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22. Dezember 2014
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Franz Walters Tipps für die Große Koalition in der FR sind fragwürdig

Von Franz Walter konnten wir in letzter Zeit immer mal wieder weiterführende Essays lesen. Von dem heute in der Frankfurter Rundschau abgedruckten Beitrag lässt sich das nicht sagen. Ich muss vielem widersprechen und habe dazu Texteile von Franz Walter kommentiert, jeweils mit „AM:“ gekennzeichnet und kursiv geschrieben.
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Hinweise des Tages

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Arbeitssoziologe Klaus Dörre über Ein-Euro-Jobs, Tagelöhner und die neue Unsicherheit

Unsichere und ungeschützte Arbeitsverhältnisse breiten sich aus und sind in vielen Branchen inzwischen normal. Ein-Euro-Jobs, eine neue Form von Scheinarbeit. Weder für Leiharbeiter noch für Ein-Euro-Jobber gibt es große Erfolge beim Übergang in den Arbeitsmarkt zu vermelden. Prekarisierte Arbeitsverhältnisse sind für die Unternehmen nicht nur billiger, sie üben darüber auch Druck auf die Stammbelegschaft aus. „Wer vom sozialen Abstieg bedroht oder betroffen ist, neigt zu so genannter Staatsverdrossenheit, sprich: Er fühlt sich vom politischen System nicht mehr repräsentiert“ schreibt Dörre in der Berliner Zeitung.

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Der Rückzug von Gerhard Schröder passt ins Bild

Der bisherige Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich Mittwoch aus dem Bundestag verabschieden. Am Tag zuvor will er noch CDU-Chefin Angela Merkel seine Stimme bei der Kanzlerwahl geben.

So meldet SPIEGEL ONLINE.

Wundert Sie das eigentlich noch? Dieses Ende war schon nach der Kette von Wahlniederlagen, spätestens aber am Wahlabend der Nordrhein-Westfalen-Wahl vom 22. Mai absehbar, als Gerhard Schröder und der damalige SPD-Vorsitzende Müntefering den Coup mit den Neuwahlen verkündeten. Schröder war spätestens damals schon klar, dass er die Bundestagswahlen nicht mehr gewinnen kann; es war erkennbar, dass ihm schon geraume Zeit seine Partei ziemlich gleichgültig war, dass es ihm vor allem darauf ankam als Kanzler der „Reformen“ in die Geschichtsbücher einzugehen und dass er mit der verfassungsrechtlich bedenklichen Vertrauensfrage nur ein einziges Ziel hatte, nämlich „seinen“ Reformkurs mit einer Großen Koalition zu stabilisieren – gegebenenfalls mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin. Alles andere war nur noch Show und sollte seinen Abgang zelebrieren. Insofern kann eigentlich jetzt sein rascher Abgang von der politischen Bühne niemanden verwundern. Wundern brauchte man sich auch nicht, wenn er jetzt sprichwörtlich die „Dividende“ von denen einfährt, die von seiner „Reformpolitik“ profitiert haben. Mit dem Satz „Solidarisch aber frei“ verabschiedete sich Schröder auf dem Karlsruher Parteitag von der SPD. Mal sehen, welche Solidarität und welche Freiheit er wirklich meinte.

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Wissensgesellschaft à la Bertelsmann. Das Projekt „Media Smart“ der werbetreibenden Wirtschaft soll in den Schulen “Medien- und Werbekompetenz von Kindern” fördern – oder der Bock macht sich zum Gärtner

Von Christiane Wicht.
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Hinweise des Tages

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Strategieelemente von Rot und Schwarz

In der vergangenen Woche wurden ein paar Strategieelemente der beiden Koalitionspartner sichtbar: Merkel und die Union möchten in unseren Köpfen verankern, dass sie ein heruntergekommenes Land übernommen haben; die SPD-Spitzen wollen uns einreden, dass die SPD dank Schröder bei der Bundestagswahl hervorragend abgeschnitten hat und, dass die Wähler der SPD für die Fortsetzung des Agenda-Kurses gestimmt haben.
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