Die Zielvorgabe der ifo-Studie war somit klar – gebraucht wird ein Ergebnis, mit dem man ordentlich für ein Freihandelsabkommen trommeln kann. Und das ifo-Institut lieferte dieses Ergebnis. Man entwarf dafür zwei Szenarien: Einmal „Freihandelsabkommen light“, bei dem nur die Zölle wegfallen und einmal „Freihandelsabkommen ultra“, bei dem sämtliche nicht näher genannten politisch abschaffbaren „nicht-tarifären Handelsbarrieren“ wegfallen. Es versteht sich von selbst, dass dabei das „Light-Szenario“ nur leichte Vorteile für alle Beteiligten ergibt, während das „Ultra-Szenario“ dies- und jenseits des Atlantiks ein wahres Wirtschaftswunder auslösen soll. Um dieses „Ultra-Szenario“ soll es hier gehen.

Neben den 180.000 Arbeitsplätzen, die in Deutschland laut ifo entstehen sollen, sollen auch noch der Reallohn (in Deutschland plus 2,19 Prozent) und das Bruttoinlandsprodukt (plus 4,7 Prozent) steigen. Weltweit sollen gar zwei Millionen Arbeitsplätze durch das Freihandelsabkommen geschaffen werden. Hallelujah! Warum dies so sein soll, verraten uns die ifo-Forscher freilich nicht. Stattdessen lassen die Autoren lieber ihre Fußnoten mit Verweis auf ihre früheren Studien nebulöses unken und raunen. Das ist verständlich, denn wenn man sich einmal die „Modellierung“ näher anschaut, mit der diese Ergebnisse „errechnet“ wurden, kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus.

Da die Autoren sich weigern, konkrete „Handelshemmnisse“ im transatlantischen Handel zu benennen, unterstellen sie ganz einfach, dass der Handel zwischen der USA und der EU pauschal um 80% zulegen würde, wenn es denn nur das gewünschte Freihandelsabkommen gäbe. Warum dies so sein soll, erfährt der interessierte Leser nicht. Dafür erfährt er jedoch, warum die ifo-Forscher sich ausgerechnet die Zahl 80 herausgepickt haben. Um diese Prozentzahl soll nämlich angeblich der Handel in „vergleichbaren“ Freihandelszonen zugenommen haben, nachdem man sich zu einer Freihandelszone zusammengeschlossen hat. Auf die spezifischen Handelsstrukturen von EU und NAFTA, die namentlich als Vorbilder genannt werden, gehen die ifo-Forscher dabei freilich ebenso wenig ein, wie auf den zeitlichen Rahmen ihrer „Vergleichswerte“. Warum sollte man auch die gute alte Logik bemühen, wenn es willkürlich eingesetzte Excel-Variablen auch tun?

Während bei der Betrachtung der Handelszunahme zwischen der USA und der EU natürlich – wenig überraschend – eine glatte „plus 80%“ steht, verteilt sich der unterstellte Handelszuwachs innerhalb der EU-Staaten unterschiedlich. Nach dem Willen der Excel-Tabellen des ifo-Instituts profitieren vor allem die EU-Staaten, in denen es momentan die größten „nicht-tarifären“ Handelsbarrieren gibt. Hier staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Sind diese Barrieren innerhalb der EU nicht gleich? Nein! Die Briten profitieren – so will es das ifo – nicht so sehr vom Abkommen wie die Esten, da die Briten – man höre und staune – schon jetzt viel mit den USA handeln und eine gemeinsame Sprache haben. Auch wenn der Handel zwischen Großbritannien und den USA nur vergleichsweise gering steigt, so errechnen die Excel-Tabellen des ifo dennoch, dass ausgerechnet Großbritannien bei der Betrachtung des Wirtschaftswachstums am stärksten von dem Abkommen profitiert – und zwar mit stolzen 9,7%. Ei der Daus! Warum dies so sein soll, erschließt sich in den kryptischen mit Fremdwörtern gespickten Erklärungen des ifo-Instituts freilich nicht.

Aber bleiben wir bei Deutschland. Auch für Deutschland „errechnen“ die ifo-Forscher ja ein ordentliches Wirtschaftswachstum. Und auch hier ist nicht klar, warum es überhaupt zu einem Wachstum kommen soll. Freihandelsfreunde alter Schule verweisen an dieser Stelle stets darauf, dass höhere Handelsvolumina automatisch zu Wirtschaftswachstum führen. Dass dies ein Fehlschluss ist, erkennt man bereits, wenn man sich einmal vor Augen hält, wie sich das Bruttoinlandsprodukt zusammensetzt. Bereits im ersten Semester lernt jeder Ökonomie-Student, dass sich das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen nach der Formel BIP = C (Konsum) + I (Investitionen) + G (Staatsausgaben) + Ex (Exporte) – Im (Importe) berechnet. Der Freihandel lässt zwar die Summe der Exporte steigen, gleichzeitig steigt jedoch auch die Summe der Importe. Und da die ifo-Forscher bei der Betrachtung des deutsch-amerikanischen Handels zum Ergebnis kommen, dass die Exporte und die Importe im gleichen Maß steigen, bleibt zumindest bei dieser Betrachtung kein Raum fürs Wirtschaftswachstum. Wie die Excel-Artisten des ifo überhaupt auf die BIP-Daten kommen, erschließt sich ohnehin nicht. Offenbar hat man auch hier so lange irgendwelche willkürlich herausgepickten Vergleichsdaten (das ifo nennt so etwas „empirische Strategie“) in eine Excel-Tabelle gepackt, bis das Ergebnis den eigenen Vorstellungen entsprach.

Dabei scheinen die ifo-Forscher sogar zu wissen, dass durch Freihandelsabkommen eigentlich global kein Wachstum geschaffen wird, sondern lediglich Handelsströme umgelenkt werden. Daher hat man ja auch nicht nur das Handelsvolumen mit den USA, sondern auch das Handelsvolumen zwischen sämtlichen anderen Staaten in einem Rechenmodell simuliert. Es versteht sich von selbst, dass man dabei die Realität so gut es geht ignoriert und noch nicht einmal untersucht hat, welche Güter denn hier aus welchem Grund gehandelt werden. Dort wo eine qualitative Analyse nötig wäre, beschränkte man sich auf rein quantitative Rechentricks. Was dabei herauskommt, ist eine sinnlose – und wissenschaftlich wertlose – Excel-Spielerei. So soll beispielswiese Saudi-Arabien zu den großen Verlierern eines transatlantischen Freihandelsabkommens zählen. Warum dies so sein soll, erschließt sich jedoch nicht. Bekanntermaßen exportiert Saudi-Arabien nahezu ausschließlich Öl- und Ölprodukte. Werden diese nun in den USA und in der EU weniger nachgefragt, weil die Esten besser Englisch lernen, die Deutschen die Galone als Maßeinheit einführen und die Amerikaner ihre Medikamente nicht mehr so gründlich testen?

Wenn man sich dabei einmal die wenigen veröffentlichten Zahlen zusammenrechnet, kann man sich vielfach ein Schmunzeln nicht verkneifen. So soll Deutschland ja nach Modellvorgabe seinen US-Handel um 94% steigern. Dafür reduzieren sich jedoch die Handelsströme mit anderen Ländern. Überraschenderweise würde sich der deutsche Außenhandel auf Basis der ifo-Zahlen jedoch in toto nicht erhöhen, sondern sogar verringern – um ganze 84 Mrd. Euro[*]. Damit stellt das ifo sogar die alte Freihandelslogik auf den Kopf – „weniger Handel schafft mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum“. Ob die ifo-Forscher überhaupt ahnen, was ihre Excel-Akrobatik so alles aussagt?

Aufgrund der – sagen wir es einmal vorsichtig – methodischen Schwächen der ifo-Studie lässt sich freilich weder die eine noch die andere Aussage aus dem Rechenwerk herleiten. Um Aussagen über die Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU zu treffen, müsste man zunächst einmal kausal die Faktoren heraussuchen, die ein solches Abkommen verändern würde. Selbstverständlich müsste man dann auch noch sämtliche Wechselwirkungen dieser Faktoren untersuchen. Ein Beispiel dazu: Sollten – aus welchen Gründen auch immer – deutsche Maschinenbauer durch das Freihandelsabkommen mehr Güter in die USA exportieren, würden selbstverständlich in der Summe nicht mehr Maschinen gekauft. Eine andere Volkswirtschaft würde in diesem Szenario weniger Maschinen verkaufen und produzieren. Dies hätte jedoch auch Auswirkungen auf diese Volkswirtschaft. Beispielsweise müssten Werke schließen und Mitarbeiter entlassen werden, was wiederum zu sogenannten „Zweit- und Drittrundeneffekten“ führen würde – die entlassenen Mitarbeiter geben weniger Geld aus, was sowohl Folgen für den Binnenmarkt als auch für den internationalen Handel hat. Es ist sträflich naiv anzunehmen, dass eine derartige Verschiebung des Welthandels keine Zweit- und Drittrundeneffekte hat.

Freilich kann man diese Effekte nur dann im Ansatz berechnen, wenn man die Handelsströme nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ analysiert. Das war den Forschern zu kompliziert, daher unterstellt man lieber, das alle Faktoren, die in den Excel-Tabellen keine Rolle spielen, unverändert bleiben. In der Volkswirtschaftslehre nennt man so etwas eine „Ceteris-Paribus-Analyse“ . Eine derart grobe Vereinfachung des Rechenmodells ist jedoch bei derart vielschichtigen Berechnungen, die unzählige Nebeneffekte auslösen, nicht zulässig – zumindest nicht dann, wenn man ein Ergebnis haben will, aus dem man auch nur halbwegs plausible Schlüsse ziehen kann. All dies ist bei der ifo-Studie jedoch nicht der Fall. Daher sind die Ergebnisse dieser Studie auch das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.

Studie wie diese sind das Ergebnis einer Fehlentwicklung der Wirtschaftswissenschaften. Was dort stellenweise unter dem Label der „Ökonometrie“ verbrochen wird, hat mit Wissenschaft ungefähr so viel zu tun, wie eine Wettervorhersage aus den Innereien eines geschlachteten Chlorhuhns. Die Flucht in immer komplexer werdende mathematische Modelle ersetzt dabei die simple Logik und täuscht wissenschaftliche Erkenntnisse vor, die weder vorhanden noch wissenschaftlich sind. Mit dem „richtigen“ Institut an der Hand kann man sich auf Basis solcher Modelle stets das gewünschte Ergebnis errechnen lassen. Und so lange man sicher ist, dass SPIEGEL Online und Co. jede dieser Scharlatanerien als wissenschaftliche Erkenntnisse unters Volk bringen, hat sich der Einsatz schlussendlich gelohnt.

Diese Einlassung der Schulleiterin fordert doppeltes Kopfschütteln heraus: Wieso kann sie einen einstimmig gefassten Schulkonferenzbeschluss für nicht existent erklären? Überdies ist ja nur konsequent, dass eine Schule, die nach einer Gegnerin der deutschen Wiederbewaffnung benannt ist, der Bundeswehr keinen Raum für Werbeveranstaltungen geben will?

Die Autonomie jeder einzelnen Schule gilt als demokratischer Fortschritt im Kampf gegen bürokratische Gängelung. Und die Schulkonferenz, paritätisch besetzt mit Lehrern, Eltern und Schülern soll das oberste Beschlussorgan jeder Schule sein, ihre Beschlüsse gelten mehr als das Wort des Schulleiters oder der Schulleiterin. Es wäre doch absurd, wenn, wie die Schulleiterin nun behauptet, dass Schüler zwar stimmberechtigte Mitglieder der Schulkonferenz sind, aber dort keine Anträge einbringen dürften.

Wie ist es nun mit der Bundeswehr in der Schule? Für die politische Bildung in der Schule gilt das Überwältigungsverbot und das Prinzip der Kontroversität. Das heißt: Schüler dürfen nicht in eine bestimmte Richtung gedrängt werden, weder durch einseitige Information noch durch Werbeveranstaltungen. Bei den Themen, bei denen es in der Gesellschaft unterschiedliche Auffassungen gibt, müssen diese Unterschiede auch zur Sprache kommen.

Als die Schulkonferenz im Jahr 2010 beschloss, die Vertreter der Streitkräfte nicht in die Schule einzuladen, galt noch eine andere Kooperationsvereinbarung mit dem Wehrbereichskommando als heute. In der neuen Vereinbarung von 2012, mit dem inzwischen grün besetzten Schulministerium beschlossen, ist ausdrücklich davon die Rede, dass auch Vertreter der Friedensbewegung in die Schulen kommen dürfen, und dass man die Jugendoffiziere nur in Begleitung der zuständigen Lehrerinnen und Lehrer in die Klassen lassen wolle. Von Chancengleichheit für Friedensbewegte und Bundeswehr kann dabei allerdings keine Rede sein. Die Bundeswehr trat im letzten Jahr über 5000 mal in Schulen auf und hat 100 Jugendoffiziere im Einsatz. Sie gab 29 Millionen Euro für diese Werbung aus. Da kann die Friedensbewegung nicht mithalten. Das ist, als wenn man der Lebensmittelbranche die Schultore zu Werbezwecken öffnen würde mit dem Argument, da dürften ja McDonalds und der Biobäcker gleichermaßen auftreten.

Die Bundeswehr wird zur Berufsarmee, und ihre Beschäftigten müssen sich in Auslandseinsätzen dem finalen Zweck des Waffengebrauchs stellen. Umso wichtiger ist es, dass sich auch Schülerinnen und Schüler mit diesem Thema auseinandersetzen. Doch die Bundeswehr wird auf ihrer Personal-Werbetour kein Interesse daran haben, die blutige Seite ihrer Existenz hervorzuheben oder gar zu problematisieren. Wie gut, dass es Schulen gibt, die einen Raum frei von Werbung und anderen äußeren Zwängen für diese notwendigen Auseinandersetzungen zur Verfügung stellen. Glückwunsch also an die Schulkonferenzmitglieder, die das 2010 einstimmig beschlossen haben.

Leider konnte der Fonds sich offenbar nicht dazu bringen, völlig mit der Austeritätsrhetorik zu brechen, die dieser Tage in der Politik als Beweis für Seriosität gilt. Während die Präsidentin des Fonds, Christine Lagarde, uns dazu riet, vorübergehend höhere Defizite in Kauf zu nehmen, ermahnte sie uns auch, „schnell einen mittelfristigen Plan zur Wiederherstellung der langfristigen fiskalischen Nachhaltigkeit aufzustellen“.

Hier also meine Frage: Warum müssen wir uns eigentlich so beeilen? Ist es denn wichtig, ob wir jetzt zu einer Einigung darüber kommen, wie wir in den zwanziger und dreißiger Jahren des zweiten Jahrtausends und darüber hinaus mit finanzpolitischen Fragen umgehen wollen?

Nein, das ist es nicht. Und in der Praxis ist die Konzentration auf eine „langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ – was normalerweise hauptsächlich auf die Beschäftigung mit einer „Reform von Bezugsansprüchen“ bzw. Kürzungen bei Social Security und ähnlichen Programmen hinausläuft – durchaus kein verantwortliches Vorgehen. Ganz im Gegenteil ist sie ein Vorwand, sich nicht mit den aktuellen drängenden Wirtschaftsproblemen beschäftigen zu müssen.

Warum die Beschäftigung mit der langfristigen Entwicklung problematisch ist? Die Antwort liegt zum Teil – zum kleinsten Teil, muss man allerdings sagen – darin, dass die entfernte Zukunft sehr unsicher ist (was für eine Überraschung!), und darin, dass die langfristigen Haushaltsprojektionen hauptsächlich als eine besonders langweilige Form von Science Fiction angesehen werden sollten. Die Voraussagen enormer künftiger Defizite basieren weitgehend auf der Annahme, dass die Kosten für die Gesundheitvorsorge weiterhin viel stärker ansteigen werden als das Volkseinkommen – aber die mit der Gesundheitvorsorge verbundenen Kosten sind in den vergangenen Jahren dramatisch gesunken, und langfristig ist das Bild jetzt schon viel weniger düster als noch vor gar nicht langer Zeit.

Nun ist Unsicherheit allein ja nicht unbedingt ein Grund für Untätigkeit. Im Fall des Klimawandels beispielsweise schafft die Unsicherheit bezüglich der Auswirkungen der Treibhausgase auf die globalen Temperaturen sogar einen noch dringlicheren Handlungsbedarf,um eine mögliche Katastrophe abzuwenden.

Aber Fiskalpolitik ist nicht dasselbe wie Klimapolitik, auch wenn es Leute gibt, die eine solche Parallele herstellen wollen (wobei die Rechtspopulisten, die angeblich so sehr besorgt um unsere Langzeitverschuldung sind, eine erstaunliche Gleichgültigkeit bezüglich der langfristigen Umweltprobleme an den Tag legen). Jetzt nichts wegen des Klimas zu unternehmen, bedeutet, dass Milliarden Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre entweichen, während bei uns Diskussionen über das Thema geführt werden. Jetzt nichts wegen einer Reform der Bezugsansprüche zu unternehmen, hat keinerlei vergleichbare Folgen.

Tatsächlich ist das ganze Argument für einen frühzeitigen Handlungsbedarf bei langfristigen finanzpolitischen Problemen erstaunlich schwach und schwammig. Wie ich immer gerne sage, scheint es die gängige Meinung zu sein, dass wir jetzt Schritte zur künftigen Kürzung von Bezugsansprüchen unternehmen müssen, wenn wir die Gefahr künftiger Bezugsanspruchskürzungen bannen wollen. Und nein, leider ist das nicht bloß eine Karikatur.

Aber auch wenn ein „Grand Bargain“ über den Zusammenhang zwischen einer verminderten Austeritätspolitik jetzt und langfristigen fiskalen Veränderungen in der Zukunft nicht nötig sein mag, schadet es denn, wenn man sich um eine solche Übereinkunft bemüht? Ja, das tut es. Denn Tatsache ist, zu einer solchen Übereinkunft wird es nicht kommen – unser Land ist einfach noch nicht bereit dafür, politisch gesehen. Folglich ist alle dafür aufgebrachte Zeit und Energie verschwendete Zeit und Energie, und man sollte die lieber dazu nutzen, den Arbeitslosen zu helfen.

Man kann das so sehen: Die Republikaner im Kongress haben 37 mal gegen die Gesundheitsreform, Obamas großes politisches Paradepferd, gestimmt. Kann man wirklich erwarten, dass die selben Republikaner mit dem Präsidenten zu einer Übereinkunft über künftige Staatshaushalte kommen werden? Selbst wenn ein solches Abkommen irgendwie zustande käme, kann man dann wirklich erwarten, dass sich die Republikaner daran halten, falls und wenn sie das Weiße Haus wiedergewinnen?

Wann wir zu einem langfristigen Fiskalpakt bereit sein werden? Ich denke, das wird dann sein, wenn die Wähler sich deutlich für eine der beiden miteinander konkurrierenden Visionen aussprechen, von denen unsere derzeitige politische Polarisation bestimmt ist. Vielleicht kann Präsidentin Hillary Clinton gleich nach ihrem knappen Sieg bei den Zwischenwahlen von 2018 einen langfristigen Haushaltskompromiss mit den dann ernüchterten Republikanern herbeiführen; Vielleicht aber werden demoralisierte Demokraten sich auch dem Plan von Präsident Paul Ryan anschließen und Medicare privatisieren. Auf jeden Fall ist jetzt die Zeit für große Entscheidungen über Langfristiges noch nicht gekommen.

Und weil diese Zeit noch nicht gekommen ist, müssen Leute mit politischem Einfluss damit aufhören, die Zukunft als Rechtfertigung von ihre Untätigkeit in Anspruch zu nehmen. Die große und jetzige Gefahr ist die Massenarbeitslosigkeit, und damit sollten wir uns beschäftigen, und zwar sofort.

1. Marusha, Merkel und das deutsche Problem
2. Frank Schirrmacher – Der verwettete Mensch
3. Syrien
4. Thomas Fricke: Vom Segen niedriger Zinsen
5. Lucas Zeise: Großes Theater zum falschen Thema
6. Berlin, Rom und die Leiden des jungen Euro
7. Paul Krugman: Sympathy for the Luddites – Verständnis für die Maschinenstürmer
8. Devisenmarkt: Manipulierte Milliarden
9. Die verlorene Generation Italiens
10. Die großen Märchen der großen Banken
11. Nationalismus, Ausgrenzung und die Krise in Europa: Ein kurzer Länderüberblick
12. Der wahre Skandal: Soziale Ungleichheit untergräbt die Demokratie
13. Es geht um Ruhe
14. Spaltung der türkischen Gesellschaft
15. Selbstgerechte Richter
16. Ambivalente Gefühle

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Marusha, Merkel und das deutsche Problem
   Wenn Marusha doch bloß dumm wäre. Man hofft so sehr, dass sie einfach dumm ist, denn dann wäre: alles klar. Leider ist Marusha eventuell nicht dumm, jedenfalls nicht vorrangig.
   In der “Welt” vom 15. Juni 2013 ist ein Interview erschienen mit Marusha. Marusha ist eine DJane, die in den 1990er Jahren bekannt geworden ist durch ihre Coverversion von “Somewhere over the rainbow” (unverständlich) sowie gefärbte Augenbrauen (absolut verständlich (für mich jedenfalls)). Sie empfiehlt in diesem Interview eindringlich, Angela Merkel zu wählen, was selbstredend völlig legitim ist. Das Problem aber ist, wie Marusha Merkel empfiehlt, mit welchen Begründungen sie das tut und welche Haltung sich dahinter verbirgt. Und das Problem wird groß und größer, wenn man davon ausgehen muss, dass Marusha nicht allein ist. Im Gegenteil, zieht man Marushas Wirrnis ab (was nicht leicht ist), dann handelt es sich nach meiner Einschätzung zum Gutteil um mehrheitsfähige Meinungen, wenn auch im Interview umpuschelt von einer milden Form des Irrsinns. [...]
   – Marusha ist so unfassbar selbstgerecht, dass sie nicht bloß außer Stande ist, die Perspektive anderer Leute einzunehmen. Sie kann oder möchte sich nicht einmal vorstellen, dass es andere Positionen oder Lebenslagen gibt. Marusha sieht ihre Perspektive als einzig existente und damit natürlich auch einzig relevante an. Das deutsche Problem, quer durch alle politischen Lager, heisst Selbstgerechtigkeit, und die schlimmste Steigerungsform ist, Selbstgerechtigkeit mit Gerechtigkeit zu verwechseln und deshalb allen überzustülpen. Marusha verkörpert diese deutschtumbe Selbstgerechtigkeit auf Speed, gegen die Kaiser Wilhelm Zwo wie ein staatenloser Nationalzweifler wirkt
   Quelle: Sascha Lobo

   dazu: “Angela Merkel lässt mich ruhig schlafen”
   Als Merkel 1994 Bundesumweltministerin wurde, feierte Marusha ihren größten Erfolg mit “Over The Rainbow”. Deutschlands dienstältester weiblicher Discjockey empfiehlt: Wählt Schwarz-Grün!
   Die Welt: Sie haben schon vor vier Jahren kein Geheimnis daraus gemacht: Werden Sie in hundert Tagen wieder CDU wählen?
   Marusha: Ich wähle Angela Merkel. Ob ich in London auflege oder in New York: Seit die Bundeskanzlerin das Land repräsentiert, interessiert sich die Welt für Deutschland. Ich freue mich jeden Tag, dass wir auch Krisenländern helfen können. Wir sind die Sanierer. Die Bausparermentalität, wie sie Angela Merkel an den Tag legt, ist die Kultur unserer Wertegesellschaft.
   Die Welt: Das ist auch Ihre Kultur?
   Marusha: Sparen ist ratsamer als Schulden machen. Schauen wir nach Südeuropa, wo es die Länder versäumt haben, innerhalb ihrer Kultur ein langfristig funktionierendes System zu entwickeln. Und jetzt müssen wir, als finanzstärkstes Land, dafür bezahlen. Das uns Deutschen beigebracht zu haben, war Angela Merkels stärkster Move.
   Quelle: Die Welt

   Anmerkung JB: Das Marhusha-Interview der WELT erinnert in seiner ganzen Lächerlichkeit eher an ein nordkoreanisches Schmierenstück. Wäre der Begriff „Führer“ hierzulande nicht negativ besetzt, würde es mich auch nicht mehr wundern, wenn die WELT aus Angela Merkel „unsere geliebte Führerin“ machen würde.

   Anmerkung JK: Insofern interessant, indem Marusha alias Marion Gleiß hier als des Volkes Stimme spricht und all die Dumpfheiten und Plattitüden der merkelschen Politik in wenigen Sätzen auf den Punkt bringt. Das Frau Gleiß griechische Wurzeln hat sei nur als Bonmot am Rande erwähnt.

2. Frank Schirrmacher – Der verwettete Mensch
   Die NSA-Abhöraffäre markiert nicht die Verletzung der Grenzen zwischen ziviler und militärischer Welt; sie ist das Datum ihrer endgültigen Verschmelzung. Hier sind nicht zwei sonst sorgfältig voneinander geschiedene Institutionen gewissermaßen beim Seitensprung ertappt worden. Hier wurde eine Ehe fürs Leben geschlossen.
   Das ist nicht Orwell. Orwell ist vergleichsweise leicht: Ein totalitäres System und die Bedürfnisse des freiheitsliebenden Menschen sind leicht auseinanderzuhalten.
   Was wir erleben und wofür die NSA-Enthüllung nur den letzten Mosaikstein bildet, ist eine Symbiose kommerzieller und militärischer Rationalität. In ihr verschmelzen Kriterien des persönlichen Nutzens mit denen der militärischen Feindaufklärung: auf der einen Seite der Effizienzgewinn durch Google-Earth, die jedem Einzelnen einen Feldherrnhügel bei der Navigation in der modernen Welt verschafft; auf der anderen Seite ein Unternehmen, das Autos losschickt, um jedes einzelne Haus des Planeten zu fotografieren und, wie man sich erinnert, nebenher Wireless-Lan-Daten abzuschöpfen; und das gerne auch mal einen Direktor der NSA für das eigene Unternehmen abwirbt.
   Quelle: FAZ
3. Syrien
   1. Syrien teilen und beherrschen
      Im Gespräch mit weltnetz.tv spricht die Nahost-Korrespondentin und langjährige Syrien-Kennerin Karin Leukefeld über die Gründe für eine veränderte Syrienberichterstattung in der deutschen Presse, die Interessen der libanesischen Hisbollah an der Unterstützung Assads, die Planspiele der Westmächte, eine Gegenregierung im umkämpften Norden des Landes einzurichten und was eine gar nicht so friedfertige deutsche Bundesregierung und ihre humanitären Hilfsprojekte damit zu tun haben:
      „Die syrische Opposition und auch einige Medien und Politiker hier sprechen ja von sogenannten „befreiten Gebieten“. Das ist natürlich aus Sicht der Menschen, die dort leben, und vieler Syrer, die von dort vertrieben worden sind, eine nicht zulässige Beschreibung. Die fragen sich natürlich: was heißt „befreite Gebiete“, wenn man uns aus unseren Dörfern eigentlich vertrieben hat. Aber es geht genau darum, dass zum Beispiel in der Provinz Idlib, in der Provinz Aleppo, in Ra‘s al-‚Ayn, in Qamischli, also im Grenzgebiet zur Türkei, deutsche Nicht-Regierungs-Organisationen, ausgestattet mit Geld des Auswärtigen Amtes, Hilfsprojekte durchführen sollen – ganz explizit an der syrischen Regierung vorbei. Das hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor einiger Zeit auch so gesagt – dass es eben auch vorbei an der syrischen Regierung so gemacht werden soll. Das betrifft natürlich ein ausgewähltes Gebiet, in dem die Exilregierung der Opposition agieren soll. Die sollen dort installiert werden, die sollen dort eine Art Gegenregierung aufbauen. Und dieser Prozeß wird im Grunde mit der Arbeit von Hilfsorganisationen abgefedert, gestärkt und unterstützt. Das ist natürlich ein ganz massiver Eingriff in die staatliche Souveränität und territoriale Integrität eines Landes.“
      Quelle: Weltnetz.tv
   2. Obamas Strafe für Assads Widerstand
      Angebliche US-Geheimdiensterkenntnisse über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee sind Grund für die Verlängerung des Krieges gegen und in Syrien.
      Quelle: Der Freitag
   3. Obama’s Monica moment
      The United States may have administered one of the biggest-ever snubs to the Kremlin in the post-Cold War era with the White House announcement on Thursday that it will provide military support to the Syrian rebels. [...]
      But, most important, the White House decision could be a brainwave that occurred to Obama as he travelled back home in Air Force One from the summit meeting in California with Chinese President Xi Jinping, from which he emerged second best amid the shattering disclosures by the secrets whistleblower Edward Snowden, formerly of the CIA.
      All in all, Obama’s momentous decision on military intervention in Syria, which could well launch a new Cold War, is a desperate diversionary move when his administration is caught up deep in the cesspool over the Snowden controversy.
      The entire moral edifice on which Obama built up his presidency and the values he espoused at the core of his “audacity of hope” when he began his long march to the White House five years ago – transparency, accountability, legitimacy, multilateralism, consensus – lie exposed today as a pack of lies.
      The heart of the matter is that Obama is on the horns of the same dilemma as Bill Clinton found himself when, in a desperate ploy to deflect world attention from his strong libido, he fired cruise missiles at Kandahar in August 1998.
      Quelle: Asia Times
   4. UN: At least 93,000 people killed in Syria
      World body confirms death toll and says figure could be much higher with more than 5,000 reported killed each month.
      Almost 93,000 people were killed in Syria’s conflict by the end of April this year, but the true number could be “potentially much higher”, the United Nations human rights office says.
      The exact figure released on Thursday – 92,901 people – is much higher than the UN’s last death toll back in January of 59,000 people.
      “The constant flow of killings continues at shockingly high levels,” said Navi Pillay, the UN high commissioner for human rights. “This is most likely a minimum casualty figure. The true number of those killed is potentially much higher.”
      An average of more than 5,000 people have been killed every month since last July, while rural Damascus and Aleppo have recorded the highest tolls since November, the report said in its latest study compiling documented deaths.
      Among the victims were at least 6,561 children, including 1,729 children younger than 10.
      The UN has acknowleged it has “underreported the number of deaths”.
      Quelle: Al Jazeera
   5. Leserbrief zum Hinweis 3.a. von gestern zum Thema Syrien
      unser Leser T.G. schreibt und:
      Zu den zitierten Aussagen von Frau Reymann in der jungen Welt habe ich folgende Anmerkungen:
      Frau Reymann spricht von “religiösen Selbstdefinitionen”, die sich “in Windeseile” herausbilden würden. Mich erstaunt diese naive Sicht auf einen nicht zu missachtenden Faktor im syrischen Konflikt. Die religiösen Selbstdefinitionen gibt es schon immer, der eine glaubt an das, der anderes an jenes, usw. Die Fragen, die dabei zu stellen wären, sind folgende: Wer macht sich diese für welches Ziel zu nutze? Wer hilft extremistischen religiösen Minderheiten, die es auch immer gibt, ihre Ziele mit Gewalt, auch Waffengewalt zu erkämpfen und dabei auch eine Mehrheit mit Terror zwangsweise hinter sich zu bringen? Wer hat ein Interesse, soziale und gesellschaftliche Probleme und Konflikte zu ethnisieren oder ins Religiöse zu wenden?
      Das galt schon für Jugoslawien. Einen Beitrag für eine mögliche Antwort zu Syrien gab Seymour Hersh schon 2007 im “New Yorker” (Deutsche Übersetzung: „Die Neuausrichtung“)
      Darin ist u.a. zu lesen: “Die USA haben sich auch an geheimen Operationen beteiligt, die gegen den Iran und dessen Verbündeten Syrien gerichtet sind. Ein Nebeneffekt dieser Aktivitäten war die Förderung sunnitischer extremistischen Gruppierungen, die für eine militante Richtung des Islams eintreten und mit Al-Qaida sympathisieren, den USA aber feindlich gegenüberstehen.”
      Die damaligen Pläne scheinen überarbeitet worden zu sein. Das deutet u.a. darauf hin, dass die “religiösen Selbstdefinitionen” gewissermaßen nicht mit dem Wind vom Himmel herab getragen wurden. Das war schon in Afghanistan nicht so, als die USA die Taliban und ihre Vorgänger unter der Mudschaheddin unterstützten. Ein Beleg dafür:
      “Die NSDD 166 beschränkte die über Pakistan laufende US-Unterstützung für die islamistischen Brigaden nicht nur auf rein militärische Hilfe. Washington unterstützte und finanzierte durch die U.S. Agency for International Development / USAID auch den Prozess der religiösen Indoktrination, vor allem durch die Zerstörung des Einflusses weltlich geprägter Bildungseinrichtungen. Die Vereinigten Staaten gaben Millionen Dollar aus, um afghanische Schulkinder mit Lehrbüchern zu versorgen, die mit gewaltverherrlichenden Bildern und militanten islamistischen Sprüchen gespickt waren. Die Fibeln, die den Dschihad priesen und mit Zeichnungen von Gewehren, Geschossen, Soldaten und Sprengkörpern illustriert waren, haben seitdem den Lehrplan des afghanischen Schulsystems bestimmt. Sogar die Taliban verwendeten die in den USA gedruckten Bücher. …”

      Anmerkung JB: Der Grundgedanke unseres Lesers T.G. ist goldrichtig und die Analyse Seymour Herschs hoch interessant und lehrreich. Die amerikanische Strategie, die Sowjetunion in die „Dschihad-Falle“ (Operaton Cyclone) laufen zu lassen, hat der ehemalige US-Regierungsberater Zbigniew Brzezinski 1998 mit dem markigen Satz verteidigt:
      „Regret what? That secret operation was an excellent idea. It had the effect of drawing the Russians into the Afghan trap and you want me to regret it?“
      Dennoch sollte man einige der von T.G. genannten Quellen mit Vorsicht lesen. Sowohl PressTV als auch Michel Chossudovsky sind ganz sicher keine neutralen und zuverlässigen Quellen.

4. Thomas Fricke: Vom Segen niedriger Zinsen
   Das Wehklagen ist groß. Wer spart, bekommt kaum Zinsen auf sein Geld. Dagegen poltern seit Monaten der Sparkassenpräsident ebenso wie alle, die den Euro noch nie gut fanden und alle paar Monate Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Die Schuldigen scheinen ausgemacht. Zumindest mangelt es nicht an bösen Vermutungen. Es sind die Euro-Notenbanker, Mario Draghi und seine Kollegen, die mit Billiggeld fahrlässig die Märkte fluten und den Finanzministern noch das Schuldenmachen erleichtern. Ist die Sache wirklich so einfach? Will die Welt uns nur Böses? Es ist ja nicht so, dass es nur in der Euro-Zone derzeit niedrige Zinsen gibt. Das ist fast weltweit so. Und es ist auch typisch für die Zeit nach dem Platzen einer Finanzblase. Seit mehr als zwei Jahrzehnten wird Sparern die Illusion vermittelt, sie könnten mit mutigem Geldanlegen 6, 8, ach was, Renditen in zweistelliger Prozenthöhe erzielen. Das kann auf Dauer nicht aufgehen, wenn die tatsächliche Wirtschaftsleistung nur um 3 oder 4 Prozent wächst. Genau diese Illusion ist nun geplatzt. Seitdem versuchen Privatleute, Banken und Regierungen verzweifelt, jene Schulden abzubauen, die sie zur Vermögensmehrung oft aufnahmen. Keine gute Zeit für Anleger, die ja jemanden brauchen, dem sie das Geld leihen, der sich also verschuldet. Ergebnis: Tiefzinsen. So betrachtet sind die Niedrigrenditen eine Art Quittung für illusorisch hohe Gewinne zuvor. Die Vermögenswerte müssen sich allmählich wieder normalen Verhältnissen nähern. Es wäre auch fahrlässig, wenn die Notenbanken dagegenhielten. Natürlich birgt billiges Geld die Gefahr, neue Spekulationen zu nähren. Also müssen wir achtsam sein. Alle Erfahrung mit früheren Finanzblasen lehrt aber, dass bei höheren Zinsen viel Schlimmeres droht. Dann fiele das nötige Entschulden noch schwerer, und dann würden die Unternehmen noch weniger in Maschinen, Büros und Personal investieren: Weil es teurer wäre, so etwas zu finanzieren. In den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat genau das zur großen Katastrophe geführt, wie man heute weiß.
   Das Gute ist, dass die Niedrigzinsen gleichsam einen Zeitenwandel beschleunigen und der Wirtschaft nach der Finanzillusion in eine solidere Ära verhelfen können. Über drei Jahrzehnte irrer Bankensause hinweg waren die Renditen auf Finanzanlagen so attraktiv, dass Investoren ihr Geld logischerweise lieber in das x-te Derivat steckten, als es einem Mittelständler oder Start-up zu geben, bei denen die Gewinnaussichten in der Regel schwächer und wackliger sind. Wenn das stimmt, bietet die neue Zeit eine Chance. Dann werden sich Konzerne wieder entscheiden, erwirtschaftete Gewinne in eine neue Fabrik zu stecken – statt in Wertpapiere, die weniger abwerfen. Da wird manche Investition im Vergleich wieder attraktiv erscheinen, deren Rendite vor Kurzem noch zu mickrig wirkte. Dann könnte sich bald der fatale Trend umkehren – und Banken sich wieder auf das konzentrieren, wofür sie da sind: denen Geld zu geben, die in die Zukunft investieren und Wohlstand sichern – statt Hochfrequenzhandel ohne erkennbaren Nutzen zu betreiben.
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Sicherlich weiß es Thomas Fricke besser und die nachfolgende falsche Aussage wurde in einem Moment der Unachtsamkeit formuliert: “Seitdem versuchen Privatleute, Banken und Regierungen verzweifelt, jene Schulden abzubauen, die sie zur Vermögensmehrung oft aufnahmen”. Denn die Regierungen haben sich vor allem durch ihre Rettungsmaßnahmen in Reaktion auf die Krise verschuldet. Die Kombination aus sinkenden Einnahmen und den Ausgabenerhöhungen für die Abstützung der Konjunktur und die Einrichtung von Bankenrettungspaketen sind die wichtigsten Faktoren für die fälschlich sogenannte Staatsschuldenkrise. Zur erhöhten Schuldenaufnahme kommt der größere Zinsaufwand hinzu. Bezeichnenderweise betrug die Staatsschuldenquote im Krisenjahr 2008 in Irland 44 Prozent (2012: 118), in Spanien 40 Prozent (84), in Portugal 72 Prozent (124) und selbst in Italien “nur” 106 Prozent (127). Interessant ist, dass nach Schätzungen des IWF in den G-20 Ländern der Einnahmenausfall von 2008-2015 ca. 47 Prozent der zusätzlichen Krisenkosten und damit einen großen Teil der gestiegenen Staatsdefizite ausmacht. Die Rettung des Bankensektors fällt vor allem in den ersten Krisenjahren an, so dass der IWF für den gesamten Zeitraum auf ca. 9 Prozent kommt. Allerdings ist zu bezweifeln, dass diese Rechnung abgeschlossen ist. – Fricke schreibt weiter: “Natürlich birgt billiges Geld die Gefahr, neue Spekulationen zu nähren. Also müssen wir achtsam sein.” Eine große und schwere Aufgabe, gelassen ausgesprochen. Wie lenkt man z.B. Kapital bevorzugt in den realwirtschaftlichen Sektor? Denn die Versuchungen sind groß, sich wieder in risikoreiche, aber rentierliche Finanzprodukte zu stürzen. Bereits im Januar am Rande des World Economic Forum (WEF) hatte nun der Generaldirektor der BIZ, Jaime Caruana, gewarnt, dass sich die Finanzmärkte erneut mitten in einer Blasenbildung befinden. Durch die niedrigen Zinsen und das unablässige Gelddrucken bestehe nach Einschätzung der BIZ Crash-Gefahr. Caruana sagte der AP, dass Banken und Regulatoren „wachsam sein müssen, was die Preise einiger ihrer Assets betrifft“. Caruana: „Wir müssen die Preisentwicklung genau beobachten, denn die Preise sind rapide nach oben gegangen, besonders bei risikoträchtigen Assets.“ Besonders schön die Formulierung, an einem gewissen Punkt werde es eine „Rückkehr zur Normalität geben“. Die SZ hat in einem, leider kostenpflichtigen Artikel, gemeldet der Markt für CDOs käme erneut in Schwung (“Rückkehr der bösen Geister“)

   Sie erinnern sich, die Collateralised Debt Obligations hatten einen wesentlichen Anteil an der Entstehung der globalen Finanzkrise. In diesen Papieren werden finanzielle Forderungen wie Staatsanleihen, Autokredite, Hypothekenpapiere, Unternehmens-Bonds gebündelt. Natürlich gibt es sichere Verbriefungen mit wenig Rendite, aber auch riskantere, aber erträglichere. Die SZ bringt ein Beispiel: “Ein CDO mit sechs deutschen Staatsanleihen im Korb ist sicher, doch es bringt kaum Rendite. Ein CDO gespickt mit griechischen Staats-Bonds und spanischen Hauskrediten ist sehr riskant und verspricht dafür mehr Ertrag.” Und dann gibt es natürlich auch CDOs, in denen andere CDOs stecken. Investmentbanken stecken allerdings kaum eigenes Geld in den CDO-Markt. Denn nach den neuen Regeln müssen sie für diese riskanten Papiere 100 Prozent Eigenkapital vorhalten. “Die amerikanische JP Morgan Chase und Morgan Stanley sollen Berichten zufolge aber bereit sein, diese Produkte etwa für Hedgefonds maßzuschneidern. Auch die Deutsche Bank hat Anfang des Jahres zwei CDOs in Milliardenhöhe strukturiert” meldet die SZ.

5. Lucas Zeise: Großes Theater zum falschen Thema
   Soll man sich über die Verfassungsrichter, Zentralbanker, Regierungsvertreter ärgern, wenn sie ein Ablenkungsstück aufführen? Nein, das ist es nicht wert. Ebensowenig, wie wenn Papst, Könige oder Gaucks samt Gefolge sinnentleerte, alte Riten zelebrieren. Das Stück, das am vergangenen Dienstag und Mittwoch von und vor dem Bundesverfassungsgericht aufgeführt worden ist, hat mich dennoch wütend gemacht. Denn die Inszenierung war erfolgreich. Das Publikum glaubte, so weit es die Sache überhaupt verfolgt hat, was ihm da vorgeführt wurde. Das Bundesverfassungsgericht führte eine zweitägige Anhörung in einem Verfahren durch, bei dem es um die Einrichtung des ESM ging. Die Kläger, unter anderem die Bundestagsfraktion der Linken und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, hielten und halten den sogenannten Rettungsschirm ESM, einen von den noch liquiden Euro-Ländern eingerichteten riesigen Fonds, für grundgesetzwidrig. Weil er mit Entscheidungsrechten ausgestattet wurde, die künftige Regierungen und Parlamente binden, ihnen also Sparauflagen machen und/oder sie direkt oder indirekt zur Bereitstellung von finanziellen Mittel verpflichten können. Dazu diente eigentlich die jetzige Anhörung.
   Jedoch ließ die Deutsche Bundesbank der Presse im Dezember vorigen Jahres ein von ihrem Präsidenten Jens Weidmann formuliertes Gutachten für das Verfassungsgericht zukommen, das gegen den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) Stellung nimmt. Danach interessierte Verfassungsgericht und Presse nur noch dieser eine Aspekt. Ist es erlaubt, wenn die EZB Staatsanleihen erwirbt, wie es ihr Präsident Mario Draghi angekündigt hatte? Das ist keine uninteressante Frage. Aber sie geht das Bundesverfassungsgericht nichts an. Das Gericht rief Experten zusammen, die in der Mehrzahl Weidmanns Ansicht teilen. Die Position der EZB wurde vom geschmeidigen Jörg Asmussen (derzeit selber EZB) und dem allzeit unökonomisch und sprunghaft argumentierenden Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt. Daß dem greulichen ESM-Fonds und der Merkelschen Euro-Politik hätte Einhalt geboten werden sollen, hat niemand mehr mitbekommen. Das Urteil kennen die Zeitungen bereits und haben es uns mitgeteilt. Es wird »Ja, aber« lauten. Die Praxis der Knebelung der Euro-Länder wird weitergehen und die Stützung der großen Finanzvermögen ebenso.
   Quelle: junge Welt
6. Berlin, Rom und die Leiden des jungen Euro
   Die Probleme der Eurozone stammen aus einer schwerwiegenden Anomalie: Sie gründet auf einem Exportland, das Geld entzieht anstatt es zu schöpfen. Die Rückkehr von ‘Mitteleuropa’. Der Bluff des ‘Triple A’. Wenn die Einheitswährung zusammenbricht, läuft ein steuerloses Italien Gefahr abzutreiben.
   1. Der Eurozone kommt ein beneidenswertes historisches Primat zu: Sie ist der einzige auf einem Exportland gestützte Währungsraum. Es handelt sich um einen ganz und gar anomalen Zustand: Niemals zuvor gab es eine von mehreren Staaten geteilte Währung, die auf einem strukturell exportorientierten Land aufgebaut war, da die Funktion des Kerns eines Währungssystems darin besteht,
   Liquidität zu erzeugen, nicht sie zu entziehen. Solche Funktion wird unter normalen Umständen mittels des Handels erfüllt: Indem er Güter und Dienstleistungen von anderen importiert und das Geld schöpft, um diese Importe zu bezahlen, unterhält der ökonomische Hegemon die monetäre Masse seiner Einflusszone, und er stellt auf diese Weise den Brennstoff für Handel und Investitionen bereit. Dies setzt aber vonseiten des betroffenen Landes ein nahezu ständiges Defizit und eine gewisse Toleranz für die Inflation und die Schwankungen des Wechselkurs voraus.
   Quelle: Der Spiegelfechter
7. Paul Krugman: Sympathy for the Luddites – Verständnis für die Maschinenstürmer
   1786 protestierten die Textilarbeiter in Leeds, einem Zentrum der Wollindustrie im Norden Englands, gegen den wachsenden Gebrauch von Kardiermaschinen, die eine bis dahin von Facharbeitern ausgeführte Arbeit übernahmen. „Wie sollen die Männer, die dadurch ihre Arbeit verloren haben, jetzt für ihre Familien sorgen?“, so klagten sie, „und was für ein Handwerk sollen sie denn ihre Kinder lernen lassen?“
   Das waren keine unberechtigten Fragen. Die Mechanisierung führte schließlich – genauer gesagt ein paar Generationen später – zu einem Anstieg des britischen Lebensstandards auf breiter Front. Aber es ist nun gar nicht sicher, dass der normale Arbeiter zu Beginn der industriellen Revolution irgendeinen Vorteil davon hatte; Vielen Arbeitern hat sie eindeutig geschadet. Und oft waren diejenigen am meisten betroffen, die sich mit großer Anstrengung nützliche Fertigkeiten angeeignet hatten – bloß um dann festzustellen, dass diese Fertigkeiten auf einmal nichts mehr wert waren.
   Quelle: New York Times aus dem Englischen von Sabine Tober [PDF - 44.7 KB]
8. Devisenmarkt: Manipulierte Milliarden
   Wieder gibt es Manipulationsvorwürfe auf einem Finanzmarkt: Händler sollen sich bei Devisengeschäften Vorteile verschafft haben.
   Es ist der größte Markt der Welt: Zwischen 4000 und 5000 Milliarden Dollar werden am globalen Devisenmarkt umgesetzt – jeden Tag. Das ist fast das Doppelte der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands.
   Gleichzeitig ist der Devisenmarkt kaum reguliert, da der Handel zumeist nicht über Börsen, sondern zwischen Banken abgewickelt wird. Nun sind die Wertpapierbehörden Großbritanniens und der USA alarmiert: Banker und Devisenhändler, so der Verdacht, sollen über zehn Jahre Wechselkurse zu ihren Gunsten manipuliert haben.
   Im Zentrum der Untersuchung stehen die Wechselkurse, die von WM/Reuters ermittelt werden, hinter denen die Firmen State Street und Thompson Reuters stehen. Die WM/Reuters-Wechselkurse gelten weltweit als Maßstab für Unternehmen und Banken, Fondsmanager nutzen sie, um den Wert ihrer Investments zu berechnen. Sie liegen vielen spekulativen Termingeschäften zu Grunde.
   Quelle: Berliner Zeitung
9. Die verlorene Generation Italiens
   Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Italien ein vorrangiges Thema. Über die Generation im Alter zwischen 30 und 40 Jahren spricht hingegen kaum jemand. Dabei ist sie diejenige, die heute am meisten unter den Folgen der Wirtschaftskrise leidet. Der ehemalige Regierungschef Mario Monti hat sie als «verlorene Generation» bezeichnet. Denn selbst nach mehreren Jahren Erfahrung im Berufsleben müssen sich viele noch immer mit befristeten Verträgen sowie mit schlecht- oder sogar unbezahlten Jobs abfinden. Und auf Arbeitssuche können sie in der Regel nicht von den für die Jungen gedachten Unterstützungsmassnahmen profitieren, weil sie dafür zu alt sind. Es wird angenommen, dass die über 30-Jährigen im Berufsleben bereits Fuss gefasst haben. In Wirklichkeit ist jedoch unter ihnen die Zahl, die wegen fehlender finanzieller Mittel nach wie vor im Elternhaus wohnt, ausserordentlich hoch. Laut der jüngsten Studie des Bauernverbands Coldiretti erhält in Italien jeder vierte 40-Jährige immer noch Taschengeld von den Eltern. Zudem ist fast jeder Dritte im Alter zwischen 35 und 40 Jahren auf finanzielle Unterstützung der Familie angewiesen. In Italien werden die Mängel der Sozialversicherung nicht selten von den Familien ausgeglichen.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: So sehr das Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa besondere Beachtung verdient, statistisch ist die Jugendarbeitslosigkeit als Jugendarbeitslosenquote verzerrt. Eigentlich müsste man aus der Grundgesamtheit der Jugendlichen zwischen 19 bis 24 diejenigen herausrechnen, die noch zur Schule gehen oder studieren also dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen. Auf dieser Grundlage kommt z.B. Daniel Gros zum Ergebnis: “In den Ländern, in denen das Problem für die größten Schlagzeilen sorgt (im Süden der Eurozone, wobei Griechenland und Spanien vermeintlich am schlimmsten betroffen sind), macht Jugendarbeitslosigkeit weniger als ein Viertel der Arbeitslosigkeit insgesamt aus. Im Gegensatz dazu ist der Anteil der Jugendarbeitslosigkeit (etwa 40 %) an der Arbeitslosigkeit insgesamt in Ländern wie Schweden und Großbritannien relativ betrachtet deutlich höher.

   Insofern verdienen die oben genannte Gruppe der 30 bis 40-Jährigen auch statistisch besondere Beachtung. Was Arbeitslosigkeit für die Jugendlichen in Europa bedeutet, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sie weder erwerbstätig waren, noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvierten, beschreibt eine Studie von Eurofound. Sie setzten sich 2011 aus 7,5 Mio. junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren und 6,5 Mio. zwischen 25 und 29 Jahren zusammen. (die sogenannten „Neets“: Not in education, employment or training)

   Im Artikel der NZZ wird darauf hingewiesen, dass die Landwirtschaft bei den Jungen an Beliebtheit gewänne: “Die Zahl der selbstständigen Bauern unter 30 Jahren nimmt zu, 62 000 sind sie heute an der Zahl, und jeder Dritte hat einen Hochschulabschluss in der Tasche.” “Beliebt” ist sicherlich das falsche Wort. Genauso wie Griechenland ist dieses Zurück zur Scholle nichts anderes als aus der Not geborene Subsistenzwirtschaft. – Erfreulicherweise ist der italienische Ministerpräsidenten Enrico Letta endlich dazu gekommen, ein erstes Konjunkturpaket zu verabschieden. Es umfasst 80 Punkte und sieht Investitionen in die Infrastruktur, Kredithilfen für Unternehmen und eine weniger aggressive Eintreibung von geschuldeten Steuern und Abgaben durch den italienischen Fiskus vor. Allein mit Ausgaben in Höhe von 3 Mrd. ¤ für eine Modernisierung der Verkehrswege will Premier Letta 30 000 Arbeitsplätze schaffen.

10. Die großen Märchen der großen Banken
    Entweder wir führen sinnvolle Beschränkungen der Größe unserer Finanzunternehmen ein, oder wir sollten uns auf die nächste schuldengetriebene Wirtschaftskatastrophe vorbereiten.
    Zur Erklärung der jüngsten Finanzreformbemühungen und der weltweiten Gefahren durch sehr große Banken existieren zwei konkurrierende Geschichten. Eine davon ist falsch, und die andere ist beängstigend.
    Im Zentrum der ersten Geschichte, die von Finanzmanagern bevorzugt wird, steht die Ansicht, dass alle nötigen Reformen bereits durchgeführt werden (oder dass dies bald passieren wird). Die Banken haben im Vergleich zu ihrem Eigenkapital weniger Schulden als 2007. In den Vereinigten Staaten gibt es neue Regeln zur Begrenzung des Umfangs von Bankaktivitäten, und Großbritannien wird bald folgen – und vielleicht auch Kontinentaleuropa. Vertreter dieser Ansicht behaupten auch, die Megabanken hätten heute ihre Risiken besser unter Kontrolle als vor der globalen Finanzkrise 2008.
    In der zweiten Geschichte sind die weltweit größten Banken auch heute zu groß, um kontrolliert werden zu können, und unterliegen weiterhin Anreizen, genau die Art exzessiver Risiken einzugehen, die ganze Volkswirtschaften zum Einsturz bringen können. Die Handelsverluste des “Londoner Wals” bei JPMorgan Chase im letzten Jahr sind dafür beispielhaft. Und laut den Vertretern dieser Geschichte zeigen fast alle großen Banken Symptome chronischer Misswirtschaft.
    Quelle: Wirtschaftsblatt
11. Nationalismus, Ausgrenzung und die Krise in Europa: Ein kurzer Länderüberblick
    Die globale Finanzkrise und die Eurokrise sind nicht nur soziale und ökonomische Krisen – sie sind sehr viel umfassender Krisen von Gesellschaft, Demokratie und Solidarität. Einmal mehr machen sie deutlich, dass Nationalismus und Ausgrenzung von Neoliberalismus und Kapitalismus nicht zu trennen sind: Während politisch Handelnde die Krise eher verschärfen als bekämpfen, reihenweise ganze Volkswirtschaften zusammenbrechen und kleinere und größere Teile der Gesellschaften verelenden, greifen Nationalismus, Sozialdarwinismus, Rassismus und Ausgrenzung in Europa immer weiter um sich – bisweilen mit Billigung oder aktiver Beteiligung der europäischen Regierungen.
    Quelle: annotazoni
12. Der wahre Skandal: Soziale Ungleichheit untergräbt die Demokratie
    Manche Enthüllungen zeigen nur, was wir schon wussten. Haben wir gerade erst erfahren, dass politisch Verantwortliche Geld mögen und die Nähe derer suchen, die es haben? Dass sie sich zusammen manchmal wie eine Kaste verhalten, die über dem Gesetz steht? Dass der Fiskus sehr vermögende Steuerzahler mit Samthandschuhen anfasst? Dass der freie Kapitalverkehr ihnen ermöglicht, ihren Reichtum in Steueroasen zu verstecken? Die Aufdeckung individueller Verfehlungen sollte uns ermutigen, das System infrage zu stellen, das sie hervorbringt. Doch in den letzten Jahrzehnten hat sich die Veränderung der Welt schneller vollzogen, als wir sie analysieren können. Immer neue Experten meldeten sich dazu zu Wort und kündigten das Ende der Geschichte oder die Geburt einer neuen Weltordnung an. – Jenseits verfrühter Nachrufe und ungewisser Niederkünfte zeichnen sich drei große Tendenzen ab, deren Bilanz zunächst einmal zu ziehen ist: Die massive Zunahme der sozialen Ungleichheit, die Aushöhlung der politischen Demokratie und das Schwinden der nationalen Souveränität. Jeder “Skandal” ist ein Symptom dieses dreifachen Krankheitsbilds und zeigt, wo dessen einzelne Elemente auftreten und wie sie ineinanderpassen. Der Hintergrund, vor dem sich das alles abspielt, ist, knapp zusammengefasst, folgender: Die Regierungen machen sich in erster Linie von der Einschätzung einer privilegierten Minderheit abhängig (die investiert, spekuliert, einstellt, entlässt, Geld leiht) und lassen dadurch zu, dass sich in der Politik immer mehr oligarchische Strukturen ausbreiten. Und wenn sie sich sträuben, das ihnen vom Volk übertragene Mandat zu missachten, macht sie der weltweite Druck des organisierten Geldes gefügig.
    Quelle: Le Monde diplomatique
13. Es geht um Ruhe
    Statt zu jedem Thema einen Studiogast einzuladen, verkleiden wir unseren Moderator Christoph Süß und lassen ihn sich selbst interviewen. Redaktionsintern heißt das quer-Schläger. Diese Woche live von der Frankfurter Börse.
    Quelle: quer-Schläger
14. Spaltung der türkischen Gesellschaft
    Ist Recep Tayyip Erdogan jetzt da angekommen, wo er hingehört, oder wo er hin will? Was unterscheidet ihn noch von einem Husni Mubarak, einem Muammar al-Gaddafi oder einem Bashar al-Assad? Dass er seine Sicherheitskräfte nicht scharf schießen lässt, dass er nicht massenhaft foltern und Leute verschwinden lässt. Es gibt – glücklicherweise – noch viele andere Unterschiede. Aber es gibt unglücklicherweise von Tag zu Tag mehr Ähnlichkeiten.
    Quelle: DLF

    dazu: Machtkampf in der Türkei spitzt sich zu
    Auch in der Nacht ist die türkische Polizei wieder gewaltsam gegen die regierungskritischen Demonstranten vorgegangen. Am Abend hatte Ministerpräsident Erdogan mehr als hunderttausend jubelnde Anhänger für eine Rede mobilisiert. Die Protestbewegung gibt sich nicht geschlagen, zwei Gewerkschaftsverbände haben zum Generalstreik aufgerufen.
    In der Türkei ist die Polizei Berichten zufolge auch in der Nacht zum Montag wieder gewaltsam gegen regierungskritische Demonstranten vorgegangen. In Ankara setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas gegen Gegner der islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein, wie Aktivisten mitteilten. In Istanbul habe die Polizei Demonstranten gewaltsam daran gehindert, zum zentralen Taksim-Platz zu ziehen, hieß es. Auch sollen erstmals Erdogan-Anhänger Demonstranten attackiert habe. Zwei Gewerkschaftsverbände riefen aus Protest für Montag zu landesweiten Streiks auf.
    Quelle: SZ

    Anmerkung JK: Es ist schon interessant, über die aktuellen Auseinandersetzungen und Demonstrationen in der Türkei und die dazugehörigen Polizeieinsätze berichten die deutschen Mainstreammedien in einer Breite und Ausführlichkeit, die man sich hier für andere Themen ebenfalls wünschen würde. Sie werden dabei nicht müde das autoritäre Regime Erdogans zu geißeln. Man sollte dabei aber nicht vergessen, ohne notwendigerweise auch nur irgendwelche Sympathien für Erdogan zu hegen, dass der türkische Ministerpräsident immerhin durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen ist und durchaus über eine solide Mehrheit in der türkischen Bevölkerung verfügt – nicht anders wie Merkel bei den deutschen Wählern.
    Dass die herrschenden Eliten in Deutschland ebenfalls nicht den geringsten Skrupel haben die Polizei auf Bürger zu hetzen, die es wagen gegen den Meinungsmainstream aufzubegehren, haben die Polizeiexzesse während der Stuttgart 21 Proteste und jüngst während der Blockupy Aktionen in Frankfurt gezeigt.
    Wenn nun die deutsche Mainstreampresse aber schon mit solchen Argusaugen über die demokratische Legitimität der türkischen Regierung wacht, dann könnte sie ihr Augenmerk doch auch auf Verhältnisse in Deutschland richten, die jedem autoritären Regime zur Ehre gereichen würden. Die Rede ist von einem der repressivsten Systeme, die vermutlich jemals unter einer demokratischen Regierung in Deutschland errichtet wurden, von Hartz IV.
    Dass die Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV Gesetzgebung zumindest zweifelhaft ist, wurde bereits mehrfach dargelegt (siehe auch den Beitrag von Wolfgang Lieb und Jens Berger). Aber anstatt Hartz IV als System der Demütigung, der Erniedrigung und Willkür und als Projekt des autoritären Neoliberalismus kritisch zu reflektieren, trägt die Mainstreampresse durch Hetzkampagnen zur weiteren Stigmatisierung der Betroffenen und zur Verfestigung dieses Systems bei.

    Dazu: “Das Herabsinken einer großen Masse unter das Maß einer gewissen Existenzweise … und damit zum Verlust des Gefühls des Rechts, der Rechtlichkeit und der Ehre, durch eigene Tätigkeit und Arbeit zu bestehen, bringt die Erzeugung des Pöbels hervor. … Die Armut an sich macht keinen zum Pöbel: dieser wird erst bestimmt durch die mit der Armut sich verknüpfende Gesinnung, durch die innere Empörung gegen die Reichen, gegen die Gesellschaft, die Regierung usw. … Somit entsteht im Pöbel das Böse, dass er die Ehre nicht hat, seine Subsistenz durch seine Arbeit zu finden, und doch seine Subsistenz zu finden als sein Recht anspricht. Gegen die Natur kann kein Mensch ein Recht behaupten, aber im Zustande der Gesellschaft gewinnt der Mangel sogleich die Form des Unrechts, was dieser oder jener Klasse angetan wird.” (Hegel, Philosophie des Rechts)

15. Selbstgerechte Richter
    Im Fall von Gustl Mollath, der seit sieben Jahren in der Psychiatrie festgehalten wird, schichtet die bayerische Justiz ungerührt Fehler auf Fehler.
    Als Kurt Tucholsky wieder einmal Zeuge des Versagens der Justiz geworden war, nachdem er gehört und gesehen hatte, wie das Recht von Richtern in der Weimarer Republik mit Füßen getreten wurde, schrieb er wütend resigniert: „Das muss man gesehen haben. Da muss man hineingetreten sein….Reißt dieser Justiz die falsche Binde herunter! Wir haben keine Justiz mehr.“
    Es wäre falsch und ungerecht, der deutschen Justiz im Jahr 2013 dieses Urteil als noch immer aktuell entgegenzuschleudern. Wer aber das Schicksal Gustl Mollaths kennt, der von der bayerischen Justiz vor sieben Jahren als gemeingefährlich in die Psychiatrie gesteckt worden ist, wer sich klar macht, dass der Mann noch immer dort sitzt, obwohl sich belastende Zeugenaussagen, Gutachten, die sein Wegsperren befürworteten, und Entscheidungen von Gerichten, die Mollath als Paranoiker im Maßregelvollzug hielten, im Lauf der Zeit als falsch oder fehlerhaft erwiesen, der wird Tucholskys Verdikt nicht komplett als obsolet verwerfen.
    Quelle: FR
16. Ambivalente Gefühle
    Emotionen in der SPD deuten auf antizipierte Wahlniederlage hin.
    Selbstverständlich ist es auch in der Politik nicht nur legitim, sondern ein Gebot der Ehrlichkeit, Emotionen zu zeigen. Ebenso berechtigt ist es aber auch, Politiker mit der Frage zu konfrontieren, wie weit und wohin sie sich von ihren Gefühlen leiten lassen.
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: Es wäre einfach unmenschlich, wenn die Reaktion von Peer Steinbrück auf die Frage, warum er sich angesichts der Kritik und der teilweise persönlichen Angriffe diese Kandidatur antue, nicht die Herzen und die Gemüter bewegte. Eine Kanzlerkandidatur ist ein mörderischer Job. Auch wir auf den NachDenkSeiten haben Peer Steinbrück kritisiert, aber in der Sache und unter Bezugnahme auf sein politisches Handeln und seine Erklärungen. Wir haben ihm keine „Bonbons“ ans Hemd geklebt. Uns ging es nie um den Menschen Steinbrück, gegen den wir persönlich nichts haben. Was ich allerdings höchst bedenklich finde, das ist, dass Steinbrück z.B. mit seiner öffentlichen Kritik an dem Parteivorsitzenden Gabriel, ob bewusst oder unbewusst, die altbekannte neue Legende aufzubauen versucht, als sei der Kandidat nicht an seinen politischen Positionen, sondern an der mangelnden Unterstützung durch die SPD gescheitert. Das ist typisch für das Verhalten der Vertreter des rechten Flügels der SPD seit Helmut Schmidts Zeiten. Das ist geradezu die Überlebensstrategie der rechten SPD-Führungsriege, die damit ihre Posten (möglicherweise sogar in einer Regierung mit einer Großen Koalition) sichert und sich aus der Verantwortung für eine wahrscheinliche Wahlniederlage aufgrund ihrer von der SPD-Rechten selbst durchgesetzten politischen Positionen stiehlt. Motto: Es ist immer die Partei und dabei vor allem die Linke in der Partei schuld, wenn die SPD nicht erfolgreich ist. Und man kann gewiss sein, dass die Medien in diesem Chor mitsingen, denn die Leitmedien singen diese Melodie des rechten Flügels in der SPD schon eh und je.

    Anmerkung JB: Du liebe Güte, Peer Steinbrück kommen die Tränen und die Medien haben ihn plötzlich wieder lieb. Was ist eigentlich mit den Millionen Tränen, die wegen der von Steinbrück maßgeblich mitgetragenen Agenda-Politik schon vergossen wurden?

    dazu: SPD: Remake der Schröders
    Die Einfalt politischer Inszenierungen kennt keine Grenzen. Woran das liegt? Die Regisseure nehmen wohl an, dass bei Journalisten und Wählern die Einfalt wächst. Jüngstes Beispiel: Am Wochenende enthüllten Journalisten, Steinbrück sei ein Mensch. Er zeigt Gefühle. Er wirkt gerührt, wenn seine Frau rührend über ihn spricht. Sie berichtet, die Kandidatur belaste ihn. Derweil kämpft er mit den Tränen. Was sagt uns das? Der SPD steht das Wasser über der Nasenspitze. Deshalb muss Gertrud ran.
    Quelle: Blog von Horn

    passend dazu: Helmut Schmidt zweifelt an Steinbrücks Wahlkampfqualitäten
    Altkanzler Helmut Schmidt hält Peer Steinbrück zwar weiter für den richtigen Kanzlerkandidaten der SPD, zweifelt aber an dessen Wahlkampfqualitäten. Zur These, Steinbrück könne vielleicht Bundeskanzler, aber er könne nur schlecht Wahlkampf, sagte Schmidt dem Handelsblatt: “Könnte sein.” (…)
    Im Gegensatz zu Steinbrück attestierte Schmidt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlendes Finanzwissen zur Lösung der europäischen Schulden- und Wirtschaftskrise. “Das ist eine, die über Finanzen nicht Bescheid weiß, aber über sie verfügt”, sagte Schmidt dem Handelsblatt. Er verwies auf den enormen Zahlungsbilanzüberschuss, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist.
    “Ich bin der Meinung, wir müssen den Zahlungsbilanzüberschuss abbauen”, sagte Schmidt. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Denn die Löhne und Gehälter seien in den vergangenen Jahren in Deutschland nicht in dem Maß gewachsen, in dem es angemessen gewesen wäre.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung C.R.: Das sollte den Kanzlerkandidaten, aber auch die SPD-Spitze, endlich wachrütteln: So eine Klatsche vom Altkanzler. Warum kann Heltmut Schmidt die Bundeskanzlerin attackieren? Eigentlich sollte der Kanzlerkandidat mindestens ebensolche Worte -auch auf anderen Themengebieten- gegen die amtierende Merkel finden -zurecht fordert dieser höhere Löhne und Gehälter. Hat der Altkanzler mehr Nähe zu den “kleinen Leuten” als das aktuelle Politik-Personal der SPD?

• 58,2 Milliarden (28,1 Prozent) wurden für die Rekapitalisierung griechischer Banken verwendet – anstatt den zu großen und maroden Sektor nachhaltig umzustrukturieren und die Eigentümer der Banken für deren Verluste haften zu lassen.
• 101,3 Milliarden (49 Prozent) kamen Gläubigern des griechischen Staats zugute. Davon wurden 55,44 Milliarden verwendet, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen – anstatt die Gläubiger das Risiko tragen zu lassen, für das sie zuvor hohe Zinsen kassiert hatten. Weitere 34,6 Milliarden dienten dazu, die Gläubiger für den Schuldenschnitt im März 2012 zu gewinnen. 11,29 Milliarden wurden im Dezember 2012 für einen Schuldenrückkauf eingesetzt, bei dem der griechische Staat Gläubiger beinahe wertlose Anleihen abkaufte.
• 46,6 Milliarden (22,5 Prozent) flossen in den griechischen Staatshaushalt oder konnten nicht eindeutig zugeordnet werden.
• 0,9 Milliarden (0,4 Prozent) gingen als griechischer Beitrag an den neuen Rettungsschirm ESM.

Quelle: Attac Österreich

Woher stammen die Gelder?

Das Prinzip der vermeintlichen Rettung Griechenlands verläuft nach einem ganz einfachen Schema. Der griechische Staat ist bekanntermaßen hoch verschuldet. Ein Großteil dieser Schulden besteht aus festverzinslichen Anleihen. Griechenland hat den Nennwert dieser Anleihen zum Tag X von den Gläubigern ausgezahlt bekommen und muss nun – je nach Laufzeit der Anleihen – jedes Jahr einen bestimmten Prozentsatz des Nennwertes (die Zinsen) an die Gläubiger auszahlen. Am Ende der Laufzeit der Anleihen muss Griechenland dann freilich auch noch den Nennwert zurückzahlen. Auch die Rettungsgelder, die nach Griechenland flossen, funktionieren nach diesem Prinzip.

Der einzige Unterschied zwischen normalen Staatsanleihen und den Rettungskrediten ist, dass der Zinssatz nicht „vom Markt“ sondern politisch bestimmt wurde und die Gläubiger keine privaten Investoren (Banken, Versicherungen) sondern die Rettungsschirme der Eurozone und der IWF sind. Bei den Rettungsschirmen der Eurozone gibt es jedoch ein weiteres pikantes Detail. Das Geld dieser Rettungsschirme stammt nämlich nur zu einem kleinen Teil [PDF - 592 KB] von den Eurostaaten selbst – das Gros der Gelder stammt aus dem Finanzsektor. Banken und Versicherungen können sich EFSF- bzw. ESM-Anleihen kaufen – dabei leihen sie den Rettungsschirmen das Geld, das als EFSF- bzw. ESM-Kredit an den griechischen Staat ausgezahlt wird. Die Aufgabe der Eurostaaten ist nicht die Kreditvergabe, sondern die Übernahme des Haftungsrisikos. Wenn ein Schuldnerstaat wie Griechenland seine Schulden bei EFSF oder ESM nicht zurückzahlen kann, müssen die anderen Eurostaaten einspringen. Solange dies nicht passiert, stellen die ESM-Gelder der Eurostaaten das „Eigenkapital“ des ESM dar und es fließen keine deutschen Steuergelder nach Griechenland.

Die Kredite des IWF werden über das Kunstwährungssystem der Sonderziehungsrechte abgewickelt. Vereinfacht ausgedrückt verleiht der IWF dabei Griechenland Geld, für das die 188 Mitgliederstaaten des IWF haften. Da IWF-Kredite jedoch traditionell vorrangig bedient werden, spielt die Haftungsfrage dabei eine eher untergeordnete Rolle.

Wohin fließen die Gelder?

Wie die Zahlen von Attac deutlich zeigen, fließt ein Großteil dieser Kredite direkt in die Tilgung der bereits bestehenden Kredite. 55,4 Mrd. Euro wurden verwendet, um ausstehende Anleihen zu bedienen, 34,6 Mrd. Euro flossen über den Staatshaushalt direkt in den Zinsdienst, also in die Bedienung der jährlich anfallenden Zinsen für bereits bestehende Schulden. Demnach ist fast die Hälfte der „Rettungsgelder“ den Gläubigern des griechischen Staates zugutegekommen. Der griechische Staat ist dafür nur eine Durchgangsstation. Das Schema ist denkbar einfach und 100% marktkonform: Eine Bank leiht dem EFSF/ESM gegen einen bestimmten Zinssatz eine Million Euro. Dieses Geld wird als verzinster Kredit an den griechischen Staat weitergegeben, so dass dieser sowohl die Zinsen als auch die Tilgung alter und neuer Kredite bewältigen und den Banken und den Rettungsschirmen das geforderte Geld überweisen kann . Durch den Zinseffekt steigt die Gesamtverschuldung des griechischen Staates ebenso wie die Forderungen der privaten Gläubiger.

Dabei weiß jeder, dass Griechenland diese Schulden nicht in voller Höhe bedienen wird. Hier kommen die Eurostaaten ins Spiel. Sollte Griechenland als Schuldner ausfallen, werden diese via EFSF und ESM die Tilgung von Schulden und Zinsen übernehmen. Für die Banken ist dies ein Geschäft, bei dem sie nur gewinnen können, während sowohl Griechenland als auch die anderen Eurostaaten bei diesem Geschäft nur verlieren können.

Die Zahlen von Attac zeigen auch, dass ein großer Teil der Gelder (28,1%) direkt in die Rekapitalisierung des griechischen Bankensektors geflossen ist. Der griechische Bankensektor ist – auch das ist ein offenes Geheimnis – de facto pleite. Zunächst wurde er von der Troika im Rahmen des ersten Schuldenschnitts mutwillig zerstört und obendrein muss(te) er in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft riesige Abschreibungen auf die von ihm vergebenen Kredite vornehmen. Es ist vollkommen klar, dass mitten in einer schweren Wirtschaftskrise ein großer Teil der vergebenen Kredite an Unternehmen und Privathaushalte nicht voll zurückgezahlt werden kann.

Es ist ja auch wenig dagegen einzuwenden, dass man das Bankensystem eines Landes in der Krise stützt. Das Problem ist vielmehr das „wie“ und das „womit“. So wurde beispielsweise die Chance vertan, die Altaktionäre, deren Anteile ohnehin nichts mehr wert waren, zu enteignen. Freilich wurden, auch das ist marktkonform, auch die privaten Gläubiger der Pleitebanken nicht an den Rettungskosten beteiligt. Statt ein zukunftsweisendes öffentlich-rechtliches Bankensystem aufzubauen, pumpt man stattdessen Abermilliarden in die maroden alten Privatbanken. Dass diese Zombiebanken überleben werden, ist unwahrscheinlich. Für die kommende Pleite wird dann aber nicht der Privatsektor, sondern der griechische Staat – und indirekt die anderen Eurostaaten über EFSF/ESM – haften. Die Mittel zur Rekapitalisierung fließen so eins zu eins von den öffentlichen Haushalten in die Taschen der Bankeneigner und Bankengläubiger. Milliarden für Millionäre und Milliardäre, das ist in der Tat marktkonform.

Weitere 45,9 Mrd. Euro flossen direkt in die Taschen der Altgläubiger des griechischen Staates. 34,6 Mrd. Euro davon wurden als sogenannte „Sweetener“ (also: Versüßer) an Altgläubiger ausgeschüttet, um ihnen im Rahmen der Umschuldung alte Anleihen weit über dem Marktwert abzukaufen. Die Finanzbranche kriegt das Zuckerbrot, die Bevölkerung die Peitsche, auch dies ist durchaus marktkonform. Besonders pervers ist, dass weitere 11,3 Mrd. Euro dafür ausgegeben wurden, Altgläubigern die Anleihen abzukaufen, die nicht am Schuldenschnitt teilnehmen mussten. Hierbei handelte es sich ausnahmslos um einige exotische Staatsanleihen Griechenlands, die nach Londoner Recht ausgegeben und in der Krise den ursprünglichen Gläubigern von findigen Hedgefonds für einen Appel und ein Ei abgekauft wurden. Da die Troika es auf keinen Prozess auf englischem Boden ankommen lassen wollte, wurden diese Anleihen nicht in den ersten Schuldenschnitt aufgenommen, sondern zum vollen Nennwert vom griechischen Staat bedient. Ein Hedgefonds, der diese Papiere wenigen Wochen zuvor für 20% des Nennwerts gekauft hat, hat damit in wenigen Tagen 500% Gewinn gemacht – geht davon aus, dass dieser Hedgefonds zum Großteil mit geliehenem Geld operiert, geht der Gewinn sogar in die hohen vierstelligen bis fünfstelligen Prozentbereich. Und wer musste diese fürstliche Rechnung zahlen? Der griechische Staat.

Der Privatsektor wurde mit Steuergeldern freigekauft

War Griechenland zu Beginn des Umschuldungsmarathon im Jahre 2010 noch zu 100% bei privaten Gläubigern verschuldet, beträgt der Anteil der privaten Gläubiger heute nur noch 25% mit stark sinkender Tendenz. Stellt man sich Griechenland einmal als „Black Box“ vor und lässt die Details der „Rettung“ heraus, kann man also klar feststellen, dass die gesamte „Rettung“ nur den Zweck hatte, private Forderungen in Forderungen des öffentlichen Sektors umzuwandeln. Da es sich bei den griechischen Staatsschulden jedoch um Forderungen handelt, von denen aller Voraussicht nach ein größerer Teil ausfallen wird, wurden durch die „Rettung“ ausschließlich künftige Verluste der Banken „gerettet“. Bei jedem kommenden Schuldenschnitt wird der öffentliche Sektor die vollen Verluste tragen müssen. Und da der IWF durch die Vorrangigkeit seiner Forderungen keine Verluste hinnehmen muss, werden vor allem die Euroländer als Versicherer der EFSF- und ESM-Kredite die Verluste übernehmen müssen. Derweil lachen sich die Banken und deren Aktionäre ins Fäustchen, während die Griechen den Blutzoll für diese, ohne große Übertreibung als „historisch“ zu bezeichnende, Umverteilung von unten nach oben.

In der Eurokrise der letzten Jahre wurde das Regelwerk der wirtschaftspolitischen Koordination sukzessive enger gezurrt, vor allem durch striktere Vorgaben für die Mitgliedsstaaten. Zunächst indem im Rahmen des „Europäischen Semesters“ ein genauer zeitlicher Ablaufplan für die Empfehlungen der Kommission und Reformvorhaben der Nationalstaaten festgelegt, die Vorgaben für die makroökonomische Politik im Rahmen des „Stabilitätspaktes“ und der „Verfahren zur Vermeidung von Ungleichgewichten“ verschärft und im „Euro Plus Pakt“ auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Nationalstaaten fokussiert wurde (Rossmann 2011). Dann durch die Vorlage des „Fiskalpaktes“ durch die Staats- und Regierungschefs. Und schließlich indem der Präsident des Europäischen Rates Hermann van Rompuy 2013 in seinem Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ eine Verstärkung der Integration nach seinen Vorstellungen skizzierte und damit der Debatte um die Zukunft der EU-Wirtschaftspolitik eine klare Richtung gab (Feigl 2013).

Die Wirtschaftspolitik vom neoklassischen Reißbrett ist gescheitert. Angesichts der Präzision von Konzept, Vorgaben und Verpflichtungen sollte eigentlich in Wirtschaftspolitik und -entwicklung in Europa nichts schief gehen können. Doch die bittere Realität der wichtigsten wirtschaftlichen Indikatoren legt nahe: Fast alles ist schief gegangen, die makroökonomische Politik der Europäischen Union ist gescheitert. Seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007 ist die Zahl der Arbeitslosen um 10,5 Millionen gestiegen, die Arbeitslosenquote um 4 Prozentpunkte auf 11% der Erwerbspersonen; die Staatschulden haben sich um mehr als 3000 Milliarden Euro erhöht, die Staatsschuldenquote um 28 Prozentpunkte auf 90% des BIP; das Bruttoinlandsprodukt liegt 2013 real um 1% unter dem Niveau von 2007, während es bei „normalem“ Konjunkturverlauf um 12% darüber liegen hätte können.

Die von Banken und Finanzmärkten ausgelöste Wirtschaftskrise bildet den wichtigsten Grund für diese verheerende Entwicklung. Als erstes stellt sich die Frage, wie es zu dieser Krise überhaupt kommen konnte, wo doch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so klar geregelt waren. Das wichtigste unvorhergesehene Moment für die EU-Wirtschaftspolitik war das Versagen der Finanzmärkte. Eine schwere Wirtschaftskrise, die von nicht ausreichend regulierten Finanzmärkten ausging, war auf dem neoklassischen Reißbrett nicht vorgesehen. Denn dieses baut auf der Hypothese effizienter Finanzmärkte auf, gemäß der sich die Finanzmarktakteure rational verhalten und die Preise den fundamentalen Wirtschaftsdaten folgen. Deshalb sind in diesem Konzept Finanzmärkte stabil und steigern den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand.

Große Unterschiede in der Wirtschaftsentwicklung zwischen den USA und der EU. Nun ist unbestritten, dass die unmittelbare Finanzmarktkrise in den Jahren 2008 und 2009 stark negative Effekte auf das BIP, die Arbeitslosigkeit und die Staatsschulden hatte. In den USA, wo ihr Epizentrum lag, folgte darauf eine sehr zögerliche Erholung der Wirtschaft: Das BIP liegt 2013 real um 5% über dem Niveau von 2007, die Arbeitslosenquote geht seit 2010 nur langsam zurück, liegt aber weiterhin um gut 2 Prozentpunkte über dem Vorkrisenniveau. Hätte die Arbeitslosenquote in der EU jedoch den gleichen Verlauf genommen wie jene der USA, so wäre die Zahl der Arbeitslosen heute um 5 Millionen niedriger. Weder das Sozial-, Bildungs- oder Gesundheitssystem, noch der militärisch-industrielle Komplex oder die Dominanz der Hochfinanz in Politik und Ökonomie der USA sind Vorbild. Doch diese markanten Unterschiede in der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zwischen der EU und den USA sind Ausdruck einer anders ausgerichteten Budget- und Geldpolitik, besonders seit dem Herbst 2010. In den USA hält die Geldpolitik mithilfe eines umfassenden Programmes zum Ankauf von Staatsanleihen und Hypothekenpapieren den langfristigen Zinssatz niedrig und stützt so die Konjunktur. Die Budgetpolitik verzichtet auf restriktive Maßnahmen; den Übergang zu einer von der Regierung gewünschten expansiven Orientierung durch Erhöhung von Steuern und Staatsausgaben verhindert allerdings der Kongress. Die Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit bildet ein wichtiges Ziel von Geld- und Budgetpolitik.

Die neoklassische Behauptung expansiver Austeritätspolitik. Im Unterschied zu den USA hat sich die EU für einen straffen Austeritätskurs in der Budgetpolitik entschieden. Dies unter der vielfach dokumentierten Erwartung, Budgetkonsolidierung würde keine negativen Auswirkungen auf das BIP und den Arbeitsmarkt haben. Die Legitimation hierfür lieferte die neoklassische Wirtschaftstheorie: Ein vielzitierter Artikel von Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff legte nahe, eine Staatsverschuldung von über 90% des BIP würde das Wirtschaftswachstum drastisch vermindern und sei deshalb unbedingt zu vermeiden (Reinhart und Rogoff 2010). Alberto Alesina hatte in vielen Publikationen umfangreichen und rasch umgesetzten Konsolidierungspaketen, die sich auf die Kürzungen der Staatsausgaben konzentrieren, sogar das Potential für expansive, also Wachstum und Beschäftigung fördernde, Effekte zugemessen (Alesina, Ardagna 2009). Die neoklassische Theorie geht von negativen Einflüssen der Staatstätigkeit auf die wirtschaftliche Entwicklung aus. Ein Abbau der Staatstätigkeit durch Ausgabenkürzungen würde deshalb die Erwartungen von Konsumenten und Investoren aufhellen, die privaten wirtschaftlichen Kräfte entfesseln und so die mit ihr verbundenen kurzfristig negativen Effekte der Nachfrageausfälle mehr als kompensieren.

Der Einfluss dieser Expertisen auf die Wirtschaftspolitik war sehr hoch. Alberto Alesina war im April 2010 in den Rat der Finanzminister in Brüssel geladen, um seine Thesen zu referieren. Die Europäische Kommission, der Europäische Rat und die Europäische Zentralbank nahmen diese wissenschaftliche Erkenntnisse dankbar auf: Die Senkung von Staatsausgaben würden ohne Wohlfahrtsverluste möglich sein.

Das nächste Jahr, das niemals kam: Die Prognosefehler der Europäischen Kommission. Auch diese wissenschaftlichen Grundlagen haben sich als falsch herausgestellt. Das zeigt sich besonders deutlich in den regelmäßigen Prognosefehlern der Europäischen Kommission. In jeder Vorhersage, die die Kommission seit Beginn der Sparpolitik 2010 präsentiert hat, war der Tenor: Die Lage ist schlecht, aber bei Umsetzung der Kommissionsvorschläge wird nächstes Jahr alles besser. Auf Basis der neoklassischen Annahme einer automatischen Rückkehr zu einem (natürlichen) Gleichgewichtszustand nach einem negativen Schock erwarteten die neoklassischen Prognosen einen V-förmigen Konjunkturverlauf mit raschem Aufschwung.

Seither warten wir vergeblich auf dieses „nächste Jahr“. Im Herbst 2010, als die erste Sparwelle beschlossen war, prognostizierte die Europäische Kommission fürs Jahr 2012 ein Wirtschaftswachstum in der Eurozone von real knapp 2%. Im Lauf des Jahres 2011 mussten die Prognosen für 2012 nach unten revidiert werden, für 2013 wurde aber eine wirtschaftliche Erholung erwartet. Selbst diese Annahmen erwiesen sich im Lauf des Jahres 2012 als zu optimistisch. In der Frühjahrsprognose 2013 musste die Kommission einen Rückgang des BIP sowohl 2012 als auch 2013 eingestehen, also die befürchtete „double dip recession“. 2014 soll dann alles besser werden (Zuckerstätter 2013)!

Übersicht 1: Wirtschaftswachstum real, Eurozone

Prognosen der Europäischen Kommission

Ähnlich bei der Arbeitslosenquote. Im Herbst 2010 erwartete die Kommission für das Jahr 2011 eine Arbeitslosenquote von 10% der Erwerbspersonen in der Eurozone, im Jahr 2012 sollte sie dann wieder sinken. Im Frühjahr und im Herbst 2011 mussten die Prognosen nach oben korrigiert werden, aber 2013 würde es dann wieder besser werden. Im Rahmen der Prognosen vom Frühjahr und Herbst 2012 erfolgten weitere Korrekturen nach oben. Im Mai 2013 wurden die Prognosen weiter nach oben korrigiert (2013: 12,2%) und … erraten: 2014 wird alles besser (Marterbauer 2013)!

Übersicht 2: Arbeitslosenquote in % der Erwerbspersonen, Eurozone

Prognosen der Europäischen Kommission

Diese haarsträubenden Fehler in den Vorhersagen waren für jene Mitgliedsländer besonders stark ausgeprägt, in denen die von der Europäischen Kommission vorangetriebenen Austeritätsprogramme ein überdurchschnittlich großes Ausmaß annahmen (Blanchard, Leigh 2013). Das ist die Folge einer völligen Unterschätzung der negativen gesamtwirtschaftlichen Effekte der Sparpolitik.

Leistungsbilanzdefizite durch Kostensenkung bekämpfen. Die hohen Defizite in der Leistungsbilanz der Krisenländer wurden von der Europäischen Kommission als Ergebnis fehlender Wettbewerbsfähigkeit im Export gesehen. Im Zuge der Reformprogramme wurden deshalb neben massiven Kürzungen im Sozialstaat auch umfangreiche Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft sowie markante Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen durchgesetzt.

Hier meint die Kommission erste Erfolge ihrer Politik erkennen zu können: Das Defizit der Leistungsbilanz ist in allen Krisenländern zurückgegangen. Doch das ist kaum das Ergebnis gestiegener Wettbewerbsfähigkeit, sondern vor allem die Folge des Einbruchs der Inlandsnachfrage. So hat sich etwa in Spanien der Export vor der Krise und ebenso in der Krise gut entwickelt, ausschlaggebend für die Veränderung der Leistungsbilanz war aber der Boom und dann der Zusammenbruch von Inlandsnachfrage und Importen. Auch hier haben sich die neoklassischen Grundlagen der Politik als falsch herausgestellt: Der Fokus auf Kostensenkungen und die Missachtung der damit verbundenen Nachfrageffekte kosten in großem Umfang Wohlstand. Die Verringerung der Leistungsbilanzdefizite ist damit kein Zeichen des Erfolgs, sondern im Gegenteil, Ausdruck einer Politik, die die Krise verschärft.

Politik auf Basis falscher theoretischer Grundlagen. Die EU-Politik hat in den letzten Jahren wesentlich zu massiven Wohlfahrtsverlusten beigetragen. Diese kommen im Zurückbleiben des BIP, in Massenarbeitslosigkeit, zunehmender Ungleichheit in der Verteilung der Einkommen und steigenden Staatsschulden zum Ausdruck. Ursache für dieses Politikversagen ist auch eine falsche theoretische Basis in Form der neoklassischen Wirtschaftswissenschaft. Die Theorie, die von effizienten Finanzmärkten und neutraler Fiskalpolitik ausgeht, sowie Löhne und Sozialstaat primär als Kosten ansieht, wurde in der Krise empirisch widerlegt.

Alternative Ansätze in der Theorie beschreiben die Realität besser. Die neoklassische Theorie betrachtet eine Situation gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts mit Vollauslastung von Maschinen und Arbeitskräften als Normalzustand einer Marktwirtschaft. Rezessionen und unfreiwillige Arbeitslosigkeit stellen allenfalls vorübergehende Phänomene dar, um die sich die Politik nicht weiter kümmern müsse. Diese Diagnose geht an den Problemlagen der großen Rezession völlig vorbei. Die von John Maynard Keynes entwickelte Theorie über die Determinanten der Entwicklung von Markwirtschaften stützt sich auf die empirischen Erfahrungen der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre. Sie und ihre Weiterentwicklungen begreifen deshalb Ungleichgewichte als Normalzustand von Marktwirtschaften. Deshalb sind sie für die Analyse wirtschaftlicher Situationen der Unterauslastung mit hoher Arbeitslosigkeit, wie wir sie heute in der EU erleben, besonders gut geeignet. Sie können aber auch erklären, wie es zu dieser Unterauslastung gekommen ist. Tiefe Krisen gehen von instabilen Erwartungen der Investoren in Realwirtschaft und Finanzwirtschaft aus. Die Preisbildung auf den Finanzmärkten folgt nicht wirtschaftlichen Fundamentalfaktoren, sondern ist vom Herdentrieb gekennzeichnet, also sich selbstverstärkenden Erwartungen, von Euphorie bis Panik. Darauf haben John Maynard Keynes und Hyman Minsky besonders hingewiesen. Finanzmärkte müssen deshalb streng reguliert und eng begrenzt sein, wenn die Realwirtschaft prosperieren soll.

Budgetpolitik beeinflusst effektive Nachfrage und Beschäftigung. Bei Unterauslastung der Ressourcen verringert restriktive Budgetpolitik des Staates die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Dieser Effekt ist besonders stark, wenn die Staatsausgaben gekürzt werden. Mit der Verringerung von Investitionen sind besonders hohe negative Multiplikatoreffekte auf das BIP und die Beschäftigung verbunden. Die Kürzung von Sozialtransfers hat stärker negative Effekte als Steuererhöhungen, weil diese zu einem größeren Teil aus Ersparnissen finanziert werden und deshalb weniger nachfragedämpfend wirken. Sparpolitik in der Krise verstärkt den Rückgang des BIP und den Anstieg der Arbeitslosigkeit und erschwert damit die Erreichung der Budgetziele. Denn Budgetpolitik kann zwar die Staatsausgaben weitgehend kontrollieren, nicht aber die Staatseinnahmen und die Budgetdefizite, die von der Wirtschaftsentwicklung bestimmt sind.

Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzsalden zwischen Ländern sind meist das Ergebnis unterschiedliche Nachfragentwicklung ist: Defizitländer haben eine (zu) hohe Inlandsnachfrage, Überschussländer eine (zu) niedrige. Erfolgt der Versuch eines Ausgleichs dadurch, dass nur die Defizitländer ihre Inlandsnachfrage senken, so verringert sich das BIP für beide Ländergruppen. Wohlstandsstabilisierend kann eine Korrektur nur dann erfolgen, wenn parallel zur Dämpfung der Inlandsnachfrage in den Defizitländern die Überschussländer ihre Inlandsnachfrage ausweiten.

Verunsicherung der neoklassischen Akteure in der EU. Die massiven Prognosefehler, das offensichtliche Scheitern der neoklassischen Wirtschaftspolitik in der EU und die starke Kritik von nicht-neoklassischen ÖkonomInnen, vor allem aus den USA haben zu einer wachsenden Verunsicherung der wichtigen Politikakteure in der EU geführt. Dazu trägt auch der erkennbare Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber der EU und den nationale Regierungen bei, die die europäischen Vorgaben umsetzen. Ein Abrücken von der bisherigen Politik ist allenfalls in sehr kleinen Ansätzen zu erkennen: Wachstums- und Beschäftigungsinitiativen werden da und dort entwickelt, meist aber ohne in nennenswertem Umfang zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen. Die Fristen für die Erreichung der Defizitziele werden zeitlich gestreckt, ohne allerdings Änderungen an der Grundausrichtung vorzunehmen.

Gleichzeitig versuchen die Hardliner unter den Akteuren, engstirnig die neoklassischen Vorgaben weiter zu verschärfen. Dazu trägt auch die akademische Wirtschaftswissenschaft bei: Alberto Alesina wiederholte noch Ende 2012 unbeeinflusst von der Realität seine Thesen von den wohlstandssteigernden Wirkungen der Sparpolitik (Alesina et al 2012). Viele politische Akteure sehen in hoher Arbeitslosigkeit und hoher Staatsschuld ohnehin primär die Chance, die Kräfteverhältnisse nachhaltig zu Lasten von ArbeitnehmerInnen und Sozialstaat zu verschieben. Das betrifft insbesondere die deutschen Vorschläge für Wettbewerbspakte, die im Wesentlichen die restriktive Budgetpolitik und die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte verschärfen würden, indem Kommissionsvorschläge für nationale Reformprogramme verbindlich gemacht und mit Sanktionen versehen werden (Oberndorfer 2013a, 2013b).

Ansatzpunkte alternativer Wirtschaftspolitik. Das Gerede vom Fehlen jeglicher Alternativen zur neoklassischen Politik ist Unsinn und bringt primär die Defensive zum Ausdruck, in die sich die EU manövriert hat. In Ökonomie und Gesellschaft existieren immer Alternativen und tiefe Krisen bilden manchmal Phasen, in denen ein Kurswechsel gelingen kann. Die Voraussetzungen dafür wären neben dem Scheitern der „alten Ideologie“, die allmähliche Herausbildung eines Konsenses über die grundlegenden Zusammenhänge einer Kreislaufwirtschaft und das Vorhandensein von politischen Akteuren, die den Kurswechsel überzeugend vermitteln können. Punkt 1 ist gegeben, Punkt 2 und vor allem Punkt 3 fehlen allerdings.

Die Umsetzung alternativer Politikkonzepte ist in jedem Fall aufgrund der ungünstigen Ausgangslage in Form hoher Arbeitslosigkeit und hoher Verschuldung nicht einfach. Auch die Alternativen sind weder risikolos noch kostenlos. Dennoch gilt es, die wirtschaftspolitischen Weichen auf Basis der Analyse der Erfahrungen der Finanzkrise neu zu stellen.

Das Finanz- und Bankensystem verkleinern. Die Finanzkrise hat gezeigt, in welch hohem Ausmaß das Finanz- und Bankensystem der Politik und der Realwirtschaft über den Kopf gewachsen ist. Eine Grundvoraussetzung für eine stabile gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist es, das hypertrophe Finanzsystem zu verkleinern und zu regulieren. In Bezug auf Transparenz und Aufsicht sind in den letzten Jahren kleine Fortschritte gelungen. Mehr muss kommen. Vor allem ein griffiges Bankeninsolvenzrecht, dass Eigentümer und Gläubiger an den Sanierungskosten beteiligt und SteuerzahlerInnen entlastet; zudem eine Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen, um die Banken krisenfester zu machen; dazu eine verstärkte Besteuerung des Sektors durch Finanzaktivitäts- und Finanztransaktionssteuern.

Niedrige Zinssätze stabilisieren Konjunktur und Einkommensverteilung. Die Wirtschaftspolitik hat großen Einfluss auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Sie muss deshalb möglichst ausgewogen an den Zielen des magischen Vielecks ausgerichtet sein. Das bedeutet für die Geldpolitik höheres Augenmerk auf die Stabilität des Finanzsystems und die reale Wirtschaft. Die kurzfristigen und die langfristigen Zinssätze müssen niedrig gehalten werden, so lange die Wirtschaft so deutlich unter ihrem Potential produziert wie heute. Für dieses Ziel müssen wahrscheinlich auch institutionelle Änderungen vorgenommen werden, wie etwa die Einführung von gemeinsamen europäischen Schuldtiteln („Eurobonds“). Niedrige Zinsen begünstigen nicht nur realwirtschaftliche Investitionen, sondern verbessern auch die Verteilung der Einkommen. Sie tragen zu der von Keynes befürworteten „Euthanasie der Rentiers“ bei.

Steuererhöhungen finanzieren Beschäftigungsprogramme. Die Budgetpolitik muss auf die Reduktion der Arbeitslosigkeit ausgerichtet sein. Angesichts der krisenbedingten Höhe der Staatsschulden bleibt wenig Spielraum für traditionelles „deficit spending“. Von einer Politik, die sich am „balanced budget multiplier“ ausrichtet, gehen dennoch konjunktur- und beschäftigungsfördernde Wirkungen aus: Die Erhöhung von Steuern auf sparfreudige Vermögende, SpitzeneinkommensbezieherInnen und den Finanzsektor sowie die gleichzeitige Erhöhung von Staatsausgaben zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Bildungsmöglichkeiten erhöhen das BIP und die Beschäftigung und verringern die Staatsschuld (Editorial 2012). Unter dieser Prämisse sollten die Budgets von EU und Nationalstaaten ausgeweitet werden, um die wirtschaftliche und soziale Krise zu bekämpfen. Gleichzeitig gilt es, die automatischen Stabilisatoren der öffentlichen Haushalte zu stärken. In jüngster Zeit sind mehrere Vorschläge für automatische, antizyklische Ausgleichsmechanismen für den EU-Haushalt entwickelt worden, deren Umsetzung zielstrebig verfolgt werden sollte (Feigl 2013a und die dort zitierte Literatur). Auf nationalstaatlicher Ebene gilt es, vor allem den Sozialstaat zu stärken, von dem umfangreiche stabilisierende Wirkungen ausgehen.

Löhne bilden sowohl Kosten für die Unternehmen, als auch Einkommen für die Beschäftigten. Die Anwendung dieser Erkenntnis impliziert die Leitlinie einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik und damit die ausgewogene Berücksichtigung von Angebots- und Nachfrageeffekten. Sie würde auch zur Verringerung der Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzsalden innerhalb der Währungsunion beitragen. Hierfür sind jedenfalls nachfragesteuernde Maßnahmen in beiden Ländergruppen notwendig (Editorial 2013).

Schließlich bildet die Umverteilung von Einkommen und Vermögen von oben nach unten den Kern aller nachfrageseitigen Strukturveränderungen, die die europäische Wirtschaft in mittlerer Frist aus der tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise führen könnten.

Literatur

• Alesina A., Ardagna S. (2009), Large changes in fiscal poliy: taxes versus spending, NBER Working Paper No 15438.
• Alesina A., Favero C., Giavazzi F. (2012), The output effect of fiscal conditions, NBER Working Paper No 18336.
• Blanchard O., Leigh D. (2013), Growth Forecast Errors and Fiscal Multipliers, IMF Working Paper No.13/1.
• Editorial (2012), Innovative Expansion statt rückwärtsgewandter Austeritätspolitik [PDF - 78.5 KB], Wirtschaft und Gesellschaft, 38. Jahrgang, Heft 1.
• Editorial (2013), Außenwirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone wohlstandssteigernd korrigieren [PDF - 62.2 KB], Wirtschaft und Gesellschaft, 39. Jahrgang, Heft 1.
• Feigl G. (2013a), Ein neuer Stabilisierungsmechanismus für die Eurozone, infobrief eu&internationales [PDF - 2.5 MB], März 2013
• Feigl G. (2013b), Auf dem Weg zu einer „echten“ Wirtschafts- und Währungsunion, Kurswechsel Heft 1.
• Marterbauer M. (2013), Alternativen zur Massenarbeitslosigkeit in der EU, 13.3.2013.
• Oberndorfer L. (2013a), Vom neuen, über den autoritären, zum progressiven Konstitutionalismus? Pakt(e) für Wettbewerbsfähigkeit und europäische Demokratie, Juridikum, nr 1.
• Oberndorfer L. (2013b), Europa geht anders – am Anfang war ein „nein“, 15.5.2013.
• Reinhart C., Rogoff K. (2010), Growth in a Time of Debt, American Economic Review 100 (2).
• Rossmann B. (2011), die neue europäische Steuerungsarchitektur – „More of the same“ statt Paradigmenwechsel, Wirtschaft und Gesellschaft, 37. Jahrgang, Heft 2.
• Zuckerstätter S. (2013), Zeit zur Umkehr, 18.3.2013.

1. Stachel im welken Fleisch
2. Türkei
3. Syrien
4. Methode Merkel
5. ICIJ publiziert Teile der Offshore-Leaks-Datenbank
6. Deutschlands Exportsucht zerstört die Euro-Zone
7. The Shocking Amount of Wealth and Power Held by 0.001% of the World Population
8. Hartz IV gefährdet die Gesundheit
9. Willkommen in der EU!
10. Innenminister Friedrich verteidigt US-Datenschnüffler
11. Schlechte Nachrichten für Mieter und Internetnutzer
12. „Die Wahrheit liegt auf dem Platz“
13. German Sociologists Boycott Academic Ranking
14. Zu guter Letzt: Nordirland errichtet Potemkin’sche Dörfer
15. Das Letzte: Das war für Berlin direkt (ZDF) als Berichterstattung über den Parteitag der LINKEN wichtig

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Stachel im welken Fleisch
   Es gibt noch linke Sozialdemokraten. Albrecht Müller gehört dazu. Der 75-Jährige hat Karl Schiller, Willy Brandt und Helmut Schmidt gedient und danach den Glauben an die SPD verloren. Aber er ist immer noch in der Partei, als Stachel in ihrem welken Fleisch. Auch deshalb kommt er als Hauptredner zu den S-21-Gegnern.
   Man muss nicht unbedingt der Sohn eines Zündholzgroßhändlers sein, aber es hilft. Beim Blick auf die Wirtschaft. Und schon sind wir bei Albrecht Müller. Als 16-Jähriger, das ging damals, hat er seinen behinderten Vater im Opel Kapitän zu den Konferenzen gefahren und aufmerksam zugehört, worüber die Herren geredet haben. Über den Markt, der bei den Zündhölzern noch weniger ein freier war, als bei den anderen Waren, die in den 50er-Jahren gehandelt wurden. Damals, sagt der in Meckesheim bei Heidelberg Geborene, habe er mehr gelernt, als später im Studium der Volkswirtschaft. Über Herren und Knechte und die Tritte unterm Tisch.
   Müller ist Sozialdemokrat seit 50 Jahren. Für Wirtschaftsminister Karl Schiller hat er die Reden geschrieben, für Willy Brandt und Helmut Schmidt die Planungsabteilungen geführt, von 1987 bis 1994 im Bundestag gesessen, und danach hat er gelitten. An seiner Partei, die eigentlich nicht mehr seine war, die mit half, den Reichtum von unten nach oben zu verteilen, die mit in den Krieg zog und den Menschen erzählte, dass dies alles notwendig sei, um Frieden und Wohlstand in Deutschland und Europa zu erhalten. “Die neue Strategie der SPD war”, bilanziert der heute 75-Jährige, “sich zu opfern”.
   Quelle: Konext: Wochenzeitung
2. Türkei
   1. Man muss die brutale Staatsgewalt in der Türkei, Syrien, den USA, in Deutschland und anderswo in der Welt zusammendenken
      Jedem an einer friedlichen Auseinandersetzung interessierten Menschen muss das brutale Vorgehen Erdogans und seiner Staatsgewalt gegen friedliche Demonstranten erschrecken und betroffen machen. Es macht auch keinen Sinn, Gewalt zu relativieren. Dient dies doch bewusst oder unbewusst nur dazu, Gewalt zu rechtfertigen. Und darin liegt vielleicht die Wurzel allen Übels: Die Anwendung von Gewalt wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Im Gegenteil, jeder Staatenlenker, sei es, dass er ein Land regiert oder auch nur eine Stadt, rechtfertigt den Einsatz von Gewalt, wenn er deren Anwendung auch zeitgleich mit erhobenem Zeigefinger in Richtung anderer staatlicher und nicht-staatlicher Gewalttäter verurteilt.
      Noch vor kurzem verurteilte derselbe Erdogan, der jetzt gegen seine eigene Bevölkerung Krieg führt, das Vorgehen Assads in Syrien. Was sollen deutsche Politiker wiederum schon groß einwenden gegen die Gewalt in der Türkei, angesichts der Polizei-Gewalt vor einigen Jahren beim G-8-Gipfel in Heiligendamm oder gegen Gegner von Stuttgart 21 oder erst kürzlich gegen Demonstranten bei Blockupy in Frankfurt, angesichts der zeitgleichen Akzeptanz und Beförderung von Kriegsdrohnen, Guantanamo, der gewaltsamen Verteidigung “deutscher Interessen” am Hindukusch und massiver Waffenexporte in alle Herren Länder?
      Es ist die breite und selbstverständliche Akzeptanz von Gewalt, die unsere Zivilisation, die genau deswegen immer noch keine ist, im Grunde genommen keinen Schritt voran gebracht hat bzw. uns immer wieder hinter bereits erreichte diplomatische Errungenschaften zurückfallen lässt. Doch die Gewalt beginnt schon viel früher.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
   2. Gesichter von Gezi
      Mit Tränengas, Wasserwerfern und blanker Gewalt hat die türkische Polizei am Wochenende den Gezi-Park geräumt. Wir waren kurz vorher noch dort und haben mit vier jungen Menschen gesprochen, die für die Regierung “Terroristen” sind.
      Quelle: SZ
   3. Aufnahme in die EU
      
      Quelle: Klaus Stuttmann
3. Syrien
   1. »Syrien droht der Staatszerfall«
      Christiane Reymann ist Journalistin und aktiv in der Partei Die Linke sowie der Europäischen Linkspartei. Zusammen mit Wolfgang Gehrcke hat sie das Buch »Syrien. Wie man einen säkularen Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert« (PapyRossa-Verlag) herausgegeben
      Noch im Sommer sollen in Genf auf Initiative Rußlands, der USA und der UNO Friedensgespräche zu Syrien stattfinden. Sie waren vom 2. bis 8. Juni mit einer Delegation der internationalen Initiative »Peace in Syria« in Damaskus, haben dort mit Vertretern von Oppositionsgruppen sowie auf Ministerebene mit der Regierung und mit Präsident Baschar Al-Assad gesprochen. Wie groß ist die Bereitschaft zum Dialog?
      Sehr groß, die Erwartungen sind fast zu hoch. Die Regierung ist gut vorbereitet. Die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen setzen große Hoffnungen auf Genf. Es herrscht eine Stimmung wie »Das ist unsere letzte Chance«, was es nicht ist. Ich glaube nicht, daß sich der Krieg durch Gespräche in Genf beenden läßt, aber es wird eine wichtige Etappe auf dem Weg zum Frieden, wenn Frieden das Thema ist und nicht ein sogenannter Regime Change. (…)
      Präsident Assad hat sich in einem Interview mit dem libanesischen TV-Sender Al-Manar (siehe jW vom 4. und 5. Juni) siegessicher gezeigt. Wie haben Sie die Stimmung in Damaskus erlebt?
      Als wir in der Hauptstadt ankamen und unsere ersten Gespräche führten, tobte noch der Kampf um Kusair. Am zweiten Tag kam dann die Meldung vom Sieg. Man hat unseren Gesprächspartnern physisch die Erleichterung angemerkt – Regierungsvertretern wie auch vielen anderen. Kusair war zwar kein Stalingrad, aber eine für sie sehr wichtige Schlacht.
      Meiner Wahrnehmung nach vertraut die Regierung darauf, daß sie im Zweifelsfall, falls Genf scheitert, militärisch weitermachen und siegen kann. Das besorgt mich, weil es eine Art Hintertür läßt. Dieser Krieg ist militärisch nicht zu gewinnen. Es kann sein, daß die Armee eine Zeitlang militärisch die Oberhand behalten kann. Aber das Land ist jetzt schon in einem so desaströsen Zustand, daß ein Zerfall nicht unwahrscheinlich ist.
      Die religiösen Selbstdefinitionen bilden sich in Syrien in Windeseile heraus, und das in einer Schärfe, die niemand erwartet hat. Mich erinnert das an das ehemalige Jugoslawien in den 90er Jahren, wo es auf einmal Katholiken, Orthodoxe und Muslime, Kroaten und Serben gegeben hat. Eine solche Dynamik ist nur ganz schwer zu bremsen und rückgängig zu machen.
      Quelle: Junge Welt

      Anmerkung C.R.: Die jüngsten Verlautbarungen aus Washington verheißen nichts Gutes: Der angebliche Chemiewaffeneinsatz, den die US-Regierung offenbar ebenso beweisen kann wie seinerzeit im Irak, sollte womöglich Rußland zum Einlenken bewegen. Das Gegenteil scheint jedoch der Fall zu sein und die USA sollten ernsthaft ihre Einstellung zum militärischen Engagement überdenken und endlich Beiträge für friedliche politische Lösungen leisten. Mit Obama steht nicht lediglich das Ansehen eines US-Präsidenten, sondern das eines Friedensnobelpreisträgers auf dem Spiel.

   2. USA, Syrien und die Chemiewaffen
      Gespräch mit Günter Meyer: Die USA wollen die Rebellen im Kampf gegen die Regierung von Präsident Assad mit Waffen unterstützen. Das syrische Regime habe eine “rote Linie” überschritten, so Obama. Syrien habe Chemiewaffen gegen die Opposition eingesetzt. Was heißt das, fragen wir Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz
      Quelle: 3sat

      dazu auch: Günther Meyer – Eine Giftgas-Verschwörung der Assad-Gegner?

   3. Syria’s Strategic Balance at a Tipping Point
      The Syrian conflict has entered a critical phase with the fall of the town of Qusair to regime troops backed by Hezbollah fighters in the early hours of June 5. Both sides have made gains and suffered losses over the past six months, so this should be no different. But the discrepancy between the regime’s underlying strengths and the armed opposition’s enduring weaknesses is starting to tell.
      If the strategic equilibrium that has emerged since November 2012 tips further, it will be a decisive shift in the regime’s favor. The political and military wings of the opposition must address their most serious shortcomings. If they do not, they will be in retreat, if not full flight, by the end of 2013.
      Quelle: Carnegie Middle East Center

      Anmerkung Niels Kardritzke: Die ist ein extrem interessanter (und realistischer) Bericht über die Lage in Syrien. Obwohl auf englisch, müsste es genügend Leser geben, die sich für eine solche “harte” Analyse interessieren.

4. Methode Merkel
   Stuttgart 21 wird scheitern. Da ist sich Volker Lösch ganz sicher. Aus vielen Gründen. Der Regisseur und profilierte S 21-Gegner sieht ganz neue Schubkraft für den Protest, wenn das „Prinzip Stuttgart 21“ als „Methode Merkel“ erkannt und auf die Bundesebene gehievt wird. Auf die Grünen setzt er dabei allerdings nicht mehr. Ein Interview aus Anlass der Großkundgebung am 15. Juni. (…)
   Der S 21-Protest steht also vor dem Aufbruch in eine neue Dimension?
   Abwarten. Wir stehen vielleicht am Anfang von etwas Neuem. Wir haben schon so viel erreicht, warum soll da nicht noch mehr drin sein? Der Menschenschlag hier ist dickköpfig und konsequent, lernfähig und streitlustig. Hier haben sich schon ganz andere die Zähne ausgebissen.
   Zusammenfassend drei kurze Fragen:
   S 21 kommt: Wer hat was davon?
   Die Bauwirtschaft, die Immobilienspekulanten und eine Politiker-Kaste, die ihre Klientelpolitik weiter betreiben möchte.
   Warum kommt S 21 nicht?
   Weil der Widerstand in der Bevölkerung zu groß und zu nachhaltig ist. Weil er sich nicht kleinkriegen lässt. Weil er nicht aufhören wird. Weil irgendein Argument, irgendein Fakt oder irgendein Umstand dieses Projekt scheitern lassen wird.
   Und wenn S 21 doch kommt?
   Dann wird es nicht funktionieren. Allein schon aus technischen Gründen. Es ist nicht nur das dümmste und am schlechtesten geplante Großprojekt, es ist auch das Projekt mit den meisten technischen Mängeln. Es würde eine gigantische Bauruine, ein Ort der Apokalypse werden.
   In Ihrer Rede zur Verleihung des Lessing-Preises fantasieren Sie sich im Weimarer Altersheim für Künstler ins “Weimar 2033″, in ein von Neo-Nazis freies Weimar. Was sieht Ihre Fantasie für “Stuttgart 2033″?
   2033 wird in Stuttgart ein hochmoderner, funktionierender Kopfbahnhof in Betrieb sein. Die Stadt ist komplett autofrei, radikal begrünt und mit vielfältigen alternativen Wohn- und Lebensmodellen Vorbild für die lebenswerte Stadt der Zukunft. Bürgerschaft und Zivilgesellschaft sind durch den Sieg im Kampf gegen S 21 entscheidend gestärkt. Die Politik verhandelt alle wichtigen Entscheidungen, die die Allgemeinheit betreffen, direkt-demokratisch. Es gibt keine Armen mehr in Stuttgart, aber auch keine Milliardäre. Alles in allem geht es gerechter zu. Es regiert irgendeine rot-grüne Koalition, Kanzlerin ist immer noch Angela Merkel. Aber das ist alles nicht mehr so wichtig, denn Parteien haben nur noch wenig Macht. Grube und Merkel haben sich wegen des Katastrophen-Projekts S 21 entschuldigt; natürlich halbherzig, gezwungen vom Druck der öffentlichen Meinung, aber sie haben ihre Schuld daran geschickt auf andere geschoben. Stuttgart wird dauerhaft Kulturhaupstadt Europas, der VfB holt das Triple, und in den Stuttgarter Altersheimen lachen K 21-Veteranen immer wieder herzhaft über Merkels Märchen von der “Alternativlosigkeit”.
   Quelle: Kontext
5. ICIJ publiziert Teile der Offshore-Leaks-Datenbank
   Firmenbesitzer, Manager, Anwälte: Die Investigativ-Journalisten von ICIJ machen die Namen aus den Offshore-Leaks-Daten zu Unternehmenskonstrukten in Steueroasen teilweise als Datenbank verfügbar und durchsuchbar.
   Fragen und Antworten
   Seit Samstagmorgen sind Hunderttausende Offshore-Leaks-Daten öffentlich einsehbar und recherchierbar. Das Internationale Konsortium für Investigativen Journalismus (ICIJ) in Washington, das den immensen Datensatz vor etlichen Monaten von einer anonymen Quelle zugespielt bekam, macht damit wesentliche Informationen über ein Suchtool im Internet verfügbar. Angezeigt werden Angaben zu Firmen, zu ihren Besitzer und Managern, sowie zu dazwischen geschalteten Verwaltern wie Anwälten und Banken.
   Warum macht das ICIJ die Daten öffentlich?
   Um allen Journalisten und Bürgern weltweit die Recherche in diesen Daten zu ermöglichen – und um auf diese Art Transparenz zu schaffen in einer Umgebung, die von der Geheimhaltung lebe und so “Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und andere Formen der Korruption” ermögliche, sagt ICIJ-Direktor Gerard Ryle. Das ICIJ folgt damit einem Verständnis von Transparenz, das in vielen Ländern erheblich stärker ausgeprägt ist als in Deutschland. In Schweden sind Steuerdaten von jedermann einsehbar, in den USA sind viele öffentliche Datenbanken online verfügbar, so dass jeder Bürger jederzeit selbst staatliche Daten prüfen kann – von einfachen Grundbucheinträgen bis hin zu Gerichtsurteilen, mit vollen Namen oder Fotos und Identitäten von Festgenommenen. In der Tradition dieser Transparenzkultur ist die jetzige Veröffentlichung zu sehen – wobei die Datenbank sehr viele sensible Daten nicht enthält, die in den Originaldaten noch enthalten waren: Kopien von Personalausweisen, Mailadressen, Kontodaten und anderes, was die Privatsphäre der Betroffenen berührt.
   Quelle: süddeutsche

   passend dazu: Sven Giegold: Steuerflucht wird schwieriger
   Seit einigen Monaten sind die Regierungsverbünde OECD, G 8, G 20 und EU so aktiv wie nie im Kampf gegen Steuerflucht und aggressive Steuervermeidung von Großunternehmen. Beim genaueren Hinsehen wird jedoch deutlich, dass es bei der Schließung von Steueroasen für Privatpersonen deutlich besser vorangeht als bei den dreisten Steuerschiebereien transnationaler Unternehmen. Hier genügt es nicht, Informationen auszutauschen. Staaten müssen sich vielmehr auf Regeln einigen, wer bei verflochtenen Unternehmen das Besteuerungsrecht auf welches Einkommen hat. Das greift tief in die Souveränität von Staaten ein. Wie arm sich Konzerne rechnen können, haben Amazon, Google, Starbucks & Co hinlänglich bewiesen. Doch ganz einfache Antworten gibt es darauf nicht. Gerade in der EU müssen Mitgliedsländer bereit sein, die Regeln zur Berechnung ihrer Steuerbasis anzugleichen. Das wird aber nicht genügen. Auch Mindeststeuersätze auf Unternehmensgewinne sind notwendig, um dem Steuertreiben Einhalt zu gebieten. Dabei können diese Mindeststeuersätze in ärmeren Staaten niedriger sein als in reichen, da sie ja auch weniger Bildung, Infrastruktur und Sicherheit für die Investoren bieten. Doch davon sind wir noch weit entfernt, denn die Ideologie von der segensreichen Wirkung des Steuerwettbewerbs ist noch tief verankert, auch in unserer Bundesregierung. Dabei ist doch offensichtlich, dass offene Grenzen auch gemeinsame Regeln für alle Wettbewerber brauchen. – Tragisch waren die letzten Wochen für die Finanztransaktionssteuer. Nachdem elf Staaten sich in der EU zusammengetan haben, um die Steuer in einer “verstärkten Zusammenarbeit” in der EU einzuführen, steckt nun der Teufel im Detail. Kaum ein Tag vergeht, an dem die Finanzindustrie und von ihnen bezahlte Spindoktoren und Studienschreiber nicht neues Störfeuerwerk entzünden. Viele Gegner der Steuer haben nun die Strategie gewechselt und verlangen dreiste Ausnahmen – wohl wissend, dass wesentliche Ausnahmen wie auf Derivate, Investmentfonds & Co der Tod der Steuer sind, weil sie dann mithilfe von Finanzalchemie leicht umgehbar wird. Gut möglich, dass die Finanzindustrie Erfolg haben wird und die Spekulationssteuer zu einer Ministeuer auf wenige Finanzprodukte geschrumpft wird.
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Kann man wirklich davon sprechen, dass in Europa der automatische Informationsaustausch zu Privatpersonen vorangekommen ist? Beim letzten Treffen der EU-Regierungen, dezidiert dem Thema Steuern gewidmet, haben das kleine Luxemburg und Österreich die EU wieder einmal ausgebremst. Die automatische Übermittlung von Kontendaten soll erst dann beschlossen werden, wenn dies für Schweiz und Liechtenstein gelten werde. Und zu den Steuervermeidungsstrategien der Großkonzerne, die durch die großen Unterschiede der Unternehmensbesteuerung in den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, wurde bereits im Vorwege beschlossen, über diese erst gar nicht zu sprechen. Manche, vor allem die Finanzindustrie werden von dem merkelschen “Wir müssen sehen, was möglich ist” tief beeindruckt sein. So erfreulich es ist, dass das Journalistennetzwerk ICIJ kurz vor Beginn des G8-Gipfels mit Veröffentlichung von Offshore-Leaks-Daten den Druck an die Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen erinnern wollte, der Gipfel wird wohl im Schatten des Waffenangebots der USA an syrische Rebellen ablaufen. – Das Netzwerk stellte am Samstag die Namen und Daten von 120.000 Treuhandgesellschaften und Firmen und 130.000 involvierten Personen, die in Steueroasen ihren Sitz haben, ins Internet.

6. Deutschlands Exportsucht zerstört die Euro-Zone
   Deutschland ist besessen vom Export – meint der US-Ökonom Adam S. Posen. Damit schade es nicht nur den Krisenländern, sondern beraube deutsche Arbeitnehmer auch ihres gerechten Lohns.
   Billige Arbeit ist keine Basis, auf der reiche Länder miteinander konkurrieren sollten. Doch genau diese billige Arbeit ist der Hauptgrund des deutschen Exporterfolgs der letzten zwölf Jahre. Der Export wiederum war für Deutschland die einzige Quelle wirtschaftlichen Wachstums. Die Vorstellung, dass Handelsüberschüsse den wirtschaftlichen Rang eines Landes bestimmten, ist in der Bundesrepublik nun schon allzu lange verbreitet. Das und die Probleme der Euro-Südländer wiegen die Deutschen in einem falschen Gefühl der Sicherheit. Die Deutschen denken, dass alles in bester Ordnung sei mit der Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Koalition und der deutschen Wirtschaft überhaupt. Das ist nicht der Fall.
   Niemand kann das Mini-Wunder leugnen, das der deutsche Arbeitsmarkt in der vergangenen Dekade erlebt hat. Der Rückgang der Arbeitslosenrate von elf auf unter sechs Prozent, und das in Zeiten der Schulden- und Euro-Krise, ist als historisch zu bezeichnen. Wie schon oft erwähnt, ging dies einher mit der Vermehrung der Minijobs und der Leiharbeit.
   Die Inhaber dieser Jobs genießen nicht den Schutz und die Vorzüge, die für frühere Generationen selbstverständlich waren. Lediglich im vergangenen Jahr übertrafen die Lohnsteigerungen die Summe von Inflation und Produktivitätswachstum, konnten die deutschen Arbeitnehmer also die Früchte ihrer Arbeit genießen. Deutschland hat eine interne Abwertung betrieben, um wieder wettbewerbsfähig zu werden.
   Quelle: welt
7. The Shocking Amount of Wealth and Power Held by 0.001% of the World Population
   Many now know the rhetoric of the 1% very well: the imagery of a small elite owning most of the wealth while the 99% take the table scraps.
   In 2006, a UN report revealed that the world’s richest 1% own 40% of the world’s wealth, with those in the financial and internet sectors comprising the “super rich.” More than a third of the world’s super-rich live in the U.S., with roughly 27% in Japan, 6% in the U.K., and 5% in France. The world’s richest 10% accounted for roughly 85% of the planet’s total assets, while the bottom half of the population – more than 3 billion people – owned less than 1% of the world’s wealth.
   Looking specifically at the United States, the top 1% own more than 36% of the national wealth and more than the combined wealth of the bottom 95%. Almost all of the wealth gains over the previous decade went to the top 1%. In the mid-1970s, the top 1% earned 8% of all national income; this number rose to 21% by 2010. At the highest sliver at the top, the 400 wealthiest individuals in America have more wealth than the bottom 150 million. (…)
   In early 2013, Oxfam reported that the fortunes made by the world’s 100 richest people over the course of 2012 – roughly $240 billion – would be enough to lift the world’s poorest people out of poverty four times over. In the Oxfam report, “The Cost of Inequality: How Wealth and Income Extremes Hurt Us All,” the international charity noted that in the past 20 years, the richest 1% had increased their incomes by 60%. Barbara Stocking, an Oxfam executive, noted that this type of extreme wealth is “economically inefficient, politically corrosive, socially divisive and environmentally destructive…We can no longer pretend that the creation of wealth for a few will inevitably benefit the many – too often the reverse is true.”
   The report added: “In the UK, inequality is rapidly returning to levels not seen since the time of Charles Dickens. In China the top 10% now take home nearly 60% of the income. Chinese inequality levels are now similar to those in South Africa, which is now the most unequal country on Earth and significantly more unequal than at the end of apartheid.” In the United States, the share of national income going to the top 1% has doubled from 10 to 20% since 1980, and for the top 0.01% in the United States, “the share of national income is above levels last seen in the 1920s.”
   Quelle: AlterNet
8. Hartz IV gefährdet die Gesundheit
   Das Jobcenter Ennepe-Ruhr zahlt Diabetes-Krankem 6 Monate kein Geld – nicht mal für dringend nötige Medikamente. (Brigitte Vallenthin)
   Selbst nach einem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren sah sich das Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis (EN)nicht an Recht und Gesetz gebunden und verweigerte – wie zuvor bereits 6 Monate – weiterhin einem an Diabetes Erkrankten die ihm von der 33. Kammer des Sozialgerichts Dortmund zugesprochene Leistung. In einem Brief forderte der Betroffene jetzt Amtsleiter Heiner Dürwald auf, die Anordnung des Sozialgerichts Dortmund vom 27. Mai durch Zahlung zu befolgen. Andernfalls wird das Jobcenter bald Besuch vom Gerichtsvollzieher bekommen. (…)
   Vier Tage nach dem Gerichtstermin ging per Fax der Beschluss ein: Keine Miete und noch nicht einmal 10% der zustehenden Leistungen für die zurückliegenden Monate. Lediglich als Almosen der Regelsatz von 382,- € für die zwei Monate – „längstens jedoch bis zum 30.06.2013“. Bis zu diesem Datum sind nur noch gut zwei Wochen. Und der 52-Jährige Diabetes-Kranke hat vom Jobcenter immer noch nicht einmal die Almosen-Zuteilung des Sozialgerichts für Mai und Juni erhalten – von der Frage, wovon er ab Juli leben soll gar nicht zu reden.
   Wird Jobcenter-Chef Heiner Dürwald dem Steuerzahler noch Gerichtsvollzieherkosten aus der Tasche ziehen?
   Seit dem 29. Mai hat der „Kunde“ mit zahlreichen Telefonaten und persönlichen Vorsprachen im Jobcenter versucht, an sein Geld zu kommen. Gleich im Eingangsbereich der Behörde wurde er abgewimmelt. Schließlich am 11. Juni kam er dann doch noch bis zum Vorgesetzten seiner Sachbearbeiterin. Das Ergebnis wie zuvor: „wir zahlen nicht“.
   Inzwischen hat er an den Amtschef seines Jobcenters, Heiner Dürwald, geschrieben und ihm Gelegenheit zur Zahlung gegeben, damit dem Steuerzahler die Kosten für den Besuch des Gerichtsvollziehers erspart bleiben. Jetzt wartet die Hartz4-Plattform gespannt, ob der Verwaltungschef die Bindung an Recht und Gesetz so ernst nimmt, dass er den titulierten Rechtsanspruch gegen seine Behörde doch noch freiwillig erfüllt. Andernfalls hat der Betroffene keine andere Wahl, als unter Wahrung der Gerichtsfrist noch vor Ende des Monats Vollstreckungsantrag gegen das Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis beim Gericht zu stellen.
   Quelle: Hinter den Schlagzeilen
9. Willkommen in der EU!
   Die deutsche Öffentlichkeit glaubt nun, dass die türkische Europauntauglichkeit nachdrücklich unterstrichen sei. Das ist mutig für die Öffentlichkeit eines Landes, in dem in der jüngsten Vergangenheit Kapitalismuskritiker und Bahnhofsgegner mehrfach krankenhausreif geprügelt wurden.
   Na ja, mutig – oder einfach nur betriebsblind. Vielleicht handelt es sich ja auch im besten psychoanalytischen Sinne um die unbewusste Verlagerung eigenen Versagens auf ein anderes Objekt. Mit freundlicher Unterstützung der Polis natürlich. Es ist in jedem Falle ein Gutteil Chuzpe dabei, die Ereignisse in der Türkei als Feigenblatt zu verwenden.
   Mir war nämlich so, als habe amnesty international vor einigen Jahren erst erklärt, dass ausgerechnet im europatauglichen Deutschland die Polizeigewalt floriere. Von Schlägern in Uniform schrieben manche Zeitungen damals. Schläge und Schikane wären demnach üblich – und tödliche Ausgänge hätte es schon mehrfach gegeben. Die Berichte der letzten Jahre, aus Heiligendamm, Stuttgart und Frankfurt, haben doch zudem belegt, dass dieses Land ein Expansionsfeld für aggressive junge Leute ist, die sich im Öffentlichen Dienst zum Wohle der Allgemeinheit austoben wollen. Gut, ist ja wahrscheinlich nicht weiter schlimm, denn amnesty international hat dieses Phänomen der gesamten EU attestiert. Ist halt ein Trend – was will man da machen?
   Was ist jetzt eigentlich der große Unterschied zwischen türkischen und deutschen Knüppeln? Mancher wird nun sagen, dass die Gewalt in der Türkei unvergleichlich sei. Das sag’ mal einer dem erblindeten Typen aus Stuttgart, der weiß was über Unvergleichlichkeiten zu berichten. Platzwunden sind immer unvergleichlich, keine sieht aus wie die andere. Überhaupt so ein dämliches Wort – wie auch dieses “unverhältnismäßig”, das einige moderaten Kritiker des Frankfurter Straßenterrors in den Mund nahmen. Was soll denn das sein, unverhältnismäßig? Welches Verhältnis und in welcher Relation dazu ist gemeint?
   Quelle: ad sinistram
10. Innenminister Friedrich verteidigt US-Datenschnüffler
    Etliche deutsche Politiker haben die Netzüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA scharf kritisiert. Andere Töne kommen jetzt von CSU-Mann Hans-Peter Friedrich. Der Innenminister meint: So darf man mit Freunden nicht umgehen.
    Im Skandal um die Überwachung des Internets in den Vereinigten Staaten hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die USA vor deutscher Kritik verteidigt. „So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind“, sagte der Minister der „Welt am Sonntag“. Friedrich betonte, Deutschland sei von Datenzulieferungen aus den USA abhängig. Es sei bekannt, „dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben“.
    Quelle: tagesspiegel

    passend dazu: Negativpreis für Innenminister Friedrich
    Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Negativpreis “Verschlossene Auster” verliehen. Damit werde die restriktive Haltung von Friedrich in der Auseinandersetzung um Auskunftsrechte von Journalisten bei Bundesbehörden und die Blockadehaltung des Ministeriums beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewürdigt, hieß es in einer Mitteilung des Netzwerks Recherche. Zudem habe Friedrich, der auch Sportminister ist, die Veröffentlichung der Medaillenvorgaben der Sportförderung bei den Olympischen Spielen 2012 gerichtlich zu verhindern versucht. (…) Die Vergabe des Kritikpreises “Verschlossene Auster” ist alljährlich ein Höhepunkt bei der Tagung der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche. Diese wenig schmeichelhafte Auszeichnung erhalten Menschen oder Organisationen, die sich Journalisten gegenüber abschotten und Informationen verweigern. Im Jahr der Finanzkrise 2009 hatte sie der Bundesverband deutscher Banken erhalten, 2012 war der Weltfußballverband FIFA als “Informationsblockierer des Jahres” dran. Auch der frühere Bahnchef Hartmut Mehdorn und die Katholische Kirche sowie der Discounter Aldi waren schon Preisträger.
    Quelle: fr

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Es ist bezeichnend für den CSU-Innenminister Friedrich, daß er im Zusammenhang mit der weltweiten Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA wieder einmal versucht, mit nebulösen und unbewiesenen Behauptungen die Einschränkung von Freiheitsrechten zu rechtfertigen. Im Tagesspiegel heißt es unter der Überschrift “Innenminister Friedrich verteidigt US-Datenschnüffler“:
    “„So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind“, sagte der Minister der „Welt am Sonntag“. Friedrich betonte, Deutschland sei von Datenzulieferungen aus den USA abhängig. Es sei bekannt, „dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben“. Friedrich sagte, die US-Geheimdienste hätten geholfen, mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten. Deutschland sei daher „sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit“.”
    Wird von Politikern versucht, grundlegende bürgerliche Freiheitsrechte einzuschränken, dann wird zumeist die Standard-Rechtfertigung “Kampf gegen den Terrorismus” vorgeschoben. Es wird behauptet, die Aufrechterhaltung eines bestimmten Grundrechtes fördere terroristische Anschläge und gefährde damit Menschenleben. Stichhaltige Beweise werden zumeist nicht geliefert, vielmehr spekulieren politische Hardliner vom Schlage des CSU-Innenministers Friedrich darauf, das Schüren von Bedrohungsängsten würde die Bürgerinnen und Bürger davon abhalten, gegen das Schleifen bürgerlicher Freiheitsrechten aufzubegehren. Doch selbst für den Fall, daß das vorgebrachte Argument “Terrorismusbekämpfung” zumindest ein Körnchen Wahrheit enthalten sollte, wäre im Rahmen einer Güterabwägung zu prüfen, ob der vorgegebene Zweck – die Terrorismusbekämpfung – das anvisierte Mittel – die massive Grundrechtseinschränkung – rechtfertigt. Zudem sollten sich politische Hardliner wie Bundesinnenminister Friedrich zunächst einmal an an die eigene Nase fassen und sich für eine Beendigung jener völkerrechtswidrigen und inhumanen militärischen, außenpolitischen und ökonomischen Praktiken stark machen, die der Ausbreitung des weltweiten Terrorismus immer wieder aufs Neue Vorschub leisten: Das Führen von völkerrechtswidrigen Kriegen, der weltweite Einsatz von Kampfdrohnen (denen zudem zahlreiche unschuldige Zivilisten zum Opfer fallen und deren Einsatz terroristischem Handeln immer ähnlicher wird, wie Stephan Hebel kürzlich in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau treffend feststellte), Rüstungsexporte an diktatorische Regime oder auch die Kumpanei mit polit-ökonomischen Eliten in Diktaturen zu Lasten der dortigen Bevölkerungsmehrheiten. Aber diesbezüglich herrscht gerade auch bei Bundesinnenminister Friedrich völlige Funkstille. Hans-Peter Friedrich sowie zahlreichen weiteren auf seiner politischen Linie liegenden Politikern sei folgender, Benjamin Franclin (einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten) zugeschriebene Ausspruch ins Stammbuch geschrieben: “Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.”

    Dazu: BND weitet Internet-Überwachung aus
    Der BND liest mit: Nicht nur die amerikanische NSA, auch der deutsche Auslandsgeheimdienst kundschaftet internationalen Mailverkehr aus. Nun soll die Netzüberwachung sogar ausgebaut werden.
    Der Bundesnachrichtendienst (BND) will die Überwachung des Internets trotz des Skandals um die amerikanische Datenspionage massiv ausweiten. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat der deutsche Auslandsgeheimdienst dazu ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, das sich über die kommenden fünf Jahre streckt. Mit dem Geld wolle der BND die Abteilung „Technische Aufklärung“ um bis zu 100 neue Mitarbeiter aufstocken und in großem Umfang neue Rechen- und Serverkapazitäten aufbauen. In einer ersten Tranche habe die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben.
    Mit den neuen Kapazitäten will der BND dem Bericht zufolge ähnlich wie die amerikanische NSA sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann. Im G-10-Gesetz ist festgelegt, dass der Geheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf. Aufgrund technischer Probleme würden die Beamten bislang aber nur knapp fünf Prozent der E-Mails, Telefonate, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltungen auswerten.
    Quelle: FR

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Das sehr kostenintensive Schnüffeln erfolgt mit der wohlkingenden Begründung, so ließen sich verdächtige E-Mails und SMS aufspüren, die auf Terrorismus sowie auf Waffen- und Menschenhandel hindeuten. Welcher Waffenhandel ist hier gemeint? Auch beispielsweise jene deutschen Rüstungsexporte an das salafistische Regime in Saudi-Arabien, die von diesem im Bedarfsfalle nicht nur zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung benutzt werden, sondern von den saudische Truppen bereits eingesetzt wurden, um die Demokratiebewegung im Nachbarstaat Bahrain blutig niederzuschlagen? Vor heimischem Wahlpublikum schwingt CSU-Bundesinnenminister Friedrich gerne populistisch die Salafisten-Keule. Den “christlichen” Bundesinnenminister scheinen bei der Belieferung des saudischen Salafistenregimes mit deutschen Rüstungsgütern jedoch keinerlei Gewissensbisse zu plagen.

11. Schlechte Nachrichten für Mieter und Internetnutzer
    Peer Steinbrück hat sein “Kompetenzteam” komplettiert und seinen Sprecher ausgewechselt
    Diese Woche gab der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekannt, dass er seinen bisherigen Pressesprecher Michael Donnermeyer durch einen Mann namens Rolf Kleine ersetzt hat. Der hat einen etwas merkwürdigen Humor und war bis zum Sonntag Lobbyist bei der FirmaDeutsche Annington. (…)
    Der Glaubwürdigkeit von Steinbrücks Versprechen, sich für Mieter einzusetzen, war dieser Wechsel deshalb nicht unbedingt dienlich. Kleine ist allerdings nicht die einzige Personalie sein, die der SPD im Wahlkampf eher schaden als nützen dürfte: In Steinbrücks am 10. Juni komplettiertem “Kompetenzteam” ist nämlich mit der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries ausgerechnet die Frau für Verbraucherschutz zuständig, deren Auskunftsanspruchs gegen Access-Provider dem IT-Fachanwalt Thomas Stadler zufolge die Filesharing-Massenabmahnungen “überhaupt erst möglich” machte.
    Dass sie nicht wusste, was ein Browser ist, hinderte die unbelehrte Mutter der Vorratsdatenspeicherung nicht daran, die Rechtslage für Internetnutzer in Deutschland auch bei mehreren anderen Gelegenheiten entscheidend zulasten der Verbraucher zu verschlechtern – zum Beispiel durch ein neu eingeführtes Verbot von “Umgehungstechnologie” im Urheberrechtsgesetz. Die 59-Jährige passt allerdings insofern gut zu Steinbrück, als der Kanzlerkandidat selbst potenzielle Verschlechterungen für Internetnutzer in Aussicht stellt – etwa eine “Verbesserung” des ab 1. August gültigen Leistungsschutzrechts für Presseverlage, die er unlängst auf einem Kongress des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen ankündigte.
    Von der in Steinbrücks Team für “Netzpolitik und Digitales” zuständigen Gesche Joost darf man ähnlich wenig erwarten wie von Zypries und ihm selbst: Die 38jährige arbeitete im Design Research Lab der Deutschen Telekom und sitzt derzeit auf einer Stiftungsprofessur des Konzerns, was gewisse Zweifel daran aufwirft, wie unabhängig sie sich in anstehenden politischen Entscheidungen zur Netzneutralität wohl verhalten wird und kann.
    Quelle: Telepolis
12. „Die Wahrheit liegt auf dem Platz“
    Bei seinem Grußwort auf dem GEW-Gewerkschaftstag empfing den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gleich ein nicht gerade SPD-freundliches Transparent: „1863 für Arbeitervereine – 2013 gegen Tarifvertrag für Lehrkräfte“. Gabriel, der zunächst den Ex-Vorsitzenden Ulrich Thöne als „stramme, kritische und laute Stimme im DGB“ gewürdigt hatte, der, wenn es nötig war, auch gegen die Sozialdemokraten gewettert habe, wich, ganz Politprofi, spontan von seinem Redemanuskript ab.
    Gabriel sagte, ohne sich aus der Fassung bringen zu lassen:„ Na klar, brauchen wir heute gut ausgebildete Fachkräfte und Menschen, die in der Lage sind, ein selbstbestimmtes Leben zu führen” (Beifall). Genau darum sei es schon 1863 gegangen. Das verbinde doch SPD und GEW.
    1863 sei die Sozialdemokratie aus den Arbeiterbildungsvereinen hervorgegangen. Von Anfang an in der Geschichte der Sozialdemokratie sei Bildung wichtig gewesen, betonte Gabriel: Denn die Idee eines „freien, selbstbestimmten Menschen, der in der Lage ist, ein gelingendes Leben zu führen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Rasse, ist Aufgabe der SPD-Politik damals wie heute. Ohne Bildung geht das aber nicht.“
    Für seinen Schlenker zu den gescheiterten Tarifverhandlungen für angestellte Lehrkräfte und der Nullrunde bei der Beamtenbesoldung in NRW musste Gabriel weit ausholen, Globalisierung und EU-Krise bemühen, um die Haltung der rot-grünen Landesregierung zu verteidigen. Den Ländern fehle das Geld, denn die Verursacher der Finanzkrise seien immer noch nicht zur Verantwortung gezogen.
    „Deshalb müssen wir endlich“, so Gabriel, „eine andere Steuerpolitik durchsetzen, die umverteilt, damit wir Ressourcen haben, damit mehr Mittel in bessere Finanzierung und Bezahlung von Bildung fließen können. Dafür brauchen wir eure politische Unterstützung”, appellierte der SPD-Chef mit Blick auf die Bundestagswahl: (Zwischenruf aus den hinteren Reihen: „ich glaub` dir kein Wort“).“ Man müsse schließlich auch sagen, woher das Geld für Bildung denn kommen soll (mäßiger Beifall).
    Quelle: GEW

    Anmerkung C.R.: Früher konnte sich die SPD der Unterstützung durch den DGB und seine Gewerkschaften sicher sein. Diese Zeiten sind insbesondere seit der rot-grünen Schröder-Regierung vorbei. Zu groß ist der Schaden, den seit diesen Regierungsjahren viele aus der Arbeitnehmerschaft ertragen müssen.
    Dass die SPD aus der Opposition heraus in Wahlkampfzeiten die Nähe zu den Gewerkschaften sucht, ist verständlich. Offensichtlich ist jedoch auch, dass die SPD in Regierungsverantwortung sich nicht ausreichend für die Mitglieder von Gewerkschaften einsetzt.

13. German Sociologists Boycott Academic Ranking
    by Klaus Dörre, Stephan Lessenich, and Ingo Singe, Friedrich-Schiller-University, Jena, Germany
    Universities and institutions of higher education across the globe are being impacted by structural change, guided by principles of the entrepreneurial university. The imposition of New Public Management principles means that universities are increasingly being managed like private enterprises. Resources are being allocated according to performance records and target agreements. Academic capitalism has entered Germany, and its main instruments are university department rankings and league tables. The downside is an academic routine biased towards quantitative performance indicators (research funding, number of doctorates and graduates) and a neglect of qualitative criteria. Work in academia has changed fundamentally in both design and content. Teaching and research are increasingly being obstructed by the growth of administrative responsibilities. There is a logic of escalation inherent in performance measurement exercises (“more and more and never enough”), resulting in work intensification, stress, and overload amongst all groups of the academic workforce. Negative effects on the quality of research and teaching are increasingly being felt.
    Quelle: Global Dialogue
14. Zu guter Letzt: Nordirland errichtet Potemkin’sche Dörfer
    Mit Fotoplakaten schummelt sich die nordirische Region fürs G8-Gipfeltreffen schön: Leerstehende Läden werden zu scheinbar florierenden Geschäften. Die Konferenz der acht wichtigsten Wirtschaftsnationen findet dieses Jahr in einer Gegend statt, die besonders unter der Finanzkrise zu leiden hatte.
    Quelle: heute.de

    Anmerkung RS: Besser kann man die Wahrheit über “Wachstum durch Austerität” nicht abbilden!

15. Das Letzte: Das war für Berlin direkt (ZDF) als Berichterstattung über den Parteitag der LINKEN wichtig
    Quelle: ZDF Mediathek ab 18.02

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Hier zunächst die Presseerklärung der Bundesagentur für Arbeit:

„Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter
Nürnberg (ots) – Angesichts der anhaltenden öffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen – allein schon zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die Äußerungen von Frau Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden.

Die Behauptungen von Frau Hannemann sind falsch und führen die Öffentlichkeit in die Irre. Weder widerspricht die Grundsicherung (“Hartz IV”) dem Grundgesetz, noch verletzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter durch ihre tägliche engagierte Arbeit die Würde der Kunden. Weder gibt es eine Anweisung oder eine Zielvorgabe, über Sanktionen Geld einzusparen, noch gibt es “tausende von Selbstmorden” unter Kunden der Grundsicherung. Und in den Jobcentern arbeiten auch keine seelenlosen Maschinen, die nur Zielvorgaben, nicht aber die Menschen im Blick haben. Die Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern arbeiten Tag für Tag daran, Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen.

Frau Hannemann missbraucht ihre angeblichen Insider-Ansichten, um sich in der Öffentlichkeit als einsame Kämpferin für Entrechtete darzustellen und behauptet dabei auch noch, für die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter zu sprechen. Darüber hinaus gefällt sie sich in der Rolle der Märtyrerin, die von ihrem Arbeitgeber (der Freien und Hansestadt Hamburg) “kaltgestellt” werden soll.
Dazu drei einfache Feststellungen:

• Frau Hannemann spricht bei ihrer Kampagne gegen die Grundsicherung, die Millionen von Menschen die Existenz sichert, nicht für die Belegschaft der Jobcenter. Im Gegenteil: Sie bringt ihre Kolleginnen und Kollegen in Gefahr, die sich zunehmend Aggressionen von Seiten der Kunden ausgesetzt sehen.
• Frau Hannemann ist keine “Whistleblowerin”, die Missstände aufdeckt, denn die behaupteten Missstände gibt es nicht – sie kann daher auch keine “Hartz IV-Rebellin” sein.
• Wer in einem Jobcenter arbeitet, hat sich an Recht und Gesetz zu halten. Es kann nicht sein, dass eine Mitarbeiterin nach Gutdünken handelt und persönliche, politische Vorlieben auslebt.

Frau Hannemann hat sich den falschen Beruf ausgesucht. Sie sollte nicht ihre Kolleginnen und Kollegen darunter leiden lassen.“

Quelle: Bundesagentur für Arbeit

Und hier die Gegendarstellung von Inge Hannemann:

„Als Betroffene muss ich natürlich reagieren und habe reagiert:

Gegendarstellung – Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 14. Juni 2013
BA-Presseinfo Nr. 35: Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter

Hiermit nehme ich Stellung zur BA-Presseinfo Nr. 35 vom 14. Juni 2013

Behauptung: Mitarbeiter werden durch die Äußerungen Inge Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht.

Bei allen Interviews, sei es Print, Radio oder TV oder auch auf dem Blog „altonabloggt“ hat Frau Hannemann sich klar und deutlich dazu geäußert, dass ihr sehr viele empathische, menschliche Kollegen persönlich bekannt seien und sie deren Arbeit unterstütze und schätze. Dabei habe sie alle Funktionen innerhalb der Jobcenter berücksichtigt. Zum Teil habe sie auch erwähnt, dass es ganze Jobcenter in Deutschland gäbe, die menschlich agieren und insbesondere diese herausgestellt.

Somit kann nicht einerseits von einer Herabwürdigung, Beleidung oder gar Gefahr gesprochen werden.

Behauptung: Weder gibt es eine Anweisung oder eine Zielvorgabe, über Sanktionen Geld einzusparen.

Frau Hannemann liegen entsprechende schriftliche Unterlagen von Jobcenter-Mitarbeiter vor, die diese Behauptungen verstärken und bestätigen. Neben diesen Unterlagen bestätigen diese Aussagen auch ehemalige Jobcenter Mitarbeiter, welches insbesondere in der Sendung von Stern TV vom 12. Juni 2013 zum Ausdruck kommt. Die Identität dieser Mitarbeiter konnte durch entsprechende Nachweise, wie dem Arbeitsvertrag gesichtet und bestätigt werden.

Behauptung: „Tausende von Selbstmorden“

In keinem Medium hat Frau Hannemann jemals von „Tausenden Selbstmorden“ gesprochen. Im Vorspann „Stern TV“ vom 12. Juni 2013 hat Frau Hannemann wortwörtlich gesagt: „Ich weiß um die vielen Suizide durch Hartz IV (…).

Im Interview vom 14. Juni 2013 bei RTL Punkt 6; Punkt 9 hat Frau Hannemann folgendes wiedergegeben:

Frage Moderator Punkt 6: „Sie sprechen sogar ganz konkret von Toten, Geschädigten und Geschändeten Hartz IV-Beziehern. Gibt es diese Fälle wirklich?“

„Ja, die Fälle gibt es mehr als genug.“ „Es gibt Menschen, die halten den Druck nicht mehr aus, die haben so viele Schikanen erlebt, auch so viel Willkür, dass sie wirklich gesagt haben, ich scheide lieber aus dem Leben aus.“

Frage Moderatorin Punkt 9: „Sie haben ein Schreiben an die Agentur für Arbeit geschrieben. Tote, Geschädigte und geschändete Hartz IV (…) Ist das jetzt wirklich ein echter Fall von dem sie sprechen?“

Frau Hannemann erwiderte wortwörtlich: „Ja, es gibt tausende Fälle solcher. Betreue gerade eine junge Dame, die seit drei Jahren versucht ihren Hauptschulabschluss zu machen. Der wird ihr verwehrt. Mit der Begründung sie habe ein Kind und sei zu dumm. (…)

Diese Aussage von Frau Hannemann bezieht sich somit auf die Gesamtfragestellung der Moderatorin Punkt 9.

Behauptung: Frau Hannemann missbraucht ihre angeblichen Insider-Ansichten, um sich in der Öffentlichkeit als einsame Kämpferin für Entrechtete darzustellen und behauptete dabei auch noch, für die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter zu sprechen.

Die Insider-Ansichten von Frau Hannemann sind nicht als angeblich zu bezeichnen, da Frau Hannemann seit vielen Jahren in einem Jobcenter als Arbeitsvermittlerin tätig ist. Auch hat Frau Hannemann sich selbst nie als einsame Kämpferin offiziell bezeichnet. Frau Hannemann spricht seit Beginn von einem großen Unterstützerkreis, der aus Parteien, Gewerkschaften, unterschiedlichste Initiativen aus dem arbeitsmarktpolitischen Bereich, Wissenschaftlern und Einzelpersonen besteht. Dieses zeigen u.a. die unterschiedlichsten offenen Solidaritätsbekundungen durch Parteien, Gewerkschaften und Verbänden. Entsprechende Solidaritätsbekundungen und Unterstützerschreiben von bundesweiten Jobcenter-Mitarbeiter, hochrangigen Unterstützer aus Politik und Wissenschaft liegen ebenso vor.

Frau Hannemann hat in keiner Aussage behauptet für die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter zu sprechen, sondern die Solidaritätsbekundungen ihrer Kollegen erwähnt.

Behauptung: (…) die von ihrem Arbeitgeber (der Freien und Hansestadt Hamburg) „kaltgestellt“ werden soll.

Frau Hannemann hat ihren Arbeitgeber, die Freie Hansestadt Hamburg nicht in Verbindung mit der Aussage „kaltgestellt“ erwähnt. Im Interview bei RTL Punkt 6 äußerte sie sich dahingehend, dass sie bewusst mundtot gemacht werden soll und ihr Anwalt von „kaltgestellt“ im Interview spricht. Eine Institution hat Frau Hannemann nicht erwähnt.

Es ist auch für die Bundesagentur für Arbeit zu konstatieren, dass Frau Hannemann vom Recht zur freien Meinungsäußerungen Gebrauch im Sinne des Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG Gebrauch macht. Dabei besteht der Grundrechtsschutz unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist, und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlose gehalten wird (BVerfG, 16. Oktober 1998 – 1 BvR 1685/92 – AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 24 = EzA BGB (…).

Der Begriff „Hartz IV-Rebellin“ stammt nicht von Frau Hannemann selbst. Dieser wurde durch die Medien wiedergegeben und erfunden.

Frau Hannemann hat sich während ihrer Beschäftigung im Jobcenter an Recht und Gesetz gehalten. Die laufende Freistellung bezieht sich im ganzen Umfang auf ihre Äußerungen im Blog: altonabloggt. Die Jobcenter haben ihre überdurchschnittlichen Leistungen in den Beurteilungen anerkannt und bestätigt. Ihr persönliches Engagement für eine Veränderung der Gesetzgebung ist davon unabhängig und ein anzuerkennendes Recht als Staatsbürgerin.

Hamburg, 14. Juni 2013

Inge Hannemann“

Quelle: altonabloggt

Über die Form der Presserklärung und den „wutschnaubenden Ausfall“ der Bundesagentur hat Stefan Sell, Professor für Volkswirtschaftslehre und Sozialpolitik, schon treffend geurteilt:

„Was man aber nun wirklich nicht mehr verstehen kann, ist die unglaublich unprofessionelle und sprachlos machende Peinlichkeit in Form des „Presse Info 035 vom 14.06.2013“ mit der Überschrift: „Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter“. Ach hätte man doch einen direkten Draht zu denen da in Nürnberg in ihrem Hochhaus, der Trutzburg der deutschen Arbeitsverwaltung, man hätte zum Telefonhörer greifen und ihnen zurufen können: Habt ihr noch alle Tassen im Nürnberger Schrank? Wie tief muss eine – immerhin noch – Behörde eigentlich gesunken sein, um so einen Unsinn abzusondern, so dass sämtliche Reflexe des Fremdschämens beim Leser ausgelöst werden?
… Man hat bei dieser Pressemitteilung den Eindruck, eine schnell dahingeschriebene Kommentierung unter einem Facebook- oder Blogbeitrag irgendwo in den Niederungen des Internets lesen zu müssen, nicht aber das offizielle Statement einer deutschen Behörde.“

Da werde etwa behauptet Frau Hannemann bringe ihre Kollegen und Kolleginnen in Gefahr. Das könne doch wohl nicht wahr sein, wenn man sich die komplexen Hintergründe anschaue, die in der Vergangenheit zu Übergriffen seitens der „Kunden“ hätten.

Das unverhältnismäßige und im rüden Ton verfasste Schreiben der Bundesarbeitsagentur verheißt nichts Gutes. Offenbar will man an Inge Hannemann ein Exempel zu statuieren, um weitere Jobcenter-Mitarbeiter von Solidarisierungen und eigener Kritik an Hartz IV und der Bundesagentur abzuhalten.

Bemerkenswert ist, dass hierbei auch nicht mehr vor unhaltbaren Behauptungen zurückgeschreckt wird. Halbwahrheiten sowie durch die tagtägliche Realität längst widerlegte Annahmen werden als angebliche Tatsachen präsentiert. Vor allem ist es erschreckend, in welcher Art und Weise eine Mitarbeiterin einer öffentlichen Institution offen persönlich angegriffen wird.

Die von Frau Hannemann vor allem kritisierte Sanktionspraxis gegen Hartz-IV-Bezieher ist sowohl in der Sache als auch verfassungsrechtlich keineswegs unumstritten.

(Siehe dazu einige lesenswerte Artikel auf den NachDenkSeiten:

• Helga Spindler – Zumutbare Arbeit und Sanktionspraxis – Zu den Neuregelungen im SGB II
• Lutz Hausstein – In Gesetz gegossene Verfassungswidrigkeit
• Jens Berger – Die Würde des Menschen ist antastbar)

In der Pressemitteilung behauptet die Bundesarbeitsagentur, es gäbe „keine Anweisung oder eine Zielvorgabe, über Sanktionen Geld einzusparen“. Dies steht im Widerspruch zu früheren Aussagen von Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit, die unter anderem in der Sendung WDR Politikum [PDF - 93.7 KB] und in ver.di Publik veröffentlicht wurden. Aktenkundig ist auch eine Präsentation der Bundesagentur für Arbeit [PDF - 240.6 KB] in der eine geplante Erhöhung der Sanktionsquote für das Jobcenter Friesland explizit als Beispiel dafür genannt wird, wie man das „Ziel“ erreichen kann, die SGB-II-Leistungen gegenüber dem Vorjahr um 4,0% zu verringern.

(Bitte an unsere Leserinnen und Leser: Die Zielvorgaben zur Sanktionsquote sind offenbar nur an die Leiter der Jobcenter adressiert worden. Sollten Sie zu diesem Personenkreis gehören oder anderweitig Zugang zu entsprechenden Dokumenten haben, senden Sie uns diese per Mail redaktion(at)nachdenkseiten.de zu – wir garantieren Ihnen selbstverständlich absolute Vertraulichkeit.)

Die Bundesagentur tut die Kritik Hannemanns in obrigkeitlicher Manier mit dem lapidaren Satz ab, „wer in einem Jobcenter arbeitet, hat sich an Recht und Gesetz zu halten“. Kurz: er oder sie habe das Maul zu halten und dürfe über die Auswirkungen von Recht und Gesetz nicht mehr nachdenken.

Stefan Sell schreibt dazu:

„So einfach kann man es sich eben mit dem „Recht und Gesetz“ nicht machen. Vor allem nicht im Bereich der Sanktionierung von Menschen, die im Grundsicherungssystem sind. Denn auch viele wissenschaftliche Analysen haben zeigen können, dass die bestehende Sanktionspraxis eben nicht auf einer gut strukturierten und eindeutigen, mithin also fehlerfreien Rechtsanwendungspraxis basiert, sondern angesichts der enormen Varianz der faktischen Anwendung bzw. eben auch Nicht-Anwendung von Sanktionen muss ein gewisses Maß an Willkür diagnostiziert werden, das zumindest diskussionsbedürftig ist, wenn nicht sogar ein Hinweis, dass ein bestimmter Anteil der Entscheidungen gerade nicht auf einer rechtmäßigen, sondern eher auf einer persönlichen Grundlage beruhen. Also wäre dann nicht nur das sanktionsablehnende Verhalten der Frau Hannemann als Abweichung von „Recht und Gesetz“ zu beklagen, sondern auch zahlreiche tatsächliche Sanktionsentscheidungen. Die aber – obgleich seit Jahren auch im seriösen Fachdiskurs als ein Problem des Jobcenter-Systems thematisiert – sieht die BA „natürlich“ nicht als Problem einer Verletzung von „Recht und Gesetz“ an, sondern ihr geht es doch im Grunde um etwas ganz anderes: Um ein „Automaten-Modell“ hinsichtlich der eigenen, internen Weisungen bei den Mitarbeitern, die mit Zielsteuerungsvereinbarungen und zahlreichen anderen Werkzeugen der subkutanen Verhaltenssteuerung die Vorgaben von oben (beispielsweise die Reduzierung der Leistungsempfängerquote wie auch immer und das heißt, wenn nicht durch Integration in Arbeit, dann eben durch andere Maßnahmen).“

Welcher (Un-)Geist in diesem „am Markt operierenden Konzern“ (so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur Frank-Jürgen Weise) herrscht spricht aus dem Satz in der Presseerklärung: „die behaupteten Missstände gibt es nicht“.

Was nicht sein darf, das nicht sein kann. So einfach meint die Bundesagentur die zunehmende öffentliche und interne Kritik abblocken zu können.

Dazu Norbert Hermann, Lehrbeauftragter für Sozialrecht und langjähriger Hartz4-Berater in Bochum gegenüber Telepolis: “Inge Hannemann hat ausgesprochen, was Fachleute bis hin zu Professoren und Professorinnen seit Jahren versuchen, der Öffentlichkeit zu vermitteln: Hartz IV und seine Umsetzung hat ein großes menschenzerstörendes Potential.”

(Zur internen Kritik siehe etwa das Papier des Vorsitzenden des Hauptpersonalrats der Bundesagentur Eberhard Einsiedler [PDF - 9.5 MB], zur öffentlichen Kritik aktuell z.B. „Frust im Jobcenter“ in fronatal21)

Dass Inge Hannemann keineswegs eine „einsame Kämpferin“ ist belegt auch folgende Mail an die NachDenkSeiten:

„Ich bin Mitarbeiter der Agentur für Arbeit und speziell im Bereich SGBII als Arbeitsvermittler angestellt. Es ist sicherlich für Sie keine Neuheit zu erfahren, dass Mitarbeiter des Jobcenters nicht selten dazu angehalten sind, enormen Druck auf Erwerbslose aufzubauen, sie unter Zuhilfenahme der Sanktionsmöglichkeiten in Tätigkeiten zu vermitteln, deren Arbeitsbedingungen nahe an der Sittenwidrigkeit liegen. Es ist sicher auch keine Neuigkeit für Sie, dass Jobcenter die verlängerten Rekrutierungsabteilungen für Personalleasinggesellschaften geworden sind.

In aufwendig organisierten Auswahlevents (“Speeddating” oder “Arbeitgeberbörse” genannt) in den Räumlichkeiten der Jobcenter werden “Kunden” unter Androhung von Sanktionen geladen, um wie auf einem Viehbasar von “Recruitern” der Leasinggesellschaften Jobs angeboten zu bekommen, für die auf dem Markt außerhalb des H4-Kundenkreises niemand bereit ist zu arbeiten. Es handelt sich hier vornehmlich um Großaufträge für nicht selten namhafte Unternehmen, die Hilfskräfte für schwerste körperliche Tätigkeiten suchen. Dabei liegt die Entlohnung selbstverständlich selten über dem Mindesttarif der ZA-Branche. Oft erfolgen die Einstellungen nicht, bevor auch noch ein sogenannter “Bildungsträger” seine Leistungen an das Jobcenter verkauft hat, eine kurze, maßgeschneiderte “Qualifikation”, die aus einem Hilfsarbeiter einen “qualifizierten Hilfsarbeiter” macht. Das geschieht auch deshalb, damit die für Maßnahmen vorgesehenen Mittel im laufenden Haushaltsjahr auch wirklich ausgegeben werden. Die Ansprüche an die Kunden sind stets dieselben:

• Hohe Motivation
• 24h telefonisch ereichbar
• Gesund, zeitlich flexibel (keine Kinder, keine “Muttischichten”)
• Berufserfahrung

Kurzum, es werden Mitarbeiter gesucht, die von ihren Qualifikationen her durchaus auch in anderen Bereichen außerhalb der Zeitarbeit ein berufliches Zuhause finden und auch höhere Löhne beanspruchen könnten.

Sehr beliebt sind mittlerweile auch sogenannte “Arbeitserprobungen”, das heißt, man gibt Arbeitgebern die Möglichkeit, “Kunden” für 1 – 4 Wochen unentgeltlich zu beschäftigen, damit eine Eignung direkt “on-the-job” abgeklärt werden kann – bei vollem H4-Bezug. Die Ansprüche an derartige “Maßnahmen beim Arbeitgeber” sind in der Realität absolute Makulatur. Maler, die während der Wintermonate arbeitslos geworden sind, werden nach 2-3 monatiger Arbeitslosigkeit “erprobt” (häufig zwischen 1 und 2 Wochen!!!), um ihre Eignung festzustellen. Gerade auf Baustellen stellt sich häufig heraus, dass Firmen Auftragsspitzen mit Praktikanten in sogenannten “Arbeitserprobungen” auffangen – das Ganze auf Kosten der Allgemeinheit. Wenn dann nach der Arbeitserprobung klar ist, dass der Kunde “ins Unternehmen passt” (das heißt also dankbar ist für die Chance, in Kürze einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen zu dürfen, überstundenbereit und stressresistent ist), geht häufig auch noch ein Antrag auf Gewährung eines Eingliederungszuschusses ein, das heißt der Arbeitgeber beantragt für eine fiktive “Minderleistung” des künftigen Arbeitnehmers eine “Aufwandsentschädigung”, die liegt meist zwischen 30 und 50 Prozent des Monatsbruttolohns für 3 – 12 Monate. Von der sogenannten “Nachbeschäftigungspflicht” kann sich jeder Arbeitgeber problemlos befreien lassen, indem er dringende betriebliche Erfordernisse oder Gründe, die in der Person des Arbeitnehmers liegen, als Kündigungsgründe angibt.

Ein ganz besonders dreister Fall ist mir vor Kurzem untergekommen: Ich erhielt eine E-Mail eines Arbeitgebers, der auf die Bewerbung einer gut ausgebildeten Fachkraft aus dem gewerblich-technischen Bereich bekanntgab, er würde den Kunden ja sehr gern einstellen, aber die von ihm genannte Lohnvorstellung von 17,00€/Stunde sei völlig realitätsfern, er wäre bereit ihn einzustellen, aber für maximal 11,00€ – 12,00€/Stunde. Ich wurde also “motiviert”, für den Segen einer Integration auf den Kunden Druck auszuüben, um ihn von seinen Lohnvorstellungen abzubringen. Wohlgemerkt, das Ganze noch BEVOR der Kunde eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch und somit die Möglichkeit erhalten hat, mit dem Arbeitgeber direkt die Konditionen zu verhandeln. Dabei erscheint es mir unerheblich, ob die Lohnvorstellung tatsächlich “realitätsfern” war (sie lag im oberen Bereich der marktüblichen Konditionen für dieses Berufsbild) oder auf üblichem Niveau gelegen hat, vielmehr zeigt es, dass ALGII-Bezieher in der Betrachtung der Wirtschaft bereits auf den Status von Heloten herabgewürdigt sind.

Vielleicht sind ja diese Hinweise nützlich für Ihre zukünftigen Artikel zum Thema Agenda 2010. Ich würde mich freuen, wenn ich Ihnen mit meinen Einblicken neue Ansatzpunkte für Ihre Arbeit geben konnte.“

Siehe zum Widerspruch zwischen „unternehmerischen Öffentlichkeitsarbeit“ und „unternehmerischer“ Leistung der Bundesagentur aktuell Helga Spindler „Desinformation und gefährliche Reformvorschläge aus dem Haus der Bundesagentur“, in quer 6/2013, Seiten 10 – 13

1. Glaubwürdigkeitskrise um Verteidigungsminister de Maizière: Ahnungslos – arglos – Amt los?
2. Merkel schwebt über den Parteien – Steinbrück fällt im Rating zurück
3. Weltbank prophezeit schwächelnde Weltwirtschaft
4. Spaniens Schulden erreichen Rekordhöhe
5. Draghis Offenbarungseid
6. ESM-Chef Regling schimpft über Internationalen Währungsfonds
7. Fabian Lindner: Banken treiben Eurokrise
8. Könnte das Bundesverfassungsgericht eine bisherige Blockierung für die Entwicklung der Eurozone durch angemessene europäische Institutionen aufbrechen?
9. The ingredients of German economic success are more complex than they seem
10. Marktwirtschaft – nein danke? Eine Standortbestimmung
11. Schutz war gestern
12. IMK Verteilungsmonitor: Einkommensverteilung in Deutschland, 1991 – 2010
13. EU-Datenschutzreform: Klausel gegen NSA-Spionage gestrichen
14. Obama erlaubt US-Waffenlieferungen an syrische Rebellen
15. Türkei
16. Der ganz normale Bewerbungswahnsinn
17. Die Schlecker-Parabel
18. Hartz-IV-Chaos bei Hochwasserhilfen
19. Heribert Prantl: Fall Mollath: Freiheitsberaubung durch Unterlassen
20. Was ist ein „Volk“?
21. Kleine Sklaven
22. Patent-Verbot auf menschliche Gene
23. Heul doch, Mullah!: Die Interessenkonflikte im iranischen Regime

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Glaubwürdigkeitskrise um Verteidigungsminister de Maizière: Ahnungslos – arglos – Amt los?
   Der Verteidigungsminister, so das einhellige Urteil, hat sich ohne erkennbare Not in eine äußerst unangenehme Lage manövriert. Aus einem dieser Beschaffungsdesaster, wie sie in der Geschichte der deutschen Rüstungsprojekte so selten ja nicht sind, ist eine Glaubwürdigkeitskrise des Ministers geworden. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat als Erste ein Dokument aufgespürt, das zeigt, dass de Maizière schon Ende 2012 über die gravierenden Probleme mit der Aufklärungsdrohne im Bilde war. Es handelt sich um eine Mappe mit Unterlagen, die der Minister am 10. Dezember 2012 mit zu einem Gespräch bei Cassidian nahm. Die Rüstungstochter des europäischen EADS- Konzerns baut das Aufklärungssystem Isis, das der „Euro Hawk“ nutzen sollte. In diesen Unterlagen, die de Maizière auch gelesen hat, listete die Rüstungsabteilung des Hauses im Detail den kritischen Stand des Projekts auf, inklusive der Idee, Isis in ein anderes Fluggerät zu montieren. Die Aufzählung mündete in die „Sprechempfehlung“, es sei „derzeit keine Grundlage gegeben, um eine Entscheidung für eine Serienbeauftragung zu befürworten oder gar zu treffen“. Das klingt nach einem Aus, und zwar ein halbes Jahr bevor es dann vollzogen wurde. De Maizières Sprecher hält dagegen: In der Unterlage finde sich aber zugleich der Hinweis darauf, dass im Ministerium „alternative Zulassungswege“ erwogen würden. Es sei also auch in diesem Dokument nicht von endgültig „unlösbaren“ Problemen die Rede gewesen, sondern von „lösbaren“. Das stimmt. Es stimmt aber auch, dass dieses „unlösbar“ die dritte und letzte Deichlinie ist, die de Maizière gegen die Flut der Vorwürfe errichtet hat. Erst erschien er als der Minister Ahnungslos. Das hat keiner glauben können, und es stimmte ja auch nicht. Dann zeichnete er sich selbst als Minister Arglos, der zwar allgemein von Problemen wusste, aber nicht richtig nachgefragt hat. Das hat wieder keiner glauben können, und es stimmt ja auch nicht. Das Dezember-Papier zeigt, dass Nachfragen nicht nötig gewesen wäre – er kannte den Stand der Dinge zumindest seit diesem Zeitpunkt. So bleibt als letztes Bild nur noch der Minister Sorglos, der halt darauf vertraut habe, dass seine Leute die Probleme schon irgendwie lösen. Besonders plausibel finden das nicht mal Leute aus den eigenen Reihen, die de Maizière als peniblen und informierten Arbeiter kennen.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung Orlando Pascheit: Allmählich verdichtet sich die Drohnenaffäre auf die Frage: Wie intelligent ist jenseits seiner moralischen Integrität unser politisches Spitzenpersonal bzw. warum regieren uns solche Leute?  Verteidigungsminister de Maizière wird als penibler und informierter Arbeiter geschildert, aber offensichtlich war er von der einfachen Situation überfordert, sich zu einer eventuell falschen Lageeinschätzung des Drohnenprojektes zu bekennen und hat sich immer weiter in ziemlich törichte Ausreden verheddert. Es ziert einem Verteidigungsminister nicht gerade, wenn in eigener Sache so die Übersicht verliert. So ließe sich zum Kabinett Merkel noch manches anmerken, aber gerade bei Umbesetzungen entscheidet letztlich die Kanzlerin über die Zusammensetzung ihres “Personals”. Und wir haben eine Kanzlerin, die sich im wichtigen Fragen unseres Landes und Europas vor allem durch Unschlüssigkeit auszeichnet. Was Frau Merkel häufig als strategisches Abwarten einer großen Machiavellistin ausgelegt wird, ist nichts anderes als die Furcht davor, ohne letzte Gewissheit zu handeln. Den Staatsmann, hier die Frau, sollte die Fähigkeit auszeichnen, ohne letzte Gewissheit zu einem Entschluss zu kommen, im Wissen, sich gut informiert zu haben, und im Vertrauen auf das eigene Abschätzungsvermögen. Was bei Frau Merkel am Ende Ihrer Unschlüssigkeit herauskommt, ist nur noch Reaktion auf sich zuspitzende Situationen, die als alternativlose Gewissheit verkauft wird. Das Fatale für Deutschland und auch für Europa, leider spielt Deutschland in dieser Krise eine maßgebliche Rolle, ist die Unfähigkeit allerdings vieler Protagonisten zur Voraussicht, geerdet in einer Klugheit die nicht Gewissheit erwartet, d.h. Handeln im Bewusstsein riskiert, das objektiv Richtige auch verfehlen zu können. Zu solchem Handeln kommt es natürlich nicht, wenn man jede Stunde die Wählerstimmung befragt.
   Dazu nochmals: De Maizière wusste doch eher Bescheid.

   Dazu: Stephan Hebel: Angela einsam
   Bisher hat die Kanzlerin die Skandale ihrer Minister unbeschadet überstanden. Das könnte sich mit Thomas de Maizière ändern. Scheitert Merkel an ihrer Allmacht? (…) Angela Merkel ist in dieser Legislaturperiode nicht nur zwei Bundespräsidenten losgeworden, sondern auch etwa ein Drittel ihrer 16 Fachministerinnen und -minister. Sie hat das erstaunlich unbeschadet überstanden – bisher. (…) In allen Fällen – außer bei Röttgen, den sie eiskalt feuerte – hatte die Kanzlerin an ihren Kabinettsmitgliedern festgehalten, solange es ging. Es gehört zu den Geheimnissen ihrer vermeintlichen Immunität gegen politische Schäden aller Art, dass ihr diese beinah unbeholfenen Fehleinschätzungen, vorgetragen meist von Regierungssprecher Steffen Seibert („…genießt das Vertrauen der Kanzlerin…“), in der Öffentlichkeit niemals nachgetragen wurden. (…) Im Kronprinzen-Katalog fand sich bis vor ein paar Wochen immerhin noch ein aussichtsreicher Kandidat: Thomas de Maizière. Loyal bis zur Unkenntlichkeit (also für sie ungefährlich), aber bereit für Höheres, sobald man ihn riefe; in der Bevölkerung beliebt, in der Partei geschätzt. Nun aber das Drohnen-Debakel: Erst versteckte sich der angeblich so aufrechte und korrekte Superbeamte hinter seinen Untergebenen. Dann erweckte er den Eindruck, er habe von allem nichts gewusst, jedenfalls nicht vor dem 13. Mai. Und als massive Zweifel an dieser Behauptung auftauchten, stammelte er in bürokratisch verquaster Selbstverteidigung, er habe sehr wohl nichts gewusst, weil ja ein Minister bekanntlich nicht wisse, was er auf dem Flur erfahre, sondern nur, was ihn als Vermerk erreicht. Das sieht stark nach letztem Aufbäumen aus. Doch selbst bei einem Verbleib im Amt wäre die Kronprinzen-Rolle passé. (…) Sollte es zutreffen, dass die Luft für Merkel dünner wird, dann wird es höchste Zeit, dass die Opposition die letzte Gelegenheit zur Wende nutzt. Wenn Rot-Grün so zaghaft agiert wie bisher, dann könnte die Opposition wider Willen zu dem werden, was Thomas de Maizière nicht mehr ist: zum Rettungsanker für Angela Merkel.
   Quelle: der Freitag

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Immerhin hat “Angela Einsam” noch die in ihrer übergroßen Mehrheit ihr treu ergebenen Medien, die alles daran setzen werden, den schwarz-gelben Bundestags-Wahlsieg für Merkel sicher in die Scheune zu fahren.

2. Merkel schwebt über den Parteien – Steinbrück fällt im Rating zurück
   Im bisherigen Verlauf des Wahljahres deutet alles auf eine Fortsetzung der Kanzlerschaft von Angela Merkel hin. Die Medien unternahmen bisher auch keinen Versuch, einen Zusammenhang zwischen der Kanzlerin und der schlechten Bewertung der Wirtschaftslage herzustellen. Vielmehr bewerten sie die Kanzlerin und die Union anhaltend besser als Steinbrück und die SPD. Auch die anderen Parteien stehen im Medien-Schatten der Union, die ihren guten Stand in den Medien und bei Umfragen der Kanzlerin nahezu alleine verdankt…
   Der Bewertungs-Saldo der Meinungsführer-Medien fällt im Juni bei der FDP erstmals nahezu ausgeglichen aus. Der Präsenz-Vorsprung der Union wächst weiter. Über die Linke berichten die Medien deutlich weniger, über Piraten und AfD so gut wie gar nicht.
   Quelle: MEDIA TENOR
3. Weltbank prophezeit schwächelnde Weltwirtschaft
   Die Weltbank warnt vor den Folgen der Euro-Krise. Die hohe Arbeitslosigkeit in den Industrienationen, weniger Wachstum in Schwellenländern und der schwächelnde Welthandel belaste das Wachstum weltweit. Die Weltbank hat deshalb ihre Prognose für das laufende Jahr gesenkt. Die Organisation geht nun davon aus, dass die Weltwirtschaft nur noch um 2,2 Prozent wächst und damit hinter dem Plus von 2,3 Prozent des vergangenen Jahres zurückbleibt. Im Januar hatte sie noch einen Zuwachs von 2,4 Prozent prognostiziert.
   Hintergrund für die pessimistischere Erwartung sei zum einen die Rezession in Europa, teilte die Weltbank in ihrem Weltwirtschaftsbericht mit. Darunter litten auch der Nahe Osten und Nordafrika, wichtige Handelspartner der Euro-Zone. Zum anderen würden die großen Schwellenländer wie China, Brasilien, Indien und Russland, die mit ihrem Wirtschaftsboom jahrelang die globale Konjunktur angetrieben hatten, nicht mehr so stark wachsen wie vor der Finanzkrise. Die Wachstumserwartung für diese Gruppe korrigierte die Weltbank von 5,5 auf 5,1 Prozent.
   Quelle: Spiegel Online
4. Spaniens Schulden erreichen Rekordhöhe
   Spanien spart – doch die Schulden des Staates erreichen immer neue Höchststände. Von Januar bis März stiegen sie auf 923 Milliarden Euro. Das Defizitziel der Regierung in Madrid für das gesamte Jahr 2013 ist damit kaum noch zu erreichen.
   Vor fünf Jahren hatte Spanien noch Schulden in Höhe von 40 Prozent seiner Wirtschaftsleistung – bis Ende März 2013 hat sich dieser Anteil mehr als verdoppelt, Tendenz weiter steigend: Die Verbindlichkeiten des Landes türmten sich Ende des ersten Quartals zu einem Rekordstand von 923 Milliarden Euro auf, wie die spanische Zentralbank mitteilte. Das sind 88,2 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP).
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung J.K.: Amüsant: “Grund für die rapide Entwicklung ist außer dem harten Sparkurs der Regierung auch die schwache Konjunktur. Spanien erlebt derzeit sein zweites Rezessionsjahr in Folge.” Das hier ein Zusammenhang bestehen könnte darauf kommt die neoliberale Journaille nicht.

   Dazu: Rechenfehler bei der Sparpolitik
   Sparprogramme haben in einigen Eurostaaten zu Rezession und Massenarbeitslosigkeit geführt. Der IWF hat inzwischen zugegeben, dass er sich verrechnet hat, weil der so genannte Multiplikator-Effekt erheblich größer ist, als bisher angenommen.
   Quelle: ARD Mediathek, plusminus

5. Draghis Offenbarungseid
   So ist das also mit den Lenkern der Europäischen Währungsunion:
   Erstens, warten auf den Export! Das ist die immerwährende Hoffnung aller Neoklassiker. Wenn im Inland gar nichts mehr geht, dann muss doch irgendwo auf der Welt ein keynesianisches Programm gefahren werden, an das man sich dranhängen kann. Wenn Mario Draghi jedoch unter den Ländern, auf deren steigenden Export man als EWU setzen kann, auch noch Deutschland erwähnt, wird es bizarr…Denn es ist geradezu lächerlich, wenn eine so große und so weitgehend geschlossene Volkswirtschaft wie die europäische auf den Export setzt.
   Zweitens, die Wirkung der EZB-Politik, die „allmählich ihren Weg durch die Volkswirtschaften finden wird“. Der Weg ist allerdings schon ziemlich lang, ohne dass etwas an positiver Wirkung in Sachen private Sachinvestitionen festzustellen wäre…
   Drittens – hier wird es ärgerlich oder gar gefährlich, je nachdem wie ernst man Mario Draghis Aussagen nimmt – verweist er auf die fallenden Inflationsraten und wiederholt den auch in Deutschland üblichen Stammtischspruch, dass fallende Inflation höhere Einkommen der Bürger bedeutet…In erster Linie sind aber die fallenden oder weniger steigenden Preise die Folge der fallenden oder weniger steigenden Einkommen in Europa…
   Will Mario Draghi nicht verstehen oder kann er nicht verstehen, dass die von Kanzlerin Merkel ausgerufene Politik deflationär ist?…
   Dass er dann noch die positiven „Vermögenseffekte“ erwähnt, die von total überdrehten Aktienmärkten ausgehen, setzt dem Ganzen gewissermaßen die Krone auf.
   Wenn er sagt, die Arbeitslosigkeit sei die Ursache der Einkommensschwäche, muss man konstatieren, dass seine Welt genau auf dem Kopf steht.

   

   Quelle: Flassbeck Economics

6. ESM-Chef Regling schimpft über Internationalen Währungsfonds
   Der Chef des Euro-Krisenfonds kritisiert den Internationalen Währungsfonds so scharf wie nie zuvor. Der IWF mache den Stabilitätspakt lächerlich, sagt Klaus Regling. Er wünscht sich daher langfristig ein rein europäisches Krisenmanagement. Der Internationale Währungsfonds (IWF) steht seit Beginn der Euro-Krise an der Seite Europas, doch das Verhältnis der Partner wird zunehmend schlechter, wie die neuesten Aussagen von ESM-Chef Klaus Regling zeigen. Der IWF mache mit seiner Kritik der Griechenland-Rettung den Stabilitätspakt lächerlich und erkläre sich selbst für die Schaffung von Wachstum zuständig, sagte Regling der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Damit baut er nicht nur einen falschen Gegensatz auf. Vor allem lässt er erkennen, dass er die Regeln unserer Währungsunion nicht versteht”, fügte Regling hinzu. Der Euro-Raum mit einer einheitlichen Geldpolitik und 17 nationalen Wirtschafts- und Fiskalpolitiken könne nur funktionieren, wenn die Regeln eingehalten werden. “Wenn der IWF das nicht versteht, ist das ein großes Problem”, sagte Regling weiter.
   Quelle: Spiegel Online
    
   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Zu ESM-Chef Klaus Regling schrieb Albrecht Müller in seinem bereits im Februar 2011 in den NachDenkSeiten veröffentlichten Beitrag “Auch bei Personen funktioniert die demokratische Kontrolle nicht, wenn ihre PR stimmt. Oder, Verzeihung: „Flaschen“ stützen „Flaschen“”:
   “Zum Beispiel Klaus Regling: Wahrscheinlich ist Ihnen dieser Name kein Begriff. (…) Klaus Regling war und ist als Generaldirektor in Brüssel verantwortlich für die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Union. Er ist einer der Hauptverantwortlichen für das Auseinanderfallen der Lohnentwicklung und damit der Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone, er ist also hauptverantwortlich für die Krise, in der sich der Euroraum befindet. Er war auch einer der Miterfinder der gescheiterten Maastricht-Kriterien. (…) Er gehört zur Gruppe der deutschen Chicago Boys. (Siehe dazu eine Skizze in meinem Buch “Machtwahn”).”
   Es ist schon erstaunlich, dass nun ausgerechnet Klaus Regling das Einhalten von Regeln anmahnt. Denn Regling als einer der Protagonisten des deutschen Lohndumping und damit einer der Hauptverantwortlichen für das Auseinanderfallen der Lohnentwicklung und damit der Entwicklung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Eurozone hat durch sein Verhalten gegen die zentrale, für das Funktionieren einer Währungsunion unerlässliche Regel verstoßen: Dafür Sorge zu tragen, dass die von den Staaten der Eurozone gemeinsam vereinbarte Zielinflationsrate von den beteiligten Staaten weder über- noch unterschritten wird.
7. Fabian Lindner: Banken treiben Eurokrise
   In der Eurokrise stehen die Schulden – vor allem die Auslandsschulden – der heutigen Krisenländer Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien in der Kritik. Das Verhalten und die Identität der Gläubiger werden dabei allerdings sehr viel weniger beachtet, obwohl es ohne die Einstellung der Kreditvergabe durch die Gläubiger ab 2009 nicht zur Krise gekommen wäre.
   In diesem Report wird gezeigt, dass deutsche und französische Investoren – besonders Banken – die größten Gläubiger der heutigen Krisenländer waren.
   Dies sind die gleichen Banken, die in der Krise des US-Hypothekenmarktes überproportional hohe Verluste erlitten und deshalb nach der Krise ihre Bilanz verkürzen mussten, auch durch die Kündigung von Krediten an die heutigen Krisenländer. Bereits vor dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im August 2008 und damit noch deutlich vor Beginn der Spannungen an den Staatsanleihemärkten Ende 2009 haben die Banken begonnen, ihre Forderungen gegenüber den heutigen Krisenländern abzubauen. Die Subprime-Krise hat somit über die Reaktion der Banken ganz wesentlich zur Eurokrise beigetragen.
   Ein solcher Forderungsabbau wird auch als „Sudden Stop“ (Calvo 1998) bezeichnet und führt in Ländern mit Leistungsbilanzdefiziten und hoher Nettoauslandsverschuldung oft zu tiefen Rezessionen, weil sie plötzlich von der Außenfinanzierung abgeschnitten sind und damit wichtige Ausgaben – etwa für den Import von Rohstoffen, Medikamenten oder Nahrungsmitteln – stark senken müssen…
   Die Bankenregulierung Basel II hat den Forderungsabbau beschleunigt, da die Banken ihr Eigenkapital prozyklisch abbauen können, wenn die Risiken gering sind und aufbauen müssen, wenn sie hoch sind.
   Verschärft wird dies durch die Regeln des Euroraums, nach denen im Gegensatz zu anderen Industrieländern Staaten Pleite gehen können. Dies hat zu einer sich selbstverstärkenden Liquiditätskrise geführt.
   Zur Lösung der Krise sind eine Stabilisierung der Märkte für Staatsanleihen und die Aufgabe der Austeritätspolitik notwendige Bedingungen…
   Quelle: IMK Report 82 [PDF - 1.8 MB]

   Anmerkung IMK: Der Report betrachtet das Verhalten der Gläubiger – vor allem der Banken – in der Eurokrise. Die größten Gläubiger der heutigen Krisenländer Griechenland, Spanien, Irland, Portugal und Italien sind deutsche und französische Banken. Diese haben 2008 große Verluste in der US-Subprimekrise erlitten und mussten ihre Bilanz verkürzen, was zu einem Abbau ihrer Auslandsforderungen geführt hat. Der Forderungsabbau hat zu einem plötzlichen Anhalten der Kreditvergabe geführt, der die Krise im Euroraum mit ausgelöst hat. Dass die Banken sich so verhalten haben, liegt an der Bankenregulierung und den Regeln des Euroraums. Nach der Bankenregulierung Basel II müssen Banken prozyklisch ihr Kapital erhöhen, wenn ihre Forderungen risikoreicher werden. In einer Finanzkrise erfolgt diese Kapitalanpassung meist über den Abbau von Forderungen. Die Regeln des Euroraums erlauben eine staatliche Insolvenz, so dass Gläubiger Verluste tragen müssen. Steigt die Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz, müssen Gläubiger ihre Forderungen so schnell wie möglich verringern, um selbst ihr Kapital und damit ihre eigene Solvenz zu erhalten. Notwendige Bedingung der Stabilisierung des Euroraums wäre damit eine Garantie, Staaten nicht insolvent gehen zu lassen. Darüber hinaus sollte die Bankenregulierung weniger prozyklisch ausgestaltet werden.

8. Könnte das Bundesverfassungsgericht eine bisherige Blockierung für die Entwicklung der Eurozone durch angemessene europäische Institutionen aufbrechen?
   Kommentierte Presseschau von Volker Bahl
   Quelle: LabourNet Germany
9. The ingredients of German economic success are more complex than they seem
   In German eyes, strong exports and a big trade surplus are symbols of economic virility. But foreigners are more impressed with Germany’s recent employment record. A decade ago Germany had one of the worst jobless rates in the rich world. Today its unemployment rate of 5.4% (using OECD figures) is one of the lowest in Europe. Youth unemployment, below 8%, is half that in America and a third of the European average. It is also the lowest Germany has seen for 20 years.
   This is not the result of booming growth. Over the past decade Germany’s economy has on average grown more slowly than America’s and Britain’s and barely faster than that of the euro zone as a whole…
   If German success has more fathers than many Germans like to admit, it has also come at a price that few acknowledge. Most Germans’ living standards have stagnated, wealth is highly skewed and national saving, embodied in the country’s vast current-account surpluses, has been spectacularly badly invested. From American subprime securities to Spanish property loans, German banks recycled the country’s savings surpluses into all manner of junk. A new study by Marcel Fratzscher of the DIW economic research institute in Berlin suggests that Germany has lost the equivalent of 20% of GDP on the valuation of its foreign portfolio investments since 2006.
   Quelle: The Economist

   Anmerkung WL: Es ist immerhin bemerkenswert, dass dieses wirtschaftsliberale Blatt eine weitaus differenziertere Sicht der wirtschaftlichen Lage Deutschlands liefert als die Wirtschaftsteile der meisten deutschen Zeitungen.

10. Marktwirtschaft – nein danke? Eine Standortbestimmung
    Schwere Wirtschaftskrise in Südeuropa mit Millionen Arbeitslosen, die deutsche Konjunktur nur noch im Vergleich dazu “rosig”, in Wirklichkeit an der Schwelle zur Rezession, und jetzt auch noch das Hochwasser – manch einer fragt sich, ob das nicht alles irgendwie zusammenhängt unter der großen Überschrift “Die Marktwirtschaft fährt gegen die Wand”. Denn ist die Zerstörung oder zumindest Übernutzung der natürlichen Ressourcen unseres Planeten nicht eine direkte Folge der Marktwirtschaft bzw. des Kapitalismus, wie Kritiker unser Wirtschaftssystem bezeichnen? (…) Und zeigt nicht gerade die wachsende Arbeitslosigkeit, dass die Produktivitätsgewinne, auf die der Kapitalismus so stolz ist, letzten Endes zur Verelendung von immer mehr Menschen führen, denen (obendrein CO2 ausstoßende) Maschinen die Arbeitsmöglichkeiten genommen haben? Und hören wir nicht ab und zu (z.B. auch auf dieser Web-Seite), dass es um eine Absatz– bzw. Nachfragekrise geht? Heißt das nicht, dass wir all das, was wir herstellen, gar nicht verbrauchen können? Und gehört diese “Überproduktion” und “Unterkonsumption” nicht zum Wesen des Kapitalismus, der die einen ausbeutet, während die anderen nicht wissen, wohin mit ihrem Reichtum? Hier scheint ein Irrsinn in den anderen zu greifen: Zu viel produziert von zu wenigen, zu wenig konsumiert von zu vielen, zu viel Ressourcenverbrauch und zu wenig Umweltschutz. Auf solche und ähnliche Gedanken stoße ich immer wieder beim Lesen von Beiträgen unterschiedlichster Autoren der verschiedensten Fachrichtungen und beim Zuhören in Diskussionsrunden mit dem gemischtesten Publikum.
    Quelle: Flassbeck-Economics
11. Schutz war gestern
    Die USA spionieren illegal das Internet in Europa aus – doch die EU wehrt sich nicht. Im Gegenteil: Sie will ein Freihandelsabkommen auf den Weg bringen, das den Datenschutz ausklammert und US-Konzernen wie Google auch noch Klagen gegen EU-Staaten ermöglicht. Jetzt schlägt wieder die Stunde der Frankreich-Basher. Weil Paris es wagt, das Verhandlungsmandat der EU-Kommission für die Handelsgespräche mit den USA zu kritisieren, schlagen alle auf die Franzosen ein. Dabei haben auch Belgien und Griechenland Bedenken. Selbst das Europaparlament tritt für die “exception culturelle” ein – also den Schutz der europäischen Film- und Fernsehproduktion vor der übermächtigen US-Industrie. Egal: Kommerz hat Vorrang, Schutz war gestern. Der Handel muss grenzenlos sein, deshalb darf es keine Ausnahmen geben. Dies ist die Logik, mit der auch die Merkel-Regierung in die Gespräche geht. Merkantilismus schlägt Protektionismus – selbst da, wo eine Absicherung dringend angesagt wäre. Zum Beispiel im Datenschutz. Gerade erst wurde das US-Spähprogramm Prism enthüllt, auch das Internet in Europa wird systematisch ausgespäht. (…) Dabei warten US-Konzerne wie Google oder Microsoft doch nur auf ihre Chance, ihre Auffassungen von Gewerbefreiheit auch in Europa umsetzen zu können – zur Not auch auf dem Rechtsweg. (…) Eigentlich merkwürdig: Wenn es um den Schutz privater Investitionen geht, dann moniert sich nicht einmal die schwarzgelbe Bundesregierung (gegen die Vattenfall wegen des Atomausstiegs klagt). Wenn es hingegen um den Schutz unserer Kultur und unserer Daten geht, dann heißt es, man solle sich keine unnötigen Sorgen machen, Protektionismus helfe uns nicht weiter. Da stimmt doch etwas nicht…
    Quelle: Lost in EUrope
     
    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Der im obigen Beitrag v.a. angesprochene Kultursektor ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem angedachten Wirkungskreis des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA. Ein maßgebliches Ziel der europäischen Befürworter dieses Abkommens dürfte es sein, den “Wettbewerbsdruck” (insbesondere den preislichen, kaum jedoch den auf Innovationen basierenden) in Europa weiter zu erhöhen. Im Februar 2013 schrieb Jens Berger unter der Überschrift “TAFTA – eine weitere Hintertür für neoliberale Reformen“:
    “Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist in aller Munde. US-Präsident Obama thematisierte die Transatlantic Free Trade Area (TAFTA) in seiner jüngsten Regierungserklärung und auch Angela Merkel und David Cameron konnten sich auf dem letzten EU-Gipfel kaum etwas Schöneres vorstellen, als mit den USA eine Freihandelszone zu gründen. Woher kommt dieser plötzliche Enthusiasmus? Die Idee einer transatlantischen Freihandelszone ist ein alter Hut und es ist mehr als unwahrscheinlich, dass die anstehenden Verhandlungen, die Mitte dieses Jahres beginnen sollen, je zu einem nennenswerten Ergebnis kommen. Die Verhandlungen zu TAFTA eignen sich jedoch hervorragend, um auf vielen politischen Ebenen sogenannte „Handelshemmnisse“ abzubauen. (…) Man muss jedoch kein Prophet sein, um zu erahnen, welche „Reformen“ die europäische Seite im Schlepptau von TAFTA anstrebt. Schreibt der Fiskalpakt den europäischen Ländern eine neoliberale Finanzpolitik vor, könnte TAFTA die von Merkel und Co. gewünschte Ergänzung darstellen, um auch den neoliberalen Deregulierungstraum europaweit umzusetzen.”

    Dazu: Auf einer Linie mit Paris
    Die öffentlich-rechtlichen Sender Europas (EBU) eilen Paris zu Hilfe. Sie unterstützen die französische Forderung, den Bereich Audiovisuelles von vornherein aus den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA auszuschließen. Gerade im Internet entwickelten sich die Dinge “schnell und unvorhersehbar”, sagte Ulrich Wilhelm, Mitglied des Vorstandes der EBU und Intendant des Bayerischen Rundfunks (BR) am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. “Wir brauchen deshalb die Freiheit, stets neu entscheiden zu können.”
    Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssten sich die Möglichkeit erhalten, Regelungen in den Medien flexibel an Entwicklungen anpassen zu können. “Mit einer Unterwerfung des kulturellen Sektors unter die Bedingungen des Freihandelsabkommens wäre diese Handlungsfreiheit nicht mehr gegeben”, sagte Wilhelm.
    Quelle: SZ

12. IMK Verteilungsmonitor: Einkommensverteilung in Deutschland, 1991 – 2010
    Die Entwicklung der bedarfsgewichteten Haushaltsnettoeinkommen im vergangenen
    Jahrzehnt verstärkte die Einkommensungleichheit in Deutschland.
    • Das untere Drittel der Bevölkerung (Einkommensklassen 1 – 3) erlitt reale Einkommensrückgänge.
    • Die obere Hälfte der Bevölkerung (Einkommensklassen 5 – 10) gewann dagegen real an Einkommen hinzu.
    • Die Einkommensentwicklung der oberen 10 Prozent (Einkommensklasse 10) sticht mit einer realen Steigerung um gut 12 Prozent besonders deutlich hervor.

    

    

    Quelle: IMK Verteilungsmonitor [PDF - 117 KB]

13. EU-Datenschutzreform: Klausel gegen NSA-Spionage gestrichen
    Die USA haben verhindert, dass der Entwurf der EU-Datenschutzreform die Herausgabe von europäischen Nutzerdaten an die NSA untersagt. Das berichtet die Financial Times in ihrer heutigen Ausgabe. Demnach hätte die “Anti-FISA-Klausel” die Weitergabe der Daten auf Basis des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) verhindert. Dieses Gesetz erlaubt es dem US-Geheimdienst NSA, die Überwachung einer Person anzuordnen und etwa von einem Internet-Dienst wie Facebook die Herausgabe ihrer Daten zu verlangen. Dieses Verfahren erregt derzeit besonders viel Aufmerksamkeit, bildet es doch offenbar die rechtliche Grundlage für das Spionageprogramm PRISM…
    Durch intensive Lobbyarbeit hat die US-Regierung dem Bericht zufolge Anfang 2012 eine Streichung des Weitergabeverbots erreicht, um eine Anfrage der NSA nicht rechtlich zu blockieren. Eine Mehrheit unter den EU-Kommissaren habe sich dafür ausgesprochen, um die Handelsgespräche zwischen EU und USA nicht zu erschweren…
    Aber nicht nur der US-Regierung sei diese Klausel ein Dorn im Auge gewesen, so die Financial Times weiter. Auch US-Unternehmen hätten sich vehement gegen sie gewandt. Sie wären durch eine solche Klausel gezwungen gewesen, sich zwischen dem Anspruch der USA auf die Daten und dem EU-Verbot ihrer Herausgabe zu entscheiden.
    Quelle: heise online

    Dazu: Juli Zeh zum Thema Datenüberwachung
    Die Juristin und Schriftstellerin Juli Zeh, bekannt für ihre kritische Haltung zum Überwachungsstaat, äußert sich anlässlich der aktuellen Affäre um den “Whistleblower” Edward Snowden gegenüber Kulturzeit. Das Interview führte Frank Eggers.
    Quelle: 3sat Kulturzeit

14. Obama erlaubt US-Waffenlieferungen an syrische Rebellen
    Weißes Haus geht von Chemiewaffeneinsatz aus – Russischer Abgeordneter bezichtigt USA der Lüge – Spekulationen über Flugverbotszone…
    Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste habe Syriens Staatsführung im Laufe des vergangenen Jahres “in geringem Umfang” mehrfach Chemiewaffen eingesetzt, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes am späten Donnerstagnachmittag. Bei den Angriffen seien 100 bis 150 Menschen getötet worden…
    Die USA erwägen westlichen Diplomaten zufolge die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien, um den Aufständischen zu helfen…
    Russland, ein Verbündeter des syrischen Staatschefs Bashar al-Assad, hat den USA Lügen bezüglich des Einsatzes von Chemiewaffen vorgeworfen. Die Berichte seien “an derselben Stelle fabriziert” worden wie die “Lüge” über Massenvernichtungswaffen des irakischen Ex-Diktators Saddam Hussein, schrieb Alexej Puschkow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des russischen Parlaments…
    NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte eine Untersuchung der US-Berichte durch die Vereinten Nationen…
    Quelle: der Standard

    Dazu: U.S. Is Said to Plan to Send Weapons to Syrian Rebels
    The Obama administration, concluding that the troops of President Bashar al-Assad of Syria have used chemical weapons against rebel forces in his country’s civil war, has decided to begin supplying the rebels for the first time with small arms and ammunition, according to American officials…
    Supplying weapons to the rebels has been a long-sought goal of advocates of a more aggressive American response to the Syrian civil war. A proposal made last year by David H. Petraeus, then the director of the C.I.A., and backed by the State Department and the Pentagon to supply weapons was rejected by the White House because of President Obama’s deep reluctance to be drawn into another war in the Middle East…
    Quelle: New York Times

15. Türkei
    1. Sie trauen Erdoğan inzwischen alles zu
       Der Premier will nicht auf die Demonstranten zugehen. Was nach den heftigen Übergriffen der Polizei bleibt, ist die Herrschaft des Misstrauens…
       Erst mit Tränengas auf Demonstranten schießen, dann mit ihnen sprechen? So lässt sich kein Konsens finden. Der türkische Premier hat sich als unberechenbar und listenreich erwiesen…
       Doch Misstrauen herrscht auch bei der AK Parti von Erdogan vor. Im engsten Kreis um den Premierminister glaubt man nicht an das Motiv der Demonstranten, Bäume schützen zu wollen. Man hält sie für bezahlt und gedungen. Von der internationalen Zinslobby, die von hohen Zinsen und einer schwachen Lira profitieren wolle. Vom finsteren Ausland, das der Türkei ihren Erfolg nicht gönne.
       Quelle: Zeit.de

       Anmerkung unseres Lesers M.R.: In manchen Medienberichten anlässlich der jüngsten Bürgerproteste in der Türkei war die Rede davon, die wirtschaftliche Lage in der Türkei sei eigentlich gut, die Proteste richteten sich vielmehr gegen die Person Erdogan bzw. gegen bestimmte Beschränkungen persönlicher Freiheiten. So hieß es z.B. im oben zitierten Beitraf auf Zeit Online: „Die Ruhe, die der Türkei in den vergangenen Jahren einen beispiellosen Wirtschaftsaufschwung, politische Stabilität und die Aussicht auf Frieden mit den Kurden bescherte, wird so schnell nicht zurückkehren“, ein beispielloser Wirtschaftsaufschwung also. Außerdem berichteten die Nachdenkseiten am 13.6. über eine Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Türkei. Dort wird zitiert, „dass die türkische Regierung im Zusammenhang mit dem Prozess des EU-Beitritts neoliberale Wirtschaftsreformen und die Deregulierung“ rasch vorangetrieben habe.
       Ich habe mir daher einige Wirtschaftsdaten aus der AMECO-Datenbank der EU-Kommission herausgesucht, Stand 3.5.2013.

       In den nachstehenden Diagrammen sind die folgenden beiden Kenngrößen 2000-2012 dargestellt, jeweils für die Türkei und zum Vergleich für Deutschland:

       Reales Arbeitnehmerentgelt je Arbeitnehmer als Index 2005 = 100 (Variable RWCDV; Real compensation per employee, deflator GDP: total economy – National currency: 2005 = 100).

       

       Arbeitseinkommensquote = Arbeitnehmerentgelt je Arbeitnehmer als Prozentsatz des BIP (in jeweiligen Preisen) je Erwerbstätigem (Variable ALCD0; Adjusted wage share: total economy: as percentage of GDP at current market prices – Compensation per employee as percentage of GDP at market prices per person employed).

       

       Ich weiß nicht, wie verlässlich diese Daten und was tatsächlich die überwiegenden Motive der aktuellen Proteste sind, die Betrachtung dieser Datensätze – mit fehlendem Anstieg des Reallohnniveaus und Rückgang der Arbeitseinkommensquote, jeweils noch ungünstiger als in Deutschland – nährt aber Zweifel an einer für die Breite der Bevölkerung günstigen wirtschaftlichen Entwicklung in der Türkei seit der Jahrtausendwende.

    2. Türkische Hotels weniger gefragt
       Die anhaltenden Proteste gegen die Regierung in der Türkei beginnen sich auf den Tourismus auszuwirken. Die Anzahl der Hotelsuchen im Internet für Städte und Badedestinationen ist in den letzten zwei Wochen eingebrochen. Zwischen dem 28. Mai und dem 11. Juni habe die Hotel-Vergleichsplattform Trivago für Istanbul, wo die Proteste ihren Anfang nahmen, 99% weniger Anfragen verzeichnet als vor einem Jahr. Für Ankara brachen die Suchanfragen im Vergleich mit der gleichen Vorjahresperiode um 86% ein. Und obwohl die Proteste vor allem in den Städten stattfinden, sind die Reisenden auch mit Blick auf Ferien am Meer zunehmend verunsichert. Gemäss Trivago ging die Suche nach Hotels in den Küstenregionen Antalya, Bodrum, Izmir, Cesme, Marmaris, Kusadasi und Fethiye ebenfalls um 81% zurück.
       Quelle: NZZ

       Anmerkung Orlando Pascheit: Die Situation auf dem Taksim-Platz in Istanbul ist noch weit vom Tahrirplatz in Kairo entfernt und man wird sehen, ob bei Anhalten der Proteste die Tourismusbranche tatsächlich einbricht. Dies wäre allerdings ein herber Verlust für die Türkei, denn die defizitäre Leistungsbilanz der Türkei würde ohne die Tourismuseinnahmen noch schlechter aussehen. Allerdings zeigt der Rückgang der Suchanfragen, dass das Ausland beobachtet und reagiert. Das gilt auch für das ausländische Kapital. Dass Erdogan das Land schleichend islamisiert und sein Führungsstil immer autoritärer wird, tangiert das Finanzkapital wenig. Seine Losung, dass die Türkei Opfer konzentrierter Angriffe aus dem In-und Ausland sei, präziser die Demonstranten seien “Marionetten von Finanzspekulanten”, wird allerdings immer mehr als Realitätsverweigerung wahrgenommen. Diese Rhetorik mag teilweise innenpolitisch an seine Anhängerschaft gerichtet sein, aber offensichtlich ignoriert Erdogan die Zerrissenheit des Landes, vor allem in der städtischen Bevölkerung. Und das Kapital ist bekanntlich ein scheues Reh. Sein Verhalten ist für die Türkei elementar. Was in all den Hymnen auf das türkische Wirtschaftswunder auch hierzulande gerne übersehen wird: Der türkische “Boom” ist schuldenfinanziert. Zwar liegt das Haushaltsdefizit liegt unter zwei Prozent des BIP und die Staatsverschuldung bei 40 Prozent des BIP, aber die privaten Schulden sind massiv angestiegen. Die Auslandsverbindlichkeiten belaufen sich auf ca. 51 Prozent des BIP. 2013 muss der gesamte private Sektor Schulden im Umfang von umgerechnet 221 Milliarden US-Dollar refinanzieren – was etwa 25 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Man sollte dabei im Auge behalten, dass Spanien 2007 nur eine Staatsverschuldungsquote von 36 Prozent hatte. Zurzeit bricht die türkische Börse ein, die Renditen zehnjähriger türkischer Anleihen steigen und die türkische Lira liegt im Abwärtstrend. In einem informativen Artikel verweist Tomasz Konicz auf eine Einschätzung der New York Times: Solche Defizitkonjunkturen könnten nicht unbegrenzt fortgesetzt werden. “Es seien nur wenige Wirtschaftswissenschaftler gewesen, die in den vergangenen zwei Jahren warnten, dass die Türkei – wie zuvor Japan, die USA, Spanien oder Irland – einen Boom erfahre, der auf einem Berg von Schulden errichtet sei – und der ein schmerzhaftes Ende nehmen werde. Bis vor kurzem wurden ihre Warnungen ignoriert.”
       Hinzu kommt, dass das türkische Wirtschaftswachstum 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 Prozent auf 2,2 Prozent zurückgegangen ist. 2011 lag das türkische Wirtschaftswachstum in Höhe von 8,8 Prozent weltweit noch – nach China mit 9,4 Prozent – auf Platz 2. Berichten des Türkischen Statistikamts zufolge habe dies an der schwachen Binnen-Nachfrage und die Schulden-Krise in Europa gelegen. So kommen, neben der hohen privaten Verschuldung der Türken auch die Nachfrage-Ausfälle der Europäer nach türkischen Exporten zum Tragen. Sollte das türkische Wirtschaftswachstum auf diesem Niveau verbleiben, dürften die ausländischen Erwartungen auf erträgliche Investments in der Türkei sinken und die dringend benötigte Kapitalzufuhr stocken.

    3. Alle sind Plünderer: Proteste gegen die AKP in Deutschland
       Die Proteste gegen die AKP beschränken sich nicht auf türkische Städte. Auch in Deutschland gehen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Politik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu demonstrieren. Viele Demonstrierende bezeichneten sich als çapulcu, Plünderer, in Anspielung auf Erdoğan, der alle Demonstrierenden so bezeichnet hat. Ein Demonstrant hat das Wort auf seine eigene Weise ins Deutsche übersetzt und durchkonjugiert, vielleicht schafft er es in die nächste Ausgabe des Duden. »Ich tschapuliere, du tschapulierst, sie tschapuliert, wir tschapulieren, ihr tschapuliert, sie tschapulieren«, steht auf seinem Schild. Ece Yıldırım, 26 Jahre alt, ist eine der Organisatorinnen der Demonstration. Die Aussichten für den Protest in der Türkei bewertet Yıldırım positiv: »Millionen Menschen sind auf der Straße, und das im ganzen Land. Gegen den Willen des Volkes kann die AKP nicht einfach so weitermachen. Solange sie in der Türkei weiterkämpfen, kämpfen wir auch.«  Alle Einschränkungen des Versammlungsrechts und der freien Meinungsäußerung sollen sofort aufgehoben werden. Zudem sollen die im Zuge der Demonstrationen Inhaftierten freigelassen und alle Verantwortlichen, die den Gewalteinsatz gegen die Protestierenden angeordnet haben, von ihrem Posten entlassen werden. Letzteres kommt einer Rücktrittsforderung an die Regierung gleich. Es ist besonders auffällig, welche politischen Milieus sich derzeit auf diese Rücktrittsforderung einigen können. -  Bei den Demonstrationen in Istanbul, Ankara und auch Berlin waren Kemalisten, Nationalisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Linksradikale, Kurden und Aleviten auf der Straße. Die Ablehnung von Erdoğans Politik vereint, was lange Zeit unvereinbar schien. Gegen die Brutalität der Polizei und die Islamisierungspolitik der AKP opponieren Menschen, deren politische Auffassungen sich ansonsten diametral widersprechen. Dennoch erläge man einer falschen Vorstellung in der Annahme, dass alle Türkinnen und Türken derzeit gegen Erdoğan protestierten. Das gilt weder in der Türkei noch in Deutschland.
       Quelle: Jungle World
16. Der ganz normale Bewerbungswahnsinn
    Der Uni-Absolvent…
    • schrieb rund 60 Bewerbungen,
    • führte sieben Telefoninterviews mit potentiellen Arbeitgebern,
    • war dreimal im Assessment-Center,
    • wurde elfmal zum Vorstellungsgespräch geladen.

    Er tingelte durch das halbe Land. Viermal erreichte Sebastian D. die entscheidende Auswahlrunde, was bedeutete, dass er eine Einladung zu einem weiteren Vorstellungsgespräch erhielt.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Angeblich gibt es doch einen Fachkräftemangel.

17. Die Schlecker-Parabel
    Die Arbeitgeber im Einzelhandel wollen die Arbeitsbedingungen verschlechtern. Die Beschäftigten der Drogeriekette waren noch privilegiert. Ihre angebliche “Anspruchshaltung” gilt als von vorgestern, “Konzessionsbereitschaft” (beides O-Töne von Jobcenter-Mitarbeitern) ist bei der Stellensuche gefragt. Damit wird die Geschichte der Schleckerfrauen zur Parabel für die jetzige Tarifrunde. Mit welcher Realität sich die Schleckerbeschäftigten konfrontiert sahen, wissen wir dank einer aktuellen Studie des IAB, des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit, der auch die beiden obigen O-Töne entnommen sind. Das IAB wollte von Fach- und Führungskräften ausgesuchter Jobcenter im August 2012, als noch 15.600 Schleckerfrauen eine Stelle suchten, wissen, wie die Vermittler die Frauen betreuten. Vielen Vermittlern müssen die “Damen” (O-Ton) wie Beschäftigte aus einer antiquierten Zeit vorgekommen sein. Veraltet waren die Kassen- und EDV-Systeme bei Schlecker, deutlich älter als sonst im Einzelhandel auch die Beschäftigten – etliche von ihnen über 50. Vergleichsweise viele Frauen hatten keine abgeschlossene Berufsausbildung. Trotzdem bekamen sie, nachdem Schlecker endlich nach Tarif bezahlte, zwischen 12 und 15 Euro in der Stunde. Das ist kein Vermögen, aber mehr, als manch andere Kraft im Einzelhandel verdient. Ungelernte Schleckerfrauen stiegen dabei nach einigen Jahren in die Lohngruppe der formal Qualifizierten auf. Mit dieser Aufstiegsperspektive soll jetzt Schluss sein, fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) in einigen Bundesländern. Einmal ungelernt, immer ungelernt, einmal Niedriglöhne, immer Niedriglöhne um die 10/11 Euro, so die neue Struktur, die festgezurrt werden soll. Auch die Spät- oder Nachtzuschläge stellt der HDE infrage – obwohl diese Zuschläge der Preis waren, die der Verband zahlen musste, um Arbeitszeiten wie in kaum einer anderen Branche flexibilisieren zu können. Öffnungszeiten bis 22 Uhr oder später, auch an Samstagen, sind heute normal. Ein Heer von gut in den Dienstplänen verschiebbaren Teilzeitkräften und 400-Euro-JobberInnen steht bereit, die Kunden zu bedienen. Doch der HDE ruft nicht nur nach mehr Flexibilität. Auch Kassiererinnen und Beschäftigte, die Waren verräumen, sind in seinen Augen mit 11 oder 12 Euro überbezahlt und sollten “abgruppiert” werden. – Wie niedrig der aktuelle Marktlohn ist, wurde auch den Schleckerfrauen unmissverständlich klargemacht. Sie sollen “verstehen, dass man sich selbst um 8-Euro-Stellen mit anderen prügeln muss”, so ein Jobcentermitarbeiter. In “Schockstarre” und realitätsfern seien die Frauen nach ihrer Entlassung – vielfach noch nicht fähig, “voll offensiv auf den Markt zu gehen”. Mancher Mitarbeiter versuchte durchaus, die Arbeitslosen emotional zu stabilisieren. Doch letztlich bleibt den Jobcenterbeschäftigten nichts anderes, als Gesetzesvorgaben zu exekutieren. Und die heißen: die Frauen in den Arbeitsmarkt bringen, koste es Lohneinbußen, was es wolle. Wer also künftig über die große Lohnlücke klagt, die in Deutschland zwischen den Geschlechtern klafft, sollte sich klarmachen, dass der HDE gerade kräftig daran arbeitet, diese Lücke noch weiter aufzureißen. Unsere Empörung ist den Beschäftigten nur sicher, wenn uns der nächste Lidl-, Aldi- oder Rewe-Skandal durch die Medien in mundgerechten Häppchen aufbereitet wird. Dabei reichen die Folgen zusammengestutzter Manteltarifverträge deutlich weiter.
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: IAB [PDF - 561 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bis März 2013 hatte etwa die Hälfte der Schlecker-Arbeitslosen in Form einer sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit eine “Anschlussverwendung” (Rösler) gefunden. 85 Prozent der Entlassenen hatten sich arbeitsuchend bei den Arbeitsagenturen gemeldet. Im IAB-Bericht liest man weiter: “Die am Arbeitsmarkt verfügbaren Stellen sind – nach Aussagen der Arbeitsvermittler – im Vergleich zu den Jobs bei Schlecker teils deutlich schlechter entlohnt. Deshalb waren sie den Arbeitslosen zunächst oft nicht zumutbar. Neben der Qualifizierung ist man in den Agenturen daher bestrebt, die Konzessionsbereitschaft bei den Schlecker-Arbeitslosen zu steigern. In der Praxis setzen die Vermittler hierzu unterschiedliche Strategien ein, die von Orientierungsangeboten über Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit bis hin zu einer stärker fordernden Aktivierung reichen.” Kann man da noch kühl bleiben?

18. Hartz-IV-Chaos bei Hochwasserhilfen
    Unter den Hochwasseropfern sind viele Hartz-IV-Bezieher. Sie riskieren bei der Annahme von Spenden und staatlicher Nothilfe, dass diese mit dem Regelsatz verrechnet werden. Die Gesetzeslage ist widersprüchlich. Bislang warteten die Betroffenen vergeblich auf eine verbindliche Anweisung der Bundesagentur für Arbeit…
    Im Ministerium gab man sich auf nd-Anfrage bedeckt. Doch dann am späten Nachmittag die Überraschung: Eine entsprechende Anweisung des Ministeriums sei bereits ergangen, so eine Sprecherin des Ministeriums. Ein Rückruf bei der BA bringt dann die Bestätigung. Das Schreiben ist offenbar wirklich rausgegangen, allerdings direkt an die Jobcenter.
    Dort steht, dass es Hilfen zur Erstausstattung nur gibt, wenn »diese Kosten weder durch eine Versicherung noch durch ein anderweitiges Nothilfeprogramm erstattet werden«. Das bedeutet: Sonderhilfen werden doch angerechnet.
    Quelle: ND
19. Heribert Prantl: Fall Mollath: Freiheitsberaubung durch Unterlassen
    Im Fall Gustl Mollath liegen offenkundig mehrere Rechtsfehler vor. Nach sieben Jahren in der Psychiatrie bringen die zwei Wiederaufnahmeanträge ein wenig Hoffnung. Doch das zuständige Gericht reagiert seit Monaten nicht darauf und zeigt damit: Es ist nicht unabhängig, sondern taub.
    Quell: SZ

    Dazu: Bayerns Justizministerin verteidigt sich vor Untersuchungsausschuss
    Im Fall des zwangsweise in der Psychiatrie untergebrachten Gustl Mollath hat Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt – und sich gegen anhaltende Kritik verteidigt. Von Untätigkeit oder Versäumnissen ihrerseits oder ihres Ministeriums könne keine Rede sein, so Merk. Vielmehr habe sie sofort und sehr schnell gehandelt, als dies für sie rechtlich möglich gewesen sei…
    Merk sagte, als es im November 2012 “massive Zweifel an tragenden Feststellungen” im Gerichtsurteil gegen Mollath gegeben habe, habe sie innerhalb einer halben Stunde einen Wiederaufnahmeantrag angeordnet. Vorher sei dies rechtlich nicht zulässig gewesen.
    Quelle: Spiegel Online

20. Was ist ein „Volk“?
    In einer Gesellschaft Freier und Gleicher ist das Ausländerwahlrecht ein Menschenrecht.
    Bürgerschaft entsteht durch und ist Rechtsgenossenschaft.
    Und soll dieses Land nicht autokratisch, sondern demokratisch regiert sein, folgt hieraus – in der altmodischen Diktion von Aristoteles – die gemeinsame Beteiligung der Bürger/innen an der Verfassung, also in modernen Massendemokratien: das Wahlrecht. Wahlrecht bzw. Demokratie sind daher nicht wie häufig missverstanden Ausdruck einer national – und schon gar nicht ethno-kulturell – gedachten Gleichheit des „Volkes“. Das Wahlrecht ist in der Demokratie vielmehr Ausdruck der politischen Freiheit: „gleich“ sind die Bürger/innen nämlich nur in ihrer Freiheit, in ihrem gleichen Recht, unter der von ihnen ausgehandelten „guten Ordnung“ (= Verfassung), also unter selbstbestimmten Gesetzen „frei“ zu leben. Insofern muss hier auch nichts mehr „integriert“ noch irgendeine „Loyalitätsbekundung“ erbracht werden – denn so betrachtet ist das Wahlrecht ein Menschenrecht. Es erwächst aus dem natürlichen Recht des Menschen, nicht unter Fremdgesetzgebung als bloßes Objekt von Herrschaft zu leben, sondern als Subjekt diese mitzubestimmen – zumindest bei dauerhaftem Aufenthalt in einem Land. Das Wahlrecht ist daher genuiner Ausdruck des Autonomiegedankens, um den überhaupt die gesamte Konzeption der Menschenrechte rotiert.
    Quelle: Gegenblende
21. Kleine Sklaven
    Weltweit 10,5 Millionen Heranwachsende schuften einer Hochrechnung der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zufolge in Privathaushalten außerhalb der eigenen Familien unter erbärmlichen Bedingungen. Sie sich in fremden Haushalten, vielleicht um die Schulden ihrer Familie abzuarbeiten oder weil die Eltern gestorben sind. Sie besuchen keine Schulen und bleiben Tagelöhner lebenslang, ohne Chance zum Aufstieg, ohne eine Perspektive jenseits der nächsten Mahlzeit.
    Nicht mitgezählt, und das ist zu beachten, bleiben dabei fünf Millionen Jugendliche, die in den reicheren Ländern der Welt unter regulären Bedingungen „haushaltsnahe Dienstleistungen“ erbringen.
    Quelle: FR
22. Patent-Verbot auf menschliche Gene
    Können Firmen sich weiterhin menschliche Gene patentieren lassen? Nein, sagt nun der Oberste Gerichtshof der USA. In Europa ist das noch anders. Vielleicht ändert sich das nun.
    In Deutschland ruft das Urteil Überraschung hervor. “Ich kenne das genaue Urteil noch nicht. Aber wenn menschliche Gene generell nicht mehr patentiert werden dürften, wäre das ein großer Erfolg für die Kritiker dieser Verfahren”, sagte der deutsche Gentechnik-Experte Christoph Then. In Europa und auch in Deutschland seien menschliche Gene im Moment patentierbar. “Einige Tausend Patente sind hier auch schon erteilt worden”, ergänzte der Geschäftsführer des Vereins Testbiotech, der Genpatente kritisch beleuchtet. Auch das Unternehmen Myriad habe hier Patente erfolgreich angemeldet. “Klagen von Ärzten und Patienten dagegen sind hier abgewiesen worden”, berichtete Then.
    Quelle: FR
23. Heul doch, Mullah!: Die Interessenkonflikte im iranischen Regime
    Die parlamentarischen Institutionen im Iran erfüllen ihre Funktion, Interessenkonflikte innerhalb des Regimes zu kanalisieren, immer weniger. Doch verzichten können die Machthaber auf die Wahlen nicht. Obwohl die Sitten auch im Umgang der Herrschenden miteinander rauer geworden sind, ist der interne Machtkampf etwa im Vergleich zum Irak unter Saddam Hussein, der schon mal persönlich einen in Ungnade gefallenen Minister oder General erschoss, noch relativ friedlich. Da immer mehr Fraktionen von der Teilhabe an der legalen Politik ausgeschlossen werden, ist absehbar, dass das islamistische System der checks and balances an seine Grenzen stößt und die ausgleichende Funktion nicht mehr lange wird erfüllen können. Doch eine Alternative gibt es nicht, die das Regime tragenden Schichten sind aufeinander angewiesen. Als kapitalistischer Staat kann der Iran nicht umhin, der zivilen Bourgeoisie Einfluss einzuräumen, überdies gehören die Bazaris, die Großhändler, zu den Veteranen der »islamischen Revolution«. Als Diktatur bedarf der Iran eines gewaltigen Repressionsapparats, zumal die Bevölkerung bewiesen hat, dass sie auch unter härtesten Bedingungen zum Widerstand bereit ist. Folglich muss die Loyalität des Offizierskorps der diversen militärischen und paramilitärischen Verbände gesichert werden. Und als »Islamische Republik«, die einem nicht nur spezifisch schiitischen, sondern auch unter Geistlichen dieser Konfession umstrittenen Modell folgt, muss der Iran die ideologieproduzierende Kaste der regimetreuen Kleriker privilegieren. Während es eine Bourgeoisie und ein Offizierskorps in jeder kapitalistischen Diktatur gibt, ist die Macht der Geistlichkeit eine iranische Besonderheit, auch im Vergleich zu sunnitisch-islamistischen Diktaturen wie dem Militärregime des Sudan und sogar Saudi-Arabien, dessen Klerus einflussreich ist, aber nicht der herrschenden Kaste angehört.  Das Regime steht und fällt mit seiner Ideologie, diese wird daher nicht nur von den Fanatisierten verteidigt, sondern auch von jenen, die um ihre Privilegien fürchten. Weil Nachgiebigkeit zu weiteren Forderungen ermutigen würde, kann es auch keine ernstzunehmenden Zugeständnisse in Kernfragen geben, weder der innenpolitische Tugendterror noch die aggressive Außenpolitik stehen zur Disposition. – Die kapitalistische Modernisierung bedarf nicht unbedingt der Demokratie, doch wird die strikte ideologische Ausrichtung der Politik im Iran zur Fessel der Produktivkräfte. Die nächste große Krise ist spätestens beim Tod Khameneis zu erwarten. Ihren charismatischen Führer haben die Machthaber bereits mit Khomeini verloren, und es dürfte ihnen kaum noch einmal gelingen, sich auf einen Kompromisskandidaten für das Amt des religiösen Führers zu einigen. Tränen dürften die Iranerinnen und Iraner dann kaum vergießen, aber da kann man ja mit Reizgas nachhelfen.
    Quelle: Jungle World

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Zeitschrift “Jungle World” bietet zurzeit einen informativen Schwerpunkz zu den Wahlen im Iran.

Das Verfahren stützt sich auf Artikel 44, Absatz 1 der griechischen Verfassung, wo es allerdings heißt, dass eine solche Notverordnung nur „unter außergewöhnlichen Umständen einer dringlichen und unvorhersehbaren Notwendigkeit“ erlassen werden kann. Der Staatspräsident, der den Rechtsakt vollziehen muss, hat laut Verfassung kein materielles Prüfungsrecht, ob die in Art. 44, 1 genannte Voraussetzung vorliegt. Die Regierung hat ihrerseits nicht dargelegt, was die „dringliche und unvorhersehbare Notwendigkeit“ ausmachen soll.

Ausgeheckt wurde die Notverordnung vom engsten Beraterkreis des Ministerpräsidenten Samaras. Diese wurde also nicht einmal vom Kabinett beschlossen, sondern nur von den Repräsentanten der Nea Dimokratia (plus Finanzminister Stournaras), weil die Minister der beiden kleineren Koalitionsparteien Pasok und Dimar nicht zugestimmt hätten. Bemerkenswert ist dabei die für Athener Verhältnisse ungewöhnlich erfolgreiche Geheimhaltung des Beschlusses, der bereits am Samstag getroffen wurde und bis zu seiner Verkündung am Dienstag um 18 Uhr durch Regierungssprecher Kedikoglou nicht an die Presse durchgedrungen ist. Im Gegenteil: Am Dienstag berichteten griechische Zeitungen zwar von Gerüchten um die Liquidierung eines der drei TV-Sender, aber die Regierung ließ dazu verlauten, dass keine Beschlüsse vor der nächsten Zusammenkunft der drei Koalitionspartner zu erwarten seien (Ta Nea vom 11. Juni). Schon deshalb stellt sich die Frage, wie die Regierung die „dringliche Notwendigkeit“ begründen will.

Unabhängig von der rechtlichen Beurteilung des Verfahrens, ist der Beschluss der Regierung ein Schlag gegen den nicht-privaten Mediensektor, wie er in der Geschichte nicht-diktatorischer Staaten bislang einmalig ist. Wie gravierend dieser Eingriff zu bewerten ist, zeigt die Reaktion von Organisationen wie der Europäischen Rundfunkunion EBU (link zur Erklärung) der International Press Association (IPA) in Brüssel, sowie der NGO Reporter ohne Grenzen, deren Generalsekretär nach Athen geflogen ist, um vor Ort gegen die Gefährdung von „Freiheit und Pluralismus der Medien“ zu protestieren (link) (Die Meldung der deutschen RoG-Sektion)

Um die aktuelle Krise zu erklären, muss man zunächst darstellen, welche Rolle und Bedeutung die öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalt in Griechenland hat und inwieweit der jetzt von Samaras und Kedikoglou formulierte Vorwurf der Vergeudung öffentlicher Gelder durch die ERT berechtigt ist bzw. von der Bevölkerung geteilt wird. Sodann ist die Frage zu beantworten, ob der Schlag gegen die öffentlichen Sender von außen, also von der „Troika“ erzwungen wurde, wie Athener Regierungskreise durchblicken lassen. Zu untersuchen ist natürlich auch, welche Folgen der ERT-Putsch für die griechische Medienlandschaft, das heißt für die Macht- und Marktverhältnisse zwischen öffentlichen und privaten Medien haben wird. Als völlig offen erscheint derzeit die Frage, ob die Differenzen innerhalb der Regierungskoalition überbrückbar sind, oder ob die Regierung Samaras auf Neuwahlen zusteuert.

Was ist eigentlich ERT?

Zunächst muss eines klargestellt werden: die Organisation ERT (Elliniki Radiofonia Tileorasi) ist keine „öffentliche“, sondern eine staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt. Noch genauer gesagt: Die ERT ist ein Regierungssender. Sie kennt kein Statut wie die ARD-Anstalten oder das ZDF, das eine (leider nur) relative Unabhängigkeit der Sender von direkter politischer Einflussnahme und Steuerung gewährleistet. Man kann die Funktionsweise unserer öffentlichen Anstalten und die Wirksamkeit der Rundfunkräte kritisieren, und man muss den (nicht einmal heimlichen) Einfluss der politischen Partien bei ZDF und ARD gewiss verurteilen. Aber für Griechenland gilt: die politische Kultur des Landes wäre erheblich demokratischer, wenn es statt der staatlichen ERT eine öffentlich-rechtliche Konstruktion wie in Deutschland geben würde. Es ist also völlig gerechtfertigt, dass kritische Journalisten selbst heute, nach dem Staatsstreich gegen die ERT, auf die demokratischen – und damit auch professionellen – Defizite der ERT-Sender hinweisen.

Die direkte Abhängigkeit von der jeweiligen Regierung ist auch der Hauptgrund, warum sich die ERT während der jahrzehntelangen „Zweiparteien-Herrschaft“ im Wechsel zwischen ND und Pasok, zu einer unförmigen, professionell uninspirierten und personell überbesetzten Behörde entwickelt hat. Da jede neue Regierung „ihre Leute“ auf die wichtigen Stellen setzte, wurden die unkündbaren Vorgänger auf irgendwelche Verwaltungsposten verschoben. Und auch im technischen Bereich wurde bei einem Regierungswechsel neben dem „blauen“ (ND) Kameramann ein grüner (Pasok) eingestellt (oder neben dem grünen ein blauer). In Deutschland kennen wir diese Erscheinung natürlich auch, aber in Griechenland ist sie eingefleischte Methode und der Hauptgrund für die quantiative Aufblähung wie für viele qualitative Fehlbesetzungen nicht nur in der ERT, sondern in vielen Bereichen öffentlicher Beschäftigung.

Bei der ERT war die Wirkung des politischen Klientelismus allerdings besonders drastisch und strapazierte häufig die Nerven der ansonsten eher geduldigen Normalbürger. Ein ehemaliger ERT-Intendant, der heute als Zeitungsjournalist arbeitet, hat rückblickend berichtet, wie sich in den 1990er-Jahren unter der Ägide der Pasok der Personalbestand der staatlichen Anstalt binnen eines Jahres fast verdoppelt hat (ohne dass mehr Programme gesendet wurden). Die politische Lenkung der staatlichen Medien lief also seit Jahrzehnten über die Personalpolitik. Damit wurden aber auch die journalistischen Leistungen ständig kostspieliger. Dabei unterscheiden sich diese Leistungen nicht wesentlich von den Angeboten der privaten TV-Sender. Das gilt auch für die täglichen Nachrichtensendungen. Lange Zeit galten die abendlichen Hauptnachrichten von NET als das seriöseste Angebot. Aber mit der Zeit haben sich die staatlichen Sender immer stärker an der privaten Konkurrenz orientiert, die in den abendlichen Hauptnachrichten fast 60 Minuten lang – vorwiegend innenpolitische – Themen skandalisiert und zu Tode reitet.

Da die privaten Kanäle diese Art von Nachrichtengewerbe noch besser beherrschen, liegen die staatlichen Sender auch bei den Einschaltquoten deutlich zurück. Anders als in Deutschland, wo Tagesschau und Heute bei den Abendnachrichten klar dominieren, sind die NET-Nachrichten schon seit Jahren weit hinter die Privatkanälen MEGA und Antenna zurückgefallen. Zuletzt erreichten sie nur noch einstellige Einschaltquoten (während MEGA auf über 25 Prozent kommt). Und was die politischen Magazine und Talkshows betrifft, so bieten die staatlichen Sender kein einziges Format, das qualitativ bessere und seriösere Informationen bieten würde als vergleichbare Sendungen der kommerziellen Kanäle. Als regierungsbestimmte „politische Anstalt“ reflektierten die ERT-Sender den Pluralismus der Parteien und Positionen der Zivilgesellschaft eher noch weniger als die privaten Sender.

Ganz wichtig waren die staatlichen Kanäle (insb. ERT 1 und ERT 3 als regionaler Sender für Nordgriechenland) allerdings für ein Publikum, das sich an die Zumutungen der neuen, von den kommerziellen Sendern dominierten TV-Kultur nicht gewöhnen will. Das sind vor allem ältere Leute, die mit Dokumentarfilmen, historischen Stoffen und griechischen Komödien aus der Schwarz-Weiß-Film-Ära mehr anfangen können als mit zeitgenössischen Schrott-talks und Seifenopern. Diese Sendungen für die älteren (und gebildeteren) Kunden sind freilich Formate, die den Personaletat der staatlichen Sender am wenigsten belasten.

Ein grundlegender Umbau der ERT ist überfällig

Um jedes Missverständnis auszuschließen: Die Kritik an den staatlichen Programmen ist kein Argument für das ERT-Schlachtfest der Regierung. Aber man muss diese Kritik kennen, um zu verstehen, warum Samaras zu der Meinung kommen konnte, dass seine Exekution von der Öffentlichkeit letzten Endes hingenommen wird. Einer Mehrheit der Griechen galt ERT seit langem als Paradebeispiel für eine vom politischen Klientelismus aufgeblähte, ineffektive und nicht transparente staatliche Institution. Und eine große Mehrheit ist der Überzeugung, dass eine Anstalt mit weniger Personal und mehr politischer Unabhängigkeit bessere Programme produzieren könnte. Jeder kennt die alten Geschichten über „Mitarbeiter“, die ein fettes Gehalt bezogen, aber nur sporadisch am Arbeitsplatz auftauchten. Und der personelle Aufwand, den ERT-Teams vor der Krise bei Reportagen im In- und Ausland betrieben haben, war auch unter den Kollegen nicht-griechischer Sender ein Grund zum Wundern.

Hätte man also letzte Woche die griechische Bevölkerung befragt, ob die staatliche Anstalt personell getrimmt und im Sinne eines öffentlich-rechtlichen Senders (ohne direkte Kontrolle durch die Regierung) reformiert werden soll, hätten mindestens 90 Prozent zugestimmt. Und das, obwohl das ERT-Personal in den letzten drei Jahren bereits von 4700 auf knapp 2700 Stellen reduziert und die Gehälter um 30 bis 40 Prozent gekürzt wurden (laut Kathimerini vom 12. Juni).

Ganz sicher würde es für den Ruf nach einem griechischen „Medienfrühling“, den RoG-Generalsekretär Christophe gestern in Athen formuliert hat, eine klare Mehrheit im Lande geben. Deloire sagte unter anderem: „Das gesamte Mediensystem muss transformiert werden. Es muss Schluss sein mit dem Einfluss konkurrierender Unternehmensinteressen, mit mangelnder Transparenz und mit politischen Seilschaften. Die Verwandlung von einem Staatssender zu einem öffentlichen Sender, der wirklich der griechischen Bevölkerung dient, sollte für die Regierung höchste Priorität haben.“ Die Demokratie im Lande brauche unabhängige Journalisten bei den öffentlichen wie den privaten Medien, „ die dem Druck der Regierung, bestimmter privater Interessen ebenso widerstehen wie der Selbstzensur“. Also Journalisten „ohne Bindung an eine politische Partei, die imstande sind… dem griechischen Volk die Wahrheit zu übermitteln“.

Solche Forderungen klingen – nicht nur für griechische Verhältnisse – überaus idealistisch. Aber zweifellos ist Griechenland eines der europäischen Länder, die den geforderten Wandel bitter nötig haben. Und das gilt nicht nur für den „staatlichen“, sondern auch für den privaten Mediensektor. Auf die Eigenheiten des letzteren einzugehen, ist an dieser Stelle nicht möglich. Einen präzisen Überblick bietet diesbezüglich der Report von Stephen Grey und Dina Kyriakidou über das Geflecht von „media, business and politics“, der im Dezember 2012 von Reuters publiziert wurde. Ich selbst kann aus eigener Erfahrung eine Beobachtung beisteuern. Als ich vor etlichen Jahren – zur Zeit der ND-Regierung Karamanlis – einen Freund im Presse- und Informationsministerium besuchte, fielen mir im Fahrstuhl ein ungewöhnliches Gedränge auf. Auf Nachfrage erfuhr ich, dass gerade „Zahltag“ war. Dutzende Journalisten, darunter sehr prominente Gesichter, holten sich ihre monatliche „Zuwendung“ vom zuständigen Ministerium ab. Wie mir mein Freund erklärte, hatten diese Kollegen schon deshalb kein Unrechtsbewusstsein, weil sie das Geld schon seit Jahren, also unter ganz unterschiedlichen Regierungen abgeholt hatten.

Neues von der Anstalt

Den allermeisten Griechen ist die Abhängigkeit der privaten Medien von unternehmerischen Interessen ebenso bekannt wie die Abhängigkeit der staatlichen Medien von der jeweiligen Regierung. Warum sehen dennoch so viele Griechen in der Liquidierung von ERT durch die ND-Führung keinen Befreiungsschlag, sondern eine Provokation? Und warum sind sie mit den – oft genug geschmähten – Mitarbeitern der staatlichen Anstalt solidarisch? Das hat im Wesentlichen drei Gründe.

Den ersten Grund hat ein Kommentator in Ta Nea trefflich formuliert: „Wenn ein Haus von Mäusen befallen ist, besteht die Lösung nicht darin, es in Brand zu stecken. Gewöhnlich reicht eine Katze.“ Man hätte also dem Wunsch der meisten Griechen, das ERT-Gebilde von Grund auf zu renovieren, mit einem Programm angehen müssen, das den erstrebten Umbau in einem definierten Zeitraum vollzieht. Natürlich hätten sich die ERT-Angestellten und ihre Gewerkschaften auch gegen diese „Zumutung“ gewehrt, aber angesichts der Kritik ihres Publikums hätten sie am Ende nachgeben müssen. Statt ein solches Programm anzukündigen und im Dialog oder auch im Konflikt mit den Betroffenen zu konkretisieren, hat die Regierung die Putsch-Methode vorgezogen.

Der zweite Grund hat unmittelbar mit dem Regierungschef und seinem Sprecher zu tun, der das Ende der ERT-Programme binnen sechs Stunden verkündet hat. Denn es waren genau die ND-Kreise um Samaras und Kedikoglou, die noch in jüngster Vergangenheit den ERT-Personalbestand weiter aufgebläht haben. Der Kommentator Pantelis Boukalas meinte sarkastisch (Kathimerini vom 12. Juni), das sei so, als ob „Augias selbst als der große Saubermann auftritt, der die Scheiße aus seinen Ställen schaffen will“ (zur Erinnerung: in der griechischen Sage kann bekanntlich nur Herakles diese heroische Tat vollbringen). Auf deutsch würde man sagen, dass sich die Böcke Samaras und Kedikoglou selbst zu den Gärtnern ernannt haben.

Wie Boukalas beschreibt, hat der Regierungssprecher – selbst ein ehemaliger ERT-Journalist – auf unverfrorene Weise seine eigenen Leute (darunter Anverwandte) als „Berater“ mit gut dotierten Verträgen in die staatliche Anstalt entsandt. Deshalb empfindet die NET-Journalistin Marielena Katsimi die Klage von Kedikoglou über „einen skandalösen Mangel an Transparenz“ bei ERT als ungeheure Provokation: „Der hat doch tatsächlich gesagt: ‚The party is over‘ – aber es war ja ihre Party! Seit diese Regierung an der Macht ist, haben sie teure Programme eingekauft, ihre eigenen Leute reingedrückt, dreißig bis vierzig Berater angeheuert, die 4000 Euro pro Monat verdienten, während… wir mit 1000 Euro entlohnt werden. Wie kann er uns vorzuwerfen wagen, dass wir hier eine Party hatten?“ (zitiert von Maria Margaronis am 11. Juni in The Nation).

Der dritte Grund hängt eng mit dem zweiten zusammen. Einer Regierung und eine Partei, die für die journalistische und die finanzielle Misere der staatlichen Medienanstalt maßgeblich verantwortlich sind, nimmt man das „reformerische“ Bekenntnis nicht so recht ab. Die ND hat noch vor zwei Jahren einen realistischen und demokratischen Plan zur Umstrukturierung der ERT entschieden abgelehnt und damit verhindert. Regierungssprecher Kedikoglou hat noch vor kurzem gefordert, dass beim Sender ERT 3 (in Thessaloniki) 24 seiner Leute eingestellt werden – mit Gehältern, die für die Löhne von 180 Normalverdiener ausgereicht hätten. Und von Regierungschef Samaras weiß das ganze Land, wie scham- und hemmungslos er noch als Kulturminister in der Regierung Karamanlis seine ND-Klientel mit Staatsposten versorgt hat (siehe dazu meinen Bericht in den Nachdenkseiten vom 26. September 2012). Solche Figuren als Vorkämpfer eines „neutralen“ öffentlichen Senders, einer griechischen BBC? Die Idee erscheint so absurd wie die Vorstellung von Augias als Säuberer seiner eigenen Stallungen.

Eine wirklich unabhängige öffentliche Anstalt mit neuem journalistischen Geist und einem nach streng fachlichen Kritierien bestellten Personal sei für Griechenland in der Krise das Gebot der Stunde, argumentiert Pantelis Boukalas. Aber er hält es für völlig absurd, eine solche Reform ausgerechnet denen zuzutrauen, „die bis zuletzt als politische Vorgesetzte der Behörde ERT rein nichts unternommen haben, um die Dinge zu ändern, die sie jetzt öffentlich fordern“.

Was Boukalas befürchtet, wird zur Gewissheit, wenn man erkennt, wie sich die Regierung Samaras ihre neue Anstalt namens NERIT-AE (Neue Griechische Radio-Internet- und Fernseh-AG) vorstellt. In der Kathimerini vom 13. Juni werden einige Satzungsartikel der NERIT zitiert. Der wichtigste ist der, in dem definiert ist, wie der siebenköpfige Aufsichtsrat der neuen AG zustande kommt, der angeblich „die Unabhängigkeit der NERIT garantieren“ soll: „Seine Mitglieder werden per Beschluss des zuständigen Ministers ernannt.“

Im zweiten Teil des Textes, der voraussichtlich am Dienstag erscheinen wird, setzt sich unser Autor Niels Kadritzke mit dem Zusammenhang der ERT-Exekution und dem Druck der Troika, mit den Folgen für die griechische Medienlandschaft und den Folgen für die griechische Regierung auseinander.

In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um die Wirtschaftsstruktur Griechenlands und die Frage, ob Griechenland durch eine Senkung der Löhne ein Exportland werden kann.

1. Georg Schramm: „Ich bin müde“
2. Steffen Lehndorff: Die Furcht der Eliten
3. Fall Mollath – Freiheitsberaubung durch Unterlassen
4. Michael Schlecht – Merkel gefährdet Europa
5. Griechischer Staatsfunk – Einfach abschalten
6. An das Bundesverfassungsgericht: Es gibt kein richtiges Recht innerhalb einer falschen ökonomischen Diagnose
7. Spanien: Der ganz normale Wahnsinn
8. Rechenfehler bei der Sparpolitik
9. Arbeiten ohne Ende
10. OECD: International Migration Outlook 2013
11. Unsere Toten in Bangladesch
12. Wir schnüffeln zurück
13. „Das stimmt so nicht“ – Falscher Presse-Hype um Monsanto-Rückzug aus Europa
14. Schluss mit PISA?
15. Noch 4 Tage: Lobbyismus an Schulen zurückdrängen!
16. Von der Plagiatsdiskussion zu den Arbeitsverhältnissen in der Promotion
17. Twitter – Mit Tweets gegen Autokraten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Georg Schramm: „Ich bin müde“
   Ein aktuelles TV-Interview mit Georg Schramm – in Liechtenstein.
   Ich bin eigentlich ein kleiner ängstlicher Sozialdemokrat…
   Quelle: Der Freitag
2. Steffen Lehndorff: Die Furcht der Eliten
   Da bei nüchterner Betrachtung deshalb vieles auf ein Auseinanderbrechen des Euro hindeutet, sind Kritiker der herrschenden Politik natürlich gut beraten, verschiedene Szenarien gedanklich durchzuspielen. Auch einige Befürworter der Ausstiegsoption weisen richtigerweise auf die enormen Risiken einer Euroauflösung für alle Beteiligten hin – also nicht allein für die deutsche Wirtschaft, die bei einem Scheitern des Euro am meisten zu verlieren hätte, sondern auch und vor allem für die heutigen Krisenländer. Wenn deren Währungen abgewertet würden, sind keineswegs alle Probleme gelöst. Gerade deswegen plädieren Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas in ihrer Ausstiegsstudie für die Rosa-Luxemburg-Stiftung oder Jens Berger (taz vom 24. 5.) für eine “geordnete” Auflösung der Währungsunion. Allerdings bleibt völlig im Dunkeln, wer oder was denn die europäischen Hauptakteure zu einem solchen schier unvorstellbaren Ausmaß an wirtschaftspolitischer Vernunft bewegen könnte.
   Hier wird ein grundsätzliches Problem dieser Argumentation deutlich: Die linke Exit-Debatte ist eine Diskussion ohne Adressaten…
   Neoliberale Politik wurde schon vor dem Euro betrieben, und sie kann auch nach einem Ausstieg aus dem Euro fortgesetzt werden. Der Euro ist nicht der Ursprung dieser zerstörerischen Politik, sondern in seiner jetzigen Konstruktion ein ihr dienender Mechanismus…
   Die deutsche Linke sollte in einer solchen Situation die Forderungen der betreffenden Krisenländer solidarisch unterstützen. Wenn dann der Euro scheitert, tragen dafür die heutigen Machthaber in der EU die Verantwortung. Linke und soziale Bewegungen aber dürfen sich diesen Schuh nicht anziehen. Ihre Vorschläge zur Schadensbegrenzung bei einem Auseinanderbrechen der Eurozone sollten sie dann, und zwar erst dann, einbringen.
   Bis dahin muss alle Aufmerksamkeit auf Schadensvermeidung konzentriert werden…
   Quelle: taz
3. Fall Mollath – Freiheitsberaubung durch Unterlassen
   Im Fall Gustl Mollath liegen offenkundig mehrere Rechtsfehler vor. Nach sieben Jahren in der Psychiatrie bringen die zwei Wiederaufnahmeanträge ein wenig Hoffnung. Doch das zuständige Gericht reagiert seit Monaten nicht darauf und zeigt damit: Es ist nicht unabhängig, sondern taub. [...]
   Für die Wiederaufnahme genügt ein einziger triftiger Wiederaufnahmegrund; es liegen etliche solcher Gründe auf dem Tisch. Die Justiz muss dafür einstehen, dass ein Justizopfer nicht noch weiter leiden muss, wenn ein Versagen justizieller Kontrollen, ein Systemversagen also, in der Geschichte des Falles bereits offenkundig ist. Die Justiz muss dafür sorgen, dass sich ihre Fehler nicht noch potenzieren; sie darf nicht auch noch Folgefehler machen, die sich auf die alten Fehler stützen. Es geht nicht darum, Gnade zu gewähren, sondern dem Grundwert der Freiheit seinen Rang zu geben.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
4. Michael Schlecht – Merkel gefährdet Europa
   Die deutsche Regierung mit Merkel an der Spitze treibt in Europa eine brutale Austeritätspolitik voran. Massive Sozial- und Lohnkürzungen führen nicht nur zu sozialen Verschlechterungen, wie zum Beispiel dem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien auf um die 60 Prozent. Diese Politik zerrüttet auch die wirtschaftliche Entwicklung. Die Sozialkosten steigen trotz Kürzungen und die Steuereinnahmen brechen weg. Die Staatsverschuldung steigt weiter.
   Tiefer liegendes Problem sind die dramatischen Außenhandelsüberschüsse Deutschlands, die sich seit 2000 auf mittlerweile 1,5 Billionen Euro summieren. Sie führen zu einer entsprechenden Verschuldungsposition in anderen Ländern. Ursache ist das Lohndumping – in Deutschland liegen auch heute noch die durchschnittlichen Reallöhne unter dem Niveau des Jahres 2000.
   Die richtigen Schritte um eine Kehrtwende einzuleiten sind: Stopp der Austeritätspolitik, Aufbauprogramme für die Krisenländer, eine stärkere binnenwirtschaftliche Ausrichtung der deutschen Ökonomie mit deutlich höheren Löhnen und dem Zukunftsprogramm.
   Eine wirkliche Kehrtwende ist in Deutschland von Innen heraus kurzfristig kaum absehbar. Wenn die Krisenländer jedoch gemeinsam auftreten und sich gegen die vor allem von Deutschland ausgehende Austeritätspolitik wehren würden, bestünden Chancen für eine Änderung der deutschen Politik. Es gibt ein Drohpotenzial: Die Krisenländer könnten Deutschland mit Ausschluss aus dem Euro drohen oder mit dem gemeinsamen Austritt und der Neugründung einer gemeinsamen Währung.
   Beides liefe auf das Gleiche hinaus: Die Krisenländer drohten aus dem Währungsgefängnis auszubrechen. Dies hätte schwerwiegende Folgen denn eine faktische neue deutsche Währung würde massiv aufwerten und die Exportfähigkeit kollabieren.
   Quelle: Michael Schlecht [PDF - 820.6 KB]
5. Griechischer Staatsfunk – Einfach abschalten
   Meinungsfreiheit hängt gerade nicht am Staatsfunk. Das sei allen gesagt, die sich schockiert zeigen, dass die griechische Regierung die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten vorübergehend stillgelegt hat. Die Erklärung von Ministerpräsident Antonis Samaras für diesen drastischen Schritt klingt nicht abwegig. Ziel sei es, den Staatsfunk stark zu verkleinern, als Teil der Sparmaßnahmen, zu denen das Land wegen der Finanzmisere gezwungen ist.
   Das mag nicht die ganze Wahrheit sein. Vermutlich entledigt man sich auf diese Weise auch unliebsamer politischer Seilschaften in den Sendern. Vielleicht brauchte es auch noch ein Opfer, um die in Athen weilende „Troika“ zu beeindrucken. Sie überwacht, ob die Griechen die Reformauflagen für die Euro-Krisenhilfe einhalten. Was immer Samaras bewogen hat – sich mit dem Staatsfunk anzulegen, erfordert Mut.
   Ein wenig von diesem Mut wünschte man sich auch in Deutschland. Hier haben die öffentlich-rechtlichen Sender finanzielle Dimensionen erreicht, die jeder Beschreibung spotten. Einfach abschalten und kleiner neu starten? Man darf ja mal träumen. Wie gesagt, die Informationsvielfalt und Meinungsfreiheit hängen nicht am Staatsfunk.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JK: Ein übles Stück. Wo sieht Heike Göbel bei den Privatsendern differenzierte und kritische Berichterstattung, die bei den öffentlich-rechtlichen Sendern durchaus noch vorhanden ist, siehe z.b. kritische Reportagen auf arte, 3sat oder die Features des Deutschland Radios. Wie man sieht, existieren bei den Neoliberalen hierzulande durchaus autoritäre Phantasien. Aber mit dem Finger auf Erdogan zeigen.

6. An das Bundesverfassungsgericht: Es gibt kein richtiges Recht innerhalb einer falschen ökonomischen Diagnose
   Wenn ein Rettungssanitäter einen Rettungswagen steuert und dabei Geschwindigkeitsvorschriften missachtet, wird man ihn deswegen weder anzeigen noch gar verurteilen, ohne nach dem Grund seines überhöhten Fahrtempos zu fragen. Handelt der Fahrer so, weil er zu einem Unfallort mit Bewusstlosen gerufen worden ist, und verhält er sich auf der Fahrt so verantwortungsbewusst wie möglich, d.h. gefährdet er keine Dritten, wird die Verletzung der Verkehrsvorschriften nicht nur hingenommen, sondern sogar als notwendig angesehen. Denn es geht um das in diesem Fall gegenüber allgemeinen Verkehrsvorschriften schwerer wiegende wohlverstandene Interesse der Bewusstlosen, möglichst rasch Hilfe zu bekommen. Werden Dritte gefährdet, wird immer noch eine Abwägung der Umstände vorgenommen werden, bevor der Sanitäter angeklagt oder gar als schuldig bezeichnet würde. Außerdem wäre die Frage zu klären, ob die gefährdeten Dritten den Rettungswagen nicht etwa behindert haben, z.B. trotz Martinshorn nicht rechtzeitig an den Rand der Fahrbahn ausgewichen sind und insofern eine Mitschuld tragen. Kurzum, immer muss man sich ein umfassendes Bild der konkreten Situation machen, bevor man sie beurteilen kann. Nur den Verstoß gegen ein Gesetz festzustellen, reicht zur Urteilsfindung nicht aus.
   Quelle: Flassbeck Economics
7. Spanien: Der ganz normale Wahnsinn
   Viele junge Spanier sind auf Jobsuche, drei davon haben ihr Glück im Ausland versucht. Juan, 25 und Psychologe, jobbte als Verkäufer in einem Sportgeschäft. Dann versuchte er sein Glück in Deutschland und arbeitete als Kellner, um nebenbei Deutsch zu lernen. Doch das war nicht von Dauer. Borja, 28, Ingenieur für erneuerbare Energien, ist seit einem Jahr arbeitslos und wohnt wieder bei seinen Eltern. Er arbeitete schon in Polen, war auf Jobsuche in London und wartet jetzt auf Antwort. Die drei jungen Spanier vermuten, dass die hohe Arbeitslosigkeit nicht allein durch die Euro-Krise, sondern auch durch Missmanagement, Vetternwirtschaft und Korruption verursacht wird. Sie wollen sich für die Erneuerung Spaniens engagieren.
   Quelle: Deutschlandradio [Audio - mp3]
8. Rechenfehler bei der Sparpolitik
   Sparprogramme haben in einigen Eurostaaten zu Rezession und Massenarbeitslosigkeit geführt. Der IWF hat inzwischen zugegeben, dass er sich verrechnet hat, weil der so genannte Multiplikator-Effekt erheblich größer ist als bisher angenommen.
   Quelle: ARD Plusminus
9. Arbeiten ohne Ende
   Mittlerweile haben all diese Gesellschaften mehr oder weniger weitreichende “Reformen” ihrer Alterssicherungssysteme in Angriff genommen. Sie laufen allesamt darauf hinaus, das Rentenzugangsalter zu erhöhen, das Leistungsniveau der öffentlichen Zuwendungen zu senken und die jüngeren Menschen verstärkt zu privater Altersvorsorge anzuhalten.
   Zudem vollzieht sich grenzübergreifend – und maßgeblich angetrieben durch die auf europapolitischer Ebene propagierte Losung des “active ageing” – eine allmähliche Umdeutung des Alters: Eine Lebensphase später Freiheit wird zu einem Lebensabschnitt fortgesetzter Produktivität. Während dieses neue Bild eines “jungen”, aktiven und produktiven Alters in der Realität zur Rechtfertigung des Rückbaus materieller Alterssicherungen dient, reklamieren seine Propagandisten in Politik, Medien und Wissenschaft zugleich ein hehres normatives Ziel für sich, das in der gängigen EU-Sprache das fröhliche Etikett “adding life to years” erhalten hat. Das soll suggerieren, die Förderung von verlängerter Erwerbsbeteiligung und bürgerschaftlichem Engagement der Älteren sei gleichbedeutend mit deren Aufwertung zu leistungsbereiten, nützlichen und gemeinwohlorientierten Mitgliedern der Gesellschaft.
   Sollte sich diese Tendenz zur materiellen Entsicherung der Lebensverhältnisse und zur neuerlichen “Eingemeindung” der Rentner in die normativen Strukturen der Erwerbsgesellschaft fortsetzen, so wäre die Geschichte des Ruhestands eine ausgesprochen kurzlebige Epoche gewesen…
   Die potenziell leistungsfähigen Phasen des menschlichen Lebens werden zunehmend nach “vorne”, bis in das frühkindliche Alter, wie nach “hinten”, bis ans Lebensende, verlängert. Dies aber ist nicht Ausdruck eines Strukturwandels des Alters und der Lebensgestaltung, den die spätindustrielle Ära irgendwie mit sich bringt, sondern Teil einer spätkapitalistischen Dynamik der Ökonomisierung und Inwertsetzung immer weiterer gesellschaftlicher Lebensbereiche.
   Quelle: Le Monde diplomatique

   Anmerkung WL: Heute erscheint die Juniausgabe der Le Monde diplomatique als Beilage zur taz, danach im Kiosk. Hier das Inhaltsverzeichnis

   dazu: Auch höher Qualifizierte zweifeln, ob sie ihre Arbeit bis zur Rente durchhalten können
   Gut Ausgebildete gehen in ihrem Job auf und fürchten sich eher vor dem Ruhestand als ihn herbeizusehnen. Wie viel ist dran an diesem Klischee?…
   Fast 60 Prozent der Befragten planen, vor dem gesetzlichen Rentenalter in den Ruhestand zu gehen. Und sie freuen sich darauf, endlich die Dinge nachholen zu können, für die im stressigen Berufsalltag keine Zeit war. Drei Viertel der 60-Jährigen unter den Befragten glauben, dass es ihnen besser gehen wird, wenn sie erst in Rente sind. Verstärkte Rücksichtnahme auf Ältere attestierten ihrem Arbeitgeber nur 16 Prozent aller Befragten. Vielmehr werde in vielen Betrieben und Einrichtungen bisher ein gesteigerter Verschleiß der Arbeitskräfte in Kauf genommen.
   Das Fazit der Wissenschaftler: Die Rente mit 67 wird zumindest von denen, die es sich leisten können, “unterlaufen”, solange die betrieblichen Voraussetzungen für “alternsgerechtes Arbeiten” fehlen.
   Quelle: WSI Mitteilungen

10. OECD: International Migration Outlook 2013
    Bevölkerungsanteil:

    

    Fiskalische Auswirkungen:

    

    Quelle: OECD

    Anmerkung WL: Dass die Migranten in Deutschland einen negativen Einfluss von 1,13% des BIP haben führen laut Handelsblatt die OECD-Autoren darauf zurück, dass hier anteilig mehr Migranten im Rentenalter leben als in den meisten anderen OECD-Ländern.
    Ob die OECD wohl den positiven Einfluss der an Ausländer ausbezahlten Renten auf die Nachfrage eingerechnet haben?

    dazu: OECD-Bilanz: Viele Zuwanderer verlassen Deutschland schnell wieder
    Deutschland, ein Traumland für Zuwanderer? Von wegen. Laut OECD bleibt mehr als die Hälfte der Griechen und Spanier nicht mal ein Jahr. Trotz Fachkräftemangel tun Firmen und Kommunen offenbar zu wenig, um die Gastarbeiter zu halten. (…) Die Idee: Südeuropa kämpft mit dramatisch hoher Jugendarbeitslosigkeit, die Mittelständler in Süddeutschland hingegen suchen händeringend Personal. Warum also nicht junge und erfahrene Fachkräfte aus Südeuropa nach Deutschland einfliegen lassen – und so eine Win-win-Situation schaffen? Doch so einfach, wie es sich viele Politiker vorstellen, ist es nicht. Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigen nun: Viele Zuwanderer verlassen Deutschland schnell wieder. Laut dem Migrationssausblick der OECD hat sich in den vergangenen Jahren nur jeder zweite Grieche und sogar nur jeder dritte Spanier länger als ein Jahr in Deutschland aufgehalten. Das ist ein Warnsignal für die schrumpfende und alternde Bundesrepublik. Deutschland schafft es offenbar nicht, Zuwanderer auch im Land zu halten. Von einer Million Zuwanderer blieb 2012 unterm Strich nur ein knappes Plus von nicht einmal 400.000 Menschen, wenn man die Zahl der Fortzüge im selben Zeitraum berücksichtigt. In die Türkei wanderten etwa 4000 Menschen mehr ab, als umgekehrt nach Deutschland einreisten. (…) Und doch: Eine schnelle Integration in den deutschen Arbeitsmarkt will vielerorts nicht gelingen. Das mag auch daran liegen, dass sich die neuen Zuwanderer dieses Mal selbst eher als Gastarbeiter sehen. Sie sind es plötzlich, die einen kurzfristigen Engpass auf dem Arbeitsmarkt überbrücken wollen. “Wenn es den Heimatländern wirtschaftlich wieder besser geht, wollen gerade die jungen Leute wieder zurück”, sagt Johann Fuchs, Analyst beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Dieser “Spiegel”-Beitrag greift wieder einmal tief in die Mottenkiste der neoliberalen Denkschemata: “Fachkräftemangel”, “schrumpfende” und “alternde” Bevölkerung, Zuwanderung aus europäischen Krisenstaaten = “Win-win-Situation”. Auch das der Bundesagentur für Arbeit angeschlossene Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bewegt sich in diesem neoliberalen Deutungsmuster. Was verleitet den “Spiegel” und das IAB angesichts weiter steigender Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Krisenstaaten eigentlich zu der fixen Annahme, der nur kurzzeitige Aufenthalt von Arbeitnehmern aus diesen Staaten ließe sich mit dem Argument “Verbesserung der Arbeitsmarktlage in den Heimatländern” (in den Worten des “Spiegel”: die ausländischen Arbeitnehmer würden durch die kurzzeitige Zuwanderung einen “kurzfristigen Engpass auf dem Arbeitsmarkt” in ihren Heimatländern überbrücken) erklären?

    Ist es dem “Spiegel” und dem IAB jemals in den Sinn gekommen zu fragen, ob die seit den 90er Jahren miserable Lohnentwicklung in Deutschland nicht gerade auch gut ausgebildete Fachkräfte davon abschreckt, länger als nötig in Deutschland zu arbeiten? Daß diese also möglicherweise versuchen, in europäischen Nachbarländern besser bezahlte sowie sozial besser abgesicherte Arbeitsplätze zu finden? Hierzulande ist man ja nicht einmal in angeblichen “Boomzeiten” dazu bereit, den Beschäftigten den lohnpolitischen Verteilungsspielraum (EZB-Zielinflationsrate zuzüglich Produktivitätswachstum) zuzugestehen. Ist es dem “Spiegel” und dem IAB jemals in den Sinn gekommen zu fragen, ob die auf die Meinungsbildung der bundesdeutschen Bevölkerung einwirkende schäbige Stimmungsmache in zahlreichen deutschen Leitmedien (bei weitem nicht nur jenen des Springer-Konzerns) gegen die südeuropäischen Staaten und deren Bevölkerungen von den Zuwanderern aus diesen Staaten möglicherweise als abstoßend und herabwürdigend erlebt und empfunden wird?

    Wenn der “Spiegel” den Zuzug von gut ausgebildeten Facharbeitern und Akademikern aus den europäischen Krisenstaaten als “Win-win-Situation” bezeichnet, dann verschweigt er, daß sich die deutsche Exportwirtschaft zunächst mittels parasitärem Lohndumping (und dem damit einhergehenden an-die-Wand-konkurrieren der europäischen Krisenstaaten) auf Kosten zahlreicher europäischer Staaten und deren Bevölkerungen bereichert hat und die so maßgeblich mitverursachte Krise innerhalb dieser Staaten dann durch die v.a. von der Bundesregierung diktierte “Spar”- und “Reformpolitik” weiter verschärft wurde. Nun schickt sich die deutsche Wirtschaft im Verein mit der hiesigen Politik an, in den europäischen Krisenstaaten ausgerechnet jene mit hohem Kosten- und Zeitaufwand ausgebildeten Facharbeiter und Akademiker anzuwerben, die von ihren Heimatländern in den kommenden Jahren dringend für die Rückgewinnung ihrer Wettbewerbsfähigkeit benötigt werden (mit dem “Neben”-Effekt, daß die Löhne und Gehälter hierzulande auch in den künftigen Jahren unter Druck bleiben). “Win-win” sieht anders aus!

    passend dazu: Mangelhafte Integration kostet Deutschland Milliarden
    Deutschland könnte den Fachkräftemangel lindern, wenn Zuwanderer auf dem Arbeitsmarkt zum Zuge kämen. Stattdessen verlassen viele Zuwanderer das Land rasch wieder – und dem Staat entgehen Einnahmen in Milliardenhöhe…
    Deutschlands Staatseinnahmen könnten um 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes wachsen, wenn Menschen mit ausländischen Wurzeln auf dem Arbeitsmarkt genauso vertreten wären wie deutsche Arbeitnehmer. Allein bei hochqualifizierten Migranten entgehen der Bundesregierung mögliche Mehreinnahmen von mehr als 3,5 Milliarden Euro. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Internationalen Migrationsausblick der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor…
    Laut OECD erhöhte sich zwischen 2007 und 2011 die Zahl der Einwanderer aus Griechenland um 73 und aus Spanien um knapp 50 Prozent. Kräftige Zuwächse gab es im selben Zeitraum zudem bei Portugiesen und Italienern (35 Prozent).
    Quelle: Handelsblatt

11. Unsere Toten in Bangladesch
    Der Fabrikeinsturz in Dhaka ist nur eine von vielen Katastrophen in der Fertigungsindustrie. Die europäischen Textilkonzerne geben vor, sich um bessere Arbeitsbedingungen zu bemühen. Aber hinter den Kulissen drücken ihre Einkäufer auf die Preise…
    Wenn in Bangladesch eine Fabrik abbrennt oder einstürzt, zahlt die BGMEA den Opfern eine Entschädigung: Verletzte erhalten 100 000 Taka (1 000 Euro) für die medizinische Versorgung, die Familie eines Todesopfers bekommt 600 000 Taka (6 000 Euro). Der Fabrikbesitzer und auch die Justiz halten sich völlig heraus. Aber diese Brosamen kommen nur bei wenigen Glücklichen an. Denn die Listen der Opfer stellt die BGMEA selbst zusammen. Und die meisten Beschäftigten haben keinen Arbeitsvertrag, weil ihre Einstellung nur mündlich vereinbart wurde. Zahlreiche Opfer können also ihre Betriebszugehörigkeit gar nicht belegen. Und sich ein Bein brechen oder ins Herdfeuer fallen kann ja jeder.
    Bei dem Brand in der Tazreen-Fabrik ist die Beweislage noch komplizierter, weil viele Leichen nicht mehr identifiziert werden konnten, erzählt Saydia Gulrukh, die Opferfamilien betreut…
    Die Tazreen-Ruine rauchte noch, als die Premierministerin bereits im Namen der Regierung erklärte, die Brandursache sei ein “Sabotage-Akt”, was in Bangladesch so viel bedeutet wie: Die Islamisten sind schuld…
    Die europäischen Markenhersteller kalkulieren mit einem Gewinnfaktor von sieben, das heißt, sie verkaufen die Produkte aus Bangladesch zum Siebenfachen, manchmal auch zum Zehnfachen des Einkaufspreises.
    “Für die Profitgier gibt es keine Grenzen”, kommentiert Paquet. Er hat erlebt, wie alte Kunden von einem Tag auf den anderen zu einem Konkurrenten wechseln, der einen bestimmten Artikel für 10 Cent weniger anbietet: “Hier herrscht eine unglaubliche Doppelmoral. Stellen Sie sich vor, im selben Augenblick, als die Firmenchefs von H & M bei der Premierministerin saßen, um bessere Arbeitsbedingungen in den Fabriken von Bangladesch zu fordern, handelten ihre Einkaufsmanager einen 15-prozentigen Rabatt auf die Preise ihrer Lieferanten aus. Damit müsst ihr klarkommen, der Rest interessiert uns nicht’, das ist ihre Philosophie.”
    Quelle: Le Monde diplomatique
12. Wir schnüffeln zurück
    Internet-Provider erlauben Geheimdiensten den Zugang zu ihren Daten, Geheimgerichte nicken das große Datensaugen ab. Ed Snowden wurde das zu viel und er verriet die Geschichte dem Guardian. DRadio Wissen geht jetzt in die Offensive. Wir finden heraus, wie die Schnüffelei funktioniert, wir versuchen uns zu schützen und schnüffeln zurück.
    Quelle: Deutschlandradio
13. „Das stimmt so nicht“ – Falscher Presse-Hype um Monsanto-Rückzug aus Europa
    Monsanto gibt Europa auf, schrieb die tageszeitung (taz) am 31. Mai. Und alle jubeln. Die Presse. Die Gentechnik-Kritiker ebenfalls. In Deutschland, in Europa, selbst in Übersee. Doch Monsanto reagiert noch am gleichen Tag mit einer eigenen Meldung auf der Unternehmenswebseite mit den Worten: „Das stimmt so nicht.“ Auch Gentechnik-Expertin Heike Moldenhauer vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland kann keinen Rückzug aus Europa erkennen.
    Quelle: Marianne Falck
14. Schluss mit PISA?
    Gewerkschaft streitet über PISA-Kritik. Wolfram Meyerhöfer, Professor für Mathematikdidaktik, erklärt, warum es bei den Pisa-Tests nicht um Wissen, Bildung oder Verstehen geht
    Auf ihrem Gewerkschaftstag vom 12. bis 16. Juni wird die Bildungsgewerkschaft GEW auch darüber diskutieren, was von den PISA- und ähnlichen Studien zu halten und ob diesen zukünftig vielleicht sogar mit genereller Ablehnung zu begegnen ist. Telepolis sprach hierzu mit Wolfram Meyerhöfer, Professor für Mathematikdidaktik an der Universität Paderborn, der derlei “Vergleichsstudien” seit langem kritisiert und die gewerkschaftliche Auflehnung hiergegen wissenschaftlich fundiert und unterstützt hat.
    Quelle: Telepolis
15. Noch 4 Tage: Lobbyismus an Schulen zurückdrängen!
    Lobbyismus macht auch vor dem Klassenzimmer nicht halt. Lobbyisten erstellen Unterrichtsmaterialien, veranstalten Schulwettbewerbe oder bilden Lehrer fort. Schülerinnen und Schüler werden so zum Ziel von Meinungsmache und Manipulation.
    Wir haben untersucht, mit welchen Methoden Lobbyisten Einfluss auf den Unterricht nehmen und welche Motive dahinter stecken. Das Ergebnis haben wir in unserem Diskussionspapier „Lobbyismus an Schulen“ veröffentlicht. Es zeigt: Die Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche wird professionell organisiert und ist Teil langfristiger und umfassender Lobbystrategien. Die Politik muss dieses Problem endlich erkennen und dagegen aktiv werden.
    Unterzeichnen Sie unseren Protestbrief an die Bildungsminister der Länder! Wir übergeben die Unterschriften am 17. Juni an Stephan Dorgerloh, Präsident der Kultusministerkonferenz.
    Quelle: LobbyControl
16. Von der Plagiatsdiskussion zu den Arbeitsverhältnissen in der Promotion
    Die Wissenschaft, und vor allem die Promovierenden, können nicht wirklich zufrieden sein. Die Diskussion ist über die Skandalisierung bisher nicht hinausgekommen. Die Plagiatsskandale in Deutschland wurden in einer Weise diskutiert, die den Zehntausenden Promovierenden hierzulande, ihrem Alltag, Aufgaben und Herausforderungen in keiner Form gerecht wurde…
    Nun müssen die Diskussionen über Plagiate, Betrug und Prestigepromotionen überführt werden in eine Debatte nicht nur zur Qualität der Promotionen, sondern auch und vor allem zur Qualität der Promotionsbedingungen. Wird diese Ebene aus der Debatte ausgeklammert, dann kann es zu keiner wirklichen Verbesserung der Promotion kommen und es wird keine breite Unterstützung – seitens der Promovierenden – für eine Reform der Promotionsphase geben.
    Quelle: Gegenblende
17. Twitter – Mit Tweets gegen Autokraten
    Ob beim Hochwasser in Ostdeutschland, auf dem Taksim-Platz in Istanbul oder dem Kampf gegen die totale Überwachung im Netz: Twitter ist überall dabei. Dabei ist Twitter mehr als nur ein Kurznachrichtendienst. Tweets dienen dem Protest – und das kann unangenehme Folgen haben. Ein Beispiel dafür ist die Bloggerin Hudi al-Adschmi aus Kuwait. Sie wurde gerade zu elf Jahren Gefängnis und schwerer körperlicher Arbeit verurteilt. In Kuwait ist das die höchste Strafe, die jemals gegen einen Twitter-Nutzer verhängt wurde. Seit einiger Zeit gehen kuwaitische Behörden stärker gegen Internetaktivisten vor. Sie fürchten ein Erstarken der Opposition. In Kuwaits Nachbarstaaten sind die Strafen für Internetaktivisten noch höher. Menschenrechtsorganisationen machen darauf aufmerksam, dass die Golfstaaten die Meinungsfreiheit im Netz stark beschränkt haben. Manchen Politikern macht Twitter scheinbar Angst. Ein Beispiel dafür ist der türkische Ministerpräsident Erdogan: “Es gibt jetzt eine neue Plage namens Twitter. Dort werden bodenlose Lügen verbreitet. Für mich sind die Sozialen Medien die schlimmste Bedrohung der Gesellschaften.” Dabei hat Erdogan selbst 2,5 Millionen Follower bei Twitter. Unabhängig davon hat sich Twitter in der Türkei zur zentralen Plattform entwickelt, von der aus der Protest organisiert wird. – Manchmal wird Twitter aber auch überbewertet. So zum Beispiel im Zusammenhang mit den Protesten in Ägypten. Dort wurden laut einer Studie von US-Forschern nur 30 Prozent der Tweets in Ägypten selbst abgegeben. In der Türkei allerdings, liegt die Quote bei mehr als 80 Prozent. Andere – wie Arno Frank von taz.de – wiederum warnen vor den Schattenseiten von Twitter: “Von den Opfern des anonymen Cybermobbings soll gar nicht erst gesprochen werden, auch nicht von dem ozeanischen Dünnpfiff, den die meisten parasozialen und hyperbanalen Alltagstweets darstellen.”
    Quelle: DRadio Wissen [Audio - mp3]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Mein Sohn war während eines Dreitagetrips auch auf dem Taksim-Platz und unterhielt sich dort mit einigen Demonstranten. Diese berichteten, die türkische Polizei habe in mehreren Städten Twitter-Nutzer wegen angeblicher Anstiftung zur Gewalt festgenommen hätten. Tausende Internetseiten, darunter auch YouTube, seien gesperrt. Twitter spiele eine entscheidende Rolle. Witzig aber bezeichnend: Als Erdogan von seiner Nordafrikareise zurückkam, wartete die Maschine drei Stunden auf den Flughafen, bis genügend bezahlte (so das Gerücht) “Jubelperser” herangekarrt worden waren. Der Taksim-Platz wusste sofort Bescheid. Einem Mitglied der Delegation wurde die Warterei wohl zu bunt und er machte seinem Unmut per Twitter Luft.

„Rolf Kleine soll SPD-Kanzleranwärter Peer Steinbrück endlich medial da positionieren, wo der nach eigener Auffassung hingehört: im politischen Olymp. Doch wenn sich Steinbrück nur im Ansatz daran hält, was der frühere “Bild”-Mann einst in seinen Kommentaren schrieb, dann gute Nacht, SPD.

Es gibt noch so einiges mehr, was an dieser Personalentscheidung zweifeln lässt. Wenn nämlich Steinbrück auch nur im Ansatz auf das hört, was Kleine in seinen früheren Kommentaren als Politik-Journalist der Bild-Zeitung von sich gegeben hat, dann gute Nacht, SPD.

Ginge es nämlich nicht nach Steinbrück sondern nach seinem neuen Sprecher Kleine, dann würden die Griechen keinen Cent von uns Deutschen bekommen. Für die Griechenland-Rettung sollte “uns JEDER EURO zu schade sein”, schrieb er in einem Kommentar. “JEDER EURO” in Bild-typischen Versalien. Ähnlich hier.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte sich im März 2010 in einem Brief an den griechischen Parlamentspräsidenten Philippos Petsalnikos für manch “hämischen” Kommentar in den Medien entschuldigt. Das brachte Kleine auf den Plan. Unter der Überschrift: “Warum müssen wir uns bei den Pleite-Griechen entschuldigen?” schreibt er: “Ganz Europa sorgt sich über die desaströse Finanzlage Griechenlands und die Stabilität des Euro – und was macht unser Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU)? Er entschuldigt sich in einem Brief”. In pseudo-kindlichem Unschuldston fragt er: “ABER WEN MEINT ER DA BLOSS?”

Nun ja, offenbar auch die Bild-Zeitung, bei der Kleine arbeitete und die mit Überschriften Kasse machte wie “Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen!” Oder: “Ihr griecht nix von uns!” Oder: “Bild macht Bettel-Test in Athen.” Der Bildblog hat das hier mal schön zusammengefasst.

Als Thilo Sarrazin gerade die SPD mit seinen ausländerfeindlichen Thesen nervte, da war es Rolf Kleine, der Sarrazin in der Bild-Zeitung verteidigte. Sarrazin habe “in den vergangenen Jahren immer wieder auf Missstände in Deutschland hingewiesen, u. a. den mangelnden Willen vieler Ausländer kritisiert, sich bei uns zu integrieren”, stellte Kleine fest. Abwatschen lassen musste sich dagegen SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Sarrazin lieber gleich als später aus der SPD geschmissen hätte.“

Weiter Text von AM:

Wenn ein Redakteur der SZ schon so fundamental kritisch schreibt, dann Gute Nacht.
 
Für Menschen, die den Kanzlerkandidaten Steinbrück von früher kennen oder ihn nur gut beobachtet haben, ist die Entscheidung zum Engagement des Rolf Kleine keine Überraschung und Steinbrücks fortgesetztes Versagen auch nicht. Wir haben in den NDS im vergangenen Herbst die SPD-Führung rechtzeitig vor der Entscheidung für den Kandidaten Steinbrück gewarnt und dies auch gut begründet. So z.B. hier am 1. Oktober 2012 um 16:52 Uhr:

Als Multiplikator und Journalist finden Sie auf den NachDenkSeiten und in unseren Büchern viele Infos und Anregungen zum Fall Steinbrück

Verantwortlich: Albrecht Müller

In den Hinweisen vom 28. September haben wir schon darauf aufmerksam gemacht, dass Sie in den NachDenkSeiten schon viel Material über Peer Steinbrück finden. Zugegebenermaßen kritisches Material. Wir halten ihn für einen ausgesprochen schlechten Ökonomen, aus unserer Sicht steht er in Abhängigkeit zur Finanzwirtschaft, wir glauben, dass es mit ihm keine Alternative zu Schwarz-Gelb geben wird, die Wahlniederlage der SPD wird damit besiegelt sein. Darüber freuen wir uns nicht, weil wir glauben, unser Volk habe eine Alternative zu Angela Merkel und Schwarz-Gelb verdient.

Gibt es in der SPD-Spitze eine Planung für den wahrscheinlichen Ernstfall?

PDF-Link: Über Österreich, Deutschland und Europa – Vor der Wahl ist nach der Wahl [2 MB]

1. Mollath bleibt in der Psychiatrie – Skandalöse Entscheidung
2. Bayern – Bitte weitergehen, hier gibts nichts zu sehen
3. Griechenland schließt Rundfunkanstalt
4. Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Türkei
5. Es geht nicht nur um Deutschland: Das falsche Gericht entscheidet
6. Simon Johnson: Die Kinder des Sparens
7. Deutschland hat siebtgrößten Niedriglohnsektor in der EU
8. CDU stoppt Bundeskanzlerin Merkel
9. Soziale Vielfalt: Der Staat ist kein Vorbild
10. Webseite bietet Sklaverei-Check-up
11. Über die Opfer Flutkatastrophe: Anspruch statt Barmherzigkeit
12. Stadtschloss-Grundsteinlegung: Unser Palast der Republik
13. Rätsel um möglichen NSU-Anschlag
14. “Blut und Ehre.Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland”
15. Trauerspiel muß beendet werden: Letzte Chance für Abstimmung über Abgeordetenbestechung
16. Walter Jens: Eine Instanz politischer Querulanz
17. JFK’s Presidential Courage—June 10, 1963
18. Das Letzte: Kleines Welt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Mollath bleibt in der Psychiatrie – Skandalöse Entscheidung
   Der Zeitpunkt ist verstörend. Keine 24 Stunden nach dem Auftritt von Gustl Mollath vor dem Landtag erklärt nun die Strafvollstreckungskammer Bayreuth: Mollath bleibt weggesperrt. Noch verstörender ist die Begründung. Der Psychiater, der für das letzte Gutachten verantwortlich zeichnet, aufgrund dessen Mollath in der Psychiatrie bleiben muss, dieser Gutachter fühle sich “extrem beeinträchtigt” von den negativen Reaktionen auf seine Arbeit. Das Gericht hatte ihn im Lichte der neuen Erkenntnisse mit einer ergänzenden Stellungnahme beauftragt, diese verweigert der Gutachter nun offenbar. Es ist verwerflich, sollte dieser Psychiater tatsächlich, wie er es behauptet, “wellenartig in übelster Weise als Verbrecher beschimpft” worden sein. Vor dem Hintergrund eines Menschen aber, der seit mehr als sieben Jahren womöglich zu Unrecht gegen seinen Willen in der geschlossenen Abteilung einer Psychiatrie leben muss – vor diesem Hintergrund wirkt diese Begründung nicht nur larmoyant. Sie ist schlicht skandalös. Nicht nur das. Ein neues Gutachten gibt es also nicht, weil es dem Gutachter nicht gut geht, argumentiert das Bayreuther Gericht. Und ein neues Urteil über Mollath gibt es auch nicht, weshalb man an die “rechtskräftigen Tatsachenfeststellungen” des Nürnberger Landgerichts von 2006 gebunden sei. Warum aber gibt es nichts Neues im Strafverfahren gegen Mollath? Weil sich das Regensbürger Landgericht seit Monaten nicht in der Lage sieht, einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens stattzugeben. Diese Zirkelschlüsse sind unfassbar, sie machen sprachlos. Wurden reihenweise rechtsstaatliche Prinzipien übergangen, als es darum ging, Mollath in die Psychiatrie zu bringen – so ziehen die Gerichte nun alle Register juristischer Spitzfindigkeit, um zu verhindern, dass er aus der Psychiatrie wieder rauskommt.
   Quelle: SZ
2. Bayern – Bitte weitergehen, hier gibts nichts zu sehen
   Ja, es ist Wahlkampf. Aber in Bayern wählen die Leute doch eh die CSU. Dafür sorgen Kirche, Schule und der Bayrische Rundfunk sowie ein Haufen anderer Medien. Es gibt auch aktuell, wo so vieles im Argen liegt, keinerlei Gefahr. Selbst der Verlust von 3 Prozent bei der neuesten Umfrage erlaubt immer noch eine komfortable Alleinregierung der CSU mit 6 Prozent Vorsprung. (…) Nein, es geht nicht um den Wahlkampf. Es geht um eine grundsätzliche Lebenseinstellung der Politik in Bayern. Sie und Ihre Auftraggeber aus dem Großkapital stehen weit über den Gesetzen und dem Recht. (…) Nein, Herr Seehofer. Wir werden nicht weitergehen und wegsehen. Die Menschen haben Sie und Ihre Leistungselite, die in Wirklichkeit eine Abzockelite ist, fest im Blick. Das mag im Moment für Sie in Bayern noch nicht gefährlich sein. Aber das dachte Erdogan auch. NIcht weitergehen – genau hinschauen!
   Quelle: Duckhome
3. Griechenland schließt Rundfunkanstalt
   “Was hier passiert, haben bisher nur Diktatoren gemacht”
   Griechenlands Regierung schließt plötzlich die staatliche Rundfunkanstalt ERT, die Beschäftigten sind entsetzt. Die Entscheidung habe “doch nichts mehr mit Sparmaßnahmen zu tun”, klagen die Mitarbeiter. Die Erschütterung sitzt tiefer als bei einer gewöhnlichen Demonstration.
   Um 23:11 drang ein kollektiver Schrei durch die Redaktionsräume. Die Bildschirme in den Büros waren plötzlich schwarz. Die Regierung hatte tatsächlich wahr gemacht,  was sie nur wenige Stunden zuvor angekündigt hatte: Die sofortige Abschaffung des staatlichen TV- und Radiosenders ERT (Ellenikí Radiophonía Tileórasi). Mehr als 2600 Mitarbeiter werden damit von einem Tag auf den anderen arbeitslos. Und es gibt vorerst nur noch Privatfernsehen.
   Um sieben Uhr hatte der Regierungssprecher Simos Kedikoglou verkündet, in Zeiten des Sparens dürfe es keine Tabus geben, das Staatsfernsehen sei ein klassisches Beispiel “unglaublicher Verschwendung” mit Kosten von 300 Millionen Euro im Jahr. Daraufhin erklärte die Belegschaft ihr Gebäude für besetzt und rief die Zuschauer auf, zum Sendezentrum des ERT im Athener Vorort Agia Paraskevi zu kommen.
   Drinnen weinten die Leute, draußen verbrannten die Demonstranten EU-Fahnen und skandierten Slogans. Man könnte meinen: Demonstrationsfolklore as usual. Aber es war doch anders, die Erschütterung saß tiefer als bei gewöhnlichen Demonstrationen. “Natürlich”, sagt Yannis Darras. “Das hier hat doch nichts mehr mit Sparmaßnahmen zu tun.” Darras hat bestimmt nichts von einem Hitzkopf, graue Haare, 20 Jahre Berufserfahrung, ruhige Stimme. Aber er sagt: “Was hier passiert, haben bisher nur Diktatoren gemacht. Haben Sie schon mal von einer Demokratie gehört, in der handstreichartig alle öffentlich-rechtlichen Sender geschlossen werden?”
   Quelle: SZ

   Anmerkung JK: Man kommt langsam nicht mehr umhin Griechenland, wie 1973 Chile, als Experimentierfeld der neoliberalen Politik anzusehen, in welchem ausprobiert wird wie weit man gehen kann. Offenbar sehr weit wie die Schließung des öffentlichen Rundfunks in Griechenland zeigt. In diesem Zusammenhang fragt man sich dann, wie kann der Hofjournalist Stefan Kornelius, wie gestern in der SZ, den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan als autoritären Machthaber brandmarken, ansonsten aber triefende Elogen auf Merkel verfassen, wo doch die brutale neoliberale Austeritätspolitik, die Griechenland faktisch zu einem Protektorat der sogenannten Troika gemacht hat, wesentlich durch die Bundesregierung mitbestimmt wird? Und es erscheint durchaus angebracht Merkel in einem Atemzug mit Erdogan zu nennen, da die griechische Regierung unter dem deutschen Austeritätsdiktat durch die Zerstörung der Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie des Gesundheitssystems und jetzt des öffentlichen Rundfunks, den Pfad demokratischer Legitimität längst verlassen hat.

   Dazu passt:

   Türkische Rundfunkbehörde geht gegen kritische TV-Sender vor
   Im Gegensatz zu den großen Medienkonzernen berichten alternative TV-Sender in der Türkei laufend über die Proteste auf dem Taksim-Platz in Istanbul. Doch jetzt hat die Rundfunkbehörde gegen mehrere kleine TV-Anbieter Geldstrafen verhängt.
   Quelle: Hürriyet Daily News

   Anmerkung JK: Das ist eigentlich grotesk. “Im Gegensatz zu den großen Medienkonzernen ….” Sieht es in Deutschland anders aus? In der Mainstreampresse wurde ebenfalls faktisch nicht über die Polizeigewalt gegen Blockupy in Frankfurt berichtet. Oder man bedenke das totschweigen der Linken in den Mainstreammedien.

4. Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Türkei
   Quelle: Europäisches Parlament

   Anmerkung unseres Lesers J.G.: Habe mir eben mal den Entwurf zur EU-Resolution anlässlich der Situation in der Türkei durchgelesen und bin über folgenden Abschnitt gestolpert, den ich etwas seltsam finde:

   “B. in der Erwägung, dass die türkische Regierung im Zusammenhang mit dem Prozess des EU-Beitritts neoliberale Wirtschaftsreformen und die Deregulierung zwar rasch vorangetrieben hat, politische und demokratische Reformen wie die Verbesserung der Achtung der Menschenrechte hingegen nur sehr schleppend vorangehen;”

   Wusste gar nicht, dass “neoliberal” jetzt schon wieder eine offiziell positiv besetzte Vokabel ist.

5. Es geht nicht nur um Deutschland: Das falsche Gericht entscheidet
   Vom Ausgang ihres Streits hängt tatsächlich das Schicksal der gesamten Eurozone ab. Denn setzt sich Dupont – pardon: Weidmann – durch, dann könnte das umstrittene Anleihenkaufprogramm der EZB zum Erliegen kommen. Dann dürfte die Spekulationswelle gegen den Euro, die EZB-Chef Draghi nur mit der Drohung gebändigt hatte, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, wieder von vorne beginnen.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung RS: An diesem ansonsten lesenswerten Kommtar stören folgende zwei Sätze:

   „Und natürlich geht es um das Geld deutscher Steuerzahler. Aber eben auch um das der Franzosen, Italiener, Spanier, sogar der Griechen.”

   Wie Jens Berger in den NachDenkSeiten bereits erklärt hat, geht es bei den Anleihenkäufen eben nicht um das Geld deutscher Steuerzahler. Das wäre ja auch abwegig, wenn die Steuerzahler der Euroländer für EZB-Verlüste haften müssten. Das wäre so, als wenn man sagen würde, die Quelle müsse ihr Wasser vom Eimer holen.

6. Simon Johnson: Die Kinder des Sparens
   Wenn Ökonomen über “Haushaltsanpassungen” sprechen, halten sie diese typischerweise für ein abstraktes und komplexes Ziel. Aber das Thema ist eigentlich sehr einfach: Wer trägt den Hauptteil der Lasten, die das Reduzieren des Haushaltsdefizits mit sich bringt? Entweder müssen Menschen mehr Steuern zahlen, oder die Ausgaben müssen zurückgehen – oder beides. Das Wort “Haushaltsanpassungen” ist Jargon – worum es bei Sparmaßnahmen immer geht, ist die Verteilung des Einkommens. Große Teile Europas sind sich dessen natürlich schon bewusst. Nun ist Amerika an der Reihe. Und es gibt Anzeichen dafür, dass diejenigen, die am meisten von schrumpfenden öffentlichen Haushalten betroffen sind, die sind, die sich am wenigsten wehren können – relativ arme Kinder. Am schockierendsten sind vielleicht die dramatischen Einschnitte beim Gesundheitsversicherungsprogramm Medicaid, die die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus in ihrem aktuellen Haushaltsvorschlag planen. Paul Ryan, der Vorsitzende der dortigen Budgetkommission, schlägt vor, den Haushalt in den nächsten zehn Jahren hauptsächlich durch das Streichen dieses Programms zu sanieren. Etwa die Hälfte derjenigen, die unter dem Schutz von Medicaid stehen, sind Kinder. Ist es fair, Kindern mit geringem Einkommen die Last der Haushaltsanpassungen aufzubürden? Dazu gibt es Daten auf der unschätzbar wertvollen Webseite des Ökonomen Emmanuel Saez: Von 1993 bis 2011 stieg das durchschnittliche Realeinkommen der unteren 99% der Bevölkerung um 5,8%, während das eine Prozent der Topverdiener einen realen Einkommenszuwachs von 57,5% erzielte. Das obere 1% beanspruchte in diesem Zeitraum 62% des gesamten Einkommenszuwachses für sich. Kinder, die von ihren Familien keinen guten Start ins Leben bekommen können, verdienen Hilfe. Aber von Amerika erhalten sie keine – was auch von Jeb Bush betont wurde, einem führenden Bewerber für die republikanische Präsidentschaftsnominierung 2016. “Wenn du heute,” sagte Bush in einer Rede vor anderen Konservativen, “in unserem Land arm geboren wirst, wenn deine Eltern nicht aufs College gegangen sind, wenn du deinen Vater nicht kennst oder wenn bei dir zu Hause kein Englisch gesprochen wird, sind deine Chancen nicht besonders gut.”
   Natürlich könnte Amerika es sich leicht leisten, es besser zu machen. Die riesigen Haushaltsdefizite sind Folge der Steuererleichterungen für die Reichen und die obere Mittelklasse, einer finanziell nicht gedeckten Erweiterung der Medicare-Hilfe auf verschriebene Medikamente, zweier Kriege im Ausland und, am wichtigsten, eines Bankensystems, das außer Kontrolle geriet und die Realwirtschaft massiv in Mitleidenschaft zog (und damit auch die Steuereinnahmen).
   Die heutigen Kinder sind für diese politischen Fehler nicht verantwortlich. Sparmaßnahmen auf Kosten armer Kinder sind nicht nur unfair, sondern auch schlechte Wirtschaftspolitik. Wie ich in einer kürzlichen Aussage vor dem Kongress aufzeigte, führt schlechte Ausbildung zu schlechten Berufsaussichten, armen Familien und wiederum zu schlechter Ausbildung – oder gar zu einem Umweg über eine Inhaftierung, was es noch schwerer macht, den Teufelskreis zu durchbrechen. Leider befolgen die Mächtigen solche Ratschläge kaum. Sie sollten aber. Wenn man zum ersten Mal in ein fremdes Land reist und vernachlässigte, mangelernährte und schlecht ausgebildete Kinder sieht, denkt man dann, dass dieses Land in den nächsten fünfzig Jahren eine der weltweit größten Wirtschaftsmächte sein wird? Oder macht man sich nicht eher Sorgen um seine Zukunft?
   Quelle: Projekt Syndicate

   Anmerkung Orlando Pascheit: Oft verweisen wir im Vergleich zu den USA auf die sozialen Errungenschaften Deutschlands, dabei ist auch der Bildungserfolg unserer Kinder schichtenspezifisch gekoppelt. Arme Kinder, Zuwandererkinder haben kaum eine Chance. Ebenso bedenklich ist die im Verhältnis zum OECD-Durchschnitt geringere Aufwärtsmobilität in Deutschland. Im letzten OECD-Report “Bildung auf einen Blick 2012″ erreichten nur 20 % der jungen Erwachsenen ein höheres Bildungsniveau als ihre Eltern, wesentlich weniger als im OECD-Durchschnitt (37 %). 22 % der jungen Erwachsenen beendeten ihre Ausbildung mit einem niedrigeren Bildungsabschluss als ihre Eltern, mehr als im OECD-Durchschnitt (13 %). Simon Johnson darf natürlich die Sparpolitik seines Landes kritisieren, nur waren wir schon immer sparsam. Der OECD-Bericht nennt für Deutschland einen Anteil der Bildungsausgaben an den öffentlichen Ausgaben von 10 %. Dieser liegt damit unter dem OECD-Durchschnitt von 13,0 % und unter dem der USA (15 %).

7. Deutschland hat siebtgrößten Niedriglohnsektor in der EU
   Der deutsche Niedriglohnsektor ist einer der größten in der Europäischen Union, zeigt eine Analyse aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Ein substanzieller Mindestlohn und die Stabilisierung des Tarifsystems könnten das ändern.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

   Dazu:

   Mehr Niedriglöhne als die Nachbarn
   Der deutsche Niedriglohnsektor ist einer der größten in der EU. Ein substanzieller Mindestlohn und die Stabilisierung des Tarifsystems könnten das ändern.
   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

8. CDU stoppt Bundeskanzlerin Merkel
   „Der Vorschlag der Bundeskanzlerin, Wiedervermietungsmieten bundesweit zu begrenzen, ist von der eigenen Partei nach nur einer Woche wieder einkassiert worden. Was bleibt, ist eine ‚weichgespülte Preisbremse light‘. Das ist enttäuschend“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den gestrigen Beschluss der CDU nach einer Sitzung von Bundesvorstand und Präsidium. „Wir brauchen eine klare, verbindliche, bundesweit geltende Regelung, die den Anstieg der Wiedervermietungsmieten von derzeit 20, 30 und 40 Prozent bremst. Wir brauchen dagegen keine ‚Insellösung‘, die eine Mietpreisbremse abhängig macht von Parteibüchern, Einschätzungen der Landesregierungen und Kommunalpolitiker.“ (…) „Mit diesem faulen Kompromiss hat die CDU ihre Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel klassisch ausgebremst. Die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten ist überall notwendig, wo es zu einem drastischen Auseinanderklaffen von Bestandsmieten und Wiedervermietungsmieten kommt“, sagte Siebenkotten. „Wir fordern, dass die Wiedervermietungsmiete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf – egal, ob sich die Wohnung in Hamburg, Berlin, München, Stuttgart, Frankfurt, Köln, Rostock oder Jena befindet.“
   Quelle: Saarkurier-Online

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Der verbliebene Rest der ursprünglichen Merkel-”Forderung” ließe sich in Koalitionsverhandlungen mit der FDP auch noch politisch entsorgen. Wenn es hingegen um die eiskalte Durchsetzung ihrer neoliberalen Dokrin in Europa geht, dann bleibt Merkel auch bei heftigem Gegenwind aus den europäischen Staaten unerbittlich. Es darf vermutet werden, daß die Begrenzung von Mietpreissteigerungen nicht zu den Herzensangelegenheiten Merkels zählt. Ihr dürfte im Vorfeld der Bundestagswahlen vielmehr daran gelegen sein, vor dem heimischen Publikum wahlwirksam wieder einmal das falsche Image von der “sozialdemokratisierten Kanzlerin” hervorzukehren.

9. Soziale Vielfalt: Der Staat ist kein Vorbild
   Nicht nur Frauen sind im Arbeitsleben oft benachteiligt. Auch Migranten sind in vielen Unternehmen oft nicht in dem Maße vertreten, der ihrem Anteil in der Bevölkerung entspricht. Immer mehr Firmen setzen inzwischen von sich aus auf “Diversity”-Konzepte – weniger aus sozialer Verantwortung, sondern aus Eigennutz. Denn die Management-Theorie besagt, dass die Vielfalt des Personals einer Firma deren wirtschaftlichem Erfolg dient. Nur Unternehmen, die die gesamte Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln, schaffen es, unterschiedliche Zielgruppen anzusprechen, ob Ikea oder Siemens. Der Bundesregierung gefällt das Diversity-Konzept ziemlich gut. Sie muss dafür ja auch keine Gesetze beschließen, sondern kann es bei Appellen belassen. Fragt sich nur, was die Regierung selbst tut, um für mehr Vielfalt in Ministerien und Behörden zu sorgen. Was den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst betrifft, landete Deutschland im vergangenen Jahr in einer OECD-Studie, mit Estland und Luxemburg, ganz hinten. Speziell in Polizei und Justiz ist es in Sachen Vielfalt nicht weit her. Der Staat ist da kein Vorbild.
   Quelle: taz
10. Webseite bietet Sklaverei-Check-up
    Mehr als 27 Millionen Menschen weltweit leben in Sklaverei, schätzt das US-Außenministerium in seinem Jahresbericht zum internationalen Menschenhandel. Mehr als doppelt so viele, wie während des transatlantischen Sklavenhandels aus Afrika entführt wurden. Die Nichtregierungsorganisation “Made In A Free World” will diese Zahl konkreter machen. Auf ihrer Webseite “Slavery Footprint” kann jeder selbst herausfinden, wie viele Sklaven für seine persönlichen Lebensgewohnheiten ausgebeutet werden. Bei der Berechnung der “Sklaverei-Wahrscheinlichkeit” werden die Produktionsketten gescannt, die hinter dem jeweiligen täglichen Konsum stehen. Die Informationen bezieht die NGO aus Berichten der US-Ministerien, der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, dem Korruptionsindex von Transparency International und dem Freedom House Index. Deutlich wird: In praktisch jedem Bereich des täglichen Leben spielen von Sklaven bearbeitete Rohstoffe oder Produkte eine Rolle – egal, ob es um Kleidung geht, um Lebensmittel, Kosmetikprodukte, Einrichtungsgegenstände, Schmuck oder um Smartphones, Tablets, Laptops. Dazu erfährt man Zahlen wie: “1,4 Millionen Kinder wurden dazu gezwungen, auf usbekischen Baumwollfeldern zu arbeiten. Das sind mehr Kinder, als in ganz New York auf öffentliche Schulen gehen.” – Statt Konsumverzicht oder Boykott empfehlen die Initiatoren den Besuchern der Seite, die Hersteller ihrer Lieblingsprodukte dazu aufzufordern, sauber und unter Berücksichtigung von internationalen Arbeitsstandards zu produzieren. Oder mit einer Spende die Befreiung von Kinder-Sklaven in Ghana zu ermöglichen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der in diesem Artikel vorgenommene Bezug auf die klassische Sklaverei bis hinein das 19. Jahrhundert ist nicht ganz korrekt. So ist z.B. die Leibeigenschaft in Deutschland erst zu Beginn des 19. Jahrhunderts aufgehoben worden und diese Menschen galt durchaus die Definition von Sklaverei “Slavery Footprint”: Ein Sklave ist jeder, der gezwungen ist, ohne Entlohnung und unter Zwang zu arbeiten, der ausgebeutet wird und nicht in der Lage ist, sich aus dieser Situation zu befreien.

11. Über die Opfer Flutkatastrophe: Anspruch statt Barmherzigkeit
    Wer kein Herz aus Stein hat, möchte beim Anblick von menschlichem Leid helfen – vor allem dann, wenn man sich in die Lage der Betroffenen halbwegs hineinversetzen kann. Irgendetwas muss man doch tun können, um den Leuten zu helfen! Spenden. Ja, natürlich. Spenden. Was sonst? Wir haben uns inzwischen daran gewöhnt, dass Elend in vielen Fällen nur noch durch Hilfsbereitschaft gelindert werden kann. Mit einem Sozialstaat, der Lebensrisiken verlässlich absichert, hat unser Gemeinwesen offenbar nicht mehr viel zu tun.  Aber genau das ist eine Schande. Niemand sollte hierzulande auf Barmherzigkeit angewiesen sein, der oder die unverschuldet in Not gerät. Zumal nicht in einer Zeit, in der Banken mit Steuergeldern gerettet werden, weil sie – so die offizielle Begründung – “systemrelevant” seien. – Die neuerliche Flutkatastrophe könnte eine gute Gelegenheit sein, darüber nachzudenken, ob fundamentale, unvermeidbare Existenzbedrohungen tatsächlich von kapitalistisch organisierten – also zwangsläufig gewinnorientierten – Unternehmen abgesichert werden sollten. Aber selbst wenn man so grundsätzlich nicht werden möchte, lässt sich eine ganz konkrete, praktische Frage stellen: Warum bietet der Staat nicht eine freiwillige, bezahlbare Versicherung für Elementarschäden in jenen Gebieten an, die kommerzielle Konzerne für allzu riskant halten? Schließlich gibt es ja auch andere Maßnahmen der Strukturförderung. Und andere staatliche Risikobürgschaften. Seit vielen Jahren haben wechselnde Regierungskoalitionen daran gearbeitet, die Schutzfunktion des Staates abzubauen. Private Vorsorge und Eigeninitiative hießen die Zauberwörter dieser Ideologie. Es ist Zeit, umzudenken. Und die Fürsorgepflicht des Staates zur Abwechslung mal zu erweitern.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Gut gebellt, Bettina Gaus, möchte man fast sagen. Aber das wäre doch sehr zynisch, denn das Anliegen verdient es, ernst genommen zu werden. Nur, was soll man von einer Politklasse erwarten, die doch alles daran setzt, die immaterielle und materielle Infrastruktur Deutschlands in weiten Teilen zu privatisieren, und es auch noch den europäischen Nachbarn als optimale Problemlösung anempfiehlt. Den Staat zurückfahren und damit dem Bürger mehr Mittel in die Hand geben, die er in freier Entscheidung verwenden kann, so das hohle Versprechen des neoliberalen Credo. Da kann man nur bitter auflachen. Die Staatsquote ist zwar im letzten Jahrzehnt tendenziell gesunken, aber die Reallöhne auch. So nimmt es denn nicht Wunder, wenn die Spendenbereitschaft für die diesjährigen Flutopfer gegenüber 2002 geringer ausfällt. Nur müsste es nicht Bereitschaft heißen, sondern Möglichkeit. Die Menschen in diesem Lande, eine merkelsche Lieblingsformel, sind genügend damit ausgelastet, die Profite einiger Weniger zu bedienen. – Immerhin kann sich der Staat noch nicht ganz aus der Verantwortung stehlen und legt der Staat wie 2002 Sofortprogramme und auch langfristigere Programme für die Flutgeschädigten auf. Dagegen sieht z.B die Situation in Italien bezüglich des Erbebens im letzten Jahr ziemlich triste aus.
    In der Tendenz ist das Land leider bis in die Gewerkschaften hinein mit dem der Plutokratie dienenden neoliberalen Ungeist überflutet – und leider ist zu vermuten, dass die Umstände einer Umkehr plötzlich, radikal und schmerzhaft für alle sein werden. Dann werden auch keine ‘gated communities’ Schutz bieten. Die Plutokraten merken nicht, dass sie selbst das Fundament ihrer Existenz unterspülen. Die Mächtigen und Reichen sind durchaus schlau, aber begrenzt durch ihre Selbstsucht, wie eben Schlauheit ist. Thomas von Aquin würde von der falschen Klugheit sprechen, von der Verschlagenheit (astutia), dem hinterhältigen ausschließlich auf das Taktische bedachte Sinnen und Trachten, dessen Unsachlichkeit den Namen Klugheit (prudentia) nicht verdient. Denn sie ist gefangen ,verloren ist in der sinnlichen Welt kleinmütiger Interessen, “dem maßlosen Streben nach all der Habe, durch die sich der Mensch seine eigenen Größe und Geltung versichern zu können vermeint” (Josef Pieper in seinem immer noch lesenswerten Traktat über den Begriff der Klugheit bei Thomas von Aquin).
    Das Ärgerliche am Neoliberalismus, – ein Begriff, der inzwischen für soviel herhalten muss, dass er gleichsam entleert ist – besteht darin, dass die neoliberalen Strömungen des vorigen Jahrhunderts vom deutschen Ordoliberalismus bis zur Chicagoer Schule nicht nur vulgarisiert wurden, sondern von eben diesen schlauen Leuten instrumentalisiert und jenseits ihrer Konsistenz Weise zerstückelt unter die Leute gebracht wurde. Und fertig war die neue Religion. Und so können wir das Wort ‘neoliberal’ nur noch als Schimpfwort verwenden. Nehmen wir den Satz von Euken: „Soziale Gerechtigkeit sollte man … durch Schaffung einer funktionsfähigen Gesamtordnung und insbesondere dadurch herzustellen suchen, daß man die Einkommensbildung den strengen Regeln des Wettbewerbs, des Risikos und der Haftung unterwirft.“ Ein Satz, der geradewegs dazu einlädt, den Sozialstaat abzubauen. Nur, dieser Satz ist Theorie und wie alle Theorien an Bedingungen geknüpft. Bei Euken heißt sie: vollständiger Konkurrenz. Ein altes theoretisches Konstrukt, das in den vermachteten Märkten der Realität nicht anzutreffen ist. Theoretisch mögen wirtschaftliche Macht und individuelle Freiheit sowie soziale Gerechtigkeit durch permanenten Wettbewerb in Einklang gebracht werden, praktisch werden solche Sätze von den “Schlauen”, die diesen Ausgleich der Interessen gar nicht wollen, als bare Münze angeboten.

12. Stadtschloss-Grundsteinlegung: Unser Palast der Republik
    Die Bilder könnten kaum unterschiedlicher sein: Kurz nachdem in Istanbul Zehntausende demonstrierten und der Taksim-Platz schließlich von der Polizei geräumt wurde, hatte in der Mitte Berlins Bundespräsident Joachim Gauck seinen Auftritt. Wie in der Türkei geht es auch hier um ein Bauprojekt – Gauck legte den Grundstein für das Berliner Stadtschloss.
    Doch während das Bauvorhaben im Istanbuler Gezi-Park Proteste gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auslöste, fand die Grundsteinlegung in Berlin ohne größeren öffentlichen Widerspruch statt. Sie steht für das Gegenteil der Entwicklung in der Türkei: dafür, dass sich in der Bundesrepublik unter der Regentschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel mittlerweile gesellschaftliche Apathie breitgemacht hat.
    Während ihrer Amtszeit hat sich nach den zum Teil hysterischen Debatten der Ära Gerhard Schröder eine schläfrige, biedermeierliche Ruhe über das Land gelegt. Die erweckt den Anschein, dass der Bevölkerung nichts lieber ist, als das Merkel zugeschriebene Unwort von der “Alternativlosigkeit” zu schlucken. Sowenig es der größten Oppositionspartei, der SPD, gelingt, sich in den Monaten vor der Bundestagswahl deutlich gegen die Kanzlerin zu positionieren, so wenig scheint auch der Rest der breiteren bundesdeutschen Öffentlichkeit pointierte Einwände gegen Merkel zu haben.
    In der “marktkonformen Demokratie” (ein weiteres, Merkel zugeschriebenes Unwort von historischen Ausmaßen) kann man es sich anscheinend erlauben, der Liste der in Deutschland im Bau befindlichen Großprojekte von BER, Elbphilharmonie und Stuttgart 21 einen weiteren Renommierbau hinzufügen. Schon jetzt werden die Kosten für das Stadtschloss auf 900 Millionen Euro geschätzt – doch die vielbeschworenen Wutbürger gehen nicht auf die Straße.
    Quelle: Spiegel-Online

    Anmerkung JK: Hammelehle spricht hier einen interessanten Aspekt an. Die Rekonstruktion eines Protzbaues aus vordemokratischer Zeit steht in der Tat nicht für ein weltoffenes und demokratisches Deutschland. Nun ist es aber nicht so, dass gar nichts an öffentlichen Protest passiert, aber auch hier wird in guter deutscher Tradition gehandelt und der Protest schnell eingekesselt und plattgemacht.

13. Rätsel um möglichen NSU-Anschlag
    Vor eineinhalb Jahren flog die rechtsextreme Terrorzelle NSU auf – erst jetzt kommt heraus: Womöglich geht ein auch Sprengstoffattentat in einer türkischen Kneipe auf das Konto der NSU-Terroristen. Wieder eine Ermittlungspanne?
    Quelle: FR
14. “Blut und Ehre.Geschichte und Gegenwart rechter Gewalt in Deutschland”
    Braune Netze: Rechter Terror in Deutschland
    Die rassistisch motivierten heimtückischen Verbrechen des NSU zeigen ein Ausmaß rechter Gewalt in der Bundesrepublik, wie es lange Zeit nicht für möglich gehalten wurde. Das Buch “Blut und Ehre” von Andrea Röpke und Andreas Speit beleuchtet in einer Reihe von Aufsätzen die Geschichte des rechten Terrors in der Bundesrepublik seit 1945 und verdeutlicht den Zusammenhang mit den jüngsten Verbrechen.
    Quelle: 3sat
15. Trauerspiel muß beendet werden: Letzte Chance für Abstimmung über Abgeordetenbestechung
    Regierungsfraktionen dürfen Abstimmung im Rechtsausschuss am Mittwoch nicht zum achten Mal blockieren – Staatengruppe gegen Korruption im Europarat mahnt Lösung an.
    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert die Regierungsfraktionen im Rechtsausschuss auf, die letzte Chance in dieser Legislaturperiode zu nutzen und morgen über das Thema Abgeordnetenbestechung zu beraten und abzustimmen. Die entsprechenden Anträge der Opposition stehen zum achten Mal auf der Tagesordnung des Rechtausschusses – die Ausschussmehrheit hat die Behandlung bisher immer wieder vertagt. Mit der Abstimmung im Rechtsausschuss könnten die Anträge endlich auch zur Abstimmung im Plenum überwiesen werden. Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Demokratische Instrumente werden ad absurdum geführt, wenn der Abschluss wichtiger Debatten verhindert wird. Die Beratung und Abstimmung über strengere Regeln zur Abgeordnetenbestechung dürfen nicht weiter blockiert werden. Wir brauchen eine freie und namentliche Abstimmung im Plenum.“ Auch die Staatengruppe gegen Korruption im Europarat mahnt eine Lösung an.
    Quelle: Saarkurier-Online

    Anmerkung unseres Lesers G.K.: Schon in einem Beitrag von Lobby Controll vom 28. November 2012 zum Bericht der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates wurde die Blockadehaltung der schwarz-gelben Bundesregierung scharf kritisiert:

    “Wir begrüßen den Bericht, der zentrale Forderungen von uns unterstreicht.Der Bericht ist eine erneute Ohrfeige für Frau Merkel. International redet sie gerne über gute Regierungsführung. Zuhause blockiert ihre Regierungskoalition wichtige Reformen für mehr Transparenz und zur Korruptionsbekämpfung. (…) Es ist mehr als peinlich, dass Deutschland als GRECO-Gründungsmitglied die Empfehlungen nicht umsetzt. Union und FDP stellen dabei ihre eigenen Interessen über die internationalen Empfehlungen. Dass die Staatengruppe gegen Korruption Deutschland nun bereits mehrfach verwarnt hat, macht den Reformbedarf bei Parteienfinanzierung und Abgeordnetenbestechung mehr als deutlich.”

16. Walter Jens: Eine Instanz politischer Querulanz
    Walter Jens ist tot – ein radikaldemokratischer Intellektueller, der wie wenige andere die Bundesrepublik prägte.
    Quelle: FR

    Anmerkung Volker Bahl: Zwei Dinge stechen hier in der FR bei seiner Würdigung noch hervor:

    1. Die Frage der Bedeutung seiner Mitgliedschaft in der NSDAP, die Götz Aly in einer Stellungnahme würdigte – und meinte, es könne durchaus sein, dass Walter Jens als Student Opfer einer Zwangsrekrutierung geworden sei. Aber viel bedeutender für die Einschätzung von Walter Jens Rolle im Nationalsozialismus, die zunächst durchaus “NS-lastig” war, bleibt der Satz von Götz Aly in Erinnerung:
       

       “Entscheidend bleibt, dass sich Walter Jens die Möglichkeit zur Umkehr – noch während der NS-Herrschaft – bewahrte.”

       Nur als Alys Text im Apüril 2004 erschien, war nichts mehr umkehrbar. Walter Jens war an schwerer Altersdemenz erkrankt …

    2. Aber auch entlang des Fussballs ließe sich einiges über Waler Jens erzählen: Seine früh öffentlich gemachte Begeisterung für den Sport hat ihm auch eine Einladung zum Festvortrag vom Deutschen Fussball Bund (DFB) eingebracht. Die Vorbereitung zu diesem Festvortrag führte er wohl gewissenhafter durch als es seinen Auftraggebern vielleicht lieb war. Beim Blättern in den Chroniken des Fussball-Bundes war er auf die völlig unaufgearbeitete und gänzlich unreflektierte Nazi-Vergangenheit des Verbandes gestoßen. Seine Festvortargs-Rede mündete dann in dem Appell, dass man sich endlich an die Durch- und Aufarbeitung der institutionellen Verstrickung begeben müsse. Diese Rede wurde somit zu einem Meilenstein deutscher Sportgeschichte – und zeigt ein weiteres Mal die Bedeutung von Walter Jens in der Rolle des öffentlichen Sprechers.
17. JFK’s Presidential Courage—June 10, 1963
    Norman Birnbaum
    The Cold War did not end with the opening of the Berlin Wall, the reunification of Germany and the subsequent collapse of the Soviet Union. By the time of these events, it had already lost much of its earlier intensity. A skein of international agreements, some formal and explicit, others tacit and even denied, averted the dangers of unintended confrontations. More importantly, the populations on both sides of the Iron Curtain were disinclined to think that the risk of nuclear obliteration was worth incurring.
    Quelle: The Nation
18. Das Letzte: Kleines Welt
    Rolf Kleine soll SPD-Kanzleranwärter Peer Steinbrück endlich medial da positionieren, wo der nach eigener Auffassung hingehört: im politischen Olymp. Doch wenn sich Steinbrück nur im Ansatz daran hält, was der frühere “Bild”-Mann einst in seinen Kommentaren schrieb, dann gute Nacht, SPD.
    Quelle: SZ

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Man braucht schon sehr viel Phantasie, um die Anleihenkaufprogramme SMP und OMT mit dem EZB-Statut in Einklang zu bringen. Das EZB-Statut ist ein sehr enges Korsett, das der Zentralbank nur wenig Handlungsspielraum zugesteht und neben der „Geldwertstabilität“ (also der Verhinderung von Inflationsraten oberhalb von zwei Prozent) nur technische Vorgaben als Triebfeder für geldpolitische Entscheidungen gelten lässt. Es war der ausdrückliche Wunsch der geldpolitischen Falken aus Deutschland, dass die EZB politisch unabhängig (also auch demokratisch nicht legitimiert) bleibt und keine Kompetenzen übertragen bekommt, die dem monetaristischen Weltbild der Deutschen zuwider laufen. Da ist es schon eine bittere Ironie der Geschichte, dass nun ausgerechnet Wolfgang Schäuble und Jörg Asmussen in Karlsruhe als Zeugen der Verteidigung vorsprechen müssen – sowohl Schäuble als auch Asmussen sind ausgemachte Monetaristen und haben in der Vergangenheit die Anleihenkaufprogramme der EZB scharf kritisiert.

Wenn das Bundesverfassungsgericht nun über die Verfassungskonformität der EZB debattiert, spielen volkswirtschaftliche Belange wohlweislich keine Rolle. Dies erklärte der oberste Verfassungsrichter Voßkuhle bereits in seinem Eingangsstatement. Es geht also nicht darum, ob die Programme der EZB richtig oder falsch sind, oder ob sie ganze Volkswirtschaften vor dem Kollaps retten oder nicht. Die Anleihenkaufprogramme der EZB sind – unter den gegebenen Umständen – wohl der letzte Garant dafür, dass europäische Staaten vorläufig nicht von Spekulanten attackiert werden. Ein Aussetzen dieser Programme wäre ein Freibrief für Spekulanten und würde Staaten wie Italien oder Spanien zweifelsohne hart treffen.

Doch darum geht es dem Bundesverfassungsgericht nicht. Karlsruhe geht es lediglich um formaljuristische Fragen. Dieser Punkt ist pikant. Während es in Deutschland „nur“ um juristische Vorbehalte geht, geht es anderen Eurostaaten um die nackte Existenz. Da stellt sich die Frage, wie es in Deutschland denn ankäme, wenn – sagen wir einmal – italienische Richter über formaljuristische Fragen entscheiden würden, von denen es abhängt, ob Millionen Deutsche arbeitslos werden.

Freilich wäre es nicht nur vermessen, sondern auch von Grund auf falsch, dem Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle Vorwürfe zu machen. Karlsruhe wacht schließlich darüber, dass die Politik sich an die Vorgaben des Grundgesetzes hält. Das ist gut so und in einem Rechtsstaat unabdingbar. Zur Geldpolitik der EZB kann und wird das Bundesverfassungsgericht dabei ohnehin keine rechtlichen Fragen behandeln – da die EZB ein europäisches Organ ist, unterliegt sie auch dem europäischen Recht, über das nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern der Europäische Gerichtshof zu urteilen hat. Die Frage, ob die Anleihenkaufprogramme der EZB eine – wie auch immer geartete – Form der monetären Staatsfinanzierung darstellen, liegt jedoch auch im Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts, da es rechtlich umstritten ist, ob eine Übertragung derartiger finanzpolitischer Kompetenzen an eine demokratisch nicht legitimierte europäische Institution mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Welches Urteil die Verfassungsrichter in ein paar Monaten fällen werden, ist ungewiss. Dass Karlsruhe der EZB eine „carte blanche“ gibt, darf jedoch ausgeschlossen werden. Es kann sein, dass die Richter den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten und der Bundesbank, die im juristischen Entscheidungshorizont Karlsruhes liegt, untersagen, an den Anleihenkaufprogrammen der EZB teilzunehmen, solange das Grundgesetz nicht in einer Form geändert wird, die derlei währungspolitische Aktionen gestattet. Es kann auch sein, dass die Bundesbank die Auflage bekommt, im EZB-Rat gegen Programme zu stimmen, die nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind – das wäre allerdings auch nur eine Bestätigung des status quo, da die Vertreter der Bundesbank ohnehin stets gegen derlei Programme stimmen. Es kann aber auch sein, dass die Verfassungsrichter einen derart fundamentalen Konflikt zwischen der Geldpolitik der EZB und dem Grundgesetz sehen, dass sie eine Neuverhandlung des EZB-Statuts und der europäischen Verträge verlangen. Egal wie die Verfassungsrichter entscheiden – das „Unternehmen Eurorettung“ wird nach dem Urteil nicht einfacher, sondern – womöglich erheblich – schwieriger.

Wieder einmal zeigt sich, dass die Gemeinschaftswährung Euro nur schwerlich mit einem System nationaler Gesetzgebungen und Kompetenzen kompatibel ist. Was die Väter und Mütter des Euro entworfen haben, ist eine „Gutwetterwährung“, die solange funktioniert, wie keine Wolken aufziehen. Doch aus den Wolken ist in den letzten Jahren eine gefährliche Gewitterfront geworden und es zeigt sich, dass die Institutionen der Eurozone nicht wetterfest sind. Eine EZB, die per Statut sämtlicher Rettungsinstrumente beraubt ist, ähnelt einer Feuerwehr, die im Brandfall nicht löschen darf. Hier sind deutliche Parallelen zwischen der Geldpolitik und den „real terms“ festzustellen. Der Euro wurde als „große D-Mark“ konzipiert und die monetaristischen bzw. neoliberalen Scheuklappen der deutschen Euroarchitekten haben ein Gebilde geschaffen, das auf ihre Dogmen maßgeschneidert wurde.

Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müsste die Gemeinschaftswährung im Grunde neu erfunden werden. Neben makroökonomischen Richtlinien für die „real terms“ wäre dabei auch ein erweiterter Kompetenzrahmen für die EZB vonnöten. Eine Zentralbank, die sich ausschließlich um die Preisstabilität einer Gemeinschaftswährung kümmern soll, ist ein Fehlkonstrukt. Warum versucht es die Eurozone nicht mit einer echten politischen Zentralbank, die nebenbei auch noch demokratisch legitimiert ist? Was spräche denn dagegen, dass der EZB-Chef und der EZB-Rat nicht von den nationalen Notenbanken, sondern vom Europaparlament gewählt werden? Was spräche gegen einen geldpolitischen Ausschuss des Europaparlaments, der die EZB kontrolliert und dem die EZB Rede und Antwort stehen muss? Nebenbei könnte man dann auch die nationalen Zentralbanken, wie die Bundesbank, abschaffen und durch regionale Notenbanken nach dem Vorbild der amerikanischen FED ersetzen, die jedoch ebenfalls demokratisch legitimiert sein sollten.

Das bisherige Konzept, den Euro mit „wenig Europa“ zu koordinieren, ist gescheitert. Wollen wir den Euro erhalten, so kann dies nur mit „mehr Europa“ gehen. Vollkommen klar ist, dass sowohl die deutsche Regierung als auch die Ideologenriege der Bundesbank dadurch massiv an Macht verlieren würden. Dieser Machtverlust wäre jedoch ein Segen für Europa.

Freilich wäre eine solche EZB nur dann „verfassungskonform“ wenn das Grundgesetz dafür geändert und das EZB-Statut neu verabschiedet wird. Eigentlich wäre eine solche Neuordnung im besten Sinne „alternativlos“, da – und dies wird das Bundesverfassungsgericht feststellen – die jetzige Geld- und Finanzpolitik die rote Linie der Verfassungskonformität überschreitet. Mittel- bis langfristig wird die Politik sich daher die Frage stellen müssen, ob sie dem Euro ein neues – und diesmal stabiles – Fundament verpasst oder ob sie den Euro an ideologischen und kleinstaatlerischen Barrieren scheitern lassen will. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird den Weg sowohl in die eine als auch in die andere Richtung ebnen. Welchen Weg wir gehen, entscheiden nicht die Richter, sondern die Politik. Und dies ist leider keine gute Nachricht.

1. Gustl Mollath
2. Prism
3. Heiner Flassbeck: “Man kann diese verheerende Politik in Europa nicht beliebig lange verkaufen”
4. Griechenland stellt staatlichen Rundfunk ein
5. Anleihen: Deutschland spart mehr als 100 Milliarden Euro durch Minizinsen
6. Why Austerity Kills: From Greece to U.S., Crippling Economic Policies Causing Global Health Crisis
7. Kapitalflucht – Unterwegs mit dem Zoll an der deutsch-luxemburgischen Grenze
8. Ursula Engelen-Kefer zu den heute veröffentlichten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung: “Die wirklich Bedürftigen bleiben alle außen vor”
9. Altersarmut: Hunderttausende Rentner müssen jobben
10. Blick auf den Stand der deutschen Einheit
11. Die Wohnung als Spekulationsobjekt: Wenn die Miete unerschwinglich wird
12. Erschreckende Kombination aus Geheimhaltung und Macht
13. Afghanistan: Unkoordinierter Rückzug mit Schuss
14. Steinbrück-Sprecher löscht Facebook-Profil
15. zu guter Letzt – stoersender.tv exklusiv: Benefizgala

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gustl Mollath
   1. Sein bester Anwalt
      Der berühmteste Psychiatriepatient der Republik tritt vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags als Zeuge in eigener Sache auf: Sprachlich präzise und äußerst rational ist Gustl Mollath der beste Anwalt seiner selbst. [...]
      Mollath nickte zu diesen Ausführungen zustimmend, als nehme er an einem staatsrechtlichen Kolloquium teil. Als ihm das Wort erteilt wurde, sprach er mit einer Präzision, als wäre er die ganzen Jahre nicht Beschuldigter und Angeklagter gewesen, sondern Staatsanwalt oder Richter. Prägnant fasste er seinen Fall aus seiner Sicht zusammen. [...]
      Es war ein Urteil, das diesen Namen nicht verdient, weil Grundregeln der Juristerei missachtet wurden – nicht einmal Ansätze einer Beweiswürdigung finden sich darin. Mittlerweile ist auch die Staatsanwaltschaft überzeugt, dass es ein Fehlurteil ist; sie hat wie die Anwälte Mollaths eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hat. Der neue Prozess wird das entscheidende Forum für Mollath sein – nicht der Untersuchungsausschuss.
      Mollath war dies am Dienstag bewusst, als er einmal die kühle Rationalität, in die er seine Aussage kleidete, abstreifte. Wenn er doch nicht auf freien Fuß käme, sollten die Abgeordneten mit einer Gesetzesänderung wenigstens dafür sorgen, dass Menschen wie er in Sicherungsverwahrung genommen würden, bat er; dort sei es erträglicher als in der Psychiatrie. Es war in diesem Augenblick vollkommen still in dem Konferenzraum des Landtags, in dem der Untersuchungsausschuss verhandelte – ganz ohne Ermahnungen des Vorsitzenden.
      Quelle: FAZ
   2. Nach Mollath-Tweet: Besuch von der Polizei
      Wenn Gustl Mollath heute vor den Bayerischen Landtag tritt, liegen die Nerven der Regierung offenbar blank. Einen Tag vor dem großen Auftritt bekam Ursula Gresser unerwartet Besuch von der Polizei. Der Anlass: ein unliebsamer Tweet über Justizministerin Merk. [...]
      Die Polizisten in Zivil stellen sich als Beamte der Polizeiinspektion Ottobrunn vor. Es ginge um die Veranstaltung von Frau Merk am Abend im Landgasthof Hofolding. Das Sicherheitspersonal der Justizministerin habe Bedenken in Bezug auf Frau Gresser angemeldet, wegen eines Tweets, den die 55jährige abgesetzt habe.
      Der Tweet im Wortlaut: “Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.”
      Quelle: gutjahrs blog

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: Solche Vorgänge im Amigo-Eldorado Bayern erinnern an antidemokratische Entwicklungen in Staaten wie Russland oder Türkei.

2. Prism
   1. Überwachung durch NSA: Deutschland im Fokus des US-Geheimdienstes
      Der US-Geheimdienst überwacht Deutschland einem Medienbericht zufolge weitaus intensiver als alle anderen europäischen Länder. Das geht aus einer Karte der National Security Agency (NSA) hervor, die der britische „Guardian“ am Wochenende im Rahmen einer Serie von Enthüllungen über das Überwachungsprogramm der USA veröffentlichte. Im März 2013 sammelte der US-Geheimdienst demnach in Computernetzwerken weltweit 97 Milliarden Datensätze. Erhoben wurden dabei sogenannte Metadaten – bei E-Mails also nicht der Inhalt, sondern wer wann mit wem kommuniziert hat. Ein ähnliches Niveau der Überwachung gab es im selben Zeitraum in Saudi-Arabien, dem Irak, in China und den USA selbst. Die genaue Zahl der innerhalb eines Monats in Deutschland erhobenen Daten ist aus der Karte nicht ersichtlich, in den USA waren es mehr als 2,8 Milliarden. Unklar blieb zunächst, warum der US-Geheimdienst so viel Aufmerksamkeit auf Deutschland lenkt.
      Quelle: Tagesspiegel

      Anmerkung Orlando Pascheit: Was soll’s, wie Jens Berger bereits anmerkte, geben wir bei verschiedensten Anlässen in einem großen Ausmaß private Daten preis. Dass jetzt offiziell wird, dass neben Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, PalTalk, AOL, Skype, YouTube und Apple selbst auch Geheimdienste diese Daten nutzen, sollte niemanden überraschen. Geradezu lächerlich ist die Aussage dieser Firmen, sie hätten keinerlei Daten über das Maß hinaus zur Verfügung gestellt, zu dem sie gesetzlich verpflichtet seien. Die Ausweitung der Abhörgesetze nach 11. September 2001 macht alles möglich. Vor allem aber die Firmen selbst erstellen bereits Nutzerprofile, die weit über einfaches Käuferverhalten hinausgehen. In der Absicht z.B. das zukünftige Käuferverhalten zu prognostizieren, können mit hoher Wahrscheinlichkeit Vorhersagen getroffen werden, welche Entscheidungen eine Person in Zukunft trifft, welche Umstände z.B. auf einen Wohnungswechsel oder eine Scheidung schließen lassen.

   2. Digital Blackwater rules
      The judgment of Daniel “Pentagon Papers” Ellsberg is definitive; “There has not been in American history a more important leak than Edward Snowden’s release of NSA material”. And that includes the release of the Pentagon Papers themselves. Here is the 12-minute video by The Guardian where Snowden details his motives.
      By now, everything swirling around the US National Security Agency (NSA) points to a black box in a black hole. The black box is the NSA headquarters itself in Fort Meade, Maryland. The black hole is an area that would include the suburbs of Virginia’s Fairfax County near the CIA but mostly the intersection of the Baltimore Parkway and Maryland Route 32.
      There one finds a business park a mile away from the NSA which Michael Hayden, a former NSA director (1999-2005) told Salon’s Tim Shorrock is “the largest concentration of cyber power on the planet”. Hayden coined it “Digital Blackwater”.
      Here is a decent round up of key questions still not answered about the black hole. But when it comes to how a 29-year old IT wizard with little formal education has been able to access a batch of ultra-sensitive secrets of the US intelligence-national security complex, that’s a no-brainer; it’s all about the gung-ho privatization of spying – referred to by a mountain of euphemisms of the “contractor reliance” kind. In fact the bulk of the hardware and software used by the dizzying network of 16 US intelligence agencies is privatized.
      Quelle: Asia Times
   3. How Big Is the NSA Police State, Really?
      As you probably know, “the cloud” in Internet parlance isn’t an actual cloud. The Internet’s cloud refers to remote storage of information and the network that connects to it. What tech companies pitch as a nebulous intangibility is really just stacks and stacks of servers with direct connections to the rest of the world. Things that take up physical space, in other words.
      For the National Security Agency to do its spying, they need servers. They need buildings, perhaps ones clad in black, patrolled by guards, in remote places across the country. Indeed, the NSA is building a massive facility in Utah. But they need big buildings to hold the data infrastructure. But just how big, physically, is the NSA’s privacy invasion? We decided to try and figure that out.
      But to answer that question, we needed to answer three other questions. What information is being collected in the surveillance operations? How much of that information is the NSA housing? And, how much space would saving that much information actually take up? What we learned from talking to a variety of experts is that the calculus is not simple, and any answers are largely estimates. But we got answers.
      Quelle: The Atlantic Wire
   4. Chinese Dissident on NSA Surveillance: The US Is Behaving Like China
      Both governments think they are doing what is best for the state and people. But, as I know, such abuse of power can ruin lives
      Quelle: Alternet
3. Heiner Flassbeck: “Man kann diese verheerende Politik in Europa nicht beliebig lange verkaufen”
   Ein Interview mit Heiner Flassbeck über die Krise und die Demokratie in Europa. Prof. Dr. Heiner Flassbeck wurde 1998 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Von 2000 bis 2013 war er bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf tätig, 2003 wurde er deren Chefvolkswirt.
   Quelle: annotazioni
4. Griechenland stellt staatlichen Rundfunk ein
   Griechenland macht ernst mit seinem Sparkurs: Die Regierung in Athen beschließt am Dienstag überraschend, den staatlichen Hörfunk sowie das Fernsehen zu schließen. [...]
   Die Ausstrahlung der staatlichen Sender sollte bereits in der Nacht zum Mittwoch eingestellt werden. Das griechische Finanzministerium erklärte am Abend, das Unternehmen ERT existiere nicht mehr. Damit geht eine 75-jährige Ära in der Medienlandschaft Griechenlands zu Ende. Das erste staatliche Rundfunkprogramm war im Jahr 1938 ausgestrahlt worden.
   Insgesamt sollen rund 2900 Techniker, Angestellte und Journalisten ihre Arbeit verlieren, berichteten griechische Medien.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung unseres Lesers A.K: Dies ist eine wie mir scheint einzigartige Massnahme in einem demokratischen Staat und passend in eine Politik der Zurückdrängung des Staates und der Förderung von Privatisierungen; das klassische neoliberale Konzept, eine Politik der Schande.

5. Anleihen: Deutschland spart mehr als 100 Milliarden Euro durch Minizinsen
   Allein seit 2009 hat der Bund infolge niedriger Zinsen für Bundesanleihen rund 80 Milliarden Euro gespart. Das hat das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) errechnet, berichtet die “Welt”. Im laufenden Jahr könnte die Ersparnis auf mehr als 100 Milliarden Euro steigen, prognostiziert das IfW. (…) “Es wäre nicht legitim, die Entlastung einfach zu verdoppeln, aber die Zinsersparnisse von Ländern und Kommunen sind doch erheblich”, sagte Jens Boysen-Hogrefe, der Autor der Studie, der Zeitung “Die Entlastung des Gesamtstaats dürfte deshalb bis Mitte 2014 irgendwo zwischen 100 und 200 Milliarden Euro liegen.” (…) Seit Ende 2008 sinken die Renditen für deutsche Bundesanleihen. Teilweise haben Anleger sogar draufgezahlt, damit sie der Bundesregierung Geld leihen dürfen. Der Staat profitiert dabei von zwei Effekten der Euro-Krise: Zum einen hat die Europäische Zentralbank ihre Leitzinsen auf ein Rekordtief gesenkt. Zum anderen gelten deutsche Anleihen mehr denn je als sichere Anlage.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Sollte die vom IfW genannte Größenordnung der in Deutschland seit 2008 wegen der Eurokrise (und, so muß hinzugefügt werden: der Finanzkrise) eingesparten Zinsen in Höhe von bis zu knapp unter 200 Mrd. Euro auch nur halbwegs zutreffen, dann wäre dies in der Tat ein gewaltiger finanzieller Brocken. Berücksichtigt man darüber hinaus, daß die seit Ende der 90er Jahre von Deutschland betriebene Dumpingpolitik sowie die seit mehreren Jahren den europäischen Krisenstaaten insbesondere von der hiesigen Bundesregierung diktierte Austeritätspolitik maßgeblich für die nun schon ca. 5 Jahren andauernde Eurokrise mitverantwortlich sind, dann kann man “Deutschland” (hier vor allem die Eliten) durchaus sowohl als Krisenmitverantwortlichen als auch als Krisenprofiteur bezeichnen. Dies gilt insbesondere auch für die ökonomischen Folgen der hiesigen Exporte in die Eurozone und in noch größerem Maße in die Staaten außerhalb der Eurozone (hier profitiert die deutsche Exportindustrie sogar doppelt: vom Lohndumping und vom krisenbedingt niedrigen – für die deutsche Exportwirtschaft sehr vorteilhaften – Euro-Umtauschkurs gegenüber den übrigen Welt-Währungen). Ob “Deutschland” auch in Zukunft Krisenprofiteur sein wird, ist hingegen eine durchaus offene Frage. Die durch die bisherige “Eurorettungs”-Politik aufgerissenen ökonomischen Gräben sowie die daraus resultierenden enormen gesellschaftlichen und sozialen Verwerfungen innerhalb der Eurozone (hohe Arbeitslosigkeit, Reallohnverluste, Abbau der sozialen Sicherungssysteme, gesellschaftliche und wirtschaftliche Polarisierung etc.) können sehr schnell eine die gesamte Eurozone umfassende Zuspitzung der ökonomisch-sozialen Krise heraufbeschwören und wären dann zusätzlich noch eine ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Strukturen innerhalb Europas. Eine solche Entwicklung würde auch hohe finanzielle Belastungen für Deutschland verursachen (so z.B. durch den finanziellen Ausfall eines Teils der aus den hohen deutschen Außenhandelsüberschüssen resultierenden Auslandsguthaben). Unter den gegebenen politisch-ökonomischen Machtverhältnissen innerhalb Europas darf man jedoch gewiss sein, daß die deutschen sowie die übrigen europäischen Eliten danach trachten werden, die finanziellen Lasten einer solchen Entwicklung von sich selbst fernzuhalten und diese stattdessen in “bewährter” Art den europäischen Mittel- und Unterschichten aufzubürden.

6. Why Austerity Kills: From Greece to U.S., Crippling Economic Policies Causing Global Health Crisis
   In their new book, “The Body Economic: Why Austerity Kills,” economist David Stuckler and physician Sanjay Basu examine the health impacts of austerity across the globe. The authors estimate there have been more than 10,000 additional suicides and up to a million extra cases of depression across Europe and the United States since governments started introducing austerity programs in the aftermath of the economic crisis. For example, in Greece, where spending on public health has been slashed by 40 percent, HIV rates have jumped 200 percent, and the country has seen its first malaria outbreak since the 1970s. An economist and public health specialist, Stuckler is a senior research leader at Oxford University. Dr. Basu is a physician and epidemiologist who teaches at Stanford University. “Had austerity been organized like a clinical trial, it would’ve been discontinued given evidence of its deadly side effects,” Stuckler says. “There is an alternative choice that we found in the historical data and through the present recessions: When we place people and their health at the center of economic recovery, it can help get our economy back on track faster and yield lasting dividends to our society.”
   Quelle: Democracy Now!
7. Kapitalflucht – Unterwegs mit dem Zoll an der deutsch-luxemburgischen Grenze
   Nachdem Luxemburg ankündigte, sein Bankgeheimnis aufzuweichen, sind die Anleger in Aufruhr. Die Anzahl der Reisenden, die die deutsche Grenze überqueren und große Mengen Bargeld dabei haben, ist seitdem sprunghaft angestiegen. Und sie sind über die wachsamen Zöllner nicht erfreut
   Quelle 1: Deutschlandradio Kultur
   Quelle 2: Der Beitrag als Audio
8. Ursula Engelen-Kefer zu den heute veröffentlichten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung: “Die wirklich Bedürftigen bleiben alle außen vor”
   Ich muss sagen, ich bin ziemlich schockiert, über diese doch dramatische Entwicklung nach unten. Ich habe das allerdings immer befürchtet. Das Hauptproblem liegt in dem unverantwortlichen, so genannten Paradigmen-Wechsel im Zuge der Rentenreform. Damals, das war im Jahr 2001, ist durch einen willkürlichen Eingriff in die Rentenformel, das Rentenniveau so stark gesenkt worden, dass wir bereits heute diese verheerenden Auswirkungen haben. Hinzu kommt, dass wir durch die Hartz-Reformen, zumindest durch einen Teil der Hartz-Reformen, einen Anstieg der prekären Beschäftigung und des Niedriglohnsektors zu verzeichnen haben, wodurch die Spirale weiter nach unten gedreht wurde. Denn es ist notwendige Konsequenz, dass mit der Folge von Minijobs, Leiharbeit, befristeter Beschäftigung und auch dem Missbrauch bei Werkverträgen die Basis für die gesetzliche Rentenversicherung immer stärker durchlöchert und damit diese enorme Altersarmut mit geschaffen wurde.…die Wahlprogramme (sind) so etwas sind wie Armutsvermeidungskosmetik und Public Relation. An die wirklichen Probleme trauen sich die Parteien nicht ran. Es ist völlig egal, ob dies die Lebensleistungsrente von Frau von der Leyen ist, die sie ja bisher noch nicht einmal in den eigenen Reihen durchsetzen konnte, oder ob das die Solidarrente der SPD ist. Hier werden Armutsvermeidungsprogramme propagiert, die aber die wirklich Betroffenen überhaupt nicht einbeziehen, weil sie viel zu hohe Hürden setzen und nur für wenige gelten, meistens Männer in besseren Positionen, die überhaupt die langen Erwerbsbiographien, die dafür erforderlich sind, dass man eine vernünftige Rente beziehen kann, erreichen. Die wirklich Bedürftigen bleiben alle außen vor…
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
9. Altersarmut: Hunderttausende Rentner müssen jobben
   Für Hunderttausende Rentner in Deutschland ist der Ruhestand noch weit. Im Herbst 2012 zählte die Bundesagentur für Arbeit mehr als 812.000 Minijobber, die älter als 65 Jahre waren, meldet die Chemnitzer “Freie Presse”. Mehr als 128.000 von ihnen waren sogar älter als 74. Ende 2003 hatten laut Statistik lediglich 595.433 Senioren einen Minijob, davon 77.081 älter als 74. Dies bedeutet eine Zunahme um 36,4 Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ab 65 stieg bundesweit im gleichen Zeitraum laut BA-Statistik um rund 61.000 auf knapp 171.000. Mit der “Rente ab 67″ lässt sich der Zuwachs nicht erklären, da sich 2012 das gesetzliche Renteneintrittsalter für den Jahrgang 1947 nur geringfügig auf 65 Jahre und einen Monat erhöhte. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, die die Statistik angefordert hatte, sieht in den Zahlen einen Beleg für wachsende Altersarmut: “Der weitaus überwiegende Teil der älteren Menschen dürfte nicht zum Spaß und Zeitvertreib nach Erreichen des Rentenalters weiter arbeiten, sondern aus purer finanzieller Not”, sagte sie der Zeitung.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Der Begriff “sozialversicherungspflichtige Beschäftigung” stand in früheren Jahrzehnten in aller Regel für gut bezahlte, sozial abgesicherte Vollzeit-Arbeitsplätze. Seit den “Agenda-Reformen” hat sich jedoch auch hier ein merklicher Wandel vollzogen, denn diese beinhaltet auch die in den vergangenen Jahren kräftig angestiegene Zahl der Leiharbeitsjobs sowie die ebenfalls stark angewachsene Zahl der häufig schlecht entlohnten Teilzeitjobs (nicht jedoch Minijobs, da diese nicht sozialversicherungspflichtig sind). Es darf daher vermutet werden, daß sich die Qualität der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auch bei den über 65-Jährigen seit dem Vergleichsjahr 2003 verschlechtert hat.

10. Blick auf den Stand der deutschen Einheit
    „Es geht vor allem um Chancengleichheit hinsichtlich der individuellen und sozialen Entwicklung sowie um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse.“ So beschrieb am 4. Juni in Berlin der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, was die Ostdeutschen im 24. Jahr der deutschen Einheit erwarten. Das schließe die Angleichung insbesondere in den materiellen Lebensbedingungen ebenso ein wie regionale Vielfalt. Der Verbandspräsident eröffnete mit einer Analyse der ostdeutschen Stimmungslage die gemeinsame Tagung von Volkssolidarität und Sozialverband Deutschland (SoVD) „Angleichung der Lebensverhältnisse Ost-West – Stand und Perspektiven“.
    Quelle: Volkssolidarität
11. Die Wohnung als Spekulationsobjekt: Wenn die Miete unerschwinglich wird
    Jahrzehntelang befanden sich hunderttausende Immobilien in Deutschland im Eigentum der öffentlichen Hand. Doch seitdem viele dieser Häuser an private Investoren verkauft wurden, beschweren sich immer öfter Mieter über stark steigende Mieten für Wohnungen, die einfach ihr Geld nicht Wert sind.
    Quelle: Report München via YouTube
12. Erschreckende Kombination aus Geheimhaltung und Macht
    “Falls es sich bei der Bilderberg-Gruppe um keine Verschwörung handelt, imitiert sie eine solche durch ihr Verhalten doch bemerkenswert gut”, schrieb ein britischer Kolumnist einst. Licht ins Dunkel des nun wieder tagenden Elitenzirkels bringen wollte der Journalist Charlie Skelton – und erlebte – wie er im heute.de-Interview betont – “die schlimmste Woche meines Lebens”.
    Quelle: ZDF Heute

    Anmerkung JB: Auf die Frage, ob man sich die Bilderberger-Konferenz als „Sektfrühstück und Golf“ vorstellen könne, antwortete einst der ehemalige Politiker Andreas von Bülow folgendes:
    „Nein, man kommt in der Regel abends zum Empfang in einem stinkfeinen Hotel – bekommt seine Drinks und hält sich in der Regel mit seinesgleichen auf. Man muss natürlich wissen, dass sich dort Prominenz wie Henry Kissinger oder ein Zbigniew Brezinski tummelt. Die Leute, die an deren Tische gebeten werden, fühlen sich natürlich innerlich geadelt. Wenn dann bei so einer Gelegenheit Sprüche fallen wie: „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“, lacht ein Kissinger innerlich, bejubelt es aber nach außen, da der Transmissions-Riemen für Deutschland gefunden wurde. Am nächsten Morgen fängt die Tagung an, man teilt sich in unterschiedliche Gruppen auf. Entschlüsse werden überhaupt nicht gefasst, man hört ein paar aufgesetzte Reden von Hiwis. Dann kommt Kissinger und macht ein paar launische Bemerkungen. Die Redakteure sind glücklich, dass sie eingeladen werden, dürfen aber nicht berichten, damit frei Gedanken ausgetauscht werden können. Es ist also ist ähnlich wie die sicherheitspolitische Konferenz in München. Ist langweilig bis auf wenige Höhepunkte. Gut, man kann Kontakte knüpfen, aber das geht auch auf dem Golfplatz oder in Clubs. Die Vorstellung, dass dort eine Gruppe verschwörerisch sitzt und die Weltabläufe bestimmt, ist nicht tragbar.“

13. Afghanistan: Unkoordinierter Rückzug mit Schuss
    Die Verantwortung für die Sicherheit übernehmen die Afghanen, aber Verlass ist noch nicht einmal auf die Sondereinheiten. Erst kürzlich erlebten das deutsche Elitesoldaten, als sie Aufständischen in die Falle liefen und alleine kämpfen mussten. Demnach hatten afghanische Polizisten am Morgen jenes Tages in einem Waldgebiet nahe Zaman Khel eine Gruppe bewaffneter Aufständischer gesichtet. Wie nun zu erfahren ist, alarmierten die Polizisten die „Provincial Response Company“ (PRC), eine gerade aufgestellte Spezialeinheit des afghanischen Innenministeriums, die auf dem Stützpunkt Kilagai von deutschen Elitesoldaten ausgebildet und beraten wird. Nach ihrer Alarmierung machten sich 25 afghanische Polizisten und 15 KSK-Soldaten auf den Weg zu dem Waldgebiet. Als die deutschen Elitetruppen und die Polizisten in den Wald vorrückten, wurden sie von den Aufständischen beschossen. Die afghanischen Polizisten sollen daraufhin in einer „unkoordinierten Rückzugsbewegung mit Schussabgabe“ teilweise bis zu 700 Meter weit geflüchtet sein, während die KSK-Soldaten das Feuer erwiderten und Luftunterstützung anforderten. Einige Stunden später drangen die Soldaten und Polizisten abermals in den Wald ein, um die Bombenabwurfstelle zu untersuchen. Sie liefen in eine tödliche Falle. Die Aufständischen hatten sich unter Planen versteckt, so dass sie auf dem Monitor des Fliegerleitoffiziers, auf den die Kamerabilder der Thunderbolt überspielt wurden, nicht zu identifizieren waren. Ein 32 Jahre alter Hauptfeldwebel wurde aus weniger als zehn Meter Entfernung von mehreren Kugeln tödlich getroffen, ein zweiter verwundet. Abermals löste sich die afghanische Polizeieinheit fluchtartig auf, die noch kampffähigen KSK-Soldaten nahmen, mit Gewehren und Maschinengewehren bewaffnet, das Gefecht auf. Es soll knapp zwei Stunden gedauert haben, in denen sich die afghanischen „Kameraden“ in sicherem Abstand vom Geschehen aufhielten und der gefallene und der verwundete deutsche Soldat nicht abtransportiert werden konnten.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es erfüllt einen angesichts des hohen Preises an Menschenleben und Verletzungen nicht mit Genugtuung, dass sich selbst die konservative FAZ endlich der Tatsache stellen muss, dass der Afghanistankrieg nicht nur verwerflich, sondern vergeblich war und ist. Bis zuletzt hat die Regierung den Abzug mit der Beruhigung der Lage und der Übernahme der Verantwortung durch einheimischer Sicherheitskräfte begründet. Ende Mai musste die Bundeswehr einräumen, dass die Sicherheitslage im nordafghanischen Zuständigkeitsgebiet weitaus schlechter ist als bisher bekannt. Nach einer korrigierten Statistik gab es dort im vergangenen Jahr 1228 Anschläge und Angriffe Aufständischer und damit 241 mehr als im Vorjahr. Selbst wenn die im Spiegel erhobene Behauptung eines Taliban-Kämpfers nicht stimmt, dass Mitglieder der afghanischen Polizei Hinweise an die Taliban gaben und die Deutschen gezielt in eine Falle gelockt wurden, viele afghanische Soldaten und Polizisten werden zu Hause in ihren Stämmen abwarten, ob die Taliban nach den Abzug die Macht übernehmen können. – Nein, Genugtuung über die richtige Prognosen der NachDenkSeiten kann nicht aufkommen, vielmehr stellt sich die Frage, wie die Politik von Rot/Grün und Schwarz/Gelb zu benennen ist. Wenn unser Soldaten sehenden Auges in den Tod geschickt wurden, ist nur das Wort verbrecherisch möglich. Sollten die deutschen Regierung in ihrem Eifer, den USA nicht wieder die Gefolgschaft zu verweigern, Ihren Verstand abgeschaltet haben, so bleibt dies verantwortungslos und verwerflich. – Mich packt einfach die Wut, wenn ich an die Versicherung des Exkanzlers Helmut Schmidt gegenüber den 2008 zum Gelöbnis angetretenen Soldaten denke: „Ihr könnt Euch darauf verlassen: Dieser Staat wird Euch nicht missbrauchen.”

14. Steinbrück-Sprecher löscht Facebook-Profil
    SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und sein Wahlkampfteam scheinen die Fettnäpfchen für sich gepachtet zu haben: Erst feuerte Steinbrück seinen bisherigen Pressesprecher und Vertrauten Michael Donnermeyer und ersetzte ihn durch den Ex-Bild-Berlin-Chef und Ex-Immobilien-Lobbyisten Rolf Kleine, schon steckt der in der Facebook-Falle. Ein flapsiges Posting mit einem vietnamesischen Guerilla-Kämpfer und dem Verweis auf die FDP sorgte für Rücktrittsforderungen. Nun ist das Profil Kleines aus dem sozialen Netzwerk verschwunden.
    Quelle: Meedia
15. zu guter Letzt – stoersender.tv exklusiv: Benefizgala
    Dieter Hildebrandt und 4 seiner besten Kollegen an einem Abend anlässlich einer Benefizgala dieser beiden gemeinnützigen Initiativen: [...]
    stoersender.tv hat die Bilder exklusiv und bringt Teile der 4stündigen Benefizgala in zwei Sendungen mit einer Gesamtlänge von mehr als eineinhalb Stunden. Im hier vorliegenden ersten Teil treten auf:
    Dieter Hildebrandt, Konstantin Wecker, Roger Willemsen, Georg Schramm
    Quelle: stoersender.tv via YouTube