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22. Dezember 2014
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Untersuchungsausschuss zu britischen Versicherungsskandal

Aus Brüssel werde ich auf einen etwa 8-mal jährlich erscheinenden „Eureport“ der deutschen Sozialversicherungs-Vertretung in Brüssel aufmerksam gemacht. Er gibt stets einen guten Überblick darüber, was sich im Beschäftigungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich in Brüssel so tut. In dieser Ausgabe besonders interessant ist ein kurzer Bericht auf Seite 5 über einen Privat-Versicherungsskandal in Großbritannien. Über eine Million Briten und tausende ausländische Kunden mussten im Schnitt eine Kürzung ihrer Policenwerte um 16% hinnehmen.

Quelle: Euroreport [PDF – 229 KB]

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Der Global Compact, gedacht als Instrument zur weltweiten Bändigung des Kapitalismus, wird zum Einfallstor der transnationalen Konzerne für die Aushöhlung der Charta der Vereinten Nationen und für eine Privatisierung der Weltpolitik

Die Globalisierung beschränke die Gestaltungsmöglichkeiten nationalstaatlicher Politik und damit der parlamentarischen Demokratie. So hören wir ständig, wenn es bei uns darum geht, „Reformen“ durchzusetzen. Viele setzen deshalb ihre Hoffnungen auf eine Bändigung des Raubtierkapitalismus und auf die weltweite Durchsetzung von Menschenrechten und auf die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards durch supranationale Vereinbarungen. Der von VN-Generalsekretär Kofi Annan angestoßene „Global Compact“ sollte dazu ein erster wichtiger Schritt sein sein. Die gute Absicht scheint sich jedoch mehr und mehr in ihr Gegenteil zu verkehren: Die transnationalen Konzerne bekommen mehr Einfluss auf die Politik der VN. Die UNO wird von ihrer weltweiten Kontroll- und Überwachungsfunktion in eine Mitspielerrolle abgedrängt. Mit der Unverbindlichkeit und der Sanktionslosigkeit der Prinzipien des „Global Compact“ wird die Charta der VN unter dem Druck wirtschaftlicher Interessen eher aufgeweicht und verbindliche völkerrechtliche Verträge und Erklärungen eher unterlaufen. Es drohe eine „Privatisierung der Weltpolitik“ resümiert Christine Wicht in ihrem Beitrag.
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Jürgen Habermas sieht die EU in einer Lähmungsstarre.

In einer wenig beachteten Rede anlässlich der Verleihung des Bruno-Kreisky-Preises für das politische Buch 2005 äußerte sich der Philosoph und Sozialwissenschaftler äußerst besorgt über den Zustand und die Entwicklung der Europäischen Union: „Wenn es nicht gelingt, bis zur nächsten Europawahl im Jahre 2009 die polarisierende Frage nach der Finalité, dem Worumwillen der europäischen Einigung zum Gegenstand eines europaweiten Referendums zu machen, ist die Zukunft der Europäischen Union im Sinne der neoliberalen Orthodoxie entschieden.“ Es ist schon denkwürdig, dass das Scheitern des EU-Verfassungsvertrages bei uns keine intensive Debatte um den weiteren politischen Einigungsprozess ausgelöst hat. Das dürfte auch daran liegen, dass eine mächtige Wirtschaftslobby an einem politisch gestaltenden Europa gar nicht interessiert ist, weil sie mit der wirtschaftsliberalen Lissabon-Strategie ihre Interessen im Sinne der neoliberalen Orthodoxie gegenüber den einzelnen Nationalstaaten viel reibungsloser politisch durchzusetzen vermag. Da der Alarmruf von Jürgen Habermas weitgehend ungehört blieb, wollen wir diese Passage aus seiner Rede dokumentieren.
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WSI: Längere Arbeitszeiten weder familien- noch weiterbildungsfreundlich

Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im europäischen Vergleich mittlerweile sehr flexibel arbeiten. 51 Prozent der Beschäftigten sind zumindest gelegentlich zu so genannten “atypischen” Zeiten tätig, also am Samstag, am Sonntag oder in der Nacht. Gewachsen sind auch Arbeitsdichte und Stress – gerade auch im öffentlichen Dienst.
Hartmut Seifert hin, Leiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung: “Wenn in dieser Situation die Arbeitszeiten wieder absolut ansteigen, wird es für die Beschäftigten noch schwerer, Berufstätigkeit und Familie zu vereinbaren und mehr Zeit für die Weiterbildung aufzubringen”. Beide Anforderungen seien aber angesichts sinkender Geburtenraten und geplanter steigender Lebensarbeitszeiten unverzichtbar.

Weitere Fakten zur Diskussion über längere Arbeitszeiten bei der Hans-Böckler Stiftung… hier, hier, hier [PDF – 92 KB] und hier.

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Europa stirbt aus…

…müssten wir schreiben, wenn wir der in die demografische Hysterie von BILD, FAZ, Frontal 21 und der allermeisten sog. Demografen verfallen würden, denn nach einer neuesten Statistik des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat [PDF – 72 KB]) erreicht kein einziges Land die Fertilitätsrate von 2, 1 Kindern pro Frau, die für notwendig gehalten wird, um die Bevölkerung ohne Zuwanderung auf einem konstanten Niveau zu halten.
Diese Statistik widerlegt im Übrigen einmal mehr die jüngst verbreiteten Falschmeldung, wonach Deutschland mit der weltweit niedrigsten Geburtenrate zu kämpfen habe. Mit Ausnahme Estlands liegt in der EU25 die Geburtenrate in allen MOE-Ländern aber auch in Italien, Griechenland oder Spanien niedriger als bei uns. (WL)

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