Am 6. Februar 2008 veröffentlichten die „Stuttgarter Nachrichten“ ein Interview mit dem früheren Arbeitsminister Walter Riester unter der Überschrift „Blüm bringt da einiges durcheinander“. Riester bezog sich u.a. auf einen Beitrag von Norbert Blüm, der in der ZEIT vom 31. Januar 2008 erschienen ist, und behauptete: „Blüm kennt die letzten Rentenreformen und die Entwicklung der Riester-Renten gar nicht. So erklärt er etwa, dass der Vertragsabschluss von Riester-Renten zu einer Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente führt. Das ist aber hanebüchen: Ob man eine Riester-Rente abschließt oder einen Bausparvertrag, ob man ein Handy kauft – nichts hat Auswirkungen auf die Entwicklung der gesetzlichen Rente.“
Dazu schickt uns Klaus Kirschner, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des gesundheitspolitischen Ausschusses des Bundestages, folgende Anmerkung.

“Die IKB ist eine private Bank”, das sagte der Bundesfinanzminister nachdem ein weiteres „Rettungspaket“ von 1,5 Milliarden Euro geschnürt wurde. Warum aber trägt der Bund für eine private Bank 1,2 Milliarde der Lasten zur Abwendung ihrer Insolvenz und die Privatbanken „nur“ 300 Millionen
Die Politik ist deshalb erpressbar, weil „die Folgen eines Zusammenbruchs der IKB für den Finanzplatz Deutschland und Europa unabsehbar“ wären, meint der Finanzminister.
Wolfgang Lieb

In dem Beitrag von Focus mit dem Titel „Skandalbank IKB. Wir sind Aufpasser, wir sehen nichts“, den wir in den Hinweisen vom 14.2. eingestellt haben, gibt es einen Absatz, der mich hellhörig macht:
„21 Aufsichtsräte kontrollieren die IKB, viele davon seit Jahren. Darunter sind gestandene Manager wie der frühere E.on-Chef Ulrich Hartmann, Ex-Tchibo-Boss Dieter Ammer, oder der ehemalige BDI-Präsident Michael Rogowski und KfW-Vorstand Detlef Leinberger. Hartmann sitzt übrigens auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bank – einem der Institute, die der IKB lange Jahre mit guten Gewinnen verbriefte Ramschhypotheken verkauft hat.“
So etwas wie im letzten Satz schreibt ein Journalist nicht, wenn daran nichts ist. Es würde sich lohnen zu recherchieren. Albrecht Müller.

Der Willy-Brandt-Kreis, eine Vereinigung von Freundinnen/en Willy Brandts, hat den folgenden Aufruf formuliert und an die Bundestagsmitglieder geschickt. Der Aufruf kritisiert die Konzentration auf eine Zentrum gegen Vertreibung und fordert stattdessen ein Zentrum gegen den Krieg. Gerne helfen wir bei der Verbreitung des Aufrufs und des Schreibens an die MdBs. Siehe unten. Albrecht Müller.

“Die Hungerrentner von morgen“ lautet die Schlagzeile eines Artikels im Spiegel dieser Woche und gestern bei SpiegelOnline. Weiter heißt es dort: “Langzeitarbeitslose, Geringverdiener, Solo-Selbständige: Millionen Babyboomern droht im Alter bittere Armut, viele werden als Rentner nur noch Leistungen auf Sozialhilfeniveau bekommen, warnen Ökonomen. Gibt es Wege aus der Versorgungsfalle?“
Quelle: Spiegel-online

Spiegel und SpiegelOnline setzen mit diesem Artikel fort, was die Bild-Zeitung in der mit dem 28.1. beginnenden Woche angefangen hat: Albrecht Müller.

Der Bertelsmann Konzern ist heute ein globales Medienimperium mit geschätzten 19 Milliarden Euro Umsatz weltweit und ca. 1,7 Milliarden Gewinn. Aus dem operativen Geschäft flossen steuerbefreit 2004 64 Millionen Euros an die Stiftung, welche 76,8% der Anteile an dem Konzern hält. Aus diesen „Stiftungsgeldern“ werden 300 Mitarbeiter bezahlt und ca. 60 -100 Projekte jährlich finanziert. Ein wichtiger Bereich (außer Bildung, e-government, Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltungen etc.) ist das Gesundheitswesen, hier unter der Leitung der Tochter des Firmengründers Reinhard Mohn, Dr. Brigitte Mohn. Von Silke Lüder.

Gestern erhielten wir folgende Mail:
„Vielen Dank für die schnelle Lieferung des Jahrbuches. Sie legen diesem Buch einen Flyer bei, der sich ausgezeichnet zur Werbung für das Buch eignen würde. Dazu müsste man ihn in genau dieser Form mit Bestellschein auf den NachDenkseiten herunterladen und ausdrucken können, um ihn an diversen Orten wie Wartezimmern, Zugabteilen o. ä. auszulegen. Gerne würde ich so zu einer breiteren Öffentlichkeit für so manche Ihrer Themen beitragen. Viele Grüße G.O.“
Diese Anregung greifen wir gerne auf. Sie finden hier den erwähnten Flyer [PDF – 192 KB] und eine verkürzte Fassung auf DIN A4 [PDF – 88 KB]. Beim Ausdrucken des Flyer sollten sie möglichst Vor- und Rückseite bedrucken und dann falten. Albrecht Müller.

Die BILD-Hetze gegen Arbeitslose und die Kampagne für eine Senkung der Hartz IV-Regelsätze gehen weiter. „Deutschland diskutiert über Hartz IV“ brüstet sich BILD seiner Selbstinszenierung. Dabei zieht das Boulevardblatt nur einige abgestandene „Studien“ noch einmal hoch, über die selbst ihre Urheber sagen, sie seien „in der abgedruckten Form fehlerhaft“ [PDF – 44 KB]. In der bei BILD üblichen Personalisierung von Botschaften werden einige passende Arbeitslose präsentiert, die sich als Hartz IV-Empfänger über diejenigen lustig machen, die einer Arbeit nachgehen: „Wer arbeiten geht, ist doch richtig schön blöd“. Und natürlich lässt die BILD-Zeitung wieder einmal ihre „Hausexperten“ Sinn, Straubhaar, Rürup und das arbeitgebernahe „Institut der deutschen Wirtschaft“ zu Wort kommen, die übereinstimmend verlangen, die Arbeitslosen mehr zu fordern und die Sozialabgaben zu senken. BILD schürt Ressentiments gegen Arbeitslose und stigmatisiert sie als Sozialschmarotzer. Wolfgang Lieb

Spiegel-Lesern kann man offensichtlich nahezu alles zumuten. Bis vor kurzem wurde im Blatt der Abstieg beschworen, sogar der Wirtschaftsweltkrieg, jetzt liest man: „Überraschende Renaissance. Das Comeback der deutschen Industrie widerlegt die These, dass die Zukunft den Dienstleistungen gehöre. Produktionsfirmen sind der Wachstumstreiber – auch für den Servicesektor.“ Weitere Auszüge in der Anlage.
Das alles konnte man vor drei oder fünf oder noch mehr Jahren auch schon wissen. Aber damals musste man im „Spiegel“ und in Büchern und Fernsehsendungen seines Chefredakteurs Aust und des Berliner Büroleiters Steingart noch vom „Abstieg eines Superstars“ und vom „Fall Deutschland“ lesen, hören und sehen. Gehen Sie mit dieser Geschichte zu Spiegelabonnenten. Zeigen Sie ihnen, welcher Wetterwendigkeit und Beliebigkeit sie wöchentlich ausgesetzt sind. Albrecht Müller.

Wir halten die Bertelsmann Stiftung für eine undemokratisch und anti-parlamentarisch agierende Einrichtung. Wir haben das vielfältig beschrieben. Klicken Sie auf unsere Rubrik Sachfragen/Krake Bertelsmann. Bertelsmann übt eine unkontrollierte und durch nichts als Geld legitimierte Macht in unserer Gesellschaft aus. Diese Meinung teilen wir mit vielen anderen Beobachtern des Geschehens. Mit vielen unserer Leser sind wir uns auch einig, dass die Bertelsmann Stiftung das Privileg der Gemeinnützigkeit nicht verdient und wirklich parlamentarisch-demokratische und soziale Verhältnisse in unserem Land nur wieder erreichbar sind, wenn der politische Einfluss dieses Konzerns gebrochen ist. Wenn das überhaupt noch irgendwann zu schaffen sein sollte, dann nur in einem breiten Bündnis aller Demokraten. Aus diesem Bündnis scheint eine Organisation, deren Anliegen ich prinzipiell von tiefstem Herzen teile, auszuscheren: das Bündnis von Journalisten mit dem guten Namen netzwerk recherche. Albrecht Müller.

Jene SPD-Gruppe, die das Volksaktienmodell auf dem SPD Parteitag im November 2007 vorgeschlagen und durchgesetzt hatte, meinte, damit etwas erreicht zu haben. Es war damals jedoch schon erkennbar, dass die Regierungsvertreter, namentlich Steinbrück und Tiefensee, ein falsches Spiel spielen. Sie wollen die Privatisierung. Nicht aus sachlichen Gründen – die gibt es nicht. Ihre Interessen sind vermutlich mit denen der Finanzindustrie verbandelt, oder sie träumen von frischem Spielgeld fürs Casino. Sie waren froh, dass es mit dem Joker Volksaktienmodell gelungen war, auf dem SPD-Parteitag die Frage des „Ob“ nicht zur Abstimmung stellen zu müssen. Dabei hätten sie verloren. Das konnten sie vermeiden und haben sofort auf ein anderes Modell der Privatisierung gesetzt, auf das so genannte Holding-Modell. Am 16. November 2007 konnten Sie bei uns eine ausführliche „Würdigung“ der Lage lesen: Albrecht Müller.