Für eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben sich Arbeitnehmer in der Vergangenheit vehement eingesetzt. 1956 erkämpften Beschäftigte der Metallindustrie nach 114 Tagen Streik einen Tarifvertrag, der beinhaltete dass Arbeiterinnen und Arbeitern der Lohn bei Krankheit für eine bestimmte Zeitdauer weiter gezahlt wird. Damit wurde der Grundstein für die heutigen tarifvertraglichen und gesetzlichen Regelungen für eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gelegt. („Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall“ [PDF – 18 KB]). Das Gesetz war den Arbeitgebern von Anfang an ein Dorn im Auge. Es gab zahllose Versuche die Regelung zu umgehen oder zu unterlaufen. Ein gängiges Mittel sind Ausschlussregelungen in Arbeitsverträgen. Eine besonders dreiste Klausel hat sich das Callcenter „Bestseller“ für seine Arbeitsverträge ausgedacht: Es wird monatlich wird ein Gesundheitsbonus gezahlt, dieser Bonus, der 25 Prozent des Gehalts ausmacht, wird aber schon ab dem ersten Krankheitstag vollständig gestrichen. Eine ehemalige Mitarbeiterin dieses Callcenters hat nun dagegen geklagt. In erster Instanz hat das Arbeitsgericht München der Klägerin eine Zahlung von lediglich 100 Euro zugesprochen. Am 11.08. 2009 entschied die Revisionsinstanz, das Landesarbeitsgericht München, in mündlicher Verhandlung, dass der Klägerin der Anspruch auf den vollen Gesundheitsbonus für zwei Monate zusteht, das Callcenter „Bestseller“ wurde verurteilt 900 Euro plus Zinsen an die Beklagte zu zahlen. Der Richter bewertete den Anteil des Gesundheitsbonus an den Gesamtbezügen von 25 Prozent als extrem hoch. Allerdings wurde eine Revision dieses Urteils zugelassen (Az.: 8 Sa 131/09). Von Christine Wicht

„In den Diskussionen mit den Studierenden bestand Konsens, dass die Ziele der Bologna-Reform richtig sind, es aber Korrekturbedarf bei der Umsetzung gibt. Wichtige Fragestellungen sind in diesem Zusammenhang die Studierbarkeit der Studiengänge und die Modularisierung, die konsequente Anwendung der Instrumente ECTS und Diploma Supplement sowie sachgerechte, studienerfolgsorientierte Anerkennungspraxis von Studienleistungen bei Hochschulwechsel, ein flexibler Übergang von Bachelor zu Master und insgesamt eine sowohl wissenschaftliche wie berufsbefähigende Ausbildung. Bei der Umsetzung dieser Maßnahmen kommt den Hochschulen eine Schlüsselrolle zu“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung [PDF – 110 KB] auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
Ziele richtig, Umsetzung korrekturbedürftig, die Hochschulen sind verantwortlich, so könnte man die Position der Bundesregierung zusammenfassen. Es ist also nicht an einen Kurswechsel im Bologna-Prozess gedacht, sondern nur an Korrekturen bei der Umsetzung. Dabei wäre eine Re-Reform nötig. Was fehlt ist jede Suche nach den Ursachen warum die Umsetzung des Bologna-Prozesses vor allem in Deutschland vielerorts zu einem Desaster geriet. Wolfgang Lieb

So lautet die Überschrift meiner Kolumne im Konstanzer Südkurier von gestern [PDF – 1.3 MB]. Albrecht Müller

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie Hubertus Schmoldt sieht das offensichtlich anders. Er wendet sich in einem Interview mit der Bild-Zeitung mit guten Argumenten gegen Leiharbeit, erwähnt aber leider nicht, dass vor allem der ihm politisch nahe stehende Wolfgang Clement und die Regierungen Schröder bis Merkel die Leiharbeit beträchtlich erleichtert und ausgebaut haben. Er polemisiert in diesem Interview gegen die Linkspartei. Quelle und Kommentar siehe hier.
Weil die Wahlversprechen der Linkspartei nicht finanzierbar seien, dürfte sie keine Verantwortung im Bund übernehmen, meint Schmoldt. Diese Polemik ist jedoch schlicht unglaubwürdig. Albrecht Müller

Wir erleben derzeit das katastrophale Scheitern des Marktradikalismus und der Deregulierungsideologie. Es ist jetzt schon erkennbar, wer die Opfer für die ungeheuren Schulden tragen soll, die der Staat zur Rettung der Banken aber auch zur Stabilisierung der Wirtschaft aufbringen muss. Es werden die kleinen Steuerzahler und die staatlichen Transferempfänger sein.
Eigentlich müssten jetzt die politischen Kräfte, die dem Staat eine steuernde Funktion im Wirtschaftsprozess zuerkennen, Zustimmung gewinnen und diejenigen, die den Marktradikalismus und das Aushungern des Staates propagierten, politisch in die Defensive geraten. Doch wenn man den Umfragen glauben darf, gewinnen solche Kräfte, wie etwa die FDP oder Wirtschaftsliberale wie Baron zu Guttenberg, die genau die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Linie vertreten, die zur Katastrophe geführt hat, an Zustimmung. Paradoxie der Geschichte oder das Ergebnis von systematischer Meinungsbeeinflussung?
In einem neu erschienenen Buch „Mythos Markt“ des österreichischen Ökonomen Walter Otto Ötsch vom Zentrum für soziale und interkulturelle Kompetenz der Johannes Kepler Universität Linz, habe ich eine interessante historische Aufarbeitung gelesen, wie schon in der Vergangenheit das Zusammenspiel von Marktradikalismus und Propaganda funktionierte und wie die öffentliche Meinung manipuliert wurde. Weil die Ideologie und die Methoden der Meinungsbeeinflussung auf die heutige Situation übertragbar sind, will ich aus den einschlägigen Kapiteln dieses Buches referieren und daraus einige Schlussfolgerungen auf die heutige Situation ableiten. Wolfgang Lieb

Wir könnten jeden Tag von neuen Skandalen berichten. Von Skandalen, in die die Finanzwirtschaft und ihre Manager wie auch die Politik eng verwoben sind. Eigentlich hält man das nicht mehr aus. Aber zum Lachen ist es schon, wenn angesichts der Ohnmacht von uns Bürgerinnen und Bürgern von Medienschaffenden empört die Vermutung zurückgewiesen wird, eine wirkliche Demokratie seien wir nicht mehr. Albrecht Müller

… schreibt der NDS-Freund und Fach- und Studienkollege Gerhard Kilper nach Lektüre meines Beitrags „Makroökonomie kommt bei der SPD nicht vor“ eine Mail mit anhängendem Zitat von Rüstow. Der Text von Rüstow ist für viele unserer Leser direkt brauchbar – für Diskussionen mit anderen, für eigene Reden, etc. Deshalb die Weidergabe von Mail und Anhang. Albrecht Müller

Die klammheimliche Hoffnung hatte ich noch, die SPD könnte sich ihrer guten Tage umfassender wirtschaftspolitischer Kompetenz entsinnen und damit auch zum politischen Anker von Arbeitnehmern und jenen Unternehmen werden, die auf eine gute Konjunktur und Beschäftigungspolitik angewiesen sind. Ich habe den Deutschlandplan „Die Arbeit von morgen“ – Politik für das nächste Jahrzehnt [PDF – 231 KB] durchsucht. Weder da noch in den Kernbotschaften [PDF – 64 KB] noch in der Rede Steinmeiers fand ich einen ausreichenden Hinweis auf dieses wichtige Thema. Deshalb ergänze ich die Analyse von Wolfgang Lieb um einige Anmerkungen. Albrecht Müller