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Archiv » Februar 2009

Bei der Linkspartei das gleiche Spiel wie bei der SPD: die Rechte spielt mit den Medien über Bande

Heute erschien in der Frankfurter Rundschau ein typischer Artikel mit allen Attributen, die wir auch aus der Auseinandersetzung des rechten Flügels gegen den linken in der SPD kennen. Es geht dabei um die Listenaufstellung für die Europawahl und den für das Wochenende bevorstehenden Europa-Parteitag der Linkspartei in Essen. „Die Linke – Kein Platz für Europa-Freunde“ ist der Artikel von Jörg Schindler überschrieben. Albrecht Müller
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Über die Nachhaltigkeit der Meinungsmache und die Borniertheit der Macher

Eine kleine Nachlese zum Karneval: Gestern hatte ich das Vergnügen, beim Warten auf die Tagesthemen in den Kölner Karneval und dann in den Tagesthemen selbst in den Mainzer Karneval reinzuschmecken. Und dann noch den Börsenbericht von Anja Kohl mitzubekommen. In beiden Prunksitzungen spielte Andrea Ypsilanti immer noch eine herausragende Rolle. Obwohl sie kein Amt mehr hat, obwohl sie sich zurückgezogen hat, muss sie als Fußabstreifer für diese Sorte von Büttenrednern und Umzugsgestaltern herhalten. Die manipulierte Botschaft, dass es sich hier um eine Versagerin und Unperson handelt, sitzt offenbar ganz tief. Albrecht Müller
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Gedanken zur Verantwortung und Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern bei riskanten Geschäften von Banken

Am 23. Februar fanden Sie beim Hinweis Nummer 1 einige Fragen zu der Verantwortung des Aufsichtsratsmitglieds bei HRE und Depfa, Professor Dr. Hans Tietmeyer, der gleichzeitig Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist. Siehe dazu unten. Zwei NachDenkSeiten Leser haben sich dazu und zusätzlich zum Fall der HSH Nordbank Gedanken gemacht. Wir stellen diese Anmerkungen ein, auch mit dem Ziel, dass sich andere Nutzer der NachDenkSeiten weitere Gedanken machen und dass vor allem daraus eine Initiative zu Strafanzeigen wächst, so diese berechtigt sind. Da Vorstände und Aufsichtsräte bei den betreffenden Unternehmen jeweils gegen den andern Ansprüche geltend machen müssten, entsteht de facto eine gegenseitige Abhängigkeit und Blockade. Umso wichtiger wäre es, dass Staatsanwälte von sich aus tätig werden. Albrecht Müller
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Hinweise des Tages

(MB/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • Nachschub für den Knast
  • Opels Optionen
  • Andere sind schlechter dran – Der Autoexperte Helmut Becker
  • Schaeffler – Scharping ist wieder da
  • Der große Irrtum – Ökonom Fredmund Malik
  • Keine Tabus bei Hartz IV – JU-Chef Mißfelder trotzt der Kritik
  • Robert von Heusinger: Eine Billion
  • Zur Kasse, bitte!
  • Wie ausgetrocknet – Die EU will härter gegen Steueroasen vorgehen.
  • Flassbeck will “Spiel-Kasino” schließen
  • Vermögen ausländischer Privatkunden stark geschrumpft – Schweiz
  • Krise bedroht Jobgarantien
  • Europäische Union: Vorschlag für Konjunkturpaket gescheitert
  • Geschichte wiederholt sich nicht?
  • Bund klagt wegen Hartz-IV-Regelung gegen Berlin
  • Die neue Vorratsdatenspeicherung: Wer Ausländer einlädt, wird gespeichert
  • ICE-Probleme: Bahn muss in großem Stil Achsen austauschen
  • Lidl: “Wir haben große Fehler gemacht”
  • “Förderschule fördert schlechtere Leistungen”
  • Sachsen – Mehr als ein Geschmäckle
  • Der Fluch des schnellen Geldes – Gross Border
  • Wer ein schlechtes Abi hat, wird Lehrer!
  • Armutsfalle Rente: Was bleibt unterm Strich?
  • Wahnwitz Lohnkürzungen

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Hinweise des Tages

(KR/AM/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • HRE hat Milliardengeschäfte nicht in der Bilanz
  • EU-Kommission plant Boni-Grenzen für Manager
  • Dicke Boni sind ein Fall für den Staatsanwalt
  • Schaeffler-Familie warnt vor massiven Jobverlusten bei Zerschlagung
  • Keine Abwrackprämie bei Hartz IV
  • Abwrackprämie für Fahrräder
  • Tarifliche Regelungen zur Kurzarbeit
  • Zweifel an schneller Wirkung von Rettungspaket
  • Finanzaufsicht: UBS-Mitarbeiter haben Gesetz «massiv verletzt»
  • Müssen wir jetzt Staaten retten?
  • Gemeinnützigkeit ist ein gutes Geschäft
  • Bochum, ich häng an dir
  • Kleber attackiert Partei-Seilschaften
  • Naom Chomsky: Warum die Mainstreammedien „Mainstream“ sind
  • Wegbereiter wie Mißfelder
  • Kontrolle oder Kollaboration? Seilschaften und Netzwerke der Agro-Gentechnik in Medien und Politik
  • Sparkassenklüngel
  • Guantánamo im Einklang mit Genfer Konventionen?
  • Finanzkrise: Großdemo gegen irische Wirtschaftspolitik
  • Israels Linke ohne Perspektive

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Hinweise des Tages (2)

(AM/KR)
Heute zu diesen Themen:

  • Vier-Monats-Tief: Dax fällt in Richtung 4000 Punkte
  • DIW Berlin begrüßt Sanierungsplan für Hypo Real Estate: „Gerede von ordnungspolitischem Tabubruch ist abwegig“
  • »Nicht mehr notwendig, dass Staat Wohnungen besitzt«
  • Der Schutz der kritischen Infrastruktur als Vorwand für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren
  • Die Revolte von Lampedusa

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Über die trickreiche Unterbewertung hoher Wertpapierrisiken und Frau Merkels Blankoscheck (Teil VIII Finanzkrise)

Die Bundeskanzlerin begründet ihre immer wieder neue Bereitschaft zur Rettung von Banken wie der HRE mit Milliarden von uns Steuerzahlern damit, die Banken seien so genannte systemische Banken und wir hätten uns international dazu verpflichtet, keine Bank mehr eingehen zu lassen, wie das bei Lehman Brothers geschehen ist. In den deutschen Medien werden ihr und der Bundesregierung insgesamt diese Argumente bisher mehrheitlich abgenommen. M.E. sind aber erhebliche Zweifel angesagt. Im Falle der HRE hätte man in Kenntnis des gesamten Risikos den Weg in die Insolvenz beschreiten müssen. Vermutlich ist das immer noch sinnvoller und um vieles billiger als die weitere Bereitschaft, Unsummen zu zahlen. Meine Zweifel sind durch Meldungen über die wahren Risiken im europäischen Bankensystem und durch ein Gespräch mit einem alten Bekannten und Experten der Bankenpraxis bestätigt worden. Albrecht Müller
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