Archiv: Monat: Januar 2011

Das K-Wort als politisches Totschlagargument

Wer in Deutschland das Wort „Kommunismus“ gebraucht, muss damit rechnen, dass ihm reflexartig das Etikett eines Befürworters des „Sowjetkommunismus“ russischer Prägung bzw. eines unbelehrbaren Sympathisanten des „Realsozialismus“ der SED-Diktatur angeheftet wird. Und damit bloß kein Widerspruch mehr gewagt werden kann, setzt die vor allem in Deutschland im konservativen Lager verbreitete „Totalitarismus“-Ideologie meist dann noch den Stalinismus mit dem NS-Regime gleich, um so die Ungeheuerlichkeit der Verbrechen des Nationalsozialismus mit dem Archipel Gulag aufzurechnen, um damit zugleich den Holocaust als historischen Ausrutscher zu verharmlosen, der eben auch anderswo seine Parallelen fände.
Das hätte Gesine Lötzsch auch als gebürtige Ostdeutsche und jetzige Vorsitzende einer gesamtdeutschen Partei wissen müssen, als sie ihren Beitrag „Wege zum Kommunismus“ veröffentlichte.
Man muss ihr vorwerfen, dass sie den gleichen dummen Fehler machte, den zwar auch ihre politischen Gegner machen, den diese aber jetzt gegen sie selbst und gegen die gesamte Linke wenden können. Von Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Anschlag auf US-Politikerin; die Lage ist nicht halb so gut wie die Stimmung; ist das Gesundheitssystem noch zu retten?; Vorkasse beim Arzt und in der Apotheke sind riskant; Personal für Kontrollen fehlt; was essen wir wirklich?; Hypo exklusiv: Der geheime Kaufvertrag mit der Bayerischen Landesbank; Großprojekte sollen schneller genehmigt werden; CDU-Kampagne gegen die Grünen: „Die Dagegen-Partei“; Grüne werfen Merkel Manipulation vor; Länder drohen Bahn mit Sanktionen; Stuttgart: Und ewig bockt der Berg; weniger, älter, bunter: Vergessene Faktoren; für mehr Ferne im Fernsehrat; Thilo Sarrazin und seine Leser; Ypsilanti liest SPD die Leviten; die Verhältnisse sind weniger neoliberal als neofeudal; Schulsozialarbeit bringt mehr als ein Bildungsgutschein für Nachhilfe; Blicke über den Zaun. (KR/WL)

Hinweise des Tages II

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Deutsche haben im Schnitt 60.000 Euro auf der hohen Kante; US-Finanzminister fürchtet Staatsbankrott; Der Bund bleibt stark; CSU will Bürger um sechs Milliarden Euro entlasten; Hedgefonds – Jetzt geht die Party richtig los; Regierung: Anteil 64-jähriger Vollzeitbeschäftigter sinkt geringfügig; FDP-Experte fordert Vorkasse in Arztpraxen; Privat versicherten Joblosen fehlen jeden Monat 157 Euro; Planungsverfahren – Großprojekte sollen schneller genehmigt werden; Schaltkosten für Regierungsanzeige betrugen 2,76 Millionen Euro; Vorratsdatenspeicherung: Richter und Staatsanwälte springen Justizministerin bei; Warum subventionieren Steuerzahler Facebook?; US-Republikaner: Viel Lärm und Symbolik; Afghanistan Von wegen Frauenförderung; Mehr Tote in Kolumbien als in Afghanistan; Chinas Vize-Premier Li Keqiang: Öffnung zum gegenseitigen Nutzen; Gefährliche Ungleichheit; Die Angst vor dem Hunger ist zurück; Die Linke und das K-Wort; Vorwärts immer, rückwärts nimmer; Tom Schimmeck – Die Sprache der Macht; zu guter Letzt: 10 Gründe, warum der Kommunismus schlecht für uns wäre (JB)

ARD-exclusiv „Der Drückerkönig und die Politik“ – zu Maschmeyer und seinen Helfern in Politik und Wissenschaft

Am Mittwoch, den 12.01.11 von 21:45 – 22:15 bringt die ARD eine Dokumentation – incl. Interview mit AM. Hier die Einführung zur Ankündigung: „Dass ausgerechnet der Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, ein enger Freund der Spitzen unserer Gesellschaft ist, macht seine Opfer fassungslos. Ein Film über Freund- bzw. Seilschaften – und mögliche Interessenskonflikte.“
Albrecht Müller.

Dreikönigstreffen der FDP: Illusionstheater in der Oper

Mit nicht enden wollenden Durchhalteparolen versuchte Westerwelle seinen Niedergang und den Absturz seiner Partei zu übertönen. Seine Erfolgsbilanz grenzte ans Komische. Seine einzigen Angebote sind abgedroschene Floskeln und die alten Klassenkampfparolen.
„Der Anfang ist gemacht.“ Wie einen Refrain wiederholte Westerwelle beim Dreikönigstreffen der FDP in der Stuttgarter Oper mindestens ein Dutzende diesen Satz, um den Anfang seines Endes zu überspielen. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Ein glänzendes neues Jahr; Statistiktricks und Niedriglohn; Leiharbeit ohne Lohndumping jetzt!; Rechenfehler beim Hartz IV-Regelsatz; Linke darf nun doch bei Hartz-IV-Reform mitreden; Bankenskandale in Bayern und der Teil-Weisswaschgang der CSU; ACS, das Puzzlestück Hochtief und der Masterplan; die private Vorsorge ist pure Ideologie; Rhön-Klinik geht gegen Kritiker vor; warum der Dioxin-Skandal folgenlos bleiben wird; Parteienfinanzierung; Opfer; Estlands unnötige Hypothek für die Währungsunion; Iren-Anleihen sind Schweiz zu schlecht; Euroland in Bankenhand; Obama macht Wall-Street-Banker zum Stabschef; die Ärmsten werden am härtesten getroffen; Brüssel nimmt die ungarische «Krisensteuer» unter die Lupe; risikoreiche Entscheidungen verursachten Ölpest; Italien: Plastiktüten-Radikalkur; doppelte und dreifache Verschuldung durch Studiengebühren; entzauberte amerikanische Stiftungen; Neuropolitik: Das Hirn schlägt links. (WL)

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Mythos “Jobwunder”; Hartz IV im Vermittlungsausschuss; Zeit für ein finanzielles Großreinemachen; Eurobonds und Wachstumsprogramm gegen Krise der Währungsunion; die Angst der Wall Street; ehemaliger Infineon-Chef: 1534 Euro pro Tag; tarifliche Ausbildungsvergütungen; horrende Transfergebühren für Gastarbeiter bei Überweisungen; SPD-Linke streitet mit Gabriel; Spenden: CDU knapp vor der DVU; Obama gibt dem Öldruck nach; Linken-Bashing; der Hypo Alpe-Sumpf; BayernLB – Ex-Risikovorstand Gribkowsky verhaftet; Pflegeversicherung – Zu laut, aber richtig; die Wahr-Lügner; Sarrazins Thesen auf dem Prüfstand; Bundesverfassungsgericht und Meinungsfreiheit; Zu guter Letzt: Hagen Rether beim Satire Gipfel Jahresrückblick. (JK/WL)

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeitsmarkt im Dezember 2010; „Jobwunder“; schwächelnde Tigerstaaten; Wachstum lohnt sich nicht; die Wahrheit über Mindestlöhne; Der Euroraum in Trümmern?; die gefährlichste Bank der Welt; Hartz-Fabrik; weg mit den Ein-Euro-Jobs!; höchster Renten-Abschlag seit 2005; kleiner Sieg für Leiharbeiter; besser, billiger, sozialer; Schlaglochrepublik Deutschland; Zollitsch stolpert in Röslers Falle; die Tamiflu-Lüge; kann man Regulierung wirklich kaufen?; US-Republikaner bremsen Finanzmarktreform aus; China verspricht Spanien Unterstützung; EU kommt Kartellsündern immer öfter auf die Schliche;
Dornenkrone für den Märtyrer; das ungarische Desaster; schleichende Übernahme; der Zaun entzweit Europa; annus horribilis für die FDP; wie wirkt die Lobby von Medienkonzernen?; Jean Ziegler – “Ich bin ein weißer Neger”. (WL/JB)

Ohne Einsicht in die Bedeutung der Meinungsmache versteht auch Professor Krugman die Welt nicht mehr.

Paul Krugman ist ein kluger Mann. Wir zitieren ihn oft und meist mit Respekt und Wohlwollen. Gestern erschien in der Frankfurter Rundschau ein Kommentar aus der New York Times der beispielhaft zeigt, wie sich auch kluge Leute erfolglos abmühen, die Welt zu verstehen, wenn sie nicht verinnerlicht haben, welche Bedeutung Meinungsmache für die öffentliche Meinungsbildung und damit für politische Entscheidungen hat. Ich gehe auf diesen Vorgang nicht ein, um Paul Krugman zu kritisieren, sondern um Nachdenkseiten-Lesern und Interessierten an diesem Beispiel sichtbar zu machen, wie erfolgreich man analysieren kann, wenn man Orwells und unseren Denkansatz begriffen hat. Albrecht Müller

Bertelsmann als Weichspüler einer OECD-Studie über wachsende Ungleichheit

Unter der Überschrift „Deutschland ist ungerechter als viele andere Länder“ berichtete gestern (3.1.2011) tagesschau.de über eine Studie der Bertelsmann Stiftung, wonach es in Deutschland deutlich ungerechter zugeht als in vielen anderen Industrieländern. Bei einem Vergleich von 31 Mitgliedstaaten der OECD landete unser Land nur auf Platz 15. So weit, so schlecht.
Statt aber über das Original der OECD-Studie „Growing Unequal?: Income Distribution and Poverty in OECD Countries [PDF – 251 KB] zu berichten, erspart sich die ARD die Kosten von 70 Euro und vor allem die Mühe der Auswertung und übernimmt eine weichgespülte Interpretation der Bertelsmann Stiftung. Dabei hätte man den Kernsatz der OECD-Studie im Original sogar auf deutsch nachlesen können:
„Seit dem Jahr 2000 haben in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut stärker zugenommen als in jedem anderen OECD Land. Der Anstieg zwischen 2000 und 2005 übertraf jenen in den gesamten vorherigen 15 Jahren (1985 – 2000) [PDF – 251 KB].“ Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute unter anderem zu folgenden Themen: New Year’s Hope against Hope; Bundesverfassungsgericht zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe; Eurozone weiter unter deutschem Lohndruck; mit dem Mut zur Heuchelei; künftig weniger Hartz-IV-Empfänger; Zahl der Erwerbstätigen erreicht neuen Höchststand; Altersarmut steigt drastisch an; Altenpflege soll endlich bezahlbar werden; Kirche fordert Selbstbeteiligung beim Arztbesuch; Gesundheitswirtschaft: Jobs mit Zukunft; die angeblich „modernste Stromversorgung der Welt“; Steuer-CDs bringen dem Fiskus 1,8 Milliarden Euro ein; INDECT: Menschensuchmaschine des Polizeistaats; Chaos Communication Congress; Verlegerforderung Leistungsschutzrecht; Rinks gleich lechts; Männer im Elitekampf; UNO: Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan; Orbán ist von der Macht geblendet; Wirtschaftsmacht China; Deutschland und USA bauen Spionagesystem auf; sozialpolitische Daten und Fakten. (KR/WL)

Neujahrsansprache als Wahlpropaganda

Neujahrsansprachen sollen üblicherweise den Gemeinsinn ansprechen, Orientierung bieten und bei den Menschen Hoffnung für das neue Jahr wecken. Bei der diesjährigen Ansprache warb die Kanzlerin aber weniger für Zuversicht unter den Bürgerinnen und Bürgern sondern viel mehr um Zuversicht für die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. So viel vorgezogenen Wahlkampf hat man bei solchen Ansprachen selten erlebt. Es ist ein deutliches Zeichen von Angst, wenn eine Regierungschefin die Neujahrsansprache zum Eigenlob der Regierung und zur Propaganda für die in diesem Jahr bevorstehenden 7 Landtagswahlen missbraucht. Wolfgang Lieb