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Archiv » Juli 2010

Städtebauförderung: Drastische Kürzungen vorgesehen

Den ersten Teil ihres Sparpakets hat die Bundesregierung umgesetzt: Am 7. Juli 2010 beschloss das Kabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2011 und den Finanzplan bis 2014. Vor dem Hintergrund einer „Schuldenbremse“, einer „geringeren Neuverschuldung“ sind Einsparungen in Milliardenhöhe vorgesehen. Nach dem Sozialetat ist es der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, in dem erhebliche Kürzungen vorgenommen werden sollen. Gemäß den Planungen der schwarz-gelben Regierung wird die Städtebauförderung als Steuerungsinstrument des Bundes drastisch gekürzt. Nach 2009 mit 569 Mio. Euro Fördermitteln waren 2010 nur noch 535 Mio. Euro im Fördertopf. 2011 droht die nahezu Halbierung auf 305 Mio. Euro. Dazu ein Kommentar von Axel Ulrich
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Bankenstresstest fällt durch; Geldversteck Liechtenstein; Ackermann ist Banker des Jahres; vom Wirtschaftswunder für die Zukunft lernen; US-Wirtschaft “außergewöhnlich unsicher”; atypische Beschäftigung; Personal im Öffentlichen Dienst; unbegrenzt Überstunden; Kik kickt Mitarbeiter raus; Solarstrom im Sommer; Verfassungsschutz-Urteil; mitbestimmte Innovation; Postdemokratie; im Zweifel für die Mächtigen; kalter Putsch bei der Bundeswehr; Antragscoaching an den Unis; Mantel des Schweigens über Pharmaforschung; Chancengerechtigkeit; die geplünderte Republik; Medienkritik; Interview mit Wolfgang Lieb; zu guter Letzt. (MB/WL)
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Die Wirtschaft brummt – der Dauerbrenner der täglichen Manipulation

Diese kleine Geschichte zur Manipulation des Monats beginnt mit dem Hinweis auf einen wunderbaren Druckfehler: BILD kommt heute mit der Dachzeile: „Schlechte Werte für Schwarz-Geld“. Das ist komisch, stimmt aber auch so, mit „d“ statt „b“. Denn Schwarz-Gelb hat es immer wieder auch mit Schwarz-Geld zu tun gehabt. Kochs Hessen CDU mit angeblich jüdischen Vermächtnissen in Liechtenstein. Kohl mit heimlichen Geldern und auch Lambsdorff war bekannt dafür. – Das eigentliche Interesse gilt aber der Hauptbotschaft und der Manipulationsmethode im Artikel von BILD. Albrecht Müller.
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Der Verfassungsschutz dient dem Machterhalt der herrschenden Kreise. So ist es. So war es von Anfang an.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. Die Partei Die Linke und auch Bodo Ramelow dürfen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Lächerlich. Aber diese antidemokratische Lächerlichkeit hat Tradition in dieser FdGO. In einem Beitrag vom 21. Mai hatte ich schon darauf hingewiesen, wie wir als Schüler Anfang der Fünfzigerjahre ungeschützt von irgend einem Verfassungsschutz den verbliebenen Nazi-Lehrern und ihrer Verherrlichung des Militärs ausgesetzt waren. Später habe ich dann als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt mit SPD-Parteibuch erlebt, wie der Verfassungsschutz offen Jagd auf Sozialdemokraten gemacht hat. Diese sollten sich nicht zu früh freuen über das Urteil von Leipzig. Ihre Option zur politischen Führung und zu einer politischen Alternative zu Schwarz-Gelb ist in Leipzig neben der Demokratie auch noch zu Grabe getragen worden, wie die taz in diesem Beitrag zu Recht feststellt. Albrecht Müller
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„Politik im Defizit – Austerität als fiskalpolitisches Regime“

So lautet der Titel einer Studie von Wolfgang Streeck und Daniel Mertens vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln [PDF – 1,3 MB]. Der Soziologe Wolfgang Streeck und heutige Direktor des MPIfG beschreibt mit seinem Koautor wie es zu einer graduellen Verschärfung der fiskalischen Situation und zu chronischen Defiziten mit dem Ergebnis einer zunehmenden Staatsverschuldung kam. Diese Staatsverschuldung sei zur beherrschenden Rahmenbedingung wohlfahrtsstaatlicher Politik geworden und habe zu einem fiskalpolitischen Regime der „Austerität“, also einer strikten staatlichen Sparpolitik geführt.
Das Diskussionspapier ist eine Beschreibung der politischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte, aber es enthält weder eine ausreichende Analyse der Ursachen für die herrschende „Austeritätspolitik“, noch ein Angebot zur Überwindung des Weiter-so. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Ermittlungen gegen Linke-Chef Ernst, der Verfassungsschutz und die Linkspartei, Allensbach-Analyse: Das Verblassen der Linkspartei, Merkel – wie lange noch?, Brüderle begrüßt frühes Aus für Steinkohle-Abbau und fordert Lohnzurückhaltung, Schüler-BAföG muss auf Hartz IV angerechnet werden, Streichung des Rentenbeitrags für Hartz-IV Empfänger, US-Bundesstaat Maine überlegt den Einstieg in die umlagefinanzierte Rente, Anlageberatung: Streitpunkt Protokoll, Gustav Horn : “Ich präferiere einen europäischen Währungsfonds”, Anlass zum Pessimismus, Deutsche Bahn geht unverantwortlich mit Fahrgästen um, Ex-Arbeitsminister Blüm wiederholt: „Die Rente ist sicher“, vor dem Irak-Krieg wurden Märchen erzählt, bloß raus aus Afghanistan, Weltmeister FIFA. Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. (RS)
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Finanztest beklagt, dass die Banken falsch beraten und das Gesetz brechen, und sagt nicht warum: Sie können nicht anders. (Finanzkrise XLIII)

Im Hinweis Nummer 5 von heute haben wir auf ein Testergebnis von Finanztest aufmerksam gemacht. Siehe hier und hier. Ich hatte davon in der Frankfurter Rundschau gelesen, die die prominenten Seiten 2 und 3 damit füllt. Im Testergebnis und in den Medien wird offen davon berichtet, dass die Banken Gesetze nicht einhalten, dass sie miserabel beraten und in der Mehrheit der Fälle das gesetzlich verordnete Beratungsprotokoll nicht überreichen. – Das ist doch seltsam: Gesetze und Regeln werden auffallend eindeutig nicht eingehalten und nichts geschieht, auch nichts von Seiten der Bankenaufsicht. Das müsste doch (auch bei Finanztest) Fragen auslösen. Warum beraten die Banken falsch? Albrecht Müller.
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