Ein Blick in die bundesdeutsche Medienberichterstattung zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zeigt: Das propagandistische Medientrommelfeuer (“XXL-Aufschwung”, “Wirtschaftswunder”, “Kaufrausch”, “Jobwunder”) wird unvermindert fortgesetzt. Allem Anschein nach setzen unsere zum weit überwiegenden Teil der schwarz-gelben Bundesregierung nahestehenden Medien alles daran, im “Superwahljahr” 2011 Union und FDP nach Kräften zu pushen.

In letzter Zeit wird Frankreich des Öfteren mit Deutschland verglichen – dort die aufmüpfige Stimmung und das Engagement der Bürger, hier bei uns verschlafene Trägheit. Diesem Schema neige ich normalerweise nicht zu, weil ich in der Nähe des Elsass wohne und durch eigene Anschauung und von Freunden die politische Trägheit dieses Teils Frankreichs kenne. Aber gestern sah ich den „Satiregipfel“ mit dem neuen Moderator Nuhr und seinen Gästen; zur geistig-moralischen Erholung las ich dann Auszüge aus Stéphane Hessels Schrift „Empört euch!“ bei FAZ.Net. Welch ein gewaltiger Unterschied! Albrecht Müller.

Gestern hatten wir einen falschen Hinweis gegeben. Pardon. Die Fortsetzung zu Maschmeyers Machenschaften lief nicht nur im Regionalprogramm des NDR sondern bei der ARD. Sehenswert. Nebenbei: Das gilt auch für Bookmark auf 3sat mit einer Besprechung des NachDenkSeiten-Buches „Nachdenken über Deutschland“. Diese Sendung läuft am Samstag um 19:50 Uhr bei 3sat. Es wäre freundlich, Sie könnten Interessenten auf beides hinweisen. Albrecht Müller.

In der Öffentlichkeit hat der 1949 gegründete Bund der Steuerzahler das Image als Schutzpatron aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Jeweils im Herbst veröffentlicht er sein „Schwarzbuch“ zur öffentlichen Verschwendung. Es enthält Beispiele für die tatsächliche oder angebliche Verschwendung von Steuergeldern bei Bund, Ländern oder Kommunen. Einen hohen Bekanntheitsgrad hat auch die so genannte „Schuldenuhr“: Diese „Uhr“ schreibt laufend die Entwicklung der Staatsverschuldung fort. Sie wurde zum Symbol für eine angeblich immer weiter um sich greifende Verschuldung, der Einhalt geboten werden müsse. Besonders medienwirksam ist auch der so genannte Steuerzahlergedenktag: Ab diesem Tag arbeiten die Steuerzahler nach den Berechnungen des Steuerzahlerbunds nicht mehr für den Fiskus, sondern für sich selbst.
Durch eine erfolgreiche Medienarbeit und vermeintlich wissenschaftlich untermauerte Positionen wird der Steuerzahlerbund in Politik und Öffentlichkeit als neutraler und seriöser finanzpolitischer Akteur wahrgenommen. Hierdurch gelingt es ihm, seine letztlich neoliberalen und unsozialen Politikvorstellungen bis weit in linke und linksliberale Organisationen und Parteien hinein zu streuen. Von Kai Eicker-Wolf / Patrick Schreiner

Den Trailer sehen Sie hier. Dort werden Maschmeyers Aussagen in der BILD-Zeitung unter die Lupe genommen. Gegen die Sendung der ARD vom 12. Januar “Der Drückkönig und die Politik” hat Maschmeyer juristisch interveniert. Mit allen nur denkbaren Methoden. Es geht dabei um die Schluss-Sequenz, den Versuch von Redakteur Christoph Lütgert, Maschmeyer zu interviewen. Ersatzweise können Sie sich die Sendung hier anschauen. Albrecht Müller.

Der Jahreswechsel war und ist eine Gelegenheit, ein bisschen zurück zu blicken. Gesellschaftspolitisch betrachtet waren die letzten drei Jahrzehnte ziemlich miserabel, nicht nur verlorene Jahrzehnte. Sie waren geprägt von Zerstörung. Sie ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Teil einer ideologischen Erneuerung. Mein kleiner Rückblick soll zum Weiterdenken anstoßen. Albrecht Müller.

Die Autoren des Entwurfs für ein SPD-Fortschrittsprogramms [PDF – 424 KB] hätten sich viele Seiten sparen können, wenn sie den Wurf eines alternativen Welt- und Menschenbilds zum vorherrschenden (neoliberalen) Weltbild gewagt hätten. Dazu vor allem noch ein wirtschaftspolitisches Gegenkonzept zu dem von der einzelwirtschaftlichen Unternehmerlogik bestimmten und getriebenen herrschenden Dogma skizziert hätten. Damit hätten sie vielleicht eine öffentliche Debatte zwischen einem konservativen und einem fortschrittlichen Gesellschaftsentwurf anstoßen können. Im vorliegenden Entwurf unter der Überschrift „Neuer Fortschritt und mehr Demokratie.“ wird stattdessen auf 43 Seiten viel richtige Kritik an den untragbaren Zuständen auf zentralen Politikfeldern geübt, ohne dass ausgesprochen wird, wie und warum es dazu gekommen ist und wie einen Wende herbeigeführt werden könnte. Wolfgang Lieb

Heute hat Riester der Ostfriesenzeitung ein Interview [PDF – 1.1 MB] gegeben. Überschrift: ‚Maschmeyer kenne ich erst seit drei Jahren’. Das stimmt nachweislich nicht. Es gibt Dokumente, die die Nähe von Riester und Maschmeyer belegen. Zum Beispiel eine Anzeige in der Super Illu und dann eine Bilderserie in der Bunten mit einer großen Feier in Hannover. Im August 2007 hat Riester den Herrn Maschmeyer schon gut gekannt. Da hat er schon zugelassen, dass Maschmeyer segnend seine Hand auf den Händedruck von Rürup und Riester legt. Albrecht Müller.

Der Regisseur Volker Lösch hat am 10. Januar eine interessante Rede zu Stuttgart 21 gehalten. Endlich einer, der den Schlichtungsspruch richtig einordnet – „zynisch, inkonsequent und inhaltlich völlig unbegründet“. Volker Lösch wurde im Untersuchungsausschuss, der die Polizeigewalt bei der Demonstration am 30. September 2010 klären sollte, angehört. Volker Lösch beschreibt, wie dieser Ausschuss tatsächlich der Verwischung dient. Er plädiert eindringlich dafür, mit dem Protest nicht nachzulassen. Sie finden seine Rede hier [PDF – 111 KB]. Außerdem für Eilige im Folgenden noch ein paar Auszüge: Albrecht Müller.