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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
Ein Aufruf der Herausgeber:
"DIE NACHDENKSEITEN BRAUCHEN IHRE UNTERSTÜTZUNG."
19. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wirtschaftsleistung im 2. Quartal; Staatsdefizit im ersten Halbjahr; Steuerparadies; Atomstreit; kleine Abgabe für nächste Krise; mehr Wettbewerb beim Trinkwasser; Stuttgart 21; für Marzipanschweine ins Gefängnis; Nachzahlung bei sittenwidrigen Löhnen nur per Gericht; Fremdunternehmen bei der Post; Desaster auf dem US-Immobilienmarkt weitet sich aus; Arbeitsmarktkonzept der SPD; Persilschein für Blackwater; kein Geld für Bildung; Master wird zum Nadelöhr; Salzburger Trialog; Friedrich Naumann; Frankfurter Rundschau wird weiter ausgelutscht; NPD lobt Sarrazin. (WL)
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Sarrazin: „Deutschland wird immer ärmer und dümmer!“

Kein Wunder, wenn Leute wie Sarrazin Deutschland systematisch zu verdummen versuchen, müsste man hinzufügen. „Deutschland schafft sich ab“ so heißt das Buch des ehemaligen Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbank-Vorstands und nach wie vor SPD-Mitglieds. Und ein ehemals renommierter Verlag wie die Deutsche Verlagsanstalt, der nun zum Bertelsmann-Verlagsimperium Random House gehört, druckt auch noch ein solches Machwerk. Der Verlag findet es aus Werbezwecken auch passend, dem Blatt, das die niedrigsten Instinkte der Deutschen zu wecken versucht, die Vorabdruckrechte zu geben. Seit gestern wird einem Millionenpublikum mit dicken Balkenüberschriften Sarrazins sozialdarwinistische Infamie eingeimpft. Knapp 90 Prozent der über 36.000, die sich an einer elektronischen Abstimmung beteiligt haben, sind der Meinung: „Ja, Sarrazin legt die Finger in unsere Wunde! Und er hat Recht!“ So dumm sind jedenfalls die sich an der BILD-Umfrage beteiligenden Deutschen schon jetzt. Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenbergs Pläne – Mehr Revolution als Reform; Atomlobbyismus; Industrie rebelliert gegen Ratingangenturen; Kik kündigt Mindestlohn an; hinter dem Hochglanzprojekt „Bürgerarbeit“; jetzt fehlt das Bollwerk gegen links; die Fast-alles-ist-möglich-Partei; „Unrechtsstaat“; Studienkredite; Video-Verbot am Arbeitsplatz; Debatte um Wikilieaks; Jagd auf Al Qaida verliert an Bedeutung; Bertelsmannrepublik Deutschland.(KR/WL)
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Tarifeinheit und Tarifautonomie

Für die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen gibt es eine weitere Hängepartie: Den gemeinsamen Vorstoß von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil zur Aufhebung der Tarifeinheit am 23. Juni 2010 erheblichen Wirbel verursacht. Danach wurde mit dem bisher geltenden Grundsatz gebrochen: Ein Betrieb- eine Gewerkschaft. Damit ist das bisherige Prinzip nicht mehr gültig, dass in einem Betrieb für vergleichbare Arbeitsverhältnisse nur einheitliche Tarifverträge angewendet werden.
Politik und Gesetzgeber ist anzuraten, den konkurrierenden Spartengewerkschaften nicht die Luft abzudrehen. Ohne die Möglichkeit zu Tarifverträgen mit den erforderlichen Arbeitskampfmaßnahmen wären die im Grundgesetz verankerte Vereinigungsfreiheit und Tarifautonomie als Eckpfeiler unseres Sozialstaates und unserer Demokratie nicht durchzusetzen. Von Ursula Engelen-Kefer
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Gängelung der Armen

Ursula von der Leyens Plan, höhere Sozialleistungen für Kinder im Hartz-IV-Bezug nicht auszuzahlen, sondern ihnen Gutscheine, einen „Bildungspass“ bzw. eine Chipkarte auszuhändigen, findet über die parteipolitischen Lagergrenzen hinweg zahlreiche Anhänger/innen. Einer der Hauptgründe hierfür dürfte das in der Gesellschaft weit verbreitete Vorurteil sein, eine vom Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 angemahnte Erhöhung des Regelsatzes komme bei vielen Kindern aus sog. Hartz-IV-Familien gar nicht an, weil die Eltern das Geld eher zur Befriedigung ihrer eigenen Konsumbedürfnisse ausgeben würden. Zwar mag es tatsächlich den einen oder anderen Vater geben, der sich eher den beinahe schon sprichwörtlichen Flachbildschirm kaufen würde, als das zusätzliche Geld seinen Kindern zugute kommen zu lassen. Mit den seltenen Ausnahmen „vergnügungssüchtiger“ Familienväter zu begründen, dass keine Erhöhung der Regelsätze stattfinden soll, womit alle übrigen Eltern und Kinder völlig schuldlos benachteiligt würden, wäre aber mehr als perfide. Dass auch Unternehmen staatliche Subventionen zweckentfremden, zeigt der jüngste Missbrauchsskandal beim Kurzarbeitergeld, hat bisher freilich bezeichnenderweise nie die Forderung nach sich gezogen, ihnen keine Subventionen mehr zu gewähren oder bloß noch Gutscheine auszuhändigen. Von Christoph Butterwegge
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die AKW-Putschisten; Stadtwerke gegen Atomlobby; Aktionäre wider Wissen; Insolvenzbordell London; kein Arbeitslosengeld für Schwangere; nochmals: Urlaubsverzicht; Lobbynachrichten; Kommentar zu Steinbrücks Nebeneinkünften; Jean Ziegler über Lakaien; Ärztehonorar vorstrecken; Lautenschläger geht durch die Drehtür; Wirtschaftssenator räumt „Falschangaben“ ein; Duisburg verbietet Veröffentlichung von Dokumenten; Elektronikleid; Roma-Verfolgung; Tschechen wollen nicht in die griechische Falle geraten; Humboldts Bildung heute. (WL)
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Hinweise des Tages (2)

Unter anderem zu folgenden Themen: Urlaubsverzicht; Gratulation Herr Hundt; das richtige Loch stopfen; prekäre Jobs gefährden Sozialsystem;China; Stuttgart 21; Atomlobby macht mobil; indische Call Center verlagern in die USA; Abzug aus dem Irak; Oberst Klein rehabilitiert; unter den Augen der Bundeswehr; Politik der harten Hand in Zentralamerika; Spanien; Sarkozy; Kolumbien. (WL)
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