wonach etwa “Saudi-Arabien mit einer Hungersnot gedroht” und die heiligen Städte Mekka und Medina zerstört werden könnten.
    Ausdrücklich werden die Bombardierung Dresdens sowie die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki als Modell erwähnt. Die Genfer Konvention sei angesichts des Vorgehens islamistischer Terroristen nicht mehr relevant. “Dies würde erneut die Option eröffnen, den Krieg auf zivile Bevölkerung zu richten, wo immer dies notwendig ist”, heißt es.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Der in der Überschrift dieses FR-Beitrages gewählte Terminus “anti-muslimische Lehrstunde” ist eine grobe Verharmlosung, denn der US-Oberstleutnant “lehrte” am Joint Forces Staff College in Norfolk (Virgina) nicht weniger als den potenziellen Massenmord an einer ca. 1,5 Milliarden Menschen umfassenden Religionsgemeinschaft. Der US-Oberstleutnant bezieht in seine Massenmordphantasien ganz offiziell auch Zivilisten – d.h. sogar Frauen, Kinder und alte Menschen – mit ein. Dieser Massenmordwahn wird zwar vom US-Generalstabschef Dempsey verurteilt, doch die von ihm gewählten Worte stellen angesichts der Massenmordphantasien des in den US-Streitkräften lehrenden Oberstleutnants eine grobe Verharmlosung dar: “vollkommen verwerflich”, “akademisch unverantwortlich”, “Auswüchse”. Auch ist es mehr als erstaunlich, daß sich lediglich ein einziger Student über diese “Planspiele” beschwert hatte. Fanden die übrigen Studenten diese Massenmordphantasien ihres Lehrers in Ordnung? Auch wäre von Interesse, über welchen Zeitraum hinweg dieser Oberstleutnant seine menschenverachtenden “Lehrstunden” abhalten konnte: einen Tag, mehrere Tage oder gar Wochen?
    In unseren Medien und von unseren Politikern wird sehr häufig suggeriert, “der Westen” sei im Gegensatz zur islamischen Welt “zivilisiert”, “rational” und “aufgeklärt”. Die muslimische Staaten und die dort lebenden muslimischen Menschen seien hingegen “primitiv”, “irrational” und “rückständig”. Auch der aktuelle Vorfall macht deutlich: Dieses Schwarz-Weiss-Schema unterschlägt, daß der Heiligenschein, den zahlreiche Politiker und Medien “dem Westen” aufsetzen möchten, zahlreiche dunkle Flecken und Kratzer aufweist. Die zumeist einseitige Parteinahme der westlichen Staaten zu Gunsten der Politik der israelischen Regierung und zu Lasten der palästinensischen Bevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten ist hier nur eines von zahlreichen Beispielen. Siehe hierzu die in den Leser-Anmmerkungen zu dem Beitrag “Von Horst Seehofer bis Samuel Huntington” genannten Beispiele.

14. Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2011
    Für das Jahr 2011 wurden in Deutschland insgesamt 30.216 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Dies bedeutet bundesweit einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2010 (27.180) um rd. 11,2 %; bezogen auf die politisch motivierten Gewalttaten ist mit insgesamt 3.108 Delikten im Vergleich zum Vorjahr (2.636) eine Zunahme um rd. 17,9 % zu verzeichnen. Damit ist seit Einführung des derzeit geltenden Definitions- und Erfassungssystems im Jahre 2001 der bislang höchste Wert bei den politisch motivierten Gewalttaten erreicht worden. Zwei Todesopfer sind zu beklagen: Am 2. März 2011 verübte ein Einzeltäter einen Schusswaffenanschlag auf US-Soldaten in einem Militärbus auf dem Gelände des Flughafens Frankfurt/Main bei dem zwei US-Soldaten getötet und zwei weitere schwer verletzt wurden.
    Quelle: BMI

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die üblichen Verdächtigen (Medien und Politiker) betonen natürlich, dass die Zahl der Gewalttaten im linksextremen Spektrum um 31,4 Prozent gestiegen sei gegenüber dem moderaten Anstieg der rechtsextrem motivierten Gewalttaten um 2,7 Prozent. Dabei haben die fremdenfeindlichen Gewalttaten um mehr als 22 Prozent zugenommen. Weiterhin verweist der Innenminister selbst auf die der rechtsextremen Kriminalität “innewohnenden Brutalität”, die sich an einer “deutlich höheren Quote an Verletzten beim Vergleich Zahl der Verletzten zu der Anzahl der Gewalttaten” zeige. Sicherlich lässt sich über Statistiken und deren Kriterien trefflich streiten, aber dass das Bundesinnenministerium von 60 Todesopfern rechter Gewalt seit dem Jahr 1990 spricht, ist ein Skandal. Nicht nur antirassistische Initiativen kommen auf eine deutlich höhere Zahl, sondern auch Journalisten der Zeit und des Tagesspiegels kommen nach intensiven Recherchen auf derzeit 148 Todesopfern. Anetta Kahane, Geschäftsführerin der Amadeu Antonio Stiftung, hat die Zählweise der Behörden als “unwürdig” bezeichnet und wie folgt beschrieben: “Die [Behörden] gehen nämlich davon aus, dass selbst wenn ein Neonazi einen rassistischen Mord begeht – sagen wir einen Schwarzen umbringt – und nicht dabei ertappt wird, wie er sagt, ‘Heil Hitler’ oder so etwas, dass es dann vielleicht auch eine andere Ursache geben könnte. Vielleicht hatte der Täter ja auch einen persönlichen Konflikt mit dem Opfer.”

15. Guter Journalismus in schlechtem Umfeld
    Bei der Würdigung der beiden “Bild”-Journalisten mit dem Henri-Nannen-Preis hätte auch das Umfeld ihrer investigativen Leistung bedacht werden müssen: Die “Bild”-Zeitung selbst betreibe nämlich keinen Journalismus, der diesen Namen verdient, meint Brigitte Baetz.
    Nun ist es also doch wahr geworden, was niemand wirklich für möglich halten wollte: Ausgerechnet die “Bild”, das zynische Kampagnenblatt aus dem Hause Springer, für das den Namen Zeitung zu gebrauchen man sich schämen sollte, erhielt eine der renommiertesten Journalistenauszeichnungen dieses Landes, den Henri-Nannen-Preis.
    Quelle: Deutschlandfunk
16. Handbuch der Euro-Rettung
    Schluss mit der Depression! In seinem neuen Buch „Vergesst die Krise!“ liest der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman den politischen Eliten die Leviten.
    Tag um Tag trägt er in seinem Blog in der „New York Times“ seine Argumente vor, Woche für Woche erklärt er in seiner Kolumne, warum die Krisenlösungsstrategien der amerikanischen Regierung, vor allem aber der europäischen Eliten ins Desaster führen müssen: Paul Krugman, Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 2008. Verallgemeinertes Sparen mitten in einer Wirtschaftskrise führt nur weiter ins Loch einer langandauernden Depression, ist mit millionenfachen menschlichem Leid verbunden, und wird auch noch an dem selbstgesteckten Ziel, nämlich der Haushaltskonsolidierung scheitern, weil die Schrumpfung der Wirtschaftsleistung Steuerausfälle nach sich zieht, so dass die Schulden noch drückender werden.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

Den gesamten Artikel können Sie auf den Seiten der Le Monde diplomatique lesen.

1. Blockupy
2. Fiskalpakt
3. Demokratie – aber nicht gegen das griechische Volk
4. Fehlspekulationen bei JP Morgan – Fesselt die Banken!
5. How income inequality contributed to the Great Recession
6. Paul Krugman: Der Amnesie-Wahlkampf
7. Euro-Einführung: Kohl-Regierung wischte Bedenken über Italien beiseite
8. Bayerns Finanzminister Söder will die Erbschaftssteuer halbieren
9. Das bisschen Inflation können wir uns leisten
10. Thomas Fricke – Griechischer Euro-Neustart
11. Arbeitslosigkeit bleibt auf Rekordhoch
12. Gewerkschaft attackiert Berliner Bio-Supermärkte
13. EU im Notstandsmodus
14. Wilhelm Heitmeyer: Rechtsextremismus und gesellschaftliche Selbstentlastung
15. Wahlkampf gegen Bertelsmann & Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Blockupy
   1. Kurzer Prozess
      Nachdem in Frankfurt am Main am 31. März 2012 Tausende Menschen gegen den Kapitalismus demonstrierten, wird nun mit weiteren Protesten versucht, kurzen Prozess zu machen.
      Die Hilflosigkeit der Herrschenden drückt sich in dem aus, was diese nun am besten beherrschen. Die autoritäre Verbotskeule wird herausgeholt, um friedliche Proteste in der Frankfurter Innenstadt in der Zeit vom 16.- 19. Mai [redaktionelle Anmerkung: siehe Blockupy] einfach zu verbieten.
      Wie so oft wird hier mit einfachen Rezepten versucht, einen aufkeimenden Protest im Keim zu ersticken. Wäre ja auch noch schöner … Sommer, Sonne Shoppingtime… und dann so etwas Ekliges wie diesen wunderbaren Kapitalismus zu kritisieren.
      Quelle: Frankfurter Gemeine Zeitung

      Anmerkung JB: Die Blockupy-Aktiontage finden vom 16. bis 19. Mai statt. Das Programm liest sich recht interessant. Vielleicht hat der eine oder andere Leser ja Lust, den Protest zu unterstützen.

   2. Sahra Wagenknecht und Ulrich Wilken
      Auf die Zerstörung des Sozialstaats folgt die Zerstörung der Demokratie
      Erst diese Woche hat das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main den Occupy-Aktivisten mitgeteilt, dass das Camp vor der Europäischen Zentralbank bis zum 23. Maierlaubt sei. Heute wurde das Camp für den Zeitraum vom 16. bis 20. Mai verboten. Dazu erklären Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, und Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen:
      Über viele Monate haben die Occupy-Camper friedlich vor der Europäischen Zentralbank ihren Protest mit kreativen Aktionen zum Ausdruck gebracht. Mehrfach haben sie gemeinsam mit Bündnispartnern friedliche Großdemonstrationen organisiert. Nun wird ihr nachweislich friedlicher Protest kriminalisiert.
      Die Entscheidung des schwarz-grünen Magistrats ist vollkommen unverständlich. Da von dem Occupy-Camp nachweislich keine Gefahr ausgeht, bleibt nur die Schlussfolgerung, dass das Verbot politisch motiviert ist. Mit allen Mitteln soll der Protest gegen die europäische Sparpolitik, die ganzen Generationen die Perspektive nimmt, am Sitz der Europäischen Zentralbank verhindert werden. Auf die Zerstörung des Sozialstaats folgt die Zerstörung der Demokratie.
      Wie fordern die Ordnungspolitikerinnen und -politiker der schwarz-grünen Stadtregierung auf, den mentalen Schützengraben zu verlassen. Das Blockupy-Bündnis hat mehrfach Kooperation und weitere Gespräche angeboten. Wir fordern den schwarz-grünen Magistrat auf, dieses Angebot endlich anzunehmen. Es hilft nicht, den Protest gegen soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen, die sozialeUngerechtigkeit muss bekämpft werden. Der Protest dagegen ist nicht nur legitim, sondern dringend nötig.
      Quelle: Die Linke
   3. Kommentar von Harald Thomé
      Wie ja gewiss jeder schon mitbekommen hat, macht die Stadt Frankfurt durch ihr Ordnungsamt hervorragende Werbung für die Blockupy-Protesttage vom 16. – 19. Mai in Frankfurt. Mit den Blockupy-Protesten plant ein breites Bündnis von Organisationen und Personen, ein unübersehbares Zeichen internationaler Solidarität gegen die autoritäre Krisenpolitik und für die Demokratisierung aller Lebensbereiche zu setzen.

      So sollen am 17. Mai zentrale Plätze der Stadt besetzt werden, um Raum für Diskussion und inhaltlichen Austausch zu schaffen. Am 18. Mai soll der Geschäftsbetrieb der EZB und weiterer Banken und Konzerne in Frankfurt blockiert werden, um die tiefe Empörung über Krisenbearbeitung von Troika und der Regierung zum Ausdruck zu bringen. Am Samstag, 19. Mai, folgt eine große europäische Demonstration. Der Protest richtet sich gegen die europaweite Verarmungspolitik der Troika aus der Europäischen Zentralbank, der EU-Kommission und den Internationalen Währungsfonds IWF.

      Während der Aktionstage wird es ein vielfältiges Programm aus Konzerten, Workshops, Diskussionsrunden, Asambleas und vielen weiteren kreativen Aktionen geben.
      Die 17 Veranstaltungen sind alle ordnungsgemäß angemeldete, die Stadtverwaltung hat nun alle verboten, heute noch erging eine Verbotsverfügung gegen eine Mahnwache von Ordensleuten für den Frieden und gegen eine Tanz-Demo “Rave against the Troika”.

      Die Stadt Frankfurt will in der Finanzmetropole offensichtlich Friedhofsruhe, die Rechte der Bänker und Reichen sind wichtiger als die Rechte der Armen und Entrechteten. Ein solches totales Demonstrationsverbot ist in der Geschichte der BRD einzigartig. Dieses Verbot stellt eine Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts dar. Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen von Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden.
      Es ist entscheidend, in einem ersten Schritt den Protest gegen das Demonstrationsverbot zu entwickeln, dazu könnt ihr hier eine Protestresolution online unterschreiben.

      Einen aktuellen Infoticker dazu gibt es hier.

      Dann möchte ich persönlich zur Teilnahme an den Protesten aufrufen. Es ist einfach nötig, den Reichen und Mächtigen die Stirn zu bieten, im „Herzen der Bestie“ gegen die europaweite Verarmungspolitik zu protestieren und klarzumachen, hier und jetzt ist Schluss! Hinzu kommt, dass nunmehr auch für das Demonstrationsrecht gestritten werden muss. Zudem ist davon auszugehen, das die Verbotsverfügungen gerichtlich keinen Bestand haben werden.

      Alle Demokratinnen und Demokraten können über dieses rechtswidrige und undemokratische Vorgehen nur aufs Äußerste entsetzt sein und eine sofortige Rücknahme dieses Totalverbots fordern. Was auf dem Tahrir-Platz in Kairo, an der Puerta del Sol in Madrid oder im Central Park von New York möglich war, muss auch in Frankfurt am Main möglich sein!
      Heute kam die Meldung rein, dass Musiker und Künstler wie Konstantin Wecker und andere dazu aufrufen: „Kommt massenhaft – wir lassen uns weder Konzerte, noch das Demonstrieren verbieten!“, dem ist nichts hinzuzufügen und daher auch mein Aufruf: auf nach Frankfurt!
      Mehr dazu.
      Quelle: Harald Thomé

2. Fiskalpakt
   1. Sahra Wagenknecht: Europa braucht Gegenwehr, Europa braucht eine andere Wirtschafts- und Finanzordnung
      Die Wachstumsrhetorik ist genauso verlogen wie vorher die Sparrhetorik. “Es wurde und wird ja in Europa überhaupt nicht gespart. Sondern es werden unter dem Vorwand der Schuldenbremse der Bevölkerung in Europa brachiale Kürzungsprogramme diktiert, aber gleichzeitig werden unverändert Milliarden dafür verpulvert, um Banken, Hedgefonds und Spekulanten von ihrer Verantwortung und ihren Verlusten freizukaufen”, antwortet Sahra Wagenknecht auf die Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle zu Wegen aus der Krise Europas.
      Quelle: Linksfraktion via YouTube
   2. Der Fiskalpakt ruiniert Europa
      Die Sparpolitik trifft die Opfer der Krise die deutschen Weisungen beschädigen die Demokratie
      Europa kocht deutsch Von Athen bis Paris sollen die Staatsfinanzen nach dem Rezept der schwäbischen Hausfrau zu bereitet werden. Schluss mit Kaviar und Sekt Auf den Tisch kommt zukünftig nur noch was die Haushaltskasse hergibt Leben auf Pump war einmal Jetzt soll die deutsche Stabilitätskultur die europäischen Schuldenkönige das sparsame Haushalten lehren. Merkels Fiskalpakt sei Dank.
      Europas neue Schuldenregeln legen den Kassenwarten Daumenschrauben an. Künftig dürfen sie nicht mehr ausgeben als sie einnehmen. In die Sprache der Ökonomen übersetzt muss das strukturelle Haushaltsdefizit unter 0,5 Prozent des Sozialproduktes bleibe. Staaten deren Schuldenquote über 60 Prozent liegt, müssen jährlich fünf Prozent ihrer übermäßigen Verschuldung abbauen Die Europäische Kommission, der Rat und Europas Gerichtshof sollen darüber wachen dass die Regeln auch eingehalten werden. Verstöße wer den teuer. Dieser europäische Fiskalpakt ist ökonomisch unsinnig sozial verantwor tungslos und beschädigt die Demokratie.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung [PDF - 188 KB]
   3. Tarnen und täuschen
      Mit einer Strategie der Täuschung will Berlin die Forderungen des designierten französischen Staatspräsidenten François Hollande nach einem Ende der blanken deutschen Spardiktate abwehren. Neben Hollande fordern inzwischen die Regierungschefs diverser weiterer Euro-Staaten, die EU müsse zu kreditfinanzierten Wachstumsprogrammen zurückkehren, um den Totalzusammenbruch mehrerer Volkswirtschaften, wie er sich in Griechenland mittlerweile exemplarisch abzeichnet, abzuwenden. Berlin ist nach dem Bruch der niederländischen Koalition weitgehend isoliert – und verlegt sich neben Ankündigungen, die Eurozone keinen Zentimeter vom bisherigen Austeritätskurs abweichen zu lassen, auf Methoden zur Irreführung der rebellierenden Bevölkerungen. Die Regierung halte ein “Placebo für die Euro-Partner” bereit, erläutert die Presse: Die Kanzlerin werde wohl Teile des Vokabulars von François Hollande übernehmen, wolle es aber mit eigenen Inhalten füllen. So spreche sie von “Wachstumsförderung”, verstehe darunter aber die Durchsetzung von “Strukturreformen”, wie es auch die Spardiktate vorsähen. Neue Ausgaben seien nicht geplant. Auf diese Weise lasse sich die französische Wachstums-Offensive verbal einfangen, ohne ihr inhaltlich auch nur einen kleinen Schritt nachzugeben.
      Quelle: German Foreign Policy
   4. Westerwelle legt Sechs-Punkte-Plan für mehr Wachstum in Europa vor
      [...] Sein Gegrummel war auch zu hören, als der Außenminister das strikte Nein zu Nachverhandlungen über den europäischen Fiskalpakt noch einmal betonte: “Der Fiskalpakt ist beschlossen – und er gilt. Vereinbarungen zwischen Staaten werden durch neue Wahlen nicht ungültig.”
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung JB: Westerwelles Sicht der Dinge ist schlicht antidemokratisch. In einer Diktatur mag die Unterschrift des Staatschefs ausreichen, um ein Gesetz zu verabschieden. In den europäischen Demokratien ist dazu immer noch wenigstens die Zustimmung des Parlaments notwendig. Das versteht man unter Gewaltenteilung. Die Exekutive, die Merkel und Westerwelle vertreten, darf keine Gesetze verabschieden. Dies ist die Aufgabe der Legislative. Vielleicht sollte Guido Westerwelle noch einmal die Schulbank drücken. So etwas lernt man eigentlich bereits dort.

3. Demokratie – aber nicht gegen das griechische Volk
   Man kann das griechische Chaos als Zeichen für einen eskalierenden Kampf zwischen Demokratie und Kapitalismus verstehen. Und dieser Kampf gilt ganz Europa.Das ist schon eine dumme Sache, wenn die Leute nicht so wählen wie sie sollen. Wie zuletzt die Griechen. So gehe es ja nun gar nicht, heißt es jetzt, die Griechen und ihre Politiker seien einfach zu dämlich oder zu uneinsichtig oder zu frech, um sich zu den Bedingungen unserer besonderen Freunde, der Märkte, retten zu lassen.
   Also ziehen wir die ökonomischen Daumenschrauben noch ein wenig an und lassen sie wählen, bis es passt; oder wir schmeißen sie vielleicht besser gleich raus aus unserem schönen Euro-Club. Das ist die vorherrschende Sicht in Berlin und Brüssel.
   Man kann es aber auch ganz anders sehen. Man kann das sich in Griechenland entwickelnde Chaos auch als ein erstes richtig erkennbares Zeichen für den eskalierenden Kampf zwischen Demokratie und, jawohl, Kapitalismus verstehen.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
4. Fehlspekulationen bei JP Morgan – Fesselt die Banken!
   Jetzt hat auch JP Morgan Chase seinen Zockerskandal: Die Saubermänner von der Wall Street haben binnen kürzester Zeit Milliarden in den Sand gesetzt. Ein besseres Argument für knallharte Regulierung hätten Jamie Dimon und seine Kapitalmarktjongleure nicht liefern können.
   Dass die Banken seit Jahren und auch noch in Zukunft zu Niedrigstzinsen Notenbankgeld erhalten, um am Leben zu bleiben, wird in diesem Zusammenhang stets geflissentlich geschwiegen. Ebenso, dass davon Inflationsgefahren ausgehen – für die Allgemeinheit. Welchen volkswirtschaftlichen Nutzen Derivatgeschäfte in Billionenhöhe oder die Nahrungsmittelspekulation haben, ist bis heute trotz wortreicher Erklärungsversuche der Branche unklar. Wie auch: Die Weltwirtschaft ist jahrzehntelang ohne sie ausgekommen und trotzdem gewachsen.
   Flankiert von einer tausendköpfigen Armada gutbezahlter Lobbyisten, die in den USA insbesondere in der Republikanischen Partei Gehör findet, wird seit Monaten heftig antichambriert, um Teile der US-Finanzmarktreform zurückzudrehen.
   Quelle: FTD
5. How income inequality contributed to the Great Recession
   Higher inequality, combined with easy credit, can pressure the lower and middle class to keep up with consumers at the top
   The idea that the Great Recession of 2008 may have been caused not just by careless banking but also social inequality is currently all the rage among macroeconomists.
   Much of the impetus for the current debate stems from the widely discussed 2010 book Fault Lines, written by Raghuram Rajan, a former chief economist of the International Monetary Fund. Rajan argues that many lower- and middle-class consumers in the United States have reacted to the stagnation of their real incomes since the early 1980s by reducing saving and increasing debt. This has temporarily kept private consumption and thus aggregate demand and employment high, but also contributed to the creation of the credit bubble which eventually burst.
   Quelle: The Guardian
6. Paul Krugman: Der Amnesie-Wahlkampf
   Für wie dumm hält Mitt Romney die Wähler eigentlich? Wenn sie seine Wahlkampf-Kampagne von Anfang an verfolgt haben, haben sie sich das wahrscheinlich schön öfter gefragt. Doch seit letzter Woche, als Romney versuchte eine geschlossene Gipskartonfabrik in Ohio zum Symbol der wirtschaftspolitischen Fehler von Amtsinhaber Barack Obama zu machen, stellt sich diese Frage mit einer neuen Dringlichkeit. Ja, sie ist ein Symbol, aber nicht so wie Romney sich das dachte. Als erstes wiesen zahlreiche Reporter auf einen Punkt hin, den Romney einfach unterschlagen hatte: George W. Bush war Präsident, als das Werk geschlossen wurde und nicht Barack Obama. Erwartet Romney von den Amerikanern, dass sie Obama auch für die Fehler seines Vorgängers verantwortlich machen? Ja, das tut er. Romney spricht ständig über die unter Obama gestiegene Arbeitslosigkeit. Doch diese Entwicklung ereignete sich vor allem in den ersten Monaten des Jahres 2009 und damit bevor auch nur eine von Obamas Reformen wirken konnte. Romneys Rede im US-Bundesstaat Ohio illustriert daher perfekt, wie sehr Romneys Wahlkampf auf die Amnesie Amerikas setzt, auf die Hoffnung, dass sich die Wähler nicht daran erinnern, dass Obama das Ruder übernahm, als die Wirtschaft schon im freien Fall war.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
7. Euro-Einführung: Kohl-Regierung wischte Bedenken über Italien beiseite
   Bei der Euro-Einführung haben Politiker die Warnungen vor Risiken ignoriert. Nach SPIEGEL-Informationen wusste die Regierung des damaligen Kanzlers Kohl über Gefahren eines Beitritts Italiens zur Währungszone Bescheid. Am Ende zählten aber vor allem politische Erwägungen. Noch im Januar 1998 wies der außenpolitische Berater von Kanzler Kohl, Joachim Bitterlich, in einem Vermerk darauf hin, dass die Defizitreduzierung Italiens vor allem auf außergewöhnliche Effekte wie die Sondersteuer für Europa und im internationalen Vergleich überproportional gesunkene Marktzinsen zurückzuführen sei. Ebenfalls im Januar 1998 hielt der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jürgen Stark, anlässlich eines Treffens mit einer italienischen Regierungsdelegation fest, die “Dauerhaftigkeit solider öffentlicher Finanzen” sei “noch nicht gewährleistet”.
   Quelle: Spiegel Omline

   Anmerkung Orlando Pascheit: Mein Gott, jetzt wissen wir also, dass auch die Regierung wusste, was einer breiten Öffentlichkeit durch die Medienberichterstattung bekannt war: Italien arbeitete mit Buchungstricks. Genauso, wie später die kreative Buchführung der Griechen bekannt war. Vor der politischen Kurskorrektur sprach sogar Finanzminister Waigel noch im Herbst 1995 im Bundestag davon, dass Italien und Belgien den Maastricht-Kriterien eventuell nicht standhalten könnten. Auch im Gutachten der Bundesbank stand zu lesen, dass Belgien und Italien der Gang in einen gemeinsamen Währungsraum zu früh komme. Der damalige Bundesbankchef Hans Tietmeyer führte aus:

   “Wenn ein Land oder große Teile der Union nicht in der Lage sind, im Wettbewerb mitzugehen, dann in der Tat kann die Währungsunion für sie ein abschnürendes Korsett werden – abschnürend in der Weise, dass man die Geldpolitik als nationale Politik nicht mehr verfügbar hat und Wechselkursänderungen nicht mehr vornehmen kann; man ist auf Gedeih und Verderb in diese Währungsunion eingebunden. Dessen müssen sich alle Länder bewusst sein.” – Auch wenn das für die damalige Regierung kaum relevant war, auch der intelligenteste politische Kopf dieser Zeitenwende betätigte sich bereits 1991 als einsamer Rufer in der Wüste: Oskar Lafontaine richtete sich gegen die Maastricht-Währungsunion, „in der eine einheitliche Zentralbank die Geldpolitik steuert, während in den einzelnen Nationalstaaten eine unterschiedliche Tarif, Sozial und Fiskalpolitik gemacht wird.” Würde man den eingeschlagenen Weg weitergehen, führe das zu einer Instabilität der Währung und gewaltigen Transferleistungen in die schwächeren europäischen Mitgliedstaaten. – Tja, hätte man sich damals mehr Zeit gelassen und mehr Sorgfalt verwendet, kann man klagen, aber wir heute sind gezwungen mit dieser Währungsunion zu leben. Der Weg in einen Süd- und einen Nordeuro z.B. ist mit soviel Ungewissheiten gepflastert, dass einem bange wird. Obschon auch jetzt ein Auseinanderbrechen der Europäischen Währungsunion zu befürchten ist.

8. Bayerns Finanzminister Söder will die Erbschaftssteuer halbieren
   Quelle: dts

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die Forderung des bayrischen Finanzministers Söder (CSU) nach einer Halbierung der Erbschaftsteuer ist an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. In den vergangenen 15 Jahren wurde die Erbschaftsteuer in Deutschland bereits mehrmals abgesenkt. Söder möchte nun einen ruinösen Wettbewerb unter den Bundesländern anheizen, der in der Konsequenz dazu führen würde, die Erbschaftsteuer in Deutschland gegen null tendieren zu lassen. Die Einnahmebasis der Länder würde weiter geschwächt, Nutznießer wären einzig und allein die Erben großer Vermögen (die allermeisten Erbberechtigten sind wegen hoher Freibeträge von der Erbschaftsteuer ohnehin nicht betroffen).
   Der Blick in die OECD-Statistik zu den Einnahmen der OECD-Staaten aus der Erbschafts- und Vermögenssteuer in Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zeigt, daß Deutschland bei diesen Steuern im OECD-Vergleich bereits heute die zweitniedrigsten Steuereinnahmen zu verzeichnen hat. Die deutschen Vermögensbesitzer und die deutschen Erben großer Vermögen (insbesondere Firmenvermögen) werden im internationalen Vergleich bereits heute extrem stark geschont.

   Söders “Argument”, bei der Erbschaftsteuer handele es sich um eine “Doppelsteuer”, ist an Verlogenheit kaum noch zu überbieten. Denn auch bei den die Niedrig- und Durchschnittsverdiener überproportionl belastenden Verbrauchsteuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer etc.) handelt es sich um eine “Doppelsteuer”, die aus bereits versteuerten Löhnen und Gehältern zu entrichten ist. Wir werden wohl bis zum Sanktnimmerleinstag auf die Forderung Söders warten müssen, wegen der “Doppelsteuer” die von Schwarz-Rot vorgenommene Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent wieder rückgängig zu machen.

   Auf der politischen Tagesordnung müßte statt einer weiteren Absenkung eine Erhöhung der Erbschaftsteuer stehen. Würden die Konservativen und Neoliberalen bei der Steuerpolitik ihre eigene Ideologie auch nur halbwegs ernst nehmen, dann müßten gerade sie für eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften eintreten. Denn die neoliberale Parole “Leistung muß sich wieder lohnen” wird durch die weitgehende Steuerbefreiung bei der Vererbung von aus Sicht der Erbberechtigten “leistungslosem” Vermögen geradezu ad absurdum geführt. Der von Konservativen und Neoliberalen geleistete Widerstand gegen eine höhere Besteuerung großer Erbschaften und erst recht Söders Forderung nach einer Halbierung der Erbschaftsteuer zeigt, daß es diesen in Wirklichkeit nur um eine egoistische Reichtumsmehrung zu Gunsten der vermögenden “Eliten” geht.

9. Das bisschen Inflation können wir uns leisten
   Ist es jetzt so weit? Werden die schlimmsten Befürchtungen der Deutschen wahr, dass die Euro-Krise und die lockere Geldpolitik der Notenbanken die Inflation hochtreiben, dass die Ersparnisse aufgefressen, Altersrenten wertlos und Preise immer unbezahlbarer werden?
   Unter der totalen Vermögensapokalypse machen es Inflationswarner in Deutschland nicht. Es stimmt zwar, dass die Bundesbank – für viele aus D-Mark-Zeiten der glaubwürdigste Hüter der Preisstabilität – mit einer höheren Inflation in Deutschland rechnet. Das ist aber noch kein Grund zur Panik.
   Quelle: FTD
10. Thomas Fricke – Griechischer Euro-Neustart
    Dass Reformen irgendwann an Belastungsgrenzen stoßen, hat Angela Merkel selbst erlebt. Es wäre gut, für Griechenland daraus keine ganz anderen Schlüsse zu ziehen als für uns.
    Es ist Frühjahr. Die Wirtschaft kriselt seit drei Jahren schon, die Arbeitslosigkeit hat neue Rekorde erreicht. Nach zwei Jahren Kürzungen und Abgaben herrscht Reformmüdigkeit. Das Volk murrt. Die Ökonomen reden von unverändert schlechten Aussichten. Und als die Regierung verzweifelt vorgezogene Wahlen ausruft, kriegt sie die Quittung: das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegszeit. Ein Parteidesaster.
    Griechenland 2012? Ja. Oder Deutschland. 2005. Kleine Erinnerung. Da lag die Arbeitslosigkeit zwei Jahre nach Lancieren der Agenda 2010 bei fünf Millionen. Depressionsstimmung. Was auch Angela Merkel zu spüren kriegt, als sie im Spätsommer mit ambitioniertem Leipziger Reformprogramm zur Wahl antritt – und am Ende fast schlimmer abstürzt als Gerhard Schröder.

    

    Quelle: FTD Wirtschaftswunder

11. Arbeitslosigkeit bleibt auf Rekordhoch
    Die EU-Kommission hat ihre düstere Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr bestätigt. In ihrer am Freitag von Wirtschaftskommissar Olli Rehn in Brüssel präsentierten Frühjahrsprognose geht die EU-Kommission wie bereits im Februar von einer “milden Rezession” für die EU-Wirtschaft aus. In der zweiten Jahreshälfte werde langsam der Aufschwung einsetzen und sich 2013 fortsetzen, sagte Rehn. Die Arbeitslosenrate in Eurozone wird laut der Prognose heuer und im nächsten Jahr mit 11,0 Prozent einen neuen Rekord erreichen.
    Quelle: Der Standard
12. Gewerkschaft attackiert Berliner Bio-Supermärkte
    Wer im Biosupermarkt einkauft, glaubt für sich und die Umwelt Gutes zu tun. Doch Verdi kritisiert geringe Stundenlöhne und hohe Belastungen. [...]
    Nach Einschätzung der Gewerkschaft Verdi gibt es in den meisten Ökoketten weder Betriebsräte noch Tarifverträge. Selbst in den Märkten von Rewe, Kaufland, Aldi oder Lidl würden nach Tarif bessere Stundenlöhne gezahlt. [...]
    Als Beispiel führt die Gewerkschaft die Berliner Supermarktkette Bio Company auf. „Dort bekommt eine Aushilfe, die nur befristet beschäftigt ist, brutto 7,50 Euro pro Stunde“, berichtet Verdi-Einzelhandelsexpertin Janet Dumann. Der Stundenlohn für fest Angestellte liege bei um die 9 Euro. Im Vergleich dazu: Nach Tarif werde einer gelernten Kassiererin ein Bruttostundenlohn von 13,50 Euro gezahlt, eine ungelernte Kraft bekomme gut 9 Euro im ersten Berufsjahr.
    Doch nicht nur das Geld sei das Problem. Klagen gebe es auch darüber, dass oft weder Arbeits- noch Ruhezeiten eingehalten werden
    Quelle: Morgenpost

    Anmerkung JB: Der Öko-Schickeria vom Prenzlauer Berg waren die Arbeitsbedingungen der emsigen Bienen, die ihnen ihr politisch korrektes Leben ermöglichen, doch eigentlich schon immer komplett egal. Für Leser, die das Thema interessiert, sei hier noch einmal wärmstens der nun schon fünf Jahre alte Artikel „Bionade-Biedermeier“ aus der ZEIT empfohlen – bis heute hat sich an den beschriebenen Umständen nichts geändert.

13. EU im Notstandsmodus
    Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Wolfgang Böckenförde prägte jüngst das treffende Wort: „Die europäische Not kennt kein Gebot“. Und das ist kein trivialer Spruch. Gemeint ist, dass die Union bzw. die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten im Angesicht der Krise offenbar bereit sind, sich freihändig über alle Grenzen hinwegzusetzen, die sich aus dem Primärrecht der Union oder dem nationalen Verfassungsrecht einschließlich der Grundrechte ergeben könnten. Es herrscht in der Tat eine ausgesprochene Notstandsmentalität. Regierungen und Organe der Union agieren im Rahmen einer ungeschriebenen Notstandsverfassung. Dies muss, auch wenn natürlich jedem die Bewältigung der europäischen Finanzkrise in der Sache sehr am Herzen liegt, aus rechtsstaatlichem und demokratischem Blickwinkel zutiefst beunruhigen. Deutlich wird dies etwa im Falle des Fiskalpaktes, der bis Ende Mai im Bundestag mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden soll.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
14. Wilhelm Heitmeyer: Rechtsextremismus und gesellschaftliche Selbstentlastung
    Die öffentliche Debatte und die Auseinandersetzung in den politischen Institutionen hat sich anlässlich der Aufdeckung der Morde durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) der sogenannten Zwickauer Zelle aufschlussreich entwickelt. Es sollte daher auch die Frage aufgeworfen werden, ob es sich um einen selbsttäuschenden Duktus handelt, der statt auf Selbstaufklärung eher auf gesellschaftliche Selbstentlastung hinausläuft. Diese wäre etwa gegeben, wenn im öffentlichen und politischen Diskurs eine Abtrennung der verbrecherischen Terrorzelle von einer ansonsten als „intakt“ dargestellten Gesellschaft betrieben würde.
    Quelle: Aus Politik und Zeitgeschichte

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die NachDenkSeiten haben heute Morgen auf den Artikel von John Goetz, Hans Leyendecker, Nicolas Richterund Tanjev Schultz hingewiesen: “Anatomie eines Staatsversagens: Warum es der Polizei nie gelang, die Terroristen zu finden“.

    Leider ist er kostenpflichtig. Es ist einfach erschütternd zu lesen, wie die Spezialermittler der Landeskriminalämter und des BKA die Morde der Neonazi-Zelle über ein Jahrzehnt der kriminellen Unterwelt zuordneten. Fast gespenstisch mutet ein Treffen der Familie der deutschen Profiler bzw. der Ermittler der Abteilung ‘Operative Fallanalyse’ (OFA) im April 2007 an. Die Crème de la Crème der deutschen Ermittler kommt einfach nicht dazu, den naheliegenden Schluss zu ziehen: Die bisherige Analyse hat uns nicht weitergebracht, lasst uns nach einem neuen Muster suchen. – Allerdings tappen Politik und Medien wie auch die Öffentlichkeit in eine neue Falle. So wichtig der Untersuchungsausschuss im Bundestag oder interne Analysen der Landeskriminalämter und des BKA wie auch der Medien sind, die das Versagen der Ermittlungen zum Thema haben, sie führen am eigentlichen Thema vorbei: Wie entsteht “Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung” und wie gehen wir damit um? Wilhelm Heitmeyer, der mit einer Gruppe von Wissenschaftlern zu diesem Thema forscht, verweist auf die vielfach gehörte Meinung: “Wären nur die Kontrollen effizienter gewesen, hätten die dramatischen Probleme vermieden werden können.” Er spricht von der dabei von der Dominanz des Kontrollparadigmas in den Diskussionen und der “Vernachlässigung des gesellschaftlichen Entstehungs- und Radikalisierungsparadigmas” und verweist auf die Attraktivität des Kontrollparadigmas auch für das interessierte und informierte Publikum. “In den Diskussionen wird meist rasch auf die „fassbaren“ und benennbaren rechtsextremistischen Gruppen umgelenkt, es wird dann der verstärkte Einsatz von Polizei und Verfassungsschutz gefordert, während eine Debatte über die empirischen Ergebnisse von Bevölkerungsmentalitäten als Legitimations- und Resonanzboden meist verweigert wird.” Im Kontrollparadigma wird von dem “Kontinuum der Radikalisierung durch soziale Beeinflussungsprozesse mit politischem Inhalt wie vor allem der Ideologie der Ungleichwertigkeit” abgelenkt. Die NDS haben heute Morgen, wie leider viel zu oft, auf die verhängnisvolle Rolle gewisser Medien verweisen müssen.

    Es wird viel vom Verbot der NPD geredet, aber dieses Verbot ist nicht die Antwort auf grundlegenden Ur-sachen, denen sich auch die NDS zu widmen versuchen: Die “rapide Verstärkung der sozialen Spaltung in dieser Gesellschaft, wie sie der jüngste OECD-Bericht und andere Veröffentlichungen offenbaren … Dabei ist völlig unstrittig, dass massive Ungleichheit Gesellschaften zersetzen kann. Kernnormen wie Gerechtigkeit, Solidarität und Fairness werden in unserer Untersuchung von großen Teilen der Bevölkerung nicht mehr als realisierbar angesehen. Das hat Folgen, denn die sozialstrukturelle Desintegration unterer sozialer Lagen hängt mit Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zusammen. Spiegelt man dies auf soziale Spaltung, so hätte die Politik dieser Entwicklung massiv entgegenzusteuern. Tut sie das nicht, ist sie am Entstehungs- und Radikalisierungsparadigma beteiligt.” Der Aufsatz von Heitmeyer stammt aus dem Themenheft “Rechtsextremismus” der Beilage der Zeitschrift das Parlament “Aus Politik und Zeitgeschichte“.

    Auch im April ist ein Heft zur Ideologie der Ungleichwertigkeit erschienen.

15. Wahlkampf gegen Bertelsmann & Co.
    Vor einem Monat beschlossen die Piraten in NRW auf ihrem ad hoc einberufenen Programmparteitag u.a. der fragwürdigen Bertelsmann-Stiftung den Kampf anzusagen und das NRW-Stiftungsrecht einer dringenden Revision zu unterziehen. Entlobbysierung der Politik ist eine Kernforderung der Piraten. Es war klar, dass die politisch einflussreiche Bertelsmann-Stiftung reagieren würde, insbesondere gegen eine Partei, die auch das bestehende Urheberrecht auf den Prüfstand stellt. [...]
    Doch nun ist es – wem auch immer – gelungen, 1500 Urheber zusammen zu trommeln, deren Echo den Eindruck erweckt, als wollten die Piraten das Urheberrecht abschaffen, was nun einmal schlichtweg Rufmord ist. In der Liste der Künstler, die sich für die Kampagne hergegeben haben, finden sich auch die Namen von solchen, denen man ein höheres Maß an Intelligenz und Charakter zugetraut hätte. Schade eigentlich.
    Quelle: Markus Kompa

    Anmerkung JB: Markus Kompa weißt zurecht auf den Kampagnencharakter der „Urheberrechtsdiskussion“ hin. Leider geht dabei jedoch unter, dass die Piraten das Urheberrecht zwar nicht „abschaffen wollen“, ihre konkreten Vorschläge jedoch ebenfalls höchst fragwürdig sind.

Wie kann die Überschuldung zurückgeführt werden, ohne die Wirtschaft zu ruinieren? Die Antwort ist naheliegend, aber noch immer ein politisches Tabu. Wo es „zu viele“ Schulden gibt, da gibt es zwangsläufig auch „zu viel“ Vermögen. Denn das eine ist immer der Spiegel des anderen. Wenn also Schulden getilgt werden sollen, ohne dass damit die Nachfrage auf breiter Front einbricht, dann kann dies nur über eine Abgabe auf die Geldvermögen geschehen, die in hohem Maße bei einem kleinen Teil der Bevölkerung konzentriert sind. [...] Allein drei Millionen von 500 Millionen Europäern verfügen über mehr als eine Million Dollar liquide Geldanlagen. Zusammen besitzen sie gut zehn Billionen, mehr als doppelt so viel wie die Schulden der fünf Krisenstaaten zusammen.. Würde man diese Vermögen, die zu mindestens vier Fünfteln Bürgern aus der Euro-Zone gehören und ohnehin nur Nachfrage nach Finanzanlagen erzeugen, mit einer zweiprozentigen jährlichen Abgabe belegen, ließe sich damit der von Deutschlands Wirtschaftsweisen vorgeschlagene gemeinsame Schuldentilgungsfonds der Euro-Zone planbar und auf lange Frist abtragen.

Gut gebrüllt Löwe! Leider fehlt diesem Vorschlag jedoch die Substanz. Um Schumanns Denkfehler zu erkennen, sollte man sich zunächst vor Augen halten, was Geldvermögen eigentlich sind. Die „zehn Billionen Dollar“ der europäischen Millionäre sind beispielsweise kein Geldvermögen[*], da die Summe den Immobilienbesitz beinhaltet.
Das Geldvermögen ist nur ein Teil des Gesamtvermögens. Beispielsweise tauchen weder das geerbte, noch das selbst finanzierte und abbezahlte Haus im Geldvermögen auf. Auch andere Güter, die einen, mal mehr, mal weniger klar definierten Tauschwert haben, tauchen im Geldvermögen nicht auf; weder Unternehmensanteile noch Goldbarren, Edelsteine, Gemälde oder Münzsammlungen. So kann es durchaus sein, dass einige der wohlhabendsten Bürger dieses Landes überhaupt kein nennenswertes Geldvermögen haben, das für eine Abgabe oder eine Steuer herangezogen werden könnte.

Wenn Harald Schumann eine Vermögensabgabe auf das Geldvermögen erheben will, konzentriert er sich dabei nur auf einen Teil der Vermögenswerte. Wer Anleihen besitzt, muss Schumanns Abgabe zahlen, wer stattdessen beispielsweise Mietshäuser besitzt, kommt ungeschoren davon. Wer Teilhaber einer Aktiengesellschaft ist, muss zahlen, wer Teilhaber einer GmbH oder KG ist, bleibt außen vor. Damit greift Schumann – wahrscheinlich ohne es zu wissen – die überwunden geglaubte Aufteilung in „schaffendes“ und „raffendes“ Kapital auf. Eine solche Aufteilung ist jedoch heutzutage nicht zweckdienlich, vor allem dann nicht, wenn es um die Besteuerung von Vermögen geht.

Wer einen Vermögensberater hat, der seinen Titel nicht in einem Schnelllehrgang bei Maschmeyers AWD hinterhergeworfen bekommen hat, kann die angedachte Vermögensabgabe auf Geldvermögen spielend leicht umgehen. Man gründe einfach zusammen mit seiner Frau oder einem beliebigen Strohmann eine KG, die das eigene Geldvermögen verwaltet und schon zählt das eigene Vermögen nicht mehr zum abgabepflichtigen Geldvermögen. Wem das zu banal sein sollte, der findet in Luxemburg, Liechtenstein, Singapur oder der Schweiz ganz sicher ohne Probleme vorgefertigte Lösungen, mit denen er sein Geldvermögen in andere Vermögensformen umwandeln kann.

Eine Vermögensabgabe, die nur die Geldvermögen als Besteuerungsbasis vorsieht, ist somit vor allem eines – ungerecht. Es ist nicht logisch zu verstehen, warum man eine Vermögensform besteuern sollte, während man andere Vermögensformen außen vor lässt. Aus diesem Grund würde eine solche Abgabe auch sofort vom Bundesverfassungsgericht kassiert. 1995 erklärten die Verfassungsrichter die alte Form der deutschen Vermögenssteuer für verfassungswidrig, da sie Immobilienvermögen bei der Besteuerung besser stellte als andere Vermögensformen. Schumanns Vermögensabgabe stellt Immobilien-, Grund- und Firmenanteilsvermögen nicht nur besser, sondern schließt diese Vermögensformen sogar komplett von der Erhebung aus. Es lohnt sich nicht, über eine Form der Vermögensabgabe zu diskutieren, die derart offensichtlich mit dem Grundgesetz kollidiert.

Sowohl eine einmalige Vermögensabgabe als auch eine dauerhafte Vermögenssteuer sind sehr sinnvolle Instrumente, um die Staatsfinanzen auf eine solidere und vor allem gerechtere Basis zu heben. Dann muss die Berechnungsgrundlage jedoch ebenfalls solide und gerecht sein und vor allem alle Vermögensformen beinhalten. Im Zivilrecht gibt es beispielsweise den „Offenbarungseid“[**], der selbstverständlich nicht nur die Geldvermögen erfasst. Die Basis einer Vermögensabgabe/-steuer sollte sich daher am „Offenbarungseid“ orientieren. Natürlich gibt es auch bei der Umsetzung Detailfragen, die diskutiert werden müssen. Wie ist beispielsweise eine Privatperson zu besteuern, deren gesamtes Vermögen ein selbstgeführter Betrieb ist, der zur Zeit der Abgabenbemessung keine Überschüsse erwirtschaftet hat? Es kann nicht im Sinne der Allgemeinheit sein, wenn die Vermögensbesteuerung zu einem kontraproduktiven Zwangsverkauf von Vermögenswerten führt. Man sollte jedoch das Fell nicht verteilen, bevor der Bär erlegt ist. Zunächst einmal sollte es darum gehen, den politischen Willen für eine solide und gerechte Besteuerung von Vermögen zu schaffen.

Geistige Schnellschüsse wie eine Geldvermögensabgabe sind da jedoch kontraproduktiv, diskreditieren sie doch das wichtige politische Ziel einer Vermögensbesteuerung ohne Not. Vielleicht will Schumann eigentlich auch etwas ganz anderes. Die Argumentationsführung für seine Geldvermögensabgabe klingt eher so, als plädiere er für einen teilweisen Schuldenerlass für die Eurostaaten. Wenn er dies meint, sollte er es jedoch auch genau so schreiben. Alles andere dient nicht der Aufklärung, sondern nur der weiteren Verwirrung.

1. 60.000 Euro von Bertelsmann und andere Beispiele: Das verdienen Europaabgeordnete nebenher
2. Wahlen in NRW
3. Wie Schwarzgeld-Sünder mit Schweizer Konten davon kommen
4. Nachrichtenagenturen mahnen Blogger ab
5. Griechenland
6. Sparpolitik
7. Rentenpolitik in Deutschland: Volkswirtschaftlich unsinnig, sozialpolitisch verheerend
8. Großbritannien – Hunderttausende streiken gegen Pensionsreform
9. Allianz zockt mit Weizen
10. Leiharbeit im Kindergarten
11. Über den Wert der Arbeitnehmer und ihre „Anschlussverwendung“
12. Weniger Hartz IV wegen Einkünften aus Freiwilligem Sozialen Jahr
13. Auch eine massive Rasterfahndung trug nicht zur Aufklärung der NSU-Morde bei
14. Wer hat’s enthüllt?
15. Die Ausreden der Arbeitsverweigerer
16. Können Sie von Ihrem Weingut leben? oder: ein offener Brief an Günther Jauch.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. 60.000 Euro von Bertelsmann und andere Beispiele: Das verdienen Europaabgeordnete nebenher
   [...] Einer der Großverdiener ist der nordrhein-westfälische Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne. Als Partner der international tätigen Großkanzlei TaylorWessing kommt er auf monatliche Einkünfte der Stufe 4, also auf mindestens 10.000 Euro. Lehne ist als Vorsitzender des EU-Rechtsausschusses einer der einflussreichsten Europaabgeordneten, für die Organisation Lobbycontrol gehört er zu den “schlimmsten Lobbyisten” in Brüssel. Wie problematisch die Doppelfunktion Volksvertreter/Anwalt ist, zeigen Recherchen von abgeordnetenwatch.de: Während Lehnes Kanzlei 2010 einen Großdeal für den Platten-Multi Sony Music einfädelte, hatte der Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne wenig später im Europaparlament über eine bessere “Durchsetzung von Urheberrechten” mitzuentscheiden. [...]
   Auch der Europaabgeordnete Elmar Brok aus Nordrhein-Westfalen gehört zu den Volksvertretern mit einem gut bezahlten Nebenjob. Unbekannt war bislang die Höhe seines Beratergehalts bei der Bertelsmann AG, Europas größtem Medienkonzern. Jetzt kommt heraus: Als “Senior Vice President Media Development” kassierte Brok zuletzt ein Gehalt der Stufe 3, also 60.000 bis 120.000 Euro jährlich.
   Quelle: Abgeordnetenwatch
2. Wahlen in NRW
   1. Röttgens peinliche Wahlkampfpatzer
      Norbert Röttgen patzt im Wahlkampf. Erst unterschreibt er eine Zweite-Klasse-Bahnfahrkarte nach Berlin – am Wahlsonntag. Dann kommt er in einem TV-Interview ins Straucheln.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung Volker Bahl: Oh, dabei hatte gerade die Kanzlerin Merkel im letzten NRW-Wahlkampf sogar für Europa eine Lawine losgetreten (Jens Berger beschreibt das schön in seinem Buch „Stresstest Deutschland“ – Wie gut sind wir wirklich ? http://westendverlag.de/westend/buch.php?p=65 „Statt sich kompromisslos hinter Griechenland zu stellen, spielte damals die dominante Leitkuh der Europaherde ganz offen mit dem Bankrott der Helenen. Wir schrieben den April 2010, in Nordrhein-Westfalen standen wichtige Landtagswahlen vor der Tür, und Angela Merkel wollte ihrem Parteifreund Jürgen Rüttgers durch eine offene Ablehnung der Solidarität mit Griechenland ein paar Prozentpunkte schenken“ – und begann die Spekulanten damit erst so richtig auf die Staatsschulden der Euroländer im Süden zu hetzen. So schreibt Jens Berger weiter : „Hätte Merkel im April 2010 klipp und klar gesagt, dass Deutschland und die Eurozone über die EZB die Rückzahlung der griechischen Anleihen ohne Wenn und Aber garantieren , wäre die Eurokrise – in dieser jetzigen Form – damals im Keim erstickt worden.“ Und damit jubelte die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schulden für Europa – zugunsten der Spekulanten – erst so richtig hoch, denn wie Jens Berger weiter schreibt : „Statt der 90 Milliarden um die es im April 2010 ging, geht es heute um 4000 Milliarden Euro – so groß müsste nach den Berechnungen des Centre for European Policy Studies ein auch weiterhin wirkungsvoller Rettungsschirm sein.“ ( Jens Berger a.a.o. S.208 ) Der Wahlkämpfer Röttgen hat somit wohl etwas sehr Richtiges gesagt – nur anders als er es im ersten Anschein meint. Und dass er das noch auf diese Art überhaupt glauben kann, hängt an der weiterhin noch weitgehend vorhandenen „Finanzmarktgläubigkeit“ nicht nur unserer Kanzlerin , die uns in diese Desaster in Europa geführt hatte , sondern auch an den Medien, die das jubelnd begleitet.

      Ergänzende Anmerkung MB: Der Wahlkampfpatzer „Bedauerlicherweise entscheidet der Wähler“ ist hier zu bestaunen.

   2. Röttgen abgeschlagen hinter Kraft
      NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geht mit günstigen Umfragewerten in die Landtagswahl am Sonntag. Zusammen kommen SPD und Grüne in der aktuellen Yougov-Erhebung für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf 49 Prozent.
      Quelle: Kölner Stadtanzeiger

      Anmerkung unseres Lesers K.-H. A.: Mit dieser „eigenen“ Umfrage des Kölner StadtAnzeigers (mit SAT1-NRW) wird die halbe Titelseite gefüllt. Auf Seite 6 der Printausgabe findet man winzig klein (6x4cm) eine andere Umfrage (von „Stern-RTL Wählertrend“) : „FDP stagniert bei 4%“ Diese Umfrage hatte wohl nicht das gewünschte Ergebnis und wurde weit nach hinten verbannt.

      dazu: die Kampagne geht weiter

      

      Quelle: BILD

3. Wie Schwarzgeld-Sünder mit Schweizer Konten davon kommen
   Eigentlich soll ihr Vermögen ab 2013 mit bis zu 41 Prozent besteuert werden und dieses Geld an den deutschen Fiskus zurückfließen. Doch bis dieses geplante Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft tritt, können Betrüger ihr Konto dort auflösen oder woanders neu eröffnen.
   Steuerflüchtlinge werden nervös [...]
   Dabei ist das Angebot der Bundesregierung an die Steuerflüchtigen äußerst großzügig. Wer Geld in der Schweiz versteckt hat, kann es nachträglich legalisieren – zum Angebotspreis, anonym und straffrei. 19 bis 34 Prozent Nachsteuer sah das Abkommen zunächst vor. Auf Druck der Opposition wurden die Sätze auf 21 bis 41 Prozent erhöht. [...]
   Das Steuerabkommen werde Steuerhinterziehung in der Schweiz auch künftig keinesfalls verhindern. Vor allem nicht von sehr Vermögende und sehr Wohlhabenden, weil es für sie ein Leichtes sei, ihr Vermögen über Stiftungen wie zum Beispiel Liechtensteiner Stiftungen so zu strukturieren, dass sie auch weiterhin nicht der Besteuerung unterliegen.
   Im Grunde reiche es dafür aus, das persönliche Konto noch – bis zum Stichtag 01. Januar 2013 – in ein Firmen- oder Stiftungs-Konto umzuwandeln, so dass es keine erkennbare Verbindung mehr zum eigentlichen Besitzer des Geldes gibt.
   Quelle 1: ARD PlusMinus (Text)
   Quelle 2: ARD-Mediathek (Video)

   Anmerkung JB: Der Beitrag von Plusminus ist sehr empfehlenswert, geht er doch in anschaulicher Art und Weise auf Details ein, die in den meisten Berichten zum Thema gerne verschwiegen werden.

   Zum Thema: Ein Steuerabkommen mit Sollbruchstellen.

4. Nachrichtenagenturen mahnen Blogger ab
   [...] Es geht um angebliche Urheberrechtsverletzungen auf seiner Website. Mittlerweile hat Gall schon drei solcher Abmahnungen bekommen, alle von der Rechtsanwaltskanzlei ksp: ein Mal im Auftrag der Nachrichtenagentur Agence France Presse (AFP) und zwei Mal im Auftrag der dapd Nachrichtenagentur. Der Text in allen drei Schreiben ist nahezu identisch. Es geht um “Schadensersatz” von insgesamt mehrere Tausend Euro. Bezahlt hat Gall diese Forderungen nicht. Trotzdem haben sie ihn schon Hunderte Euro gekostet – für seinen Anwalt, den er auch bezahlen muss, wenn er im Recht ist. [...]
   Ausgerechnet Nachrichtenagenturen sind Vorreiter auf dieser Abmahnwelle. Ebenfalls davon betroffen: die Nachdenkseiten aus Köln, genauso wie “duckhome” aus Berlin oder der Grimme-Preis-gekrönte Blog des Sportjournalisten Jens Weinreich.
   Quelle: NDR
5. Griechenland
   1. Für Walden Bello schuldet Griechenland den Banken herzlich wenig
      Banken hätten den Griechen “Kredite nachgeschmissen”. Die Schulden erinnern den Globalisierungskritiker Bello ein wenig an jene von Diktatoren
      Quelle: Der Standard

      Anmerkung JB: Gut gebrüllt Löwe! Die Schulden bei den Banken spielen mittlerweile jedoch nur eine untergeordnete Rolle, da sie entweder abgeschrieben oder von den „Rettern“ (EU, IWF, EZB) übernommen wurden. Nun geht es um die Schulden bei den „Rettern“. Für Griechenland ist das ein großes Problem, da man mit den Banken wenigsten verhandeln kann, während die „Retter“ in dieser Hinsicht absolut kompromisslos sind.

   2. Union feuert Warnschuss nach Athen
      [...] Der Rettungsfonds EFSF feuerte bereits einen Warnschuss ab: Von der seit längerem zugesagten Kredit-Tranche im Volumen von 5,2 Milliarden Euro wird zunächst einmal eine Milliarde einbehalten. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Donnerstag, man gehe davon aus, dass “die verbleibende eine Milliarde Euro, welche der EFSF nicht ausgezahlt hat, zur gegebenen Zeit überwiesen wird”.
      Quelle: Der Standard
6. Sparpolitik
   1. Europa geht nur anders: Investitionen, Jobs und Wohlstand statt Arbeitslosigkeit und Armut
      Die Krise im Euroraum bedroht mittlerweile Wirtschaft und Arbeitsplätze in ganz Europa. Verschärft wurde sie durch falsche Diagnosen und untaugliche politische Mittel. Nicht die Staatsschulden sind das Problem; es ist die Finanzierung über den Finanzmarkt, die nicht mehr funktioniert. Sparen allein hilft nicht. Doch es gibt einen Ausweg.
      Quelle: DGB
   2. Merkel lehnt „Wachstum auf Pump“ ab
      Bundeskanzlerin Merkel hält an ihrem Kurs zum Schuldenabbau fest. Auf dem bevorstehenden G8- und Nato-Gipfel kommende Woche will Merkel klar machen, dass die Überwindung der Schuldenkrise „nicht über Nacht“ erfolgen kann.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Merkel startet erneut den verbalen Versuch, Europa und die dort lebenden Menschen mit neoliberalen „Strukturreformen“ zu überziehen: Reallohnsenkungen, Absenkung der Mindestlöhne, Einschnitte in die Sozialetats, Abbau des Kündigungsschutzes, „Liberalisierung“ und „Flexibilisierung“ der Arbeit, Rentenkürzungen etc.. Würden diese neoliberalen „Strukturreformen“ europaweit umgesetzt, dann dürfte es nicht mehr allzu lange dauern, bis Merkel und Co. von den deutschen Arbeitnehmern wegen der „mutigen Strukturreformen bei unseren europäischen Nachbarn“ erneut „finanzielle Opfer zur Sicherung unseres Wirtschaftsstandortes“ abverlangen werden. Indem Kanzlerin Merkel ganz bewußt die Einnahmenseite des deutschen Staatshaushaltes und der europäischen Staatshaushalte ausblendet, streut sie den Menschen einmal mehr Sand in die Augen. Diese Taktik verfängt bisher nur deshalb weitgehend, weil Merkel sich auf einen übermächtigen rechtskonservativ-neoliberalen Mediensektor stützen kann. Merkel verschweigt, daß zur Finanzierung von Wachstumsprogrammen (z.B. Infrastrukturinvestitionen) jene Kreise steuerlich herangezogen werden könnten, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten die Profiteure von massiven Steuerenkungen gewesen sind: Die Spitzenverdiener und die Eigentümer großer Vermögen. Eine Neuausrichtung der Steuerpolitik in Europa und darüber hinaus in den übrigen Staaten der OECD wäre zudem ein zukunftsweisendes „linkes Projekt“. Diese Neuausrichtung würde den Menschen in Deutschland und den übrigen europäischen und außereuropäischen Industriestaaten das Vertrauen zurückgeben, daß die Negativfolgen aus den weltweiten finanzkapitalistischen Exzessen und aus den ökonomischen Schäden der Eurokrise nicht immer und stets überwiegend auf den Schultern der Gering- und Durchschnittsverdiener abgeladen werden. Eine möglichst OECD-weite Harmonisierung der Steuerpolitik würde auch einer möglichen „Steuerflucht“ (eine der neoliberalen Lieblingsausreden für eine höhere steuerliche Belastung der „starken Schultern“) weitestgehend einen Riegel vorschieben.

      Ergänzende Anmerkung MB: Und was war z.B. mit der Abwrackprämie? War Frau Dr. Merkel nicht Bundeskanzlerin, als die durch- und umgesetzt wurde?

   3. Wachstum fördern – aber à la Hollandaise!
      Frankreichs neuer Präsident heißt François Hollande. Er wurde auch deshalb gewählt, weil er den radikalen staatlichen Sparkurs ablehnt und stattdessen auf mehr Wirtschaftswachstum in Europa setzt. Und eines bewirkt Hollandes Wahlerfolg bereits: Von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy über Wirtschaftsminister Rösler bis hin zu Angela Merkel rufen auf einmal alle nach Wachstum. Sie haben Angst, dass Frankreich den unsozialen Sparkurs in der EU nicht länger mittragen wird. Deshalb kommen sie Hollande scheinbar entgegen. Aber der Schein trügt. Tatsächlich haben die Pläne von Rösler und Merkel mit der Förderung von Wachstum und Wohlfahrt nichts zu tun. Sie setzen vor allem auf „Strukturreformen“. Das heißt: Der Sozialstaat soll abgebaut werden, Löhne sollen sinken, Arbeitsmärkte liberalisiert und staatliche Leistungen privatisiert werden. Wenn sich das private Kapital nur richtig austoben kann, so die Theorie, werde es schon für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum sorgen. Ein Irrglaube! Tatsächlich steigen so vielleicht kurzfristig die Gewinne. Aber eben nicht durch Wachstum, sondern durch Umverteilung zu Lasten der Beschäftigten, der RentnerInnen und Arbeitslosen. Einfach die Bedingungen für Arbeitgeber zu verbessern ist eine veraltete, marktgläubige Strategie. Und sie ist sogar kontraproduktiv. Schließlich werden in Griechenland, Spanien & Co. bereits massiv „Strukturreformen“ durchgeführt. Tarifverträge werden ausgehebelt und Infrastruktur privatisiert. Die Folge: Die Einkommen sinken und mit ihnen die Binnennachfrage. Die Wirtschaft bricht in allen Krisenstaaten ein. Strukturreformen bringen statt Wachstum nur Armut und Elend! Auch Deutschland kann kein Vorbild sein. Die „Reformen“ am hiesigen Arbeitsmarkt haben zur Ausbreitung von Leiharbeit und Niedriglohn-Jobs geführt. Entsprechend stagnierten das Lohnniveau und der private Konsum. Auch die Investitionen blieben seit Einführung des Euros deutlich hinter denen in Frankreich zurück, wo die Strukturreformen weit weniger radikal waren. Deutschland konnte durch seine Exporte zwar noch BIPWachstum generieren, blieb aber auch dabei hinter Frankreich zurück (siehe Grafik). Arbeitsplätze entstehen nicht durch Strukturreformen. Unternehmen weiten die Produktion nur aus, wenn ihre Produkte und Dienstleistungen nachgefragt werden. Die privaten Haushalte sorgen derzeit nicht für genug Nachfrage – auch weil Einkommen und Vermögen sich bei denen konzentrieren, deren Bedürfnisse gesättigt sind. Deshalb müssen die Staaten ran. Sie müssen dafür sorgen, dass die enormen Geldvermögen produktiv eingesetzt werden: Investitionen in zukunftsfähige Industrien und Dienstleistungen, in Bildung und ökologische Modernisierung schaffen direkt Aufträge an Unternehmen. Arbeitsplätze und neue Einkommen entstehen. Das stärkt auch die private Nachfrage wieder. Gleichzeitig wird die Entwicklung in Südeuropa gefördert. Der erste Schritt in Richtung Wachstum ist ein Stopp des Spar- und Kürzungswahns. Frankreichs neuer Präsident weiß das. Deshalb will er mit dem Fiskalpakt brechen. Europa sollte auf Hollande hören.
      Quelle: DGB [PDF - 135 KB]
7. Rentenpolitik in Deutschland: Volkswirtschaftlich unsinnig, sozialpolitisch verheerend
   Jahrzehntelang baute die Alterssicherung in der Bundesrepublik auf dem Solidarprinzip auf: Diejenigen, die arbeiteten, finanzierten im so genannten „Umlageverfahren“ die Rente für diejenigen, die – im Regelfall altersbedingt – nicht mehr arbeiteten. Seit etwa fünfzehn Jahren ist dieses System drastischen Verschlechterungen unterworfen, die das Solidarprinzip grundsätzlich in Frage zu stellen drohen. Dieser Artikel wirft einen Blick auf diese Entwicklungen. Der Text ist dabei in drei Teile gegliedert. Der erste Teil untersucht zunächst die Diskussionen um vermeintlich negative Folgen der zunehmenden Alterung – Stichwort Demographie. Die kürzeren Teile zwei und drei untersuchen schließlich wesentliche politische Reaktionen auf diese Alterung: Es sind dies die Einführung einer auf dem so genannten „Kapitaldeckungsverfahren“ beruhenden Säule der Alterssicherung (Stichworte „Riester-Rente“, „Rürup-Rente“) sowie die Verlängerung der Lebensarbeitszeit (Stichwort „Rente mit 67“).
   Quelle: annotazioni
8. Großbritannien – Hunderttausende streiken gegen Pensionsreform
   Aus Protest gegen die geplante Pensionsreform sind in Großbritannien am Donnerstag hunderttausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in einen Streik getreten. Die Mitarbeiter von Schulen, Krankenhäusern und anderen Behörden verliehen mit dem 24-stündigen Ausstand ihrem Unmut über die Pensionspläne der konservativen Regierung Ausdruck. Diese will das Pensionsalter im öffentlichen Dienst von 60 auf 67 Jahre anheben und Versicherungsbeiträge erhöhen. Die Gewerkschaften kritisieren, dass ihre Mitglieder damit für weniger Geld mehr arbeiten müssten. Sie hofften auf 400.000 Teilnehmer an dem Streik.
   Quelle: Der Standard
9. Allianz zockt mit Weizen
   Weil der Versicherungsriese Allianz mit seinem Investmentgeschäft Milliarden in Fonds für Agrarrohstoffe angelegt, steht das Unternehmen in der Kritik. Die Hilfsorganisation Oxfam und kritische Aktionäre machen den Versicherungskonzern für Hunger verantwortlich.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
10. Leiharbeit im Kindergarten
    Alleinerziehend, arbeitslos, aufgeschmissen? Rund 260.000 Frauen und Männer in Deutschland haben kaum Chancen auf einen Job, weil sie ohne Partner ihre Kinder erziehen. Ein Berliner Projekt will das jetzt ändern – mit einer ungewöhnlichen Methode.
    Quelle: Spiegel
11. Über den Wert der Arbeitnehmer und ihre „Anschlussverwendung“
    11.000 Entlassungen bei Schlecker, 2500 geplante Entlassungen bei der Lufthansa, 1380 geplante Entlassungen bei Neckermann und 670 geplante Entlassungen bei Iveco-Nutzfahrzeugbau in Ulm. General Motors will die Produktion seines Hauptmodells Astra aus Deutschland abziehen. Dadurch drohen in Rüsselsheim, Bochum und Eisenach auch tausende Arbeitsplätze verloren zu gehen. Alle diese Entlassungen oder drohende Entlassungen von, zum Teil, langjährigen Mitarbeitern werden nicht etwa den angeblich zu hohen Lohnkosten in Deutschland geschuldet, oder der Inkompetenz der Arbeitnehmer, oder deren Faulheit. Diese Entlassungen beruhen alle, einzig und allein auf Fehlentscheidungen des Management. Sogenannte Führungskräfte, die unfähig waren und sind, auf die Veränderung der Märkte zu reagieren.
    Quelle: Spiegelkabinett
12. Weniger Hartz IV wegen Einkünften aus Freiwilligem Sozialen Jahr
    Absolvieren Kinder von Hartz-IV-Beziehern ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), mindert das gezahlte Taschen- und Verpflegungsgeld die Hartz-IV-Leistungen. Dabei werden die FSJ-Einkünfte voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet, entschied das Sozialgericht Reutlingen in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 23. April 2012 (Az.: S 12 AS 2086/11). Auch den Erwerbstätigenfreibetrag können FSJler im Hartz-IV-Bezug danach nicht geltend machen.
    Im entschiedenen Rechtsstreit hatten eine Mutter und ihr Sohn höhere Hartz-IV-Leistungen gefordert. Der Sohn hatte von April 2011 bis März 2012 beim „Internationalen Bund“ ein Freiwilliges Soziales Jahr absolviert. Für seinen Dienst an der Allgemeinheit erhielt er ein Taschengeld, einen Verpflegungszuschuss sowie Wohngeld in Höhe von insgesamt 355 Euro monatlich.
    Quelle: JuraForum
13. Auch eine massive Rasterfahndung trug nicht zur Aufklärung der NSU-Morde bei
    Die Süddeutsche Zeitung berichtete unter dem Titel “Neben der Spur” in ihrer Ausgabe vom 5./6. Mai 2012, S. 8 f über die “Anatomie eines Staatsversagens” bei der Aufklärung der Morde des sog. “Nationalsozialistischen Untergrunds” und stützt sich dabei u.a. auf interne Unterlagen der Sonderkommission “Bosporus”, die der Zeitung vorliegen sollen.
    In dem Artikel heißt es auch, die Ermittler hätten 32 Millionen (!) Handy-, Bank- und Autovermietungsdaten erhoben. Zusätzlich seien 900 000 Haftdaten, 300 000 Hoteldaten und 100 000 Verkehrsdaten eingeholt worden. Ein Umstand, der aus bürgerrechtlicher Sicht einerseits erschreckend ist, andererseits aber zeigt, dass die Bedeutung technischer Maßnahmen häufig überschätzt wird. Das Scheitern der Ermittlungen der SOKO “Bosporus” – allein die Bezeichnung zeigt die falsche Weichenstellung bereits auf – war auf Mängel bei der klassischen Polizeiarbeit und auf eine unzureichende Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Landes- und Bundesbehörden zurückzuführen.
    Quelle: Internet-Law
14. Wer hat’s enthüllt?
    Im Zusammenhang mit der Affäre um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff ist ein erbitterter Streit zwischen dem in die Affäre verstrickten Film-Finanzier David Groenewold und der “Bild”-Zeitung ausgebrochen. Die Zeitung musste dabei zuletzt empfindliche Niederlagen vor Gericht hinnehmen. Der Streit rankt sich darum, ob sich “Bild” zu Unrecht rühmt, wichtige Details der Affäre enthüllt zu haben. [...]
    Das Landgericht Berlin bestätigte nun in wesentlichen Punkten die Darstellung Groenewolds (hier und hier finden Sie die Urteile als PDF-Dokumente zum Nachlesen): Mit der Überschrift “wird dem Leser suggeriert, dass die ‘Bild’-Zeitung eine weitere, bis dahin unbekannt gebliebene oder geheim gehaltene finanzielle Unterstützung des ehemaligen Bundespräsidenten (…) an den Tag gebracht habe (nämlich die Bezahlung für einen Hotelaufenthalt auf Sylt), die den aufgekommenen Korruptionsverdacht weiter erhärtet. (…) Tatsächlich hatte der Antragsteller [David Groenewold, Anm. der Redaktion] bereits mit E-Mail vom 24. Januar 2012 dem NDR Rede und Antwort gestanden, der über den gemeinsamen Sylt-Urlaub am 24. Januar 2012 berichtete.”
    Quelle: NDR

    Anmerkung JB: Peinlich, peinlich – vor allem für die Jury des Henri-Nannen-Preises, die ausgerechnet die BILD für diese „Enthüllung“ nominiert hat.

15. Die Ausreden der Arbeitsverweigerer
    Viele Arbeitslose suchen händeringend einen Job und finden keinen. Doch es gibt auch Hartz-IV-Empfänger, die sich mit den unglaublichsten Ausreden um Arbeit drücken.
    Quelle: Express

    Anmerkung unseres Lesers D.W.: Die Propaganda aus dem Hause DuMont geht weiter. Nachdem man in einem kurzen Nebensatz betont, dass ja die meisten einen Job suchen würden, folgt in epischer Breite ein längerer Text mit skurrilen “Ausreden”, die das Klischee vom faulen, arbeitsscheuen Arbeitslosen verfestigen.

    Ergänzende Anmerkung MB: Was für eine journalistische Meisterleistung. Wir wollen gar nicht bestreiten, dass es solche Fälle gibt. Und wer gezielt danach sucht, um eine Skandalstory daraus zu machen, wird sie auch finden. Dass damit Hunterttausende von ehrlichen Arbeitslosen und Erwerbslosen diffamiert werden, wird gerne in Kauf genommen. Das Neven-DuMont-Blatt ist hier nicht besser als die BILD.

16. Können Sie von Ihrem Weingut leben? oder: ein offener Brief an Günther Jauch.
    Am letzten Sonntag nahmen Sie Johannes Ponader, den politischen Geschäftsführer der Piratenpartei, arg in die Mangel. Geschehen und gesehen in der Sendung, die so heißt, wie Sie heißen. Aufdringlich stellten Sie ihm die Frage, ob er von Hartz IV lebe – Ponader ist Theaterschaffender und lebt von Aufträgen, die ihm der Kulturbetrieb zuschustert. Wenn die nicht ausreichen, stockt er sein Salär mittels Arbeitslosengeld II auf. Seine Tätigkeit bei den Piraten ist (noch) ehrenamtlich. Ponader wich auch gar nicht aus, antwortete beharrlich, er würde von seiner Kunst leben und auch von Sozialleistungen. Das reichte Ihnen nicht, Sie bohrten penetrant nach: Leben Sie von Hartz IV? [...]
    Mit Lindner von der FDP, der ebenso zugegen war, redeten Sie ganz anders. Was Sie bei Ponader so brennend interessierte, nämlich wie der seinen Lebensunterhalt bestreitet, das kümmerte Sie bei Lindner nicht. Es war Ihnen egal, dass Lindner mindestens 18.500 Euro im letzten Jahr an Nebentätigkeiten zu seinen Mandatsbezügen aufzuweisen hatte. Wahrlich ein kleines Licht in seinen Kreisen – aber für 18.500 Euro können bedürftige Künstler, wie eben jener Ponader, jahrelang aufgestockt werden. Linders Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten, in Vereinen, Verbänden und Stiftungen, sind da noch gar nicht mitgezählt. Und dass Lindner mit Kollegen bereits einen Förderkredit in Höhe von 1,2 Millionen Euro verbraten hat, davon wollten Sie auch nichts wissen. Der Kreditanstalt für Wiederaufbau ging das Geld verloren – und damit jenen öffentlichen Kassen, die Lindner heute vor den Schmarotzern schützen möchte. Und dass Sie mit Lindner über Kubicki sprachen, nicht aber über dessen “Nebentätigkeiten”, beispielweise die Beratung der liechtensteinischen Regierung, um die Steuerflucht deutscher Millionäre weiterhin krisenfest zu gestalten, macht auch stutzig. Der glänzende Wahlsieger Kubicki, der mit seiner Partei nur ein Minus von knapp sieben Prozent gemacht hatte, sollte keinen Kratzer bekommen, um Lindner als nächsten Wahlsieger nicht zu gefährden.
    Quelle: ad sinistram

Wenn man dann zu einer ehrlichen Antwort fähig wäre, dann müsste man feststellen: Es ist der gleiche Fehler wie bei der großen Weltwirtschaftskrise 1929 gemacht worden. Es wurde sozusagen in die Krise hinein zu sparen versucht und damit logischerweise ohne Erfolg. Das konnte man dank der ökonomischen Theorie wissen, wenn man gewillt war, in volkswirtschaftlichen Zusammenhängen und nicht nur betriebswirtschaftlich zu denken. Und man konnte es aus der Geschichte der Weltwirtschaftskrise wie auch dank aktueller Erfahrung wissen. Das Experiment läuft schließlich schon seit zwei Jahren in Griechenland – erfolglos und damit für Menschen ohne ideologische Binde vor den Augen erkennbar gescheitert.
Aber die Ignoranz und die Gleichschaltung der herrschenden Meinung in Wissenschaft und Medien, in Politik und Wirtschaft war und ist so groß, dass weder die Erfahrung noch die leicht zu verstehende Theorie die notwendige Wirkung entfalten konnte.

Vielleicht aber bleibt uns diese Analyse des Unglücks erspart, weil wir dieses noch abzuwenden vermögen. Die bisher gleichgeschaltete herrschende Meinung bekommt nämlich Risse. Unter der Decke gärt es. Blubbernde Blasen treten zum Vorschein: Die Bundesbank nehme höhere Inflation in Kauf, können wir jetzt lesen. Das wird zwar noch in der Sprache der herrschenden Ideologie vermittelt. Es wird nicht neutral formuliert, die Bundesbank nehme eine höhere Preissteigerungsrate in Kauf. Nein, es heißt, die „Inflation“ bei uns könne künftig über dem Durchschnitt der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion liegen. Ein Anstieg von 2 % auf 2,5 oder 2,6 % wird „Inflation“ genannt. Diese Borniertheit stört uns jetzt nicht. Denn es bewegt sich etwas. Die Meldung geht auf eine Äußerung des Chefvolkswirts der deutschen Bundesbank zurück. Man kann das als eine Korrektur der bisherigen Linie betrachten.
Dahinter steckt die Erkenntnis, dass die Anpassungsleistung innerhalb des Euroraums nicht nur von den südeuropäischen Völkern geleistet werden muss, sondern auch von uns. Die Preise und Löhne müssen bei uns etwas mehr als im europäischen Durchschnitt steigen, damit sich die Volkswirtschaften der Eurozone wenigstens auf mittlere Sicht wieder annähern. Ohne Annäherung der Entwicklung der Lohnstückkosten, ohne Annäherung der Wettbewerbsfähigkeit wird nämlich der gemeinsame Währungsraum nicht zu halten sein. Die Bundesbank gibt mit der Äußerung des Chefvolkswirts erstmals zu, dass Deutschland Verantwortung für ein neues Gleichgewicht im Euro-Raum hat.
In die gleiche Richtung zielt die erstaunliche Ermunterung von Bundesfinanzminister Schäuble, höhere Löhne zu vereinbaren, und die eingangs zitierte überraschende Übereinstimmung mit Heiner Flassbeck.

Dass es unter der Decke gärt, dass die Einheitsfront der Ignoranten aufbricht, hat wohl etwas damit zu tun, dass jetzt auch die Beobachter der Europäischen Zentralbank und der Bundesbank, der Berliner Bundesregierung und auch einige der meinungsführenden Wirtschaftsjournalisten zu merken beginnen, dass sie mit ihrer bisherigen ideologisch bestimmten Linie eine Katastrophe herbeiführen. Sie sind mit ihrem Latein am Ende.
Wahrscheinlich hat es sich inzwischen auch bis zu ihnen herumgesprochen, dass viele und wichtige Banken in südeuropäischen Ländern eigentlich bankrott sind. (Siehe dazu auch Heiner Flassbeck) Die Konten in Griechenland dürften sowieso geräumt sein. Es wird in anderen Ländern damit weitergehen, wenn nicht Entscheidendes geschieht. Und wenn sich bisher einige in Deutschland darüber freuen, dass das zuströmende Geld hierzulande die Zinsen drückt, dann könnten diese doch immerhin merken, dass es außer ihnen selbst in ihren Kreisen noch einige Umsichtigere gibt: Solche, die noch zu erfassen vermögen, welch eine Katastrophe der Zusammenbruch zuerst in Griechenland und dann in Spanien und immer weiter bis Italien und vielleicht bis Frankreich und dann auch hierzulande darstellen würde.

Die Verantwortungslosigkeit neoliberal geprägter Kreise ist vermutlich beachtlich und es gibt sicher die Uneinsichtigen. Aber es sieht so aus, dass einige aus diesen Zirkeln die „Hosen gestrichen voll haben“ und in Panik geraten. Darauf kann man nur hoffen. Damit man nicht hinterher die Scherben zusammen kehren muss und sich nicht hinterher darüber her machen muss, das absehbare europäische Unglück zu analysieren.

Ich erwähne diese Rede, weil sie sachlich und bemerkenswert war und dennoch kein bemerkenswertes Echo erzielt hat. Die richtigen Argumente der Linken werden totgeschwiegen, weil sie nicht in das neoliberale Schema passen, das in Deutschland offensichtlich inzwischen zum nahezu flächendeckenden Glaubensbekenntnis in Politik und Medienwelt geworden ist. Die Mehrheit der konkurrierenden Parteien und Medien reagiert inzwischen aggressiv und undemokratisch auf die Linke.

Die Aggressionen der Etablierten und der Medien erklären!

Der spürbare Hass ist gerade beim Thema Finanzkrise zu erklären. Die neoliberal geprägten Parteien und Medien haben sich verrannt. Die Linke wie auch einige Wissenschaftler und einige wenige Publizisten wie wir von den NachDenkSeiten halten ihnen den Spiegel hin. Sie erkennen darin die Versager und ihre Lautsprecher. Zur Erklärung gehört auch die Einsicht, dass hinter der neoliberalen Linie viel großes Geld der Finanzwirtschaft steckt und dieses in großer Menge über PR Agenturen auch zu den Medien und ihren Machern fließt. Auch daran will man nicht gern erinnert werden.

Wenn die Linke das darauf gründende Trommelfeuer überstehen will, dann muss sie ihren Sympathisanten erklären, was hier abläuft. Die Medienbarriere existiert, also muss man sie auch thematisieren. Andernfalls verstehen die Sympathisanten nicht, warum eine sachlich gute Position nicht gewürdigt wird. In abgewandelter Form gilt diese Empfehlung übrigens auch für SPD und Grüne. Diese bilden sich bisher doch nur noch ein, dass sie von den Medien fair behandelt werden.

Weil die Vorstellungen der Linkspartei zur Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise die einzig Vernünftigen sind, darf sie sich den etablierten Parteien nicht anpassen.

Sie muss darauf setzen, dass sich zumindest innerhalb der SPD und der Grünen die ökonomische Vernunft doch noch durchsetzt. Beim linken Flügel der SPD bewegt sich schon etwas. Andere, auch eher konservative Sozialdemokraten beginnen zu merken, dass sie auf unbestimmte Zeit allenfalls nur noch Juniorpartner der CDU/CSU sein werden und nie mehr den Bundeskanzler stellen, wenn sie nicht endlich ein klares Profil entwickeln.

Sich in der Wirtschafts- und Finanzpolitik gegen die Union zu profilieren und d.h. konkret auch Nein zu sagen zum Fiskalpakt, ist der SPD sozusagen in den Schoß gelegt. Was nämlich heute geboten wäre, nämlich eine antizyklische Politik und aktive Beschäftigungspolitik zu betreiben, das hat die SPD 1967, also vor 45 Jahren, in Deutschland eingeführt. Sie wird auf diesen Pfad der Vernunft nur zurückkommen, wenn die Linkspartei nicht wankt. Ohne diese Drohung wird sich bei der SPD nichts bewegen. Das muss man leider angesichts des Herumeierns der SPD-Führung in Sachen Fiskalpakt und Beschäftigungspolitik feststellen.

Der Fiskalpakt ist erst dann gültig, wenn ihn mindestens zwölf Eurostaaten nach den jeweils bestehenden demokratischen Abstimmungsverfahren ratifiziert haben. Insofern ist Merkels Argument, der Vertrag könne nicht nachverhandelt werden, weil ihn drei Staaten (Griechenland, Portugal und Slowenien) bereits ratifiziert haben, fadenscheinig. Wenn sich keine zwölf Eurostaaten finden, die dem Vertragswerk zustimmen, tritt es ohnehin nicht in Kraft und die bereits verabschiedeten Ratifikationen sind null und nichtig. Es sollte auch kein allzu großes Problem sein, wenn die Staaten, die bereits ratifiziert haben, noch einmal über ein neues, überarbeitetes Vertragswerk abstimmen ließen. So etwas kommt in den besten Familien vor und ist kein Grund zur Aufregung. Es ist dennoch eher unwahrscheinlich, dass der Fiskalpakt im Kern neu verhandelt werden wird. Wesentlich wahrscheinlicher ist es, dass er durch weitere Verträge ergänzt werden wird, die nicht das Sparen, sondern Wachstumsimpulse behandeln. Dies ist es auch, was sowohl Hollande, als auch die deutsche SPD zwischen den Zeilen fordern. Von einer generellen Ablehnung des Fiskalpakts ist auch vom französischen Präsidenten nichts (mehr) zu hören.

François Hollande hat jedoch ein weiteres Problem. Im Juni finden in Frankreich die für ihn ungemein wichtigen Parlamentswahlen statt. Nur wenn die Sozialisten auch die Mehrheit in der Assemblée Nationale bekommen, kann er seine Politik überhaupt in Angriff nehmen. Sollte er jedoch bereits bei der Umsetzung seines Wahlversprechens, den Fiskalpakt nachzuverhandeln, patzen, droht den Sozialisten eine Wahlniederlage und er wäre zu einer „Kohabitation“ mit den Konservativen gezwungen. Für Hollande muss bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt demnach zumindest ein Punktsieg herausspringen, den die Sozialisten im Wahlkampf verwerten können. Einem Formelkompromiss nach gusto der deutschen Kanzlerin kann Hollande eigentlich nicht zustimmen.

Was würde passieren, wenn Frankreich den Fiskalpakt nicht unterzeichnet? Formal würde das Vertragswerk auch ohne Frankreich in Kraft treten, wenn es zwölf Eurostaaten ratifizieren. Sowohl die Pflicht zur Umsetzung der Schuldenbremse als auch die implementierten Sanktionsmechanismen würden dann nur für die Signatarstaaten, aber nicht für Frankreich gelten. Frankreich wäre dann in der gleichen Situation wie Großbritannien. Frankreich hätte dann auch – zumindest pro forma – keinen Anspruch auf die Mittel des „Eurorettungsfonds“ ESM. Nun gehört Frankreich aber auch nicht zu den potentiellen Kandidaten für Rettungsgelder und im worst case wäre es zudem sehr unwahrscheinlich, dass Deutschland Frankreich ans Messer der Spekulanten liefern würde. Auch wenn ein solches Szenario in der Tat denkbar wäre, ist es dennoch unwahrscheinlich.

Deutschland und Frankreich sind – trotz der vielzitierten Achse Berlin-Paris – befreundete Konkurrenten. Ein offener Bruch wäre weder im deutschen noch im französischen Interesse. Deutschland wird nach den Wahlen in Frankreich sein Maximalziel, Europa seinen fiskalischen Regeln zu unterwerfen, nicht mehr erreichen können. Ohne Zugeständnisse an Paris wird Angela Merkel künftig keine Europapolitik mehr betreiben können. Wie weit die Zugeständnisse beim Fiskalpakt gehen können, wird aller Voraussicht noch am 23. Mai auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel entschieden. Welche Verhandlungsoptionen Merkel und Hollande haben, liegt jedoch vor allem in den Händen der deutschen SPD.

Angela Merkel wird nicht nach Brüssel fahren, ohne zuvor mit der SPD – und wohl auch mit den Grünen – einen informellen Kompromiss ausgehandelt zu haben. Eine Kanzlerin, die zuhause noch nicht einmal über die Mehrheiten verfügt, den Fiskalpakt selbst zu ratifizieren, kann auf europäischer Ebene unmöglich eine harte Linie gegenüber ihren Verhandlungspartnern fahren. Nun liegt es also an der SPD, der Kanzlerin den Verhandlungsspielraum vorzugeben. Sollte die SPD den Rückenwind aus Paris spüren und rund ein Jahr vor den Bundestagswahlen endlich erkennen, dass sie eine Oppositionspartei ist, kann sie Angela Merkel am Nasenring durch die politische Manege führen. Entsprechende Forderungen kommen bereits vom linken Flügel der Partei. Da Merkel beim europäischen Showdown mit Hollande auf eine eigene Mehrheit in Deutschland angewiesen ist, wird sie Kompromisse eingehen müssen. Sollte die SPD gar erkennen, dass der Fiskalpakt an sich eine politische und volkswirtschaftliche Torheit ist, könnte sie Merkel sogar allein im Regen stehen lassen. Welche Überzeugungskraft hätte die „Sparkanzlerin“ in Brüssel, wenn allgemein bekannt ist, dass Deutschland den Fiskalpakt selbst nicht verabschieden kann, da Merkel daheim keine ausreichende Mehrheit hat?

Wenn die SPD bis zum 23. Mai öffentlich signalisiert, dass sie den Fiskalpakt, so wie er bislang angelegt ist, nicht mittragen wird und ihn auch dann nicht mitträgt, wenn Merkel ergänzende Wachstumsprogramme verspricht, wäre dies der Tod des Fiskalpakts. Ein Vertragswerk für die Eurozone, das die beiden Kernstaaten Deutschland und Frankreich nicht ratifzieren, wird auch die anderen Unterzeichnerstaaten davon abhalten, dies zu tun. Auch die merkel-treuen Medien haben diese Gefahr schon erkannt – anders ist das überbordende Hyperventilieren nicht zu erklären. WELT-Autorin Dorothea Siems arbeitet beispielsweise schon an ihrer eigenen Dolchstoß-Legende und wirft der SPD bereits jetzt „Vaterlandsverrat“ vor.

Frau Siems kann sich jedoch getrost wieder beruhigen. Es ist leider wenig wahrscheinlich, dass in der SPD gesamtwirtschaftliche Vernunft einkehrt und eine Abkehr vom neoliberalen angebotsorientierten Wirtschaftsdogma stattfindet . Die SPD hat bereits der Schuldenbremse zugestimmt und ihre Kritik am Fiskalpakt war bis dato auch eher handzahm und dem Wahlkampf geschuldet. Sogar in theoretischen Schriften rühmt sich das Spitzenpersonal der SPD lieber, eine bessere – und härtere – Sparpolitik als die Regierungskoalition betreiben zu wollen. Sollte in den nächsten Wochen keine 180°-Wende in den Köpfen der Parteigranden stattfinden, ist auch in puncto Fiskalpakt Hopfen und Malz verloren. Dann bleibt nur noch die Frage, wie groß das „Zückerli“ denn ausfallen wird, mit dem sich Angela Merkel die Linientreue der Genossen erkauft. Der Begriff „Wachstumspakt“ ist sehr dehnbar. Auch die Agenda-Politik der SPD wurde mit dem Argument verkauft, das Wachstum anzukurbeln und die Wirtschaftsliberalen verstehen unter Wachstumspolitik – siehe etwa das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz – ohnehin nur Abbau des Sozialstaats, Arbeitsmarktliberalisierung und Privatisierung Durch eine Zustimmung zum Fiskalpakt würde die SPD jedoch ihren Genossen in Frankreich in den Rücken fallen und Angela Merkel auf europäischer Ebene stärken. Dies wäre die Eingangstür zur Juniorpartnerschaft in eine Große Koalition im nächsten Jahr. Was will die SPD? Sie muss sich jetzt entscheiden.

Nach Lindners Nominierung am 15. März dieses Jahres erhielt er innerhalb von vier Tagen 250 Medienanfragen, verkündete der FDP-Landessprecher voller Stolz. In wenigen Wochen schoss Lindners Partei in den Umfragen von aussichtslosen zwei Prozent auf fünf oder gar sechs Prozent empor. „Lindner ist ein versierter Redner, der in schweren Zeiten locker Legenden aus der Luft zaubern kann“, schreibt die FAZ in einem der wenigen kritischen Beiträge über das Phänomen Lindner und auch Heribert Prantl wahrt in der Süddeutschen als Einzelstimme wenigstens kritische Distanz, wenn er von der „aufblasbaren Attrappe“ spricht.

Ansonsten werden in den Medien ganz überwiegend kritiklos die von den Werbeagenturen ausgetesteten Legenden nachgeplappert. So wenn Lindner mit der glatten Lüge „Neue Wahlen statt neue Schulden“ hausieren geht und die Weigerung der FDP-Landtagsfraktion, den von der rot-grünen Minderheitsregierung vorgelegten Haushalt passieren zu lassen, als Ausweis finanzpolitischer Standhaftigkeit ausgibt. „Unsere Landtagsfraktion hat den Rücken gerade gemacht und diesen Schuldenhaushalt nicht unterschrieben. Dafür bin ich dankbar. Nur mit diesem Glaubwürdigkeitsvorsprung ist es mir jetzt möglich, in diese Wahlauseinandersetzung mit Aussicht auf Erfolg einzugreifen“ behauptet Lindner. Dabei weiß doch jeder einigermaßen Eingeweihte, dass sich die FDP nur „verzockt“ hatte, es waren ja nach der gescheiterten zweiten Lesung dieses Haushalts schon Gespräche der Regierung mit der FDP geplant, um den Haushalts schließlich doch noch mit ihrer Hilfe durchzubringen.

“Der Staat darf nicht schneller wachsen als die Wirtschaft”, wiederholt der angeblich so faktensichere Lindner in allen Interviews und niemand hält ihm entgegen, dass die Staatsquote in Deutschland verglichen mit anderen Ländern ausgesprochen gering ist und dass die Ausgaben des Staates gemessen am Bruttoinlandsprodukt in den letzten zehn Jahren ständig gesunken ist [PDF - 20 KB].

Lindner lässt sich zur Schau stellen, als verkörpere er eine „neue, moderne, weltoffene FDP“. Ein neues Grundsatzprogramm hat er aber nicht zustande gebracht. Andere als die alten wirtschaftsliberalen und konservativen Positionen (z.B. sein neben der Sache liegende Kampf fürs Gymnasium) sind bei ihm nicht zu erkennen. Abgeordnetenwatch.de hat sein Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag aufgelistet. Daraus ergibt sich, dass Lindner ständig mit seiner „alten“, in der Wählergunst abgesackten FDP gestimmt hat. Aber was schert Lindner schon sein Geschwätz von gestern. Weil er merkte, dass die von der FDP schon 2007 beschlossene und auch von seiner Partei vorangetriebene Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotelbranchedoch nicht so gut ankam, machte er den Salto rückwärts und redete davon, dass dies korrigiert werden müsse, weil der „ordnungspolitische Kompass der Koalition(!)“ (immer sind es natürlich die anderen) hier nicht richtig funktioniert habe. Als die „Mövenpick“- oder Hoteliersteuer beschlossen wurde, verkündete Lindner „die Erleichterung für Hotels und Gastronomie dienten der Unterstützung des Mittelstandes“.

Kaum einer unserer ach so kritischen Journalisten kommt auf die Idee, dem angeblich so tapferen Kämpfer gegen die Staatsverschuldung den Spiegel seiner privaten Biografie vorzuhalten. Da würde einem nämlich ein Prediger gegen die Staatsverschuldung entgegenblicken, der es durchaus verstanden hat, dem verschuldeten Staat seine privaten Schulden aufzupacken. Ein von Lindner mit einem Parteikumpanen gegründetes „Science Fiction“-Unternehmen kassierte (über einen Fonds) 1,4 Millionen von der staatlichen Förderbank kfw und meldete nach wenigen Monaten Insolvenz an. Die Staatsknete war futsch. Doch daran will Lindner nicht gern erinnert werden und flüchtet sich in die Ausrede, dass er rechtzeitig aus der Firma ausgestiegen ist. „Der Wahlslogan “Solide Finanzen statt teure Versprechen” könnte daher durchaus autobiografische Züge tragen. Und die Wähler wie die FDP-Mitglieder können nur hoffen, dass Lindner die nordrhein-westfälische FDP nicht nach demselben Trial-und-Error-Prinzip führt wie seinerzeit sein Unternehmen“, unkt der stern. Man vergleiche dagegen einmal die Jagdlust der Medien gegenüber dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Wulff – dort ging es noch nicht einmal um einen Kredit aus Steuergeldern sondern nur um die Modalitäten eines privaten Darlehens.

Wie parteiisch die Medien Christian Lindner hoffieren, lässt sich mit einem anderen Vergleich ziemlich anschaulich belegen. Selbst nach 22 Jahren ist in nahezu sämtlichen Interviews oder in zahllosen Presseartikeln über Oskar Lafontaine – zuletzt noch im Wahlkampf im Saarland – dessen angebliche „Flucht“ aus dem Parteiamt geradezu gebetsmühlenartig ein Hauptvorwurf. Dass Lindner erst vor ein paar Monaten aus heiterem Himmel und ohne schlüssige Begründung den Posten des Generalsekretärs der FDP geschmissen hat, ist offenbar keiner Nachfrage wert.

Selbst wenn zwei aus dem Regierungslager das Gleiche sagen, hört sich das Medienecho völlig unterschiedlich an. Während über den CDU Herausforderer Norbert Röttgen Hohn und Spott ausgeschüttet wird, weil er die NRW-Wahl zu einer Abstimmung über den Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt hat, kann Lindner Lob ernten, wenn er sagt „von Nordrhein-Westfalen muss ein Signal ausgehen, dass Deutschland weiter für einen Stabilitätskurs in Europa steht“. Natürlich ist es angesichts der schwachen Umfragewerte ein Eigentor, wenn Röttgen in NRW Merkels-Sparkurs zur Abstimmung stellen will, aber wenn Lindner das gleichfalls tut, dann wird das als Auftrieb für die FDP bewertet.

Lindners gesamte politische Leistung ist die eines Partei-Karrieristen. Mit 16 Jahren in die FDP eingetreten, mit 19 in den Landesvorstand dieser Partei, mit 21 in den NRW-Landtag gewählt, mit 25 zum Generalsekretär seiner Partei in NRW bestimmt, mit 30 von seiner Partei über die Landesliste in den Bundestag gehievt und von Westerwelle zum Generalsekretär der Bundes-FDP auserkoren, mit 33 Jahren dann Rücktritt von diesem Amt. Ein paar Monate später wurde er wieder zum Spitzenkandidat der NRW-FDP ausgerufen. Außer seinem Rednertalent und seiner medialen Dauerpräsenz ist kaum etwas an politischer Substanz die mit seiner Person verbunden werden könnte. Können Sie sich an irgendeinen politischen Akzent erinnern, der Spuren hinterlassen hätte. In seiner Amtszeit als Generalsekretär sackte die FDP zur Splitterpartei ab.

Aber daran erinnert in den Medien kaum jemand. Im Gegenteil, nur wenige Monate nachdem Lindner die Brücke des sinkenden Parteischiffes verlassen hatte, wird er erneut zum großen Hoffnungsträger für seine Partei stilisiert. Das kann wohl kaum an seinen politischen Verdiensten liegen, sondern wohl ausschließlich daran, dass es unter den Verlegern und Chefredakteuren und vor allem auch unter dem wohlhabenden Mittelstand starke Kräfte gibt, die – wie man an dem teuren NRW-Wahlkampf mit bezahlten Postwurfsendungen und einem unglaublichen Werbeaufwand erkennen kann – ihr Netzwerk und ihr Geld einsetzen, um die FDP als ihren Handlanger auf der politischen Bühne zu halten.

Die Auferstehung der FDP zuletzt in Schleswig-Holstein und vermutlich am Sonntag in NRW ist ein praktisches Beispiel dafür, wie eine kleine gesellschaftliche Interessengruppe mit großem Geld demokratische Wahlentscheidungen kaufen kann.