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Archiv » März 2009

Nachtrag: Der Bundespräsident täte gut daran, sich zu entschuldigen.

Eine Leserin der NachDenkSeiten, Gewerkschafterin und frühere Betriebsrätin bei Siemens, Karin Hujer, hat sich in einem Brief an den Bundespräsidenten darüber beklagt, dass Horst Köhler in seiner Berliner Rede – Kommentar siehe hier – wie selbstverständlich davon ausgeht, dass wir alle „über unsere Verhältnisse gelebt“ hätten. Sie spricht über eine Kränkung durch den Bundespräsidenten, die jene Menschen, die arbeitslos sind oder wenig verdienen, jedenfalls seit Jahren wirtschaftliche Sorgen haben, noch mehr empfinden müssen als sie selbst. Deshalb stellen wir Ihren Brief – mit kleinen Auslassungen – ins Netz.
Geben Sie den Brief mit dieser Einführung bitte weiter. Vielleicht können Sie ihn auch bei der Demo am Samstag verteilen. Darauf machen wir nochmals aufmerksam. Albrecht Müller
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Das Weltwasserforum – keine Einigung auf ein Menschenrecht auf Wasser

Nur etwa drei Prozent der globalen Wassermenge bestehen aus Süßwasser. Drei Viertel davon sind in Gletschern und im Polareis gespeichert. Obwohl zwei Drittel der Erdoberfläche von Wasser bedeckt sind, ist es ein knappes Gut und der Zugang zur knappen Ressource ist begrenzt. Etwa 800 Millionen Menschen haben keinen Zugang zur Trinkwasserversorgung und 2,5 Milliarden Menschen haben lt. aktueller Pressemeldung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung keine angemessene Sanitärversorgung.
Das ist katastrophal, denn fehlender Zugang zu sauberem Wasser und mangelnde Sanitärversorgung sind die häufigsten Ursachen für Krankheiten.
Gerade weil die Versorgung mit Wasser ein Grundbedürfnis aller Menschen und eine treibende Kraft der modernen wirtschaftlichen Entwicklung ist, lockt das Geschäft mit dem Wasser. Je knapper die wichtigste Ressource der Menschheit durch zunehmende Verschmutzung und Verschwendung wird, umso größer versprechen die Gewinne derjenigen zu werden, die in Zukunft über das „blaue Gold“ verfügen.
Das fünfte Weltwasserforum in Istanbul, das am 16. begonnen hat und am 22. März, dem internationalen Weltwassertag, endete, war das bislang größte weltweite Treffen für Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Am Ende des Forums verfassten die Ministerinnen und Minister eine Abschlusserklärung, die den hochgesteckten Erwartungen nicht gerecht wird. Von Christine Wicht
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Teach First: Die Privatisierung der Schule auf Staatskosten

Teach First ist eine gemeinnützige GmbH und strebt eine Partnerschaft zwischen Zivilgesellschaft, öffentlicher Hand und Wirtschaft die „führende Kräfte von morgen für die Schulen von heute gewinnen“ will „damit Chancengerechtigkeit Realität wird“. Dabei geht es um nichts anderes als um die Privatisierung von Lehrkräften auf Staatskosten. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

(KR/WL/AM)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  • IKB-Affäre: Abwiegeln statt aufklären
  • HRE-Risiken größer als gedacht
  • Opposition fordert Untersuchungsausschuss zu Hypo Real Estate
  • Soffin: Die Geheimniskrämer
  • Topökonomen fordern eine neue Finanzwelt
  • Geithners Plan funktioniert nicht
  • The Big Takeover
  • Briten bleiben auf Anleihen sitzen
  • Die Wut erreicht die Straße
  • Rebellion ist berechtigt
  • Die Haftung der Verantwortlichen der Finanzkrise
  • DGB-Chef Sommer: IWF hat Mitverantwortung für Krise
  • Karl-Theodor säuselt uns in der FT was vor
  • Schwarzgeld: Steueroasen – welche Steueroasen?
  • Der Ifo ist nüchtern betrachtet ein Desaster
  • Bleibt in Kauflaune!
  • Löcher in den Pensionsfonds von US-Unternehmen
  • Luftfahrt: Meldepflichten verletzt?
  • Nur ein bisschen Kampfjetlärm? Oder ein handfester Skandal mit Beteiligten, die das Grundgesetz mit Füßen treten?
  • Studienplatzvergabe kontrovers
  • Die Politik-Flüsterer
  • Die Herren Wirtschaftsführer
  • Neues aus der Anstalt

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Was Herr Steinbrück nicht bedenkt: Wo sollen die Schmiergelder denn hin, wenn es keine Steueroasen mehr gibt?

So lautet die Überschrift zu Albrecht Müllers neuer Kolumne [PDF - 1 MB] im Konstanzer „Südkurier“ – erschienen am 25.3.2009. Zum Ausdrucken und Weitergeben mit Hinweis auf www.NachDenkSeiten.de gut geeignet. Nur eine Seite. Danke für Ihre Hilfe beim Aufbau von Gegenöffentlichkeit.

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Köhler: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“

Das ist für unseren Bundespräsident „die tiefere Lehre aus der Krise“. Das erklärte er jedenfalls in seiner vierten Berliner Rede in der Elisabethkirche. Wir haben uns letztlich also selbst die hunderte von Milliarden eingebrockt, für die wir jetzt als Steuerzahler zur Stabilisierung der Finanzkrise geradestehen müssen, und deswegen müssen wir in Zukunft auch dafür bluten. Deshalb muss nach Köhler künftig „Sparsamkeit…ein Ausdruck von Anstand werden“. Zufriedenheit und Zusammenhalt sollen nicht länger „nur von einem quantitativen „Immer Mehr“ abhängig“ gemacht werden.
Da haben Banker mit kriminellen Mitteln Billionen verzockt und eingesackt, und jetzt sind „wir alle“ der „tiefere Grund“ für die Krise. Wo blieb Köhlers Vorschlag, wie diejenigen, die das Geld eingesackt haben, zur Verantwortung gezogen werden könnten?
War es vor der Krise die Wettbewerbsfähigkeit, so ist es nun die Krise, mit der begründet wird, warum die Bevölkerung den Gürtel enger schnallen soll. Die Zielrichtung bleibt immer die gleiche, nur die Begründung änderte sich. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

(MB/WL)
Heute unter anderem mit folgenden Themen:

  • Wir wurden betrogen! Willy Wimmer erinnert an den NATO-Einsatz gegen Jugoslawien
  • Die Ökonomen sind Schuld, nicht die Ökonomie
  • “Milliarden werden ohne Sinn und Verstand verschleudert”
  • James Galbraith: “Es wird höchste Zeit, die Banker für die Allgemeinheit arbeiten zu lassen
  • Untersuchungsausschuss zu HRE gefordert
  • Gysi zum HRE-Gesetz
  • »Es wird grausam für den Arbeitsmarkt«
  • Studie zweifelt an Qualität von Prognosen
  • US-Regierung bereitet Notübernahmen vor
  • Freie Bahn für Kursraketen
  • USA: Die Finanzkrise zeigt ihr Gesicht
  • Geschäfte in Oasen laufen weiter
  • Exportrückgang um 6,0%
  • Chef der Textilkette KiK über den Vorwurf des Lohndumpings
  • Was variable Rentenpolicen bringen
  • Schlauer als die Milliardäre
  • Krankenkassen brauchen 2010 Zusatzbeiträge
  • Stromriesen contra Windkraft
  • Ackermanns Gehalt schrumpft um 90 Prozent
  • Immer mehr Patienten überleben Krebs
  • FDP bekommt Spenden aus der Steueroase Schweiz
  • Gefährdete japanische Mittelstandsgesellschaft
  • Ostdeutsche Milchmädchenrenten

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