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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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21. Dezember 2014
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Joachim Jahnkes neuer Rundbrief

Globaler Öldurst + falsches deutsches Globalisierungskonzept = mehr Arbeitslosigkeit u.a.m.. Wie immer aufschlussreich.

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„Es gibt nichts mehr zu tun“ – eine ziemlich falsche Vorstellung.

In der neuen Broschüre von ver.di “In unsere Zukunft investieren” wird im einzelnen erläutert, was es zu tun gäbe, wo es sich lohnen würde zu investieren, von der Bildung und den Familien bis hin zur Verkehrsinfrastruktur und dem öffentlichen Kanalnetz. Es gibt wahrlich viel zu tun. Leser finden Näheres auf wipo.verdi.de.

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Imageberater für Steinbrück

Für 160.000 Euro pro Jahr sucht der Finanzminister laut SPIEGEL einen externen Imageberater. Er soll dafür sorgen, dass Steinbrück „mit den richtigen Themen und der richtigen Sprache am Markt ist.“ Dem Finanzminister geht es offenbar nicht mehr darum, ob sein Sparkurs richtig oder falsch ist, es geht nur noch darum diesen Kurs zu „verkaufen“.
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Clement kennt keine Skrupel. Oder: Wie sich eigene Interessen und das Allgemeininteresse decken.

Der ehemalige Superminister zeigt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk keinerlei Verständnis für die Kritik daran, dass er als ehemaliger „Energieminister“ einen Aufsichtsratsposten bei einer Tochter des Energie-Oligopolisten RWE angenommen hat. Im Gegenteil, trotzig kündigt er an: „Ich werde übrigens noch mehrere Mandate wahrnehmen, damit ich das gleich deutlich hinzugefügt habe…. Da können sich manche Leute darüber das Maul zerreißen. Das wird mich nicht sonderlich beschäftigen.“
Für Clement sind solche Mandate kein Problem: Sie seien „nicht immer nur“ in seinem Interesse, sondern auch im allgemeinen Interesse. „Ich habe immer (nur) eine Energiepolitik – übrigens auch schon als Journalist – vertreten.“
Das dürfte jedenfalls keine Energiepolitik gewesen sein, die nicht auch im Interesse des Stromriesen RWE gewesen wäre.
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Hinweise des Tages

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Achim Trugers Buch-Kritik: Hans-Werner Sinn, Die Basar-Ökonomie.

Deutschland: Exportweltmeister oder Schlusslicht? Wie immer bei Achim Truger lohnend zu lesen. Die Besprechung erschien zuerst in der Frankfurter Rundschau.
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Der Widerstand gegen die Einführung von Studiengebühren nimmt zu: Seit dem 1. Februar besetzen Studierende der Uni Bielefeld ihr Rektorat.

Die Mehrheit der Bevölkerung und natürlich auch eine große Mehrheit der Studierenden ist gegen die Einführung von Studiengebühren. Das kümmert allerdings die konservativen Regierungen in den Ländern wenig. In nahezu allen CDU-regierten Ländern soll das Studium künftig zu einem privaten Investment in das eigene „Humankapital“ werden. Tausende Studierende demonstrierten gegen diese Barrieren gegen das Bürgerrecht auf Bildung und gegen den Abbau von Chancengleichheit. Es hat nichts bewirkt. Nachdem der Senat der Uni Bielefeld am 1. Februar 2006 die Einführung von Studiengebühren beschlossen hat, haben die Studierenden ihr Rektorat besetzt.
Außer in den örtlichen Zeitungen wird darüber und über die Ziele der Studierenden kaum berichtet, deshalb halten wir es für richtig, unseren Lesern die Möglichkeit zu bieten, sich ein eigenes Bild von den Hintergründen und von den Argumenten der Studierenden zu machen.

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