Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Sarrazin
2. Image-Archive on the American Eugenics Movement
3. Bundesbank. Der Skandal hinter Sarrazin
4. Einzelhandelsumsatz im Juli 2010 real um 0,8% gestiegen
5. Mehr Zeit für die Familie
6. Zeitarbeit: Union dringt auf Mindestlohn
7. EU schützt Leerverkäufer vor deutscher Willkür
8. Keine schweizer Amtshilfe bei gestohlenen Bankdaten
9. Der große Raubzug
10. Ex-AUB-Chef Schelsky muss Millionen zahlen
11. Exportboom und Absatzmärkte
12. Stuttgart 21: Rätselraten um Änderung des Planfeststellungsbeschlusses
13. Oberster Soldat wirft Bundeswehr Milliardenverschwendung vor
14. Eurofighter: Geldvernichten wie im Fluge
15. Das Schweigen des Guido Westerwelle
16. Jeder zweite sieht DDR-Anschluß skeptisch
17. Parasit Pentagon
18. Filmtip: Die Entbehrlichen
19. Das Vorletzte: Abendland – von Volker Pispers
20. Zu guter Letzt: Organisiertes Verbrechen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sarrazin
   1. Sarrazynismus: Robert Misik über den medialen Umgang mit einem dummen Demagogen
      Die Thesen, die Thilo Sarrazin in seinem Buch und in einer Fülle von Interviews seit vergangener Woche ausbreitet, sind derart haarsträubend dämlich, dass sich eine sachliche Auseinandersetzung eigentlich verbietet. Verleiht man seinen bizarren Einlassungen nicht erst den Anschein der Diskussionswürdigkeit, wenn man versucht, sie zu referieren und zu widerlegen? Kein Interview, in dem er nicht insistiert, dass Intelligenz in den Genen liege, Dummheit vererbbar sei und dass eine Gesellschaft ein Problem habe, wenn die Dummen eine überdurchschnittliche Fertilitätsrate haben: All dies wird vermanscht mit Populareugenik und krausestem Simpel-Darwinismus. Und über solchen Schrott sollen wir diskutieren?
      Quelle: TAZ

      Die FAZ zeigt sich Sarrazin’s Thesen nicht ganz abgeneigt zu sein:

   2. Entfremdet von der Politik
      Von Berthold Kohler
      Sarrazin ist nicht mehr zu helfen – mit ihm wird jetzt endgültig abgerechnet. Wird die Politik aber wenigstens dieses Mal die richtigen Schlüsse aus der Kontroverse ziehen, die er entfachte?
      Quelle: FAZ
   3. Im Gespräch: Thilo Sarrazin: „Böswillige Interpretation“
      Mit seinen Äußerungen zur Migrationsdebatte löst Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin heftige Kritik aus. In der F.A.Z. spricht er über umstrittene Aussagen seines Buchs, Provokation, Reaktion – und die Gründe, warum er nicht aus der SPD austreten will.
      Quelle: FAZ

      Die Springer-Presse gibt Sarrazin natürlich Rückendeckung, aber nicht nur sie:

   4. Auftritte zu gefährlich – Sarrazin-Lesung abgesagt
      Die Proteste gegen Thilo Sarrazin (65, SPD) werden immer unheimlicher!
      Es gibt aber auch Unterstützung für den umstrittenen Author: Arnulf Baring, Henryk M. Broder, Peter Gauweiler.
      Quelle: BILD-ZEITUNG
   5. Was darf man heute sagen, was nicht?
      In seinem Buch setzt sich Sarrazin mit muslimischen Einwanderern auseinander. Die unbequemen Wahrheiten werden heiß diskutiert.
      Thilo Sarrazin ist mit seinen Thesen über muslimische Migranten, die in der Mehrzahl, salopp ausgedrückt, fickrig, faul und fromm seien und den deutschen Staat mehr gekostet hätten, als sie ihm einbringen, an die Öffentlichkeit getreten.
      Quelle: Hamburger Abendblatt
   6. Bundesbank und SPD tun sich schwer mit Sarrazin, Notenbank vertagt Entscheidung
      Die Bundesbank tut sich schwer mit Thilo Sarrazin: Die Beratungen über das Vorstandsmitglied dauern an. Auch in seiner Partei ist Sarrazin umstritten: Die SPD-Basis hält – anders als die Spitze – offenbar wenig von einem Rauswurf. Wie SPD-Chef Sigmar Gabriel gegenüber dem ZDF bestätigte, sind beim Parteivorstand in den vergangenen Tagen 2.000 Mails eingegangen. Rund 90 Prozent der Absender hätten sich zustimmend zu Sarrazins Thesen geäußert, so der Parteichef.
      Quelle: ZDF.de

      Passend zu Sarrazins Thesen:

2. Image-Archive on the American Eugenics Movement
   The philosopher George Santayana said, “Those who cannot remember the past are condemned to repeat it.” This adage is appropriate to our current rush into the “gene age,” which has striking parallels to the eugenics movement of the early decades of the 20th century. Elements of the American eugenics movement were models for the Nazis, whose radical adaptation of eugenics culminated in the Holocaust. It is important to remind yourself that the vast majority of eugenics work has been completely discredited. In the final analysis, the eugenic description of human life reflected political and social prejudices, rather than scientific facts.
   Quelle: EugenicsArchive.org
3. Bundesbank. Der Skandal hinter Sarrazin
   Die Regierung lässt die Bundesbank zur reinen Versorgeanstalt der Politik verkommen. Die Äußerungen Sarrazins schaden der Zentralbank, befindet die Kanzlerin. Doch wer hat das Problem kreiert?
   Neben dem Präsidenten, der im ersten Beruf Professor für Geldpolitik ist, hat nur noch ein Vorstandsmitglied eine volkswirtschaftliche Ausbildung: ausgerechnet Sarrazin. Drei weitere Vorstände sind Juristen, einer Betriebswirt. Dabei kommt es heute stärker denn je auf das Fachwissen einer Notenbank an, wenn sie sich Gehör verschaffen möchte. Die Vorstellungen Deutschlands auf der internationalen Bühne der Hochfinanz muss man ob des mittelmäßigen Personals nicht ernst nehmen.
   Quelle: FR

   Anmerkung RS: Es gibt auch andere Gründe, die Vorstellung Deutschlands auf der internationalen Bühne nicht ernst zu nehmen: das fehlende Verständnis von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen, das brüningsche Beharren auf Austerität in der Krise…

4. Einzelhandelsumsatz im Juli 2010 real um 0,8% gestiegen
   Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im Einzelhandel in Deutschland im Juli 2010 nominal um 2,4% und real um 0,8% höher als im Juli 2009. Beide Monate hatten jeweils 27 Verkaufstage. Im Vergleich zum Juni 2010 sank der Umsatz im Juli 2010 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal um 0,1% und real um 0,3%. Das Ergebnis für den Juli 2010 wurde aus Daten von sieben Bundesländern berechnet, in denen circa 76% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel getätigt werden.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung WL: Vor kurzem meldete der Gfk-Konsumklimaindex noch, die Verbraucher seien in Sommerlaune

5. Mehr Zeit für die Familie
   Laut Allensbach-Studie wünschen sich die Bürger deutliche Verbesserungen bei Kinderbetreuung und Teilzeitarbeit. Die Zufriedenheit von Familien hängt davon ab, ob sie genügend Zeit miteinander verbringen können.
   Quelle: FR
6. Zeitarbeit: Union dringt auf Mindestlohn
   Ein Mindestlohn in der Zeitarbeit wird wahrscheinlicher. Die Union erhöht den Druck auf die FDP, einer gesetzlichen Lohnuntergrenze für die rund 750.000 Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche zuzustimmen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Union einen Zeitarbeits-Mindestlohn noch scheitern lassen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung RS: Das sind ja ganz neue Töne. Könnte dieser Gesinnungswandel vielleicht damit zu tun haben, dass jetzt eine Welle von Ausländern vor der Tür steht?

7. EU schützt Leerverkäufer vor deutscher Willkür
   Mit einem Verbot von Wetten auf fallende Kurse brüskierte Deutschland im Frühjahr die EU-Partner. Restriktionen sollen künftig zentral angemeldet werden müssen.
   Kein Land in der EU soll in Zukunft Leerverkäufe im Alleingang verbieten, wie es Deutschland im Mai getan hatte. “Ein zersplittertes Vorgehen kann Schwierigkeiten und Kosten für Marktteilnehmer verursachen und die Wirksamkeit solcher Maßnahmen einschränken”, heißt es in einem Entwurf für eine EU-Verordnung, die Binnenmarktkommissar Michel Barnier am 15. September vorlegen will.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Wenn sich die Bundesregierung im Europäischen Rat dieser Verordnung beugt, kann man künftig jede Regulierung von Spekulationen vergessen. Denn ein gemeinsames Vorgehen auf diesem Feld wird es in Europa nie geben.

8. Keine schweizer Amtshilfe bei gestohlenen Bankdaten
   Wenn ein Amtshilfegesuch auf gestohlenen Bankdaten beruht, leistet die Schweiz keine Amtshilfe. So steht es in der Amtshilfeverordnung. Der Bundesrat hat diese am Mittwoch verabschiedet und auf den 1. Oktober in Kraft gesetzt.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung WL: So schützt die Schweiz auch in Zukunft die Steuerhinterzieher und will ihren Ruf als Steueroase retten.

9. Der große Raubzug
   Leo Müller macht Berliner Spitzenpolitiker in seinem Buch “Bankräuber” für die Finanzkrise mitverantwortlich – fulminant.
   Wenn Kanzlerin Merkel und ihr früherer Finanzminister Peer Steinbrück über die seit nunmehr drei Jahren laufende Finanzkrise sprechen, dann sind die Schuldigen immer weit weg. Mal sollen es gierige Spekulanten in Amerika gewesen sein, mal unfähige Bankmanager in Frankfurt und München oder aber die Regierung in Washington, die – unerhört – den Wall- Street-Riesen Lehman Brothers pleitegehen ließ und damit eine weltweite Kettenreaktion auslöste. Welche Formel sie auch wählen, in einem Punkt sind sich Deutschlands Finanzpolitiker einig: Dass acht deutsche Großbanken, davon sechs im Staatsbesitz, zum Schutz des „Systems“ mit dreistelligen Milliardenbeträgen zulasten des Steuerzahlers saniert werden müssen, sei „nicht vorhersehbar“ gewesen, versichern alle Beteiligten. Insofern, das ist die Kernbotschaft, treffe weder die Regierenden noch die ihnen unterstehenden Aufsichtbehörden irgendeine Schuld.
   Das war von Beginn an wenig glaubwürdig. Schließlich haben die Regierungen von Gerhard Schröder und Angela Merkel mit der Deregulierung der Finanzwirtschaft die gigantischen Fehlspekulationen überhaupt erst ermöglicht. Doch ihr Versagen geht weit über die Schwächung der Aufsicht hinaus. Denn schon lange vor Ausbruch der akuten Krise waren großen Teile des deutschen Bankensystems hochgradig mit faulen Krediten belastet. Und die Finanzminister in Bund und Ländern haben gemeinsam mit den Aufsehern bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Bundesbank die damit verbundenen Risiken noch vervielfacht und so lange verschleiert, bis es zu spät war. Das jedenfalls ist die Kernthese des Wirtschaftsjournalisten Leo Müller, der jetzt seine jahrelangen Recherchen über den Finanzplatz Deutschland mit einem fulminanten Buch über die „Bankräuber“ im Amt zusammengefasst hat. Mit einer überwältigenden Fülle von Belegen führt Müller darin den Nachweis, dass der deutsche Anteil an der globalen Finanzkrise dem amerikanischen in nichts nachsteht – eine Lektüre, bei der selbst dem informierten Leser zuweilen der Atem stockt.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung WL: Was Leo Müller in seinem Buch berichtet, ist für Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten nicht viel Neues, aber immerhin wird das Thema hier offenbar noch einmal systematisch abgearbeitet.

10. Ex-AUB-Chef Schelsky muss Millionen zahlen
    Siemens soll Millionen bekommen: Der frühere Vorsitzende der unternehmensnahen Betriebsräteorganisation AUB, Wilhelm Schelsky, muss seinem ehemaligen Arbeitgeber Schadensersatz in Höhe von 3,2 Millionen Euro zahlen. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth am Mittwoch und lehnte zugleich eine Gegenklage Schelskys ab.
    Hintergrund ist die spektakuläre Siemens-AUB-Affäre: Über Jahre hinweg waren rund 30 Millionen Euro von Siemens an die AUB geflossen. Mit dem Geld sollte Schelsky ein Gegengewicht zur IG Metall aufbauen. Einen Teil des Geldes hatte der AUB-Chef nach Einschätzung des Gerichts aber für private Zwecke abgezweigt.
    Quelle: Spiegel Online
11. Exportboom und Absatzmärkte
    Angesichts unverändert boomender deutscher Exporte warnen Ökonomen erneut vor krisenhaften Zuspitzungen in der europäischen Wirtschaft. Dem steigenden deutschen Handelsbilanzplus stünden zwingend ein steigendes Defizit sowie wachsende Schulden in anderen Staaten gegenüber, schreibt die britische Wirtschaftspresse. Dazu zählten die USA, die sich womöglich bald mit protektionistischen Maßnahmen schützen müssten, wonach mit schweren Problemen in der deutschen Exportbranche zu rechnen sei. Pariser Beobachter warnen, Frankreich drohe von der deutschen Exportmacht abgekoppelt zu werden und, gleich den Staaten Südeuropas, in eine Schuldenkrise zu rutschen, wenn Berlin weiterhin den Binnenkonsum vernachlässige. Auch deutsche Wirtschaftskreise rechnen mit ernsten Schwierigkeiten aufgrund der Einheitszinsen in der heterogenen Eurozone. Wie der Ökonom Dr. Radu Golban im Gespräch mit dieser Redaktion erklärt, basieren die aktuellen Entwicklungen auf der besonderen Konstruktion des Euro, die starke Ähnlichkeiten mit NS-Plänen für eine europäische Währungskooperation aufweise. Sie solle der deutschen Wirtschaft Absatzmärkte und damit Exportgewinne in der europäischen Peripherie sichern.
    Quelle: German Foreign Policy
12. Stuttgart 21: Rätselraten um Änderung des Planfeststellungsbeschlusses
    Der Vorstandsvorsitzende der Deutsche-Bahn-Tochter DB Station & Service, André Zeug, hat den Gegnern des Projekts Stuttgart – Ulm eine Steilvorlage gegeben, indem er ungefragt der Erweiterung des geplanten Tiefbahnhofs von acht auf zehn Gleise eine Absage erteilte. Bei der Pressekonferenz, in der vom Bahnhofsarchitekten Christoph Ingenhoven diverse Anpassungen seines Entwurfs präsentiert wurden, hatte Zeug erklärt, für weitere Optimierungen wie die im Planfeststellungsbeschluss noch thematisierte Erweiterung des Durchgangsbahnhofs von acht auf zehn Gleise sehe er keinen Anlass. Er sagte: “Das bietet sich in den nächsten 50 bis 80 Jahren nicht an und ist auch planerisch nicht möglich.”
    Das überraschte, denn im Planfeststellungsbeschluss für den Tiefbahnhof (1.1.), der die Baugenehmigung für diesen Abschnitt darstellt, ist die Erweiterung im Tunnel von acht auf zehn Gleise zwar nicht als Option, immerhin aber als “grundsätzliche Möglichkeit” auf der Seite 207 erwähnt. Sie reiche aus und sei auch von der Bahn beim Erörterungstermin anhand von Planskizzen konkret vorgestellt worden.
    Zeugs Aussage wird von kritischen Bahnexperten so interpretiert, dass sich seit dem Planfeststellungsbeschluss gravierende Änderungen ergeben hätten, die eine Planergänzung oder ein ergänzendes Verfahren nötig machen könnten. Dieser Vorgang würde das Projekt verzögern.
    Quelle: Stuttgarter Zeitung
13. Oberster Soldat wirft Bundeswehr Milliardenverschwendung vor
    Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, äußert harte Kritik am desaströsen Beschaffungswesen der Truppe. In einem vertraulichen Bericht beklagt er unter anderem „Einflussnahme von außen und unzureichende Finanzausstattung“. Auch die Industrie bekommt ihr Fett weg. Wieker plädiert für radikale Maßnahmen. Die Grünen forderten, Rüstungsprojekte erst einmal einzufrieren.
    Sämtliche großen Rüstungsprojekte der Bundeswehr seien darüber hinaus von drei negativen Merkmalen gekennzeichnet: „Sie fallen aus dem Kostenrahmen, sie fallen aus dem Zeitrahmen“ und sie brächten darüber hinaus „nicht einmal das geforderte Fähigkeitsspektrum.“
    Mit anderen Worten: Die Bundeswehr und der Steuerzahler zahlen jährlich Milliardensummen für minderwertige Rüstungsgüter, die dennoch keine sachgerechte Ausrüstung der deutschen Streitkräfte gewährleisten.
    Quelle: Handelsblatt

    Apropos Verschwendung:

14. Eurofighter: Geldvernichten wie im Fluge
    Österreichs Familien werden nächstes Jahr auf 235 Millionen Euro verzichten müssen. Die Schülerinnen und Schüler auf 111 Millionen. Die Pflegebedürftigen auf 80 Millionen. Die Sozialversicherungen auf 248 Millionen. Die Beamten – sollte ihnen eine Nulllohnrunde abgerungen werden – auf hundert Millionen.
    Gleichzeitig schützt Österreich seinen Luftraum mit 15 überteuerten Flugzeugen, von denen eines – ohne Ausstattung – 57 Millionen Euro kostet. Mit Ausstattung erhöht sich der Preis auf mehr als hundert Millionen, er bewegt sich also im Bereich dessen, was Österreich nächstes Jahr beim Unterricht einspart. Pro Jet, wohlgemerkt. Die Betriebskosten betragen heuer 50 Millionen. Kommendes Jahr 70 Millionen. Ab 2013 hundert Millionen. Gerechnet auf die Lebensdauer der Jets werden Betriebskosten von drei Mrd. Euro anfallen. Die Regierung Schüssel, die die Jets anschaffte, gaukelte uns die Hälfte dieses Betrags vor.
    Quelle: Salzburger Nachrichten
15. Das Schweigen des Guido Westerwelle
    Guido Westerwelle bemüht sich in das Amt des Außenministers hineinzuwachsen. Es wird ihm nicht gelingen. Denn er verbindet mit seiner Aufgabe keine eigenständige Mission.
    Quelle: FR

    Anmerkung RS: Er hat sich stets bemüht…

16. Jeder zweite sieht DDR-Anschluß skeptisch
    20 Jahre nach »Einigungsvertrag«: Gut jeder zweite Deutsche hat die »Wiedervereinigung« bis heute nicht akzeptiert, neun Prozent der Ostdeutschen wollen ihre DDR wiederhaben, elf Prozent der Westdeutschen wünschen sich die Mauer zurück. Das ist das Ergebnis eines »Sozialreports«, den der Verband Volkssolidarität gestern zum 20. Jahrestag des »Einigungsvertrages« zwischen BRD und DDR veröffentlichte.
    Quelle: junge Welt
17. Parasit Pentagon
    US-Generalstabschef Mullen bezeichnet Staatsverschuldung als größtes Sicherheitsrisiko. Militär verschlingt pro Jahr fast 1000 Milliarden Dollar. Dabei machte der Etat des Verteidigungsministeriums (Pentagon) etwa 650 Milliarden Dollar aus. Neben diesem regulären Haushaltsposten des Pentagon müssen noch die in einem Sonderhaushalt ausgeführten Kriegskosten für Afghanistan und Irak hinzugezählt werden, ebenso wie die in anderen Haushalten versteckten Militärausgaben (z.B. die für Atomwaffen im US-Energieministerium). Das Haushaltsdefizit der Obama-Administration belief sich für den gleichen Zeitraum auf 1500 Milliarden Dollar. Das sind etwa elf Prozent des ohnehin großzügig berechneten US-Bruttoinlandsprodukts (BIP).
    Quelle: junge Welt
18. Filmtip: Die Entbehrlichen
    Ungefähr 1,7 Millionen Kinder gibt es in Deutschland, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Nun sind es aber nicht nur die Kinder, sondern auch ihre Eltern, die man nicht vergessen sollte. Für die Zustände gibt es Ursachen. Der Neoliberalismus und seine hemmungslose Gier, sein Marktradikalismus und seine Ausgrenzungsstrategien haben zur Folge, dass darunter immer mehr Menschen leiden. Einer von ihnen ist Junge Jakob Weiss, der in solchen prekären und verzweifelten Verhältnissen seines Umfeldes aufwächst. Der Film basiert auf einer wahren Geschichte.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
19. Das Vorletzte: Abendland – von Volker Pispers
    Quelle: WDR
20. Zu guter Letzt: Organisiertes Verbrechen
    
    Quelle: dudelol

Mit dem gestern vom Kabinett beschlossenen „Sparpaket“ hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Befürchtungen noch übertroffen, die man nach der Kabinett-Klausur Anfang Juni hegen musste.

• Die Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV für Arbeitslose werden gestrichen. Bisher erhielten über 155.000 Haushalte durchschnittlich einen Zuschlag von 110 Euro über 2 Jahre, wenn sie zuvor über lange Zeit erwerbstätig waren.
• Die monatliche Pauschale von dürftigen 40,80 Euro, die die Bundesagentur für Arbeitslose an die Rentenversicherung bezahlte wird gestrichen. Dadurch erhöhte sich bisher die Rente der Betroffenen zwar nur um den „stolzen“ Betrag von 2,09 Euro, aber damit fehlt der gesetzlichen Rentenkasse insgesamt jährlich ein Betrag von 1,8 Milliarden, die entweder durch Rentenkürzungen oder durch Erhöhung der Beiträge ausgeglichen werden könnten. Für die Grundsicherung, der dadurch in Armut fallenden Rentner dürfen die Kommunen gerade stehen.
• Der Heizungskostenzuschuss beim Wohngeld für Geringverdiener entfällt.
• Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger von 300 Euro im Monat wird gestrichen. Schon bei seiner Einführung ging das Elterngeld zu Lasten der Hartz-IV-Empfänger. Sie bekamen vorher über zwei Jahre hinweg insgesamt 7.200 Euro und danach monatlich 300 Euro für nur noch ein Jahr.
• Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Zuschüsse vom Bund auskommen. Das zwingt die Bundesagentur für Arbeit zu weiteren drastischen Einschränkungen.
• Bis 2014 sollen bei Hartz-IV-Zahlungen zusätzlich 3 Milliarden „eingespart“ werden.

Über ein Drittel der 11 Milliarden pro Jahr oder knapp 30 Milliarden der insgesamt geplanten über 80 Milliarden werden von denjenigen „ausgepresst“, wo eigentlich ohnehin nichts mehr zu holen ist.

Während der Griff in die leeren Taschen feststeht, bleibt es beim „fairen“ Ausgleich durch Belastungen der „Wirtschaft“ bestenfalls bei vagen Ankündigungen.

• Die „Luftverkehrssteuer“ zwischen 8 und 45 Euro zum Flugpreis, tragen ohnehin wiederum die Passagiere und zwar alle gleich, ob sie eine Pauschalreise buchen, Economy-Class oder Business- bzw. First-Class fliegen. Frachtflüge werden gar nicht erst besteuert.
• Die „Brennelementesteuer“ sollte in den nächsten 4 Jahren (also zeitlich begrenzt) in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr erbringen, ist mangels Energiekonzept verschoben. Ob sie überhaupt kommen wird (da vermutlich der Bundesrat zustimmen müsste) oder welchen „Preis“ die Energiemonopolisten mit der Bundesregierung für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken „aushandeln“, ist völlig offen.
• Die „Finanztransaktionssteuer“, die ab 2010 bis 2014 mit jeweils 2 Milliarden Euro (insgesamt also 6 Milliarden Euro) eingeplant ist, ist selbst nach Aussagen Schäubles „wirklich noch nicht in trockenen Tüchern“.
• Die Kappung der Ausnahmen von der Ökosteuer für stromintensive Betriebe – eigentlich müsste man genauer von einer Kappung der bisherigen Steuersubventionen in einem Volumen von 8 bis 9 Milliarden sprechen -, die zwischen 1,1 bis 1,5 Milliarden erbringen soll, ist schon jetzt verwässert, und der Finanzminister hat noch weitere Kompromissbereitschaft angekündigt: Man könne „sachlich begründete Einwände nicht wegschieben“. (Sachlich begründete Einwände gelten natürlich bei den Sozialkürzungen nicht.)
• Die Bundeswehr ist die kommenden zwei Jahre von Kürzungen ohnehin ausgenommen. Ob die angekündigten 1 bis 3 Milliarden ab 2013 Einsparungen jemals erzielt werden, steht in den Sternen. Alle bisherigen „Reformvorschläge“ zu Guttenbergs erbringen die angekündigten Summen nicht.

Während also bei Arbeitslosen, Niedrigverdienern und Flugpassagieren sofort zugepackt wird,
bleibt es – wie vorhersehbar – überall sonst bei Luftbuchungen.

Die Steuergeschenke für Hoteliers, die Steuerbefreiung für die Veräußerung von Betrieben oder Betriebsanteilen, die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge (von 42 auf 25 % gesenkt) oder die Spitzensteuersätze bleiben unangetastet. An eine Wiedereinführung einer Vermögensteuer oder einer Anhebung der Erbschaftssteuer wenigstens auf mittleres internationales Niveau wird gar nicht erst gedacht.

Die Krisenverursacher und Krisengewinnler werden erst gar nicht herangezogen.
Über 80 Milliarden soll das „Sparpaket“ bringen, schon bis Ende 2009 sind die staatlichen Kosten für die Stützung der Finanzinstitute laut Bundesbank auf 98 Milliarden aufgelaufen. Den Löwenanteil dieser Schulden bezahlen die sozial Benachteiligten. Das nenne ich konsequent asozial.

1. Arbeitsmarkt im August 2010
2. Der allmähliche Rückzug des Sozialstaats
3. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im rentennahen Alter 2009
4. WSI: Tariftreue – “Schock nach EuGH-Urteil überwunden”
5. Wolfgang Münchau – Warten auf den zweiten Einschlag
6. Hypo Alpe-Adria: Die Finanzaufsicht stieß bereits 2007 auf massive Ungereimtheiten
7. BaFin sortiert Aufsichtsräte von Banken aus
8. Aufbruch im Autoland
9. Medizinischer Fortschritt – Diagnose: Bedingt lebensfähig
10. Oskar Lafontaine: “Logisch, dass die SPD Fehler korrigiert”
11. Menschen mit Migrationshintergrund stellen fast ein Fünftel der Bevölkerung
12. Zu den Sarrazinaten
13. Stuttgart 21
14. NRW-Kabinett beschließt Abschaffung der Studiengebühren zum WS 2011/12
15. Ghadhafi rettet Europa und verlangt dafür Geld
16. Kampf gegen Taliban in «letzter Phase»

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Arbeitsmarkt im August 2010
   • 5,729 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II)
   • 4,892 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 31.500 (0,6%) weniger als im August 2009
   • Im August 2010 wurden von der Statistik der BA insgesamt 3,188 Millionen Arbeitslose registriert, 283.000 bzw. 8,2% weniger als im August 2009. Von diesen 3,188 Millionen Arbeitslosen waren 1,031 Millionen (32,3%) im Rechtskreis SGB III und 2,157 Millionen (67,7%) im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert. (August 2009: 65,0%)
   • Als Arbeitsuchende waren im August 2010 insgesamt 5,638 Millionen Frauen und Männer registriert, 409.000 (6,8%) weniger als im August 2009.
   • Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im August 2010 4,257 Millionen, 309.000 (6,8%) weniger als im August 2009.
   • Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten 4,892 Millionen (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 0,933 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 97.000 sog. Aufstocker (gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im August 2010 etwa 5,729 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) bzw. Arbeitslosengeld II, 235.000 weniger als vor einem Jahr (BA-Monatsbericht, S. 19).

   Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF - 463 KB]

   Dazu auch:

   Ökonomen entzaubern deutsches Jobwunder
   Nicht nur die Kurzarbeit, auch der demografische Wandel hat die Unternehmen veranlasst, Mitarbeiter zu halten. Gleichzeitig sind um die hunderttausend Personen im vergangenen Jahr aus der Erwerbslosenstatistik verschwunden, schlicht weil sie in Rente gingen. Das ist alles andere als Zauberei, sieht in der Bilanz der Bundesagentur aber gut aus. Genauso wie die Zehntausende, die aus der Statistik herausfielen, weil die Behörde sie einfach nicht mehr mitzählte. So wurden die von privaten Vermittlern betreuten Arbeitssuchenden früher noch eingerechnet. Inzwischen werden sie einfach nicht mehr ausgewiesen. Ohne diese Änderung und andere müsste die Zahl der Arbeitslosen heute deutlich höher sein.
   Das vermeintliche Arbeitsmarktwunder ist also gar keins. Demografie und Statistiktricks haben einen gehörigen Anteil an der positiven Entwicklung der Erwerbslosenzahlen. Vielleicht fällt der Jubel in Regierung und Arbeitsagentur auch deshalb so bescheiden aus. Vielleicht ist aber auch die Angst vor einem Rückschlag zu groß.
   Quelle: Spiegel Online

2. Der allmähliche Rückzug des Sozialstaats
   Auf den ersten Blick ist die Idee der “Tafel” faszinierend: Viele freiwillige Helfer verteilen überschüssige Lebensmittel an Bedürftige. Den sozial Benachteiligten wird so geholfen, die Lebensmittel müssen nicht entsorgt werden. Der Soziologe Dr. Stephan Lorenz von der Universität Jena hat jedoch einen zweiten Blick auf die Idee der Tafel geworfen und kritische Befunde erhalten.
   “Die Frage steht im Raum, ob die Tafeln Teil der Lösung oder nicht eher Symptom des Problems einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung sind”, sagt Lorenz. Beweist ihre Arbeit doch das Vorhandensein massenhafter Überschüsse. Aber eben auch, dass viele Menschen sehr weitgehend von Arbeit und Konsum ausgeschlossen sind. Menschen, die in der Überflussgesellschaft im täglichen Überlebenskampf stehen. Zudem bestehe die Gefahr eines weitergehenden Rückzuges des Sozialstaats: “Die Tafeln übernehmen faktisch sozialstaatliche Aufgaben, ohne dass ein Rechtsanspruch auf ihre Leistungen besteht.”
   Eine Million Menschen nutzen in Deutschland die Angebote der Tafeln
   Die Idee der Tafeln kommt aus den USA. Dort entstanden die ersten Initiativen in den 1960er Jahren. …”Inzwischen gibt es bundesweit ungefähr 900 Tafeln und ungezählte ähnliche Initiativen”, sagt Lorenz… Ungefähr eine Million Menschen nutzen in Deutschland die Angebote der Tafeln regelmäßig.
   Mit den Änderungen der Arbeitsmarktpolitik im Zuge der Agenda 2010 sei die Verantwortung für Arbeitslosigkeit verstärkt den Einzelnen selbst zugeschrieben worden, konstatiert Stephan Lorenz. “Obwohl schlicht die Stellen fehlen, wirft man Arbeitslosen jetzt eher Leistungsverweigerung oder fehlende Motivation vor”, sagt der Soziologe von der Universität Jena. Um den Erwerbslosen Anreize zu bieten, sich wieder um eine Anstellung zu bemühen, wurden die sogenannten Ein-Euro-Jobs geschaffen. So kommt es sogar zu der kuriosen Situation, dass Ein-Euro-Jobber inzwischen vielerorts helfen, den reibungslosen Betrieb der Tafeln aufrecht zu erhalten.
   Gemeinsam mit zahlreichen Autoren und Jenaer Kolleginnen hat Stephan Lorenz jetzt das Buch “TafelGesellschaft. Vom neuen Umgang mit Überfluss und Ausgrenzung” vorgelegt. Es vereint Aufsätze von Wissenschaftlern mit Statements aus Politik, Kirche, Gewerkschaft und sozialer Bewegung.
   Quelle: Friedrich-Schiller-Universität Jena
3. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im rentennahen Alter 2009

   

   Kurz gefasst: Die Vollzeitbeschäftigtenquoten im rentennahen Alter (in % der jeweiligen Bevölkerung) liegen Ende 2009 bei

   • 18,9% für die ArbeitnehmerInnen im Alter 62 Jahre,
   • 12,5% für die ArbeitnehmerInnen im Alter 63 Jahre und
   • 5,7% für die ArbeitnehmerInnen im Alter 64 Jahre.

   Hintergrund

   In der Auseinandersetzung um das Pro und Contra der „Rente mit 67“ (vgl. dazu Kontrovers – Das aktuelle Thema: Altersgrenze 67?) ist es üblich, nach der Erwerbsbeteiligung von Älteren in Deutschland zu fragen: Gibt es einen Trend zu einer höheren Erwerbstätigenquote im Alter, und in welchem Ausmaß reicht diese Erwerbstätigkeit an die gegenwärtigen und zukünftigen Altersgrenzen in der Rentenversicherung heran?
   Die empirischen Befunde zur Erwerbstätigkeit lassen auf den ersten Blick einen Trend steigender Alterserwerbstätigkeit erkennen. Allerdings gibt es keinen Anlass zur Euphorie. In der Altersgruppe von 60 bis 65 Jahren, die ja für die Beurteilung der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre entscheidend ist, waren 2008 (neuere Daten liegen noch nicht vor) nur 41,6 Prozent der Männer und gerade einmal 25,1 Prozent der Frauen erwerbstätig. Diese Durchschnittszahlen verdecken darüber hinaus, dass in den Altersgruppen 63 und 64 Jahre die „Luft nochmals erheblich dünner wird“. Männer und Frauen mit dem Lebensalter 64 weisen nur noch eine Erwerbstätigenquote von 28 Prozent und 14,5 Prozent auf (vgl. Abbildung [PDF - 96 KB]).
   Es ist aber zu kurz gegriffen, die gegenwärtige Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsmarkt allein mit dem Merkmal „Erwerbstätigkeit“ beschreiben zu wollen. Denn in den skizzierten, auf den Ergebnissen des Mikrozensus beruhenden Zahlen wird nach dem sog. ILO-Konzept unter „Erwerbstätigkeit“ jede Form der Erwerbsbeteiligung verstanden. Erwerbstätige sind nach dem ILO-Konzept alle Personen im Alter von 15 und mehr Jahren, die in der Berichtswoche zumindest eine Stunde gegen Entgelt (Lohn, Gehalt) oder als Selbstständige bzw. als mithelfende Familienangehörige gearbeitet haben. Keine Rolle spielt dabei, ob es sich bei der Tätigkeit um eine regelmäßige oder nur um eine gelegentlich ausgeübte, eher marginale Tätigkeit handelt. Aus der ILO-Definition der Erwerbstätigkeit folgt also, dass auch Personen mit einer Beschäftigung im unteren und untersten Stundenspektrum und im Status einer „geringfügigen Beschäftigung“ als Erwerbstätige erfasst werden.
   Bei der Bewertung der Arbeitsmarktsituation kann insofern nur dann eine Erwerbstätigkeit im Alter als angemessen angesehen werden, wenn sie qualitativen Mindestmaßstäben entspricht. Eine Heraufsetzung der Altersgrenzen, die zu einer Beschäftigung im Alter unter schlechten, prekären Bedingungen führt, erfüllt diese Maßstäbe nicht. Von einer qualitativ hinreichenden Erwerbstätigkeit im Alter kann nur dann gesprochen werden, wenn es sich um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis mit einem Einkommen oberhalb der Niedriglohnschwelle handelt. Nur so lassen sich weitere nennenswerte Rentenanwartschaften erwerben. Analysiert man die vorliegenden Daten aus diesem Blickwinkel, so ist unübersehbar, dass die Beschäftigungszahlen und -quoten (sozialversicherungspflichtig) im Vergleich zur Erwerbstätigkeit allgemein deutlich niedriger ausfallen: So sind in der Altersgruppe 60-65 Jahren 2009 etwa eine Millionen Personen versicherungspflichtig beschäftigt. Dies entspricht – weit entfernt von den Zielvorgaben der EU – einer Beschäftigtenquote von 24,2 Prozent.
   Auch hier handelt es sich wiederum nur um Durchschnittswerte für die gesamte Altersgruppe; in den Altersgruppen 63 und 64 Jahre, die in der Nähe der Regelaltersgrenze liegen, stürzt die versicherungspflichtige Beschäftigung geradezu ab. Nur noch etwa 200.000 ArbeitnehmerInnen lassen sich in diesen beiden Altersgruppen zählen, davon zu 31% Teilzeitbeschäftigte. Die Vollzeitbeschäftigtenquote sinkt auf 12,5% (63 Jahre) und 5,7% Prozent (64 Jahre).
   Als sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden bei diesen Zahlen auch noch die ArbeitnehmerInnen gezählt, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nach dem Block-Modell befinden, also faktisch nicht mehr berufstätig sind. In der Altersgruppe 60-65 Jahre sind waren dies (Zahlen für 2008) mehr als ein Drittel (35,9 Prozent) der versicherungspflichtig Beschäftigten.
   Quelle: Sozialpolitik aktuell in Deutschland [PDF - 130 KB]

   Anmerkung WL: Auf Sozialpolitik aktuell finden Sie eine Vielzahl von im August neu eingestellten Studien und Daten zur Sozialpolitik.

4. WSI: Tariftreue – “Schock nach EuGH-Urteil überwunden”
   Tariftreue-Regelungen erleben Comeback – neun Bundesländer haben oder planen neue Gesetze.
   Tariftreue-Regelungen, nach denen der Staat nur Anbieter beauftragen darf, die sich an die örtlichen Tarifverträge halten, erleben ein Comeback. Die meisten Bundesländer wollen die Vergabe öffentlicher Aufträge wieder an die Einhaltung von Tarifstandards koppeln. Einige Länder legen darüber hinaus auch vergabespezifische Mindestlöhne fest. Eine aktuelle Übersicht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung stellt die neue Entwicklung dar.
    ”Die meisten Bundesländer haben den `Rüffert-Schock´ überwunden”, sagt Dr. Thorsten Schulten, Tarifexperte im WSI. Im so genannten Rüffert-Fall hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2008 überraschend die Tariftreue-Vorschriften des damaligen niedersächsischen Vergabegesetzes als Verstoß gegen die europäische Dienstleistungsfreiheit gewertet.
   Um ihre Gesetzesnovellen europarechtskonform zu gestalten, setzen die Länder an drei unterschiedlichen Punkten an:
   • Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz…
   • Sonderregel Verkehrssektor…
   • Vergabespezifischer Mindestlohn…

   Quelle: WSI

   Anmerkung WL: So erfreulich dieses „Gegenbewegung“ sein mag, die Konstruktionen zeigen jedoch, wie kompliziert es ist, Arbeitnehmerrechte gegen die wirtschaftsliberalen Prinzipien der EU-Verträge zu verteidigen. Siehe dazu die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes – Dienstleistungsfreiheit steht über nationalen Arbeitnehmerrechten.

5. Wolfgang Münchau – Warten auf den zweiten Einschlag
   Da die globalen Ungleichgewichte wieder auftreten werden, ist es völlig legitim, sich mit diesen instrumentalen Fragen zu befassen. Die Finanzmärkte sind das Bindeglied zwischen Ungleichgewichten und Krise. Und nach all dem, was wir jetzt wissen, werden sie diese Rolle wieder wahrnehmen. Die Krise des vergangenen Jahrzehnts wurde im amerikanischen Immobilienmarkt ausgelöst. Die nächste Krise wird mit großer Wahrscheinlichkeit anderswo stattfinden. Es ist schwer zu prognostizieren, wo genau das sein wird. In der vergangenen Woche vermutete ich, dass wir eventuell in den Rohstoffmärkten Probleme bekommen oder in den Aktienmärkten der Schwellenländer. Aber wer weiß? Anstatt die letzte Krise zu beenden, ist es jetzt wichtig, das Risiko insgesamt zu begrenzen. Dabei gibt es zwei Prioritäten.
   Die erste sollte sein, das Schattenbankensystem so weit wie möglich auszuhebeln und in den Bankensektor zu integrieren. Das wird nicht passieren. Große Teile des globalen Finanzsektors werden auch weiterhin außerhalb jeglicher Aufsicht existieren, wie etwa der gesamte Markt für Swaps – Zinsswaps, Devisenswaps, Kreditausfallswaps und deren exotische Varianten. Die zweite Priorität ist die Rekapitalisierung des Bankensektors. Hier geht es nicht nur um eine Erhöhung der Eigenkapitalquoten. Viel wichtiger noch ist die Neudefinition von Kapital. Gerade deutsche Banken stecken voller Hybridkapital, das für Regulierungszwecke zwar offiziell als Kernkapital zugelassen, unter ökonomischen Gesichtspunkten aber witzlos ist. Es geht schließlich darum, dass Kapital auftretende Verluste absorbiert. Wer in Deutschland aber Genussscheine oder stilles Kapital besitzt, sieht dessen Funktion allerdings etwas anders. Das deutsche Bankensystem hat schlichtweg nicht genug Kapital, um externe Schocks zu verkraften. Da künftig mehr solcher Schocks zu erwarten sind, ist eine Stärkung echten risikoabsorbierenden Kapitals notwendig.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Der ehemalige Chefredakteur der FTD hat lange Zeit das angelsächsische Modell, wie Wirtschaft, Gesellschaft und Politik aufgebaut sein sollten, auch als beispielhaft für Deutschland angesehen. Angesichts der weltweiten Finanzkrise hat sich Münchau im Gegensatz zu vielen eindeutig vom Finanzkapitalismus angelsächsischen Typs distanziert, umso bedrückender seine Prognose: “Die Schlussfolgerung dieser Serie ist, dass es erst nach der nächsten Krise zu einer grundlegenden Umorientierung kommen wird. Das heißt aber auch, dass diese neue Krise zunächst kommen wird. Was sie so gefährlich macht, ist unser schwächlicher Allgemeinzustand. Genauso wie es in Europa erst nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer grundlegenden politischen Neuordnung kam, ist es auch mit den Finanzkrisen. Die jetzige Krise war offensichtlich nicht destruktiv genug. Aus der nächsten wird man ohne Illusionen hervorgehen.”
   Bislang steht zu befürchten, dass er recht behält, nur dass der Preis des nächsten Kollapses für die bereits geschwächten Volkswirtschaften nicht mehr mit den Maßstäben der jetzigen Krise gemessen werden kann.

6. Hypo Alpe-Adria: Die Finanzaufsicht stieß bereits 2007 auf massive Ungereimtheiten
   Die Justiz wähnt jetzt massive Unregelmäßigkeiten bei zwei Kapitalerhöhungen 2004 und 2006. Die Finanzaufsicht weiß davon seit Jahren – und ließ die verantwortlichen Banker stets unbehelligt. Das Protokoll einer beispiellosen Schlamperei.
   Quelle: Profil

   Anmerkung Orlando Pascheit: Peinlich, peinlich, wie die bayerische Landesbank über den Tisch gezogen wurde, wenn nicht gar noch Schlimmeres anzunehmen ist. Sowohl die österreichische Nationalbank als auch die Finanzmarktaufsicht (FMA) wussten bereits Mitte 2006, dass die Hypo Alpe-Adria Kapital in den Büchern führte, das es schlicht nicht gab – also lange bevor die bayerische Landesbank für 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2007 die Hypo Alpe Adria übernahm (Mehrheitseigentümer). So wird auch verständlich, warum sich Kärnten weigerte, die Hypo Alpe Adria finanziell zu unterstützen, obwohl das Land immer noch Anteile hielt. Stattdessen ließen Haider & Co die Bayern bis Ende 2009 nach und nach weitere zwei Milliarden nach Kärnten überweisen.

   Dazu:

   “Das ist fahrlässig”
   Professor Manuel Theisen, Lehrstuhlinhaber für Betriebswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilian-Univerität München, bewertet die Verträge des Kaufs der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) seitens der BayernLB als “krass abgewichen” von anderen Vertragsverhandlungen dieser Dimension. Offenbar sei der Kauf der HGAA aufgrund von politischem Druck zu Stande gekommen. Nach Auffassung von Theisen dürfte der Milliarden Euro schwere Schaden selbst bei einer Verurteilung der Verantwortlichen weiter zu Lasten der Steuerzahler gehen.
   Quelle 1: ZDF Frontal 21: „Das ist fährlässig“
   Quelle 2: ZDF Frontal 21: „Stoiber ist größenwahnsinnig gewesen“

7. BaFin sortiert Aufsichtsräte von Banken aus
   Die Finanzaufsicht geht gegen inkompetente oder unzuverlässige Aufsichtsräte von Banken vor. In insgesamt zehn Fällen nutzt die Aufsichtsbehörde ihre neuen Kompetenzen sogar dazu, Kontrolleure aus dem Amt zu entfernen. Die Kontrolle der Aufseher durch die BaFin ist ein Novum: Erst im vergangenen Sommer hatte der Bundestag das Kreditwesengesetz entsprechend verschärft – als Lehre aus der Finanzkrise. Bis dahin wurden sie überhaupt nicht überwacht. In der Krise war die Arbeit der Aufsichtsräte stark kritisiert worden. Die Kontrolleure hatten nicht verhindert, dass Banken sich in riskante Geschäfte stürzten, Milliardenverluste erlitten und vom Steuerzahler gerettet werden mussten. Für die jetzt eingeleiteten Verfahren gibt es verschiedene Gründe: In einem Fall wirft die Behörde dem betroffenen Aufsichtsrat vor, zu wenig vom Bankgeschäft zu verstehen. In drei Fällen bemängelt sie, dass Aufsichtsräte zu viele Kontrollmandate haben. Bei sechs Aufsichtsräten zweifelt die BaFin an deren Zuverlässigkeit. Dies sei etwa dann der Fall, wenn ein Aufsichtsrat zugleich Kunde der Bank ist, sein Kredit aber ausfallgefährdet oder sogar ausgefallen ist, sagte Crüwell. “Dann besteht ein Interessenkonflikt.” Seit August 2009 muss die BaFin auch die Ernennung neuer Aufsichtsräte absegnen. Diese müssen anhand ihrer Lebensläufe nachweisen, dass sie “Sachkunde” mitbringen. Das Kreditwesengesetz schreibt unter anderem vor, dass sie in der Lage sein müssen, die Geschäfte der Bank zu verstehen und Risiken zu beurteilen. Beobachter gehen davon aus, dass die Eigentümer von Banken sich wegen der neuen Kompetenzen der BaFin künftig genauer überlegen werden, wen sie in den Aufsichtsrat berufen.
   Quelle: FTD
8. Aufbruch im Autoland
   Elektrofahrzeuge sollen einmal den mehr als 100 Jahre alten Verbrennungsmotor ersetzen. Dem Automotive Cluster um Stuttgart stehen schwierige Zeiten bevor. Wie dramatisch sich der Umstieg vom Verbrennungs- zum Elektromotor einmal auswirken könnte, zeigt der Blick auf das Mercedes-Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim, ein klassisches Aggregatewerk mit Gießerei und rund 20 000 Beschäftigten. Was sie entwickeln, an Einzelteilen herstellen und schließlich zu Vier-, Sechs- und Achtzylindermotoren montieren – Zylinderköpfe, Kurbelgehäuse, Pleuel -, dazu Getriebe und Achsteile, ist in einem Elektroauto schlicht überflüssig. “Deshalb diskutieren wir sowohl im Betriebs- und Gesamtbetriebsrat als auch mit dem Management sehr intensiv darüber, wie aus grüner Technologie neue Beschäftigungsfelder entstehen könnten”, sagt der Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Nieke. beim Elektroantrieb, sagen die meisten Experten, dauere es noch viele Jahre, bis auch nur wenige Prozent der konventionellen Motoren ersetzt werden könnten. “Wenn man 2020 den Schalter vom Verbrennungs- zum Elektromotor umlegen würde, müsste es einem Himmelangst werden, aber das wird nicht so sein”, sagt Nieke. “Zwischen 2020 und 2040 werden sich die Beschäftigungseffekte beider Technologien irgendwie aneinander vorbeischieben.” Das klingt nach sehr viel Zeit. Aber je entfernter der Horizont, umso mehr Unbekannte gibt es im Wettrennen der Automobilkonzerne um den richtigen Alternativantrieb.
   Es gibt viele gute Gründe, sich zu sorgen, aber viele Betriebsräte und Manager sprechen das nur aus, wenn sie anonym bleiben.”Bei den Automobilherstellern fragt man sich hinter vorgehaltener Hand längst, womit man künftig seine Tausende von Mitarbeitern im Motorenbau beschäftigen soll”, sagt einer angesichts der Tatsache, dass die Fertigung des Elektromotors im Vergleich zum Verbrennungsmotor etwa zwei Drittel weniger arbeitsintensiv ist. Dabei ist völlig ungewiss, ob wenigstens das restliche Drittel in der Region bleibt: “Das Produktionsthema wird hier am Standort immer schwieriger. Die große Motorisierung in China und Indien werden wir hier nicht produzieren. Wenn wir gut sind, schaffen wir es, die Forschung und Entwicklung hier zu halten.” “Zu dem heißen Eisen, wo die Produktion sein wird, will ich lieber gar nichts sagen.” “Der Worst Case wäre, dass der Elektro-Antriebsstrang nicht in der Region produziert wird, weil keine rentable Fertigung hier möglich ist. Dann sieht es ganz düster für die großen Werke im Neckartal und Umgebung aus.”
   Quelle: Hans-Böckler Stiftung

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die Annahme eines Zeitraums 2020 bis 2040, in dem wir Zeit hätten, allmählich von Verbrennungsmotoren auf Elektromotoren umzusteigen, ist reichlich optimistisch. Die Internationalen Energie Agentur (IEA) geht davon aus, dass wir 2010 täglich 85,7 Mio. Barrel Erdöl verbrauchen werden, was derzeit anscheinen noch recht problemlos gefördert werden kann, wenn man von „kleinen Unfällen“ wie im Golf von Mexiko absieht. Aber wie sieht es für das Jahr 2020 aus? Für das Jahr 2020 wird nur eine geringe Steigerung auf ein globales Fördermaximum von 90 Mio. Barrel geschätzt. Sollte sich allerdings der Verbrauchstrend wie bisher weiterentwickeln, kann aufgrund des steigenden Verbrauchs vor allem in den asiatischen Schwellenländern von einem täglichen Rohölbedarf von rund 120 Mio. Barrel im Jahre 2020 ausgegangen werden.
   Das heißt aber, dass die verfügbare Zeit einer Umstellung auf Elektromobilität, viel knapper sein wird – ganz abgesehen davon, dass diese Umstellung mit einem enormen Ressourceneinsatz verbunden sein wird, mit z.T. auch wieder knappen Ressourcen wie Lithium als Batteriegrundlage. Wir müssen dabei von Elektrofahrzeugen einfachster Art ausgehen, jenseits von Aircondition u. ä. Die Regierungen dieser Welt, wie auch die Wirtschaft scheinen immer noch von einer Art Unendlichkeit der Erdölvorkommen auszugehen oder darauf zu vertrauen, dass der Markt auftretende Knappheiten schon regeln würde.- Dann träumt mal schön!

   Anmerkung KR: Elektroautos der zurzeit diskutierten Art (d.h. mit Akkus an Bord) können Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren nur in Ausnahmefällen ersetzen (siehe „Schmutzige Innovation“ sowie ebendort der Beitrag von Wilhelm Hahne: „E-Mobil-Wirkungsgrad: Reden wir mal über 12 Prozent“). Und zum Thema „Peak Oil“ ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, siehe z.B. der Abschnitt „Positionen zu Risiken und Lösungsmöglichkeiten“ im Wikipedia-Artikel „Globales Ölfördermaximum“.

9. Medizinischer Fortschritt – Diagnose: Bedingt lebensfähig
   Das Drama um die drei verstorbenen Frühgeborenen in der Mainzer Universitätsklinik enthüllt die Systemfehler einer von Personalnot und Sparzwängen ausgezehrten Medizin.
   Im Umgang mit derart empfindlichen High-Tech-Geräten findet die fortgeschrittene Diskounterisierung des Medizinbetriebes ihr augenfälliges Ende, ganz zu schweigen von den sekundären Folgekosten eines unprofessionellen und unachtsamen Umgangs mit derart hoch präzisen und extrem teuren chirurgischen Bestecken und Gerätschaften. Heute scheint nicht mehr das in vielen Jahren von der Ausbildung erworbene und lebenslang erweiterte und gepflegte ärztliche Wissen und Können, sondern die ökonomische Logik zum Maß aller Dinge zu werden. Fallpauschalen, Diseasemanagement, Controlling, Benchmarking, Cost-Benefit und Cost-Utility scheinen die Wegmarken einer fortgeschrittenen Ökonomisierung der modernen Medizin darzustellen. Moderne Ärzte stehen unter dem Diktat planwirtschaftlichen Vorgaben, die sie nach wirtschaftlichen Prinzipien erfüllen sollen – eine irrsinnige Quadratur des Kreises, die nicht gelingen kann.
   Quelle: FAZ
10. Oskar Lafontaine: “Logisch, dass die SPD Fehler korrigiert”
    Frage: Die SPD will den Einstieg in die Rente mit 67 um drei Jahre verschieben. Freuen Sie sich über diesen Kursschwenk?
    Lafontaine: Das ist nur eine bescheidene Korrektur. Die SPD-Beschlüsse ändern nichts daran, dass massive Altersarmut vorprogrammiert ist. Das Rentenniveau wird durch verschiedene Faktoren, die mit der Rente mit 67 gar nichts zu tun haben, in den nächsten Jahren um 33 Prozent gekürzt. Wer heute 1000 Euro im Monat verdient, hat nach 45 Arbeitsjahren einen Rentenanspruch von 400 Euro.
    Frage: Wie sollte die Politik denn auf die steigende Lebenserwartung reagieren?
    Lafontaine: Die Löhne sollten wieder der Produktivität folgen. In Deutschland war die Lohnentwicklung in den letzten Jahren um 30 Prozent schwächer als in Luxemburg. Wenn die Löhne steigen, werden auch höhere Renten gezahlt. Dann würden es die Arbeitnehmer auch gut verkraften, wenn der Rentenbeitrag um ein oder zwei Prozentpunkte angehoben wird. Wer den Rentnern wirklich helfen will, muss das deutsche Lohndumping beenden.
    Quelle: Zeit Online
11. Menschen mit Migrationshintergrund stellen fast ein Fünftel der Bevölkerung
    Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund beträgt in der Bundesrepublik fast ein Fünftel der Bevölkerung. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer (CDU), vorgelegten ”Achten Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ (17/2400) hervor. Danach hatten von den 82,1 Millionen Einwohnern im Jahr 2008 insgesamt 15,6 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund. Damit seien 19 Prozent der Gesamtbevölkerung seit 1950 nach Deutschland zugewandert oder Nachkommen von Zuwanderern. Mit 7,3 Millionen Menschen ist laut Bericht weniger als die Hälfte der Bevölkerung mit Migrationshintergrund ausländischer Staatsangehörigkeit, während 8,3 Millionen einen deutschen Pass haben.
    Am größten ist der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung den Angaben zufolge in den jüngeren Altersstufen. So hätten inzwischen 34,4 Prozent der Kinder unter 5 Jahren einen Migrationshintergrund, bei den Kindern unter 10 Jahren seien es 32,7 Prozent. In der Altersgruppe bis 35 Jahre betrage der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund 27,3 Prozent. Demgegenüber machte der Migrantenanteil in der Altersgruppe über 65 Jahre nur 8,5 Prozent aus.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: In dem Bericht [PDF - 2.3 MB] heißt es u.a.:

    Eine Differenzierung zwischen deutschen Staatsangehörigen einerseits und „Ausländerinnen und Ausländern“ andererseits wird der sozialen Realität in Deutschland nicht mehr gerecht… Insbesondere die Integrations-, Bildungs- und Arbeitsmarktprobleme dieser Generationen müssen gemeinsam mit den Migrantinnen und Migranten angegangen werden.
    Nach Erkenntnissen der Studie leben rund 4 Millionen Muslime in Deutschland…Etwa 45 Prozent der Muslime mit Migrationshintergrund sind Deutsche, rund 55 Prozent haben eine ausländische Staatsangehörigkeit. Zwischen 2,5 und 2,7 Millionen der in Deutschland lebenden Muslime sind türkischstämmig, dies entspricht einem Anteil von rund 63 Prozent.
    Die Befragungsergebnisse belegen, dass von der regionalen Herkunft nicht immer auf die Religionszugehörigkeit geschlossen werden kann. Zuwanderer aus muslimischen Herkunftsländern fühlen sich teilweise keiner Religionsgemeinschaft zugehörig (z. B. 40 Prozent der Zuwanderer aus dem Iran), teilweise gehören sie einer nicht-muslimischen Minderheit an (z. B. Christen aus dem Irak). Knapp drei Viertel der Muslime in Deutschland entstammen sunnitischen Glaubenstraditionen, 13 Prozent der Muslime ordnen sich den Aleviten zu, 7 Prozent den Schiiten.
    Die muslimische Bevölkerung in Deutschland ist regional sehr ungleich verteilt. 98,4 Prozent der Muslime leben in den alten Bundesländern und Berlin, nur 1,6 Prozent haben ihren Wohnsitz in den neuen Bundesländern. In Nordrhein-Westfalen wohnt rund ein Drittel aller Muslime in Deutschland.
    In der Untersuchung geben 36 Prozent der befragten Muslime an, „sehr stark gläubig“ zu sein, weitere 50 Prozent halten sich selbst für „eher gläubig“. Insgesamt tragen 72,4 Prozent und damit die deutliche Mehrheit der muslimischen Frauen in Deutschland kein Kopftuch.
    Unter den sehr religiösen Musliminnen tragen mit 43,3 Prozent ebenfalls weniger als die Hälfte der Frauen ein Kopftuch. Das Tragen eines Kopftuchs nimmt – entgegen der öffentlichen Wahrnehmung – in der zweiten Generation deutlich ab. Die Studie zeigt auch, dass die fehlende Teilnahmebereitschaft von Musliminnen und Muslimen am gemischtgeschlechtlichen Sportunterricht sowie an Klassenfahrten in der öffentlichen Diskussion überbewertet wird.

12. Zu den Sarrazinaten
    1. Gibt es ein jüdisches Gen? Kann man Völker genetisch unterscheiden?
       Ist Intelligenz erblich?
       Interview mit dem Biologen und Wissenschaftsjournalisten Michael Lange zu den Behauptungen Sarrazins.
       Quelle: DLF [Podcast]

       Anmerkung unseres Lesers O.F.: Die Zwillingsforschung wird beispielsweise grundsätzlich in Frage gestellt von: Christoph Mai und Hendrik van den Bussche: Methodenkritik der Zwillingsforschung, in: Hendrik van den Bussche: Medizinische Wissenschaft im ‘Dritten Reich’, Berlin/Hamburg 1989, S. 171- 206.

    2. Sarrazins Quellen: Nichts macht die Gesellschaft dümmer als Biologismus
       Als hätte es alle Erfahrungen des zwanzigsten Jahrhunderts nicht gegeben: Im Innersten seines Buches hat Thilo Sarrazin eine vulgärdarwinistische Gesellschaftstheorie versteckt. Der Autor verschleiert die Terminologie und geht fahrlässig mit seinen Quellen um. Von Frank Schirrmacher.
       Quelle: FAZ
13. Stuttgart 21
    1. Bund will mehr Geld von Land und Bahn
       Denn in Ramsauers Haus reift offenkundig die Erkenntnis, dass der Bau der 60 Kilometer langen ICE-Strecke durch die Schwäbische Alb zum finanziellen Sprengsatz für den Bundesetat werden könnte. Für die Hälfte der 60 Kilometer langen Trasse müssen Tunnelröhren durch löchrigen Karst gebohrt werden. Experten erwarten daher – wie bei vergleichbaren Bahnprojekten – weitere Kostensteigerungen und rechnen vor, dass die Strecke unter fünf Milliarden Euro nicht zu haben sei. Behielten die Kritiker Recht, würde der Bundesanteil an der ICE-Trasse, der sich bereits auf fast 1,8 Milliarden Euro verdoppelt hat, auf fast vier Milliarden steigen. Das wiederum wäre ein Gutteil der Summe, die Ramsauer bis 2020 voraussichtlich bundesweit für alle Schienenneubauprojekte zur Verfügung steht.
       Kein Wunder also, dass der Minister jetzt prüfen lässt, wie “die Finanzierung der Mehrkosten sichergestellt” werden kann.
       Der Bund wolle Land und Bahn in die Finanzierung der Mehrkosten “einbinden”, heißt es. Im Klartext: die Partner sollen mehr Geld zuschießen als vertraglich vereinbart.
       Das aber widerspräche den Finanzierungsverträgen. Auf diese beruft sich auch Wolfgang Drexler (SPD), Projektsprecher von Stuttgart 21, wenn er das Schienenprojekt für “unumkehrbar” erklärt.
       Quelle: Stuttgarter Zeitung
    2. Reuter: Politisch Verantwortliche müssen “sorgfältiger auf die Menschen” zugehen
       Ehemaliger Daimler-Vorstand fordert, Argumente für und wider Stuttgart 21 zu prüfen.
       Die Mehrheit der Bevölkerung opponiere mit sehr ernsthaften Argumenten und friedlichen Mitteln gegen das Projekt 21 in Stuttgart, sagt Edzard Reuter, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG. Die Politik müsse sich der Situation stellen und gegebenenfalls eine Volksbefragung durchführen.
       Quelle: Deutschlandfunk
    3. “Aufgrund der Brisanz der vorliegenden Resultate ist absolutes Stillschweigen erforderlich.”
       Analyse des bisher unveröffentlichten sma-Bericht an die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg NVBW vom 3.6.2008 vom Fahrgastverband PRO BAHN, vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und vom Verkehrsclub Deutschland (VCD)
       Quelle: K 21
14. NRW-Kabinett beschließt Abschaffung der Studiengebühren zum WS 2011/12
    Das nordrhein-westfälische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen. Gleichzeitig sieht der beratene Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Chancengleichheit am Hochschulzugang vor, den Hochschulen dauerhaft das bisherige Aufkommen aus Studienbeiträgen zu garantieren, damit sie weiterhin Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in Lehre und Studium finanzieren können.
    Als Ausgleich für die Studiengebühren sollen die Hochschulen Kompensationsmittel in Höhe von 249 Millionen Euro jährlich zusätzlich zum Landeszuschuss erhalten, die zweckgebunden für die Verbesserung der Studienqualität eingesetzt werden sollen. Diese Mittel werden nach dem Prinzip “Geld folgt Studierenden” nach der Anzahl der Studierenden in der Regelstudienzeit auf die öffentlich-rechtlichen Hochschulen verteilt. Das Gesetz stellt sicher, dass diese Mittel nicht zu einer Erhöhung der Aufnahmekapazität führen, sondern für zusätzliches Personal wie zum Beispiel Lehrkräfte und Tutoren verwendet werden können. Die Studierenden sollen an der Entscheidung, wofür diese Gelder eingesetzt werden, mitwirken und im Rahmen einer mindestens hälftig mit Studierenden besetzten Qualitätssicherungskommission die Qualität ihrer Bildung umfassend einfordern können. Der Gesetzesentwurf wird nun in den Landtag eingebracht.
    Die Vorgängerregierung hatte zum Wintersemester 2006/2007 den NRW-Hochschulen die Möglichkeit eingeräumt, Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester zu erheben. Davon hatten 31 der 36 öffentlich-rechtlichen Universitäten und Fachhochschulen Gebrauch gemacht und überwiegend den Höchstsatz verlangt. Im Jahr 2009 hatten die Hochschulen entsprechend ihrer Jahresabschlüsse Nettoeinnahmen von 249 Millionen Euro aus Studiengebühren.
    Quelle 1: Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW
    Quelle 2: Gesetzentwurf [PDF - 101 KB]
15. Ghadhafi rettet Europa und verlangt dafür Geld
    Der libysche Revolutionsführer Ghadhafi stellt Rechnung für die Unterbindung des Migrantenstroms von Afrika nach Europa. Ohne seine Hilfe könne Europa «schon morgen zu einem zweiten Afrika werden», sagte er in Rom.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Eine Übersicht über die reale Einbindung Libyens und anderer Drittstaaten in das Migrations- und Sicherheitsregime der Europäischen Union an ihren Außengrenzen bietet der Aufsatz von Alain Morice und Claire Rodier: Europas Mauern.

    Dazu passt:

    Gegen die Sanduhr
    Vor 41 Jahren putschte sich Muammar al Gaddafi an die Macht, propagierte dann einen arabischen Sozialismus, isolierte sein Land, verschleuderte Geld. Nun reichen Öl und Gas nur noch 30 Jahre – und Libyen sucht den Weg zurück in die Welt. Es baut. Alles groß und alles gleichzeitig
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Vor dem Hintergrund, dass Libyens Öl- und Gasreserven nur noch für 30 Jahre reichen, bekommt Gaddafis Forderung von “jährlich mindestens fünf Milliarden Euro” für den Kampf gegen illegale Einwanderer aus Afrika einen leicht rationalen Anstrich.

16. Kampf gegen Taliban in «letzter Phase»
    Demnächst wird die Zahl der ausländischen Soldaten in Afghanistan mit 150′000 Mann ihren Höchststand erreicht haben. General Petraeus sieht die vermehrten Angriffe der Taliban als Folge des erhöhten Drucks der internationalen Truppen. Nach Angaben der unabhängigen Internet-Seite icasualties.org sind in diesem Jahr bereits 485 Angehörige der internationalen Streitkräfte getötet worden. Im gesamten vergangenen Jahr waren es 521 gewesen. Die vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama im Dezember angekündigte Truppenverstärkung um 30′000 Soldaten erhöhe nun den Druck auf die Aufständischen, sagte Petraeus. «Ich habe als Zeuge im vergangenen Jahr mehrfach gesagt, dass es erst schwieriger und dann einfacher werden wird», fügte er hinzu. «Das liegt in der Natur derartiger Unterfangen.»
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man kann die vermehrten Angriffe der Taliban auch ganz anders deuten. Trotz Truppenverstärkung gelingt es den ausländischen Truppen nicht, das Land zu befrieden.

1. Die EU-Finanzkrise und Rezepte zu ihrer Überwindung
2. “Spanien: im desolaten wirtschaftlichen Zustand”
3. Argentinien warnt Griechenland: ‘Das wird böse enden’
4. Serbien ist pleite: Wenn es nichts mehr zu sparen gibt
5. Niedriglohnbeschäftigung in Ostdeutschland
6. Dichtung und Wahrheit des Beschäftigungswunders
7. Landrat billigt Billiglöhne
8. Mit Kik auf Überholspur
9. Schweden: Schampus für die Kloake
10. Familienpflege-Gutachten zur Selbstbedienung
11. Verdeckte Werbung der Pharmalobby
12. Deutsche Vertreter politischer und wirtschaftlicher Interessen bei der Europäischen Union
13. Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke: Deutsche Maschinenbauer gehen auf Distanz
14. Ein Jahr Saar-Regierung: Jamaika ohne Sonnenschein
15. Weitere Sarrazenaten
16. Michael Wolffsohn: Koch und Merz werden Spaltung der Union einleiten
17. Zur Erinnerung: Deutsche Kriege für das “nationale Interesse”?
18. Karzai wirft internationalen Truppen Versagen vor
19. Fischfang vor Afrikas Küste: Europa kauft die Meere leer
20. Landnahme: in Afrika auch durch deutsche Firmen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die EU-Finanzkrise und Rezepte zu ihrer Überwindung
   Die Autoren des folgenden Textes beschreiben, wie es zur Krise der Staatsfinanzen im Euro-Raum kam und wie eine Schuldenrestrukturierung organisiert sein müsste, um wieder mehr Stabilität zu gewinnen.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Eine Analyse, die auf den NDS eher selten anzutreffen ist. Sie ist aber anschaulich und ihre Lektüre lohnt durchaus, um sich daran zu reiben. Interessant ist ein Aspekt, auf den selten hingewiesen wird. Die europäische Kommission wird auch als eigennütziger Akteur begriffen, der i. S. der Theorie der positiven Regulierung vor allem ein Interesse daran hat, sich neue Regulierungskompetenzen anzueignen und damit seine eigene Macht zu erweitern. Das heißt im vorliegenden Fall, dass die EU-Kommission sowohl bei der Griechenlandhilfe als auch beim großen Rettungsschirm neben der Problemlösung auch eine Erweiterung seiner Kompetenzen im Auge hatte. Damit wird ein nicht zu vernachlässigendes Problem der EU angesprochen: Wie jede Behörde, jedes Ministerium oder auch Abteilungen in Firmen hat auch die Kommission einen originären Drang, seine Macht zu erhalten und auszudehnen, so dass es durchaus zu Konflikten zwischen dieser Machtentfaltung und sachgemäßen Entscheidungen kommen kann. D.h. die EU-Kommission wird tendenziell weniger auf Problemlösungen drängen, an denen sie nicht beteiligt ist.

2. “Spanien: im desolaten wirtschaftlichen Zustand”
   Im Zuge der beschlossenen Konsolidierung des Staatshaushalts in Spanien, als Bestandteil des 750 Milliarden Euro “Euro-Rettungspaket”, hatte sich Zapateros Regierung verpflichtet, das Staatshaushaltsdefizit von 11,2% im Jahr 2009 auf 6% in 2010 zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen wurden u.a. im öffentlichen Dienst die Löhne und Gehälter um durchschnittlich -5% gekürzt, die Renten wurden eingefroren, die 2′500 Euro für Neugeborene wurden abgeschafft und den Städten und Gemeinden wurde eine wahre Schocktherapie verordnet, sie dürfen bis zum Jahr 2012 keine neuen Kredite aufnehmen! Eine weitere “konjunkturfördernde Maßnahme” trat seit dem 1. Juli 2010 in Kraft, die Mehrwertsteuer stieg von 16% auf 18%.
   Eines der ersten sichtbaren Ergebnisse dieser Rosskur und seine potentiell negativen Auswirkungen auf den Konsum in Spanien, kann man bereits bewundern. Ende Juni lief zusätzlich auch die spanische Version der Abwrackprämie (Plan 2000 E) aus. Die Autoverkäufe an Privatpersonen sanken im Juli 2010 nach Angaben der spanischen Autoherstellervereinigung ANFAC um -50% auf den tiefsten Stand seit 15 Jahren!
   Dabei lag die Arbeitslosenquote bereits im 2. Quartal 2010 bei desaströsen 20,09%.
   Mit dem Auslaufen der staatlichen Konjunkturprogramme und dem Starten der Sparprogramme kann man auch für die industrielle Wertschöpfung finsteres prognostizieren
   Das an das Euro-Rettungspaket gekoppelte spanische Sparprogramm wird die spanische Wirtschaft im 2. Halbjahr strangulieren und dies wird zwangsläufig in einer Rezession münden! Alle bisherigen staatlichen Maßnahmen sind de facto verpufft und haben nicht zu mehr Wertschöpfung und Einkommen daraus geführt!
   Der Riss quer durch den gemeinsamen Währungsraum in der Eurozone hat sich weiter verstärkt und wird seine Rückkopplung auch auf Deutschland entfalten!
   Quelle: Querschüsse
3. Argentinien warnt Griechenland: ‘Das wird böse enden’
   Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner hat Griechenland vor den Folgen drakonischer Sparmaßnahmen gewarnt: “Das wird böse enden”, prophezeite sie am Donnerstag in Buenos Aires. Griechenland würden nun “die selben Rezepte aufgezwungen” wie 2001 Argentinien, betonte die peronistische Politikerin.
   Ende 2001 war es angesichts der Überschuldung des südamerikanischen Landes, eingefrorener Konten und unpopulärer Sparmaßnahmen der Regierung zu einer sozialen Explosion gekommen. Kirchner und ihr Vorgänger im Amt und Ehemann, Néstor Kirchner, machen vor allem Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Krise von 2001 verantwortlich.
   Bei Unruhen starben damals mindestens 28 Menschen. Die Regierung von Präsident Fernando de la Rua stürzte. Anschließend wurde die Dollarbindung des Peso aufgegeben, die Bedienung der Auslandsschulden eingestellt und die Landeswährung stark abgewertet. Während die neue Regierung Ratschläge des IWF und anderer Wirtschafts- und Finanzexperten in den Wind schlug, erholte sich die Wirtschaft des Landes nach einer Phase politischer Instabilität ab 2003 erstaunlich schnell.
   Quelle: Ad Hoc News

   (Hinweis entdeckt bei denkfaul.de)

4. Serbien ist pleite: Wenn es nichts mehr zu sparen gibt
   Der Staat ist pleite, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, die Menschen müssen sich durchschlagen. Wo sollen sie sparen, wenn es nichts zu sparen gibt?
   Quelle: taz
5. Niedriglohnbeschäftigung in Ostdeutschland
   Bei getrennten Niedriglohnschwellen von 9,50 € pro Stunde in Westdeutschland und 6,87 € in Ostdeutschland hatten 2008 in Westdeutschland 20,8% und in Ostdeutschland 20,1% der Beschäftigten Stundenlöhne unterhalb der jeweiligen Niedriglohnschwelle (Tabelle 1). Berechnet man hingegen eine bundeseinheitliche Niedriglohnschwelle, so lag diese für 2008 bei 9,06 € pro Stunde. Für Ostdeutschland macht die Wahl der Niedriglohnschwelle einen erheblichen Unterschied. Bei einer bundeseinheitlichen Niedriglohnschwelle sind im Osten über 39% der Beschäftigten von Niedriglöhnen betroffen. Absolut würde sich ihre Zahl etwa verdoppeln (auf rund zwei Millionen Beschäftigte).
   Seit 2006 stagniert der Niedriglohnanteil auf hohem Niveau. Dennoch ist die Zahl der von Niedriglöhnen Betroffenen auch in den vergangenen beiden Jahren weiter gestiegen: Waren 2006 gut 6,31 Millionen Beschäftigte für Niedriglöhne tätig, lag deren Zahl im Jahr 2008 mit 6,55 Millionen Beschäftigte um mehr als 220.000 höher. Dass sich dies nicht in einem Anstieg des Niedriglohnanteils zwischen 2006 und 2008 niedergeschlagen hat, liegt daran, dass sich die Beschäftigtenzahl in der Gesamtwirtschaft in diesen zwei Jahren erhöht hat. Seit 1998 ist ein Anstieg der Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um fast 2,3 Millionen zu verzeichnen…
   Diese institutionellen Rahmenbedingungen haben sich in den 1990er Jahren deutlich gewandelt. Durch die Ausweitung von Dienstleistungstätigkeiten hat das deutsche Beschäftigungsmodell, welches vor allem auf das Produzierende Gewerbe zugeschnitten war und gute Einkommen auch im Bereich einfacher Tätigkeiten garantierte, an Bedeutung verloren. Mit der Ausweitung von Dienstleistungstätigkeiten erfolgte gleichzeitig eine starke Ausweitung der Erwerbstätigkeit von Frauen, in einem Beschäftigungsmodell, welches wegen seiner Zentrierung auf den männlichen Alleinernährer nicht hierauf vorbereitet war und einen Teil der Frauenbeschäftigung in schlecht bezahlte Minijobs kanalisiert. Hinzu kommen eine lang andauernde Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit, der Rückgang der Tarifbindung und die finanziellen Lasten der Wiedervereinigung sowie der durch diese ausgelöste Reformstau und eine stärkere Kurzfristorientierung der Governance-Strukturen von Unternehmen (vgl. ausführlich Bosch/Weinkopf 2007).
   Durch diesen institutionellen Wandel zeigt sich heute ein anderes Bild vom deutschen Arbeitsmarkt als in den 1970er und 1980er Jahren. Mittlerweile erreicht Deutschland einen der höchsten Werte im europäischen Vergleich. In Frankreich war der Niedriglohnanteil im Jahr 2005 mit 11,1% z.B. nur etwa halb so hoch wie in Deutschland; in Dänemark war noch nicht einmal jede/r zehnte Beschäftigte von Niedriglöhnen betroffen (8,5%) (Mason/Salverda 2010: 37).
   Die durchschnittlichen Löhne im Niedriglohnsektor lagen mit 7,09 € in West- bzw. 5,18 € in Ostdeutschland im Jahr 2008 weit unter den Niedriglohnschwellen (um 2,41 € bzw. 1,69 €)…
   Der Niedriglohnanteil unter Frauen in Ostdeutschland war im Jahr 2008 mit rund 27% niedriger als in Westdeutschland mit rund 30%. Trotz eines annähernd gleich hohen Anteils an der Gesamtbeschäftigung stellten Frauen damit in Ostdeutschland mit rund 65% einen geringeren Anteil an allen Niedriglohnbeschäftigten als in Westdeutschland mit rund 70%.
   Gering Qualifizierte haben in Ostdeutschland mit knapp 24% ein viel geringeres Niedriglohnrisiko als in Westdeutschland mit über 39%. Der Anteil gering Qualifizierter unter den Beschäftigten in Ostdeutschland ist mit knapp 6% deutlich geringer als in Westdeutschland mit gut 12%. Als Resultat aus dem geringeren Niedriglohnrisiko und dem geringeren Anteil an der Gesamtbeschäftigung machen gering Qualifizierte in Ostdeutschland mit knapp 7% einen viel geringeren Teil des Niedriglohnsektors aus als in Westdeutschland (rund 23%). Die Arbeitslosenquote gering Qualifizierter ist in Ostdeutschland erheblich höher als in Westdeutschland. Reinberg und Hummel (2007) weisen für sie für Ostdeutschland 2005 eine Arbeitslosenquote von 41,5% gegenüber 23,7% in Westdeutschland aus. Hieraus wird oft die Schlussfolgerung gezogen, dass gering Qualifizierte in Ostdeutschland besondere Arbeitsmarktprobleme haben und die Ausweitung von Niedriglohnjobs für sie neue Arbeitsmarktchancen eröffnen könne. Aufgrund unserer Auswertung sehen wir, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Die Beschäftigungsverhältnisse von gering Qualifizierten sind in Ostdeutschland in der Einkommenshierarchie höher angesiedelt. Aufgrund des allgemein hohen Qualifikationsniveaus ist der Anteil gering Qualifizierter unter den Beschäftigten wie auch in der Bevölkerung geringer als in Westdeutschland. Nur rund 276.000 Beschäftigte in Ostdeutschland haben keine abgeschlossene Berufsausbildung.
   Quelle: DGB Gegenblende
6. Dichtung und Wahrheit des Beschäftigungswunders
   Statistiker entdecken die »Vollbeschäftigteneinheit« als neue Grundlage für die Erwerbslosenzahlen.
   Die realen Erwerbslosenzahlen sind viel höher als es die offizielle Statistik Monat für Monat angibt. Nun hat der Staat eine neue Berechnungsmethode gefunden – sie ähnelt einer, die schon in der DDR angewendet wurde.
   Um diese Vielzahl von Erwerbspersonentypen zu bündeln, sei eine Neuberechnung zu »Vollzeitäquivalenten« erforderlich. Die verschiedenen Erwerbstätigengruppen werden dabei nach dem Maß ihrer Beteiligung am Erwerbsprozess gewichtet.
   Das Bild des deutschen Beschäftigungswunders verändert sich schlagartig, werden die auf diese Art und Weise berechneten Erwerbstätigenzahlen genutzt. Der bisher ausgewiesene Zuwachs von 1,9 Millionen Arbeitsplätzen im Zeitraum zwischen 1999 und 2008 schrumpft nach diesen Berechnungen auf etwa ein Viertel, nämlich nur noch auf 382 000 zusätzliche Vollzeitäquivalente. Betrachtet man den gespaltenen Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik, so gab es im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin) einen Zuwachs von 860 000 Vollzeitäquivalenten, in den fünf neuen Bundesländern dagegen einen Rückgang von fast einer halben Million (487 000 Vollzeitäquivalenten). Leider liegen aktuellere Daten für 2009 und 2010 nicht vor. Angesichts dieser Zahlen von einem Beschäftigungswunder zu sprechen, ist pure Heuchelei.
   Jetzt gibt es anscheinend neben dem Grünen Pfeil in der vereinigten Bundesrepublik auch die Vollbeschäftigteneinheit als ein weiteres Erbe der DDR.
   Quelle: ND
7. Landrat billigt Billiglöhne
   In der Kantine des Landratsamtes Börde wird sittenwidriges Entgelt gezahlt. Behördenchef Thomas Webel meint, das gehe ihn nichts an. Am Telefon wies er jede Verantwortung von sich: »Ich bin nicht zuständig für jeden Mieter, der bei uns im Haus ein Gewerbe ausübt. Ich habe doch keine Allzuständigkeit.« Mit der Firma habe er rein gar nichts zu tun. »Außerdem gehe ich dort nie essen.« Übrigens zahle der Betrieb seine Pacht an das Amt für Gebäudewirtschaft, das als Verwalter eingesetzt wurde. K. könne sich doch gern mit Beschwerden an jenes wenden. Dabei »vergaß« Webel anscheinend, dass auch dieses Amt zum Landkreis Börde gehört und damit ihm untersteht. Äußern wollte er sich dazu nicht. K. könne den Sachverhalt auch dem Gewerbeaufsichtsamt in Magdeburg melden, schlug Webel schließlich vor. Dort wiederum hieß es jW gegenüber, man habe keine »Kompetenzen«, Löhne von Mitarbeitern in Betrieben zu kontrollieren. Lediglich die Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Arbeitsschutzes dürfe man prüfen. Für Dumpinglöhne zuständig sei das Hauptzollamt Magdeburg. Dieses wurde bereits Anfang Juni dieses Jahres über die Geschehnisse in Kenntnis gesetzt. Auf telefonische Nachfrage erklärte jetzt eine Mitarbeiterin, dass dort nichts bekannt sei. »Ich kann leider keinen Eintrag finden, es muss untergegangen sein.« Natürlich werde man den Fall jetzt verfolgen. Beim Amt für Gebäudewirtschaft verwies man aufs Hauptamt. Dort erklärte Sachgebietsleiter Frank Baumgarten: »Wir haben nur den Pachtvertrag, der einst vor ungefähr zehn Jahren mit dem Schulamt abgeschlossen wurde, übernommen.« Damit sei man »lediglich Verbindungspartner« und stehe »in keiner Verantwortung«, so Baumgarten. »Sie erwarten doch von mir als ›kleinem Angestellten‹ etwa nicht, dass ich etwas anderes sage als der Landrat?«
   Quelle: Junge Welt
8. Mit Kik auf Überholspur
   Handelskonzern Tengelmann fühlt sich stark. Unternehmensboss Haub: »Die Weltwirtschaftskrise hat bei uns nicht stattgefunden«. Ausbeutung in Niedriglohnländern, schlechte Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in Deutschland, mieser Ruf in der Öffentlichkeit? Alles keine Probleme für eine der größten Einzelhandelsgruppen im Lande. Dank guter Geschäftszahlen fühlt sich Tengelmann in seiner Geschäftsstrategie auf gutem Wege und demonstrierte am Donnerstag in Mülheim/Ruhr Stärke. Während andere Unternehmen in den zurückliegenden Monaten Probleme hatten, manche ums Überleben kämpfen mussten oder Insolvenz anmeldeten, hat Tengelmann in Zeiten globaler Wirtschaftsprobleme kräftig zugelegt und -gekauft. Mit dem Einstieg bei Woolworth und der Beteiligung an Internet-Unternehmen habe das Familienunternehmen die deutlich gesunkenen Preise genutzt, um neue zukunftsträchtige Geschäftsfelder zu erschließen, sagte Vorstandsboss Karl-Erivan Haub. Größter Wachstumsträger des von der Familie Haub dominierten Konzerns war die Billigtextilkette Kik.
   Quelle: Junge Welt

   Anmerkung Orlando Pascheit: Man vergisst oft, dass das Skandalunternehmen wie Kik zur traditionsreichen Tengelmann-Gruppe gehört. Abgesehen davon ist der Erfolg von Kik (Kunde ist König) die traurige Kehrseite des Niedergangs der Massenkaufkraft.

9. Schweden: Schampus für die Kloake
   Wälder, Wasser, Wohlfahrtsstaat – Schweden gilt nicht nur als Naturparadies, sondern auch als sozialdemokratisches Musterland. Während CDU-Kanzler Helmut Kohl in den 80er Jahren begann, den deutschen Sozialstaat zu demontieren, sprachen Marktliberale verächtlich vom »schwedischen Sozialismus« inklusive Vollbeschäftigung und vorbildlicher Einwandererintegration. Damit ist Schluss.
   Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in Schweden genauso immer größer wie in den anderen früheren Sozialstaaten Europas. Die Arbeitslosenquote liegt inzwischen bei fast neun Prozent, bei den unter 25jährigen sogar bei 23 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit ist also fast doppelt so groß wie in Deutschland.
   Quelle: Junge Welt
10. Familienpflege-Gutachten zur Selbstbedienung
    Spätestens von Ende dieses Jahres an will die Bundesregierung Arbeitnehmern ermöglichen, in Familienpflegezeit zu gehen. Wer das Angebot annimmt, muss nach Vorstellungen des Bundesfamilienministeriums eine Versicherung abschließen – für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Lohnvorschuss nach der Pflegezeit wegen Berufsunfähigkeit oder Tod nicht zurückzahlen kann. An diesem Konzept, von dem die Versicherungswirtschaft profitieren wird, hat auch eine Versicherung mitgeschrieben. Das hat das Ministerium dem „Hamburger Abendblatt“ bestätigt.
    Offenkundig wurde das Engagement der Nürnberger Versicherungsgruppe, nachdem Linke-Vorsitzender Klaus Ernst die Bundesregierung um eine Stellungnahme gebeten hatte. In dem Regierungsschreiben, das dem „Abendblatt“ vorliegt, heißt es, „dass im Zusammenhang mit Erstellung des Gutachtens die Nürnberger Versicherungsgruppe sowie die Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe einbezogen wurde“.
    Das Familienministerium sieht in der Beteiligung der Versicherung an dem Konzept dagegen nichts Verwerfliches. Die geplante „Lohnvorschussausfallversicherung“ sei nicht in Absprache mit der Versicherungswirtschaft erarbeitet worden, sagte eine Ministeriumssprecherin. Vielmehr habe man das Gutachten bei der MaschmeyerRürup AG in Auftrag gegeben und dieser Firma „keine Vorgaben hinsichtlich der Einbindung von weiteren Akteuren gemacht“.
    Quelle: Die Welt
11. Verdeckte Werbung der Pharmalobby
    Was den Patienten in Zeitschriftenartikeln, Internetforen und oft genug sogar in Arztpraxen empfohlen wird, nützt oftmals weniger ihnen selber als vielmehr den Bilanzen der Pharmafirmen – das zumindest legen die Recherchen der beiden ARD-Journalisten Caroline Walter und Alexander Kobylinski nahe.
    Quelle: Deutschlandradio
12. Deutsche Vertreter politischer und wirtschaftlicher Interessen bei der Europäischen Union
    Quelle: Herausgegeben von der Ständigen Vertretung der BRD bei der EU, Brüssel [PDF - 315 KB]

    Anmerkung WL: Schauen Sie mal rein und scrollen Sie durch. Sie werden sich die Augen reiben, wie viele Vertreter wirtschaftlicher Interessen, wie viele Verbände, wie viele Firmen, wie viele Finanzdienstleister, wie viele Beratungsbüros und wie viele Stiftungen in Brüssel angesiedelt sind. Ich habe es aufgegeben, sie zu zählen – ein Heer von bestbezahlten Repräsentanten, mit Mitarbeitern und teuren Büros. Es muss sich offensichtlich lohnen.
    Man möchte nicht wissen, wie hoch allein die Spesenbudgets sind. Man kann es sich vorstellen, wenn man durch die Gassen rund um das Berlamont in Brüssel geht. Eine so große Dichte feiner (und teurer) Restaurants findet man kaum irgendwo sonst. Wenn es nur die Einladungen zu Speis und Trank wären, könnte man ja noch darüber hinwegsehen.

13. Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke: Deutsche Maschinenbauer gehen auf Distanz
    In der Diskussion um die Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Kernkraftwerke bekommen die vier Betreiber Gegenwind – aus dem Lager der deutschen Wirtschaft. Während EnBW, E.on, RWE und Vattenfall ihre Anlagen gerne 15 Jahre länger als geplant betreiben würden, lehnen die deutschen Maschinenbauer eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten ab. Teile der deutschen Energiewirtschaft protestieren ebenfalls heftig.
    Die Basler Prognos AG hatte in einem Gutachten ausgerechnet, dass – gelte der vereinbarte Ausstieg – im Stromsektor bis 2020 Investitionen in Höhe von rund 160 Mrd. € in Anlagen für erneuerbare-Energien erfolgen könnten.
    Quelle: VDI-Nachrichten

    Anmerkung KR: Ein Interessenkonflikt zwischen Teilen der Industrie legt offen, wie die großen Stromerzeuger ihr Profitinteresse als gemeinwohlorientiert zu tarnen versuchen.
    In der Kampagne für die Laufzeitverlängerung heißt es: „Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert notwendige Investitionen in die Zukunft. Beispiel: Die geplante Brennelementesteuer oder eine weiter steigende Ökosteuer dürfen in ihrer Konsequenz Zukunftsinvestitionen nicht verhindern.“
    Thorsten Herdan, energiepolitischer Sprecher des VDMA, stellt dem entgegen: „15 Jahre ist zu lang, weil dadurch Investitionen in andere Anlagen gefährdet werden“. Zu lange Laufzeiten der Kernkraftwerke würden Investitionen in neue Kohlekraftwerke und in erneuerbare Energien blockieren. Viele solcher Investitionen seien bereits in der Annahme auf den Weg gebracht, dass es beim Atomausstieg bleibe.“

14. Ein Jahr Saar-Regierung: Jamaika ohne Sonnenschein
    Skandale plagen die erste schwarz-gelb-grüne Koalition. Der Haushalt ist völlig überschuldet, und vom grünen Programm wurde bisher nichts umgesetzt.
    Quelle: TAZ
15. Weitere Sarrazenaten
    1. Sarrazin: Die Gene sind schuld
       Ulrike Herrmann und Alke Wierth kommen bei der Lektüre von Sarrazins neuem Buch zu dem Ergebnis, dass er ein biologistisches Weltbild des Menschen entwickelt, das auch dezidiert auf die Eugenik-Debatte zu Beginn des letzten Jahrhunderts rekurriert.
       Für ihn ist die Unterschicht nicht sozial benachteiligt, sondern genetisch bedingt dümmer als die Oberschicht. Es handle sich um eine “negative Auslese”. Überhaupt schreibt Sarrazin sehr gern über “Selektion”. Seine Formulierungen und “Analysen” erinnern nicht nur an die Eugenik – sie sind Eugenik…
       Noch grotesker ist Sarrazins Interpretation der Genetik. Er stellt sich die menschliche Intelligenz wie die Farbe einer Erbse vor, die strikt nach den Mendel’schen Gesetzen vererbt wird. Zwar hat er schon gehört, dass die Umwelt nicht zu vernachlässigen ist. Aber ihm reicht es zu konstatieren, dass Intelligenz “zu 50 bis 80 Prozent erblich” sei, um den Deutschen zu empfehlen, an ihrer genetischen Substanz zu arbeiten, um die Massenverblödung zu verhindern.
       Dieser Rückgriff auf Theoretiker des 19. und frühen 20. Jahrhunderts zieht sich durch das gesamte Buch. Sarrazin ignoriert konsequent sämtliche modernen Erkenntnisse zur Intelligenz- und Genforschung. Denn dann hätte er zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich das Bild vom Gen stark gewandelt hat. Wie immer deutlicher wird, gibt es keine deterministische Verbindung zwischen den Genen und Eigenschaften wie Intelligenz. Inzwischen ist das gesamte menschliche Genom entschlüsselt. Doch ein “Intelligenz-Gen” wurde nicht entdeckt.
       Auch beim Thema Bildung sortiert er sich die Fakten passend. Für Sarrazin steht fest, dass nicht das deutsche Schulsystem, sondern nur die mangelnde Intelligenz der muslimischen Migranten zu den schlechten Pisa-Ergebnissen führt. Denn mit Finnland und Korea würden zwei Länder siegen, die zwar sehr verschiedene Schulsysteme, aber kaum Einwanderung hätten. Dazu will jedoch nicht passen, dass auch die Niederlande viele muslimische Zuwanderer haben – und auf Platz vier bei Pisa stehen.
       Quelle: taz

       Anmerkung V.B.: Welch schlimme Folgen dieses biologistische Menschenbild hatte, können wir Deutsche in unserer Vergangenheit studieren. Aber ich will hier zunächst nicht in erster Linie auf die wahrhaft inhumanen Möglichkeiten verweisen, die derart borniert-schreckliche Dummheit hervorbringen kann, sondern an den Klassiker erinnern, der diese Diskussion umgedreht hat – den Entwicklungsbiologen Jared Diamond. Dies ist wichtig, um diese immer wiederkehrenden schrecklichen Dummköpfe in ihrer so wahnsinnigen Selbstverliebtheit ad absurdum zu führen. Jared Diamonds Ausgangsfrage ist ganz einfach: Warum haben nicht die Indianer Europa erobert, sondern die Europäer Amerika. Und er kommt in seiner umfassenden Recherche zu dem Schluss – er bekam in den USA dafür den Pulitzer-Preis – und belegt es sorgfältig, dass es für diese ganzen – so unterschiedlichen - Kulturen sehr plausible Erklärungen gibt – aber keine gehe auf die Erbanlagen zurück. Es sind also nicht die Gene, die diese Unterschiede “schaffen” (Jared Diamond, “Arm und reich”).
       Wenn es also gar nicht die Gene sein können, woraus erklärt sich dann dieser “Erfolg” von Sarrazins Schwachsinn in den Medien?
       Wie in der letzten Weltwirtschaftskrise hat die “Erbgesundheit” Konjunktur. Hier können schlichtweg soziale Probleme in biologische umdefiniert werden.
       Und je mehr die Medien mitsamt der Politik es darauf anlegen, die Wirtschafts- und Finanzkrise und die daraus resultierenden sozialen Probleme aus ihrer Wahrnehmung zu verdrängen, umso dringender bedarf es eines Erklärungsersatzes. Dieser findet sich so schön – wieder einmal – in der biologischen Beschaffenheit der Menschen.
       Ja, auch die USA hatte damals ihre Erbgesundheits-Diskussion, nur kam dann ein Roosevelt und begann die Krise mit dem “New Deal” zu lösen – und so kam es dann auch in den USA zu keinem “Erbgesundheitsgesetz”. Die beste Möglichkeit also, den erwiesenen Schwachsinn von Sarrazin zu beenden, ist eine offensive politische Lösung der Krise.
       Mal schauen, wie weit die Gewerkschaften mit diesem Ansatz in diesem Herbst vorankommen.
       Dann könnte auch schnell der ganze Sarrazin wieder vergessen sein – wie in den USA damals auch die ganze biologistische Erbgesundheit.

       Ergänzende Anmerkung W.F.: Wir hatten ja im letzten Jahr wachsende Erfolge von Rot-Dunkelrot-Grün bei Wahlen und jetzt bei Umfragen. Und wir erleben Zweifel am nackten Kapitalismus, sogar bei vormals gerade die Auswüchse als alternativlos predigenden Journalisten und Redaktionen.
       Damit verbunden stieg die Volkswut auf die Abzocker und Abgreifer in Wirtschaft, Banken und auch wegschauender oder kräftig mitmischender Politik, die ja die Abzockerei erst möglich gemacht hatte.
       Und nun Sarrazin & Co. Ist das nicht eine wunderbare Ablenkung?
       Endlich gibt es wieder die Sündenböcke, so wie bei den Nazis in den 30er Jahren.
       Wurden bislang eher deutsche Hartz-IV-Empfänger zu Schmarotzern, Faulenzern und Nichtstuern erklärt, welche auf Kosten des hart arbeitenden deutschen Volkes sich einen Lenz machen, sind es jetzt Migranten, speziell aus muslimischen Ländern, auch wenn diese bereits seit Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Udo Ulfkotte behauptet (in seinem neuen Buch „Armut ist für alle da“), dass diese viel höhere Kosten verursachen als uns die Wirtschaftskrise gekostet hat, und “Schäden in unseren Sozialsystemen verursachen” (in Milliardenhöhe)!
       Wehret den Anfängen? Vermutlich schon zu spät. Sollten bald wieder die ersten Brandsätze in türkische Wohnungen oder Kebap-Buden fliegen, können sich die Täter dann wieder auf die Meinung der schweigenden Mehrheit berufen – und auf milde Urteile hoffen.

    2. Haben Sarrazin, Buschkowsky und Co recht?

       

       Was sieht jetzt selbst ein Blinder beim allerersten Blick auf die Tabelle? Dass die Sozialhilfe-Mütter in toto wohl kaum das existenzielle Problem dieser Republik darstellen können. Mit läppischen 8% an den Frauen insgesamt fallen sie unwesentlich stärker ins Gewicht, als die Kolleginnen in der Rubrik “Sonstige”, die sich aus Bafög, Zinseinkünften und Mieteinnahmen ernähren. Sie haben zwar insbesondere in jungen Jahren mehr als doppelt so viele Kinder, wie erwerbstätige Mütter, aber nach meiner bescheidenen Rechenkunst sind 20% von 50% immer noch 10% , während 57% von 8% nur läppische 4% ergeben. Soll heißen, der Anteil der erwerbstätigen Mütter ist auch in den Jahrgängen, in denen sich das Buschkowskysche Unterschichten-Phänomen am stärksten zeigt, mehr als doppelt so hoch. Und das übrigens auch bei Müttern mit 2 Kindern und mehr.
       Aber auf den zweiten Blick offenbart diese Tabelle noch ganz was anderes: Die Sozialhilfe-Mütter verkommen erst recht zur irrelevanten Größe, wenn man sie mal mit den klassischen “Hausfrauen und Müttern” der guten, alten Bürgerfamilie vergleicht: In der Rubrik “Unterhalt durch Angehörige” begegnet uns in Wahrheit das pralle Leben, und zwar nicht nur deshalb, weil die einen hohen Anteil an den Frauen und Müttern insgesamt stellt, sondern weil sie in Sachen “Mehrkinderfamilie” die Hartz-IV-Empfängerinnen ebenfalls blass aussehen lassen.
       Mein Eindruck insgesamt ist, dass Frauen mit einer wie immer gearteten “Versorgungssicherheit” offenbar leichter und häufiger Kinder bekommen, als solche, deren Lebenszusammenhang an einem unsicheren Arbeitsplatz hängt.
       Quelle: Weissgarnix

    3. NPD-Vorsitzender: “Sarrazin macht uns salonfähig”
       Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt sieht Rechtsextreme durch Thilo Sarrazins Aussagen vor Verurteilungen geschützt. Er bot Sarrazin einen Posten an.
       Gegenüber dem ARD-Politikmagazin “Report Mainz” sagte der NPD-Chef: “Unsere Aussagen werden damit salonfähiger und es ist dann auch immer schwerer, Volksverhetzungsverurteilungen gegen NPD-Funktionäre anzustreben, wenn wir uns zur Ausländerpolitik äußern, wenn sich etablierte Politiker auch trauen, das zu äußern.” NPD macht Sarrazin Beitrittsangebote. Der Sozialdemokrat Sarrazin liege mit seinen Aussagen zur Einwanderungspolitik ganz auf NPD-Linie. “Herr Sarrazin hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er nicht Fremder im eigenen Land werden will und hat damit die Politik der NPD seit 40 Jahren bestätigt und ich freue mich, dass er sich traut, das auszusprechen.” Für den Fall, dass Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werde oder austrete, macht der NPD-Vorsitzende ein Angebot: “Es würde mich freuen, wenn er als Berater dem NPD-Parteivorstand zur Verfügung stünde oder gar als Ausländerrückführungs-Beauftragter der NPD fungiert.”
       Quelle: Die Presse.com
    4. Sarrazin: Das Schweigen der Banker
       Offiziell will ganz offenbar niemand gegen Sarrazins menschenverachtende Thesen Stellung beziehen.
       Quelle: FR
    5. Bertelsmann und Sarrazin bitten zur Tea-Party
       Verbesserungen für das Zusammenleben von Deutschen und Migranten sind in Sarrazins Buch nicht zu erkennen – wohl aber Ansätze für eine deutschnationale »Tea-Party«: Ein Verein für frustrierte Ordnungsfanatiker aus dem rechtskonservativen und neoliberalen Lager, jenseits von REP’s und NPD, der sich über Nacht in eine neue Rechtspartei verwandeln könnte. Jörg Haider, Geert Wilders & Sarah Paulin lassen grüßen!…
       Wie sich Bertelsmann durch die Veröffentlichung vergleichbaren Geistesmülls unter dem Dach seiner Verlagsgruppe Randomhouse in augenfälliger Weise zum Wiederholungstäter macht, scheint der Inhaberfamilie Mohn und ihren profitgierigen Verlagsmanagern irgendwie entgangen zu sein.
       Quelle: gegen-stimmen

       Dazu passt:

16. Michael Wolffsohn: Koch und Merz werden Spaltung der Union einleiten
    Die Union wird sich spalten. Das Wann ist offen, nicht das Ob. Der Riss wird quer durch die CDU und CSU gehen. Entstehen wird je eine freisinnig konservativ-liberale (oder liberal-konservative) sowie eine wirtschaftsliberal-altkonservative Partei. Anders als oft behauptet hat diese Entwicklung kaum persönliche, sondern handfeste lebensinhaltliche und lebensperspektivische Ursachen. Weder Angela Merkel noch Ursula von der Leyen haben also „Schuld“. Wer glaubt, die CDU werde „ohne Merkel“ wieder an alte 40-plus-Zeiten anknüpfen können, irrt gründlich.
    Grund, nein, tiefer liegend: Ursache jener Entwicklung ist die Tatsache, dass sich in der bundesdeutschen Gesellschaft ein freisinniger, unverkrampfter, entspannter, individualistischer, alles andere als reaktionärer oder gar militaristischer Konservativismus herausgebildet hat. Ohne Berührungsängste und ohne das übliche Gejammer über das längst untergegangene Abendland. Es ist ein pragmatischer, freisinniger, überwiegend großstädtischer Konservativismus.
    Die Liberal-Konservative Partei wird, siehe Name, vor allem wertkonservativ und wirtschaftsliberal sein und zunächst zuletzt die ins Nichtwählerlager abgewanderten Unionswähler anpeilen. Sie orientiert sich an der traditionellen Rolle der Frau in der Gesellschaft, der Familie, will weniger, besser: kaum staatliche Aktivitäten in der Wirtschaft und überlässt auch Grünes eher dem Markt als der intervenierenden Steuerung.
    Quelle: Welt
17. Zur Erinnerung: Deutsche Kriege für das “nationale Interesse”?
    Für die Abkehr von der Beschränkung auf die Landesverteidigung hat die PR-Abteilung der Politik schon lange die schöne Wendung “Transformation der Bundeswehr” in Umlauf gebracht. Auf der Tagesordnung steht jedoch nichts weniger als ein Umsturz. Ganz offen ist im aktuellen Diskurs von deutschen Militäraktivitäten zur Wahrung nationaler Rohstoff- und Energieinteressen die Rede. Im Rückblick lassen sich viele vorbereitende Voten für diesen Verfassungsumsturz nachlesen. Die Frage ist: Werden die Sozialdemokraten mit im Boot sitzen?
    Quelle: Telepolis vom 17.06.2006

    Anmerkung WL: Die Frage von damals ist beantwortet: Siehe das Das Weißbuch der Bundeswehr IMI-Analyse vom 24.10.2006:

    “Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen.” (S. 14) Deutschland sei “in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig. [...] Von strategischer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und Europas ist eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung. […] Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen.” (17) Aus diesem Grund “muss die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden.” (18)

    Insofern brauchte DIHK-Präsident Driftmann den Einsatz der Bundeswehr zur Verteidigung der Handelswege gar nicht mehr zu fordern. Obwohl Driftmann auch Vize-Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Bundeswehr ist, hat er diesen Verfassungsumbruch offenbar genauso wenig mitbekommen wie die gesamte Öffentlichkeit. So etwas nennt man wohl eine schleichende Verfassungsaushöhlung.

18. Karzai wirft internationalen Truppen Versagen vor
    “Der Kampf der Nato-Soldaten hat außer zivilen Opfern nichts gebracht”:
    Afghanistans Präsident Karzai hat das Vorgehen der ausländischen Truppen in seinem Land außergewöhnlich scharf kritisiert. Er fordert eine neue Strategie für den Einsatz gegen die Taliban.
    Quelle: SPIEGEL
19. Fischfang vor Afrikas Küste: Europa kauft die Meere leer
    Die einen bekommen Fisch im Überfluss, die anderen gehen leer aus: Weil die EU Millionen Euro an korrupte Staaten zahlt, dürfen europäische Trawler die Fanggründe vor der Küste Afrikas plündern. “Cash for Fish” heißt das fragwürdige Geschäft – für die Einheimischen bleibt fast nichts übrig. Ein brisanter Fall. Denn Marokko verkauft regelmäßig Fischereirechte an Europa und erhält dafür jährlich 36,1 Millionen Euro. Im Gegenzug darf die EU-Flotte vor Marokko fischen. Und wie selbstverständlich gehen die Europäische Union und Marokko davon aus, dass auch die fischreichen Gewässer vor Westsahara eingeschlossen sind, obwohl der völkerrechtlicher Status des Landes umstritten ist. Westsahara wird seit über 35 Jahren vom Nachbarn Marokko besetzt. Für die Juristen ist klar: Das Vorgehen der EU im Nordwesten Afrikas ist illegal. Wer die natürlichen Ressourcen eines Autonomiegebiets ausbeuten wolle, dürfe das nur zum Wohl der Bevölkerung und mit deren Einverständnis tun. “Es zeigt sich aber nicht, dass die finanziellen Zuwendungen zum Wohl der Bevölkerung in Westsahara verwendet werden”, heißt es in dem Gutachten.
    Die jüngste Expertenmeinung aus dem eigenen Haus ist ein Schlag ins Gesicht der EU. Denn das Gutachten hinterfragt nicht nur das Fischereiabkommen mit Marokko, sondern die gesamte EU-Fischereipolitik. Denn Brüssel arbeitet intensiv an einer Reform der sogenannten Gemeinsamen Fischereipolitik. Alle zehn Jahre kommen deren Regelungen auf den Prüfstand. 2012 ist es wieder so weit. Nachdem der Europäische Rechnungshof vor einiger Zeit zu dem Schluss gekommen ist, dass die EU-Fischereipolitik ihre Ziele komplett verfehle, will die EU-Kommission nun nichts anderes als einen radikalen Neuanfang. Dafür stellte sie im Mai vergangenen Jahres eine erste Bilanz vor. Das sogenannte Grünbuch gleicht einer Bankrotterklärung: Exzessive Subventionierung, ineffektive Kontrollen und unzureichender politischer Wille hätten zu Überkapazitäten und einer dramatischen Überfischung geführt. In einem aktuellen Papier wird die Kommission noch deutlicher: “Wenn wir jetzt nicht handeln, wird der Teufelskreis weitergehen, der zu dieser schlechten ökonomischen, sozialen und ökologischen Performance geführt hat.”
    Quelle: SPIEGEL
20. Landnahme: in Afrika auch durch deutsche Firmen
    Deutsche Unternehmen sichern sich in Afrika riesige Ländereien für den umstrittenen Anbau von Agrospritpflanzen. Die bayerische Acazis AG (früher: Flora Eco-Power) habe in Äthiopien 56.000 Hektar für die Produktion nachwachsender Rohstoffe gepachtet, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Studie des internationalen Umweltverbands Friends of the Earth. Zudem habe das Unternehmen Konzessionen für weitere 200.000 Hektar erworben. In Äthiopien etwa habe Flora Eco-Power im Jahr 2007 begonnen, Anbauflächen für Ölpflanzen in einem Schutzgebiet für Elefanten zu roden. Fast das komplette Anbaugebiet liege innerhalb des Elefantenreservats und ihrer Futterplätze. Andreas Burger, kaufmännischer Leiter von Acazis, sagte der taz: “Wir hatten mit der Rodung angefangen, weil wir eine Genehmigung der Provinz Oromia hatten, die sich aber nicht mit der Staatsregierung abgesprochen hatte. Nachdem wir davon erfahren haben, haben wir unsere Aktion in diesem Gebiet eingestellt”. Auf ihrer Website betont die Acazis AG, dass die von ihr angebaute Castorpflanze “nicht mit den Interessen von Pflanzungen im Nahrungsmittelbereich” kollidiere. Die Pflanze sei nicht für den menschlichen Verzehr geeignet. Sie müsse auch nicht aufwändig bewässert werden und entziehe der Bevölkerung daher kein Wasser. Indirekt räumt die Firma aber ein, dass auf dem Boden auch Nahrungsmittel produziert werden könnten.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Und wessen in Tasche ist die Pachtsumme geflossen?

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. Hier die Übersicht;

1. Peter Bofinger: Europa droht die Deflation
2. Folgen der Wirtschafts- und Finanzreformen in Griechenland für Kleingewerbe und mittelständische Unternehmer
3. Industrie lehnt »Equal Pay« ab
4. Diagnose des Gesundheitswesens: Lügenbrevier
5. Gegen Geheimverträge bei PPP
6. Ein Kernreaktor für den Tegernsee
7. Sarrazenaten
8. Roland Koch – Der letzte Ruchlose
9. Bildungsmotivation bei türkischen Familien besonders stark
10. Sicherungsverwahrung: „Supermoderne Einrichtung als Sackgasse“
11. Wulff “nicht glücklich” über Villenurlaub auf Mallorca
12. Irak-Krieg: Am Anfang stand die Lüge
13. Die Akte Kongo
14. DIHK-Präsident fordert Verteidigung der Handelswege
15. Zu guter Letzt: Volker Pispers, Bis jetzt waren alle Gesetze von Schwarz-Gelb völlig zustimmungsfrei
16. Das Letzte: Kapitalgedeckter Formtiefausgleichsfaktor

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Peter Bofinger: Europa droht die Deflation
   Begründet werden solche Szenarien vor allem mit der stark steigenden Staatsverschuldung und der seit der Lehman-Krise ausgesprochen expansiven Geldpolitik der großen Notenbanken.
   Doch der Blick nach Japan zeigt, dass man aus solchen Faktoren keinesfalls zwangsläufig auf eine inflationäre Entwicklung schließen darf…
   Wenn also nunmehr die Staaten weltweit einen teilweise ungewöhnlich drastischen Konsolidierungskurs einschlagen, ist die Gefahr hoch, dass der dadurch entstehende Unterdruck nicht in gleichem Maße durch einen höheren Druck im privaten Sektor ausgeglichen werden kann. Das muss nicht zu einer Deflation wie in den 1930er Jahren führen. Für die Weltwirtschaft und die
   Arbeitslosen wäre eine deflationäre Entwicklung mit schwachem Wachstum und Inflationsraten nahe null, wie man sie seit 1995 in Japan beobachten kann, schon schlimm genug.
   Das Problem der nächsten Jahre ist also eindeutig nicht ein zu hoher Druck im System, sondern ein zu geringer. Es wäre schön, wenn Frau Doktor Merkel das möglichst bald erkennen würde,
   denn nichts ist schlimmer, als einen Patienten mit zu niedrigem Blutdruck mit blutdrucksenkenden Mitteln zu behandeln.
   Quelle: Mitbestimmung [PDF - 161 KB]
2. Folgen der Wirtschafts- und Finanzreformen in Griechenland für Kleingewerbe und mittelständische Unternehmer
   Am Samstag, dem 28. August 2010, erschien in der Athener Tageszeitung “To Vima“ unter dem obigen Titel ein interessanter Artikel über die Folgen des drastischen Sparprogramms in Griechenland. Wir bedanken uns bei NachDenkSeiten-Leser W. L. für die Übersetzung.
   Quelle: To Vima [PDF - 67.8 KB]
3. Industrie lehnt »Equal Pay« ab
   Stahlunternehmer weisen Tarifforderung nach Gleichbehandlung von Leiharbeitern zurück
   Vor Beginn der Tarifverhandlungen für die Stahlkocher in Nordrhein-Westfalen geht der Schlagabtausch zwischen Gewerkschaften und Unternehmervertretern in eine neue Runde. Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber verteidigte am Wochenende die Forderung nach höheren Entgelten. In einem Beitrag für die Bild am Sonntag bekräftigte er die Forderung nach sechs Prozent für die Beschäftigten der Stahlindustrie, auch für Leiharbeiter und Niedriglöhner (…)
   Hauptgeschäftsführer Bernhard Strippelmann erklärte gegenüber AFP, der Verband halte »gar nichts« von Leiharbeiter-Regelungen in einem Flächentarifvertrag. IG Metall und Arbeitgeberverband Stahl seien gar nicht befugt, für Zeitarbeiter Tarifverträge zu machen, da diese keine Beschäftigten der Stahlindustrie seien. Die in der Branche beschäftigten Zeitarbeiter – deren Zahl ohnehin gering sei – würden »ausnahmslos« nach Tarifverträgen der Zeitarbeitsbranche bezahlt. An deren Aushandlung seien DGB-Gewerkschaften beteiligt gewesen, »in vielen Fällen« auch die IG Metall. Sollte die Gewerkschaft diese Tarife für unzureichend ansehen, »dann ist die Zeitarbeitsbranche der richtige Adressat«.
   Quelle: junge Welt
4. Diagnose des Gesundheitswesens: Lügenbrevier
   Das Gesundheitswesen ist ein wenig aus den Schlagzeilen geraten. Aber wenn die bekannten Gesichter wieder die Bildschirme bevölkern, braucht man als Zuschauer eine Orientierungshilfe, ein Lügenbrevier.
   Quelle: FR
5. Gegen Geheimverträge
   Halbzeit des Volksbegehrens: »Berliner Wassertisch« kämpft für Transparenz und preiswerte Rekommunalisierung. 172000 gültige Unterschriften werden bis zum 27. Oktober benötigt, damit die Berliner Bevölkerung im Rahmen eines Volksentscheids über den Gesetzentwurf zur Offenlegung der Geheimverträge abstimmen kann, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 abgeschlossen wurden. Nur so könnten die unbefristeten Verträge zwischen dem Land Berlin, RWE Aqua und Veolia Wasser juristisch überprüft und angefochten werden. 53800 Unterschriften seien bisher gesammelt worden, gaben die Organisatoren vom »Berliner Wassertisch« zur Halbzeit des Volksbegehrens am gestrigen Freitag in der Verbraucherzentrale bekannt.
   Viele der Betroffenen wissen gar nicht, wer an ihrem Wasserverbrauch verdient. 1999 sind die Berliner Wasserbetriebe über eine Holding AG zu 49,9 Prozent teilprivatisiert worden. Mehrheitseigner ist mit 50,1 Prozent das Land Berlin – die kaufmännische und technische Leitung soll aber zu 100 Prozent den Konzernen zugebilligt worden sein. Im Frühsommer 2010 mahnte der Landesrechnungshof die Werbekampagnen der teilprivatisierten Wasserbetriebe an: Von 2005 bis 2008 seien 4,4 Millionen Euro für Imagekampagnen ausgegeben worden – und das, obwohl es keinen Mitbewerber gibt. Das zeige ja die Verhandlungsfähigkeit des Berliner Senats, spotten die Kritiker. Die Kosten für die »Happy-Ente-Kampagne« mit der gelben Badeente auf zahlreichen Plakatwänden der Berliner U-Bahn sind im Bericht des Landesrechnungshofes noch nicht einmal enthalten.Seit 2001 sind die Wasserpreise um 35 Prozent gestiegen. Über eine Milliarde Euro Gewinne sind auf Kosten der Verbraucher erwirtschaftet worden. Arbeitsplätze wurden abgebaut, Investitionen gesenkt und drei Wasserwerke geschlossen. Über die Gründe für diese Entwicklung könnten die Teilprivatisierungsverträge Aufschluß geben, über deren Inhalt jedoch »absolutes Stillschweigen« vereinbart worden ist– »soweit nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Verpflichtung zur Offenlegung besteht«.
   Quelle: junge Welt
6. Ein Kernreaktor für den Tegernsee
   Das mit der Atomkraft und der besseren Gesellschaft ist ja so eine Sache: Selbst die Befürworter in der zumeist konservativen Fraktion haben dazu ein Verhältnis wie zur Ostzone. Wir brauchten die Wiedervereinigung und wir brauchen billigen Strom, aber der Osten und die Kernkraft soll bitte nicht zu uns kommen, das passt hier nicht rein. Niemand wundert sich, warum Westviertel fern der Blocks, Mülldeponien und Durchgangsstrassen sind, und genauso verhält es sich mit den AKWs. Grafenrheinfeld, Niederaichbach, Ohu bei Landshut und Gundremmingen etwa sind seit jeher die strahlenden und dampfenden Haschibopperl der Bayerischen CSU, die  bei den verbliebenen Anlagen möglichst unbegrenzten Betrieb wünscht. Keines davon liegt in jenem oberbayerischen Teil Bayerns, den man gemeinhin vor Augen hat, wenn man von den bevorzugten Wohnlagen des Landes spricht.
   Trotzdem wäre das hier ein famoser AKW-Standort. Nehmen wir nur die eher bescheidenen Wassertemperaturen des Tegernsees, der auch im Hochsommer wegen der Zuflüsse aus den Bergen empfindlich kalt sein kann: So ein AKW schafft locker 2 Grad mehr mit seinem Kühlwasserverbrauch. Hier ist es erdbeben- und terrorismussicher, denn die Araber machen hier Urlaub und nicht Glaubenskrieg. Den Atommüll könnte man gleich nebenan am Schliersee zwischenlagern, denn in Hausham sind noch alte Stollen vom Kohleabbau vorhanden. Gerade in Rottach etwa sehe ich noch viel Platz, auf halbem Weg zwischen dem Ort und dem Klausurgebäude der CSU in Kreuth, die damit ihre Nähe und den Willen zur Atomkraft eindrucksvoll unter Beweis stellen könnte. Sollte es einen GAU und Fallout geben, liegt im Westen und Süden die menschenleere Wüstnis der Tiroler Vorbalkans, und Österreicher standen hier noch nie unter Artenschutz.
   Quelle: Faz-Community
7. Sarrazenaten
   1. Kein Kopftuchmädchen
      Die Deutschtürkin Aylin Selcuk verklagt Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung. Der habe den Rassismus salonfähig gemacht, sagt die Zahnmedizinstudentin.
      Quelle: FR
   2. Rechtspopulismus pur
      Als rechtspopulistisch werden Bestrebungen bezeichnet, die den Dualismus von „Volk“ (im Sinne von „ethnos“ oder „demos“), „Bevölkerung“ oder „mündigen Bürgern“ und „Elite“, „Staatsbürokratie“ oder „politischer Klasse“ zum Dreh- und Angelpunkt machen.
      Sarrazins ganzes Denken kreist um Deutschland und das „eigene“ Volk. Das von Sarrazin besetzte Thema der „Islamisierung“ rücken alle Rechtsaußengruppierungen seit geraumer Zeit in den Mittelpunkt ihrer Agitation und Propaganda: von der „PRO“-Bewegung über die REPublikaner, die DVU und die NPD bis zu den Neonazi-Kameradschaften.
      Nur ein aufgrund seiner herausgehobenen beruflichen Stellung prominenter Demagoge wie Sarrazin ist jedoch in der Lage, bürgerlich-seriös aufzutreten und Verbündete in etablierten Kreisen zu finden, obwohl es ihm hauptsächlich um die Befriedigung seiner persönlichen Eitelkeit durch permanente Medienpräsenz gehen dürfte.
      Quelle: FR
   3. Wilhelm Heitmeier, Soziologe Universität Bielefeld
      Nach Ansicht des Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer bedient Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin mit der Wortwahl bei seinen umstrittenen Thesen zur Integrationspolitik „eindeutig ein rechtspopulistisches Potenzial“.
      Unabhängig von der kritisierten Rhetorik sieht Heitmeyer tatsächlich erhebliche Probleme bei der Integration. Da habe man sich „jahrelang selber etwas in die Tasche gelogen“. Es sei allerdings auch politisch lange verhindert worden, sich frühzeitig um ein Integrationskonzept für die von der Industrie ausgesuchten Migrantengruppen zu kümmern.
      Quelle: SWR
8. Roland Koch – Der letzte Ruchlose
   Warum der Politiker Roland Koch alles andere als ein Konservativer ist. Und ich seinen Abschied am kommenden Montag deshalb nicht bedauern muss. Dass Roland Koch ein Politiker mit Prinzipien sei, war mir bis dahin noch nicht aufgefallen. Zweimal, 1999 und 2008, führte er Wahlkampagnen mit einem Ressentiment gegen Einwanderer. Als der Versuch beim zweiten Mal erfolglos blieb, legte er großen Wert darauf, dass ihm dieses Ressentiment nicht selbst eigen sei. Er hatte es also nur benutzt. Eine solche Biegsamkeit allein reicht jedoch nicht aus, um von den politischen Kommentatoren des Landes als konservativ gerühmt zu werden. Es muss eine zweite Tugend hinzukommen: Ruchlosigkeit. Wer nicht bereit ist, sich notfalls auch über die Menschenwürde anderer hinwegzusetzen und eigenen Prinzipien zuwiderzuhandeln, hat wenig Chancen auf das ehrende Etikett. Konservativ zu sein heißt hierzulande, die niederen Instinkte eines Kleinbürgertums zu bedienen. Sich bereitwillig einer Führungsfigur unterzuordnen, wie auch immer sie heißen mag. Die eigenen Fehler zu spät zu erkennen und den Schaden hinterher zu beklagen. Wie Roland Koch nach seinem letzten Wahlkampf.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Seine Biegsamkeit bezeugt Roland Koch auch im Fall Sarrazin. Statt sich klar zu distanzieren, kommt wieder so ein “Ja, aber” heraus: „Er spricht in diesen Tagen durchaus vorhandene Probleme an, denen die Gesellschaft nicht ausweichen darf. Ihm selbst geht es aber offenbar nur noch um Verbalradikalismus und Tabubrüche.“

9. Bildungsmotivation bei türkischen Familien besonders stark
   Die Bildungssituation vieler türkischer Kinder in Deutschland ist nach wie vor schlecht. An Haupt- und Sonderschulen sind sie überrepräsentiert, nur relativ wenige schaffen dagegen den Sprung auf das Gymnasium. Die Motivation der türkischen Bevölkerungsgruppe ist dafür allerdings nicht verantwortlich. Das belegen Forschungsergebnisse des Soziologen Dr. Jörg Dollmann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES) der Universität Mannheim.
   In seiner Doktorarbeit “Türkischstämmige Kinder am ersten Bildungsübergang. Primäre und sekundäre Herkunftseffekte” zeigt Dollmann unter anderem: Bei gleichen Leistungen und vergleichbarem sozialen Hintergrund wechseln türkischstämmige Grundschulkinder häufiger auf anspruchsvollere Schultypen, als Kinder ohne Migrationshintergrund. Vor allem die Hauptschule wird seitens der Türkischstämmigen möglichst gemieden, sofern es die Leistungen der Kinder zulassen: So ist die Chance, auf die Realschule anstatt auf die Hauptschule zu wechseln für Türken etwa dreimal höher als für Grundschulabgänger ohne Migrationshintergrund.
   “Eine ähnliche Tendenz lässt sich auch für den Besuch des Gymnasiums im Vergleich zur Realschule feststellen”, erklärt Dollmann. “Hier ist der Unterschied zwischen Deutschstämmigen und Türken allerdings weniger deutlich und statistisch nicht signifikant. Insgesamt aber streben die türkischen Grundschulkinder und ihre Familien bei gleichen Voraussetzungen eher die höheren Schularten an.” Ob sich die Kinder dort auch behaupten können, müsse noch in künftigen Studien untersucht werden.
   Verantwortlich für das insgesamt dennoch schlechtere Abschneiden der türkischen Schulkinder am ersten Bildungsübergang ist nach Aussage des Soziologen insbesondere die nachteiligere Kompetenzentwicklung in den ersten Schuljahren sowie die ungünstigere soziale Situation der Kinder. Dazu zählen beispielsweise das Bildungsniveau der Eltern und der sozioökonomische Status der Familien.
   Quelle: idw
10. Sicherungsverwahrung: „Supermoderne Einrichtung als Sackgasse“
    Experten warnen vor neuen Plänen zur Sicherungsverwahrung – die Länder kündigen ein eigenes Konzept an. Unklar ist, ob die geplanten Regeln gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen.
    Quelle: FR
11. Wulff “nicht glücklich” über Villenurlaub auf Mallorca
    Bundespräsident Christian Wulff zeigt sich zerknirscht über seinen Urlaub in der fürstlichen Villa des Unternehmers Carsten Maschmeyer auf Mallorca. Nach Informationen des SPIEGEL reagierte er nun auf die Irritationen und ließ eine Referatsleiterin einen Brief schreiben, aus dem ein wenig Reue spricht.
    Quelle: Spiegel Online
12. Irak-Krieg: Am Anfang stand die Lüge
    “USA beenden Kriegseinsatz im Irak”, springt die Titelseite der SZ dem Betrachter ins Auge. Im Bildtext findet die frohe Botschaft noch ihre Ergänzung: „Im Irak verbleiben nun noch etwa 50.000 US-Soldaten, die jedoch vor allem die irakische Armee ausbilden und beraten, nicht mehr selbst kämpfen sollen.“ Diese Aussagen sind es wert, überprüft zu werden.
    Quelle: NRHZ
13. Die Akte Kongo
    Die bisher umfangreichste Untersuchung von Kriegsverbrechen in der Demokratischen Republik Kongo ist vorab lanciert worden und hat eine diplomatische Krise ausgelöst. Der 515-seitige Entwurf des noch unveröffentlichten Abschlussberichts einer UN-Untersuchungskommission über “die schwersten Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts auf dem Staatsgebiet der Demokratischen Republik Kongo zwischen März 1993 und Juni 2003″, der auch der taz vorliegt, listet detailliert 617 “Vorfälle” auf, von der Entführung von Einzelpersonen bis zu Massakern an hunderten Zivilisten.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Sicherlich ist es zu begrüßen, dass es Untersuchungen zu Kriegsverbrechen im Kongo gibt, aber das eigentliche Kriegsverbrechen ist der Krieg selbst. Das International Rescue Committee kommt in seinen Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass der Kongokrieg zwischen August 1998 und April 2007 bereits 5,4 Mio. Todesopfer forderte [PDF - 1.1 KB].

14. DIHK-Präsident fordert Verteidigung der Handelswege
    Ähnliche Aussagen hatten bereits Ex-Bundespräsident Köhler in Bedrängnis gebracht: DIHK-Präsident Driftmann hat den Einsatz der Bundeswehr zur Verteidigung der Handelswege gefordert. Zu den neuen Aufgaben der Armee gehöre auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen, sagte er.
    Driftmann ist auch Vize-Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Bundeswehr und forderte, diese müsse sich “dringend den neuen Anforderungen stellen”. Für Deutschland als Exportland “wäre es eine Katastrophe, wenn die Handelswege, insbesondere nach Südostasien, dauerhaft eingeschränkt oder bedroht wären”, erklärte Driftmann. “Die dürfen wir nicht Piraten überlassen.”
    Quelle: Spiegel Online
15. Zu guter Letzt: Volker Pispers, bis jetzt waren alle Gesetze von Schwarz-Gelb völlig zustimmungsfrei
    Quelle: WDR 2
16. Das Letzte: Kapitalgedeckter Formtiefausgleichsfaktor
    Die Versicherungsbranche hat ein neues Betätigungsfeld entdeckt.
    Es geht dabei um die sogenannte Lohnvorschussausfallversicherung. Schon das Wort allein verrät viel über die Monstrosität der Affäre. Und weil auf so was kein aufrechter Bundesbeamter kommen kann, holte Schröder zur Entwicklung des Konzepts den Rat der Nürnberger Versicherung und der MaschmeyerRürup AG ein. Woran sich jahrelang in Berlin niemand störte, setzt die Ministerin nun unter Rechtfertigungsdruck.
    Die Lohnvorschussausfallversicherung ist Teil ihres Konzepts zur Pflegezeit.
    Zwar versteht man leicht, dass hier Sicherheit für die Unternehmen geschaffen werden soll. Warum das aber gleich zum Zuverdienst für die Versicherungswirtschaft werden muss, ist nicht so einleuchtend. Außer natürlich, man arbeitet für eine Versicherung oder hat – wie Carsten Maschmeyer – den Finanzvertrieb AWD gegründet. Dem Maschmeyer konnte sein Duzfreund Gerhard Schröder damals im Jahr 2000 kein schöneres Geschenk machen als die Riester-Rente.
    Seit diesem Verkaufsschlager aber wartet die Branche auf den nächsten großen Hit aus Berlin.
    Dabei wäre das Potenzial unendlich, wenn man versuchen würde, alle Unwägbarkeiten der stets heiklen Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu versilbern. Die Lasten von Krankheitstagen könnten etwa durch eine Lohnfortzahlungsmehrbelastungsabsicherung gedämpft werden.
    Im Angebot wäre dann auch der kündigungsfristbedingte Doppelbesetzungsausgleich, wenn eine Personalabteilung mal wieder eine fristgerechte Kündigung verschläft. Oder ein kapitalgedeckter Formtiefausgleichsfaktor, um endlich des Problems Herr zu werden, dass jeder mal einen schlechten Tag hat. Oder ein Gewerkschaftsbeitrittsablasshandel. Wie alle anderen Instrumente: selbstverständlich arbeitnehmerfinanziert.
    Spätestens nach diesem Maßnahmenkatalog läge allerdings eine Assekuranz für das politische Führungspersonal nahe: die Lobbyismusverdachtabwehrversicherung. Die würde das Gehalt fortzahlen, wenn ein Minister aus Lobbygründen vor Ende der Legislaturperiode zurücktritt. Ganz unbürokratisch, versteht sich.
    Quelle: manager-magazin

„Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden”, sagte Sarrazin der „Welt am Sonntag” und entlarvt damit die kulturelle Verbrämung seiner Diffamierung von Nichtdeutschen als plumpen Rassismus. Dass Gene „kein Schicksal“ sind oder dass Anhänger des islamischen Glaubens noch nicht einmal einer „Rasse“ zugeordnet werden können, sei hier nur am Rande erwähnt.

Der ansonsten überall nur Antisemitismus witternde und sein „islamophober“ Bruder im Geiste, Henryk M. Broder, nennt die Kritik an Sarrazin in der Bild am Sonntag den ersten „Fall einer Hexenjagd in Deutschland seit Mitte des 17. Jahrhunderts“ und denunziert sie als „Hysterie“.

Das Lob der Rechtsextremisten ist Sarrazin ohnehin sicher. (Auf die zahlreichen Links verzichte ich.) Sie bedauern nur, dass wenn NPD, DVU oder die „Junge Freiheit“ das Gleiche wie Sarrazin sagen, nicht soviel Echo kommt. Im braunen Milieu wird daraus gleich eine Kampagne zur Abschaffung des Strafrechtsparagrafen gegen „Volksverhetzung“ und die Rechtsausleger der CDU sehen eine Chance die Denkblockaden aufgrund der Nazi-Vergangenheit aufzubrechen.

In den „gepflegteren Milieus“ reagiert man „teetassenhaft“: „Wenn er sich ein bisschen tischfeiner ausgedrückt hätte, hätte ich ihm in weiten Teilen zustimmen können“, zitiert der das Buch herausgebende Verlag Helmut Schmidt. „Da wird wieder einmal in typischer Art und Weise auf den Überbringer der schlechten Nachricht eingeprügelt“, sagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel der rechtslastigen „Jungen Freiheit“. Zu Guttenberg wird in der BamS zitiert, Sarrazin habe die Grenze der Provokation überschritten und seine Äußerungen seien „unpassend“. Dass die Behauptungen zum großen Teil wissenschaftlich unhaltbar, bestenfalls Halbwahrheiten und demagogisch zugespitzt sind, sagt er nicht.

Wieder Andere, wie etwa der Prediger mit dem in „freudiger Erregung eingerasteten Kasperlegesicht“, Peter Hahne, wiegeln ab. Man brauche „Tabubrecher zum Wachrütteln“ (BamS). Ja sogar die Rolle des furchtlosen Aufklärers wird ihm von manchen zuerkannt. Sarrazin hat es geschafft, selbst die Kanzlerin zu einer Erklärung zu zwingen: Seine Thesen könnten „für viele Menschen in diesem Land verletzend“ sein.

Aber in der Sache wird nur ganz selten widersprochen und dass er Zahlen (wie etwa die Ablehnung des Staates durch Türken und Araber) aus der Luft greift oder nur solche Statistiken nutzt, die in sein Feindbild passen, wird kaum irgendwo erwähnt – klare Gegenpositionierungen muss man mit der Lupe suchen.

In den meisten der zahllosen Interviews betätigen sich die Interviewer als Stichwortgeber, damit Sarrazin in endlosen Wiederholungen seine kruden Thesen vom Aussterben der Deutschen, von „Fäulnisprozessen“, von der genetisch bestimmten „kulturellen“ Grunddisposition der islamischen Einwanderer zu Gewalt, Terrorismus, Bildungs- und Sprachresistenz und von der „weitgehend funktions- und arbeitslosen Unterklasse“ verbreiten kann. Die meisten Interviewer sind unfähig zur Gegenwehr in der Sache.

Niemand fragt ihn danach, was ihn von den Untergangspredigern des deutschen Volkes und den Rassenfanatikern während Deutschlands schrecklichster Epoche unterscheidet. Der neunmalkluge Frank Schirrmacher verschiebt in der FAZ deshalb lieber auf die „Intelligenzdebatten, die vor fast genau hundert Jahren in den Vereinigten Staaten stattfand“ und tut damit den Vorwurf des Rassismus ab.

Man kann und muss die Probleme bei der Integration der überwiegend ins Land geholten Ausländer benennen [PDF -148 KB]. Die meisten Muslime, die angeworben wurden, sind nicht arm, weil sie dumm sind, sondern weil sie ihre Arbeitsplätze verloren haben und weil ihre Kinder als Arme schlechte Bildungschancen haben. Man müsste also zumindest auch danach fragen, was die 94 Prozent der Deutschen gegenüber den 6 Prozent der Migranten mit türkischer Abstammung getan haben, um die von Sarrazin selektiv zitierten Statistiken und Teilwirklichkeiten zu ändern. Nicht seine Kritiker verweigern eine Diskussion über die Realitäten, sondern er selbst und seine offenen oder latenten Unterstützer verweigern eine Analyse einer lange geleugneten Einwanderung und einer fehlenden Integrationspolitik.

So ermöglicht man es Sarrazin – wie in Max Frischs Parabel – in „die beste und sicherste Tarnung“ zu schlüpfen, nämlich als den Verkünder der „blanken und nackten Wahrheit“. Und die Biedermänner scheinen wie in Frischs Nachspiel auch nach der historischen Katastrophe nichts dazu gelernt zu haben.

Wie unterschiedlich ist doch die „Diskussionskultur“, wenn es in Deutschland gegen solche geht, die die sozialen Missstände, die Ursachen von Armut oder die Bildungsmisere anprangern.
Man vergleiche zum Beispiel nur einmal die Tonlage, die Abwertung oder die Polemik in der öffentlichen Auseinandersetzung mit der Linkspartei oder speziell mit Oskar Lafontaine. Da werden alle Register gezogen, um jemand nieder zu schreiben. Im Gegensatz dazu wirft Sarrazin keiner – wie das bei Lafontaine die Regel ist – „Besserwisserei“, „Scharfmacherei“, „rücksichtslosen Sozialdemagogie“, „ideologische Verblendung“, „rechthaberischen Populismus“, „Ahnungslosigkeit“ oder (in seiner Rolle als Finanzsenator) Mitverantwortung für Zustände vor, für die er jetzt pauschal einer Minderheit die Schuld zuschiebt. Niemand fragt ihn danach, warum er sich in Berlin „aus der Verantwortung geschlichen“ und bei der Bundesbank seine Schäfchen ins Trockene gebracht hat.

Während bei der Linkspartei, selbst wenn ihre (westlichen) Repräsentanten sich seit der Gründung der Bundesrepublik sich als gestandene Demokraten erwiesen haben, ständig der Verdacht der Nähe zur SED-Diktatur geäußert wird, werden bei Sarrazin die Argumentationsmuster, die eine enge Geistesverwandtschaft zur Nazi-Ideologie geradezu aufdrängen, geleugnet oder verharmlost.

Als Oskar Lafontaine einmal das Wort „Fremdarbeiter“ im Zusammenhang von Lohndumping durch ausländische Arbeitnehmer benutzte, da wurde versucht, ihn in die rechtsradikale Ecke zu stellen. Wenn Sarrazin halbe Wahrheiten und damit ganze Lügen über die Überfremdung Deutschlands durch integrationsunwillige Einwanderer aus islamisch geprägten Ländern verkündet und das Ende der deutschen Kultur an die Wand malt, dann gilt das als „Klartext“ oder schlimmstenfalls als „Provokation“ oder „Tabubruch“. Der Feind steht eben im heutigen Deutschland eben immer links.

Dass in Deutschland selbst das lesende Bürgertum Sarrazin begeistert hinterher rennt und schon vor der offiziellen Vorstellung die dritte Auflage seiner Kampfschrift in Druck ist und 70.000 Exemplare an die Buchhandlungen ausgeliefert sind, müsste ein Alarmsignal sein. Aber Deutschlands Biedermänner spielen wieder einmal die Arglosen, die dem Brandstifter die Zündhölzer reichen.

1. Atomdebatte
2. Peak Oil-Studie der Bundeswehr und ihre Bedeutung für Kommunen
3. Die Kosten des Daimler-Wunders
4. Flammen, Fluten, Dürren und Spekulanten
5. Ulrike Herrmann: Mittelschicht geschrumpft
6. Wie der Wohlstand verteilt ist, bleibt ein Geheimnis
7. Zwölf Millionen von Armut bedroht
8. Studie zu Arbeitslosen: Nur wenige Hartz-IV-Empfänger faulenzen
9. Die Ausschlachter
10. Arbeitnehmerdatenschutz: Rückfall statt Fortschritt
11. Ein fauler Kompromiss
12. Haiders Fatale Erbschaft
13. “Intelligenz ist zu 50 bis 80 Prozent angeboren”
14. Vertreibung der Roma: Wohlfeile Sündenböcke
15. Video und Tonaufzeichnungen von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb auf YouTube
16. Darf IW-Direktor Michael Hüther im ZDF für die Rente mit 67 werben?
17. Neue Regeln fürs Internetangebot von ARD und ZDF : Das große Schrumpfen
18. US-Hochschulen: Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten
19. DLF und Bertelsmann
20. Falsche Antwort am Golf von Aden
21. Ines Zöttl – Küss die Hand, Herr Oberst
22. Aufstand im Reich des Terminators
23. Bis zu 50.000 S-21-Gegner erwartet

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Atomdebatte
   1. Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe
      In wenigen Tagen will die Regierung ihr Energiekonzept vorlegen und über längere Atomlaufzeiten entscheiden. Doch ein von Schwarz-Gelb bestellter Gutachter gerät in die Kritik. Konkret geht es um Professor Marc Oliver Bettzüge, den Leiter des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI). Das EWI hat – zusammen mit dem Schweizer Prognos-Institut und der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung (gws) – von der Regierung den Auftrag erhalten, die Zukunft der deutschen Energieversorgung zu untersuchen. Das Gutachten ist das zentrale Papier, auf dessen Basis die Bundesregierung ihr lange angekündigtes Energiekonzept entwickeln möchte. Die Analyse wurde vom Wirtschafts- und vom Umweltministerium in Auftrag gegeben und soll demnächst veröffentlicht werden. Sie soll unter anderem die Vor- und Nachteile längerer Atomlaufzeiten beleuchten – und so der Regierung eine Entscheidungsgrundlage bieten. Das heißt: Es geht nicht um irgendein Gutachten, sondern um die Zukunft der deutschen Energiewirtschaft.
      Bettzüge ist neben seiner Leitungsfunktion am EWI auch Inhaber einer Stiftungsprofessur an der Uni Köln. Laut EWI ist Professor Bettzüge “ordentlicher Landesbeamter”, sein Gehalt beziehe er von der Universität Köln. Allerdings holt diese sich das Geld über Drittmittel herein. Eine Sprecherin der Uni Köln bestätigte, dass die Stiftungsprofessur “nicht aus dem Haushalt der Universität, sondern von der deutschen Energiewirtschaft” finanziert werde. Wer die einzelnen Finanziers von Bettzüges Stiftungsprofessur sind, listet der Stifterverband detailliert auf. Darunter finden sich: die E.on AG, die RWE AG, der Kohlekonzern RAG, sowie Vattenfall Europe Mining & Generation, eine Tochter des vierten großen Energiekonzerns in Deutschland.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Orlando Pascheit: Jetzt kommen natürlich all diese schönen Argumente, dass die Konzerne keinen direkten Einfluss auf das EWI genommen haben. Das mag sogar stimmen. Die Crux ist allerdings, dass genauso wie bei Regelungen zu  Finanzmarktordnung die beratenden Kanzleien eben auch hier EWI oder Prognos gleichzeitig für die Privatwirtschaft tätig sind. Und es ist reichlich naiv anzunehmen, dass man sich diese Kundschaft nicht gewogen halten will. Hinzukommt, dass die Gutachter nur allzu gut wissen, dass Schwarz/ Gelb die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern möchte. Also wie kann man sich Politik und Wirtschaft gewogen halten?
      Der Staat vefügt in dieser Frage durchaus über eigene Kompetenzen, wie z.B. das Umweltbundesamt. Selbst der Rückgriff auf Institute wie z.B. das DIW böten die Gewähr einer größeren Unabhängigkeit.

   2. Die wichtigsten Fakten zur Atomindustrie

      

      Quelle: Spiegel Online

   3. Demokratischer Rechtsstaat oder Atomstaat
      Im Konflikt um die Laufzeitverlängerung geht es nicht allein um die Energiefrage.
      Eine Aufruf.
      Quelle: Institut Solidarische Moderne
2. Peak Oil-Studie der Bundeswehr und ihre Bedeutung für Kommunen
   Das Papier und die darin gemachten Aussagen haben zwar einen militärischen Blickwinkel als Schwerpunkt, sind aufgrund der langfristigen und strategischen Sichtweise für nichtmilitärische Institutionen und Akteure besonders interessant. Auf Seite 7 der Peak-Oil-Studie finden sich die Sätze “95% aller industriell gefertigten Produkte hängen heute von der Verfügbarkeit von Erdöl ab” sowie “Eine starke Verteuerung des Erdöls stellt ein systemisches Risiko dar”. Dieses “systemische Risiko” wird begründet durch die “vielseitige Verwendbarkeit [von Erdöl] als Energieträger und als chemischer Grundstoff”. Nach Ansicht der Autoren “wird so gut wie jedes gesellschaftliche Subsystem von einer Knappheit betroffen sein”. Die Studie betont die Komplexität von Peak Oil, die sich insbesondere auf den Verkehrssektor auswirkt: “Die starke Verteuerung und teilweise massive Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs hat unmittelbare Wirkung auf die Funktionsmechanismen und Lebensgewohnheiten moderner industrialisierter Gesellschaften. Wenngleich kurzfristige Engpässe über regulatorische oder freiwillige Maßnahmen gemildert werden könnten („Mobilitätsgutscheine“, „autofreier Sonntag“ etc.), begrenzen insbesondere die Siedlungsstrukturen in den entwickelten Ländern (Leben in der Vorstadt, Arbeiten in der Innenstadt; suburbane Strukturen) eine beschleunigte Transformation im Individualverkehr. Alle damit zusammenhängenden Wirtschaftssektoren würden im Falle starker Einschränkungen in einen Abschwung geraten – von der Automobilindustrie über das Baugewerbe bis hin zum Tourismus. Die „Mobilitätskrise“ würde zu einer neuen Ausprägung der Wirtschaftskrise.” Für die Mobilitäts-Infrastruktur auf lokaler und regionaler Ebene sind insbesondere die Kommunen zuständig. Vorbeugendes Handeln würde bedeuten, Peak Oil bereits heute bei stadtplanerischen Vorgängen zu berücksichtigen und Siedlungsstrukturen so auszurichten, daß sie möglichst ohne ölgetriebene Fahrzeuge zurechtkommen. Dieser Blickwinkel mag angesichts der Stadtplanungen der “autogerechten Stadt” der 1960er und 1970er Jahre befremdlich wirken, allerdings ist nicht zu erwarten, dass die PKW-Dichte von heute in der noch verfügbaren Zeit auf Elektromobilität umgestellt werden kann4. Das wissen auch die Autoren der Studie, die darauf verweisen, daß die Umstellung auf Elektrizität als Nutzenergie ebenfalls mit enormem Rohstoffeinsatz verbunden ist und diese Rohstoffe (beispielsweise Lithium als Batteriegrundlage) ebenfalls von Peaks bedroht sind. Kommunen sollten ihre verkehrsplanerischen Schwerpunkte angesichts von Peak Oil deshalb auf Fußläufigkeit und energiearme Verkehrsmittel setzen.
   Noch ernstere Auswirkungen kann laut der Bundeswehr-Studie die Verteuerung des Güterverkehrs haben: “Die internationale Arbeitsteilung in ihrer heutigen Ausprägung globaler Prozess- und Güterketten von Waren aller Art wurde maßgeblich durch technische Fortschritte im Frachtverkehr (Containerschiffe, Lastkraftwagen, Kühlsysteme) ermöglicht, der im Kern auf fossilen Treibstoffen basiert. Im Unterschied zum Individualverkehr ist eine Elektrifizierung des Güterverkehrs mit den heute üblichen Verkehrsmitteln und in ausreichendem Umfang technisch noch nicht möglich. Daher bleibt insbesondere auf regionaler und lokaler Ebene fossile Mobilität eine Grundvoraussetzung von Wirtschaftskreisläufen. Eine Einschränkung dieser Mobilität hat unmittelbare Auswirkungen auf den Handel und das Preisgefüge.” Diese Aussage hinterfragt indirekt die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft. Peak Oil ist deshalb eine besondere Bedrohung für Kommunen und Regionen, die sich stark vom Export abhängig gemacht haben.
   Quelle: Peak-Oil.com
   Quelle: Teilstudie [PDF - 1.9 MB]

   Anmerkung Orlando Pascheit: Der entscheidende Satz betrifft die Vorbereitung auf die drastische Verknappungen der Ressourcenbasis der deutschen Volkswirtschaft: “Der mit diesen verbundene Paradigmenwechsel – weniger Effizienz, mehr Robustheit – widerspricht ökonomischer Logik und kann deswegen nur in begrenztem Umfang Marktkräften überlassen werden.”

3. Die Kosten des Daimler-Wunders
   «Aus der Krise direkt in den Höhenrausch», lautet die Diagnose der «Süddeutschen Zeitung» für die deutsche Autoindustrie und besonders für die grossen Hersteller Audi, BMW und Daimler. Von Fabrikschliessungen ist keine Rede mehr, sondern von Überstunden und Sonderschichten. Kapazitäts- und Arbeitsplatzabbau fanden und finden aber trotzdem statt. Grösstenteils allerdings nicht in Deutschland, sondern beispielsweise in den USA und Kanada. Gleichzeitig werden in China, Indien und Osteuropa gewaltige Produktionsstätten aufgebaut. «Die beste Zeit des Autos kommt noch», sagt Dieter Zetsche. Was da im Hirn eines Konzernchefs zu Endorphinüberflutung führt, ist ein Horrorszenario für das Weltklima, denn die meisten dieser Autos fahren weiterhin mit Verbrennungsmotoren.
   Doch der Preis, den die Belegschaften bezahlen, ist hoch. Sie zahlen ihn nicht nur mit sinkenden Realeinkommen, auch deutliche Verschlechterungen am Arbeitsplatz sind die Folge. Betriebsräte und Gewerkschaften haben viele rechtliche Instrumente aus der Hand gegeben, die den Einfluss der UnternehmerInnen auf die Arbeitszeiten beschränken. Die «atmende Fabrik» setzt sich durch. Bisher durfte der Konzern in allen Werken zusammen nicht mehr als 2500 LeiharbeiterInnen beziehungsweise vier Prozent je Werk beschäftigen. Jetzt lässt der Gesamtbetriebsrat auch acht Prozent zu, die Obergrenze ist gestrichen. Exzessiv Gebrauch von dieser Möglichkeit machen auch Firmen, die auf dem Werksgelände im Auftrag von Daimler tätig sind, vom Reinigungsunternehmen bis zu Logistikdiensleistern. Diese LeiharbeiterInnen können nicht einmal die rund sieben Euro Zuschlag auf ihren Hungerlohn beanspruchen, der mit den direkt bei Daimler beschäftigten Leiharbeitskräften vereinbart ist. So sind sie meistens auf zusätzliche Staatshilfe durch Hartz IV angewiesen, dem 2005 eingeführten Arbeitslosengeld auf Sozialhilfeniveau. Jetzt, im Höhenrausch des Aufschwungs, werden in den letzten Jahren gestrichene Arbeitsplätze nur mit ungeschützt Beschäftigten besetzt, die schnell und kostengünstig wieder in die Arbeitslosigkeit entsorgt werden können. Berthold Huber, Vorsitzender der IG Metall, sagt, man habe das wichtigste Ziel, «keine Entlassungen», im gemeinsamen Krisenmanagement mit Regierung und Unternehmern erreicht. Das mag für einen Grossteil der Stammbelegschaften gelten, die wachsende Anzahl der LeiharbeiterInnen ignoriert jedoch die Gewerkschaft; sie ist jetzt schon wieder so gross wie 2008.
   Quelle: Die Wochenzeitung

   Anmerkung Orlando Pascheit: Traurig genug, dass es den Gewerkschaften nicht gelingt, Mechanismen zu installieren, um auch an kurzfristigen Aufschwüngen zu partizipieren. Weitaus schlimmer ist, dass sie den gesamtwirtschaftlichen Aspekt der Leiharbeit ignorieren, deren Ausweitung sie selbst ja wieder unter Druck setzt. Da ist dann auch nicht zu erwarten, dass das mittelfristige  Ende des Erdölzeitalters und das Ende von Verbrennungsmotoren antizipiert wird. (Siehe Peak Oil-Studie der Bundeswehr)

4. Flammen, Fluten, Dürren und Spekulanten
   Der Weizenpreis an der Chicagoer Börse ist zuletzt so stark gestiegen wie in den letzten 60 Jahren nicht mehr. Allein seit Ende Juni um 52 Prozent. Mais wurde um 16 Prozent teurer. Auch andere Rohstoffe wie Milch, Kaffee, Rohzucker und Kakao sind teurer geworden. Die Zocker trieben die ohnehin hohen Preise für Lebensmittel zusätzlich nach oben. Schon vor der Krise 2005 und 2006 waren Spekulationen für den seinerzeit ebenfalls dramatischen Anstieg der Preise für Agrarrohstoffe verantwortlich. Rasche Preisanstiege verursachen in weiten Teilen der armen Regionen Hungersnöte und politische Unruhen.
   Knappe Rohstoffe gepaart mit Naturkatastrophen rufen Zocker auf den Plan.
   So wuchs das im Rohstoffbereich angelegte Vermögen nach Angaben der Bank Barclays Capital allein im Juli 2010 um 8 Mrd. auf 300 Mrd. US-$.
   Spekulationen sind an sich schlimm genug, aber mit den Lebensmitteln ethisch und moralisch unerträglich. Schon heute leiden eine Milliarde Menschen weltweit Hunger!
   Die Politik ist gefordert, die Spekulationen mit Rohstoff- und Lebensmittel-Termingeschäften endlich zu verbieten.
   Quelle: DGB Klartext [PDF - 90 KB]
5. Ulrike Herrmann: Mittelschicht geschrumpft
   Aktuelle Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen: 2008 gehörten etwa 4,6 Millionen Menschen weniger zur Mitte als noch vor zehn Jahren.
   Während der Finanzkrise ist die Mittelschicht weiter geschrumpft: Ihr gehörten 2008 nur noch 58,7 Prozent der Bevölkerung an. Zehn Jahre zuvor waren es noch 64,3 Prozent. Dies zeigen neueste Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das regelmäßig 12.000 Haushalte befragt.
   Zur Mittelschicht zählt das Institut, wer über 70 bis 150 Prozent des mittleren Nettoeinkommens verfügt. 2008 waren dies für Singles 1.070 bis 2.350 Euro netto im Monat, bei einem Ehepaar mit zwei kleinen Kindern 2.250 bis 4.935 Euro.
   Viele der einstigen Mittelschichtler sind abgestiegen, denn die Zahl der einkommensschwachen Haushalte steigt deutlich. 2008 gehörten schon 22,5 Prozent aller Haushalte dazu. Zehn Jahre zuvor waren es erst 17,7 Prozent.
   Der Grund: Die Reallöhne sind weiter gesunken. Wie das DIW berechnet hat, verdienten vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer zwar 2009 im Durchschnitt 2.922 Euro monatlich – und damit 118 Euro mehr als 2006. Doch diese nominale Gehaltsteigerung von vier Prozent hat die Inflation von etwa sechs Prozent nicht ausgeglichen.
   Quelle: taz

   Dazu auch:

6. Wie der Wohlstand verteilt ist, bleibt ein Geheimnis
   So gehört es zu den deutschen Statistikwundern, dass zwar erfasst ist, dass es 2007 exakt 69 Theaterorchester gab – doch sehr unklar ist, über wie viel Vermögen und Einkommen die reichen Bundesbürger verfügen.
   Diese statistischen Lücken sind kein Zufall. Die deutschen Eliten wissen genau, dass eine Verteilungsdiskussion nur aufkommen kann, wenn bekannt ist, wie der Wohlstand verteilt ist. Also bleibt dies ein Geheimnis.
   In Deutschland gibt es einen Armuts- und Reichtumsbericht, der 226 eng beschriebene Seiten umfasst. Doch nur zehn Seiten davon widmen sich den Reichen, der Rest beschäftigt sich mit den Armen. Die Unterschichten sind statistisch bestens erfasst, während man über die Vermögenseliten kaum etwas weiß. Das ist politisch gewollt.
   Quelle: taz
7. Zwölf Millionen von Armut bedroht
   Würde der Staat nicht mit Sozialleistungen eingreifen, wäre fast jeder vierte in Deutschland “armutsgefährdet”.
   Rund zwölf Millionen Menschen in Deutschland (knapp 15 Prozent) waren 2009 von Armut bedroht, beinahe jeder siebte Bundesbürger. Das zeigen die Zahlen des Bundesamtes für Statistik, die heute veröffentlicht werden. Würde der Staat nicht mit Sozialleistungen eingreifen, wäre fast jeder vierte “armutsgefährdet” …
   Freilich arbeiten die Statistiker mit einer rechnerisch exakten Defintion der Armutsgefährdung: die Europäische Union definiert Menschen als armutsgefährdet, “die mit weniger als 60% des mittleren Einkommens (Median) der Bevölkerung auskommen müssen”. In genauen Zahlen heißt das für Deutschland im Jahr 2009 im Bundesdurchschnitt: weniger als 801 Euro für einen Ein-Personen-Haushalt und weniger als 1 683 Euro für einen Vier-Personen-Haushalt mit Kindern unter 14 Jahren.
   Doch sind die Durchschnittswerte des mittleren Einkommens für einzelne Regionen in Deutschland sehr unterschiedlich. In Mecklenburg-Vorpommern wird der Schwellenwert für Armut bei einer vierköpfigen Familie mit 1 422 Euro angegeben und in Baden-Württemberg mit 1 830. Die regionalen Unterschiede spiegeln sich auch in der Zahl der Armutsgefährdeten. So ist in Mecklenburg-Vorpommern beinahe jeder Fünfte von Armut bedroht (23 Prozent), in Baden-Württemberg nur ungefähr jeder neunte (11 Prozent). Das gilt auch für das andere reiche Bundesland im Süden, Bayern.
   Insgesamt bestätigen die neuen Zahlen des Bundesamtes für Statistik den altbekannten, deutlichen Ost-West-Unterschied: “Hatten in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) knapp 20% der Bevölkerung ein erhöhtes Armutsrisiko, waren im früheren Bundesgebiet (ohne Berlin) 13% der Menschen armutsgefährdet.”
   Quelle 1: Telepolis
   Quelle 2: Statistisches Bundesamt
8. Studie zu Arbeitslosen: Nur wenige Hartz-IV-Empfänger faulenzen
   Als motiviert und arbeitswillig schätzen sich die meisten Hartz-IV-Empfänger ein. Eine Studie zeigt: Die Arbeitslosen kümmern sich um ihre Kinder, pflegen Angehörige oder bilden sich fort. Wer auf Jobsuche ist, hat allerdings wenig Chancen. Auch eine härtere Gangart würde daran nichts ändern. Die Aufstocker sind die größte Gruppe unter den Hartz-IV-Empfängern: Der Studie zufolge hat fast ein Drittel, 29,3 Prozent, der Befragten einen Job und erhält ergänzende Unterstützung. Ähnlich viele, nämlich 28,8 Prozent kümmern sich um Kinder, die jünger sind als sieben Jahre. Das sind vor allem Frauen.
   Zugleich gebe es aber auch rund 350.000 Menschen, die sich der Verpflichtung entziehen einen Job zu suchen. Denn sie müssen sich weder um Kinder oder um die Pflege von Verwandten kümmern noch bildeten sich selbst weiter. “Diese Gruppe besteht zu großen Teilen aus älteren Hilfebedürftigen und beschreibt sich als gesundheitlich stark eingeschränkt”, heißt es dazu in der Zusammenfassung der Studie. Die Analyse deute darauf hin, dass es “sich dabei mehrheitlich um Entmutigte handelt und um Personen, bei denen die Arbeitsfähigkeit hergestellt oder geklärt werden muss.”
   Quelle 1: Spiegel Online
   Quelle 2: IAB-Studie [PDF - 436 KB]

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Die häufig von den Empfängern von Hartz IV-Leistungen erzwungenen Zugeständnisse bzgl. Lohn und Arbeitsbedingungen sind politisch gewollt und zeigen den Zynismus, mit welchem häufig die Niedriglohnpolitik der vergangenen Jahre gerechtfertigt wird. So z.B. Heike Helfer, Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums: “Die Lohnfindung in Deutschland ist nicht Sache der Politik, sondern der Sozialpartner.” Die “Agenda 2010″-Politik hat die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer und Gewerkschaften systematisch untergraben.

9. Die Ausschlachter
   Wie man Unternehmen filetiert, den Börsenwert künstlich hochtreibt und mit Gewinn aussteigt. Arques versteht sich darauf, die Rentabilität von Unternehmen zu erhöhen. Für 700 Druckereimitarbeiter aber bedeutet das Geschäftsprofil dieses Investors das Ende ihres Berufslebens.
   Quelle: taz
10. Arbeitnehmerdatenschutz: Rückfall statt Fortschritt
    »Trotz dieser Verbesserungen ist der Gesetzentwurf insgesamt eher eine Verschlechterung für den Arbeitnehmerdatenschutz«, erklärte Wolfgang Däubler, Professor für Arbeitsrecht an der Uni Bremen, auf jW-Nachfrage. Der im Koalitionsvertrag formulierte Anspruch, den Datenschutz für Beschäftigte zu verbessern, werde damit nicht eingelöst. So sei zum Beispiel die Frage nach einer Schwangerschaft bei Einstellungsgesprächen nicht ausgeschlossen – ein Rückfall hinter die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Auch die Möglichkeiten zur Telefonüberwachung beispielsweise in Call-Centern, die jederzeit als »Stichproben« oder »anlaßbezogen« eingesetzt werden kann, bleibe hinter Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zurück, kritisierte der Wissenschaftler.
    Ein automatischer Abgleich von Beschäftigtendaten, eine Art »Rasterfahndung« im Betrieb, wäre dem Entwurf zufolge ebenfalls legal. Die systematische Durchsuchung von E-Mails, telefonischer Verbindungsdaten und anderem muß zwar in anonymisierter bzw. pseudonymisierter Form geschehen; ergibt sich daraus aber ein konkreter Verdacht, dürfen die Ergebnisse einzelnen Personen zugeordnet werden. »Damit wäre ein Vorgehen wie bei der Bahn – wo 173000 Datensätze von Mitarbeitern miteinander abgeglichen wurden – möglich, wenn sie zunächst verschlüsselt werden«, erläuterte Däubler.
    Der Arbeitsrechtler kritisiert, daß viele der geplanten Regelungen Schlupflöcher enthalten, die einen Eingriff in Persönlichkeitsrechte ermöglichen würden.
    Quelle: junge Welt
11. Ein fauler Kompromiss
    “Psychisch gestörte Gewalttäter” sollen nicht aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, obwohl sie nach einem Urteil aus Straßburg einen Anspruch darauf haben. Stattdessen will man sie in einem neuartigen Therapieknast unterbringen. Darauf haben sich Innenminister de Maizière und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger jetzt geeinigt.Damit werden in viele Richtungen falsche Hoffnungen erweckt. Wer soll denn von dem neuen Gesetz überhaupt erfasst werden? Straftäter, die psychisch krank sind, waren schon bisher in besonderen Einrichtungen untergebracht und eben nicht in der Sicherungsverwahrung. Umgekehrt ist nicht jeder, den ein Gutachter für gefährlich hält, psychisch gestört. Die Psychiatrisierung von unliebsamen Personen kennt man sonst eher aus Diktaturen. Peinlich, dass das nun die versprochene “gerichtsfeste Lösung” sein soll. Vor allem de Maizière hat gestern falsche Versprechungen gemacht. Statt die Panikberichterstattung der Bild-Zeitung zu geißeln, gaukelt er Scheinlösungen vor.
    Statt falsche Versprechungen zu machen, sollte offen gesagt werden, dass die meisten der zur Entlassung anstehenden Sicherungsverwahrten aus rechtlichen Gründen wirklich in Freiheit kommen werden, dass sie aber lange nicht so gefährlich sind, wie viele glauben. Es handelt sich vor allem um restgefährliche alte Männer. Sie brauchen mehr Sozialarbeit als Kontrolle – und nicht zuletzt Schutz vor der Bild-Zeitung, die sonst jede Resozialisierung verhindern wird.
    Quelle: taz

    Siehe dazu auch noch:

    Regierung für schöneres Strafen
    Quelle: taz

12. Haiders Fatale Erbschaft
    Noch immer verehren ihn viele wie einen Heiligen. Aber was jetzt über Jörg Haider bekannt wird, bringt selbst manchen Getreuen ins Wanken: geheime Konten, Geldwäsche, Rüstungsgeschäfte, Millionenspenden von Saddam Hussein. Fast täglich kommen neue Details ans Tageslicht.
    Quelle: Tagesspiegel
13. “Intelligenz ist zu 50 bis 80 Prozent angeboren”
    In den gepflegteren Milieus reagiert man auf dieses Buch, wie man schon auf die Interviews reagiert hatte: Irgendwie hat er ja recht, wenn er nur nicht so provozierend formulieren würde.
    In diese Richtung wirbt der Verlag, wenn er Helmut Schmidt mit der Bemerkung zitiert: „Wenn er sich ein bisschen tischfeiner ausgedrückt hätte, hätte ich ihm in weiten Teilen zustimmen können.“
    Diese teetassenhafte Besorgnis um Sarrazins Tischfeinheit zeigt, dass der Mann schmutzige Gedanken in den Mund nimmt, die viele Leute mit sauberen Händen im Kopf haben, wenn es um die in- und ausländischen Unterschichten geht. Selbstverständlich hat Sarrazin nichts gegen den türkischen Arzt oder den arabischen Diplomaten. Wie ja einst auch der gehobene Antisemit stets ein paar bessere Juden zu seinen Freunden zählte, um die Unterschichtsjidden im Stetl umso inbrünstiger verachten zu können. Sarrazin und seinen heimlichen Anhängern in der Mittelschicht macht der deutsche und islamische Plebs so zu schaffen, dass sie fürchten, Deutschland schaffe sich ab.
    Sarrazins Argumentationsweg lässt sich mit fünf Schritten abkürzen:
    Erstens: „Intelligenz ist zu 50 bis 80 Prozent angeboren.“
    Zweitens: Die Hochbegabung konzentriert sich in der Oberschicht, die Mittelschicht bringt gut Begabte hervor, in der Unterschicht ist überdurchschnittliche Intelligenz selten, in der von staatlichen Transferleistungen lebenden Unterschicht schon normale Intelligenz die Ausnahme. Drittens: Die Fruchtbarkeit in der Ober- und Mittelschicht ist zu gering, diejenige in der deutschen wie ausländischen Unterschicht zu groß. Je niedriger der Intelligenzquotient, desto höher die Fertilitätsrate.
    Viertens: Dies führt zum Sinken der gesellschaftlichen Gesamtintelligenz und zum Steigen der staatlichen Transferkosten.
    Fünftens: Zur Korrektur dieser Entwicklung müssen die dummen Leute aus der Unterschicht am Kinderkriegen gehindert und die klugen Leute aus der Mittel- und Oberschicht zum Kinderkriegen animiert werden.
    Des Weiteren ist die Zuwanderung dummer Türken, Araber und Afrikaner zu unterbinden und durch eine gesteuerte Migration gebildeter Menschen aus intelligenteren Ländern zu ersetzen…
    Das Problematische der sarrazininschen Ideen besteht nicht in den Einzeldiagnosen, sondern in der biologistischen Logik, mit der er Bruchstücke der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu einer pseudonaturwissenschaftlichen Weltanschauung fügt. Aber gerade diese Dimension bleibt in der sich selbst befriedigenden öffentlichen Empörung beschämend unbeachtet. Vielleicht auch, weil der so übereifrig den Bösewicht spielende Sarrazin mit seinem biologistischen Gesellschaftsbild, seinem Erbintelligenzlertum und seiner Gen-Rhetorik vielen Menschen der akademischen Mitte mehr aus der Seele spricht, als ihr Mund zugeben würde.
    Und weil das kalte Interesse des Geldbeutels meistens über die Wärme des Herzens siegt, fände sicher manche Akademikerfamilie an dem Vorschlag Geschmack, den Sarrazin am Ende seines mit der Peitsche geschriebenen Buches als Zuckerbrot reicht: Das Kindergeld für alle wird gestrichen und durch eine akademische Fortpflanzungsprämie ersetzt: Frauen mit Hochschulabschluss bekommen für jedes Kind, das sie vor Abschluss des dreißigsten Lebensjahres zur Welt bringen, die schöne Summe von 50 000 Euro. Sarrazin hat nichts gegen Staatsknete, er will sie nur nicht politisch, sondern biologisch korrekt verteilen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung WL: Wie die Medienkampagnen vor allem in Bild und Spiegel Früchte tragen und auf welches Interesse Sarrazins „biologistische Logik“ stößt und wie viele Leute mit „Tischfeinheit“ sich davon angesprochen fühlen zeigt sich darin, dass Sarrazins Machwerk bei Amazon mit weitem Abstand den Verkaufsrang Nr. 1 einnimmt.
    Auch hier sehe ich Parallelen zum Ende der Weimarer Zeit und dem Aufstieg der NSDAP: Die Deutschnationalen und mit ihnen weite Teile des konservativen Bürgertums und des Adels mochten über die «plebejischen» Nationalsozialisten die Nase rümpfen. Inhaltlich herrschte bis weit in die bürgerliche Mitte hinein große Übereinstimmung mit ihnen.
    Es ist ein Indiz dafür, dass der Wertekonsens des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ zu bröckeln beginnt. Die Ablenkung von den sozialen und politisch verursachten Problemen und die Lenkung des Unmuts auf ethnische Minderheiten mit biologistischen und rassistischen Unwerturteilen scheint auf fruchtbaren Boden zu fallen.
    Siehe dazu: „Deutschland schafft sich ab“ erzählt die Untergangsgeschichte einer Nation. Für diesen Untergang sollen mit den Muslimen nun sechs Prozent der Bevölkerung die Verantwortung übernehmen. Es fragt sich, was die anderen 94 Prozent in den letzten Jahrzehnten für die Zukunft ihres Landes getan haben. Sarrazins Buch ist ein Entlastungsversuch einer desorientierten Elite. Kein Zweifel, dass es ein Erfolg wird.

    Siehe auch: Tabubrechende Idiotie
    Siehe auch noch: Der elitäre Kleinbürger

14. Vertreibung der Roma: Wohlfeile Sündenböcke
    Wieder einmal müssen die Roma als Sündenböcke herhalten, um von anderen Problemen abzulenken. Zur Geschichte einer Verfolgung. Zwecks Ablenkung von den desaströsen Folgen des Abzockerkapitalismus rufen Sicherheitspolitiker vieler Länder eine neu-alte Gefahr aus: die Roma. Bedrängt durch die Affäre seiner Gönnerin Liliane Bettencourt, die Millionen steuerfrei in der Schweiz versteckte, startete der französische Präsident, Träger des auch unter ungarischen Roma weitverbreiteten Namens Sarkozy, eine Kampagne zur Roma-Vertreibung. Das Muster ist uralt. Seit Jahrhunderten wird in Zentral- und Westeuropa versucht, diese ZuwanderInnen erst gar nicht einzulassen oder sofort wieder loszuwerden. Roma, Sinti, Gitanos und die Angehörigen all der anderen Stämme, ob fahrend oder sesshaft, unterlagen einer jahrhundertelangen Verfolgung und dienten unter dem Begriff «Zigeuner» sowohl als Objekte romantischer Projektionen als auch als solche des Neids auf die angebliche Freiheit ihres unsicheren Lebens. Die obrigkeitliche Hetzjagd auf diese Menschen gipfelte in der «Endlösung» des «Zigeunerproblems», der Ermordung von 500 000 Roma durch die Nazis.
    Quelle: Die Wochenzeitung
15. Video und Tonaufzeichnungen von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb auf YouTube
    Wenn Sie daran interessiert sind, hier ist die Quelle.
16. Darf IW-Direktor Michael Hüther im ZDF für die Rente mit 67 werben?
    Sahra Wagenknecht, Abgeordnete der LINKEN, versucht einleuchtend zu erklären, dass wir keine Arbeitsplätze schaffen, wenn wie aus einem Arbeitsplatz drei Minijobs machen. Aber halt: Da ist ja noch der Diskussionspartner, ein Herr Professor Doktor, ein Herr Hüther, Direktor des Institutes der deutschen Wirtschaft Köln. Aha. Bisher dachte ich immer, dass ein Professor ein gebildeter Mensch wäre. Aber weit gefehlt! Immer wenn Sahra Wagenknecht etwas erklären will, kräht er sofort drauflos. Was war das? Sahra Wagenknecht will reden: Der Herr Professor poltert los, weiß sofort, dass alles Unsinn ist, was er selbst nicht denkt. Sahra Wagenknecht hält sich zurück; setzt neu an: Der Professor kräht wieder los. Sahra Wagenknecht bleibt ruhig, versucht erneut, auf seine Worte einzugehen: Der Doktor der Weisheit posaunt sofort auf sie ein. Lässt sie keinen Satz zuende sagen, weiß sofort alles immer besser. So einfach ist das, wenn man ein Professor für irgendetwas ist.
    Ein Schauspiel der ganz besonderen Art. Im ZDF? Unter Peter Hahne? Plötzlich interessiert mich das. Peter Hahne lacht breit. Wie so oft. Professor Hüther unterbricht Frau Wagenknech, Peter Hahne lacht, Hüther bleibt dabei: Er lässt Sahra Wagenknecht nicht ausreden. Und wenn, reflektiert er das Gesagte nicht und lässt keine halbe Sekunde Zeit bis zum nächsten Loskrähen. Ich warte auf den Wendepunkt, auf Peter Hahnes Eingreifen. Aber vergeblich. Hahne lacht immer nur, um nicht zu sagen: er verbündet sich mit dem “Professor für Kapitalismus“. (…) Peter Hahne tut nichts dagegen. Er lacht. Und hilft dem Herrn Professor gern aus jeder Lage. Sahra Wagenknecht kommt auf den Punkt? Hahne sagt: Stopp, wir wollen einen Film einfügen! So einfach ist das, wenn man Angst hat vor der Logik!
    In welchem Film befinde ich mich? Das Theater hört nicht auf, und ich wundere mich, dass Sahra Wagenknecht so ruhig bleibt. Aber sie weiß, dass sie es sein muss. Die ZDF-Zuschauer würden ihr nicht zugestehen, was Prof. Hüther sich erdreistet. Oder man könnte ansonsten vielleicht später die Aufnahmen zurechtschneiden, um sie lächerlich zu machen. Bei den Kapitalismus-Lobbyisten hingegen schneidet später keiner die Originalaufnahmen zu falschen Zusammenhängen zurecht.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
17. Neue Regeln fürs Internetangebot von ARD und ZDF : Das große Schrumpfen
    Nach den neuen Regeln müssen die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF bis zu 70 Prozent ihrer Online-Inhalte löschen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Siehe dazu Beschränkung der Onlineangebote der Rundfunkanstalten: Zensur durch den Markt.

18. Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten
    Hochschulen in den USA zwischen Elite und Titelmühlen
    Das Bildungswesen in den USA kann nur verstehen, wer die Vermögensverteilung im Lande bedenkt. In den letzten dreißig Jahren hat sich das private Volksvermögen auf eine immer kleinere Gruppe der Bevölkerung konzentriert. In Zahlen: Die oberen zehn Prozent der Bevölkerung verfügen über 71 Prozent des privaten Volksvermögens. Diese Kluft zwischen den sozioökonomischen Gruppen spiegelt sich im Bildungssystem des Landes. Was hier geschehen ist (und sich vermutlich weiter fortsetzen wird), lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Die Spitzenuniversitäten (‚universities at the top’) haben sich so weit von den Universitäten des unteren levels (‚universities at the bottom’) entfernt, dass man von einem ‚Universitätswesen’ als einheitlicher sozialer Institution nicht länger sprechen kann. Die Spitzenuniversitäten vertreten andere Werte als die unteren, sie haben einen anderen Bildungsauftrag, anderes Lehrpersonal und eine andere Finanzierung; die Universitäten im Mittelfeld sind zwischen diesen Extremen hin- und hergerissen. Auf diese Unterschiede und ihre Implikationen möchte ich näher eingehen.
    Quelle: Forschung & Lehre
19. Soziale Selektion oder gleiche Chance für alle – wie gerecht ist unsere Praxis des Hochschulzugangs?
    Live-Diskussion im Deutschlandfunk in Zusammenarbeit mit dem “manager magazin” aus der Bertelsmann Repräsentanz in Berlin am 24. September 2010.
    Es diskutieren:
    Dr. Jörg Dräger, Geschäftsführer des gemeinnützigen Centrums für Hochschulentwicklung
    Prof. Jürgen Hesselbach, Präsident der TU-Braunschweig
    Prof. Dr. Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg
    Thomas Sattelberger, Personalvorstand Deutsche Telekom AG
    Die Gesprächsleitung haben Michael Kröher (manager magazin) und Christian Floto (Deutschlandfunk)
    Quelle: CHE

    Anmerkung WL: Der Deutschlandfunk in den Fängen der Krake Bertelsmann.

20. Falsche Antwort am Golf von Aden
    Die Lobbyarbeit, die jetzt von interessierter Seite in den USA betrieben wird, um finanzielle und militärische Mittel in undurchsichtige und schwer kontrollierbare Covert Operations am Golf von Aden umzuschichten, ist keine Antwort auf die politischen Probleme, die dahinterstecken. Somalia ist schon lange ein zerfallener Staat, Jemen ist von diesem Zustand nicht allzu weit entfernt. In beiden Ländern gibt es rechtsfreie Räume, die sich Akteure des internationalen Terrorismus zunutze machen können. Tolerierung durch die lokale Bevölkerung finden sie deswegen, weil der Westen immer wieder die falsche Karte gespielt hat. Man fördert lieber Dauerkrieg, als eine Machtübernahme durch Fundamentalisten hinzunehmen, man stützt korrupte Zentralstaatsvertreter gegen lokale Selbstbestimmung, man drückt bei regionalen Alliierten wie Äthiopien und Saudi-Arabien beide Augen zu, ohne zu überlegen, dass dies der Gegenseite Sympathien zufliegen lässt. Sicherheitspolitik sollte eigentlich Stabilität als oberstes Ziel haben, aber in Somalia wie im Jemen war das Ergebnis bisher immer das Gegenteil
    Quelle 1: taz
    Quelle 2: taz
21. Ines Zöttl – Küss die Hand, Herr Oberst
    Libyens Machthaber Gaddafi hat sich seit seiner “Läuterung” nicht verändert. Dafür verbiegt sich der Rest der Welt umso mehr. Gaddafi muss dazu nicht einmal den lupenreinen Demokraten geben. Unangefochten hält er sich in der Freedom-House-Hitliste der 20 unfreiesten Länder der Welt. Doch Augen zu und rein ins Zukunftsgeschäft lautet die Devise der Franzosen, Deutschen oder Amerikaner. Der Handkuss von Silvio Berlusconi für den Oberst beim Gipfel der Arabischen Liga brachte die Haltung des Westens auf den Punkt: gebückt.
    1996 bekam Gaddafi, der sich seit 41 Jahren an der Macht hält, das Unbedenklichkeitsiegel: Die USA strichen ihn von der Terrorliste, nachdem er dem Staatsterrorismus entsagte. Was seitdem geschah: Im Juli 2007 lässt Libyen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen Arzt frei, die acht Jahre lang im Gefängnis schmorten, weil sie Kinder vorsätzlich mit Aids infiziert haben sollen. Ein absurder Vorwurf. Den Verzicht auf die Vollstreckung des Todesurteils kriegt Europa nicht umsonst: In Interviews bekundet Gaddafis Sohn Saif al-Islam Genugtuung, dass er und sein Vater einen guten Preis beim Menschenhandel erzielt hätten: einen Rüstungsdeal mit Frankreich, der das unausgesprochene Waffenembargo der EU beendete. Die Zusage zum Bau eines Atomkraftwerks gab es obendrauf. Zugleich deutet al-Islam an, dass der Lockerbie-Attentäter Abdel Basset al-Megrahi aus Großbritannien freikommen könnte. Ein Jahr später, im Juli 2008, wird ein anderer der sieben Söhne Gaddafis in Genf festgenommen, weil er und seine Frau Hausangestellte misshandelt haben sollen. Das Foto gelangt in die Zeitung. Eine solche Schmach bleibt nicht ungesühnt: Kurzerhand werden zwei Schweizer Geschäftsleute wegen angeblicher Visavergehen festgesetzt – und die Schweizer Nomenklatura begibt sich auf einen Spießrutenlauf, um ihre Staatsbürger freizubekommen. Gaddafi fordert, legt nach und erpresst – und würzt das Ganze, indem er zum Dschihad gegen die Schweiz aufruft – zu einem “unglücklichen Zeitpunkt”, wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton findet. Ihre Zurückhaltung gibt die EU erst auf, als die Schweizer sich erdreisten, gegen 188 Libyer Einreiseverbote nach dem Schengen-Abkommen zu verhängen. Unmissverständlich machen die Kollegen klar, dass sie nicht in die Sache verwickelt werden möchten. Und so zerrt Gaddafi die Schweiz fast zwei Jahre lang am Ring durch die Manege – mit zwei Geiseln in der Hand. Artig hat die Schweizer Regierung 1,5 Mio. Franken für Tripolis bereitgelegt, falls die Schuldigen für die Weitergabe der Fotos an die Presse nicht gefunden – und in die Wüste geschickt? – werden.
    Quelle: FTD

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein Artikel, der auf den Punkt bringt, wie korrupt und marode, ohne Rückgrat die westlichen Demokratien sind. Möge das chinesische Imperium über uns kommen, die westlichen “Koofmichs” fallen nur noch damit auf, dass sie Wasser predigen und Wein trinken.

22. Aufstand im Reich des Terminators
    Viele Bundesstaaten in den USA sind fast pleite. Besonders dramatisch ist die Situation in Kalifornien: Gouverneur Schwarzenegger steckt in der Falle. Er muss radikal sparen – und macht sich unbeliebt. Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat, der mit einem Bruttoinlandsprodukt von 1840 Mrd. Dollar (2008) als achtgrößte Volkswirtschaft der Welt betrachtet werden kann, leidet wie viele andere US-Bundesstaaten unter der Wirtschaftskrise, der geplatzten Immobilienblase und sinkenden Steuereinnahmen. Der sogenannte Golden State steht auch in diesem Jahr vor einem Loch, das fast 20 Mrd. Dollar groß ist. Um es zu stopfen, versucht Schwarzenegger die Ausgaben um 12,4 Mrd. Dollar zu kürzen.
    Betroffen sind vor allem das Gesundheits- und Sozialwesen sowie die Bildung. Kaum ein Bürger und kein Amt kommt dabei ungeschoren davon. Drei Freitage im Monat sollen Beamte ohne Bezahlung zu Hause bleiben, bis das seit 1. Juli fällige Budget steht und der Finanzchef des Staates genug Geld hat, um die Rechnungen zu bezahlen. Erhöhte Schulgelder, weniger Kursangebote und vollere Hörsäle gehören zur neuen Sparrealität an Kaliforniens Hochschulen. Niemand bleibt von den Kürzungen verschont, selbst die Professoren nicht. An der California State University wurde auch ihnen im abgelaufenen Schuljahr Zwangsurlaub verordnet. Nicht viel besser sieht es an den Schulen aus. Im März wurden etwa 26.000 Lehrer entlassen.
    Quelle: FTD
23. Bis zu 50.000 S-21-Gegner erwartet
    Nach dem Baggerbiss am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs erwarten die Stuttgart-21-Gegner am Freitag bis zu 50 000 Demonstranten. „Die Leute sind erzürnt darüber, dass das Projekt nun mit allen Mitteln vorangetrieben werden soll“, sagte einer der Organisatoren. Nach einer Kundgebung vor dem Bahnhof sei ein Marsch zum Landtag geplant, um den entlang der Bannmeile eine Menschenkette gebildet werden soll. Das Motto lautet: „Sie brechen ab – wir brechen auf – Weg mit Stuttgart 21“.
    Am Donnerstag waren die Abrissarbeiten bis zum Nachmittag blockiert, weil tags zuvor sieben Demonstranten das Dach des Nordflügels besetzt hatten. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei führte die Aktivisten am Nachmittag schließlich ab und der Bagger kam einige Stunden zum Einsatz. Gerüchte, dass die Rückwand des Gebäudes auf die dahinter liegenden Gleise zu fallen drohe und deshalb für diesen Freitag ein Baustopp verhängt worden sei, bestätigte Projekt- Sprecher Wolfgang Drexler nicht. Möglicherweise werde der Bagger nicht eingesetzt, weil der Schutt weggebracht und die Entkernung fortgesetzt werden müssten. Dies geschehe aber nach dem Plan der Bauherrin Bahn.
    Quelle: Stuttgarter Nachrichten

1. Politik hat nichts gelernt – das Umverteilen von unten nach oben geht weiter
2. IMK-Studie: Deutschlands Fokussierung auf Exportüberschüsse schadet ganz Europa
3. Finanzkrise: Alles weiter wie bisher
4. Die Macht der Banken – wie die Finanzlobby die Politik bestimmt
5. Griechenland darf sich nicht kaputt sparen
6. Ökonomen fordern höhere Steuern für Reiche
7. Wie der Wohlstand verteilt ist, bleibt ein Geheimnis: Ein Land guckt weg
8. Die Ungleichheit nimmt zu
9. Stellenabbau In den Jobcentern geht die Angst um
10. Widerstand bei NRW-Grünen: Koalition streitet über früheren Ladenschluss
11. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Karlsruhe schränkt eigene Kompetenzen ein
12. Vertriebene Roma: “Wo uns die Leute auch nicht mögen”
13. Energie-Institut: Trotz Konzern-Millionen unabhängig
14. Studie zu Arbeitslosen: Nur wenige Hartz-IV-Empfänger faulenzen
15. EU will Datenbank zur Bekämpfung der “Radikalisierung” einrichten
16. Rambos von der Arbeitsagentur
17. Hundertmal Plasberg: Hart aber leer
18. Volksinitiative zur Todesstrafe in der Schweiz: Abgründe der Demokratie

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Politik hat nichts gelernt – das Umverteilen von unten nach oben geht weiter
   Die Finanzmarktkrise ist keineswegs überstanden – sie verlagert sich nur. Sie ist inzwischen zu einer Finanzierungskrise der öffentlichen Haushalte geworden. Statt nun aber die Kosten der ebenso sinnvollen wie notwendigen Rettungsmaßnahmen durch die Profiteure der vorangegangenen Entwicklung – Banken, Spekulanten, Vermögende – tragen zu lassen, sollen sie nun auf die sozial Schwächeren abgewälzt werden.
   Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise wird damit zu einer weiteren Entsolidarisierung der Gesellschaft missbraucht; die Umverteilung von unten nach oben wird jetzt sogar noch unter verschärften Bedingungen beschleunigt fortgesetzt. Dies ist der Kern des 80 Milliarden Euro schweren sogenannten „Spar“pakets der Bundesregierung.
   Damit wird an neoliberale Politikmuster aus der Vorkrisenzeit angeknüpft.
   Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 setzt diesen erneuten Richtungswechsel in der Finanzpolitik um.
   Quelle: ARBEITSGRUPPE ALTERNATIVE WIRTSCHAFTSPOLITIK [PDF - 593 KB]
2. IMK-Studie: Deutschlands Fokussierung auf Exportüberschüsse schadet ganz Europa
   Deutschland profitiert aufgrund seiner hohen preislichen Wettbewerbsfähigkeit derzeit wie kein anderes Land von der Erholung der Weltwirtschaft. Damit scheint die deutsche Wirtschaft trotz massiver realwirtschaftlicher Folgen der Finanzkrise aktuell gut dazustehen. Eine erneute Fokussierung auf den Export als Wachstumstreiber würde sich für Deutschland allerdings auf Dauer gesamtwirtschaftlich nicht auszahlen und negative Folgen für den Euroraum haben. Dies zeigt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung in einer aktuellen Studie. (…)
   Angesichts seiner Größe und der Höhe der Leistungsbilanzüberschüsse wäre vor allem Deutschland in der Pflicht, seine Überschüsse abzubauen – und würde selbst davon profitieren. Zum einen würde nämlich bei stärkerer Binnenorientierung das deutsche Wachstum höher ausfallen. Zum anderen ist zu bedenken: “Deutschland als Gläubigernation kann nicht wollen, dass seine Schuldner in Rückzahlungsschwierigkeiten geraten.” Die Defizitländer sind schließlich nicht nur Schuldner, sondern auch wichtige Handelspartner, deren stabile Wirtschaftsentwicklung notwendig ist, um den deutschen Export aufrecht zu erhalten.
   Quelle: Böckler-Stiftung

   Anmerkungen unseres Leser G.K.: Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) zeigte kürzlich in einer Studie, dass ein ausgewogeneres Verhältnis von Binnen- und Exportwirtschaft ein erfolgversprechendes ökonomisches Entwicklungsmodell ist. Siehe hierzu den Telepolis-Beitrag “Überschussländer wie Deutschland profitieren vom Abbau der Ungleichgewichte”.
   In zahlreichen Staaten wächst die Kritik an der wachsenden Exportlastigkeit der deutschen Wirtschaft (so in Frankreich, den USA und in Luxemburg). Siehe den NachDenkSeiten-Beitrag “Juncker wirft Deutschland ‘Sozialdumping’ vor”.

3. Finanzkrise: Alles weiter wie bisher
   Die Verantwortlichen der jüngsten Finanzkrise sind bisher kaum belangt worden. Spekulationen aller Art sind nach wie vor gang und gäbe. Banken versprechen immer noch sagenhafte Renditen, die keinen realen Wertsteigerungen entsprechen, schreibt Heiner Flassbeck in einem Gastbeitrag.
   Der Ökonom der Vereinten Nationen leitet beim Europäischen Forum Alpbach 2010 ein Seminar zu dem Thema.
   Quelle: ORF
4. Die Macht der Banken – wie die Finanzlobby die Politik bestimmt
   Trotz der schweren Finanzkrise funktioniert die Arbeit der Bankenlobby weiterhin reibungslos. Ihr Ziel ist es, eine Regulierung der Finanzmärkte zu verhindern. Wie KONTRASTE zeigt, sitzen Politik und Lobby sogar regelmäßig an einem Tisch.
   Quelle: RBB
5. Griechenland darf sich nicht kaputt sparen
   Das harte Sparprogramm stürzt Griechenland in eine Rezession. Steuererhöhungen schaden Konsum und Produktion – ein falscher Weg aus der Krise. Von Dennis J. Snower.
   Quelle: WELT

   Anmerkung KR: Solche Sätze in der WELT sind erstaunlich (auch wenn Snowers restlichem Beitrag nicht in allen Punkten zuzustimmen ist): „Wenn die Schulden zu hoch sind, dann muss eine Familie weniger ausgeben und mehr sparen. Wenn jedoch ein Staat in einer Rezession weniger ausgibt und mehr Steuern einfordert, dann fällt das gesamte Einkommen und der Konsum im Land. Weil weniger ausgegeben wird, produziert man weniger, die Beschäftigung fällt und die Arbeitslosigkeit steigt. Das führt zu noch weniger Einkommen und Konsum. Somit gerät das Land in einen wirtschaftlichen Teufelskreis, in dem es immer schwieriger wird, die Staatsschulden herunterzufahren.“
   Daraufhin spucken WELT-Leser in der Kommentarrubrik Gift und Galle.

6. Ökonomen fordern höhere Steuern für Reiche
   Wirtschaftsexperten fordern, dass der Staat Reiche mehr zur Kasse bittet. Von den Steuersenkungen in der Vergangenheit hätten vor allem Vermögende profitiert.
   Finanzkrise, Konjunkturprogramme und Bankenrettung haben den deutschen Staat tief in die roten Zahlen gedrückt. Um die Schulden abzubauen, will die Bundesregierung in den kommenden Jahren Milliarden sparen. Dieser Sparzwang sei jedoch selbstverschuldet, kritisiert die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe) in ihrem neuen Sondergutachten.
   Das Sparpaket der Bundesregierung setzt vor allem an der Senkung der Ausgaben an. „Dabei hat der Bundeshaushalt ein Einnahmen-, kein Ausgabenproblem“, so die Ökonomen. In der aktuellen Debatte werde übersehen, dass in den letzten zehn Jahren radikale Steuersenkungen durchgesetzt worden seien. „Die Steuerreformen seit 1998 haben dem Staat Steuerausfälle im Zeitraum 2000 bis 2010 von insgesamt rund 335 Milliarden Euro beschert.“ Im Durchschnitte fehlten somit über 30 Milliarden Euro pro Jahr. In den nächsten Jahren würden es sogar deutlich über 50 Milliarden Euro sein.
   Quelle: FR
7. Wie der Wohlstand verteilt ist, bleibt ein Geheimnis: Ein Land guckt weg
   Die Unterschichten sind statistisch bestens erfasst, während man über die Vermögenseliten kaum etwas weiß. Das ist politisch gewollt.
   Quelle: TAZ
8. Die Ungleichheit nimmt zu
   Aktuelle Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen: Die Mittelschicht schrumpft weiter. Und auch vom Aufschwung wird diese Tendenz nicht gestoppt.
   Quelle: TAZ
9. Stellenabbau: In den Jobcentern geht die Angst um
   Eigentlich soll die Bundesagentur für Arbeit Menschen in Lohn und Brot bringen. Doch nun streicht die Behörde selbst massiv Stellen. Die Personalräte in den Jobcentern sind alarmiert.
   Quelle: SZ
10. Widerstand bei NRW-Grünen: Koalition streitet über früheren Ladenschluss
    In der rot-grünen Koalition gibt es den ersten Dissens über die künftige Regierungspolitik. Es geht um die Korrekturen beim Ladenschlussgesetz, die NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider eingefordert hat.
    Der SPD-Politiker hatte in unserer Redaktion angekündigt, er könne sich eine “Beschränkung der Öffnungszeiten bis 22 Uhr durchaus vorstellen”. Es sei “statistisch nicht erwiesen”, dass dadurch Jobs verloren gingen.”Jeder Kunde kann seinen Euro nur einmal ausgeben”, sagte Schneider.
    In NRW sind derzeit Ladenöffnungszeiten bis 24 Uhr erlaubt. Bei den Grünen regt sich jetzt Widerstand gegen eine Beschränkung der Einkaufsmöglichkeit bis Mitternacht. “Die Arbeitszeiten der Menschen sind flexibler geworden und haben sich in den späten Abend verschoben”, gibt Arndt Klocke, Landtagsabgeordneter der Grünen, zu bedenken.
    Quelle: RP Online

    Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: Die Grünen haben ganz offensichtlich nicht das Wohl der Niedrig- und Minilöhner im Einzelhandel im Auge und positionieren sich mit ihrer wirtschaftsliberalen Haltung weit rechts von der CSU, die den Ladenschluss in Bayern immerhin bei 20 Uhr belassen hat. Dass die Grünen immer noch zum “linken Lager” gezählt werden (auch nach Schwarz/Grün in Hamburg, mit einem erzkonservativen Regierenden Bürgermeister), ist völlig unverständlich.

11. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Karlsruhe schränkt eigene Kompetenzen ein
    Das Bundesverfassungsgericht hat den Vorrang des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegenüber deutschen Gesetzen unterstrichen. Die Verfassungsrichter müssten Kompetenzüberschreitungen von EU-Organen „europarechtsfreundlich“ prüfen, heißt es in dem Beschluss.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: Die schleichende Selbstentmachtung des BVerfG und des Bundestages, die (nicht erst) mit dem Lissabon-Vertrag begonnen hat. Eigentlich verfassungswidrig, oder nicht? Auch wenn man dem für Arbeitnehmer erfreulichen EuGH-Urteil inhaltlich zustimmt, ist die Sichtweise des BVerfG gegenüber dem völlig undemokratischen EuGH und dem – nach eigenem Urteil des BVerfG – undemokratischen EU-Parlament verheerend.

12. Vertriebene Roma: “Wo uns die Leute auch nicht mögen”
    Im Morgengrauen kam die Polizei und vertrieb sie und ihre vier Kinder aus ihrer Hütte nahe Paris. Seither wartet Codruta Novacovici in einer Turnhalle auf ihre Abschiebung. Sie gehört zu den Roma, gegen die Frankreichs Staatspräsident Sarkozy Stimmung macht.
    Quelle: FR
13. Energie-Institut: Trotz Konzern-Millionen unabhängig
    Das renommierte Kölner EWI-Institut, das der Bundesregierung in Kürze ein Gutachten zur Energieversorgung vorlegt, erhält von den Stromkonzernen RWE und E.on Millionensummen.
    Eine Sprecherin des Energiewissenschaftlichen Instituts bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht der «Süddeutschen Zeitung», dem zufolge RWE, E.on und das Land NRW über fünf Jahre je vier Millionen Euro geben. Es handle sich um eine «zweck-ungebundene Grundsatzförderung», die den Konzernen «überhaupt keine» Einflussnahme auf Arbeit und Ergebnis des Instituts ermögliche. Das der Universität Köln angegliederte EWI sei unabhängig.
    Brisant ist, dass in dem Gutachten für die Bundesregierung – es geht um verschiedene Szenarien zur Zukunft der Energieversorgung – auch die derzeit heftig umstrittene Laufzeitverlängerung von Atommeilern vorkommt. EWI-Sprecherin Barbara Minderjahn sagte der Nachrichtenagentur dpa, in den gemeinsam von EWI, Prognos und dem Wirtschaftsforschungsunternehmen GWS erarbeiteten «Energieszenarien» werde bewertet, wie sich eine Laufzeitverlängerung volkswirtschaftlich auswirkt. E.on und RWE betreiben Atomkraftwerke. Das EWI sieht nach eigenen Angaben dennoch keinen Konflikt.
    Minderjahn sagte, die Bundesregierung wisse seit langem von den Fördermitteln der Konzerne, die in der Wissenschaft gängig seien. Die Arbeit des Kölner Instituts belege seine Unabhängigkeit, so etwa eine Studie zur negativen Entwicklung der Strompreise. Im siebenköpfigen EWI-Verwaltungsbeirat sitze zwar je ein Vertreter von RWE, Eon und Nordrhein-Westfalen. Die Mehrheit habe aber die Wissenschaftsseite.
    Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte in dem Zeitungsbericht: «Da haben sich die Atomkonzerne ihre Lizenz zur Laufzeitverlängerung selbst ausgestellt.»
    Quelle: Süddeutsche
14. Studie zu Arbeitslosen: Nur wenige Hartz-IV-Empfänger faulenzen
    Als motiviert und arbeitswillig schätzen sich die meisten Hartz-IV-Empfänger ein. Eine Studie zeigt: Die Arbeitslosen kümmern sich um ihre Kinder, pflegen Angehörige oder bilden sich fort. Wer auf
    Jobsuche ist, hat allerdings wenig Chancen. Auch eine härtere Gangart würde daran nichts ändern.
    Mehr als die Hälfte der fünf Millionen Hartz-IV-Empfänger zwischen 15 und 64 Jahren fangen mit ihrer Zeit etwas an. Das zeigte eine repräsentative Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
    Quelle: SPIEGEL

    Anmerkung J.A.: Das passt aber nicht zur aktuellen Politik, die auch der SPIEGEL mitforciert hat.

15. EU will Datenbank zur Bekämpfung der “Radikalisierung” einrichten
    Die EU plant nach dem Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft, die Überwachung vermeintlich Verdächtiger auszudehnen. Geplant ist die die Einführung “eines standardisierten, multidimensionalen semistrukturierten Instruments zur Erfassung von Daten und Informationen über die Radikalisierungsprozesse in der EU”. Das klingt ziemlich kompliziert und läuft unter der Rubrik Enfopol 99 (Enforcement Police), womit zunächst die europaweite Telekommunikationsüberwachung eingeführt wurde, im Zeichen der Terrorbekämpfung wurde die polizeiliche Zusammenarbeit ausgebaut.
    Quelle: Telepolis
16. Rambos von der Arbeitsagentur
    Drei Monate ließen sich die Ermittler Zeit, bis sie sich am Dienstag zur Hausdurchsuchung bei der Söldnerfirma Asgaard entschlossen. Sie rekrutiert Ex-Bundeswehr-Soldaten für den somalischen Bürgerkrieg. Man geht hierzulande auffällig zurückhaltend mit der Branche um.
    Quelle: ND
17. Hundertmal Plasberg: Hart aber leer
    Eigentlich sollte es in der Jubiläumsshow von Frank Plasberg ja um Atomenergie gehen. Stattdessen zeigte er eindrucksvoll, wie sein Talkkonzept funktioniert: Pointen statt Ergebnisse, Fragen, bei denen die Antwort schon vorher klar ist – und bloß keine inhaltlichen Diskussionen.
    Quelle: SPIEGEL
18. Volksinitiative zur Todesstrafe in der Schweiz: Abgründe der Demokratie
    Dass der Ruf um Aufmerksamkeit einer kleinen Gruppe dazu führt, dass in einem Land mitten in Europa ein grundlegendes Menschenrecht zur Disposition steht, zeigt, dass das sehr volksnahe politische System der Schweiz Schwächen hat. Wenn die Mehrheit von einer Sache zu überzeugen ist, dann sind Minderheiten und die Schwachen der Gesellschaft kaum geschützt.
    Quelle: SZ

Bertelsmann hat nicht nur Meinungsmacht sondern auch Gestaltungsmacht, die weit über den Einfluss von Verbänden, Kirchen oder sogar Parteien hinausgeht.

Die Bertelsmann AG ist einer der weltgrößten Informations- und Diensleistungskonzern.
Der Bertelsmann AG gehören u.a.:

• Random House, laut eigenen Angaben, die weltweit führende Verlagsgruppe mit 120 Einzelverlagen: DVA, Heyne, Kösel, Luchterhand Literaturverlag; Goldmann, Kösel, Siedler u.v.a.m.
• die RTL Group: 32 Stationen europaweit. 200 Millionen Zuschauer täglich. In Deutschland: RTL Television, Super RTL, Vox oder N-TV.
• Ihr gehören 74,9 Prozent des größten europäischen Verlagshauses Gruner + Jahr. (Stern, Capital, FTD, manager-magazin und eine Vielzahl von Publikumszeitschriften Brigitte, Gala etc.) G+J hat wiederum eine Sperrminorität von über 25 Prozent im Spiegel Verlag.
• 100 Prozent der Bertelsmann-Tochter Arvato AG, weltweit einer der größten Kommunikationsdienstleister u.a IT-Management, Customer Relationship Management bzw. Distribution. Sämtliche Servicemodule für das Management von Kunden- bzw. Bürgerbeziehungen. Der Einstieg in öffentliche Verwaltungen ist eines der Unternehmensziele.

Parteipolitisch neutral, aber mit gesellschaftspolitischer Mission

Die Bertelsmann Stiftung ist insofern parteipolitisch neutral, als sie sich (mit Erfolg) an alle etablierten Parteien wendet und wenn Bertelsmann ruft auch alle Parteien kommen. Sie ist aber keineswegs gesellschaftspolitisch neutral, sondern der Mission ihres Stifters verpflichtet.

Diese Mission ist für jedermann nachlesbar:

• Eine über den Wettbewerb hergestellte Effizienz als Steuerungsinstrument an Stelle von Mitbestimmung und demokratischer Gestaltung. Kurz: der Markt kann alles besser als der Staat. Zivilgesellschaftliches Engagement ist besser als steuerfinanzierte Daseinsvorsorge.
• Sozialstaat gilt als überdehnt oder gar überholt. (Liz Mohn: „Der anonyme Wohlfahrtsstaat hat ausgedient, an seine Stelle tritt der soziale Staat, der vom bürgerschaftlichen Engagement und vom solidarischen Verhalten aller lebt. Dass möglichst viele verantwortungsvoll ihr Können in den Dienst der Gemeinschaft stellen, das macht diesen Staat auf Dauer lebensfähig“ (Financial Times Deutschland vom 5. 12. 2006, Gastkommentar)
• Und immer geht es deshalb auch um ein Zurückdrängen des Staates, eine Verringerung der Staatsquote und – als Mittel dazu – um die Senkung der Steuerlast.
  „Es ist ein Segen, dass uns das Geld ausgeht. Anders kriegen wir das notwendige Umdenken nicht in Gang“, sagte Reinhard Mohn schon 1996 in einem Stern-Interview.

Der Fiskus fördert die Aktivitäten der Stiftung

Man liegt gewiss nicht falsch mit der Vermutung, dass Reinhard Mohn dadurch, dass er drei Viertel der Anteile an der Bertelsmann AG „gestiftet“ hat, hohe Summen an Erbschafts- und/oder Schenkungssteuer „gespart“ hat. Zudem sind die jährlichen Dividendezahlungen des Konzerns an die „gemeinnützige“ Bertelsmann Stiftung steuerbegünstigt und die Vermutung dürfte nicht unbegründet sein, dass ein Gutteil des Etats der Stiftung über Steuerminderungen finanziert wird. Der Fiskus fördert also die Aktivitäten der Stiftung kräftig mit.

Bei der Bertelsmann Stiftung handelt es sich nach vielen soziologischen Ansichten und Untersuchungen um eine Institution die vergleichbar ist mit einer ausgelagerten steuerbefreiten und sogar steuerbegünstigten Marktforschungs-, Marketing- und Vertriebsabteilung der Bertelsmann AG und Ihrer Tochterunternehmen, insbesondere der Arvato AG.

Personelle Verflechtung zwischen Stiftung und Konzern

Wenn der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Gunter Thielen sagt, die Stiftung arbeite unabhängig von den Interessen der Bertelsmann AG, so ist das vielleicht formal korrekt, allerdings ziemlich lebensfremd. Denn neben seiner Funktion als Vorsitzender des Vorstands der Bertelsmann Stiftung ist er gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzende der Bertelsmann AG. Auch die Gattin des Stiftungsgründers Reinhard Mohn und nach dessen Tod Oberhaupt der Eigentümerfamilie, Liz Mohn, ist stellvertretende Vorsitzende des Vorstand und des Kuratoriums der Bertelsmann Stiftung und gleichzeitig – so testamentarisch verfügt – im Aufsichtsrat der Bertelsmann AG. Darüber hinaus ist Liz Mohn Vorsitzende der Gesellschaftsversammlung und Geschäftsführerin der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH.
Auch Dr. Brigitte Mohn, die Tochter von Liz Mohn, die erst als Jugendliche erfuhr, dass Reinhard Mohn ihr leiblicher Vater ist, ist Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung und gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied der Bertelsmann AG und Gesellschafterin der Bertelsmann Verwaltungsgesellschaft mbH.

Es ist lebensfremd, dass eine Stiftung, die mehr als drei Viertel der Kapitalanteile der AG hält und dabei gleichzeitig personell so eng verflochten ist, keinen Einfluss auf die AG ausüben würde. Nach dem Tod des Firmenpatriarchen titelte selbst die FAZ: „Alle Macht für Liz Mohn“.

Der verstorbene Firmenpatriarch Reinhard Mohn sah in seiner Stiftung einen „Garanten der Unternehmenskontinuität des Hauses Bertelsmann“.

Reform des Stiftungsrechts à la Bertelsmann

Wenn Gunter Thielen weiter sagt, dass schon deshalb kein Verstoß gegen die Gemeinnützigkeit vorliegen könne, weil die Stiftung regelmäßig von den Steuerbehörden und der Stiftungsaufsicht überprüft würde, so ist das nur die halbe Wahrheit.

Zur ganzen Wahrheit gehört, dass die Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit dem Maecenata Institut bereits 1999 eine Expertenkommission ins Leben gerufen hat, die nach Prüfsteinen für ein zukünftiges Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht suchte. Deren Arbeit wird dokumentiert in der Loseblattsammlung mit Ergänzungslieferungen: “Expertenkommission zur Reform des Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrechts”, Herausgeber: Bertelsmann Stiftung, Maecenata Institut für Dritter-Sektor-Forschung.

Das Stiftungsrecht in NRW wurde 2005, als Peer Steinbrück noch Ministerpräsident in NRW war, auch nach den Vorstellungen dieser Expertenkommission reformiert bzw. „entbürokratisiert“ wie man neudeutsch sagt.

Nach § 7 soll die Stiftungsaufsichtsbehörde von einer eigenen Prüfung absehen, wenn eine Stiftung von einem Wirtschaftsprüfer auf die satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel überprüft wird.

Dass die Bertelsmann Stiftung die Bücher ordentlich führt, soll nicht bestritten werden, nur, wie soll ein Wirtschaftsprüfer die „Gemeinnützigkeit“ im Sinne des Steuerrechts testieren können?

Die Unterlagen über die Anerkennung und Beaufsichtigung der Stiftung unterliegen nach dem NRW-Stiftungsgesetz nicht dem allgemeinen Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW. Die Öffentlichkeit hat also keinen Zugang.

Nebenbei bemerkt:
In den USA dürfen steuerbegünstigte Stiftungen nicht mehr als 20 Prozent eines Unternehmens halten, um möglichen Interessenkonflikten vorzubeugen. Außerdem müssen sie ihre für ihre Ausgaben akribisch öffentlich Rechnung ablegen.

Überall gilt Wettbewerb, nur für die Stiftung nicht

Der Bertelsmann Stiftung wurden bei ihrer Gründung 1977 76,9 Prozent der Anteile der Bertelsmann AG übertragen. Seit ihrer Gründung hat sie bisher rund 666 Millionen Euro in über 700 Projekte investiert und insgesamt rund 728 Millionen Euro für »gemeinnützige Arbeit« zur Verfügung gestellt. Im Geschäftsjahr 2007 hat sie aus Erträgen der Bertelsmann AG 72 Millionen Euro erhalten, aufgrund von Kooperationen und Erträgen aus der Vermögensverwaltung verfügte die Bertelsmann Stiftung über ein Volumen von knapp 84 Millionen Euro. Allein für die Bildungsaktivitäten standen 2006 knapp elfeinhalb Millionen Euro zur Verfügung.
Mit über 330 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bis zu 100 Projekte betreuen, hat sie sich seit den 1990er Jahren zu einem führenden deutschen Think-tank entwickelt.

Das geradezu paradoxe am Verhalten der Bertelsmann Stiftung ist, dass sie zwar überall nach Wettbewerb ruft, diesen Wettbewerb aber bei sich selbst konsequent verhindert. Das, nicht nur indem sie „ausschließlich operativ“ arbeitet, d.h. nur ihre von ihr selbst initiierten Projekte fördert und keine Projektanträge von außerhalb zulässt, also wissenschaftlichen Pluralismus satzungsmäßig ausschließt, sondern indem sie darüber hinaus sich vor keinem Parlament und keinem Rechnungshof, ja nicht einmal vor einem Aufsichtsrat, der wenigstens unterschiedliche Interessen von Kapitalanlegern vertreten könnte, für den Einsatz ihrer Gelder und die damit verfolgten Ziele rechtfertigen muss.

Die Netzwerkarbeit und Projektentwicklung der Bertelsmann Stiftung ist so angelegt, dass sich die Akteure gar nicht mehr mit Gegenmeinungen und Kritik auseinandersetzen, dass sie Kritik in einer Haltung der Selbstgewissheit an sich abprallen lassen und so auftreten, als hätten sie die Richtigkeit und Wahrheit ihrer Konzepte von vorneherein und zweifelsfrei erkannt. Dieses Ausmerzen von fachlichen Gegenstimmen, demokratischer Willensbildung und umfassender Bürgeraufklärung, das ist das Gefährliche und der undemokratische Kern, dieser zugestandenermaßen perfekten Netzwerkarbeit. Nicht dass man die Argumente Andersdenkender übernehmen müsste, aber Kritik wahrzunehmen und sich damit auseinander zusetzen ist etwas anderes, als sie totzuschweigen bzw. über seinen Einfluss über die Medien einfach mundtot zu machen.
Das Spektrum der Öffentlichen Meinung und der Politik wurde so nicht etwa erweitert, sondern im Gegenteil verengt und in einer Weise kanalisiert, wie es offen ausgewiesene Interessengruppen – wie z.B. Industrieverbände oder PR-Organisationen, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – kaum zu erreichen vermögen.

Es ist das Recht eines jeden Unternehmers, der meint, etwas zur Veränderung der Gesellschaft Doch wer öffentliche Aufgaben erfüllt, Gesetze verändern will, die in Gestaltungsrechte und Lebenschancen von Millionen Bürgern eingreift, der muss sich der öffentlichen Auseinandersetzung stellen und sein gesellschaftspolitisches Konzept offen vertreten, wie das auch Parteien tun und tun müssen. Die Öffentlichkeit muss den Einfluss nachvollziehen können und darüber abstimmen können.

Über Kanzlerin Merkel kann man abstimmen, über Bertelsmann nicht. Das Stiftungsvermögen und die Mission des Stifters sind immer da und können die öffentliche Meinung stärker beeinflussen (Meinungsmacht über die Medien), als alle Parteien oder Verbände zusammen.

Unter dem Etikett des „zivilgesellschaftlichen Engagements“

Der verstorbene Firmenpatriarch Reinhard Mohn begründete seine Stiftungsaktivitäten pathetisch mit der „Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums“ nach Artikel 14 des Grundgesetzes.
Die Stiftung lobt ihre „Lösungsangebote“ als „zivilgesellschaftliches Engagement“.

Unter dem Zwang der leeren öffentlichen Kassen greift der Staat die „gemeinnützigen“ Dienstleistungen der Bertelsmann Stiftung nur allzu gerne auf.
Ja noch mehr, er zieht sich vielfach schon aus seiner Verantwortung immer mehr zurück und überlässt wichtige gesellschaftliche Bereiche wie etwa die Bildung oder die Hochschule gleich ganz den Selbsthilfekräften dieses bürgerschaftlichen Engagements.
Aus dieser „zivilgesellschaftlichen“ Staats- und Gesellschaftsvorstellung speist sich z.B. die Idee von der „selbständigen Schule“ oder der „Entlassung“ der Hochschule aus der staatlichen Verantwortung und ihre Steuerung über den Wettbewerb als „unternehmerische Hochschule“.

Das „zivilgesellschaftliche Engagement“ oder der „Dienst an der Gemeinschaft“ sind allerdings eher „Trojanische Pferde“, mit denen demokratisch legitimierte parlamentarische und politische Macht zugunsten einer Herrschaft des großen Geldes zurückgedrängt, wenn nicht sogar schon außer Kraft gesetzt wird.

Die Rollenverteilung der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen bei ihrem „Dienst an der Gemeinschaft“ ergibt sich nämlich ziemlich naturwüchsig daraus, was eben der Einzelne mit seinem bürgerschaftlichen Engagement zu leisten vermag.
Diejenigen, die nicht so viel Geld und Vermögen haben, machen Sozialarbeit, also Altenpflege oder Übungsleiter im Sportverein, die Vermögenden vergeben Forschungsaufträge oder Stiftungslehrstühle oder sie stiften gleich ganze Denkfabriken und prägen damit den Gang der Wissenschaft oder den gesellschaftlichen Diskurs und bestimmen so die gesellschaftliche und die politische Weiterentwicklung.
Die letztgenannte „zivilgesellschaftliche“ Macht stützt sich ausschließlich auf Reichtum und Vermögen. Darauf, dass eben zum Beispiel der Bertelsmann-Konzern und seine Stiftung mehr Geld hat als jede andere private und staatliche Institution, Expertisen und Gutachten erstellen zu lassen, Kongresse zu veranstalten, Studien zu machen, um die Mission ihres Stifters zu verbreiten.

Gemeinnützigkeit als Herrschaft der Besitzenden

Diese Art von „Zivilgesellschaft“ befördert nicht nur die zunehmende materielle Ungleichheit zwischen Arm und Reich, sondern dieser Weg schließt – anders als das im Modell des Mehrheitsprinzips in der Demokratie vorgesehen ist – vor allem die große Mehrheit der weniger wohlhabenden Bevölkerung mehr und mehr von der politischen Teilhabe und von der Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Zukunft aus.

Die Timokratie – eine Herrschaft der Besitzenden – droht die Demokratie abzulösen.
Und dieser schleichende Systemwechsel vom demokratischen Wohlfahrtsstaat zur Herrschaft des großen Geldes, wird sogar noch mit dem Pathos von „Gemeinnützigkeit“ vorangetrieben und vom Staat steuerlich privilegiert.

Hatte im Feudalismus der Adel seine von Geburt und Stand erworbenen Privilegien, so genießen im modernen Feudalismus, oder dem „Meudalismus“ wie er oft schon genannt wird, die großen Vermögen die Privilegien des Fiskus – auf Kosten der allgemeinen Steuerzahler.

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4. Stiglitz Says European Economy at Risk of Double-Dip Recession
5. USA verfallen in Angststarre
6. Diskrete Hypo-Geschäfte und volle Geldkoffer
7. Liechtensteiner Fürstenbank schafft die Trendwende
8. “Dark Pools” – die dunkle Seite der Macht
9. Lehman-Opfer unterliegt gegen Credit Suisse
10. Anna Sleegers: Blendwerk
11. Rente
12. Datenschutz am Arbeitsplatz
13. US-Regierung misstraut gewinnorientierten Colleges
14. FDP-Krise: Westerwelle in der Kritik
15. “Gefahr für Leib und Leben”: Schöpfer von Stuttgart 21 fordert sofortigen Stopp
16. Neuer Personalausweis: Lücke im Chip
17. Märchenstunde, Verdummung oder Propaganda?
18. Migration
19. Thilo Sarrazin
20. Zu guter Letzt: Thilo Sarrazin trägt zur Verdummung Deutschlands bei

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Robert von Heusinger: Konzerne machen Kasse
   Nicht alle profitieren gleichermaßen vom Boom: Während die Gewinne der Unternehmen explodieren und Vermögenseinkommen stark wachsen, bleiben die Löhne zurück.
   Das Volkseinkommen, das sich aus dem Arbeitnehmerentgelt und den Unternehmens- und Vermögenseinkommen zusammensetzt, hat gegenüber dem Vorjahresquartal um 8,3 Prozent zugenommen, wie das Statistische Bundesamt bekanntgab. Während das Arbeitnehmerentgelt aber lediglich um 2,5 Prozent angestiegen sei, hätten die Unternehmens- und Vermögenseinkommen einen „sehr deutlichen Zuwachs“ von 21,9 Prozent verzeichnet.
   Eine solche Ungleichbehandlung zu Beginn eines Aufschwunges ist nichts Ungewöhnliches und eigentlich auch nicht problematisch, da der Aufschwung die Löhne anziehen lässt und in den Folgeperioden wieder für einen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit sorgt. Das Problem in Deutschland ist aber, dass das im vergangenen Aufschwung nicht geklappt hat, weshalb die Gewinnquote sich von ihrem langjährigen Mittelwert bei rund 30 Prozent gemessen am Volkseinkommen gelöst und immer neue Rekorde erklommen hat.
   Quelle: FR
2. Robert von Heusinger: Wachstum kommt aus dem Ausland
   Auweia, im ersten Halbjahr hat Deutschland das Defizitkriterium der Währungsunion verletzt: Auf 3,5 Prozent gemessen am Brutto-Inlandsprodukt (BIP) belief sich das Loch in den öffentlichen Haushalten. Dabei sind doch nur drei Prozent erlaubt.
   Deutschland hat sich in der Krise zum Musterschüler gemausert. Das Defizit Frankreichs wird dieses Jahr bei knapp acht Prozent liegen, das der Amis und Engländer über zehn Prozent! Sollte Deutschland deshalb mit erhobenen Zeigefinger den Partnern zeigen, wo es langgehen müsste auf dem Weg der Tugend?
   Auch hier wieder: Weit gefehlt. Wo kommt das Wachstum hierzulande vor allem her? Aus dem Ausland. Im ersten Halbjahr beläuft sich die Lücke zwischen der heimischen Nachfrage und der Wirtschaftsleistung, also der Leistungsbilanzüberschuss, auf schlappe fünf Prozent gemessen am BIP. Die deutschen Daten sind deshalb so gut, weil andere Länder viel weniger tugendhaft sind.
   Deshalb ist jetzt die Zeit, den Partnern etwas zurück zu geben.
   Quelle 1: FR
   Quelle 2: FR
3. “Knapp daneben ist auch vorbei!”
   Der ifo Geschäftsklimaindex ist im August 2010 erneut gestiegen. Ifo-Chef Hans-Werner Sinn sieht die deutsche Wirtschaft in einem “konstanten Sommerhoch”. Wieder können sich die Spalten der Medien mit triefendem Positivismus füllen. Der Ifo-Geschäftsklimaindex kletterte leicht auf 106,7 Punkte, nach 106,2 Punkten im Vormonat. Dies war der dritte Anstieg in Folge und der Index erreicht den höchsten Stand seit Juni 2007.
   Allerdings handelt es sich beim ifo-Geschäftsklimaindex nur um einen Stimmungsindikator, der in der aktuellen Situation wohl auch ein wenig die Inkompetenz der Befragten in Richtung Entwicklung der Weltkonjunktur dokumentiert …
   Im Zweifel spiegelt der Ifo-Index also auch das Wunschdenken der Führungskräfte bzw. Unternehmenslenker ab und nicht die harten Fakten aus dem Auftragseingang!
   Die Interpretation, was unter Geschäftslage und Geschäftsentwicklung zu verstehen ist, wird dabei bewusst den Befragungsteilnehmern überlassen.
   Quelle: Querschüsse
4. Stiglitz Says European Economy at Risk of Double-Dip Recession
   Euro-area governments stepped up efforts to cut their deficits to below the European Union limit of 3 percent of gross domestic product after the Greek crisis earlier this year eroded investor confidence in the 16-member currency union. While the economy expanded at the fastest pace in four years in the second quarter, the recovery is showing signs of weakening.
   “Because so many in Europe are focusing on the 3 percent artificial number, which has no reality and is just looking at one side of a balance sheet, Europe is at risk of going into a double-dip,” Stiglitz said.
   “The problem is that we aren’t getting out of this current crisis very quickly,” he said. “What we’re doing is setting ourselves for a longer-term Japanese-style malaise of weak growth for an extended period of time. It’s very disturbing that people are talking about a new normal” with unemployment as high as 10 percent “which would be devastating.”
   Quelle: Bloomberg
5. USA verfallen in Angststarre
   Bittere Nachrichten von der Konjunktur schüren in den USA die Angst vor einer neuen Rezession: Daten vom Häusermarkt und der Industrie sind deprimierend. Sollte sich die Lage weiter verschlechtern, würde dies die gesamte Weltwirtschaft mitreißen.
   Quelle: FTD
6. Diskrete Hypo-Geschäfte und volle Geldkoffer
   Ein Insider packte aus und enthüllte via TV angebliche Geschäfte früherer Hypo-Vorstände.
   Bei dem Ex-Mitarbeiter des Instituts, der sich Freitagabend via Fernsehen gemeldet und frühere Vorstände belastet hat, handelt es sich um den ehemaligen Treasury-Leiter der Bank, Christian Rauscher.
   In der ZiB 2 hatte Rauscher unter anderem von “diskreten Geschäften” mit Geldkoffern berichtet. Gelder aus Kroatien seien mit Learjets nach Klagenfurt geflogen und von dort weiter nach Liechtenstein transferiert worden. Drehscheibe sei das Schloss Freyenthurn nahe dem Wörther See gewesen, das die Hypo im Zusammenhang mit der Firmenpleite von General Partners “geerbt” hatte und in dem heute ein Nachtklub (Babylon) untergebracht ist.
   Das Schloss wurde den Angaben Rauschers zufolge als diskrete Filiale benutzt: “Da hat es im Schloss einen Beratungsschalter gegeben und einen Tresor, bei dem Gelder ausgezahlt worden sind.” Die Kunden seien diskret aus Italien und Kroatien angereist.
   Für die Gelder aus Kroatien Richtung Liechtenstein sei “Abflug in Klagenfurt” gewesen, “ohne große Kontrollen konnte man da mitnehmen, was man wollte. Da war immer ein Vorstand mit dabei und ein Geldkoffer.”
   Quelle: derStandard.at
7. Liechtensteiner Fürstenbank schafft die Trendwende
   Die Liechtensteiner Fürstenbank hat im ersten Semester 2010 die Trendwende geschafft: Erstmals seit zwei Jahren verzeichnete die LGT Group einen Neugeldzufluss. Er beträgt netto 1,1 Mrd. Franken. Der Konzerngewinn stieg um 6,4 Prozent auf 99,6 Mio. Franken.
   (sda) Noch in der Vorjahresperiode waren bei der LGT Group wegen der Steueraffäre und der Finanzmarktkrise 1,6 Mrd. Franken an Kundengeldern abgeflossen. Die Vermögensverwalterin rechnet mit einer Fortsetzung des neuen Trends: «Wir erwarten, dass die positiven Zuflüsse auch in der zweiten Jahreshälfte anhalten werden», wird Bankenchef Prinz Max von und zu Liechtenstein in der Mitteilung des Instituts zitiert.
   Die Kundenvermögen reduzierten sich allerdings trotz Neugeldzuflusses um 2,2 Mrd. auf 86,8 Mrd. Franken. Der Rückgang sei markt- und währungsbedingt, so die LGT Group.
   Quelle: NZZ

   Anmerkung WL: Die Gelder in die Steuroase fließen also wieder.

8. “Dark Pools” – die dunkle Seite der Macht
   Was sich in den USA bereits Anfang der 1990er-Jahre durchsetzte (mittlerweile aber von der US-Börsenaufsicht SEC kritisch beobachtet wird) und in Europa auf fruchtbaren Boden fiel, findet nun auch vermehrt seinen Weg nach Asien. Gemeint sind so genannte “Dark Pools” und alternative Handelsplattformen (MTFs), Geheim-Plattformen für den Börsenhandel. Dabei werden Wertpapier-Transaktionen an traditionellen Börsen vorbei vollautomatisch und quasi im Dunkeln abgewickelt.
   Turquoise (mehrheitlich im Besitz der London Stock Exchange) ist weltweit die größte, gefolgt von der ebenfalls in London ansässigen Chi-X. Letztere wird aktuell von einem mysteriösen Übernahme-Interessenten umworben. Jüngst gab die Deutsche Bank bekannt, einen “Dark Pool” in Hongkong zu starten. Singapur und Japan stehen bereits auf der Wunschliste.
   “‘Dark Pools’ gewährleisten dem Marktteilnehmer nicht nur vollständige Anonymität – ein weiterer Vorteil liegt darin, dass keine Preisbewegungen verursacht werden.” Eine Order wird erst dann ausgeführt, sobald ein Käufer die gleiche Zahl an Aktien zum gleichen Preis durch eine anonyme Kauforder sucht …
   Im Unterschied zu geregelten Märkten erfüllen “Dark Pools” kaum bis keine Transparenz-Anforderungen.
   Quelle: derStandard.at
9. Lehman-Opfer unterliegt gegen Credit Suisse
   Das Berner Handelsgericht hat am Mittwoch ihr Urteil im Prozess des Lehman-Geschädigten Hugo Rey gegen die Credit Suisse verkündet – es ist zu Gunsten der Grossbank ausgefallen. Das Gericht folgte auf der ganzen Linie der Argumentation der Verteidigung und wies Reys Klage ab. Die CS habe keinen Vertragsbruch begangen und auch ihre Aufklärungspflicht nicht verletzt.
   In der Schweiz sei der Kunde und nicht die Bank beweispflichtig. Weil es sich bei den Gesprächen mit dem Anlageberater um Einzelgespräche handelte – bei denen auch keine Aufzeichnungspflicht bestand – habe Rey auch nicht beweisen können, dass seine Behauptungen richtig gewesen seien. So stand bei der Frage, ob Lehman als holländische Bank bezeichnet wurde oder nicht, letztlich Aussage gegen Aussage. Ebenso sei es Rey nicht gelungen, das Gericht davon zu überzeugen, dass er nicht genügend über das Emittentenrisiko aufgeklärt worden war. Das Gericht hat das Urteil letztlich auf der Grundlage der vorhandenen Akten fällen müssen.
   Das Gericht hielt fest, dass es sich um einen Anlageberatungsvertrag gehandelt haben, bei dem der Bankangestellte Empfehlungen abgegeben habe – am Ende habe Rey entschieden. In einer solchen Situation gebe es «halt auch eine gewisse Verantwortung des Anlegers».
   Quelle: NZZ

   Anmerkung WL: Wie soll ein Kunde jemals beweisen können, dass er belogen oder gar betrogen worden ist? Es steht doch in fast allen Fällen Aussage gegen Aussage.

10. Anna Sleegers: Blendwerk
    Untätigkeit kann man dem deutschen Finanzministerium nicht vorwerfen. Allerdings sollte es aufhören, halbe Sachen zu machen.
    Quelle: FR
11. Rente
    1. Schluss mit Solidarität beim Pensions-Sicherungs-Verein
       Eigentlich hat der Pensions-Sicherungs-Verein eine friedvolle Aufgabe: Er schützt die Betriebsrenten nach der Firmenpleite. Doch in der Krise sind die Beiträge explodiert. Nun erlebt der Verein eine Welle des Aufstands – das ganze System ist in Gefahr.
       Der PSV schützt die Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung, die Beschäftigte und Rentner an Unternehmen haben. Viele Länder beneiden die Deutschen um diese Einrichtung. Und lange Jahre arbeitete der PSV geräuschlos und zuverlässig im Hintergrund. Wenn ein Unternehmen pleiteging, war der PSV zur Stelle.
       Das Krisenjahr 2009 aber hat dem Verein zugesetzt – und manchen Riss zu einem Graben werden lassen. Es steht etwas auf dem Spiel, das den Kern des Vereins berührt: die Solidarität. Vielen der rund 73.000 Firmen, die Zwangsmitglieder in dem Verein sind, ist die Mitgliedschaft inzwischen zu teuer geworden.
       Hintergrund sind die explosionsartig gestiegenen Beiträge: 2009 nahm die Belastung für die Unternehmen drastisch zu. Mehr als 4 Mrd. Euro mussten sie aufbringen. Das liegt an der Konstruktion des Vereins. Gehen viele Mitgliedsfirmen pleite, schießt der Beitragssatz zwangsläufig in die Höhe.
       Deshalb reagieren die Mitglieder zunehmend gereizt auf die Kosten. Rund 200 Firmen haben bislang Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, darunter die Bavaria Film in München. Unzählige werden es noch tun, sie haben bis November Zeit.
       Quelle: FTD
    2. Bevölkerung und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Alter von 60 Jahren bis zur gesetzlichen Altersgrenze (1999 bis 2031) und die „50-Prozent-Quote“ (SPD)
       Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.(BIAJ) hat ausgerechnet, wie sich die Bevölkerung im Alter von 60 bis zur sich bis 2030 erhöhenden gesetzlichen Altersgrenze entwickeln dürfte. In der unten stehenden Grafik wird dargestellt, wie die im „SPD-Kompromiss“ vorgeschlagene 50-Prozent-Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sich darstellen würde, wenn die Altersgrenze bei 65 beibehalten würde, und wie viele zusätzliche Beschäftigte es bedürfte, wenn die Altersgrenze gleitend bis 2029 auf 67 Jahre angehoben würde.

       

       Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.(BIAJ) [PDF - 127 KB]

    3. Sahra Wagenknecht zu Gast bei “Peter Hahne”: Arbeiten bis zum Umfallen? Der Streit um die Rente
       Videomitschnitt der Sendung vom 22.08.2010
       Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Prof. Dr. Michael Hüther, Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft im Streitgespräch bei Peter Hahne.
       Quelle: ZDF
    4. Generationenvertrag : Die Rentenlüge
       Dass man später in Ruhestand gehen soll, wird mit zweifelhaften Zahlen begründet.
       Quelle: Zeit

       Anmerkung Volker Bahl: Interessant, dies in der “Zeit” zu lesen!

12. Datenschutz am Arbeitsplatz
    1. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigungsdatenschutzes
       Quelle: Bundesministerium des Innern [PDF - 999 KB]

       Zur Kritik daran, siehe:

    2. Humanistische Union
       Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union hatte in der letzten Woche gefordert, dem Entwurf des Gesetzes nicht zuzustimmen. Jutta Roitsch-Wittkowsky vom Vorstand der Humanistischen Union verwies dabei auf das im Gesetzentwurf genannte Ziel, “den Arbeitgebern verlässliche Grundlagen für die Durchsetzung von Compliance-Anforderungen und den Kampf gegen Korruption an die Hand zu geben”. Damit würde den Arbeitgebern weiterhin ein “wohlgefüllter Instrumentenkasten” zur Verfügung gestellt, um Beschäftigtendaten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, so Roitsch-Wittkowsky. Bei der Einstellung seien dem Arbeitgeber praktisch alle Daten zur Verfügung zu stellen, die er verlangt: auch zur ethnischen Herkunft, zur sexuellen Identität und zu den Vermögensverhältnissen, “wenn diese Daten wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung wesentliche und entscheidende berufliche Anforderungen oder Hindernisse darstellen”, so der Entwurf.
       Das sei eine Blankovollmacht für die Arbeitgeber, sagte Roitsch-Wittkowsky. An der seit zwanzig Jahren geführten Diskussion über einen wirksamen Datenschutz für Arbeitnehmer und über Bürgerrechte in Unternehmen und Betriebe gehe der Gesetzentwurf der Bundesinnenministers vorbei.
       Quelle: golem.de
    3. DGB
       Hauptkritikpunkt der Gewerkschaften ist, dass von dem ursprünglichen Ansatz, den Schutz von Beschäftigten vor Bespitzelung und Überwachung zu verbessern, nichts mehr erkennbar ist. „Wir verstehen die Vorschläge vielmehr so, dass mit den Neuregelungen dem Arbeitgeber ein Instrumentarium an die Hand gegeben werden soll, mit dem er Bespitzelungen und Überwachungen rechtfertigen kann. Wir halten dies für falsch.“, betonte Michael Sommer.
       Mit einem solchen Gesetz würde die Position der Beschäftigten nicht verbessert, sondern erheblich verschlechtert werden. „Aus unserer Sicht ist damit kein politischer Mehrwert verbunden, sondern das reale Schutzniveau wird teilweise sogar unterschritten. Auch bestehen erhebliche Bedenken, dass ein solches Gesetz den Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht zum Datenschutz auch im Arbeitsverhältnis aufgestellt hat, gerecht wird“, sagte der DGB-Vorsitzende.
       Quelle: DGB

       Siehe auch die Zusammenstellung der Diskussion bei LabourNet.de.

13. US-Regierung misstraut gewinnorientierten Colleges
    Gewinnorientierte Colleges zählen in den USA schon 1,8 Mio. Studierende. Besonders Minderheiten und Berufstätige nutzen deren Angebote. Die Regierung kritisiert, dass sich Studierende dabei finanziell oft übernehmen. Eine strengere Regulierung ist in Vorbereitung …
    Kürzlich hat der oberste Rechnungshof der USA eine Studie vorgestellt. 4 von 15 getesteten Institutionen waren laut Untersuchung bereit, Unterlagen zu fälschen, damit die Studenten an staatliche Subventionen kamen.
    Dazu kommt der Vorwurf, die gewinnorientierten Unis würden oft viel mehr Geld für ähnliche Kurse verlangen als öffentliche Colleges. Als Extremfall wird vom Rechnungshof ein Massage-Diplom angeführt, das an einem For-Profit-College 14 000 $ kostet, während es beim öffentlichen Pendant in der Nähe für 520 $ zu haben sei.
    85% der Einnahmen der «Career-Colleges», wie sie sich selbst nennen, stammen aus der Lehre, bei öffentlichen Colleges beträgt dieser Anteil nur 17%.
    Laut Zahlen von 2007 kamen 11% der Abgänger von Career-Colleges, zwei Jahre nachdem sie mit Rückzahlungen begonnen hatten, ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nach. In öffentlichen Colleges waren es 5,9% und bei privaten, nicht gewinnorientierten nur 3,7%.
    Für Ausfälle haften zu einem guten Teil die Steuerzahler.
    Im Gespräch ist derzeit eine Vorschrift, gemäss der Studenten höchstens 8% des Einstiegslohns für den Schuldendienst aufwenden dürfen. Zudem müssen mindestens 45% der Abgänger eines College in der Lage sein, auch den Grundbetrag der Schuld abzutragen. Werden beide Bedingungen deutlich verfehlt, verliert eine Institution den Zugang zu Stipendien.
    Quelle: NZZ
14. FDP-Krise: Westerwelle in der Kritik
    Der innerparteiliche Druck auf FDP-Chef Guido Westerwelle wegen des seit Monaten anhaltenden Stimmungstiefs nimmt zu. Die Saar-FDP fordert Westerwelles Rückzug vom Parteivorsitz.
    Quelle: FR
15. “Gefahr für Leib und Leben”: Schöpfer von Stuttgart 21 fordert sofortigen Stopp
    Er war einer der Väter von Stuttgart 21, doch nun fordert er den sofortigen Stopp des umstrittenen Bahn-Projektes: Architekt Frei Otto warnt eindringlich vor den Gefahren für “Leib und Leben”. Eine Untersuchung bestärkt ihn.
    Quelle: Stern.de
16. Neuer Personalausweis: Lücke im Chip
    Er wird nur teurer, aber sicherer keineswegs: Übeltäter können die Geheimnummer abfangen.
    Quelle: FR
17. Märchenstunde, Verdummung oder Propaganda?
    Bundesregierung (ver)erklärt Kindern und Jugendlichen den militärischen Einsatz in Afghanistan.
    Quelle: Telepolis
18. Migration
    Gallup’s Potential Net Migration Index finds Singapore, New Zealand, Saudi Arabia, Canada, Switzerland, Australia, and Kuwait atop the list of countries that could see the highest net adult population growth from international migration. If all adults worldwide who desire to migrate permanently to other countries actually moved where they wanted today, each country would see their adult populations double or even triple.
    Quelle: Gallup.com

    Anmerkung WL: Gallup hat eine Rangliste des Potenzials für die Netto-Migration (also eine Zu- und Auswanderungsbilanz) aufgestellt, wenn weltweit alle Erwachsenen, die auszuwandern wünschten, in ein Land ihrer Wahl ziehen könnten. Danach scheint Deutschland für Auswanderer nicht besonders attraktiv zu sein und hinter Malaysia, Portugal oder dem Libanon zu liegen.
    Eigentlich nicht verwunderlich, wenn man die gegenwärtige Debatte über Ausländer in Deutschland verfolgt.

19. Thilo Sarrazin
    1. Geistesverwandtschaft, oder wie sich die Argumentationsmuster gleichen: “Die Deutschen aber schaffen sich allmählich ab“
       Eine Nettoreproduktionsrate (Töchter pro Frau, d. Red.) von 0,7 oder weniger, wie wir sie seit 40 Jahren haben, bedeutet ja nichts anderes, als dass die Generation der Enkel jeweils halb so groß ist wie die der Großväter. Die Geburtenzahl sank in Deutschland von über 1,3 Millionen jährlich in der ersten Hälfte der Sechzigerjahre auf 650 000 im Jahr 2009 ab.
       Geht das so weiter – und warum sollte sich etwas ändern an diesem Trend, der schon über vier Jahrzehnte anhält –, dann wird in 90 Jahren die Zahl der Geburten in Deutschland bei rund 200 000 bis 250 000 liegen. Höchstens die Hälfte davon werden Nachfahren der 1965 in Deutschland lebenden Bevölkerung sein …
       Die sozialen Belastungen einer ungesteuerten Migration waren stets tabu, und schon gar nicht durfte man darüber reden, dass Menschen unterschiedlich sind – nämlich intellektuell mehr oder weniger begabt, fauler oder fleißiger, mehr oder weniger moralisch gefestigt – und dass noch so viel Bildung und Chancengleichheit daran nichts ändert. [...] So wurde viel zu lange übersehen, dass die Alterung und Schrumpfung der deutschen Bevölkerung einhergeht mit qualitativen Veränderungen in deren Zusammensetzung. Über die schiere Abnahme der Bevölkerung hinaus gefährdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intelligenten und weniger Tüchtigen die Zukunft Deutschlands.”
       Thilo Sarrazin in der Bild-Zeitung
       Quelle: Bild

       “Während wir um die Jahrhundertwende noch etwa 2 Millionen Geburten im Jahre hatten, sind es heute nur noch rund 975 000.

       Von etwa 36 Lebendgeborenen auf Tausend um das Jahr 1900 ist diese Zahl auf etwa 15 im Jahre 1932 abgesunken. Die Zahl der Kinder nimmt also in bedrohlichem Maße ab, das Zweikindersystem der Nachkriegszeit ist überholt, das deutsche Volk ist zum Ein-, ja zum Keinkindsystem übergegangen. [...] Nach den Berechnungen des Statistischen Reichsamts ist das deutsche Volk bei seiner heutigen Geburtenziffer nicht mehr imstande, sich aus eigener Kraft zu erhalten, sondern bei 15 Geburten auf Tausend der Bevölkerung fehlten uns schon etwa 30% an Gebärleistungen der deutschen Frauen, um den Volksbestand in der Zukunft zu sichern. Weder Berlin noch die anderen deutschen Großstädte, noch selbst die Mittel- und Kleinstädte sind bei der heutigen Geburtenziffer in der Lage, ihren Bevölkerungsstand zu erhalten. Nur die ländlichen Gemeinden haben noch einen geringen Geburtenüberschuß, der aber nicht mehr ausreicht, um den Verlust in den deutschen Städten zu ersetzen. Wir stehen damit vor einer grundsätzlichen Wende der Zeit. Unser Volk geht unweigerlich einer starken Überalterung und Ergreisung entgegen.

       Doch, es ist ja nicht nur die Zahl, die zu Bedenken Anlaß gibt, sondern in gleichem Maße die Güte und Beschaffenheit unserer deutschen Bevölkerung. Da wir bisher noch keine erbbiologische Bestandsaufnahme haben, sind wir auf Schätzungen angewiesen.

       Während man die Fälle von schweren körperlichen oder geistigen Erbleiden mit 500 000 etwa annehmen kann, sind die Zahlen der leichteren Fälle erheblich höher. Es gibt Autoren, die bereits 20% der deutschen Bevölkerung als erbbiologisch geschädigt ansehen, von denen dann also Nachwuchs nicht mehr erwünscht sei. Es kommt hinzu, daß grade oft schwachsinnige und minderwertige Personen eine überdurchnittlich große Fortpflanzung aufweisen. Während die gesunde deutsche Familie heute nicht mehr 2 Kinder im Durchschnitt dem Volk zur Verfügung stellt, findet man grade bei Schwachsinnigen und Minderwertigen, so bedauerlich das auch klingen mag, durchschnittlich die doppelte, oft sogar die dreifache Zahl.

       Das bedeutet aber, daß die begabtere wertvolle Schicht von Generationen nahezu abnimmt und in wenigen Generationen nahezu vollkommen ausgestorben sein wird, damit aber auch Leistung und deutsche Kultur…
       Bei der überaus starken Belastung unseres Volkes mit Steuern, Sozialabgaben und Zinsen dürfen wir uns der Erkenntnis nicht verschließen, daß der Staat an einen Umbau der gesamten Gesetzgebung und eine Verminderung der Lasten für Minderwertige und Asoziale heranzugehen haben wird. Wie sehr die Ausgaben für Minderwertige, Asoziale, Kranke, Schwachsinnige, Geisteskranke, Krüppel und Verbrecher heute das Maß dessen überschreiten, was wir unserer schwer um ihre Existenz ringenden Bevölkerung zumuten dürften, ersehen wir aus den Kosten, die heute vom Reich, von den Ländern und den Kommunen zu ihrer Versorgung aufgebracht werden müssen. Dafür nur einige Beispiele: es kostet der Geisteskranke etwa 4 RM. den Tag, der Verbrecher 3,50 RM., der Krüppel und Taubstumme 5-6 RM. den Tag, während der ungelernte Arbeiter nur etwa 2,50 RM., der Angestellte 3,60 RM., der untere Beamte etwa 4 RM. den Tag zur Verfügung haben. Das sind Folgen einer übertriebenen Fürsorge für das Einzelindividuum, die den Arbeitswillen der Gesunden ertöten und das Volk zu Rentenempfängern erziehen muß. Andererseits belasten sie die wertvollen Familien derart, daß Abtreibung und Geburtenverhütung die Folge davon sind. Was wir bisher ausgebaut haben, ist also eine übertriebene Personenhygiene und Fürsorge für das Einzelindividuum, ohne Rücksicht auf die Erkenntnisse der Vererbungslehre, der Lebensauslese und der Rassenhygiene. Diese Art moderner ‘Humanität’ und sozialer Fürsorge für das kranke, schwache und minderwertige Individuum muß sich für das Volk im großen gesehen als größte Grausamkeit auswirken und schließlich zu seinem Untergang führen. Die Deutschen hätten sich damit quasi abgeschafft.“

       Quelle: Der Reichsminister des Innern, Dr. Wilhelm Frick in seiner Ansprache auf der ersten Sitzung des Sachverständigenbeirates für Bevölkerungs- und Rassenpolitik am 28. Juni 1933 in Berlin (Reichsausschuss für Volksgesundheitsdienst) 1933.

       Das Zitat hat mir unser Leser O.F. zur Verfügung gestellt.

    2. Sarrazin: “Unqualifizierte Migration” kann so nicht weitergehen
       Bundesbank-Vorstandsmitglied fordert Integrationsdruck auf muslimische Migranten
       Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin sieht Integration als “Bringschuld” von Migranten. Man müsse Zuwanderern zwar “alle Chancen geben, sich zu integrieren, wir müssen diese Chancen aber auch mit einem kräftigen Aufforderungscharakter verbinden”, sagt Sarrazin.
       Quelle: Dradio
    3. Buch von Thilo Sarrazin “Diffamierend und verletzend”
       Kaum sind erste Auszüge aus Thilo Sarrazins Buch auf dem Markt, sieht sich sogar die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung in der Pflicht, den Thesen zu widersprechen. Auch der SPD-Chef schaltet sich ein.
       Quelle: Süddeutsche Zeitung
20. Zu guter Letzt: Thilo Sarrazin trägt zur Verdummung Deutschlands bei

    

1. Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2010
2. Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2010 bei 42,8 Milliarden Euro
3. Steuerparadies Deutschland
4. Atomstreit
5. Kleine Abgabe für nächste Krise
6. Monopolkommission fordert mehr Wettbewerb in der Trinkwasserversorgung
7. Stuttgart 21
8. Für Marzipanschweine fünf Monate ins Gefängnis
9. Nachzahlung bei sittenwidrigen Löhnen
10. Fremdunternehmen sollen Pakete ausliefern
11. Arbeitnehmerdatenschutz: Ein typisch schwarz-gelber Kompromiss
12. Desaster auf dem US-Immobilienmarkt weitet sich aus
13. Das Arbeitsmarktkonzept der SPD
14. Persilschein für „Blackwater“
15. Kein Geld für Bildung
16. Der Master wird zum Nadelöhr
17. USA: Wettlauf der Besten
18. Salzburger Trilog: “Bereit sein für nächste Krise”
19. Die Freiheit Friedrich Naumanns
20. Frankfurter Rundschau: Mehr als ausgelutscht
21. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik erhält den Award of Change
22. “Thilo Sarrazin schreibt regelrechtes NPD-Buch”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2010
   Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) bereits in seiner Schnellmeldung vom 13. August 2010 mitgeteilt hat, war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) – preis-, saison- und kalenderbereinigt – im zweiten Vierteljahr 2010 nach vorläufigen Berechnungen um 2,2% höher als im ersten Vierteljahr.
   Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich (preis-, saison- und kalenderbereinigt) sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland. Die Investitionen und der Außenhandel hatten dabei den größten Anteil am Aufschwung. Sowohl in Ausrüstungen (+ 4,4%) als auch in Bauten (+ 5,2%) wurde deutlich mehr investiert als im Vorquartal. Dabei muss allerdings berücksichtigt werden, dass sich insbesondere die Ausrüstungsinvestitionen nach den zum Teil zweistelligen Rückgängen während der Wirtschaftskrise 2008/2009 auf einem immer noch relativ niedrigen Niveau bewegen. Beim Anstieg der Bauinvestitionen handelt es sich zudem zum Teil um Nachholeffekte nach dem vergleichsweise strengen Winter.
   Die Exporte von Waren und Dienstleistungen (+ 8,2%) stiegen zum Vorquartal stärker als die Importe (+ 7,0%), sodass der Exportüberschuss (Außenbeitrag) einen Wachstumsbeitrag von 0,8 Prozentpunkten am BIP hatte. Auch vom inländischen Konsum gibt es Positives zu berichten: Die privaten Konsumausgaben waren um 0,6% höher als in den ersten drei Monaten des Jahres. Der Staat erhöhte seine Konsumausgaben ebenfalls leicht um 0,4%.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung WL: Im Vorjahresvergleich trugen in erster Linie Investitionen von Staat und Unternehmen und die Nachfrage aus dem Ausland zum Wirtschaftswachstum bei. Die privaten Konsumausgaben sanken preisbereinigt um 0,7%.

   Ergänzende Anmerkung G.K.: Das Ausblenden der schwachen Entwicklung des privaten Verbrauchs im Vergleich zum Vorjahr durch die allermeisten Medien passt in die gängige schönfärberische Berichterstattung zu der seit Jahren anhaltenden schwachen Entwicklung des privaten Verbrauchs in Deutschland. Siehe den NachDenkSeiten-Beitrag “Konsumklima hellt sich auf”.

2. Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2010 bei 42,8 Milliarden Euro
   Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im ersten Halbjahr 2010 nach vorläufigen Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 42,8 Milliarden Euro. Damit war das Defizit im ersten Halbjahr 2010 mehr als doppelt so hoch wie im ersten Halbjahr 2009 (18,7 Milliarden Euro). Mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung schlagen sich nun die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und der in diesem Zusammenhang aufgelegten staatlichen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur und der Finanzmärkte deutlich in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung nieder. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1 211,7 Milliarden Euro) errechnet sich für das erste Halbjahr 2010 aus dem Finanzierungssaldo eine Defizitquote von – 3,5%.
   Am 19. Juli 2010 hat das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) eine Entscheidung zur sektoralen Zuordnung der „Ersten Abwicklungsanstalt“ (Badbank) in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen getroffen. Aufgabe der „Ersten Abwicklungsanstalt“ ist es, von der WestLB Risikopositionen und nichtstrategienotwendige Geschäftsbereiche zu übernehmen und diese abzuwickeln. Nach der Eurostat-Entscheidung ist die „Erste Abwicklungsanstalt“ dem Sektor Staat zuzuordnen. Die damit verbundenen Auswirkungen sind bereits in die Ergebnisse für das erste Halbjahr 2010 eingeflossen. Der Finanzierungssaldo des Staates hat sich dadurch um rund 900 Millionen Euro verschlechtert.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Dazu passt:

3. Steuerparadies Deutschland
   Der Staat kassiert zu viel – das glauben die meisten Deutschen. Dabei zahlen viele selbst kaum Steuern. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung sorgt für den Großteil der Einnahmen.
   Es gibt kaum ein Land in der entwickelten Welt, in dem das Aufkommen von Steuern, die sich auf Besitz beziehen, so gering ist wie in Deutschland. In den Anfangsjahren der Bundesrepublik gab es dagegen noch eine Vermögensabgabe, die für bis zu neun Prozent aller jährlichen Steuereinnahmen sorgte. Heute liegt das Aufkommen der Vermögensteuer gerade noch bei läppischen sieben Millionen Euro pro Jahr. Und dabei handelt es sich vor allem um Nachzahlungen aus den neunziger Jahren. Denn seit 1997 wird diese Steuer nicht mehr erhoben.
   Eine Langfristanalyse, wie sich die Finanzierung des Staates in den vergangenen 60 Jahren verändert hat, zeigt ebenfalls, dass sich Kapitalgesellschaften – also die in der Regel finanzkräftigen größeren Unternehmen und Konzerne – immer weniger an der Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben beteiligen.

   

   

   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Interessant sind die Tabellen und Grafiken. Man beachte den Anstieg der Lohn- und Mehrwertsteuer im Vergleich zu anderen Steuerarten. Zunächst wird allerdings die alte Mär transportiert, dass die Reichen den Löwenanteil an Steuern bezahlen. Leider wird auch hier nicht ausreichend dargestellt, wie das Verhältnis von Steuerbelastung zu den Einkommen und den Vermögen aussieht. Siehe dazu nochmals “Der Reiche als der ausgebeutete Gutmensch und der Arme als Schmarotzer”.
   Der Autor hätte vielleicht auch mal ins eigene Spiegel-Archiv schauen können: Und Konzerne wie Superreiche zahlen weiterhin zu wenig Steuern, oft völlig legal, denn die Schlupflöcher sind riesig.

4. Atomstreit:
   1. Die Schlacht um die Strom-Milliarden
      Die Atomindustrie sagt: Erneuerbare Energien sind zu teuer. Dabei ist Atomstrom nur so billig, weil er mit 164,7 Milliarden Euro subventioniert wurde.
      Wird in Deutschland über Energie diskutiert, gibt es ein festes Ritual: Kurz bevor der Bundestag oder die Regierung vor wegweisenden Entscheidungen steht, bringen die Interessenverbände ihre Institute in Stellung. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) ist regelmäßig mit Horrorzahlen über die Förderung regenerativer Energien dabei.
      Bereits beschlossenes Ziel der Bundesregierung aber ist es, bis 2020 in Deutschland 30 Prozent des Stroms durch regenerativen Strom zu erzeugen. Laut einer Studie des Bundesumweltministeriums werden es wahrscheinlich 40 Prozent werden, bis 2030 dann sogar 66 Prozent. Kosten dafür in den nächsten beiden Dekaden: 142 bis 182 Milliarden Euro auf dem Preisstand von 2010. Die Zahl entsteht je nachdem, wie sich die Differenz der Kosten zwischen fossiler und regenerativ erzeugter Energie entwickelt: Je teurer Kohle oder Erdöl wird, desto eher rechnen sich die momentan noch teureren Wind- oder Solarkraftwerke. Von 2000 bis 2009 flossen zudem knapp 49 Milliarden Euro in die Förderung der erneuerbaren Energien. Sie ist keine staatliche Subvention, sondern wird von den Stromkunden getragen. Mit rund 2 Cent pro Kilowattstunde macht das derzeit circa zehn Prozent der Stromrechnung aus.
      Atomkraft ist derzeit deshalb billiger, weil die Kraftwerke alt sind: Längst haben die Konzerne die anfänglich sehr hohen Investitionen erwirtschaftet. Nun verrechnen sie die laufenden Betriebskosten mit dem erzeugten Strom und fertig ist die Mär vom billigen Atomstrom. Das Forum für Ökologisch-Soziale (FÖS) Marktwirtschaft hat im Auftrag von Greenpeace errechnet, was Atomkraft in Deutschland wirklich kostet: Von 1950 bis 2008 gab es, mit Preisstand von 2008, allein 61 Milliarden Euro direkte Hilfen vom Staat, unter anderem für die Forschung, die Suche nach einem Endlager, Castor-Transporte oder auch die Folgekosten von Tschernobyl. Durch Steuervergünstigungen kommen weitere 64,8 Milliarden Euro hinzu. Weil man Deutschland unter den vier großen Stromkonzernen aufteilte, kamen durch fehlenden Wettbewerb weitere 33 Milliarden dazu, errechnete das Institut. Mit weiteren Faktoren macht das 164,7 Milliarden Euro.
      Quelle: taz
   2. Das letzte Aufgebot der Atom-Dinosaurier
      Auffällig an der Debatte ist, dass sie mal wieder mit wenig Fakten und dafür viel Drohkulisse geführt wird. Natürlich ist mal wieder die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Gefahr, wenn die Bundesregierung nicht die Forderungen der Energiekonzerne erfüllt. Komisch nur, dass trotz Ökosteuer und garantierter Einspeisetarife für die Erneuerbaren die hiesige Wirtschaft gerade allen Nachbarn und Konkurrenten in der westlichen Hemisphäre davonläuft.
      Ein wesentlicher Aspekt der Diskussion über die zukünftige Versorgung mit elektrischer Energie ist, wie die nicht regelbare und unregelmäßig anfallende Wind- und Sonnenenergie so ins Netz integriert werden kann, dass zu jeder Zeit Angebot und Nachfrage ausbalanciert werden. Dafür sind zum Beispiel die Speichertechniken notwendig, die in dem “Appell” auch erwähnt werden, aber für deren Entwicklung die Energiekonzerne in den letzten zwei Jahrzehnten herzlich wenig unternommen haben, einmal vom Pumpspeicherwerk Goldisthal abgesehen. Mit dem hat Vattenfall allerdings nur eine alte DDR-Planung umgesetzt.
      Eine andere Frage ist der Umbau der Struktur der Stromversorgung. Bisher wird die sogenannte Grundlast, also jener Teil des Strombedarfs, der immer anfällt, vor allem von den Kohle- und Atomkraftwerken gedeckt. Insbesondere letztere sind technisch auf den Dauerbetrieb ausgelegt. Aber auch Kohlekraftwerke sind vergleichsweise träge und vor allem ökonomisch nur dann sinnvoll, wenn sie mindestens 6.000, besser 7.000 von 8.760 Stunden im Jahr laufen.
      Das Problem: Schon jetzt kann in Zeiten mit optimalen Windverhältnissen soviel Strom aus Windanlagen anfallen, dass für einen Tel des Stroms aus den Grundlastkraftwerken kein Bedarf mehr ist. Dann kann es passieren, wie zuletzt während der Weihnachtstage 2009 (siehe Negative Strompreise), dass an der Leipziger Strombörse die Leistung zu einem “negativen Preis” angeboten wird. Mit anderen Worten, die Betreiber von Kohle- und Atomkraftwerke müssen betteln, dass möglichst viel Strom verbraucht wird, weil sie ihre schwerfälligen Anlagen nicht schnell genug runterregeln können.
      Quelle: Telepolis
   3. Intranetaufruf an E.on Mitarbeiter, den „Energiepolitischen Appell“ zu unterzeichnen
      1. Aufruf:
      Wir suchen Mitstreiter! Unterstützen Sie „Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“
      Am Wochenende werden Sie in verschiedenen deutschen Tageszeitungen einen Appell zur Energiezukunft für Deutschland finden. Darin wird an die politisch Verantwortlichen appelliert, für ein ausgewogenes energiepolitisches Gesamtkonzept zu sorgen. Die Entscheidung darüber soll im Herbst fallen. Deshalb erfolgt der Appell gerade jetzt.
      Vor diesem Hintergrund haben sich dem Aufruf an die Politik neben den CEOs von E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall zahlreiche Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft angeschlossen. Für die Anzeige ist der Verein „Energiezukunft für Deutschland e.V. (in Gründung)“ verantwortlich. Er wurde auf Initiative der vier großen Energieversorger in Deutschland im August 2010 gegründet. Gründungsmitglieder sind Mitarbeiter dieser vier Unternehmen. Ziel des Vereins ist es, die gesellschaftliche Diskussion zum Thema Energiezukunft in Deutschland anzustoßen – und der Startschuss dazu fällt jetzt.

      Im Folgenden haben wir die Kernbotschaften zusammengefasst
      Energiepolitischer Appell….

      Machen Sie mit!Die Zukunft der Energieversorgung ist ein Thema, das für jeden von uns von essenzieller Bedeutung ist. Für E.ON als Unternehmen, für jeden von Ihnen als E.ON-Mitarbeiter und auch als Privatperson. Es geht um die Sicherung der Lebensgrundlagen von Morgen und die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland.
      Deshalb: Machen Sie mit und unterstützen Sie die Initiative. Unter www.energiezukunft-fuer-deutschland.info können Sie sich registrieren und so zeigen, dass Sie dahinter stehen. Und noch eine Bitte: Sprechen Sie mit Familie, Freunden und Bekannten über diese Initiative, gewinnen Sie möglichst viele Mitstreiter und nutzen Sie gern auch die „Seite teilen“-Funktion auf der Internet-Seite mit der Sie die Seite per E-Mail, Twitter oder Facebook weiterleiten können. Außerdem können Sie mit Kolleginnen und Kollegen in unserem Blog (Link in der rechten Spalte) über die Initiative diskutieren.
      Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

      2. Aufruf:
      Konzernbetriebsrat unterstützt Energiezukunft für Deutschland
      Mit dem “Energiepolitischen Appell” startete am vergangenen Wochenende eine Initiative, die mit ganzseitigen Anzeigen in großen deutschen Tageszeitungen und Magazinen an die politisch Verantwortlichen für ein ausgewogenes energiepolitisches Konzept appelliert. Neben Johannes Teyssen wird diese Initiative von weiteren namhaften Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft getragen.
      Der E.ON-Konzernbetriebsrat unterstützt diese Initiative ausdrücklich und ruft alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des E.ON-Konzerns ebenfalls dazu auf, ihre Stimme abzugeben. Hans Prüfer, Konzernbetriebsratsvorsitzender: „Auch für unsere Kolleginnen und Kollegen ist es von essentieller Bedeutung, dass die politisch Verantwortlichen in diesem Herbst ein Energiekonzept verabschieden, das realistisch umsetzbar ist und verlässliche Rahmenbedingungen für unser Unternehmen und alle bei uns Beschäftigten schafft. Schon jetzt haben mehr als 2.000 Befürworter zugestimmt – machen auch Sie mit.“
      Den Appell können Sie im Internet unterstützen. Gehen Sie auf die Website und stimmen Sie zu: www.energiezukunft-fuer-deutschland.info. Rufen Sie auch Freunde und Verwandte zum Mitmachen auf!

   4. Greenpeace verklagt Brüderle im Atomstreit
      Schwere Vorwürfe gegen den Wirtschaftsminister: Die Umweltorganisation Greenpeace hält Rainer Brüderle (FDP) vor, Daten zur Bedeutung von Atomstrom zurückzuhalten. Dabei geht es um einen Bericht über die Versorgungssicherheit in der Energiewirtschaft. Das Ministerium von Brüderle ist aufgrund einer EU-Vorgabe verpflichtet, diesen alle zwei Jahre vorzulegen.
      Dies hätte der FDP-Mann nun laut Greenpeace bis zum 31. Juli tun müssen, was nicht geschehen ist. Die Organisation wirft Brüderle einen Rechtsbruch vor – “um zu vertuschen, dass wir die Atomkraft in Deutschland nicht mehr brauchen”, sagte der Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. Man habe deshalb Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht und wolle das Ministerium zur Veröffentlichung verpflichten.
      Quelle: Spiegel Online
5. Kleine Abgabe für nächste Krise
   Mit einer niedrigen Abgabe sollen die Banken einen Versicherungsfonds ansparen, um sich für die eventuell nächste Finanzkrise zu wappnen. So steht es im Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am kommenden Mittwoch beschließen will. Aus einer Modellrechnung geht hervor, dass mehrere tausend in Deutschland ansässige Institute in einem guten Jahr etwa 1,3 Milliarden Euro in den Restrukturierungsfonds einzahlen müssten. Unter anderem die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien betrachten die Bankenabgabe als eine Antwort auf die Finanzkrise der vergangenen Jahre. In den kommenden zehn Jahren würden die deutschen Institute mit diesem Verfahren rund 10 Milliarden Euro ansparen. Das wäre viel zu wenig, um gegen eine neue, große Krise gewappnet zu sein. “Der Staat bleibt weiterhin erpressbar”, kommentierte der grüne Finanzexperte Gerhard Schick, “die Steuerzahler werden noch auf Jahre hinaus die Kosten eventueller Bankenkrisen tragen müssen.”
   Quelle: taz
6. Monopolkommission fordert mehr Wettbewerb in der Trinkwasserversorgung
   Die Empfehlungen bevorzugen größere Anbieter und machen den Kommunen den Handlungsspielraum streitig.
   “Im Ergebnis muss die faktische Ungleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Wasserversorgern im Bundesgebiet abgestellt, Größenvorteile ausgenutzt und die Degression unspezifischer Gemeinkosten bestmöglich umgesetzt werden.”
   Eine Aufforderung zu Fusionen und quasi eine Einladung an größere Anbieter, den kommunalen Markt zu besetzen. Dies hätte eine steigende Monopolisierung der Trinkwasserversorgung zur Folge.
   Doch man geht noch einen Schritt weiter. Die Kommission empfiehlt, dem Bund und den Ländern, die “deutschen Trinkwasserversorger einer einheitlichen und an der effizienten Bereitstellung von Trinkwasser orientierten sektorspezifischen Regulierung zu unterstellen”. Diese Forderung macht deutlich, dass sich die Kommission hier nicht nur für größere Einheiten in der Wasserversorgung zum Nachteil kleiner, meist kommunaler Anbieter ausspricht, sondern auch die Eigenständigkeit der Kommunen in diesem Bereich aushebeln könnte. Die kommunale Selbstverwaltung würde damit einen weiteren Teil ihrer Aufgaben und in der Konsequenz einen Teil ihrer Existenzberechtigung verlieren.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung: Siehe dazu: Genug privatisiert: Die Berliner SPD will im November die Rekommunalisierung der großen Versorgungskonzerne beschließen. Wasser und Strom sollen dann wieder in öffentlicher Hand liegen.

7. Stuttgart 21
   1. Wie die Bahn Milliarden in den Sand setzt
      Der Streit über das umstrittene Bahnvorhaben Stuttgart 21 geht in eine neue Runde. Der Architekt hat heute einen überarbeiteten Entwurf seiner Umbaupläne vorgestellt. Das dürfte Kritiker des Projekts wohl kaum besänftigen. Winfried Hermann, Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses hält den Bahnhofsbau generell für falsch – nicht nur aus Kostengründen, wie er schreibt.
      Quelle: Handelsblatt
   2. Boris Palmer: „Stuttgart 21 ist umkehrbar“
      Das Stuttgart 21, das die Parlamente beschlossen haben, ist dem realen Bauprojekt so ähnlich wie ein ICE einer Dampflok. Die Entscheidung beruht auf einer falschen Faktenbasis. Die Verantwortlichen haben wichtige Informationen zurückgehalten. So wurde zum Beispiel die Streckenkapazität für den Zugverkehr bewusst falsch dargestellt. Die Mitsprachemöglichkeit der Bevölkerung hat der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) absichtlich vereitelt, indem er Verträge unterzeichnet hat, die unser Bürgerbegehren nicht angreifen darf…
      Im Moment ist eine Prognose schwierig. Stuttgart 21 ist aber noch umkehrbar, wenn wir mit den Verantwortlichen zu Gesprächen zusammenkommen können. Die Befürworter sind im Moment nervös. Sie haben gedacht, die Proteste hören auf, wenn die Bagger rollen. Jetzt werden sie im Gegenteil noch viel stärker. Wenn die Proteste friedlich bleiben und noch zahlreicher werden, müssen sich die Verantwortlichen mit den Gegnern an einen Tisch setzen.
      Quelle: Focus
8. Für Marzipanschweine fünf Monate ins Gefängnis
   Eine alleinerziehende Mutter soll fünf Monate ins Gefängnis, weil sie zehn Marzipanschweine nicht bezahlte. So urteilte das Amtsgericht Düsseldorf. Die Hartz-IV-Empfängerin war zuvor schon beim Diebstahl von Lebensmitteln erwischt worden.
   Quelle: Der Westen

   Anmerkung WL: So einfach ist das mit der Strafjustiz: Vorsätzliche Wegnahme einer fremden beweglichen Sache und dann noch im Wiederholungsfall, dann gibt es eben Gefängnis. Der absichtliche Betrug von Millionen Menschen mit „toxischen“ Schrottpapieren um Milliarden Dollar ist eben ein Systemrisiko, das strafrechtlich nicht erfasst werden kann. Im Gegenteil: Die Betrüger klagen sogar noch auf ihre millionenschwere Abfindungen.

9. Nachzahlung bei sittenwidrigen Löhnen
   „Allein die Arbeitsgerichte treffen die Feststellung, ob ein Lohn zu niedrig und somit sittenwidrig im Sinne der gesetzlichen Regelungen ist.“ Und das bedeutet: Die Rentenversicherung wird erst dann tätig, wenn jemand wie Ursula Grunwald seinen Arbeitgeber erfolgreich wegen sittenwidriger Löhne verklagt hat. Und auch dann nur in diesem Einzelfall. So ein Urteil haben bei KiK keine zehn Mitarbeiter erstritten, sagt die Gewerkschaft. Für Tausende, die bei KiK vielleicht ebenfalls sittenwidrig bezahlt werden, verzichtet die Deutsche Rentenversicherung offenbar auf das Eintreiben von Sozialversicherungsbeiträgen.
   Bundesweit, so schätzt der Experte Prof. Stefan Sell von der Fachhochschule Koblenz, werden mindestens 1,15 Millionen Arbeitnehmer sittenwidrig bezahlt. Das sind 1,9 Milliarden Euro nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge pro Jahr. „Zwei Milliarden Euro“, so Professor Sell, „die den Sozialkassen fehlen, bedeuten ja nicht nur, dass die verbleibenden Beitragszahler oder die Steuerzahler über die Steuerzuschüsse das ausgleichen müssen. Sondern die betroffenen Arbeitnehmer, die ja eh schon sehr niedrige, extrem niedrige Löhne haben, haben ja auch dann keine Ansprüche gegenüber der Sozialversicherung. Das fehlt denen später in der Rentenversicherung.“ Schäden, die die zuständige Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen bestreitet. Schriftlich lässt sie mitteilen: „Eine Regelungslücke besteht nicht.“ Und: „Unabhängig von (…) der möglichen Sittenwidrigkeit des Lohns sichert der Staat (…) sehr wohl die Leistung und Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen.“ Klingt gut. Fakt ist aber: Sozialbeiträge für jene KiK-Mitarbeiter, die genau so schlecht bezahlt wurden wie Ursula Grunwald, treibt die Rentenversicherung nach eigener Auskunft nicht ein. Dabei könnte etwas getan werden.
   Quelle: Das Erste plusminus
10. Fremdunternehmen sollen Pakete ausliefern
    Die Post will sparen: Der Konzern prüft nach F.A.Z.-Informationen die Paketzustellung an preiswertere Unternehmen auszulagern. Damit könnten bis zu 140 Millionen Euro im Jahr gespart werden – und bis zu 8000 Arbeitsplätze wegfallen.
    Der große Lohnkostenabstand zu den Konkurrenten sei der wichtigste Wettbewerbsnachteil.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Das ist dann das Ergebnis, dass der Mindestlohn für Postdienstleister wieder gekippt wurde, weil die privaten Unternehmen dagegen geklagt haben und die Bundesregierung sich weigert, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
    Im Übrigen hat die Post durchaus noch Gewinne, sie sind nur offenbar nicht hoch genug.

11. Arbeitnehmerdatenschutz: Ein typisch schwarz-gelber Kompromiss
    Lidl, Telekom, Bahn, KiK: Was sich deutsche Firmen bei der Bespitzelung ihrer Mitarbeiter erlaubt haben, musste Folgen haben. Deshalb ist es auch gut, dass die schwarz-gelbe Regierung nun ein Gesetz vorlegt, das den Umgang mit den Daten der Arbeitnehmer regelt. Am Mittwoch soll es im Kabinett verabschiedet werden. Dabei sind einige sinnvolle Regeln auf den Weg gebracht worden. Andere klingen gut, könnten aber paradoxerweise nicht zu weniger, sondern sogar zu mehr Überwachung der Beschäftigten führen. Denn die Hürden vor einer offenen Videoüberwachung am Arbeitsplatz in dem Gesetzentwurf sind niedrig gehalten. Datenschützer rechnen denn auch damit, dass diese in Zukunft eher ausgeweitet wird. Dass die Kameras gekennzeichnet sein müssen, ist kein Trost. Wer eine Kamera über seinem Arbeitsplatz hängen hat, der wird beobachtet, ob offen oder heimlich, ist nachrangig. Der neue Gesetzentwurf ist nicht schlecht, schützt aber im Zweifel die Arbeitgeber
    Quelle: taz
12. Desaster auf dem US-Immobilienmarkt weitet sich nach Auslaufen der staatlichen Maßnahmen aus
    Die Verkäufe bestehender Häuser (Existing Home Sales) brachen im Juli 2010, nach Angaben der National Association of Realtors (NAR), um satte -27,2% zum Vormonat auf saisonbereinigte und auf das Jahr hochgerechnete 3,83 Millionen Einheiten ein, nach 5,26 Millionen im Vormonat.
    Die klassische Geldpolitik versagt seit Beginn der Immobilienkrise, denn trotz historisch niedrigen Hypothekenzinsen liegt der Markt am Boden.
    Der Immobilienmarkt in den USA, wie auch die miese Qualität der “Erholung” am US-Arbeitsmarkt waren schon seit Monaten klare Warnzeichen für den sich abzeichnenden Abschwung in den USA. Die USA waren jedoch, mit ihrer ungebremsten Importnachfrage nach Waren und Gütern, seit Jahresanfang der Motor beim weltweiten Konsum.
    Quelle: Querschüsse

    Anmerkung WL: Die Angst vor einem weiteren Wirtschaftseinbruch geht um, aber wir feiern unseren „Aufschwung“.

13. Das Arbeitsmarktkonzept der SPD
    Seit Mitte März 2010 gibt es den SPD-Präsidiumsbeschluß „Fairness auf dem Arbeitsmarkt.
    Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt“.
    Damit setze sich die SPD auch selbstkritisch mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung auseinander – beispielsweise bei der Leiharbeit oder bei der Vermögensanrechnung von Arbeitslosengeld II-Empfängern. Die vorgelegten Thesen sollen nun in der Partei, aber auch mit Gewerkschaften, Unternehmen sowie Sozialverbänden diskutiert und als arbeitsmarktpolitisches Konzept auf dem SPD-Parteitag im September 2010 endgültig beschlossen werden.
    Weshalb ist so ein Konzept eigentlich jetzt notwendig?
    Quelle: GEW Osnabrück Paukos [PDF - 74 KB]
14. Persilschein für „Blackwater“
    Es ist ein Deal unter Geschäftsfreunden, den das US-Außenministerium von Hillary Clinton da mit der einst unter dem Namen „Blackwater“ berüchtigt gewordenen Sicherheitsfirma Xe geschlossen hat. 42 Millionen Dollar Strafgeld muss Xe zahlen, weil das Unternehmen in den Jahren 2003 bis 2009 wiederholt gegen US-Ausfuhrgesetze verstieß. Im Gegenzug wird es bei 288 gelisteten Vorwürfen keine strafrechtlichen Ermittlungen geben.
    Das wiederum ist die Voraussetzung dafür, dass Xe weiter mit der US-Regierung im Geschäft bleibt. Erst im Juni hatte das Außenministerium die einstigen „Blackwater“-Söldner angeheuert, um für die Sicherheit in seinen afghanischen Regionalbüros zu sorgen. Vertragsumfang laut US-Medien: 120 Millionen Dollar. Auch der Geheimdienst CIA lässt seinen Außenposten in Kabul weiter von Xe bewachen. 100 Millionen Dollar soll der soeben verlängerte Vertrag Xe einbringen.
    Aufträge wie diese hatten „Blackwater“ einst zur größten Privatarmee der Welt gemacht.
    Quelle: FR
15. Kein Geld für Bildung
    Das von Annette Schavan (CDU) vorgeschlagene „Zukunftskonto Bildung“ liegt auf Eis. Im Haushalt sind keine Mittel vorgesehen.
    Noch 2009 hatte sich Schavan für das auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag verankerte Bildungssparmodell stark gemacht. Danach sollte für jedes Neugeborene ein „Zukunftskonto“ eingerichtet werden: Wie beim Bausparen wollte der Staat private Bildungsinvestitionen mit 150 Euro honorieren. Bei derzeit rund 665.000 Neugeborenen im Jahr wäre damit ein öffentlicher Beitrag von knapp 100 Millionen Euro zusammengekommen.
    In der Antwort des BMBF, die der Frankfurter Rundschau vorliegt, verweist das Ministerium darauf, dass das „Zukunftskonto“ die öffentliche Hand langfristig binden würde und vor dessen Einführung daher erst „umfangreiche inhaltliche, rechtliche und administrative Fragen zu klären“ seien. Daher seien im Regierungsentwurf für den Haushalt 2011 auch keine Mittel vorgesehen. Auch in den kommenden Jahren sei keine „haushaltswirksame Prämienauszahlung“ zu erwarten.
    „Damit werden für eines der wenigen klar umrissenen Vorhaben im Koalitionsvertrag nicht die erforderlichen Mittel bereitgestellt“, so Hagemann zur FR.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Um dieses Konzept der Privatisierung der Bildungskosten ist es allerdings nicht besonders schade: Beim sog. „Zukunftskonto“ sollte – wie beim Modell der Riester-Rente -nun nicht mehr nur für das Alter sondern schon für die Bildung von Kindern privat Kapital auf einem sog. „Zukunftskonto“ gebildet werden. Damit man hätte nur ein weiteres lukratives Geschäftsfeld für die Finanzwirtschaft eröffnet. Und genauso wie bei der Riester-Rente hätten sich vor allem die besser Verdienenden an diesem staatlich geförderten Bildungssparen beteiligen können. Statt den bildungspolitisch Benachteiligten wäre die staatliche Förderung, der Versicherungswirtschaft und den Einkommensgruppen zu gute, die schon heute bildungspolitisch privilegiert sind.

16. Der Master wird zum Nadelöhr
    Zum Wintersemester wollen das erste Mal tausende Bachelor-Absolventen in ein Masterstudium wechseln. Nun zeigt sich: die Plätze reichen nicht.
    Mehr als 1.700 (BWL)-Bewerbungen auf 215 Masterplätze hatte die Universität erhalten. Weil als alleiniges Auswahlkriterium die Bachelor-Abschlussnote diente, gingen fast zwei Drittel der Kölner Absolventen leer aus. Für vier der fünf BWL-Spezialisierungsfächer reichte selbst ein Abschluss von 1,9 nicht aus.
    Dabei ist die Universität in Köln nicht das erste Beispiel dafür, dass der Übergang von Bachelor zu Master zum Nadelöhr werden kann. So protestierten Studenten der Universität Potsdam im Sommer 2008, als für die Masterstudiengänge in Biowissenschaften, BWL und Informatik eine Zulassungsbeschränkung eingeführt wurde. Hochschulvertreter und Studierende der Rheinisch-Westfälischen Technische Hochschule Aachen drehten den Spieß um: Sie erklärten den Master als Regelabschluss kurzerhand zum “Markenzeichen der RWTH”.
    Quelle: taz

    Siehe dazu auch:

    Endstation Bachelor
    Quelle: taz

17. USA: Wettlauf der Besten
    Beim “Race to The Top” bekommen künftig nur noch Lehrer mit guten Schülern mehr Geld vom Staat. Heute zeigt sich, wer gewinnt. Leistung: “ungenügend” – diese Note wurde 241 Lehrern aus der US-Hauptstadt Washington zum Verhängnis. Weil ihre Schüler in Vergleichstests zu schlecht abgeschnitten hatten, griff die Chefin der Schulbehörde durch. Michelle Rhee feuerte die Pädagogen der öffentlichen Schulen, die Schülern ihrer Meinung nach nicht das gegeben haben, was ihnen zusteht: ordentliche Bildung. Was jahrzehntelang nicht gelang, schafft Präsident Barack Obama mit einem Trick: “Race to the Top”, heißt er. Seit Jahren belegen US-Schüler in internationalen Mathe-Vergleichstests die letzten Ränge. Studien der Universitäten Boston und Chicago ergaben, dass etwa ein Drittel aller Schüler die Highschool ohne Abschluss verlässt. Dies zu ändern war eines von Obamas Wahlversprechen. Staaten, die bereit sind, ihr Schulsystem durch Reformen voranzubringen, werden mit kräftigen Finanzspritzen belohnt. Viele Regierungen haben für den Fall einer Kündigungswelle schon mal vorsorglich Pakte mit den Gewerkschaften geschlossen. Die Schlechten müssen gehen, die Besten bekommen mehr.
    “Doch wie findet man die Besten, wenn Lehrer durch das Programm derart eingeschüchtert werden, dass sie vor Angst gelähmt sind?”, fragt die Leiterin einer Grundschule in Washington. Wie viele ihrer Kollegen stand sie grundsätzlich hinter dem Obama-Rennen. “Doch was wir jetzt um uns herum erleben, macht einfach Angst. Man kann doch die Lehrer nicht dafür verantwortlich machen, wenn ihre Schüler in einem sozialen Umfeld aufwachsen, das Lernen einfach unmöglich macht.”
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Da sollten doch einfach die Lehrer, die rausfallen, durch die Pädagogen ersetzt werden, die Spitzenergebnisse erzielen. Solch eine Maßnahme würde schnell zeigen, was “Race to The Top” taugt. Letztlich betoniert das US- Programm nur die bestehende Klassenstruktur des Bildungssystems. Die Reichenviertel werden absahnen und die große Mehrheit der Schulen in den Innenstädten oder selbst auf dem Land wird eingehen. Wenn es stimmt, dass auch Privatschulen gefördert werden, ist das Ganze eine Katastrophe für die öffentlichen Schulen.

18. Salzburger Trilog: “Bereit sein für nächste Krise”
    Kann es auch Wohlstand ohne Wirtschaftswachstum geben – oder ist das nur eine Schimäre grüner Träumer? Ist das Bruttoinlandsprodukt ein geeigneter Indikator, um den Glücks- und Fortschrittspegel einer Gesellschaft zu messen? Oder muss das BIP durch andere Faktoren wie soziale oder ökologische Nachhaltigkeit ergänzt werden? Diese Fragen diskutierte am Wochenende beim Salzburger Trilog auf Einladung der Bertelsmann-Stiftung eine hochkarätige Runde.
    Pascal Lamy, Chef der Welthandelsorganisation WTO, saß ebenso am Tisch wie OMV-Chef Wolfgang Ruttenstorfer, Rewe-Vorstand Werner Wutscher, Zukunftsforscher Jerome Glenn oder der chinesische Großinvestor Victor Chu. Dazu hatte Kogastgeber Außenminister Michael Spindelegger seine Kollegen aus der Ukraine (Grischtschenko), Bulgarien (Mladenow), Aserbaidschan (Mammadjarow), Georgien (Vaschadze) sowie den griechischen Vize-Außenminister Droutsas nach Salzburg gelotst. Das ist Teil seiner Schwarzmeer-Offensive, die er zu Sommerbeginn mit der Eröffnung einer neuen Botschaft in Baku gestartet hat und vorantreiben will.
    Quelle: Die Presse.com

    Anmerkung WL: Der Salzburger Trilog findet auf Einladung der Bertelsmann Stiftung und des österreichischen Außenministeriums statt. Die Veranstaltung ist eines der Beispiele für viele, wie sich die Bertelsmann Stiftung quasi auf Augenhöhe mit höchsten staatliche Behörden verbandelt und zeigt wie eng das personelle Netzwerk in Kreise der Wirtschaft und der Politik (weltweit) geflochten ist.

19. Die Freiheit Friedrich Naumanns
    Er gilt nicht wenigen als einer der wichtigsten Vordenker der bundesrepublikanischen Staatsidee: Friedrich Naumann. Die 1958 gegründete und nach ihm benannte FDP-nahe Stiftung trägt seit 2007 den Zusatz „für die Freiheit“. Doch wer war der Mann, der einen nationalen Sozialismus für das deutsche Staatsleben einforderte, lange bevor der Nationalsozialismus Adolf Hitlers die geschichtliche Bühne betrat?
    Quelle: iley Blog

    Anmerkung WL: So differenziert dacht und auf so unterschiedliche Wurzeln bezog sich einer der Vordenker der heutigen FDP, auf dessen Namen diese Partei sich noch heute mit ihrer Partei-Stiftung bezieht. Wie flach und uninspiriert erscheint doch dagegen ein Guido Westerwelle.

20. Frankfurter Rundschau: Mehr als ausgelutscht
    Die Stimmung in der ohnehin schon ausgelutschten Redaktion ist mies. Zumal der Verdacht, hier machten sich erste Folgen der im April gestarteten “Redaktionsgemeinschaft” bemerkbar, nicht von der Hand zu weisen ist: Die FR gehört wie die Berliner Zeitung zum Kölner Medienhaus DuMont-Schauberg, die aus RedakteurInnen beider Blätter bestückte “ReGe” liefert seit dem Frühjahr einen Großteil der überregionalen Berichterstattung beider Blätter.
    Das es langfristig den überregionalen Restredaktionen in Berlin wie Frankfurt an den Kragen gehen wird, ist ein offenes Geheimnis. “Personalabbau, den es quer durch die Republik in fast allen Redaktionen noch geben wird” prognostizierte auch schon Berliner-Zeitung-Chefredakteur Uwe Vorkötter. Die Eigenständigkeit der Blätter stehe aber nicht auf dem Spiel: Die FR werde keinesfalls zum reinen Regionalblatt heruntergestuft, versicherte die FR-Geschäftsführung laut Teilnehmern in den jüngsten Gesprächen. Trotzdem hat Frankfurt gegenüber Berlin schlechtere Karten: Dort schreibt man bessere Zahlen.
    Quelle: taz

    Anmerkung WL: Als Leser zweier DuMont-Blätter, der auf den lokalen Stadt-Anzeiger (wegen der Veranstaltungs-Anzeigen) nicht verzichten kann, ist für mich das Abonnement der FR eine private Subvention an die Redaktion. Der Zusatznutzen wird immer geringer. Das ist dann das Ergebnis der konzerninternen Synergien.

21. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik erhält den Award of Change
    Im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung im Münchener Rathaus erhält die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik den Award of Change.
    Der Preis, der in den vergangenen Jahren auch an attac und Business Crime Control gegangen ist, wird seit 2005 jährlich verliehen.
    Quelle: Arbeitsgruppe alternative Wirtschaftspolitik
22. “Thilo Sarrazin schreibt regelrechtes NPD-Buch”
    Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel erklärte dazu heute:
    “Zwar gehört Thilo Sarrazin mit seinen Ausfällen gegen deutsche Hartz-IV-Bezieher und seiner Gleichgültigkeit gegenüber der Not sozial ausgegrenzter Landsleute definitiv nicht in die soziale Heimatpartei NPD. Seine ausländerpolitischen Aussagen atmen dagegen durch und durch den Geist nationaldemokratischer Überfremdungskritik …”
    Quelle: NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag (den Link ersparen wir uns, wir haben kein Interesse, dass dieses Portal verbreitet wird)

Demagogie der Rechtspopulisten

Nach der bewährten demagogischen Methode seiner rechtspopulistischen Gesinnungsgenossen, etwa des Niederländers Geert Willders, des französischen Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pan oder einige der italienischen Neofaschisten, spielt sich Thilo Sarrazin als der Verkünder schonungsloser Wahrheiten auf, der Alle, die nicht seinen plumpen Parolen folgen, als „Kleingeister“ beschimpft (und damit diese Beschimpfung unverfänglich wirkt, stützt sich Sarrazin auf ein Zitat von Ferdinand Lassalle, einem der Gründer der Sozialdemokratie).

Um das Gefühl der Überlegenheit bei seinen deutschen Lesern zu wecken, appelliert Sarrazin an den Stolz der Deutschen; an den „Stolz auf den Fleiß und die Tüchtigkeit seiner Bürger“ in den „wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch sehr erfolgreichen Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg“. Die Jahrzehnte dieses Erfolgs hätten aber „die Sehschärfe der Deutschen getrübt für die…Fäulnisprozesse im Innern der Gesellschaft“. Selbstzufriedenheit und „Fäulnis“, Motive, die man schon in Hitlers üblem Machwerk „Mein Kampf“ nachlesen konnte: „Während aus künstlich gehegten Friedenszuständen öfter als einmal die Fäulnis zum Himmel emporstank“, heißt es dort.

„Die Deutschen aber schaffen sich allmählich ab“, schreibt Sarrazin und redet dann über die „Nettoreproktionsrate“ von „0,7 oder weniger, wie wir sie seit 40 Jahren haben“. Das bedeute ja nichts anderes, „als dass die Generation der Enkel jeweils halb so groß ist wie die der Großväter“. Wenn die Geburtenzahl weiter so sinke, dann werde die Zahl der Geburten in Deutschland „in 90 Jahren (!)“ bei rund 200.000 bis 250.000 liegen. Und, damit die Angst noch auf den richtigen Feind projiziert wird, fügt Sarrazin hinzu: „Höchstens die Hälfte davon werden Nachfahren der 1965 (!) in Deutschland lebenden Bevölkerung sein“ – also zu der Zeit als unser Land noch reinrassig deutsch war.

Katastrophen-Rechnungen

Seit Thomas Robert Malthus (1766 – 1834) die Bevölkerungslehre begründet hat, wurden die demografischen Entwicklungen oft in düstersten Farben gemalt. Mal war es die Bevölkerungsexplosion die Angst machen sollte, dann wieder an der Wende zum 20. Jahrhundert die Angst vor der „Entvölkerung“. Wäre es nach den Berechnungen der zu allermeist reaktionären Bevölkerungswissenschaftler gegangen, müssten wir entweder angesichts der von ihnen berechneten Überbevölkerung längst verhungert oder aber mangels Fruchtbarkeit längst ausgestorben sein – Motto: nach dem Mensch kommt der Wolf – das Spiel mit menschlichen Urängsten.

Unzweifelhaft gibt es in Deutschland seit dem Baby-Boom der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts eine niedrige Geburtenrate. Aber wenn man auf die derzeitige Geburtenraten in Europa schaut, dann schafft sich nicht nur Deutschland ab, sondern laut Eurostat würden sich dann in Europa 10 andere Länder weit vorher abgeschafft haben, weil sie derzeit niedrigere Geburtenraten haben als wir.

Aber was hat eine solche Katastrophen-Rechnung, in 90 Jahren (!) hätten sich „die Deutschen…quasi abgeschafft“ für einen Sinn. Rechnen wir doch einmal genauso schlicht wie Sarrazin dagegen und legen seine „knallharte Analyse“ (Bild) zugrunde: Seit der ersten Hälfte der sechziger Jahre sank in Deutschland die Geburtenzahl von über 1,3 Millionen auf 650.000 im Jahr 2009. Wäre die Geburtenfreudigkeit ungebrochen geblieben, dann hätten wir – vorsichtig gerechnet – mehr als 40 Jahre eine halbe Million Kinder mehr, also 20 Millionen mehr Menschen. Man stelle sich das einmal vor, bei derzeit schon über 3 Millionen statistisch erfassten Arbeitslosen und einer „stillen Reserve“ von 6 bis 7 Millionen Menschen. Man stelle sich vor wie noch viel schlimmer als heutzutage das mit den Kinderbetreuungs- oder Ausbildungsplätzen oder mit dem numerus clausus an den Hochschulen aussähe. Welche Katastrophe wäre das für die zwischenzeitlich mehr geborenen Kinder.

Sie werden mir vielleicht vorhalten, meine Rechnung sei blödsinnig. Da haben Sie völlig Recht. Sie ist so blödsinnig, wie die Rechnung von Herrn Sarrazin. Nur ist sie sogar realistischer, als Sarrazins Vorhersage, was in 90 Jahren der Fall sein wird.

Hat nicht die Zurückhaltung vieler Familien, Kinder in diese Welt zu setzen, auch etwas mit der Kinderfeindlichkeit unserer Gesellschaft, mit fehlenden Kindergartenplätzen, zu großen Schulklassen, zu wenig Ausbildungs- und Studienplätzen, der hohen Jugendarbeitslosigkeit und der Unsicherheit einen Arbeitsplatz zu bekommen, mit dem man eine Familie auch ernähren kann?

Warum ist eigentlich die Geburtenziffer in der ehemaligen DDR von 1,5 im Jahr 1990 auf 0,77 bis 1994 abgesackt und warum liegt sie nach wie vor in den neuen Ländern hinter Westdeutschland?

Nach Sarrazin hätte sich Frankreich schon halb abgeschafft und die USA wären verschwunden

Und noch etwas: Mit dem ausschließlichen schielen auf die Geburtenziffer, wird von der viel entscheidenderen Frage abgelenkt: Was wäre so schrecklich für unser Land, wenn die Bevölkerung abnähme. Deutschland ist ein sehr dicht besiedeltes Land, 231 Menschen leben pro Quadratkilometer. Im Nachbarland Frankreich sind es weniger als die Hälfte, nämlich 105 Einwohner pro Quadratkilometer. Ist deshalb die „Grand Nation“ schon halb abgeschafft? An die Weltmacht USA mag man gar nicht erst denken, sie müsste nach Sarrazins Berechnungen mit 32 Einwohner pro Quadratkilometer quasi schon verschwunden sein.

Beschimpfung der Kritiker

Sarrazin bedient sich eines weiteren rhetorischen Tricks aller Demagogen: Er macht seine möglichen Kritiker madig, er wirft ihnen vor, sie stellten Denktabus auf oder sie scheuten die Wahrheit, weil sie Gefangene der politischen (gemeint ist: der demokratischen) Korrektheit.

So macht der die Generation der Achtundsechziger madig, weil sie angeblich erst bereit gewesen seien „vernünftig“ über die demografische Entwicklung zu diskutieren, als sie „Angst um ihre Rente bekommen hat“.

Sarrazin ist schlicht ignorant oder er setzt auf das schlechte Gedächtnis seiner Leser. Seit Jahren wird mit Modellrechnungen über die Bevölkerungsentwicklung Panik gemacht. Gab es nicht den Bestseller des FAZ-Herausgebers „Das Methusalem-Komplott“, wurde nicht im Fernsehen über den „Aufstand der Alten“ eine furchterregende „Doku-Fiktion“ ausgestrahlt. Hat nicht schon vor 10 Jahren der Spiegel ein Heft mit dem Titel „Raum ohne Volk“ herausgegeben. Schon in den 70er Jahren gab es im Bundeskanzleramt unter Helmut Schmidt ein Referat, das sich mit der demografischen Entwicklung befasste, weil schon damals mit den gleichen Parolen wie heute mit der Bevölkerungspolitik politische (meist „braune“) Süppchen gekocht wurden. Welche Katastrophenszenarien malen uns denn die Miegels, die Raffelhüschens oder die Birgs seit langer Zeit an die Wand, um die Privatisierung der Rente oder die Rente mit 67 zu propagieren? Auf paradoxe Weise hat Sarrazin Recht, eine „vernünftige“ Diskussion war das nie. Sie wurde immer politisch missbraucht. Man denke nur an die aktuelle Diskussion über die Rente mit 67.

Neonazistische Argumentationsmuster

Geradezu die Tonart der Neonazis schlägt Sarrazin mit dem Satz an: „Manche mögen dieses Schicksal (dass sich die Deutschen quasi abgeschafft hätten, WL) als gerechte Strafe empfinden für ein Volk, in dem einst SS-Männer gezeugt wurden – nur so lässt sich die zuweilen durchscheinende klammheimliche Freude über die deutsche Bevölkerungsentwicklung erklären.“ Das ist ein typisches Argumentationsmuster der Rechtsradikalen, die in Deutschland ein falsches Schuldbewusstsein gegenüber dem NS-Regime unterstellen und damit nicht nur den Nationalsozialismus verklären sondern diejenigen, die sich der Verantwortung gegenüber der unheilvollen Geschichte stellen, als Feinde der Deutschen bzw. des deutschen Volkes verunglimpfen. Die Bild-Zeitung streicht diesen Satz Sarrazins bezeichnenderweise auch noch dick heraus.

Rassenhygienische und sozialeugenische Konnotationen

Ganz typisch für die Demagogie Sarrazins ist die (mehr oder weniger geschickte) Vermischung von Demografie und Migration. „Die sozialen Belastungen einer ungesteuerten Migration waren stets tabu“, schreibt er, um dann gleich Satz anzuschließen, dass eben die Menschen „intellektuell mehr oder weniger begabt, faul oder fleißiger, mehr oder weniger moralisch gefestigt sind“. Das ist juristisch als Volksverhetzung nicht angreifbar formuliert, aber der Leser wird unter der Hand auf das Feindbild Ausländer gelenkt. So geschickt und subkutan spritzen auch die Funktionäre der Neo-Nazi-Parteien ihr Gift in die Gehirne ihrer Anhänger, wenn sie Hass säen wollen.

Neben die rassenhygienischen Anklänge, die von Sarrazin dabei angestoßen werden, treten noch die sozialeugenischen. So spielt Sarazzin auf die längst überholte Mär an, dass „die intelligenteren Frauen weniger oder gar keine Kinder zur Welt bringen“ und wir deshalb „als Volk (?) an durchschnittlicher Intelligenz verlieren“.

Mit dieser penetranten, aber frei erfundenen Behauptung Akademikerinnen seien mit 40 oder gar 43 Prozent weit überdurchschnittlich kinderlos, wurde schon das „Elterngeld“ begründet. Dabei liegt die Kinderlosigkeit von Akademikerinnen nur knapp über dem Durchschnitt aller Frauen, nämlich etwa bei 25 Prozent. Bei Abiturientinnen und Hochschulabsolventinnen liegt die Geburtenrate seit einigen Jahren sogar höher als im Durchschnitt.

Auch die Legende, dass Migrantinnen mehr Kinder bekämen als die deutsche Frau, ist ja inzwischen zerstört. Frauen der zweiten Migrantengeneration haben sich dem Geburtenverhalten ihrer deutschen Geschlechtsgenossinnen nahezu angepasst.

Auch die besondere Abschätzigkeit Sarrazins gegenüber dem Bildungsehrgeiz türkischer Migranten ist ein dummes Vorurteil: Bei gleicher Leistung und sozialer Herkunft wechseln türkische Kinder sogar häufiger auf Realschule oder Gymnasium als deutsche.

Die Justiziare der Deutschen Verlagsanstalt werden es verhindert haben, dass Sarrazin nicht wie in früheren spontanen Äußerungen ausdrücklich die „kleinen Kopftuchmädchen“ oder die weniger gebildeten Zuwanderer „aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika“ nennt. Aber der geneigte Leser kann sich denken, wer gemeint ist: die Unterschicht und die Zuwanderer, vor allem aus der Türkei. So wenn Sarrazin etwa schreibt: „So wurde viel zu lange übersehen, dass die Alterung und Schrumpfung der deutschen Bevölkerung einhergeht mit qualitativen Veränderungen in deren Zusammensetzung. Über die schiere Abnahme der Bevölkerung hinaus gefährdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intelligenten und weniger Tüchtigen die Zukunft Deutschlands.“

Der gestrige Auszug aus dem Buch Sarrazins schließt mit dem Satz:
„Ich glaube, dass wir ohne einen gesunden Selbstbehauptungswillen als Nation (!) unsere gesellschaftlichen Probleme nicht lösen werden.“

Alles schon einmal dagewesen

„Denn sowie erst einmal die Zeugung als solche eingeschränkt und die Zahl der Geburten vermindert wird, tritt an Stelle des natürlichen Kampfes um das Dasein, der nur den Allerstärksten und Gesündesten am Leben lässt, die selbstverständliche Sucht, auch das Schwächlichste, ja Krankhafteste um jeden Preis zu „retten”, womit der Keim zu einer Nachkommenschaft gelegt wird, die immer jämmerlicher werden muss, je länger diese Verhöhnung der Natur und ihres Willens anhält.
Das Ende aber wird sein, dass einem solchen Volke eines Tages das Dasein auf dieser Welt genommen werden wird…“.

Nein, das letzte Zitat war nicht von Sarazzin, sondern von Hitler. Aber wo liegt der Unterschied?

Sarrazin ist nicht nur selbst dumm und will mit seinem Buch die Deutschen auf sein Niveau von Dummheit ziehen, was noch viel schlimmer ist: Er ist gefährlich gerade für die Deutschen. Und die Bild-Zeitung trägt zur Verbreitung dieser Gefahr bei.

1. Guttenbergs Pläne – Mehr Revolution als Reform
2. Atomlobbyismus
3. Industrie rebelliert gegen Ratingangenturen
4. Kik kündigt Mindestlohn an
5. Hinter dem Hochglanzprojekt „Bürgerarbeit“
6. Der Markt für Gewerbeimmobilien wackelt
7. Der US-Wirtschaft fehlt Innovationskraft
8. Jetzt fehlt das Bollwerk gegen links
9. Die Fast-alles-ist-möglich-Partei
10. Lothar de Maizière: “DDR war kein Unrechtsstaat”
11. Studienkredite: Wie ein Student sich arm studierte
12. Türkische Eltern: Im Zweifel für die höhere Schule
13. Video-Verbot am Arbeitsplatz
14. Debatte um Wikileaks: Märchenstunde mit Julian Assange
15. Jagd auf Al Qaida verliert an Bedeutung
16. Rezension: Thomas Schuler: “Bertelsmannrepublik Deutschland”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Guttenbergs Pläne – Mehr Revolution als Reform
   Die Bundeswehr steht vor einer Zeitenwende. Es geht nicht um eine Reform, sondern in Wirklichkeit um eine Revolution, die der Verteidigungsminister plant.
   Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will aus der Heimatverteidigungs- eine Interventionsarmee machen. Die Diskussion um die Wehrpflicht ist da nur eine Diskussion um Symbole, eine, die von Nostalgikern geführt wird, die sich offenbar in die Zeit der Übersichtlichkeit des Kalten Krieges zurücksehnen. Bislang haben sich die Parteien beharrlich geweigert, anzuerkennen, dass sich die Welt verändert hat und endlich darüber nachzudenken, wie die Bundeswehr der Zukunft aussehen soll, für welche Art von Einsätzen sie ausgerüstet und ausgebildet sein muss?
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung WL: Bundespräsiden Köhler ist noch zurückgetreten, als ihm vorgehalten wurde, er habe die Bundeswehr als Interventionsarmee bezeichnet. Inzwischen ist das ganz selbstverständlich.
   Für alle „Nostalgiker“ zur Erinnerung: Artikel 115a Grundgesetz
   (1) Die Feststellung, dass das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

2. Atomlobbyismus
   1. Frau Merkels nützliche Feinde
      Böse, böse, dieser Angriff der Atomlobby. Aber Vorsicht! Angela Merkel sollten wir nicht allzu sehr bedauern. Sie könnte von der Anzeigenkampagne der Atomkraft-Fans profitieren.
      Quelle: FR-Blog Hebel bloggt
   2. Heribert Prantl: Frau Merkel, bitte zum Diktat!
      Wer trifft die politischen Entscheidungen in Wirklichkeit? Weil sie der Brennelementesteuer entgehen wollen, versuchen die Chefs der Atomwirtschaft, die Bundesregierung umzublasen. Dem Wind geben sogar einstige Atomgegner nach.
      Offenbar will Merkel den Eindruck vermeiden, dass sie gedrängt werden kann. Wer ohnehin schon bereit ist, das zu tun, was der andere will, kann nicht mehr dazu genötigt werden.
      Die Brennelemente-Steuer ist Bestandteil des Anfang Juni verkündeten Sparpakets – und darin einer der ganz wenigen Posten, bei denen auf Wirtschaft und Gutverdiener zugriffen wird. Ansonsten spart das Sparpaket bei den Ausgaben für die kleinen Leute. Nun fällt womöglich die Steuer weg – und wird durch ausgehandelte Zahlungen ersetzt. Das ist der Traum jedes Steuerzahlers: Auf seinen Protest hin tritt der Staat mit ihm in Verhandlungen ein und fragt, wie viel man bitte freiwillig zahlen möchte.
      Quelle: SZ

      Anmerkung WL: Dass Clement und Schily, die ja sonst gleich mit dem Vorwurf des Wortbruchs wie etwa bei der Diskussion über die Rente mit 67 oder damals bei Ypsilanti bei der Hand sind, mit ihrer Unterschrift selbst einen Wortbruch begangen haben, wird leider nicht thematisiert. Hat Clement als Wirtschaftsminister nicht etwa damals den Atomausstieg mitgetragen?

   3. Die Atomlobby und ihr begrenzter Freundeskreis
      Die Atomlobby versucht, den Druck auf die Bundesregierung weiter zu erhöhen. Am Samstag erschien in zahlreichen Zeitungen große Anzeigen mit einem “Energiepolitischen Appell”. Man kann das als starke Drohung sehen – oder auch als Zeichen der Schwäche. Den die Unterstützer außerhalb der Energiekonzerne und der energieintensiven Unternehmen (wie Chemie, Stahl oder Bahn) bleiben begrenzt.
      Eine extra Erwähnung ist vielleicht noch die Unterschrift von Josef Ackermann von der Deutschen Bank wert, die auch von den Medien hoch gehängt wurde. Dabei ist die Deutsche Bank stark im Atomsektor engagiert. Laut einer Studie von urgewald, Greenpeace International und Banktrack gehört sie international zu den Top Ten der Banken, die die Atomindustrie finanzieren.
      Quelle: LobbyControl
3. Industrie rebelliert gegen Ratingagenturen
   Deutsche Unternehmen haben genug von der Macht der internationalen Ratingagenturen. Immer mehr Firmen verzichten bei neuen Anleihen auf die Bewertung der Bonitätsfirmen. Gerade Unternehmen mit hohem Bekanntheitsgrad bekennen offen, dass sie das lange Zeit obligatorische Bonitätssiegel nicht brauchen. So heißt es etwa bei Otto, der eigene Ruf sei “wertvoller als das Rating von Agenturen, deren Ruf während der Finanzkrise gelitten hat”. Kritiker der Entwicklung warnen jedoch davor, dass ungesunde Unternehmen den Trend nutzen könnten, um Anleihen loszuwerden, die bei den Ratingagenturen glatt durchfallen würden. Das wichtigste Motiv beim Verzicht auf die Bewertung ist hingegen das finanzielle. Die Arbeit der beiden für Dürr tätigen Agenturen S&P und Moody’s schlägt nach Unternehmensangaben mit etwa 100.000 Euro jährlich zu Buche. “Geld, das wir sparen können”, sagt der Sprecher. Darüber hinaus fühlt sich Dürr von den Agenturen ungerecht beurteilt. Eine derzeit laufende Unternehmensanleihe wird von S&P mit “Single-B” bewertet, bei Moody’s hat sie das Rating “B2″. Beides entspricht dem Niveau eines Junk-Bonds. Dürr hält diese Einschätzung für überholt. Der Auftragseingang bei dem Autozulieferer zeigt nach der Krise wieder steil nach oben.
   Quelle: FTD
4. Kik kündigt Mindestlohn an
   Der Textildiscounter Kik ist wegen Dumpinglöhnen und Ausspäh-Affären immer wieder angegriffen worden – jetzt will er einmal ein positives Signal setzen: Von Oktober an erhalte jeder Kik-Beschäftigte mindestens 7,50 Euro pro Stunde, teilte das Unternehmen mit. Kik zahle bislang besonders niedrige Löhne, heißt es bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Im vorigen Jahr wurde der Discounter vom Landesarbeitsgericht Hamm verurteilt, weil er Mini-Jobberinnen sittenwidrige Einkommen von 5,20 Euro pro Stunde gezahlt hatte. Solche geringen Einkünfte sind laut Verdi unter Aushilfen keine Seltenheit. Für Negativ-Schlagzeilen sorgte Kik auch, weil die Kette über Jahre die Finanzlage von Beschäftigten ausgespäht haben soll. Dem Unternehmen zufolge wurde dies inzwischen eingestellt. Dass Kik mit seinen europaweit rund 18000 Arbeitnehmern jetzt einen Mindestlohn ankündige, habe mit dem öffentlichen Druck zu tun, sagte Verdi-Einzelhandelsexpertin Lieselotte Hinz der FR. Für alle Beschäftigten, die bisher unter Niedrigstlöhnen leiden, sei dies eine gute Nachricht, ergänzte eine Gewerkschaftssprecherin. Allerdings könne niemand garantieren, dass der Discounter neuem Personal in zwei Monaten nicht wieder weniger Geld zahle. Deswegen sei eine „verbindliche tarifliche Regelung“ nötig.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Da könnte Ver.di ruhig auch einmal in grenzüberschreitender Solidarität ein Wort über die Arbeitsbedingungen von Kik in seiner asiatischen Textilproduktion verlieren.

5. Hinter dem Hochglanzprojekt „Bürgerarbeit“
   Das ist also das moderne Antlitz der Bürgerarbeit! Arbeitslose, die man bundesweit vermitteln will, die man aus ihrem sozialen Umfeld rausreißen würde, weg von ihrer Familie, von Freunden, von der Heimat. Sanktionsandrohungen schon im Vorfeld, bevor man überhaupt in der Bürgerarbeit steckt. Die Furcht vor Repressalien wird zum behördlichen Mittel, zum Verwaltungsakt geradezu.
   Quelle: Ad sinistram
6. Der Markt für Gewerbeimmobilien wackelt
   Käufer von Gewerbeimmobilien müssen Kredite in Billionenhöhe umschulden. Scheitern sie, droht die nächste Finanzkrise.
   Sie haben es krachen lassen: 2570 Mrd. Dollar, umgerechnet 2000 Mrd. Euro, haben Europas Banken Immobilieninvestoren für den Kauf von Büros oder Einkaufszentren geliehen – eine Summe, so groß wie das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP).
   Doch was dank stetig steigender Immobilienpreise lange als bombensicheres Investment galt, wird jetzt zum Bumerang – für alle: Gewerblich genutzte Gebäude haben weltweit dramatisch an Wert verloren. Die Banken fürchten um die Rückzahlung der Kredite, Immobilienfirmen wie die deutsche IVG oder US-Banken wie Morgan Stanley und Goldman Sachs, deren Immobilientöchter gerade auch in Deutschland im Boom auf Beutezug gegangen waren, hoffen auf die Verlängerung der Darlehen.
   Ob sie mit einem blauen Auge davonkommen, ist höchst ungewiss.
   Quelle: FTD
7. Der US-Wirtschaft fehlt Innovationskraft
   Der Ökonomie-Nobelpreisträger Edmund Phelps erklärt dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama, wie er die Weltkonjunkturlokomotive in Fahrt bringt:
   Wir sind nicht nur in einer Wachstumsdelle. Wir stecken in einem strukturellen Schlamassel, den kein Milliardenpaket lösen kann. Der US-Wirtschaft fehlt, was sie stets stark gemacht hat: Innovationskraft. Neuerungen ziehen Investitionen nach sich. Investitionen münden in Jobs. Hier hakt es. Manager denken zu kurzfristig. Vielversprechende Forschungsprojekte werden auf Eis gelegt, nur weil sie das nächste Quartalsergebnis belasten könnten. In der Pharmabranche etwa ersetzen Computer die Forscher – mit schlechteren Ergebnissen. Viele Investoren, die früher Geld in neue Unternehmen steckten und so Arbeitsplätze geschaffen haben, zögern. … Eine vollständige Erholung wird es nicht geben, fürchte ich. Zwar wird die Arbeitslosigkeit wieder sinken. Wir werden vielleicht 7,5 Prozent erreichen. Aber selbst das wird drei bis vier Jahre dauern. …  Wir werden mit einer insgesamt höheren Arbeitslosigkeit in die nächste Krise gehen.”
   Quelle: FR
8. Jetzt fehlt das Bollwerk gegen links
   Es ist gut, dass der SPD-Fraktionschef die Politik zurückstellt, um seiner Frau mit einer Nieren-Spende zu helfen. Doch die Partei gerät damit aus dem Gleichgewicht: Steinmeier wird als Bollwerk gegen den Linksschwenk fehlen.
   Steinmeier hat jenen in der Partei Paroli geboten, die – wie Parteivize Klaus Wowereit – die Rente mit 67 am liebsten abgeschafft hätten. Die jetzt gefundene Lösung ist zwar im Sinne der Sache nicht gut, weil sie darauf zielt, eine generationengerechte Politik weiter in die Zukunft zu verschieben. Sie ist aber das kleinere Übel gegenüber den vorhandenen Maximalforderungen…
   Er ist der Garant dafür, dass die SPD nicht der Versuchung erliegt, im Werben um die zur Linken abgewanderten Wähler das staatspolitisch Notwendige aus dem Blick zu verlieren.
   Wenn Steinmeier schließlich nach seiner Rekonvaleszenz und der erhofften Genesung seiner Frau wieder auf die politische Bühne zurückkehrt, ist zu wünschen, dass er seine in den vergangenen Monaten innerhalb der SPD gefestigte Machtstellung wieder einnehmen kann. Denn die SPD braucht ihn dringend als ersten Repräsentanten eines Kurses der Mitte. Nachdem er als Kanzlerkandidat eine schwere Niederlage hinnehmen musste und der Griff nach dem Fraktionsvorsitz eher aus Verzweiflung erfolgte, hat Steinmeier sich geschickt als Gegenpol zum Parteivorsitzenden etabliert, ohne offene Rivalität aufkommen zu lassen.
   Quelle: Focus

   Anmerkung WL: So kann man auch aus einer menschlich hoch respektablen Entscheidung ein Politikum machen. In der Sache hat Focus in seiner Einschätzung der Rolle Steinmeiers allerdings absolut Recht. Steinmeier ist das Bollwerk gegen einen Kurswechsel der SPD.

9. Die Fast-alles-ist-möglich-Partei
   Wie biegsam sind die Grünen geworden, wenn es um die Macht geht? Allen Bedenken zum Trotz haben sie sich jetzt in Hamburg für ein Weiter-so mit der CDU entschieden – für die Gegner der Beweis: Die einst rebellische Partei ist zum Club der Jasager verkommen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Wie schrieb doch KONKRET schon so treffend: „Die Hamburger Grünen werden alles mitmachen, solange sie nur ihre Dienstwagen behalten können“.
   Siehe auch: Gelogen ist es nur bei SPD und Linkspartei

10. Lothar de Maizière: “DDR war kein Unrechtsstaat”
    Der Streit zwischen “ewig Gestrigen” und erbitterten DDR-Kritikern gipfelt in der Grundsatzfrage: War die DDR ein Unrechtsstaat? Für den letzten ostdeutschen Ministerpräsident Lothar de Maizière liegt die Antwort in der Mitte.
    De Maizière sagte MDR INFO, in diesem Sinne sei das Wort “Unrechtsstaat” ein Totschlag-Argument, das die Realität nicht treffe. “Ich halte diese Vokabel für unglücklich”. Anlässlich des 20. Jahrestags des Volkskammer-Beschlusses zum Beitritt der DDR zur Bundesrepublik sagte de Maizière, er behaupte nicht, dass die DDR ein Rechtsstaat gewesen wäre, sie sei aber auch kein Unrechtsstaat gewesen.
    De Maizière sagte weiter, wenn die DDR ein “Unrechtsstaat” gewesen wäre, hätte im Einigungsvertrag unter Artikel 18 nicht vereinbart werden können, dass Urteile aus DDR-Zeiten weiter vollstreckt werden können.
    Quelle: MDR

    Anmerkung WL: Was machen nun CDU und SPD nur mit ihrer Kampagne, in der sie das Abschwören vom „Unrechtsstaat“ der damaligen DDR zur Nagelprobe für die demokratische Verlässlichkeit gemacht haben? Es geht eben nicht um das Abarbeiten an Begriffen, sondern um eine historische Aufarbeitung der Herrschaft des SED-Regimes.

11. Studienkredite: Wie ein Student sich arm studierte
    Für Thorsten S. wurde sein Studiendarlehen zum Alptraum. Er nahm zu viel Geld auf, lebte zu sorglos und dann scheiterte er an der Uni. Jetzt hat er einen Billig-Job, 20.000 Euro Schulden und wenig Hoffnung. Ein Lehrbeispiel über die Risiken eines Studentenlebens auf Pump.

    

    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Die einen starten nach einem Studium mit einer Hypothek, die anderen ohne.
    Das ist der entscheidende Unterschied, wenn man die ach so sozialverträglichen Studienkredite in Anspruch nehmen muss.

12. Türkische Eltern: Im Zweifel für die höhere Schule
    Türkischstämmige Kinder machen seltener Abitur – weil ihre Eltern Bildung weniger schätzen? Eine Studie räumt nun mit diesem Vorurteil auf, ihr Ergebnis: Bei gleicher Leistung und sozialer Herkunft wechseln türkische Kinder sogar häufiger auf Realschule oder Gymnasium als deutsche.
    Quelle: SPIEGEL
13. Video-Verbot am Arbeitsplatz
    Die Koalition will heimliche Aufnahmen von Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz verbieten.
    Die Regelung solle am Mittwoch dieser Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden und sieht nach Angaben aus Regierungskreisen vor, dass Beschäftigte am Arbeitsplatz – wie in einem aufsehenerregenden Fall bei der Handelskette Lidl geschehen – nun nicht mehr heimlich durch Videokameras überwacht werden. Allerdings sollen die Arbeitgeber auch weiter im Kampf etwa gegen Korruption Mitarbeiter kontrollieren dürfen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung: Siehe die Kritik des DGB
    Quelle: DGB

14. Debatte um Wikileaks: Märchenstunde mit Julian Assange
    Wikileaks-Gründer Julian Assange: ein Mann, viele Meinungen. Unser Amerikakorrespondent Christoph von Marschall stellt überraschende Unterschiede zwischen der Berichterstattung in den USA und in Deutschland sowie zwischen Print und Online fest. Die meisten US-Zeitungen schlagen einen distanzierten, aber nicht unfreundlichen Ton an. Viele deutsche Zeitungen lassen ihre Sympathie mit Assange und ihr Misstrauen gegenüber US-Militär und Geheimdiensten durchklingen. Die meisten deutschen Online-Medien betreiben bewusst oder unbewusst die Stilisierung Assanges zu einem Robin Hood des Internets. Wer sich vornehmlich aus deutschen Online-Medien informiert, wird den Eindruck gewinnen, Assange sei ein Mensch mit hohen Idealen, der sich im Dienst der Wahrheit mutig mit der mächtigen US-Militärmacht anlegt und nun verfolgt werde. US-Zeitungen hinterfragen seine Behauptungen. In der Summe ergibt sich das Bild eines Mannes, der mit Aufschneidereien, Halbwahrheiten und Manipulationen arbeitet. Deutsche Zeitungen berichten Wikileaks-freundlicher als amerikanische, übernehmen seine Darstellungen aber nicht so unkritisch wie viele deutsche Online-Medien.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der Amerikakorrespondent des Tagesspiegels, Christoph von Marschall, sollte sich selbst einmal fragen, ob er nicht Opfer seiner Nähe zu den US-Medien ist. Zunächst einmal, Julian Assange ist nicht Gründer, sondern Mitbegründer von Wikileaks. Laut Wikipedia  wurde WikiLeaks 2006 nach eigenen Angaben von chinesischen Dissidenten, Journalisten, Mathematikern und Technikern von Startup-Unternehmen aus den USA, Taiwan, Europa, Australien und Südafrika gegründet. Selbst wenn Assange eine treibende Kraft hinter WikiLeaks sein sollte, bringt die Behauptung seiner “Aufschneidereien, Halbwahrheiten und Manipulationen” rein gar nichts, solange in den von WikiLeaks veröffentlichten Dokumenten keine Manipulationen nachzuweisen sind. Und man kann sicherlich darauf wetten, dass die Geheimdienste längst versucht haben, Fakes bei WikiLeaks unterzubringen. Bislang hat noch keine offizielle Stelle, sei es beim  Feldjägerbericht zu Kundus, den Afghanistanpapieren oder den Planungsdokumenten zur Loveparade 2010,  WikiLeaks der Fälschung bzw. der Veröffentlichung von Fälschungen überführt. Ob Assange sympathisch ist, interessiert einen Dreck. Ob er von Geltungsdrang geleitet ist, interessiert genauso wenig. Da dürfte ihn unsere Politkaste locker übertreffen. Ob die Anklage wegen sexueller Nötigung zu Recht besteht, sollen die Gerichte entscheiden. Darüber berichtet wird hierzulande durchaus, im Gegensatz zur Behauptung von Marschall. Dass dieser eher der Meinungsmache gewisser Kreise in den USA aufsitzt, zeigt sich u.a. darin, dass er der uralten Ausrede von der Gefährdung amerikanischer Soldaten aufsitzt. Der Witz ist doch der, dass die Zusammenarbeit mit Spiegel Online, der New York Times und The Guardian u.a. solch einen Schaden verhindern sollte. Auch das Widerkäuen der US-Regierungs-These, dass die Afghanistanpapiere nichts Neues brächten, ist längst widerlegt. Oder wusste irgendwer bis auf Armee und Geheimdienste, dass Todeslisten in Afghanistan mit Raketenwerfern, bestückt mit Streumunition, abgearbeitet werden. Ob diese Papiere die Brisanz der „Pentagon-Papiere“ haben, geschenkt. Die Quantität dieser Unterlagen ist schon längst in eine neue Qualität umgeschlagen. Und was die Differenz zur US-Presse betrifft: Wer sich an die patriotische Stimmungs- und Meinungsmache vor dem Irakkrieg erinnert, fühlte die McCarthy-Ära nicht weit. US-Kriege und US-Presse, das ist wahrlich ein Kapitel für sich. -  Christoph von Marschall wollte die Legende vom neuen Robin Hood widerlegen, dabei ist ihm sein Artikel selbst zur Märchenstunde geraten. Schlichte Gemüter wie ich fragen sich, bei wem er sich damit lieb Kind machen wollte.

15. Jagd auf Al Qaida verliert an Bedeutung
    Das Terrornetzwerk Al Qaida spielt für die USA im Afghanistankrieg einem Zeitungsbericht zufolge nur noch eine Nebenrolle. Die Organisation tauche in Dokumenten des US-Militärs über den Krieg kaum auf und werde dann auch meistens nur am Rande erwähnt, berichtete die „Washington Post“ am Montag. Das habe eine Auswertung von rund 76 000 teils geheimen Papieren aus dem Pentagon ergeben, die vor einigen Wochen von der Enthüllungsplattform Wikileaks im Internet veröffentlicht worden waren. Die Dokumente aus den Jahren 2004 bis 2009 zeigten deutlich, dass die USA ihren Fokus ganz auf den Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban gelegt hätten. Selbst der Al-Qaida-Chef Osama bin Laden, dessen Gefangennahme die Militärs immer wieder als ein Kriegsziel nennen, komme in den Unterlagen kaum vor, schreibt die Zeitung weiter. Das gelte auch für andere hochrangige Al-Qaida-Mitglieder.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Für kritische Geister nichts Neues, höchsten für die Bundesregierung. Hat sie doch bisher unsere Sicherheit am Hindukusch gegen Al Qaida verteidigt.

16. Rezension: Thomas Schuler: “Bertelsmannrepublik Deutschland”
    Ob zum Thema Gesundheitspolitik, Sozialreformen oder demografischer Wandel – die Bertelsmann-Stiftung bringt sich gerne in die Debatte ein. Ihr Wissen ist gefragt – auch in der Politik. So sehr, dass die Frage im Raum steht, ob die Arbeit der Stiftung wirklich so selbstlos ist, wie das gerne darstellt wird.
    Wenn ich aufrechne, was an zwei Milliarden Erbschaftssteuer ungefähr erspart worden ist, und man rechnet die 800 Millionen dagegen, die die Stiftung seit 1977 ausgegeben hat, dann merkt man, dass die Öffentlichkeit der Familie Mohn dieses Privatinstitut finanziert. Und dafür, dass ein Teil gemeinnützig ist, aber auch ein Teil fragwürdig ist, finde ich das bemerkenswert und problematisch, dass also dieser Familie und diesem Unternehmen hier ein Zugang für Lobbyismus zur Politik finanziert wird.”
    Quelle: anti-bertelsmann

    Zusätzliche Bemerkung:
    “Nicht Mohn finanziert der Allgemeinheit eine Reformwerkstatt. Vielmehr finanziert die Allgemeinheit den Mohns ein Institut, mit dem diese Gesetze nach ihren eigenen Wünschen und Interessen beeinflussen können. So gesehen, stellt die Bertelsmann Stiftung eine Pervertierung des eigentlichen Stiftergedankens dar.”
    Quelle: NDR

DGB und BDA haben nach Kenntnis der mutmaßlichen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes in einem gemeinsamen Appell vorgeschlagen, den Grundsatz der Tarifeinheit gesetzlich zu regeln. Dabei weisen sie darauf hin, dass die Tarifeinheit eine unverzichtbare Säule der Tarifautonomie darstelle. „Sie verhindert eine Zersplitterung des Tarifvertragssystems, eine Spaltung der Belegschaften und eine Vervielfachung kollektiver Konflikte.“

Politik und Gesetzgeber ist anzuraten, den konkurrierenden Spartengewerkschaften nicht die Luft abzudrehen. Ohne die Möglichkeit zu Tarifverträgen mit den erforderlichen Arbeitskampfmaßnahmen wären die im Grundgesetz verankerte Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie als Eckpfeiler unseres Sozialstaates und unserer Demokratie nicht durchzusetzen.

Tarifeinheit und Spartengewerkschaften

Bereits heute gibt es verschiedene Fälle, wo innerhalb eines Betriebes für einzelne Berufs- und Tätigkeits-Sparten auch unterschiedliche Tarifverträge gelten, z.B.:

• für Piloten bei der Lufthansa die Tarifregelungen der Vereinigung Cockpit, während der größte Teil des übrigen Personals einschließlich eines erheblich geringeren Anteils der Piloten in den Tarifbereich von ver.di fällt;
• die Lokführer bei der Deutschen Bahn, die vorwiegend in der Gewerkschaft der Lokführer mit eigenen Tarifverträgen organisiert sind, während für die meisten übrigen Beschäftigten die Tarifverträge der Gewerkschaft Transnet gelten.
• Ein weiteres Beispiel ist der Marburger Bund, der für den größten Teil der organisierten Krankenhausärzte Tarifverträge aushandelt, während ein großer Teil der sonstigen Mitarbeiter in den Kliniken unter den Tarifverträge von ver.di geregelt sind.

In diesen Fällen verhandeln die Arbeitgeber mit unterschiedlichen Gewerkschaften auch unterschiedliche Tarifbedingungen aus. Für die Arbeitnehmer gilt jeweils nur ein Tarifvertrag. Hier gibt es jedoch in den meisten Fällen wenig unmittelbare Konkurrenz und Überschneidung, da es sich in der Gewichtung der Gewerkschaftsvertretung und ihrer jeweiligen Tarifverträge um unterschiedliche Berufs- bzw. Tätigkeitsbereiche handelt.

Allerdings haben die jeweils erheblich höheren Tarifforderungen der kleinen Spartengewerkschaften erheblichen Druck auf die größeren DGB Gewerkschaften – ver.di und Transnet – ausgeübt. Dies erschwert den DGB-Gewerkschaften bei ihren Tarifforderungen, die von ihnen für verantwort- und durchsetzbar gehaltenen Ansprüche auf Lohn- und Gehaltssteigerungen sowie Verbesserungen der Arbeitsbedingungen zu begründen und durchzuhalten. Erschwert wird ihnen vor allem auch der Ausgleich bei den Tarifforderungen zwischen den unterschiedlichen Berufsbereichen.

Ein prägnantes Beispiel waren die vergleichsweise hohen Lohnforderungen der Vereinigung Cockpit für die Lufthansa Piloten oder des Marburger Bundes für die Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern gegenüber den vergleichsweise niedrigen Löhnen und moderaten Lohnsteigerungen für das übrige Personal der Lufthansa oder die Pflegeberufe in den Krankenhäusern. Nicht zuletzt dürfte auch der öffentliche Druck auf die rigorosen Arbeitskämpfe zur Durchsetzung der hohen Tarifforderungen der kleinen Spartengewerkschaften dazu beigetragen haben, dass von den ursprünglichen Forderungen bei den endgültigen Abschlüssen erhebliche Abstriche hingenommen wurden

Gerade bei so großen Gewerkschaften – wie ver.di als Zusammenschluss von fünf ehemals eigenständigen Gewerkschaften und 13 Fachbereichen – sind derartige Aktionen kleinerer Spartengewerkschaften, für bessere Tarifbedingungen zu kämpfen, nicht „per se“ zu verdammen. Der Grundsatz „Konkurrenz belebt das Geschäft“ sollte auch hierbei nicht völlig verdrängt werden. Allerdings muss dabei die Fairness für alle Beschäftigten aufrecht erhalten bleiben. Dies war z.B. bei den ursprünglichen Forderungen des Marburger Bundes für die Krankenhausärzte nicht der Fall, auch wenn die dringende Notwendigkeit zur Verbesserung der Gehaltsstrukturen und Arbeitszeitregelungen keinesfalls vernachlässigt werden dürfen. Aber dies gilt mindestens so sehr auch für das übrige Krankenhauspersonal. Je höher der Anteil ist, der von den knappen kommunalen Krankenhausbudgets für die Ärzte ausgegeben wird, desto geringer ist der Anteil für die übrigen Beschäftigten in den Krankenhäusern.

Wie diese Beispiele zeigen, gab es bisher eine eng begrenzte unmittelbare Tarifkonkurrenz für einzelne Betriebe bzw. Tätigkeitsbereiche – zumeist im Organisationsbereich von ver.di. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG galt jeweils der speziellere Tarifvertrag. Dies ist der Tarifvertrag, der dem Betrieb räumlich, fachlich und persönlich am nächsten steht sowie den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebs und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten Rechnung trägt.

BAG durchbricht Tarifeinheit

Dies gilt nicht mehr nach dem Urteil des BAG vom 23.6.2010. Danach kann ein Arbeitgeber unterschiedliche Tarifverträge auch für vergleichbare Tätigkeiten aushandeln und anwenden. Umgekehrt gilt jedoch für den Arbeitnehmer nur ein Tarifvertrag seiner Gewerkschaft.

Die Arbeitgeber schreien nun „Zeter und Mordio“, da dies zu einer Konkurrenz der tarifführenden Gewerkschaften führen würde mit mehr Streiks und höheren Löhnen.
Auch der DGB fürchtet zu Recht, dass in Zukunft weitere konkurrierende Gewerkschaften entstehen könnten, die es erschweren, in der Tarifpolitik zwischen einzelnen Berufs- und Arbeitnehmergruppen auszugleichen und diese an Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auszurichten. Dies war in den Nachkriegsjahrzehnten grundsätzliche Leitlinie für die gewerkschaftliche Tarifpolitik, was über lange Jahre für die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik mit im Vergleich zu anderen Ländern erheblich weniger Streiktagen durchaus Erfolge bei der Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen gebracht hat. Allerdings hat sich dies in den letzten Jahren des neoliberalen Mainstreams und der wachsenden Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, Betriebs- Personalräten und Gewerkschaften erheblich verändert.

Tarifpolitik der Gewerkschaften ausgehöhlt

Bereits seit den 1990er Jahren ist über einen längeren Zeitraum die Lohnentwicklung nicht mehr mit der Produktivität (plus Inflationsausgleich) gewachsen. Entsprechend ist die Lohnquote – der Anteil der Löhne am Volkseinkommen – drastisch gesunken. Angestiegen sind dementsprechend die anteiligen Unternehmensgewinne und Erträge aus Vermögen. Die Folge ist eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft in den wachsenden Anteil der Menschen in Niedriglohnbereichen. Einen maßgeblichen Einfluss haben die Gesetze zur Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen – insbesondere die Öffnung der Schleusen für die Ausbreitung der Leiharbeit, der befristeten Beschäftigung, der geringfügigen Teilzeitarbeit sowie der erheblichen Verschlechterung der Zumutbarkeit der von Arbeitslosen anzunehmenden Tätigkeiten. Dadurch wurde die Zweiteilung des Arbeitsmarktes zwischen den durch Tarifverträge, sowie Arbeits- und Sozialrecht geschützten Arbeitnehmern und den prekär Beschäftigten immer größer. Dies hat auch die Möglichkeiten für Gewerkschaften erschwert, in ihren Tarifverhandlungen bessere Löhne und Arbeitsbedingungen durchzusetzen.

DGB: Tarifliche und gesetzliche Mindestlöhne

Die Gewerkschaften haben daher ihre langjährigen Widerstände gegen gesetzliche Mindestlöhne aufgegeben – allerdings mit unterschiedlicher Zielrichtung und in unterschiedlichem Ausmaß – je nach der Situation in ihren jeweiligen Organisationsbereichen. Als erste Gewerkschaft hat die IG BAU die Durchsetzung eines tariflichen Mindestlohnes im Bereich der Bauwirtschaft und der Gebäudereinigung durchgesetzt. Inzwischen gibt es weitere tarifliche Mindestlöhne, die in einem erleichterten Verfahren für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklärt wurden, für insgesamt 3 Mio. Arbeitnehmer: Wachpersonal, Großwäschereien, Weiterbildung, Pflegeberufe. Zusätzlich fordern die Gewerkschaften die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes von 8.50 Euro die Stunde, der nicht unterschritten werden darf.

Den engen Zusammenhang zwischen ihren Bemühungen, Lohnuntergrenzen durchzusetzen und die „Pervertierung“ des Prinzips von Tarifautonomie und Tarifeinheit durch die Bundesregierung müssen die DGB Gewerkschaften seit mehr als drei Jahren am Beispiel der Leiharbeit erfahren. Bereits Mitte 2006 haben die DGB Gewerkschaften einen Mindestlohn mit zwei großen Leiharbeitsverbänden ausgehandelt, um die Schmutzkonkurrenz der Hungerlöhne in der Leiharbeit zu unterbinden. Daraufhin haben die christlichen Gewerkschaften mit einem kleineren Leiharbeitsverband ebenfalls Tarifverträge ausgehandelt – aber erheblich niedrigere als der DGB. Stundenlöhne unter 7 und sogar 6 Euro in der Stunde sind in der betrieblichen Realität keine Seltenheit. Daran ändert auch nichts, dass jetzt die christlichen Gewerkschaften jetzt unter massivem öffentlichem Druck bessere Tarifverträge ausgehandelt haben. In der Leiharbeit ist demnach Armut bei Arbeit erheblich stärker ausgeprägt als in der Wirtschaft insgesamt. Die Bundesregierung weigert sich seit Jahren standhaft den DGB-Tarifvertrag für die Leiharbeit für allgemeinverbindlich zu erklären und verweist dabei auf die Tarifkonkurrenz zu dem Vertrag der christlichen Gewerkschaften. Hier hat die Tarifkonkurrenz, die von einzelnen Arbeitgebern zu ihren Zwecken genutzt wird, dazu beigetragen, dass Lohndumping im Arbeitskräfteverleih Tür und Tor geöffnet wurde.

Ein anderes – nicht weniger trauriges Beispiel – ist das Schicksal der tariflichen Mindestlöhne bei den Briefdienstleistern. Hier hatten die Post und ver.di sich auf einen tariflichen Mindestlohn von 9,80 Euro geeinigt, um der Dumping Konkurrenz aus Deutschland und unseren europäischen Nachbarländern – insbesondere den Niederlanden – zu begegnen. Die privaten Briefdienstleister gründeten daraufhin einen eigenen Arbeitgeberverband, gleichzeitig wurde eine neue Gewerkschaft aus der Taufe gehoben. Beide aus dem Boden gestampften Verbände einigten sich auf einen erheblich niedrigeren Mindestlohn für Briefdienstleistungen. Der neue gegründete Arbeitgeberverband mit seinem Chef Florian Gerster, vormals Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit und Sozialminister von Rheinland-Pfalz, erhob Klage gegen den höheren Mindestlohn von ver.di und bekam Recht. Damit wurde der höhere von der Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärte Mindestlohn von ver.di außer Kraft gesetzt. Jetzt müssen neue Mindestlöhne vereinbart werden, die natürlich schlechter ausfallen werden. Auch dazu kann Tarifkonkurrenz führen.

Vorrang repräsentativer Tarifverträge

Hingegen weist der Justitiar der IG Metall, Thomas Klebe, daraufhin, dass die Aufhebung des Grundsatzes der Tarifeinheit durch die Entscheidung des BAG für die IG Metall kein Schaden wäre. Unter dem bisher geltenden Prinzip der Tarifeinheit in einem Betrieb gehen Haustarifverträge in einzelnen Unternehmen den Flächentarifverträgen der IG Metall vor. Das führte zu der Situation, dass niedrigere Haustarifverträge der christlichen Gewerkschaften zur Anwendung kommen und die erheblich besseren Flächentarifverträge der IG Metall für die gesamte Branche verdrängen. Hierzu schreibt Kleber: “Den IG Metall- Mitgliedern werden alle Rechte aus dem Tarifvertrag genommen, selbst wenn zum Beispiel bei einer Belegschaft von 1000 den Christlichen Gewerkschaften nur 3 angehören.“

Wenn jetzt die Arbeitgeber die Aufgabe dieses Grundsatzes der Tarifeinheit durch das BAG so heftig kritisieren, ist zu fragen, warum sie bislang überhaupt diese Schmutzkonkurrenz in ihren Betrieben zugelassen haben. Warum sind sie nicht rechtzeitig gegen derartige Verbandsgründungen zu Zwecken des Lohndumpings vorgegangen? Oder, warum setzen sie sich z.B. nicht dafür ein, dass in den Betrieben, die für die Arbeitnehmer günstigeren Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften für die Leiharbeit angewendet werden? Leider ist das Engagement der Arbeitgeberseite auch zu vermissen, bei der Bundesregierung die Allgemeinverbindlichkeit der DGB-Mindestlöhne für die Leiharbeit durchzusetzen.

Nicht von der Hand zu weisen ist der Eindruck einer gewissen Doppelmoral: Nämlich aktive Beteiligung bei oder zumindest Zulassung der Neugründung von Arbeitgeberverbänden und Verhandlung mit konkurrierenden Gewerkschaften über Dumping-Bedingungen einerseits und das große „Jammern“, wenn dann der Schuss nach hinten los geht und die Tarifkonkurrenz neu gegründeter Gewerkschaften zu mehr Druck, mehr Streiks und besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen führen könnte.

Allerdings können auch die Arbeitnehmer und Gewerkschaften nicht an einer Atomisierung der Gewerkschaftslandschaft und ständigen Arbeitskämpfen einzelner Berufsgruppen in den Betrieben interessiert sein. Deshalb muss auch die vom BAG jetzt neu geschaffene Tarifkonkurrenz in verantwortbare Bahnen geführt werden.

Dazu brauchte nur der Grundsatz der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in seinen grundlegenden Arbeitsnormen zur Vereinigungs- und Tarifvertragsfreiheit genutzt werden, der im Übrigen auch in unserem Grundgesetz verankert ist. Danach hat bei konkurrierenden Gewerkschaften immer der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft Vorrang, die am meisten repräsentativ für den jeweiligen Berufsbereich ist, mithin die meisten Mitglieder hat. Dafür gibt es in jahrzehntelanger nationaler und internationaler Rechtsprechung bis ins letzte Detail und an der Praxis orientierte Leitlinien, die den rechten Weg zur Feststellung der Repräsentativität weisen. Verhindert werden muss und kann damit sowohl eine Chaotisierung der Arbeitsbeziehungen und Arbeitskonflikte, wie auch Lohn- und Sozialdumping – ohne den Grundsatz der Vereinigungsfreiheit in Frage zu stellen. Wenn dies nicht durch freiwillige Verständigung der konkurrierenden Gewerkschaften möglich ist, könnte der Gesetzgeber hierzu die Weichen stellen.

Allen Beteiligten ist jedoch dringend zu raten, die Hände von einer Änderung des Grundgesetzes zu lassen. Die Freiheit der Bildung von Vereinigungen und damit natürlich auch von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sowie die Tarifautonomie – mithin der freien Aushandlung von Tarifbedingungen durch die jeweiligen Verbände frei von jeglicher Einflussnahme insbesondere des Staates – (Artikel 9 und 3 unseres Grundgesetzes) sind wesentliche Eckpfeiler jeglicher Demokratie. Wir haben allen Grund, nicht daran zu rütteln.

Darüber hinaus brauchen die sozial benachteiligten und bedürftigen Familien allerdings auch mehr finanzielle Mittel zu ihrer freien Verfügung, denn was man bei uns zum Leben benötigt, bekommt man fast nur gegen Bares. Unter den Bedingungen einer modernen Konsumgesellschaft garantiert das Geld die Freiheit des Wirtschaftsbürgers, die dem Sozialstaatsbürger nicht vorenthalten bleiben darf. Die geplante Ausgabe eines „Bildungspasses“ bzw. von „Teilhabe- und Bildungsgutscheinen“ etwa für musischen oder Nachhilfeunterricht wäre keine Lösung des Problems, weil sie einer Gängelung der Hartz-IV-Bezieher/innen durch jene Politiker/innen gleichkäme, die sonst immer „Wahlfreiheit“ für die Bürger/innen fordern, sowie letztlich eine weitere Diskriminierung von Armen darstellen würde. Denn wenn diese einen Gutschein im Sportverein oder im Theater einlösen wollten, müssten sie sich als Transferleistungsempfänger/in „outen“. Nur wenn alle Kinder an der Museumskasse oder in der Musikschule mit der gleichen Chipkarte zahlen würden, wäre die Gefahr der Diskriminierung bzw. Stigmatisierung gebannt. Abgesehen von den enormen Kosten für ein solches umfassendes Gutscheinsystem in elektronischer Form, an das sämtliche Dienstleister mit entsprechenden teuren Lesegeräten angeschlossen sein müssten, damit es universell wirken könnte, entfiele dann aber dessen Notwendigkeit. Denn man könnte genauso gut alle gewünschten Leistungen beitragsfrei zur Verfügung stellen und die Eltern mit genügend hohem Einkommen durch eine angemessene Besteuerung an den Kosten dafür beteiligen.

Chipkarten mit von Kind zu Kind unterschiedlichem Guthaben für je spezifische, von „Familienlotsen“ festgelegte Aktivitäten würden, wenn die Jobcenter sie in regelmäßigen Abständen auflüden, Hartz-IV-Bezieher/innen bzw. deren Nachwuchs nicht bloß diskriminieren, weil als solche bei jedem Theater- oder Schwimmbadbesuch kenntlich machen, sondern die Betroffenen auch dirigieren und disziplinieren – wenn das nicht sogar der heimliche Kardinalzweck des besagten Gutscheinsystems für seine Hauptprotagonist(inn)en ist! Warum soll eine alleinerziehende Mutter im Hartz-IV-Bezug, die am 20. des Monats kein warmes Essen mehr auf den Tisch bringt, weil das Geld für den Supermarkteinkauf nicht reicht oder ihr aufgrund unbezahlter Rechnungen der Strom bzw. das Gas abgestellt wurde, das ihren Kindern zugedachte Geld eigentlich nicht für Nahrungsmittel oder für die Begleichung ihrer Schulden bei den Stadtwerken, sondern für Museumsbesuche oder die Musikschule ausgeben? Wenigstens diese Entscheidung selbst treffen zu können, macht doch ihre Menschenwürde aus und ist der Inbegriff von Eigenverantwortung!

Ursula von der Leyen beruft sich bei ihrem öffentlichkeitswirksamen Engagement für die Ausgabe von Chipkarten auf Schweden, wo allerdings nur einzelne Kommunen derartiges praktizieren. Während man dort Bargeld jedoch kaum noch kennt und selbst Bagatellrechnungen per Kreditkarte begleicht, hat es diese in Deutschland erheblich schwerer, sich durchzusetzen. Mit der Würde des Menschen, die unsere Verfassung in Art. 1 GG zum obersten Wert erklärt, ist ein Gutscheinsystem genauso wenig vereinbar wie der Zwang, betteln zu gehen. Statt der sonst viel beschworenen „Eigenverantwortung“ wird für Hartz-IV-Bezieher/innen offenbar Unmündigkeit zum erklärten Ziel. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht in seinem o.g. Urteil zu Hartz IV vor allem Methodenkritik geäußert hat, statt im Sinne der Kläger/innen diese sozialpolitische Dauerbaustelle substanziell in Frage zu stellen, dürfte weder eine Konstanthaltung oder gar Kürzung der Regelsätze für Erwachsene noch eine Erhöhung der Kinderregelsätze über den Zugriff auf (vor)bestimmte Sach- oder Dienstleistungen mit dem Postulat eines „menschenwürdigen Existenzminimums“ vereinbar sein, das die Karlsruher Richter aufgestellt haben.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Zuletzt sind seine Bücher „Krise und Zukunft des Sozialstaates“ sowie „Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird“ erschienen.

1. AKW-Streit: Die Putschisten
2. Stadtwerke-Verband: „Dreckschleudern abschalten“
3. Deutsche sind Aktionäre wider Wissen
4. Schuldner flüchten ins “Insolvenzbordell” London
5. Arbeitslosengeld für Schwangere gestrichen
6. Nochmals: Angestellte sollen auf Urlaub verzichten
7. Lobbynachrichten aus dem Sommerloch
8. Kommentar zum Fall Steinbrück
9. Jean Ziegler: „Viele sind Lakaien“
10. Patienten sollen Honorar für Arztbesuch vorstrecken
11. Kanzleramt war involviert in Sawicki-Entmachtung
12. Lautenschläger zieht’s in die Wirtschaft
13. Designierter Wirtschaftssenator räumt Falschangaben ein
14. Duisburg lässt Dokumenten-Veröffentlichung verbieten
15. Jeder, der ein Apple iPhone besitzt, sollte sich schämen
16. Schuften für den Elektronikspaß anderer
17. Das Roma-Problem liegt in Osteuropa
18. Tschechien: Wollen nicht in griechische Falle geraten
19. Humboldts Bildung heute
20. Was sind “höhere Interessen”?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. AKW-Streit: Die Putschisten
   Eine so unverhohlene Erpressung durch Leute, die sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise gerade Milliarden von der Regierung und den Steuerzahlern überweisen ließen, sprengt alles Dagewesene. Wir erinnern uns an die vergangene Woche: Da drohten die Chefs der Energiekonzerne via Bildzeitung der Kanzlerin mit dem Abschalten der Atomkraftwerke, wenn die Regierung nicht 15 Jahre Laufzeitverlängerung genehmigt. Schon damals ernteten sie Spott und Hohn. Dann macht sie doch dicht, eure Schrottreaktoren, schallte es durch die Republik. Und jetzt? Jetzt rennen die Energie-Chefs mit demselben Kopf gegen dieselbe Wand. Nur mit Verstärkung. Leute, die sich zur Elite aus Wirtschaft und Politik zählen, springen den Konzernchefs bei. In einer fulminanten Anzeigenkampagne wollen sie der Regierung offenbar zeigen, wo der Hammer hängt. Vom Sozialdemokraten Schily über den Fußballmanager Bierhoff bis zum Bahnchef Grube zeichnen sie den Protest.
   Diese Leute, die glauben, eine Kanzlerin so unter Druck setzen zu können, sind sozial dumm und missachten alle Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens. Vor allem Regel Nummer eins: Bringe den anderen nie in eine ausweglose Situation, aus der er ohne Gesichtsverlust nicht mehr herauskommt. Eine Kanzlerin, das müssten sich die Herren, und es sind ausschließlich Herren, vielleicht noch mal klarmachen, ist vom Volk gewählt und ihm verantwortlich. Würden sie dies zur Kenntnis nehmen, wäre es, wenn schon nicht aus Einsicht, dann aus Zweckmäßigkeit geboten, sie so agieren zu lassen, dass ihre Entscheidung öffentliche Akzeptanz finden kann. Bewegt sich Merkel aber jetzt nur einen Schritt in ihre Richtung, wird sie den Vorwurf der Erpressbarkeit nicht mehr los.
   Quelle: FR

   Siehe die Anzeige:

   Quelle: Energiezukunft Deutschland

   Anmerkung WL: Der Andrang an Befürwortern hält sich offenbar in Grenzen. Bis gestern Mitternacht hatten 494 Leute zugestimmt.

2. Stadtwerke-Verband: „Dreckschleudern abschalten“
   Hans-Joachim Reck, Chef des Stadtwerke-Verbandes, übt scharfe Kritik an der Atomlobby. Die vier Atomkonzerne hätten es geschafft, innerhalb kürzester Zeit alle gegen sich aufzubringen, betont Reck im Interview.
   RECK: Ich halte eine solche, einseitig an den wirtschaftlichen Interessen orientierte Aktion nicht für hilfreich. Bei den anstehenden energiepolitischen Entscheidungen müssen alle Ziele, wie Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Preiswürdigkeit der Energie Berücksichtigung finden. Ich fürchte, diese Aktion wird den Akteuren mehr schaden als nutzen.
   Was bedeutete eine Laufzeitverlängerung für die Stadtwerke?
   RECK: Laufzeiten sollten nur verlängert werden, wenn es zu einem Marktausgleich bei der Stromproduktion zugunsten der Stadtwerke als dem energiepolitischen Mittelstand kommt. Getätigte Investitionen in dezentrale Produktionsstrukturen dürfen nicht gefährdet werden; Neuinvestitionen müssen rentabel bleiben.
   Womit sollen die Stadtwerke fehlende Kapazitäten ausgleichen?
   RECK: Die Stärken der kommunalen Betriebe liegen eindeutig bei Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung, die mit Erdgas, Kohle und Biokraftstoffen als Brennstoff arbeiten und Strom und Wärme zugleich erzeugen. Das bringt den extrem hohen Wirkungsgrad von 80 bis 90 Prozent.
   Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger
3. Deutsche sind Aktionäre wider Wissen
   Die meisten Bürger besitzen Aktien. Dem Großteil von ihnen dürfte dies gar nicht klar sein. Viele Anleger sind über Fonds, Versicherungen oder über bestimmte Formen der betrieblichen Altersvorsorge am Aktienmarkt beteiligt. Vor allem bei der Altersvorsorge läuft vieles im Verborgenen ab.
   Nach einer Studie von TNS Infratest Sozialforschung im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit aktuellsten Angaben per Ende 2007 haben knapp zwei Drittel der sozialversichungspflichtigen Beschäftigten in Deutschland einen Anspruch auf eine betriebliche oder öffentliche Zusatzrente. Von diesen 17,5 Millionen Arbeitnehmern dürften die meisten indirekt Aktionäre sein, schätzen Berater. Denn viele Arbeitnehmer wandeln Teile ihres Gehaltes in Beiträge für die betriebliche Altersvorsorge um…
   Insgesamt 1,3 Billionen Euro haben die rund 50 Millionen Deutschen bei Lebensversicherungen, Pensionskassen und Pensionskassen angelegt. Laut Börsenaufsicht Bafin entfallen 15,4 Mrd. Euro oder 1,2 Prozent davon auf börsennotierte Aktien…
   Auch zu den indirekten Aktionären zählen die knapp 14 Millionen Inhaber einer staatlich geförderten Riester-Rente für die private Altersvorsorge, von denen wiederum rund 10 Millionen in eine Lebensversicherung und 2,7 Millionen in einen Fonds sparen.
   Relativ gering ist die Zahl der Aktienfondssparer und reinen Aktionäre in Deutschland mit insgesamt nur noch 8,6 Millionen. Lediglich 3,9 Millionen davon halten direkt Aktien im Depot.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Man hätte auch die Überschrift wählen können: Deutsche sind Aktionäre wider Willen. Denn gefragt werden sie natürlich nicht. Interessant ist auch , dass für lediglich 3,9 Millionen Menschen die direkt Aktien halten, täglich eine umfangreiche Börsenberichterstattung in allen Medien stattfindet.

4. Schuldner flüchten ins “Insolvenzbordell” London
   Kriselnde Unternehmen verlegen zunehmend ihren Sitz in die britische Metropole, um von den dortigen Insolvenzregeln zu profitieren. Anleihegläubiger gucken in die Röhre. Erstens kann ein Unternehmen bestimmte Teile nach Großbritannien verschieben, um vom dortigen Recht zu profitieren. Zweitens ist ein besonderes Verfahren seit der Finanzkrise umstritten. In einem sogenannten “Pre-Pack” kann ein Unternehmen schnell von hochrangigen Geldgebern an einen neuen Eigentümer verkauft werden. Das kann ohne die Zustimmung nachrangiger Gläubiger, Vermieter oder Lieferanten geschehen – oft wird mit dem Verfahren sogar die Absicht verfolgt, diese Geldgeber auszubooten.
   Quelle: FTD
5. Arbeitslosengeld für Schwangere gestrichen
   „Ich bin schwanger – nicht krank“, sagt Isabel Kirner aus Haffkrug (Kreis Ostholstein). Die Pharmareferentin (Gehalt: 1800 Euro netto) ist seit Februar ohne Job, bekam Arbeitslosengeld. Stichtag für die Geburt ihres Kindes ist der 6. Oktober. „Mitte Juli musste ich zweimal wegen drohender Frühgeburten ins Krankenhaus und bekam vom Arzt ein Beschäftigungsverbot, um das Leben meines Kindes nicht aufs Spiel zu setzen“, sagt die 28-Jährige. Der finanziell gravierenden Folgen war sich die junge Frau nicht bewusst. „Ich stand mit beiden Beinen fest im Leben. Jetzt hat mir die Arbeitsagentur den Boden unter den Füßen weggerissen.“
   Mit sofortiger Wirkung stornierte die Agentur für Arbeit die Zahlungen, was weitere Konsequenzen hat. „Ich habe keinen Anspruch mehr auf Mutterschutz, Kranken- und Elterngeld, muss mich über meinen Mann krankenversichern – rundum ein Ausfall von 10 000 Euro“, sagt Kirner und betont: „Jede alleinstehende Frau findet sich doch ganz schnell in einer Sozialwohnung wieder.“
   Für die Behörden ist die Lage eindeutig. „Uns sind aufgrund von Dienstanweisungen der Bundesagentur die Hände gebunden, so dass wir bei Beschäftigungsverboten keine Zahlungen vornehmen können“, sagt Olga Nommensen von der Arbeitsagentur Lübeck. „Ein Anspruch auf ALG I besteht bei einem Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft nur, wenn die Schwangere trotzdem für den Arbeitsmarkt verfügbar ist – also nicht jegliche Beschäftigungen, sondern nur bestimmte Tätigkeiten untersagt worden sind“, erklärt Monika Borso, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Lübeck.
   Quelle: Lübecker Nachrichten
6. Nochmals: Forderung der Arbeitgeber: Angestellte sollen auf Urlaub verzichten

   Anmerkung WL: Nicht nur wir, sondern sehr viele Medien haben bei dieser Meldung pauschal von „Arbeitgebern“ gesprochen. Interessant ist, dass keiner der großen Arbeitgeberverbände sich dazu geäußert hat. Es waren der „Bundesverband mittelständische Wirtschaft“ (BVMW) mit seinem Präsidenten Mario Ohoven und der „Unternehmerverband mittelständische Wirtschaft“ (UMW). Selbst das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte diesen Vorschlag und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. „Unternehmerverband mittelständische Wirtschaft“ (UMW) mit Sitz in Koblenz scheint eher ein kommerzielles Beratungsunternehmen zu sein:

   „Wir unterstützen Sie

   • beim Knüpfen und Pflegen von Geschäftskontakten im In- und Ausland
   • bei Verhandlungen mit Kreditinstituten und Banken
   • im Informationsmanagement
   • bei Kontakten zu lokalen und überregionalen Behörden“

   So die Eigenwerbung des UMW.

   Ad-Hoc-New berichten, dass im Handbuch des öffentlichen Lebens, dem Oeckl, zur Mitgliederzahl dieses „Verbandes“ keine Angaben gemacht würden.
   Mit der Forderung nach Urlaubsverzicht scheint die Verbandschefin Frerichs eher eine Marketingstrategie für ihren obskuren Verband zu verfolgen. Erst vor Wochen hatte sie Aufsehen zu erregen versucht, als sie eine Deopflicht für Arbeitnehmer forderte.
   Ähnliche Motive dürften auch den „Bundesverband mittelständische Wirtschaft“ (BVMW) leiten.

   Auch der der „Bundesverband mittelständische Wirtschaft“ (BVMW) mit seinem schillernden Präsidenten Mario Ohoven ist eher eine PR-Organisation als ein Arbeitgeberverband. Nicht nur dass Ohoven in den letzten Jahren zahlreiche Prozesse am Hals hatte, er nutzte seinen 1998 erlangten BVMW-Vorsitz, um Kontakte zu potentiellen Anleger für seine eigenen Fondsgeschäfte zu knüpfen, schrieb das Handelsblatt unter der Überschrift „Glamour, Prominente, Charity“. Seine Ehefrau und geschäftstüchtige „Charity-Lady Nummer eins“, meinte ihren Mann mit dem Satz „er könnte sogar Eskimos Eisschränke verkaufen“ loben zu müssen.

   Der Vorschlag den Urlaub um 14 Tage zu kürzen, war also wohl eher ein Reklame-Gag um diesen selbst ernannten Vertreter des Mittelstands passend in das Sommerloch Publicity zu verschaffen. Ein „Rezept für Berühmtheit“ nannte das zu Recht der Kölner Stadtanzeiger. Es ist jedoch bezeichnend, dass dieser Vorschlag von den Medien Schlagzeilen machen konnte und „den“ Arbeitgebern zugetraut wurde. Auch wir von den NachDenkSeiten sind auf dies PR-Kampagne zu Lasten von Arbeitnehmern eingestiegen und haben versäumt hinter die Kulissen zu schauen.

   Zur Klarstellung:
   Der Stern zitiert dankenswerterweise aus einer Mercer-Studie die Anzahl der Urlaubstage in unterschiedlichen Ländern (Stand: 2009):

   • Finnland: 30 Tage
   • Brasilien: 30 Tage
   • Frankreich: 30 Tage
   • Großbritannien: 28 Tage
   • Schweden: 25 Tage
   • Deutschland: 24 Tage
   • Malta: 24 Tage
   • USA: 15 Tage
   • Kanada: 10 Tage
   • China: 10 Tage.
7. Lobbynachrichten aus dem Sommerloch
   Ganz Deutschland ist in der Sommerpause – ganz Deutschland? Nein. Eifrige Lobbyisten gehen fleißig ihrer Arbeit nach. Aber glücklicherweise gibt es auch einige kritische Berichte. Und Regierungsmitglieder müssen feststellen, dass fragwürdige Vorgehensweisen auch in der Sommerpause nicht immer unentdeckt bleiben.
   Quelle: LobbyControl
8. Kommentar zum Fall Steinbrück
   Man mag es – wie Heribert Prantl – ziemlich unfair finden, einen Abgeordneten an seinen Taten im Bundestag zu messen. Doch woran sollte man ihn dann messen? An dem, was er in seiner Freizeit vor Managern oder Investmentbankern in launigen Reden erzählt, wie Prantl empfiehlt? Das wäre etwas dürftig bei jemandem, den wir Bürger jeden Monat mit 7.668 Euro ausstatten und wo es ganz sicher keine Anmaßung ist, dafür eine entsprechende Gegenleistung zu erwarten. Doch worin besteht Steinbrücks Gegenleistung? In einem Politikerbuch, das endlich mal nicht aus “zusammengepappten Redemanuskripten besteht”, wie Prantl freudig vermerkt? Heribert Prantl weist darauf hin, dass Steinbrücks zahlreiche Einladungen zu Gastvorträgen ein Indiz dafür sind, dass er etwas zu sagen hat. Es ist wahrlich kein Fortschritt für den Parlamentarismus, wenn ein gewählter Volksvertreter das, was er zu sagen hat, ausschließlich bei Finanzsymposien oder auf Trend- und Eventmessen vorträgt.
   Quelle: Abgeordnetenwatch-Blog

   Anmerkung RS: Schon wieder regen sich die Deutschen auf, dass jemand Geld bekommt, ohne zu arbeiten – diesmal ist dieser jemand ein Abgeordneter, der sage und schreibe 7.668 Euro im Monat bekommt, aber nur selten zur Arbeit erscheint. Darum dreht sich diese Replik und die Leserkommentare dazu.
   Natürlich ist es nicht in Ordnung, wenn ein Abgeordneter sich von der Arbeit fernhält. Aber für lauter Aufregung über die kleine Maus in der Ecke redet keiner über den großen Elefanten mitten im Raum.
   Nicht das bezahlte Nichtstun ist das Empörende, sondern das, was Herr Steinbrück für wen stattdessen tut, und wie er zu dieser gutbezahlten Tätigkeit für diesen Kundenkries gekommen sein könnte. Also wie kommt es dazu, dass Herr Steinbrück ausgerechnet in jenem Kreise jetzt das große Geld verdient, dem als Finanzminister begünstigt und gefördert hat, nämlich die Finanzindustrie. Dass er neben seiner Tätigkeit als hochbezahlter Redner für diese Industrie auch noch einen Abgeordneten-Mandat hat, wo er Einfluss auf die Politik nehmen kann, die seine Kundschaft betrifft, ist äußerst anrüchig. Auch wenn man Herrn Steinbrück keine Korruption unterstellt, hat das ein Geschmäckle.
   Aber die Deutschen regen sich darüber auf, dass er Geld bekommen hat, aber seine Arbeit nicht tut.
   Der Elefant sitzt im Raum und schaut zu, wie die Leute eine kleine Maus jagen.

9. Jean Ziegler: „Viele sind Lakaien“
   Was läuft falsch in der Welt?
   Die Goldberge steigen im Westen und die Leichenberge im Süden. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 47000 Menschen sterben jeden Tag an Hunger und mehr als eine Milliarde Menschen, fast ein Sechstel der Menschheit, ist permanent schwerst unterernährt. Das Finanzkapital hat sich autonomisiert. Auf den Finanzplätzen der Welt zirkulieren täglich gemäß Weltbankstatistik ca. 1000 Milliarden Dollar, die ihre monetäre oder juristische Identität wechseln. Davon sind nur 13 Prozent wertschöpfendes Kapital, z.B. eine Investition oder Bezahlung für eine Warenlieferung. 87 Prozent sind reines Spekulationskapital. Die Oligarchen dieses Spekulationskapitals, vollständig losgelöst von irgendeiner Realwirtschaft, beherrschen die Welt. Die haben eine Macht, wie sie in der Geschichte der Menschheit nie ein König, Kaiser oder Papst gehabt hat. Nach Weltbankstatistik haben die 500 größten transkontinentalen Privatkonzerne 2009 52 Prozent des Weltbruttosozialproduktes kontrolliert. Diese Konzerne funktionieren ausschließlich nach dem Prinzip der Profitmaximierung, was auch normal ist.
   Weshalb waren die Regierungen nicht in der Lage, aus der Finanzkrise zu lernen?
   Weil viele von ihnen Lakaien sind. Es gibt keinen Grund, weshalb Regierungen Bonizahlungen nicht verbieten, Maximallöhne nicht fixieren sollten, außer das freiwillige Lakaienverhalten, diese Interiorisation von der Abhängigkeit vom Großkapital. Deshalb können viele staatliche Behörden nicht normativ tätig werden. Die Finanzoligarchen haben es fertiggebracht, einen rechtsfreien Raum für sich zu schaffen und ihren Willen den Regierungen aufzuzwingen. Persönlich bin ich für die Enteignung der Großbanken. Das ist keine bolschewistische Forderung: In Frankreich hat Charles de Gaulle – ein stockkatholischer, erzkonservativer Berufsmilitär – 1945 die Großbanken enteignet, um die staatliche Kontrolle über das Kreditwesen zu sichern. In Deutschland ist das neoliberale Gift ja sogar bis in die SPD-Regierung gegangen. Mit Peter Hartz hat zum ersten Mal ein Konzernmensch die Gesetze einer sozialistischen Regierung gemacht. Und später stellte sich heraus, dass er sogar nach Konzernnormen ein Halunke war…
   Quelle: junge Welt
10. Patienten sollen Honorar für Arztbesuch vorstrecken
    Nach dem Willen der FDP sollen Patienten Arztkosten vorstrecken, um ein höheres Kostenbewusstsein zu entwickeln.
    Es sei sinnvoll, wenn Patienten per Rechnung erführen, was einzelne Behandlungen kosteten, sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) schon im Januar. „Wenn sie die Kosten kontrollieren, ist dies besser als die Kontrolle durch Gesetze und Verordnungen“, so Rösler.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung WL: Und wer die Kosten für eine Behandlung nicht vorstrecken kann, der bleibt halt auf der Strecke. Im Übrigen dürfen sich dann die Patienten mir ihren Krankenkassen herumschlagen, welche ärztlichen Leistungen sie überhaupt und in welchem Umfang sie rückerstattet bekommen.
    Jeder Reformvorschlag von Gesundheitsminister Rösler belastet die Patienten und die Beitragszahler.

11. Kanzleramt war involviert in Sawicki-Entmachtung
    In seiner jüngsten Ausgabe berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”, das Bundeskanzleramt habe sich bereits im Sommer 2009 in die Personalie eingeschaltet. Damals wurde die Republik noch von der großen Koalition aus CDU und SPD regiert.
    Die damalige Leiterin des Referats 312 Gesundheitspolitik soll sich dem Bericht zufolge direkt an das damals noch von Ulla Schmidt (SPD) geführte Bundesgesundheitsministerium gewandt haben. Laut “Spiegel” habe sie dabei durchblicken lassen, “dass das Kanzleramt es nicht dulden werde, dass der Vertrag von Sawicki als Leiter des IQWiG vorzeitig verlängert werde.”
    Der “Spiegel” beruft sich auf ein noch nicht veröffentlichtes Buch der ARD-Fernsehjournalistin Ursel Sieber. In “Gesunder Zweifel”, das am 4. September erscheinen soll, soll Sieber dem Bericht zufolge “Sawickis Kampf gegen den Lobbyeinfluss” beschreiben.
    Quelle: Ärzte Zeitung
12. Lautenschläger zieht’s in die Wirtschaft
    Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger verabschiedet sich in zwei Wochen aus dem Kabinett. Konkrete Pläne für die Zeit danach hat die Christdemokratin noch nicht – allein ein Job in der Wirtschaft soll es sein.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Wieder einmal dreht sich die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft. Sie wolle zeigen, dass ein Wechsel für beide Seiten befruchtend sei, meint Lautschläger. Man könnte es auch so sehen, dass sich Politiker über Partei und politischem Netzwerk nur noch die Türen zu Geld und hohen Positionen öffnen, die ihnen ohne vorheriges Amt verschlossen geblieben wären. Das Entscheidende aber ist, dass sie in solche Positionen nie gelangen würden, wenn sie in ihren politischen Ämtern nicht entsprechende „Vorleistungen“ erbracht hätten.

13. Designierter Wirtschaftssenator räumt Falschangaben ein
    Am Mittwoch soll Ian Karan zum Wirtschaftssenator Hamburgs gewählt werden. Zündstoff liefert der parteilose Politiker seinen Gegnern schon jetzt, denn mit der Wahrheit nimmt es dieser nicht immer so genau.
    Ian Karan (parteilos) hat über Teile seiner Biografie nicht die Wahrheit gesagt. So hat Karan in der Vergangenheit wiederholt bekräftigt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihn persönlich aufgefordert, deutscher Staatsbürger zu werden. „Das ist falsch. Merkel hat mich niemals dazu aufgefordert“, sagte Karan der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht.
    „Ich habe in der Vergangenheit zu viel mit den Medien kokettiert“, sagte Karan.
    Auch Karans Unterstützung für den Rechtspopulisten und früheren Hamburger Innensenator Ronald Schill war größer als bisher bekannt.
    Quelle 1: Focus
    Quelle 2: NDR
14. Duisburg lässt Dokumenten-Veröffentlichung verbieten
    Mit einer einstweiligen Verfügung hat die Stadt Duisburg die Veröffentlichung von Dokumenten zur Loveparade-Katastrophe im Internet verbieten lassen. Es liege eine Verletzung des Urheberrechts vor. Der Deutsche Journalisten-Verband übt Kritik.
    Dem Duisburger Newsportal xtranews.de wird in der Verfügung verboten, die Verwaltungsunterlagen weiterhin im Netz zum Herunterladen bereitzustellen. Seitenbetreiber Thomas Rodenbücher will Widerspruch gegen die Verfügung einlegen.
    Bei den 43 Schriftsätzen handelt es sich um die Anlagen zu einem 32-seitigen Zwischenbericht der Stadt zu den Zuständigkeiten der Kommune bei der Technoparade. Unter den Papieren sind etwa Besprechungsprotokolle, Konzepte und Lagepläne. Dieser Bericht, der von einer Düsseldorfer Kanzlei erstellt wurde, war Anfang August dem Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags, der Staatsanwaltschaft Duisburg sowie den Ratsmitgliedern mitsamt vertraulichen Anlagen zur Verfügung gestellt worden. Die Stadt hatte den Bericht ohne Anlagen auch auf ihrer Internetseite veröffentlicht.
    Die Anlagen enthielten ungeschwärzte, personenbezogene Daten, begründete ein Stadtsprecher das Verbot. Mehrere andere Portale haben unterdessen die Daten kopiert und sie abermals im Internet zur Verfügung gestellt. Die Stadt will dagegen keine weiteren juristischen Schritte unternehmen, sagte ein Stadtsprecher. Die unkontrollierbare Verbreitung der Dokumente sei faktisch nicht mehr zu unterbinden, hieß es.
    Quelle: FAZ

    Dazu:

    Wenn die Zensur reichlich alt aussieht
    Früher war es leichter, unliebsame Informationen zu unterdrücken. Denn so manche einstmals bewährte Kontrollstrategie erweist sich in der Welt der digitalen Medien als stumpfe Waffe. Und nicht selten ist es erst der Zensurversuch, der das öffentliche Interesse erzeugt…
    Potentiell interessante Informationen aus dem Internet zu entfernen, wird genau dann unmöglich, wenn sie Aufmerksamkeit erregen. Die Wogen noch glätten zu wollen, ist ein aussichtsloses Unterfangen. Auch wenn das Netz zum großen Teil aus Katzenbildchen und sonstigen Belanglosigkeiten zu bestehen scheint: Sobald das allgemeine Interesse eine gewisse Schwelle überschreitet, was heute innerhalb von Minuten passieren kann, funktionieren die Informationskontrollreflexe aus dem vorigen Jahrtausend nicht mehr. Nicht nur die Verantwortlichen für die Duisburg-Katastrophe werden sich diesen neuen Realitäten stellen müssen.
    Quelle: FAZ

15. Jeder, der ein Apple iPhone besitzt, sollte sich schämen
    „Die Deutschen können damit leben. Amerika ist nicht mehr der Nabel der Welt“ US-Ökonom Michael C. Burda über die Schwäche der Vereinigten Staaten und die Folgen für Deutschland:
     ”Amerika kommt wieder, sobald die Exzesse verarbeitet sind. Das sage ich nicht, weil ich US-Bürger bin. Die Kombination aus politischer und wirtschaftlicher Freiheit ist ein einzigartiges Erfolgsrezept. Die weltwirtschaftliche Dynamik der letzten 200 Jahre kam aus Amerika, warum sollte das ausgerechnet jetzt vorbei sein? In China wird sich vieles ändern. Heute werden die Arbeiter ausgebeutet wie im Frühkapitalismus, jeder, der ein Apple iPhone besitzt, sollte sich schämen. Irgendwann werden dort Gewerkschaften entstehen, eine andere Partei wird an die Macht kommen, es wird Instabilität geben.”
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich klingt das ganz nett, wenn ein anerkannter Wirtschaftwissenschaftler zur Boykott von Waren aufruft, die unter einem ausbeuterischen Regime produziert werden, allerdings hat ein moderner Staat, der sich hinter diese ausbeuterischen Verhältnisse stellt, heute ganz andere und viel effizientere Methoden, Repressionen auszuüben. So scheinen die Bürger der USA wie auch der Bundesrepublik gar nicht zu merken, dass ihre Gesellschaften im Geist des Frühkapitalismus transformiert werden.

16. Schuften für den Elektronikspaß anderer
    Ohne das Mischerz Coltan klingelt kein Handy, fiepst keine Spielekonsole und fährt kaum noch ein Auto. Aber die Förderbedingungen im Ostkongo sind katastrophal. Und wie bei “Blut-Diamanten” gilt auch beim “Blut-Coltan”: Vor allem Kriegstreiber verdienen.
    Das alles ist ein blühendes Geschäft – bei dem die Arbeiter in den Minen die Verlierer sind. Die Männer und Kinder schuften wie Sklaven, sagt der Kongolese Charles Chalondakwa: “Sie buddeln praktisch nackt, es gibt keine Schutzkleidung, keine Helme, keine Handschuhe und als einziges Werkzeug Hammer und Meißel. Oft stürzen Minen ein und begraben Arbeiter unter der Erde. Überhaupt ist Atmen ein Problem: In den winzigen Stollen gibt es kaum Luft. Die Zustände sind unvorstellbar.”
    Chalondakwa arbeitet für die Vereinten Nationen, die den Osten des Landes befrieden wollen. Seit Jahrzehnten herrscht hier Bürgerkrieg. Nicht zuletzt der Handel mit Tantal hält den Konflikt am Laufen: “Wer an den Verkäufen verdient, ist doch klar”, sagt er: “Es sind die Kriegstreiber, die Kommandeure der Rebellengruppen und Politiker. Von den Erlösen werden Waffen gekauft. Diese Leute machen wirklich viel Profit.”
    Quelle: Tagesschau
17. Das Roma-Problem liegt in Osteuropa
    Doch der Westen setzt seine Werte aufs Spiel, wenn er zu Frankreichs Vorgehen gegen die Roma schweigt, meint Romani Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma:
    “Wir können dieses Problem nicht in Westeuropa allein lösen. Aber wir lösen es auch nicht, indem wir die Leute in Gefahr und Elend zurückschicken. Diese Menschen fliehen vor dem Rassismus und der Arbeitslosigkeit, die bei Roma in Osteuropa mancherorts über 90 Prozent liegt. Vor dem Fall des Eisernen Vorhangs standen 85 Prozent von ihnen in Lohn und Brot. Jetzt sind sie herausgefallen aus dem Arbeitsmarkt – und manche suchen eben im Ausland ihr Glück. … Die EU hat Beitrittsverhandlungen mit diesen Ländern geführt. Dabei ging es auch um europäische Werte wie den wirksamen Schutz von Minderheiten. … Den Abschiebungen in Frankreich ging eine hässliche Debatte voraus, in der ohne Scheu all die Klischees und Stereotype aufgerufen wurden, die wir aus unserer 600-jährigen Geschichte kennen. Man stelle sich vor, irgendwo in Westeuropa würden Politiker mit solchen Tönen gegen die jüdische Minderheit hetzen: dieses Land wäre zu Recht isoliert!
    Quelle: taz
18. Tschechien: Wollen nicht in griechische Falle geraten
    Tschechien müsse die “Notbremse” bei den Staatsausgaben ziehen, sagt der konservative Premier Petr Necas. “Entweder ziehen wir die Notbremse und beenden die Verschlimmerung der negativen Tendenzen, vor allem die Verschuldung des Staates, oder wir werden zu jenen Ländern zählen, von denen man weiß, dass sie nicht imstande sind, ihre Probleme allein zu lösen, und unter dem Diktat der internationalen Finanzinstitutionen stehen”, betonte der Regierungschef. “Wir wollen nicht in die gleiche Falle wie Griechenland geraten”, warnte er weiters. Als eine der Prioritäten bezeichnete er die schrittweise Senkung des Budgetdefizits bis 2016, wenn ein ausgeglichenes Budget erreicht werden soll. Necas stellte die Kürzung vieler sozialer Leistungen, die Erhöhung von Patientenbeiträgen im Gesundheitssystem sowie die Einführung von Studiengebühren für staatliche Universitäten und Hochschulen in Aussicht. Außerdem plant die Koalition eine grundlegende Reform des Pensionssystems.
    Quelle: die Presse.com

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wer zählt die Länder, zählt die Namen: Sparprogramme allerorten. Da wird sich der Exporteuropameister Deutschland aber freuen, dass sich alle an ihm ausrichten, der die Schwächung der Massenkaufkraft als probates Mittel öffentlichen Sparens entdeckt hat.

19. Humboldts Bildung heute
    Festansprache im Berlin-Reinickendorfer Humboldt-Zyklus aus Anlass des Berliner Humboldt-Jahres 2010 von Hinrich Lühmann
    Neugier, Fakten, die Bereitschaft, sich überraschen zu lassen, Staunenkönnen, Verallgemeinerung des besonderen Vorgefundenen, Strukturensuche, Einsicht in die Vorläufigkeit des Wissens, Anerkennung der Vernetztheit der Welt, vernetzte Forschung, Weltbürgertum und Toleranz.
    Ich bekenne gerne: Diese „gelebte Bildung“ der Humboldt–Brüder ist mein Bildungsziel; ich habe noch nichts Besseres gefunden. Und sie ist das, wozu auch die Schulbildung beitragen muss.
    Quelle: Hinrich Lühmann [PDF - 258 KB]
20. Was sind “höhere Interessen”?

    

1. Forderung der Arbeitgeber: Angestellte sollen auf Urlaub verzichten
2. Lucas Zeise – Gratulation, Herr Hundt!
3. Robert Skidelsky: Das richtige Loch stopfen
4. Prekäre Jobs gefährden Sozialsystem
5. China
6. Stuttgart 21: Tricksen und täuschen
7. Atomlobby macht mobil
8. Indische Call Center wollen Jobs in USA schaffen
9. Abzug aus dem Irak
10. Oberst Klein trotz Lüge rehabilitiert
11. Unter den Augen der Bundeswehr
12. Politik der harten Hand. Ungleiche Sicherheit und sichere Ungleichheit in Zentralamerika
13. Spaniens Regionen vom Markt abgeschnitten
14. Sarkozy
15. Kolumbien

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Forderung der Arbeitgeber: Angestellte sollen auf Urlaub verzichten
   Der Aufschwung kommt, man muss ihn nur fördern. Deshalb sollen die Deutschen auf Urlaub verzichten, fordern Arbeitgeberverbände. Vier Wochen seien völlig ausreichend.
   Quelle: SZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Kaum wollen die Gewerkschaften wieder an den Gewinnen der Firmen partizipieren, kommt die Arbeitgeberseite auf die vollkommen verdrehte Idee die Arbeitszeit zu verlängern. Nachdem die Forderungen der Arbeitgeber nach “maßvollen” Lohnabschlüssen angesichts der langen Lohnzurückhaltung seit 1995 sowohl im Inland wie auch im Ausland nicht mehr so recht nachvollziehbar ist, kommt die Forderung nach Arbeitszeitverlängerung, diesmal wegen des Aufschwungs. Wie wäre es mit Neueinstellungen! Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind im Juli erneut gestiegen. Wir sollten doch nicht vergessen, dass die im Juli gemeldete Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) von 4.303.000 immer noch skandalös hoch ist [PDF - 2.5 MB].
   Der Hinweis von Arbeitgebern auf den Urlaubsweltmeister Deutschland führt vollkommen in die Irre. Bei der der tatsächlich geleisteten wöchentlichen Arbeitszeit liegt Deutschland mit 40,8 Stunden weit über dem EU-Durchschnitt. Länger arbeiteten in den EU-15 nur die Österreicher, auf die gesamte EU bezogen liegen nur noch 6 osteuropäische Volkswirtschaften mit deutlich geringerer Produktivität vor uns.

   Ergänzende Anmerkung J.A.: Das wären etwa 2 Stunden pro Woche oder 4,5% unbezahlte Mehrarbeit.

2. Lucas Zeise – Gratulation, Herr Hundt!
   Die Strategie der deutschen Industrie ist anscheinend voll aufgegangen. Die Arbeitgeber haben die Gewerkschaften, vor allem die gezähmte IG Metall, in ihre Strategie eingebunden. Von der Gewerkschaft, den willigen Betriebsräten und den Belegschaften haben sie Lohnverzicht in vielerlei Form erhalten und von der Regierung die Subvention zum Kurzarbeitergeld. So konnten es sich die Unternehmen locker leisten, nur die Leiharbeiter aus den Betrieben zu entfernen, die Stammbelegschaft aber zu halten, bis die Aufträge wieder anzogen. Das steckt hinter dem deutschen Wunder am Arbeitsmarkt. Ausgerechnet in der tiefsten Konjunkturkrise stieg die – amtlich gemessene – Arbeitslosigkeit erstaunlich mäßig.
   War dies schon ein Wunder des alten rheinischen Kapitalismus, so folgte nun ein weiteres, das den eigentlichen Nutzen des Jobwunders aufzeigt. Eine erkleckliche Zahl deutscher Unternehmen konnte ihre Marktposition in aller Welt dadurch ausbauen: Als die Nachfrage nach präzisen Maschinen, funktionierenden Anlagen und prestigebeladenen Autos aus dem tiefen Loch wieder anzog, konnten sie das Begehrte schnell wieder produzieren und liefern – zu akzeptablen Preisen. So wiesen die Unternehmen in den Frühjahrsberichten wunderbarerweise höhere Gewinne aus als 2008 vor der Krise. Wie profitabel die deutsche Industrie ist, hatte sich bereits 2009 gezeigt, als viele Firmen trotz einer Kapazitätsauslastung unter 60 Prozent immer noch Gewinn machten.
   Man kann den Herren Dieter Hundt, Martin Kannegiesser und Hans-Peter Keitel  – den Präsidenten der Arbeitgeberverbände BDA, Gesamtmetall und BDI – also zunächst gratulieren. Ihre Strategie ist aufgegangen.
   Quelle: FTD
3. Robert Skidelsky: Das richtige Loch stopfen
   Das Problem ist, dass die Regierungen in der gegenwärtigen Krise intellektuell überfordert sind, weil ihre Wirtschaftstheorie im Argen liegt. Aufgrund der Ereignisse und unter Einsatz ihres Hausverstands entschlossen sie sich in den Jahren 2009-2010 zu Defizitfinanzierung, aber sie haben sich nicht von der Theorie verabschiedet, dass Depressionen nicht auftreten können und Defizite deshalb immer schädlich sind (außer im Krieg!). Nun wetteifern sie also untereinander, wer schneller ist, die Rettungsleinen zu durchtrennen, die sie selbst ausgeworfen haben. Die politischen Entscheidungsträger müssen ihren Keynes noch einmal durchnehmen, ihn ausführlich erklären und seine Lehren anwenden anstatt pseudo-rationale Argumente für die Verlängerung der Rezession zu erfinden.
   Quelle: www.project-syndicate.org
4. Prekäre Jobs gefährden Sozialsystem
   Die IG Metall hat in der Debatte über die Rente ab 67 an die Politik appelliert, die prekäre Beschäftigung in den Blick zu nehmen. Die wachsende Zahl prekärer Jobs führe dazu, dass viele Menschen nur noch Armutsrenten erhielten, sagte der zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, FR-online.de. Die Finanzierung des gesamten Sozialsystems werde gefährdet, wenn immer mehr Menschen gebrochene Erwerbsbiografien und unsichere, schlecht bezahlte Jobs hätten. Denn dadurch fließt weniger Geld in die Sozialkassen. Deswegen müsse man alles tun, damit gerade junge Menschen reguläre Arbeit finden. Es sei „zynisch“, die Rente mit 67 nur mit der höheren Lebenserwartung zu begründen. Man müsse auch fragen, ob die Menschen tatsächlich zwei Jahre länger arbeiten könnten. Manche Beschäftigte könnten dies, für einen Großteil der Arbeitnehmer sei dies jedoch nicht möglich. Deswegen sei es zwar zu begrüßen, dass die SPD-Spitze ihre Position zur Rente mit 67 deutlich geändert habe. Ihr Vorschlag greife aber zu kurz. Das „starre System Rente mit 67“ sei falsch.
   Quelle: FR
5. China
   1. Deutschland ist nicht China
      Doch häufte Deutschland nicht in dem Maße Devisenreserven an wie China. Im Gegenteil, Deutschlands Devisenreserven nahmen zwischen 2000 und 2008 sogar ab. Während China ein großer Netto-Empfänger von ausländischen Direktinvestitionen (foreign direct investment, FDI) ist, ist Deutschland ein großer Netto-Exporteur von FDI. Chinas Netto-FDI-Zufluss belief sich im Jahr 2008 auf insgesamt 94 Milliarden US-Dollar, verglichen mit Deutschlands Netto-FDI-Abfluss in Höhe von 110 Milliarden Dollar.
      Tatsächlich sind ausländische Nettodirektinvestitionen für etwa ein Drittel der deutschen Kapitalverkehrsbilanz verantwortlich. Über die Hälfte dieser Investitionen bleiben innerhalb der EU-Länder, weitere 30 % gehen in die USA. Laut Bundesbank finanzieren deutsche Direktinvestitionen fast sechs Millionen Arbeitsplätze im Ausland, und in dieser Zahl sind nicht die zusätzlichen Arbeitsplätze enthalten, die sich aus der gesteigerten Wirtschaftsaktivität in einer Region ergeben.
      Deutschlands Überschuss ist somit weniger schädlich als Chinas, da er für Investitionen genutzt wird, die Produktivitätsgewinne, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern – zudem beinhalten die Investitionen häufig Technologietransfers, die zur Entwicklung von Humankapital beitragen.
      Quelle: Project Syndicate

      Anmerkung Orlando Pascheit: Eine nicht falsche Differenzierung.

   Schlechte Löhne, lange Arbeitszeiten
   Das kirchlich orientierte Südwind-Institut hat die Arbeitsbedingungen für chinesische ArbeiterInnen untersucht, die in China im Auftrag deutscher Unternehmen produzieren. Für zwei Zulieferer, die in der Provinz Fujian für Adidas Sportschuhe herstellen, beschreiben die Rechercheure beispielsweise zu niedrige Löhne und zu lange Arbeitszeiten. Vergleichbare Vorwürfe erhebt Südwind in der am Donnerstag vorgestellten Studie auch gegenüber der Discountkette Aldi und dem Handelskonzern Metro.
   Quelle 1: taz
   Quelle 2: Südwind Institut [PDF - 1.5 MB]

   2. Arbeitsbedingungen in China – 130 Überstunden, unbezahlt – Monat für Monat
      Aldi, Adidas und Metro am Pranger : Menschenrechtler kritisieren die katastrophalen Arbeitsbedingungen in China. Selbst Ethikprogramme taugen kaum, um die Missstände zu beseitigen.
      Quelle: SZ
6. Stuttgart 21: Tricksen und täuschen
   Die Proteste gegen das Bahnprojekt in Stuttgart schwellen an, doch die Bagger werden nicht aufzuhalten sein. Obwohl Gutachten belegen: Der Umbau ist überflüssig.
   Doch inzwischen ist unstrittig: Als Bundes- und Landtag, Stadt Stuttgart und Bahn-Aufsichtsräte S21 einst abnickten, waren ihnen viele Risiken nicht bekannt. Das Projekt wurde gnadenlos schöngerechnet, kritische Stimmen und unliebsame Fakten rigoros unterdrückt. Zum Beispiel der Bedarf: Ohne S21 drohe Stuttgart der Verkehrskollaps, die Stadt verliere den Anschluss ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz, heißt es bis heute.
   In Wirklichkeit ist Stuttgart einer der leistungsfähigsten deutschen Bahnknoten. Engpässe sind bis 2025 kaum zu befürchten. Das belegt unter anderem eine bisher verschwiegene Studie der Gutachter K+P für die IHK Stuttgart. Das Netz am Neckar kann demnach das erhoffte Wachstum im Schienenverkehr ohne S 21 locker verkraften. Andernorts, etwa im Rheintal, drohen dagegen schlimme Engpässe im Güterverkehr. Genau dort aber fehlt wegen S 21 künftig das Geld für den Ausbau.
   Auch ein neues Gutachten der Beratungsfirma KCW für das Umweltbundesamt (UBA) sieht keinen Bedarf für das Megaprojekt. Autor Michael Holzhey: „Sämtliche Analysen und Prognosen der DB AG decken sich mit der Einschätzung, wonach die tatsächlichen Engpässe des deutschen Netzes nicht im Stuttgarter Bahnknoten liegen.“ Und das bedeutet: Die Steuermilliarden wären besser anderswo angelegt.
   Auch über die wahren Kosten werden Bürger und Parlament getäuscht. Als S21 beschlossen wurde, sollte das Projekt drei Milliarden Euro kosten, plus zwei Milliarden Euro für die dazugehörige ICE-Neubaustrecke nach Ulm. Bahnchef Grube ließ nachrechnen – nun liegen die Gesamtkosten offiziell schon bei sieben Milliarden. Immer noch viel zu niedrig, meinen Experten.
   Quelle: FR
7. Atomlobby macht mobil
   1. Wirtschaftsbosse wollen Merkel auf Kurs bringen
      Quelle: Spiegel Online
   2. „Energiepolitischer Appell” Ausdruck dreister Arroganz der Macht
      Mit einem Aufruf, sich im Herbst massenhaft an den geplanten Anti-Atomprotesten zu beteiligen, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac auf den so genannten “energiepolitischen Appell” reagiert, mit dem 40 Top-Manager die Bundesregierung zum Verzicht auf neue Energiesteuern und zum Weiterbetrieb von Atomkraftwerken drängen.
      “Erst die Erpressungsversuche der vier Energieriesen, jetzt diese Anzeige: Beides zeigt erneut überdeutlich, wie Unternehmen und Konzerne Druck auf die Politik ausüben, um demokratische Entscheidungen zu unterlaufen und ihre Profitinteressen gegen das Wohl der Allgemeinheit durchzusetzen”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis von Attac. “Dass sie dabei vorgeben, im Interesse der Allgemeinheit zu handeln, ist Ausdruck einer besonders dreisten Arroganz der Macht.”
      In dem heute bekannt gewordenen “Appell” heißt es laut Medienberichten wörtlich: “Ein vorzeitiger Ausstieg würde Kapital in Milliardenhöhe vernichten – zulasten der Umwelt, der Volkswirtschaft und der Menschen in unserem Land.” Dagegen erinnert Attac daran, dass der jüngste Fall einer Kapitalvernichtung in Milliardenhöhe – der Crash an den Finanzmärkten – die verheerende Folge von zu wenig Regulierung und demokratischer Kontrolle der Wirtschaft gewesen sei, nicht von zu viel.
      Die Auseinandersetzung um den Atomausstieg mache denn auch ebenso wie die Finanzkrise die Notwendigkeit einer Entmachtung großer Konzerne beziehungsweise Banken deutlich. “Mit der Atomkraft ist es wie mit der Finanzkrise: Die Gewinne machen wenige, das Risiko tragen alle. Ein Wirtschafts- und Energiesystem zum Wohle aller Menschen ist mit diesen Konzernen und Banken nicht zu machen”, sagte Jutta Sundermann, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
      Quelle: attac
   3. Noch mehr Propaganda, noch weniger Hirn
      Die Energieriesen haben ihre Kumpels mit den großen Aktienpaketen und die von der INSM (Clement, Bierhoff und andere Sympathen) an den Start gebracht, um der Kampagne pro Kernkraft den rechten erpresserischen Druck zu verleihen. SpOn berichtet vorab (und auf andere Weise finanziert) von der anstehenden Medienoffensive. Was ihnen dazu einfällt, ist das halbgare Lob an die Kanzleuse, die sich den Rücken frei halten will, um fröhlich kungeln zu können:
      “Kanzlerin Merkel will durch eine kluge Konstruktion der Atomwende auf jeden Fall verhindern, dass am Ende der Bundesrat über den Kompromiss abstimmen muss“.
      “Klug” ist das also, wenn so wenig politischer Einfluß wie möglich dem unverhohlenen Einfluß des Großkapitals entgegensteht. Das übernimmt jetzt ganz offen die politischen Entscheidungen, und die Pinscher aus der Brandstwiete finden das gut.
      Quelle: Feynsinn
   4. Längere Laufzeiten für AKW: Länder müssen zustimmen
      - also der Bundesrat, wie Gutachten bestätigen.
      Quelle: FR
8. Indische Call Center wollen Jobs in USA schaffen
   Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Löhne sinken: In den USA hat das nun erstaunliche Konsequenzen. Laut “Financial Times” lohnt es sich für indische Call-Center-Betreiber, Arbeitsplätze in die Vereinigten Staaten zu verlagern – denn die Gehälter sind inzwischen ähnlich niedrig wie in ihrer Heimat.
   Quelle: Spiegel Online
9. Abzug aus dem Irak
   1. Der Preis des Krieges
      Sieben Jahre und fünf Monate nach der Invasion ist die “Operation Iraqi Freedom” offiziell beendet. Den vorläufigen Schlusspunkt markierten die Soldaten des 4. Stryker Brigade combat team, die am Donnerstag den Irak in Richtung Kuwait verließen. Zurück bleiben 50.000 Soldatinnen und Soldaten, die nicht mehr kämpfen, sondern ausbilden sollen. Dafür wird sich die Zahl der derzeit etwa 11.600 privater Sicherheitsagenten stark vergrößern. Ende August soll im Irak das nächste Kapitel von US-Engagement beginnen. Der Titel: “Operation New Dawn” (Operation neue Morgendämmerung). Und in den USA wird diskutiert, ob sich der Krieg gelohnt hat.
      Quelle 1: taz
      Quelle 2: taz

      Anmerkung Orlando Pascheit: Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, fasst die Diskussion in den USA wie folgt zusammen:

      “Die Anhänger der Demokraten, insbesondere von Präsident Obama werden sagen, der Krieg war es nicht wert, wir waren von Anfang an dagegen, und sie werden natürlich die materiellen Kosten, also was die Kriegskasse hat ausschütten müssen, aufführen, die 4500 amerikanischen Kriegstoten, aber vielleicht auch die zwei Millionen irakischen Vertriebenen und mehrere Hunderttausend wahrscheinlich irakische Ziviltote. Die Anhänger der Republikaner werden sagen, Präsident Bush hat das damals richtig gemacht, er hat ein unfreundliches, ein bösartiges, ein tendenziell terroristisches Regime sich vorgenommen, er hat amerikanische Macht gezeigt. Und dann gibt es sozusagen die Realisten, die nicht unbedingt der einen oder anderen Partei angehören, die eher auf die geopolitischen Verhältnisse schauen werden und sagen, das schlimmste Ergebnis aus amerikanischer Sicherheitsperspektive ist, dass der Krieg die Verhältnisse im Mittleren Osten so durcheinandergebracht hat, dass heute der Iran, was ja nicht gerade ein befreundeter Staat ist, der stärkste lokale Staat in der Region ist, der jetzt auch noch stärker werden wird, wenn die Amerikaner aus Irak abgezogen sind.”

   2. Desaströse Bilanz im Irak
      Trotz vieler Opfer ( bis zu 800 000 irakische Zivilisten / 4 419 US-Soldaten ) und hoher Kosten ( Stiglitz beziffert die Kosten auf bis zu drei Billionen für die US-Wirtschaft ) ist der Irak weder befriedet noch stabilisiert.
      Quelle: taz
   3. Abzug der US-Kampfgruppen – Der irakische Nachlass
      Amerika führte den Krieg im Irak, weil es ihn führen konnte. Doch wie man es auch dreht und wendet : Die Invasion war falsch, ungerecht und schädlich.
      Quelle: SZ
   4. Irak – Abzug aus Ruinen
      Die USA verlassen ein desolates land. Im Irak funktionieren weder Militär noch Polizei. Strom ist Glücksache. Politik sowieso.
      Quelle: FR
10. Oberst Klein trotz Lüge rehabilitiert
    Auch die Bundeswehr will jetzt nicht mehr gegen den Offizier vorgehen, der den verheerenden Luftangriff im nordafghanischen Kundus vor knapp einem Jahr angeordnet hat. Vorermittlungen hätten keine Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen ergeben, erklärte gestern das Verteidigungsministerium in Berlin. Es werde daher kein Disziplinarverfahren gegen Obert Georg Klein geben. Zuvor hatte schon die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Oberst Klein eingestellt. Er und sein Flugleitoffizier hätten weder gegen die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches noch gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen, hieß es im April zur Begründung. Der fällige Bescheid ist bei den Anwälten der Opfer des Bombardements aber bis heute nicht eingegangen. Das Verfahren ist damit weiter anhängig. Bei dem Luftangriff in der Nacht zum 4. September 2009 waren weit mehr als hundert Menschen, darunter zahlreiche Zivilisten, umgekommen. „Verschiedene Untersuchungen von deutschen und Nato-Stellen haben übereinstimmend ergeben, dass Oberst Klein die US-Piloten angelogen hat, um sie zum Abwurf der Bomben zu bewegen“, sagte der Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck, der für die Menschenrechtsorganisation ECCHR gemeinsam mit zwei Bremer Anwälten die Familien der Opfer vertritt, der Berliner Zeitung. „Wenn die Bundeswehr jetzt feststellt, Klein habe gegen keine Richtlinien verstoßen, ist das ein schlechter Scherz.“
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Oberst Klein mag ja nicht gegen das Völkerstrafgesetzbuch verstoßen haben, aber man erwartet eigentlich, dass eine Armee den Verstoß eines Obersten gegen Befehle und Dienstanweisungen ahndet, der z.B. nach Ansicht von NATO- Ermittlern gegeben war.

11. Unter den Augen der Bundeswehr
    Kundus? Ist nicht genau dort die Bundeswehr mit starken Kräften stationiert, um in Afghanistan die Demokratie zu fördern und dabei zu helfen, die Taliban kleinzuhalten? Ausgerechnet dort haben die islamistischen Gotteskrieger zwei junge Menschen öffentlich auf einem Basar wegen Ehebruchs zu Tode gesteinigt. Praktisch unter den Augen deutscher Soldaten. Die Bundeswehr hat in den umkämpften Gebieten gerade einmal da Einfluss, wo ihre Soldaten sind. Sind sie weg, tauchen die islamistischen Terroristen wieder auf. Und die Taliban sind sich ihrer Sache mittlerweile so sicher, dass sie glauben, spektakuläre Zeichen setzen zu können. Wie barbarisch die auch sein mögen.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: In diesem Artikel, wie auch von anderen Zeitungen, wird ignoriert, dass es zur Steinigung von Ehebrechern in etlichen Ländern keineswegs der Taliban bedarf. Die herrschenden gesellschaftlichen Einstellungen lassen eine solche barbarische Rechtsprechung zu.  Das islamische Recht der Scharia sieht die Prügelstrafe für Sex zwischen Unverheirateten vor. Außereheliche Affären werden mit dem Tod durch Steinigung bestraft. Die Scharia sieht die Steinigung zwingend nur für Ehebruch vor, und zwar für verheiratete Männer ebenso wie für verheiratete Frauen. Für eine Reihe anderer Delikte schreibt das islamische Recht die Todesstrafe ebenfalls zwingend vor, sie stellt aber die Art der Hinrichtung in das Ermessen des Richters. Amnesty berichtete 2009, dass im Iran seit 1979 mehr als 4000 Homosexuelle getötet wurden, meistens durch Steinigung. Wie Amnesty berichtet, wurde die Steinigung zwei Tage nach der Forderung des höchsten islamischen Gremiums des Landes, dem Rat der Ulama, nach einer strikteren Anwendung der in der Scharia vorgesehenen Körperstrafen vollzogen. Damit soll die afghanische Regierung den Taliban entgegen kommen, um den Krieg zu beenden. Einen Überblick zum Thema verschafft eine Website der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte.

12. Politik der harten Hand. Ungleiche Sicherheit und sichere Ungleichheit in Zentralamerika
    Gewalt und Kriminalität etwa durch Jugendbanden treten als drängende Probleme für die Gesellschaften der zentralamerikanischen Länder immer mehr in den Vordergrund. Doch die dominanten repressiven Strategien tragen nicht zu ihrer Eindämmung bei. Statt an den Ursachen zu rütteln, setzen die Eliten weiter auf sozialen Ausschluss benachteiligter Gruppen. Das Beispiel Zentralamerikas zeigt einmal mehr, dass die Politiken der ‘harten Hand’ und die Get Tough-Strategien keineswegs zur Verringerung von Kriminalität undGewalt führen. Darüber hinaus gedeihen die kriminellen Netzwerke in den Gefängnissen weiter. Ohne Aussicht auf Rehabilitation, bleibt den Inhaftierten keine Möglichkeit, als sich in der Hierarchie der Gangs weiter nach oben zu arbeiten. Notwendig wäre jedoch eine Repolitisierung und damit Entsicherheitlichung sozialer Konflikte. Sicherheit – hier verstanden als die Abwesenheit von personaler und struktureller Gewalt – kann nicht durch Politiken der Versicherheitlichung für alle Sektoren der Gesellschaft erreicht werden.
    Quelle: Iz3w [PDF - 208 KB]
13. Spaniens Regionen vom Markt abgeschnitten
    Die spanischen Regionen haben grosse Schwierigkeiten, an den internationalen Anleihemärkten Geld aufzunehmen. Alle zehn von der Agentur Fitch beobachteten Regionen stehen auf der Liste für eine mögliche Herabstufung. Nun allerdings gerät Ministerpräsident Zapatero durch die Refinanzierungsprobleme der Regionen erneut unter Druck: Die autonomen Landesregierungen sind hoch verschuldet, kontrollieren aber gleichzeitig doppelt so viele Staatsausgaben wie die Zentralregierung in Madrid und beschäftigen mehr als die Hälfte aller Staatsangestellten. Im Zuge der Rezession sind die Schulden der autonomen Landesregierungen enorm in die Höhe geschnellt. Sie betrugen zu Zeiten des Immobilienbooms 5,5% des Bruttoinlandprodukts (BIP), im ersten Quartal dieses Jahres stiegen sie auf 9% des BIP an. Inzwischen haben die Regionen grosse Schwierigkeiten, sich auf dem Kapitalmarkt zu refinanzieren. Das gilt vor allem für Katalonien, das ein Fünftel des spanischen Bruttoinlandproduktes ausmacht. Seit März ist die Region von Emissionen an den internationalen Anleihemärkten abgeschnitten.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Etwas paradox wirkt angesichts dieser Situation die Forderung vieler Katalanen nach mehr Autonomie bis hin zur Sezession. Letztlich wird auch das stolze Katalonien vom Zentralstaat gestützt werden müssen. Überhaupt mutet bei so mancher neuen Staatsgründung etwas seltsam an, dass die Frage nach der ökonomischen Überlebensfähigkeit kaum gestellt wird – siehe z.B. der Kosovo.

14. Sarkozy
    1. Widerliche Symbolpolitik
       Präsident Nicolas Sarkozy steht das Wasser bis zum Halse. Die Franzosen sind mit seiner Politik unzufrieden – in einem gefährlichen Maße. Nur noch bei gut 30 Prozent liegt die Zustimmung der Wähler. Politische oder wirtschaftliche Erfolge haben Präsident und Regierung nicht vorzuweisen. Stattdessen haben sie sich selbst diskreditiert durch die Bettencourt-Affäre, illegale Parteienfinanzierung und verdeckte Geldübergaben. Viele Franzosen beschleicht das Gefühl, de facto einem System der Korruption und der Günstlingswirtschaft anheimgefallen zu sein. Selbst auf seinem ureigenen Terrain von Sicherheit und Ordnung kann der ehemalige Innenminister, der als “Kärcher der Nation” ins Präsidentenamt gehievt wurde, keine spürbaren Ergebnisse vorzeigen. Die Kriminalstatistik desavouiert seinen “nationalen Krieg gegen die Kriminalität” als wirkungslos.
       In offensichtlicher Unfähigkeit, den gesellschaftlichen Problemen politisch beizukommen, greift die Regierung zu symbolischen Maßnahmen, die entschiedenes Handeln präsentieren sollen. “Raus mit den kriminellen, bettelnden und arbeitsscheuen Elementen” – ist der Subtext der Massenabschiebungen der Roma nach Rumänien und Bulgarien. Solche Politik, die gezielt eine bestimmte Volksgruppe aufs Korn nimmt, erinnert fatal an die Grauen des Rassismus. Wie schon mit den verbalen Breitseiten gegen eingewanderte Muslime sucht die Politik Sündenböcke aus, an denen der Volkszorn sein Mütchen kühlen kann.
       Quelle: taz
    2. Sarkozy ganz unten
       Wie tief muss ein Staatschef gesunken sein, um die Abschiebung von Angehörigen einer einzelnen Volksgruppe zur Chefsache zu erklären? Antwort: So tief wie Nicolas Sarkozy.
       Quelle: FR
15. Kolumbien
    1. Richter stoppen Militärs
       Schwere Schlappe für die kolumbianische Regierung: Das Verfassungsgericht in Bogotá hat am Dienstag abend (Ortszeit) ein im vergangenen Jahr unterzeichnetes Abkommen über die Einrichtung von sieben US-Militärbasen in Kolumbien als verfassungswidrig verworfen. Die Vereinbarung müsse als internationales Abkommen betrachtet und deshalb vom Parlament ratifiziert werden, urteilten die Richter. Außerdem beinhalte der Vertrag »neue Verpflichtungen für den kolumbianischen Staat«, erklärte Gerichtspräsident Mauricio González. So werde durch das Dokument ausländischen Staatsangehörigen das Tragen und Benutzen von Waffen auf kolumbianischem Staatsgebiet gestattet. Er betonte jedoch, daß es nicht die Aufgabe des Gerichts gewesen sei, über die Inhalte des Abkommens zu befinden.
       Quelle: junge Welt
    2. Eine Atempause
       Ohne eine Beendigung des seit Jahrzehnten andauernden Bürgerkrieges in Kolumbien ist dauerhafte Stabilität in der Region unmöglich. Der Konflikt zieht immer wieder die Nachbarländer in seine Gewalt, wie Ecuador und Venezuela, aber auch Brasilien, Peru und Panama immer wieder spüren mußten. Die Hoffnung der in Bogotá Herrschenden aber, den Konflikt militärisch zu lösen, wird nicht aufgehen. Die Wurzeln dieses Krieges sind politischer und sozialer Natur, deshalb kann es auch nur eine politische und soziale Lösung geben. Die liberale Senatorin Piedad Córdoba und andere einflußreiche Persönlichkeiten Kolumbiens plädieren für einen humanitären Gefangenenaustausch als ersten Schritt zu einer Lösung auf dem Verhandlungsweg. Weitere Militärbasen werden hingegen den Krieg weiter verschärfen, und sie lassen die Gefahr eines Übergreifens des Konflikts auf die Nachbarländer wachsen. Das Urteil der Verfassungsrichter in Bogotá bedeutet deshalb eine Atempause. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Santos hat nun ein Jahr Zeit, sich zu entscheiden, ob er weiter den Kriegspfad seines Vorgängers Uribe einschlagen will oder die Chance zum Umlenken wahrnimmt.
       Quelle: junge Welt

       Anmerkung Orlando Pascheit: Immerhin, es dürfte so Manchem im weltweiten Publikum nicht klar gewesen sein, dass das Verfassungsgericht in Kolumbien funktioniert.

Zum Zweiten: Steinbrück ist neben Angela Merkel der Hauptverantwortliche dafür, dass die deutsche Bundesregierung jede Bank gerettet hat und dafür einen Bankenrettungsschirm von 480 Milliarden aufgespannt hat – ohne ernsthaft zu prüfen, ob es nicht besser wäre, Banken insolvent gehen zu lassen, wie das anderer Länder gemacht haben. Steinbrück ist verantwortlich für die mindestens 8.000.000.000 €, die die Bundesregierung über die KfW in die private Bank IKB gesteckt hat. Siehe zum Beispiel hier. Steinbrück, Asmussen und Angela Merkel sind die Hauptverantwortlichen dafür, dass die Bundesregierung für eine einzige Bank einen Rettungsschirm von über 100 Milliarden aufgespannt hat, für die Münchner HRE . Davon sind über 80 Milliarden im September 2009 schon geflossen gewesen. Siehe hier und hier.
Schon einmal ist an einer Legende gestrickt worden. Siehe hier: „Mit dieser Bundesregierung wird der Bock zum Gärtner – Fortsetzung Steinbrück und Co.” vom 10. Oktober 2008 und davor hier am 7. Oktober 2008 „Wie Steinbrück hoch- und Lafontaine niedergeschrieben wird – zwei Musterbeispiele für gelungene PR“ und ein Nachtrag hier. Damals haben sich führende Chefredakteure schon einmal für Steinbrück in Kombination mit Angela Merkel einspannen lassen. Sie haben allesamt die Milliarden, die die Bundesregierung unter Mitwirkung von Steinbrück für die Banken zur Verfügung gestellt hat, abgesegnet. Offensichtlich wirkt die damalige Kumpanei bis heute nach.

Zum Dritten haben wir schon vielfach darauf hingewiesen, dass von einer Überwindung der Krise keine Rede sein kann. Das gilt für die Exportwirtschaft. Sie profitiert von der Schieflage der ökonomischen Entwicklung unseres Landes. Es gilt nicht für die Binnenwirtschaft und keinesfalls für die Arbeitnehmerschaft. Deren Einkommen stagnieren, teilweise sinken sie massiv. Auch bei Heribert Prantl dominiert die Interessenlage der Oberschicht die Beurteilung des wirtschaftlichen Geschehens.

Ihn als Zeugen für den neoliberalen Steinbrück einzuspannen ist ausgesprochen geschickt. Das entspricht der Methode, dass Botschaften dann besonders glaubwürdig werden, wenn sie aus verschiedenen Ecken kommen. (Siehe hier, Ziffer 3) Die Botschaft, Steinbrück habe sich um unser Land verdient gemacht, ist glaubwürdiger, wenn sie nicht nur von rechtskonservativer Seite und der Wirtschaft sondern auch von einem als linksliberal geltenden Journalisten bezeugt wird.

Diese Rolle spielt Heribert Prantl übrigens des Öfteren. Wir haben davon berichtet wie er sich zum Zeugen für die angebliche Sozialdemokratisierung Angela Merkels und der Union hat einspannen lassen. Siehe hier „Von wegen Sozialdemokratisierung der Union (Teil I)“.
Dort haben wir geschrieben „Der Ausbau des sozialen Images geht nach der Wahl weiter. – Wir haben schon auf drei markante Einlassungen dieser Art hingewiesen, zum Beispiel hier: „Die CDU hat seit 2005 ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik erfolgreich sozialdemokratisiert.“ So der Kommentator und wichtiger Meinungsführer Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 7.10.2009.
Über den letzten Link wird man allerdings nicht mehr fündig. Das tut uns leid. Es liegt nicht an uns.

Nachtrag:

Die Wirkung der Manipulationsmethode, eine Botschaft von verschiedenen Ecken auszusenden – im konkreten Fall sowohl von der angepassten neoliberalen Wirtschaftspresse wie auch vom angesehenen und als linksliberal geltenden Heribert Prantl – können wir dann schnurstracks nachlesen: Im Blog abgeordenetenwatch.de ist schon am 19. August 2010 nachzulesen:

“Ja, Heribert Prantl hat recht. Peer Steinbrück hat erfolgreich daran mitgewirkt, Deutschland durch die Krise zu manövrieren. Er war ein angesehener Finanzminister, dem viele einen Verdienst an unserem Land attestieren.”

Bis hinein in Kreise, die sich für kritisch halten, wirkt eine so clever angelegte Kampagne.

Aufgrund der nicht wegzuleugnenden Fakten versucht es Finanztest mittlerweile auf die smarte Art. Während man 2007 noch in die Vollen ging und sich nicht schämte, von einer jährlichen Rendite von bis zu 9 % auszugehen, spielen in der neuesten Ausgabe Gewinne aus der Geldanlage überhaupt keine Rolle mehr. Diese Vorsicht hat handfeste Gründe. Nunmehr behauptet Finanztest, dass auch ohne Verzinsung des Kapitals eine Rendite auf den eingezahlten Eigenbeitrag vorliegt. Dabei genieren sich die Macher von Finanztest nicht, unattraktive Nachsteuer-Renditen von 0,6 % bis 1,5 % als passabel darzustellen (Finanztest-Titel: “Zum Plus geht es per Zulage”).

Zu allem Übel stecken mindestens drei Fehler in diesen Finanztest-Angaben – und aus dem erträumten “Plus” wird ganz schnell ein reales sattes “Minus”:

1. Bei Riester-Rentenversicherungen ist eine Mindestverzinsung von z. Zt. 2,25 % in den obigen Renditen berücksichtigt. Wird diese Mindestverzinsung (wie in der Branche laut angedacht) weiter reduziert, leiden darunter auch die obigen Renditen. Die Finanztest-Aussage “Schon ohne Verzinsung des Kapitals … sind Renditen auf den eingezahlten Eigenbeitrag drin” kann sich somit nicht auf obige Renditen beziehen.
2. In den von Finanztest errechneten Renditen ist die Inflation noch nicht berücksichtigt. Bei einer (realistischen) jährlichen Inflationsrate von 2 % sind alle von Finanztest vorgestellten Riester-Renditen negativ, d.h. man spart in den Finanztest-Beispielen mehr als man später trotz staatlicher Zulagen und Steuervorteilen real kaufen kann. Sieht so (lohnendes) Sparen aus?
3. Die von Finanztest angegebenen Renditen werden nur erfüllt, wenn man das Durchschnittsalter erreicht. Stirbt man zum Beispiel fünf oder zehn Jahre nach Rentenbeginn und hat (wie die meisten) nur eine 5-jährige Rentengarantiezeit vereinbart, wird die Riester-Rente eine äußerst negative Geldanlage, trotz staatlicher Bezuschussung. Der überlebende Ehegatte wird mit der Riester-Rente eine unangenehme Erfahrung machen, anders formuliert: er oder sie wird gar keine Erfahrung mit dieser Rente machen.

Liebe Regierungsmitglieder und liebe Finanztestler: Lassen Sie es gut sein mit der Riester-Rente. Lassen sie die unnützen Lockrufe mit der staatlichen Förderquote für das Riestern, denn diese Subventionen müssen die Riester-Sparer sowieso entweder über ihre Steuern bezahlen (linke Tasche, rechte Tasche) oder die Staatsverschuldung wird dadurch erhöht.
(Zudem wird der „Altersvorsorgeanteil“ sozusagen vorab und fiktiv von den Bruttolöhnen und Gehältern abgezogen. Um diesen Anteil wird die Lohnhöhe geschmälert, an die die Beiträge für die gesetzliche Rente anknüpfen. Vereinfacht gesagt, der Riesterfaktor mindert die Anpassung der Renten an die Lohnsteigerungen. WL)
Das will doch niemand.

Die meisten Riester-Rente werden mit ihr eine negative Erfahrung machen und der Staat sowieso. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein (für 90 % aller Riester-Sparer) Ärgernis ohne Ende.

• das (Vor-)Urteil, dass die Hartz IV beziehende Eltern das Sozialgeld, das sie für ihre Kinder bekommen, (um es mit den beschönigenden Worten der Sozialministerin zu sagen) nicht „zielgenau“ für „mehr Bildung“, für „mehr soziale Integration“, für „mehr positive Persönlichkeitsentwicklung“ und für „mehr Lebenschancen“ ihrer Schul- und Kitakinder einsetzen,
• dass die Regelsätze zur Sicherung des Existenzminimums minderjähriger Kinder nicht entsprechend des kinder- und alterspezifischen Bedarfs deutlich erhöht werden sollen,
• dass gleichzeitig das „Lohnabstandsgebot“ gegenüber niedrig verdienenden Vollzeiterwerbstätigen eingehalten wird,
• und schließlich, dass die staatlichen Investitionen in auch Benachteiligte fördernde Kitas und Schulen und damit die Steuern nicht erhöht werden müssen.

Aus diesen politisch selbst aufgestellten „Fallen“ will nun die Sozialministerin organisatorisch mit dem „Bildungspaket“ und technisch mit der „Bildungskarte“ entkommen. Eine Kapitulationserklärung der Bildungspolitik und ein schleichender Leitbildwechsel vom Sozial- in den Almosenstaat. Wolfgang Lieb

Das „Bildungspaket“ und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Sozialgeld für Kinder

Erfüllt das „Bildungspaket“ die verfassungsrichterlichen Vorgaben für eine „vertretbare Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes“ (Rdnr. 190) bzw. für die „notwendigen Aufwendungen zur Erfüllung schulischer Pflichten“ (Rdnr. 192)?

Klipp und klar gesagt: Nein.

In dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales präsentierten „Gesamtkonzept“ [PDF - 2.3 MB] wird selbst darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht verlangt,

• dass es „keine Schätzungen ins Blaue“ hinein geben darf,
• dass die „Teilhabebedarfe von Kindern zwingend abzudecken“ sind,
• dass die „Leistungen für Kinder…eigenständig ermittelt werden“ müssen und ein „Anpassungsmechanismus gewählt werden (muss), der den realen Bedarf berücksichtigt.

Keine dieser Forderungen ist mit dem „Bildungspaket“ erfüllt: Die Schätzungen was für „mehr Bildung“ (etc.) aufgewandt werden müsste, gehen immer noch „ins Blaue“. Es bleibt (jedenfalls bisher) beim „Basisgeld“. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass von dem als verfassungswidrig erklärten „Abschlag gegenüber der Regelleistung für einen Alleinstehenden“ abgewichen wird.
Es fehlt für diese „freihändige Setzung“ nach wie vor eine „empirische und methodische Fundierung“. Es fehlt eine Ermittlung der Kosten für den „Erwerb der notwendigen Schulmaterialien, wie Schulbücher, Schulhefte oder Taschenrechner“. Es fehlt eine „realitätsgerechte“ Erhebung des „altersspezifischen Bedarfs“. Wo sind die Leistungen für Kinder eigenständig ermittelt und wo ist der Anpassungsmechanismus an den realen Bedarf?

Mit dem „Bildungspaket“ (allein) werden somit die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt. (So wohl auch der der Paritätische Wohlfahrtsverband)

Könnte man die Idee einer „Bildungskarte“, unabhängig davon, ob damit die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden, für gut halten?

Ohne Zweifel wäre es gut, wenn Kinder von Hartz IV-Familien nicht aus finanziellen Gründen vom gemeinsamen Mittagessen an Kitas und Schulen ausgeschlossen würden, wenn sie Nachhilfe bezahlt bekämen, wenn Kosten für Schul- und Lernmaterialien übernommen würden oder wenn ihre Teilnahme an Sport-, Kultur- oder Ferienangeboten unterstützt würde.
Deswegen unterstützen wohl laut einer Umfrage auch die meisten Deutschen die Idee der Bildungsgutscheine.

Ich will hier gar nicht so sehr auf den diskriminierenden Aspekt einer „Bildungskarte“ abstellen, etwa dadurch, dass ein Hartz IV-Kind bei der Essensausgabe oder in der Schulbuchhandlung vor allen anderen als Hilfsbedürftig stigmatisiert würde. Diese öffentliche Herabsetzung könnte man in vielen Fällen dadurch umgehen, dass man allen anderen Kindern auch eine Geldkarte anbieten könnte, auf die etwa der Betrag des Kindergeldes geladen würde. Das würde zwar einen Aufschrei geben, aber damit wäre zumindest gewährleistet, dass auch in anderen Familien das Kindergeld „zielgenau“ bei den Kindern ankäme. Denn machen wir uns nichts vor auch in besser gestellten Familien fließt das Kindergeld in die allgemeine Haushaltskasse und wird z.B. zur Finanzierung eines Autos oder zur Abzahlung der Hypothek herangezogen – jedenfalls kommt es bei den Kindern häufig auch nicht an.

Wenn schon, dann „Bildungskarte“ für alle

Die Einbeziehung aller Kinder, statt ausschließlich der 1,8 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Haushalten, hätte sogar den Vorteil, dass an mehr Einrichtungen mit den entsprechenden Angeboten die notwendigen Lesegeräte vorgehalten würden. Dazu müssten dann allerdings die Kommunen, als Träger von Schulen und Kitas und kulturellen Angeboten, die Vereine oder die Kinder- und Jugendbetreuungsorganisationen gewonnen werden.

Für die 1,8 Millionen Kinder unter 15 Jahren, die in Familien von Hartz IV-Empfängern leben rentierte sich der ganze Aufwand mit Chipkarte und Lesegeräten gewiss nicht. Nach derzeitigen Angaben will der Finanzminister zur Erfüllung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts 480 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen, das wären pro Kind rund 280 Euro jährlich oder etwas über 23 Euro pro Monat.

Ich will an dieser Stelle davon absehen, dass mit dieser Vorgabe von einer vom Bundesverfassungsgericht geforderten „schlüssigen Ermittlung des regelleistungsrelevanten Verbrauchs“ (Rdnr. 176) keine Rede sein kann.

Aber für den vorgesehenen Betrag lohnte sich der gesamte technische Aufwand (mit Kartenaufladesystemen und Lesegeräten und zusätzlichem Abrechnungsaufwand) gewiss nicht. Und wenn die Bildungskarte dennoch eingeführt würde, so würde sich der Aufwand nur für wenige Einrichtungen (etwa Schulbuchhandlungen) lohnen. Und billiger bzw. effizienter würde dieses Verfahren damit noch lange nicht. Das zeigte sich z.B. bei dem gescheiterten Versuch in Berlin, bei dem Asylbewerber statt Bargeld Chipkarten zum Einkaufen ausgehändigt wurden, und wo sich herausstellte, dass die Kosten für den Vertrag mit der Chipkartenfirma Sodexo erheblich höher lagen, als wenn man den Betroffenen das Geld in die Hand gegeben hätte.

Hinzu käme: Könnten Chipkarten nur an wenigen Stellen eingelöst werden, so wäre die soziale Stigmatisierung eine Doppelte: der Bildungskarteninhaber wäre nicht nur als bedürftig ausgewiesen, sondern auch noch dadurch, dass er die Bildungskarte nur an ganz bestimmten Stellen einlösen könnte. Individuelle Nachhilfe – etwa durch ältere Schüler – wäre (mangels Abrechnungsmöglichkeit) ohnehin ausgeschlossen, bestenfalls würden größere kommerzielle Nachhilfeanbieter davon profitieren.

Chipkarte hat sich noch nirgends bewährt

In der Praxis hat sich ein solches Chipkartenmodell offenbar noch nirgendwo bewährt. Das von der Bildungsministerin ins Gespräch gebrachte schwedische Beispiel gibt es wohl gar nicht. Im Bundesarbeitsministerium verweist man auf die sog. Familiencard in Stuttgart als Vorbild.
Die gibt es dort seit dem Jahr 2000, aber sie steht keineswegs nur den Kindern von Hartz IV-Familien, sondern Haushalten mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 60.000 Euro zu. Insgesamt profitieren von dieser Familiencard 63 Prozent aller Kinder und Jugendlichen unter 16 Jahren, so dass jedenfalls das Risiko einer Stigmatisierung weitgehend vermieden wird.
Andererseits hat man festgestellt, dass die 60 Euro (!) im Jahr vor allem für den Besuch von Schwimmbädern aufgebraucht werden, während etwa Musikschulen (mit 0,25 Prozent) oder Sportvereine (mit 8,4 Prozent) nur ganz wenig genutzt werden. Davon profitierten also vor allem die kommunalen Bäder und vielleicht noch der Zoo, „zielgenaue“ Bildungsförderung müsste jedenfalls anders aussehen.

Es ginge doch alles viel einfacher

Wäre es da nicht viel einfacher, effizienter und zielgenauer, wenn man in den Kitas und in Ganztagsschulen ein warmes Mittagessen anböte (und, wenn es denn sein muss, pauschal bei den Eltern abrechnete, die es sich leisten könnten)? Wäre es nicht viel treffgenauer, wenn an den Schulen (nachhelfender) Förderunterricht in den relevanten Fächern für schwächere Schüler eingerichtet würde (und, wenn es sein muss, die Lehrer Nachhilfeunterricht bei wem auch immer empfehlen, dessen Kosten Hartz-Familien beim Jobcenter abrechnen könnten). Könnte man nicht für Sportvereine „Anreize“ schaffen, solchen Kindern einen „Sportgutschein“ ausstellen, den sie bei den Vereinen einlösen könnten. (Bei den privaten Arbeitsvermittlern geht das doch auch.)
Allen Fachleuten vor Ort fielen noch viele Möglichkeiten ein, wie man die Probleme praktisch angehen könnte.
Wo bleibt eigentlich in der christlich-liberalen Koalition das urliberale Denken, dass die individuellen Familien noch am besten Wissen, wie sie ihr Geld zielgenau einsetzen können?
Aber nein, stattdessen muss ein Bürokratiemonster ins Leben gerufen werden, das ähnlich wie bei Hartz endlose Debatten auslöst und unendliche politische und administrative Energien bindet, die nur davon ablenken, das grundlegende Problem anzugehen, nämlich Strukturen zu schaffen, die Armut möglichst vermeiden.

Kann Sozialpolitik das Versagen der Bildungspolitik ausgleichen?

Bemerkenswert ist die Ankündigung von Frau von der Leyen, dass bedürftige Kinder und Jugendliche „ab dem 1. Januar 2011 einen Rechtsanspruch auf individuelle Bildungsförderung“ hätten. Im Umkehrschluss muss man fragen, gibt es diesen Rechtsanspruch auf individuelle Bildungsförderung und zwar für alle Kinder und Jugendlichen bisher eigentlich nicht? Ist es nicht gerade die Aufgabe der Schulen Bildung auch und gerade individuell zu fördern?
Soll also künftig die Förderung von Kindern „die nicht mitkommen“ (von der Leyen) generell über private Nachhilfe abgedeckt werden? Wird nun angesichts des Kooperationsverbotes im Bereich der Bildung zwischen Bund und Ländern, eine Bundeszuständigkeit zur Förderung der Schulbildung statt über das Bundesbildungsministerium durch das Sozialministerium durch die Hintertür eingeführt?

Wenn die großspurige Ankündigung der Sozialministerin auf individuelle Bildungsförderung ernst genommen würde, warum werden dann nicht auf dem direkten Weg mehr Ganztagsschulen (mit Schulessen) eingeführt? Ist die dramatische Zunahme von Nachhilfeunterricht nicht ein ernsthaftes Warnzeichen dafür, dass in den Schulen Einiges falsch läuft? Warum gibt es nicht mehr Förderunterricht für Leistungsschwache (und Leistungsstarke) oder Hausaufgabenbetreuung? Warum gibt es nicht mehr Musik- und Sport oder gar Freizeitangebote an den Schulen durchaus in Kooperation mit Musikschulen, Sportvereinen oder anderen Jugendfreizeiteinrichtungen? Warum wird nicht die Stellenausstattung von Schulen – wie in der Schweiz – an sozialen Indizes orientiert?

Mit solchen „bildungspolitischen“ Maßnahmen wäre allen Kindern und Jugendlichen geholfen, statt über die „Sozialpolitik“ allgemeine Bildungsdefizite für eine gesetzlich erfasste Gruppe von Transferempfängern notdürftig und über komplizierte Umwege – von denen niemand weiß, ob sie begehbar sind oder begangen werden – zu kompensieren.

Bildungspolitische Kapitulationserklärung

Hinter dem „Bildungspaket für Kinder und Jugendliche“ verbirgt sich letztlich eine bildungspolitische Kapitulationserklärung: Nämlich das Eingeständnis, dass diese Regierung den Rechtsanspruch auf individuelle Bildungsförderung gegenüber den allgemeinen staatlichen Bildungseinrichtungen nicht mehr erfüllt sieht und auf absehbare Zeit auch nicht erfüllbar betrachtet. Statt über allgemeine Steuereinnahmen das Bildungswesen von den Kitas bis zu den Hochschulen auf einen internationalen Standard zu bringen, versucht man nun soziale Bypässe zu legen, um den Patienten am Leben zu halten. Und das wird dann noch als „effizient eingesetztes Steuergeld“ verkauft.

Völlige Überforderung der Jobcenter

Von der Leyen hat wohl selbst erkannt, dass die „Bildungschipkarte“ allein nicht zum Erfolg führen kann. Deshalb hat sie nun eine völlig neue Bildungsförderungseinrichtung, jenseits der klassischen Bildungsinstitutionen erfunden: die Jobcenter.
Einen „Kulturwechsel“ [PDF - 2.3 MB] im Jobcenter müsse es geben, sie sollen als neue Aufgabe, „die gezielte Förderung hilfsbedürftiger Kinder in den Bereichen Bildung und Teilhabe“ bekommen. So einfach, par ordre de mufti!

Es lohnt sich die schicke Präsentation des Bundessozialministeriums [PDF - 2.3 MB] einmal anzusehen. Man erkennt sofort, da waren Beratungs-Profis am Werk. (Man möchte zu gerne wissen, ob es nicht McKinsey war.) Wie einstmals bei der Präsentation der Hartz-Reformen wird da über „Funktions- und Servicestellen“, über „Bündnisse vor Ort“, über „Vernetzung“, über „Basispakete“ und „Akteure“ fabuliert und schließlich kommt zum „Fallmanager“ im Jobcenter nun noch der „Familienlotse“. So stellen sich die Betriebswirte in den Politikberaterfirmen Bildungsförderung vor.

Haben die Hartz IV-Empfänger bisher nur mit ihren „Fallmanagern“ ihre bitteren Erfahrungen sammeln müssen und sitzen noch immer ohne Job da (sonst müssten sie sich ja nicht beim Jobcenter regelmäßig einfinden), jetzt müssen sie auch noch vom „Familienlotsen“ ihre Kinder steuern lassen. Der Sachbearbeiter der im Jobcenter mit dieser Lotsenfunktion betraut wird, muss ein wirklicher Tausendsassa sein: Er ist „Informationsdrehscheibe“, „Experte für kinderspezifische Bildungsangebote vor Ort“, „Netzwerker zu den kommunalen Vereinen“ und dazu noch „Berater in Kinder-Belangen für die anderen Mitarbeiter“ im Jobcenter. Ein Anforderungskatalog, dem nicht einmal der beste Leiter eines Jobcenters gewachsen wäre.

Die lustigen Bildchen in der Präsentation verharmlosen, welche zusätzliche Bürokratie da aufgebaut werden soll. Wenn man sich