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Archiv » März 2009

Wer Herr über sein eigenes Denken bleiben will, muss die Methoden der Meinungsmache kennen.

Sie sind zur Zeit wieder mal gut zu studieren. Im folgenden werden ohne Anspruch auf Vollständigkeit einschlägige Beispiele von Manipulationsversuchen beschrieben und belegt. Nutzen Sie bitte diese Zusammenstellung, wenn sie Ihnen einleuchtet, zum Gespräch mit anderen, zur Weiterleitung über Ihren E-Mail-Verteiler, zum ausdrucken und weitergeben. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  • Konjunkturprognosen sacken ab
  • Interview zum Wucherzins deutscher Banken
  • Führen große Kleider zu Übergewicht? – die Inflationsfrage
  • Nachhilfe für Angela M.
  • Finanzmarkt: Neue Regeln
  • Der Westen hilft nicht
  • Leiharbeit: Stammbelegschaft unter Druck
  • Rente: Die Schere geht auf
  • Postbank: Zahlungspause bei Altersvorsorgeprodukt
  • Gewinn von Ergo bricht ein
  • Kinderarmut: Suppe für die Seele
  • Rezession und Repression
  • Europa-Richter stellen Wettbewerb über Arbeitnehmerrechte
  • Warum die Grünen die Ampel ausknipsen müssen
  • Die SPD ist high
  • Vorgezogene Neuwahlen? Dafür spricht nur der zappelige Machthunger des FDP-Vorsitzenden
  • Nochmals Merkel bei Anne Will
  • Die Medien und der Amoklauf – einfache Fehler, schlimme Entgleisungen
  • Gleich macht ungleich
  • Kritik an Millionen für Privat-Uni

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
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Bundesrechnungshof sieht Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau skeptisch

Der „Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung“ beim Bundesrechnungshof hat zwei ÖPP-Modelle im Bundesfernstraßenbau auf ihre Wirtschaftlichkeit untersucht [PDF – 287 KB]. Das Gutachten erhebt Zweifel, ob mit dem zunehmend üblichen Modell einer Konzessionsvergabe über 30 Jahre wirtschaftliche Vorteile erreicht werden können. Die möglichen Effizienzgewinne seien gering und die Projekte ließen sich damit auch nicht rascher realisieren. Außerdem sieht der Bundesrechnungshof das haushaltsrechtliche Problem, dass der Bund seine Kreditaufnahme entgegen der Zielrichtung des Artikels 115 Grundgesetz in Milliardenhöhe erweitert.
Solche amtlichen Gutachten halten aber offenbar die Bundestagsfraktionen von Union und SPD nicht davon ab, noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) vorlegen. Sie behaupten nach wie vor, damit ließen sich Effizienzvorteile erzielen und es würden sich Kosteneinsparungen von 5 bis 25 Prozent ergeben. Wolfgang Lieb
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Die Talkshows sind kaum auszuhalten – Erholung beim Kabarett.

Die Reaktion vieler unserer Leser zeigt, dass sie den Auftritt der Bundeskanzlerin bei Anne Will und den Mangel an Nachhaken ähnlich empfunden haben wie die NDS. Zur Erholung ein paar Tipps zu sehenswerten Kabarettisten. Butzko, Pelzig, Priol, Schramm, Hagen Rether u.a.. Albrecht Müller
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Würden Sie diesen Finanzexperten trauen?

Eine Kurzstudie der Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Oberservatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch kritisiert, dass sich die EU-Kommission bei der Bewältigung der Finanzkrise einseitig auf Experten aus der Finanzindustrie verlasse, die maßgeblich zur gegenwärtigen Krise beigetragen haben. Die Studie „Would You Bank on Them?“ [PDF – 1.5 MB] untersucht die Zusammensetzung und Hintergründe der so genannten de Larosière Expertengruppe, die der EU-Kommission Vorschläge für die Reform der Finanzmärkte unterbreiten soll, die wiederum die Grundlage für eine gemeinsame europäische Position beim Frühjahrstreffen des Europäischen Rates bilden soll. Die Vorschläge des Expertenteams beeinflussen maßgeblich die Verhandlungen des G20-Finanzgipfels, der am 2. April 2009 in London stattfindet. Die eingangs genannten Organisationen haben die achtköpfige Expertengruppe, die extrem einseitig besetzt ist, durchleuchtet. Übertragen von Christine Wicht und Roger Strassburg
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Interview mit Albrecht Müller in 3sat

“Wir müssten wieder zurückfinden zu demokratischen Gewohnheiten”, sagt der Nationalökonom Albrecht Müller. Er war Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt unter Willy Brandt und Helmut Schmidt. “Davon sind wir weit entfernt. Heute entscheidet ein Konglomerat von Eliten aus Politik und Wirtschaft, aus Medien und Wissenschaft, wo es langgeht. Sie bestimmen die politischen Entscheidungen. Was die Mehrheit unseres Volkes will spielt eine immer geringere Rolle.
Quelle: 3sat

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Merkel bei Anne Will: „Ich glaube, wir haben bis jetzt das Richtige getan.“

Man habe in den ersten drei Jahren der Großen Koalition bis die Krise kam „erfolgreich“ gearbeitet. Nicht in Deutschland seien die Fehler gemacht worden. Nicht die Politik trage eine Mitverantwortung für die Krise, sondern nur die Banken seien „außer Rand und Band geraten“. Es sei „eben nicht“ eine Krise der sozialen Marktwirtschaft, es habe einfach nur „Exzesse der Märkte“ gegeben.
Wie soll jemand in einer Krise das Richtige tun können, der offensichtlich meint, dass er mit den Ursachen der Krise rein gar nichts zu tun hat. Wolfgang Lieb
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