Archiv: Monat: Mai 2009

Hinweise des Tages

(WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Deutsche Banken geraten außer Kontrolle
  2. Zusätzlicher Geldbedarf der Landesbanken noch nicht abschätzbar
  3. Verheugen kritisiert Finanzaufsicht: “Deutschland Weltmeister bei riskanten Bankgeschäften”
  4. Anleger stürzen sich auf Ramschanleihen
  5. Siemens-Chef verteidigt Industriepolitik
  6. Heinz-Josef Bontrup: „Wir machen so weiter – unfassbar”
  7. Bund will sich nicht an Chip-Hersteller Qimonda beteiligen
  8. Wenn Luxus um Stütze bettelt
  9. Zahl der offenen Stellen deutlich zurückgegangen
  10. Berichte und Kommentare zum Armuts-Atlas
  11. Hartz IV sprengt 2010 den Bundeshaushalt
  12. Warum Hartz IV nach der Wahl abgeschafft wird
  13. Pensionskassen in der Schweiz: Die ganz große Enteignung
  14. IWH-Chef Blum: „Krise für Babypause nutzen“
  15. Hätte doch Springer bloß dürfen
  16. Merkel auf RTL: Die Rouladenkönigin der Nation
  17. Gutachten: Eigenverantwortliche Schule gestalten
  18. Elite fern der Demokratie
  19. Tipp: Grundrechte-Report 2009

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Hinweise des Tages

(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. DGB-Großdemo gegen die Krise: “Wir sind sozial unruhig”
  2. Rudolf Hickel: Steuereinnahmen im Absturz
  3. Steuerrebellion anders herum: Reiche wollen mehr zahlen
  4. Buhlen um Staatshilfen
  5. Bundesbank-Prüfer: Warum es bei der HRE zum Zusammenbruch kam frage ich mich jede Nacht
  6. Robert von Heusinger: Bad Bank nach 48 Stunden gescheitert
  7. Banken müssen zurechtgestutzt werden
  8. Wer schrumpft, das ist die Frage
  9. Video: Bad Bank – Die Risiken für uns Steuerzahler
  10. Callcenter: Steuergelder für Lohndrücker
  11. Eine soziale Therapie für den Exportjunkie
  12. Riesenfonds verzerrt Erdgaspreis
  13. Eric Hobsbawm:  “Es wird Blut fließen, viel Blut”
  14. Bahn-Managerin bekommt keine Abfindung
  15. Zur Kenntlichkeit entstellt – die Forderung nach Leistungskürzung der gesetzlichen Krankenversicherung und privater Zuzahlung…
  16. Von der Leyen: Die religiöse Härte hinter dem Lächeln
  17. Nochmals zu Internetsperren
  18. Zum Fall Sarrazin
  19. Büffeln in Deutschland
  20. GEW: Alternatives Leitbild zur “unternehmerischen Hochschule”
  21. Uni-Proteste in Frankreich – “Das ist nicht mehr lustig!”
  22. Andere Bundesländer, andere Aussichten: Der Wohnort ist mit entscheidend für Bildungschancen
  23. Springer druckt keine Linken-Anzeigen
  24. Tipp: Prokla „Mit Steuern steuern“
  25. Amnesty: Obama bricht Wahlversprechen
  26. Petition UNESCO Welterbe für Hasankeyf und das Tigristal statt Zerstörung durch den Ilisu-Stausee
  27. Bilderberg-Treffen in Athen: Hintergründe und Abgründe
  28. FR-Spitze neu besetzt

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FDP: Täuschung lohnt sich

„Arbeit muss sich wieder lohnen“, das war das Motto des 60. ordentlichen Bundesparteitags der FDP in der Messe Hannover, in dessen Mittelpunkt „Beratungen“ zum Wahlprogramm [PDF – 620 KB] für die Bundestagswahl standen. Schon aus diesem Slogan kann man ablesen, dass die FDP nicht lügen muss, um einen Wortbruch zu begehen. Nein, die FDP ist geschickter. Sie deutet schon die ursprüngliche Bedeutung der Worte so um, dass sie eine Lüge enthalten. Bei „Arbeit muss sich wieder lohnen“ geht es nämlich nicht darum, dass Arbeit wieder gut be-“lohnt“ wird, sondern ausschließlich darum, dass die Steuern und Sozialabgaben auf den Lohn gesenkt werden. Und das – wie sollte es bei der FDP auch anders sein – besonders für diejenigen, die hohe Löhne beziehen.
„Arbeit muss sich wieder lohnen“ ist tatsächlich eine Lügenphrase, um die wahren Gedanken und Absichten der FDP zu verschleiern. Wolfgang Lieb

Ein Bündel von Manipulationen zur Umdeutung der um 316 Milliarden sinkenden Steuereinnahmen

Bei den herrschenden Kreisen gilt als eiserner Glaubenssatz, dass die Schulden des Staates so enorm steigen, weil der Staat zu viel Geld ausgibt – allgemein und insbesondere für Konjunkturprogramme. Diese abenteuerliche Religion wurde schon bei früheren Konjunktureinbrüchen (etwa im Jahre 2001-2003) Lügen gestraft. Mit den durch die Steuerschätzer in Aussicht gestellten Einbrüchen bei den Steuereinnahmen wird erneut klar, dass wachsende Schulden von dem Einbruch der Konjunktur bedingt sein können. Und zwar in massiven Größenordnungen. Das passt den Meinungsführern nicht ins Konzept. Deshalb versuchen sie auch die jetzt vorher gesagten Steuermindereinnahmen der öffentlichen Hand zuzuschieben. Die begleitenden Journalisten sind zum größeren Teil absolut unfähig, diese Versuche kritisch zu begleiten, im Gegenteil: Sie decken sie. Sie sind so schlimm eingenordet, dass sie nicht einmal merken, dass ihr geliebter Professor Sinn – wenigstens teilweise – den Unsinn nicht mehr mitmacht. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

(MB/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Steinbrücks “Bad Bank” kommt
  2. “Steinbrücks Bad-Bank-Modell ist abenteuerlich”
  3. Bad Bank – Risiken für Steuerzahler
  4. Thorsten Hild: Wie der Ochs vor dem Berg
  5. Es kommen magere Jahre
  6. Zock-Stopp für die Weltwirtschaft
  7. Ungleich Abgabenlast: Eine inszenierte Kampagne vernebelt den Konstruktionsfehler der Staatsfinanzierung
  8. Linksfraktion: Börsenumsatzsteuer und “Bildungssoli” einführen
  9. Wenn der Teufel die Hölle ausmistet
  10. Die neuen Karrieren der alten Versager
  11. Banken bleiben mächtigste US-Lobby
  12. Großreinemachen bei der Bahn
  13. “Provision ist die Mission”
  14. Niedriglohn der Weg in die Altersarmut
  15. Ein Rentner pro Arbeitnehmer
  16. Wolfgang Gerhardt: Sozialen Ausschluss verhindern
  17. Nochmals zu Sarrazin: “Kinder kann kriegen, wer damit fertig wird”
  18. Arbeitsagenturen – Jobvermittlung nach Schema F
  19. Firma kündigte Müllmann wegen “Entnahme von Abfall”
  20. Zeitarbeiter wie Billigware angepriesen
  21. Deutsche Kinderhilfe – der Versuch eines konservativen Rollbacks
  22. Kein neuer Gen-Mais in Europa!
  23. EU brummt Intel Rekordstrafe auf
  24. Studentenproteste: “Gebühren gehören abgeschafft”
  25. Gutachter kritisieren Studiengebühren: Studiengebühren fördern die soziale Auslese an Saar-Hochschulen
  26. Von der Leyens unseriöse Argumentation
  27. Medien – Macht – Demokratie
  28. WDR verschiebt Stöhn-Wahlspot der Linken ins Abendprogramm

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Auch die Mund-zu-Mund-Propaganda auf den Foren im Netz kann man sich gegen Geld organisieren lassen.

Auf unseren Hinweis auf den Rückzug einer kritischen Rezension des Fleischhauer-Buches „Unter Linken“ bei Amazon erreichte uns eine interessante Information eines unserer Nutzer. PR-Einflussnahme gibt es nicht nur bei Journalisten der üblichen Medien und bei den Medien selbst. Diese PR-Arbeit ist auch schon im Netz kommerziell organisiert. Für manche NachDenkSeiten-Leser mag diese Information nicht neu sein, mich hat sie dennoch „beeindruckt“. Albrecht Müller

Hinweise des Tages

(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Industrieproduktion sinkt im Rekordtempo
  2. Inflationsanzeichen als Ende der Krise
  3. Unternehmen leiden unter fehlenden Krediten
  4. Das Bad-Bank-Modell in der jetzigen Fassung ist Murks
  5. Die Bundesregierung stuft die Commerzbank als “grundsätzlich gesunde Bank” ein
  6. Steuerschätzung: Gigantisches Finanzloch
  7. Abwrackprämie unter Experten umstritten
  8. Staatshilfen für Autokonzerne: Bsirske fordert gleiches Recht für Karstadt
  9. Vertrauenskrise der US-Verbraucher hält an
  10. Schuften für niedrigste Löhne
  11. Bernd Raffelhüschen: “Die Rente ist wieder unsicherer”
  12. Sarrazin wirft Hartz-IV-Beziehern Verschwendung vor
  13. Lafontaine: „Wir wollen den Kapitalismus überwinden“
  14. Reiche müssen Steuerregeln kaum fürchten
  15. Nochmals zur OECD-Abgabenstudie 2008
  16. Krankenkassen verkauften offensichtlich Patienten-Daten
  17. Vera-Testwochen in allen Grundschulen
  18. Ärger um Millionen für Elite-Uni
  19. Experten sprechen sich für Bildungsfinanzierung durch Bund und Länder aus
  20. Roland Berger – der Berater für alle
  21. Lobbyhinweise von einseitigen Studien bis zur Anti-Klimaschutz-Lobby
  22. Kölscher Klüngel importiert Berliner Filz

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Das Casino läuft weiter. Nur kurz beeindruckt – dann unentwegt weiter. (Finanzkrise XV)

Am 17. April gab es in der Sendung Nachtcafe des Südwestrundfunks eine aufschlussreiche Begegnung. Anja Kohl, bekannt von „Börse im Ersten“, verwahrte sich mit bebender Stimme gegen die Vorstellung, die offensichtlich in der Runde geäußert wurde, man käme ohne Börse aus und vor allem ohne Anleger. Eine Welt ohne Anleger an den Aktienmärkten, eine Welt ohne das spekulative Auf und Ab der Finanzbörsen – das ist für manche offenbar eine existenzbedrohende Vorstellung. Dabei wäre ein funktionierender Finanzmarkt auch ohne seinen spekulativen Teil durchaus vorstellbar. Dass diese Vorstellung Anja Kohl erschreckt, das kann ich verstehen. Denn sie und ihre Kolleginnen und Kollegen und ein Rattenschwanz von Börsianern, Bankern, Journalisten leben und profitieren unmittelbar vom Auf und Ab der Börsen. Deshalb machen sie weiter wie bisher. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

(KR/WL/AM)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. OECD-Studie zu Steuern und Abgaben: Deutsche Geringverdiener tragen höchste Last
  2. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen stiegen seit 2004 um 7% pro Jahr
  3. Wolfgang Münchau – Von wegen Hoffnung
  4. Attac fordert staatliche Hilfen nur für Good Banks
  5. Brüssel schrumpft die WestLB
  6. LBBW: Neuer Chef bekommt mehr als 500.000 Euro
  7. Bundesregierung: Commerzbank-Aufsichtsräte “hervorragend geeignet”
  8. BaFin untersucht Porsche
  9. Mario Müller: Schuldenbremse ist schlichter Unfug
  10. Nur Bares ist Wahres – Die Deutschen sparen
  11. Ein finanzieller Mega-Flop – Hamburg zahlt für Krankenhäuser drauf
  12. Ärztefunktionär will Gebühr für jeden Praxisbesuch
  13. BKA-Gesetz gefährdet anwaltliche Berufsausübung
  14. Auf dem Weg zum “Elektronischen Polizeistaat”
  15. Auf dem IrRWEg
  16. Verteidigungsminister Jung: „In Afghanistan ist kein Krieg“
  17. Jutta Limbach: Plädoyer für Gesine Schwan
  18. Jeder fünfte Ausbildungsabsolvent wird erst einmal arbeitslos
  19. Die Finanzkrise im Unterricht
  20. Grimm: Wirtschaftskrise ist „Gefahr“ für die Presse
  21. Walter van Rossum: Ein Käfig voller Enten? – Recherchen zur Sauerlandzelle
  22. Buchbesprechung: Daniel Friedrich Sturm – Wohin geht die SPD?

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„Warum Linke keinen Humor haben“ – Spiegel Online weiß das

Spiegel Online trumpft mit neuen Erkenntnissen über die politische Landkarte auf. Der frühere stellvertretende Leiter des Berliner Spiegel-Büros, Jan Fleischhauer, hat ein Buch geschrieben, und Spiegel Online gibt wie üblich bei Produkten der eigenen Redakteure Auszüge wieder. Ich habe ein Stück, jenes zum fehlenden Humor der Linken, gelesen. Wow! Dem Mann muss irgendwann in seiner Jugend ein linkes Mädchen den begehrten Flirt verweigert haben. Ohne einen solchen gefühlsgestörten Hintergrund kann man die Texte nicht fassen. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

(WL/AM)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Bürger verlieren 140 Milliarden
  2. Union befürchtet 500 Mrd. Schulden
  3. Gespräch der Bundesregierung mit Spitzenvertretern von Banken und Versicherungen 2003
  4. Sicherungsklausel für Rente: DGB fordert weitere Reformen
  5. Rentenrendite: Immer im grünen Bereich
  6. DGB: Stoppt die Schuldenbremse – Sie bremst die Zukunft aus
  7. “Eine Kultur der Sprachlosigkeit”
  8. Heribert Prantl: Operation Enterhaken
  9. Die soziale Situation in Deutschland
  10. Für die Mehrzahl der Deutschen wird man durch Beziehungen oder soziale Herkunft reich
  11. Arm bleibt arm und reich studiert
  12. Das soziale Profil in der Begabtenförderung
  13. Kein Diplom für renitente Studenten
  14. Lucas Zeise: Obama gleicht Bush, nicht Roosevelt

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Zum Bundestagswahlprogramm der Partei der Linken

In letzter Zeit liest man allenthalben die oft nur vorgespiegelt fürsorgliche Frage, warum die Krise der Linken nicht in die Hände spielt. Heribert Prantl begründet dieses erklärungsbedürftige Phänomen in der Süddeutschen Zeitung damit: „Wenn die Leute in der Klemme sitzen, dann wollen sie nicht immer nur hören, warum das so ist. Sie wollen wissen, wie sie da wieder herauskommen. Dazu ist von der Linkspartei nicht viel zu hören.“ Ein ausgewiesener Realo aus der Linkspartei, das Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus Carl Wechselberg, wirft seiner eigenen Partei im Spiegel vor, sie biete den „Bürgern und Wählern, die sich in der Krise existentiell bedroht sehen“ keine „echte Antworten und Konzepte“ und keine „politische Strategie zu deren Umsetzung“.
Auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering schlägt im ZDF in die gleiche Kerbe: Die Linke habe ihren Höhepunkt überschritten, sie „hat keine Orientierung an den Lebenswirklichkeiten, sie versucht sozialpopulistischer sein als die anderen.
Umso interessanter ist es, das Bundestagswahlprogramm [PDF – 320 KB] einmal danach abzuklopfen, ob die Linke tatsächlich keine Antworten und Konzepte oder keine Orientierung an der Lebenswirklichkeit hat. Wolfgang Lieb