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3. September 2014
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„Neoliberal“ – was ist das?

Eine Leserin der NachDenkSeiten hat recherchiert, nachgedacht und einen Text zum Thema speziell für die NachDenkSeiten geschrieben. In dem Papier [PDF - 288 KB] stecken eine Fülle von Anregungen und Denkanstößen, die unsere Leser gut nutzen können. Das veranlasst uns, den Text von S.M. zu veröffentlichen, auch wenn wir nicht jeden Satz unterschreiben und manches ein bisschen anders sehen. Albrecht Müller

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Was uns noch bevorsteht: Sozialstaat im Abbruch

In der gegenwärtigen Weltfinanzwirtschaftskrise leidet unser Land mehr denn je unter den Arbeitsmarktreformen, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier unter dem hochtrabenden Titel „Agenda 2010“ durchgesetzt wurden. Die rot-grüne Koalition hatte der Bundesrepublik eine Rosskur verordnet, die den „Wirtschaftsstandort D“ fit für die Globalisierung bzw. den Weltmarkt machen sollte: Beschönigend als „Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe“ bezeichnet, schaffte Hartz IV mit der Erstgenannten eine für Millionen Menschen existenzielle Sozialleistung ab und schuf mit dem Arbeitslosengeld II einen fragwürdigen Ersatz, der nur das Existenzminimum abdeckt und eigentlich „Sozialhilfe II“ heißen müsste. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD blieb trotz ein paar sozialen Zugeständnissen auf „Agenda“-Kurs und machte eine Regierungspolitik, die an das Matthäus-Evangelium erinnert, in dem es sinngemäß heißt: Wer viel hat, dem wird gegeben. Und wer nur wenig hat, dem wird auch das noch genommen. Von Christoph Butterwegge
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Hinweise des Tages

(RS/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Opel: Weitere Opfer nicht ausgeschlossen
  2. Deutschlands Ausfuhren brechen ein
  3. Exporttrottel
  4. Frankreich senkt Steuern auf Pump
  5. Robert von Heusinger: Die Kleingeister von Pittsburgh
  6. Pittsburgh-Erklärung von Global Unions
  7. Warme Worte, heiße Luft
  8. Pierer droht Milliardenklage
  9. Die Deutsche Bahn – kaputt gespart
  10. LobbyControl-Studie: Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht transparent
  11. Joschka Fischer: Aus Freude am Baren
  12. Internes Strategiepapier: Atomlobby plante Wahlkampf minutiös
  13. Wahlkampf streift nun doch noch Gesundheitsfonds und Kassenbeiträge
  14. Vor der Wahl: Die Steuerpläne der Parteien im Überblick
  15. Steuererhöhungen nach der Wahl
  16. Aushungern und Fordern
  17. Die nächste Wohnungsnot rückt näher
  18. Die Verbrechen des Gregor Gysi
  19. Razzia in NPD-Parteizentrale
  20. Ausspähung von SPD-Kandidatin in NRW
  21. Showdown in Tegucigalpa
  22. Tausende Bürger im Visier der Polizei
  23. Passend dazu noch zu guter Letzt, eine kleine Geschichte

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Steinbrück fährt weiter Entlastungsangriffe – und die Medien verbreiten es kritiklos

In 186 Medienprodukten schlägt sich ein Angriff Steinbrücks auf die „britischen Reformbremser“ schon nach 2 h nieder. So wie hier in SpiegelOnline um 11.41h: „Streit vor G-20-Gipfel – Steinbrück attackiert britische Reformbremser“. Die (berechtigte) Kritik an den Briten ist ein Ablenkungsmanöver. Steinbrück lenkt von seiner und der Bundesregierung eigener Verantwortung für die Finanzkrise und vom eigenen Nichtstun ab. Auch davon abgesehen offenbaren seine Sprüche die schon bekannte mangelhafte ökonomische Ausbildung dieses Nationalökonomen. Albrecht Müller
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Wie die Bertelsmann Stiftung neues Vertrauen zurückgewinnen will – Ein Rückblick

Am 17.09.2009 berichteten wir in den Hinweisen des Tages über die Bildung einer „Task-Force“ durch die Bertelsmann Stiftung zum Thema “Perspektive 2020 – Deutschland nach der Krise”.
Solche Aktivitäten der Bertelsmann Stiftung, die gesellschaftspolitische Agenda zu bestimmen, sind nicht neu. Schon über 10 Jahre lang arbeitet die Stiftung auf ihre Weise z.B. auch an der Änderung der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. So wurde auch die Hartz-Reform vorbereitet, mit Versprechen die nicht eingehalten wurden und die über die wahren Absichten täuschten.
Wenn jetzt nach dem Scheitern der Bertelsmann Mission von weniger Staat, mehr Wettbewerb und Flexibilisierung neues „Vertrauen in der Gesellschaft zurückgewonnen und stabilisiert“ werden soll, dann braucht man offenbar eine neue Strategie.
Man hat wohl erkannt, dass die alten Formeln vom “aktivierenden Sozialstaat” und vom “Fördern und Fordern” angesichts der Erfahrungen, die die Menschen mit dieser Politik gemacht haben, nicht mehr ausreichen. Man muss also nach neuen Formeln suchen, wie „Vertrauen in die demokratische und marktwirtschaftliche Ordnung in Krisen bewahrt und gestärkt werden“ kann.
Wie die Bertelsmann Stiftung bisher vorgegangen ist, um ihre Mission zu erfüllen, das lässt sich u.a. recht gut an der Vorbereitung und Begleitung der Hartz-Gesetze studieren. Um sich einen kritischen Blick auf die neue „Task-Force“ und hinter die wohlklingenden Ankündigungen zu bewahren, halten wir es für interessant noch einmal den Blick zurück zu werfen.
Welchen Einfluss die Stiftung auf die Vorbereitung und Begleitung der Hartz-Gesetze genommen hat, das kann man in der materialreichen Untersuchung von Helga Spindler nachlesen, die im Sammelband “Bertelsmann – Netzwerk der Macht” 2007 veröffentlich wurde. Die Autorin hat diesen Beitrag 2008 um ein Nachwort ergänzt.
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Hinweise des Tages

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Außenhandel 1. Halbjahr 2009: Exporte sinken um 23,5%
  2. Große Koalition: Reiche verschont, Arme belastet
  3. Schlechte Beratung, hohe Gebühren
  4. Bundesverwaltungsgericht fällt Grundsatzurteil zu Voraussetzungen einer Privatisie­rung öffentlicher Einrichtungen durch Gemeinden
  5. Opel-Staatshilfe wird noch einmal überprüft
  6. In aller Stille
  7. OECD: Zahl der Arbeitslosen wird dramatisch steigen
  8. 32 Prozent arbeiten in “atypischen Beschäftigungsformen”
  9. Professor will Frührentner auf Hartz IV setzen
  10. Amt darf Hartz-IV-Empfänger zu Praktikum zwingen
  11. Rentner und Arbeitslose als Wähler zweiter Klasse?
  12. Getrickst, getäuscht, gelogen: Die Gorleben-Geschichte
  13. Test ergab nur mittelmäßige Beratung durch Vermittler
  14. PR-Offensive für Atomkraft
  15. Mafia soll Atommüll ins Meer gekippt haben
  16. Jens Berger: Künftige Bundesregierung ohne Legitimation?
  17. Volksverblödung aus Gütersloh
  18. Zu guter Letzt: Logisch!!
  19. Das Letzte: Politiker wissen nicht worüber sie reden

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Mit Einschnitten und Steuern zahlen wir für die Rettung von Banken und Fonds durch Merkel und Steinbrück (Finanzkrise XXVIII)

Bundesfinanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Guttenberg haben bei Anne Will am Sonntag zu verstehen gegeben, dass nach der Wahl mit Einschnitten und höheren Belastungen gerechnet werden muss. Dass das steigende Staatsdefizit nicht nur der schlechten Konjunktur, sondern vor allem den großzügigen Zahlungen an Banken, an erster Stelle an die HRE, zu verdanken ist und dass diese Zahlungen internationalen und nationalen Banken und Fonds zugute kommen, sagen die beiden nicht. Und auch die meisten Medien fragen nicht kritisch nach, sondern rühmen die Bewältigung der Finanzkrise durch Merkel und Steinbrück. Wir werden unsäglich belogen. Um dies zu erfassen, ist es gut, sich eine Dokumentation im Tagesspiegel vom 13. September noch einmal vorzunehmen. Albrecht Müller.
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