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Archiv » Februar 2011

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Libyen, Iran, Guttenberg, Notruf 113, Lohndumping im Journalismus, Tarifverhandlungen im Nahverkehr, Hartz-IV, Proteste gegen Sozialkürzungen in den USA, Estonia, mehr Ungleichheit kann Wachstum kosten, Altersvorsorge, der Flughafen ist kein Wohnzimmer, Commerzbank im Dilemma, Lobbyisten im Amt, zu guter Letzt. (RS)
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Man sollte die Fähigkeit der Guttenbergs und ihrer Hintermänner zum strategischen Denken und zur Mobilisierung von Manipulationspotenzial nicht unterschätzen

Als Ende letzter Woche Umfragen bekannt wurden, wonach 74% (ARD/Infratest dimap) bzw. 68% (RTL/Forsa) der Befragten für den Verbleib Guttenbergs im Amt votiert hätten, erhielten wir einige Mails von NachDenkSeiten-Nutzern, die die Korrektheit dieser Befragungen in Zweifel ziehen. Es ist zwar sehr wahrscheinlich, dass die Formulierung der Fragen und auch die Erhebung selbst im Sinne eines guten Ergebnisses für Guttenberg angelegt wurden. Aber die erstaunlichen Ergebnisse können dennoch tendenziell der Realität entsprechen. Guttenberg und seine Leute haben ihre Strategie zur Verteidigung clever angelegt und sie verfügen über ein großes publizistisches und finanzielles Potenzial, allem voran über die Bild-Zeitung. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Ghaddafi droht dem Volk; Linke Ökonomen wollen Euro retten; Schuldenreport 2011 – „Entschärft die Schuldenkrise!” Internationales Schuldenschiedsverfahren ist 2011 erreichbar; Mikrokredit in Misskredit; Mehr Partizipation wagen!; Linke will gegen Hartz-IV-Kompromiss klagen; Deutlich mehr Geld für Kassen-Zahnärzte; Baurecht hebelt Schlichterspruch aus; Politiker mit Stallgeruch; EU lässt nicht getestetes Gen-Futter zu; Studie: Politikergehälter im Bundestag; Aufrüsten im Kampf um die virtuelle Meinungshoheit im Netz; Jetzt kommen die Wendehälse: Polizei und Staatsmedien in Ägypten stellen sich nun in den Dienst der Revolution; Guttenberg, das Anti-Vorbild; Hamburg, Guttenberg, Hartz IV – Merkel gibt sich auf; Schavan will deutsche Lehrer nach Leistung bezahlen; “Im deutschen TV fehlen Wirtschaftslenker”; Verleger wollen Lohndumping; zu guter Letzt: Der muss Bundeskanzler werden (JB)
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Muss man als Gegner der neoliberalen Bewegung den Sieg von Olaf Scholz in Hamburg bejubeln?

Ein NachDenkSeiten Freund und Förderer hat sich bitter über Wolfgang Liebs vorweggenommene Wahlanalyse (Das „Bäumchen-wechsel-dich“-Spiel in Hamburg )beklagt. Man muss ja nicht jeden Satz unterschreiben. Aber im Kern traf die Analyse zu. Man darf doch wohl noch beklagen, dass in Hamburg eine verhängnisvolle Linie der SPD gestärkt worden ist. Die mit dem Sieg von Scholz verbundene Stärkung der Agenda 2010-SPD wird für die innere Entwicklung der SPD wie auch für ihre Wahlchancen Folgen haben. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz-IV-Kompromiss; Pleitebanken treiben Staatsschulden auf zwei Billionen Euro; Zuschüsse für Leiharbeiter drastisch gestiegen; Mythos Fachkräftemangel – Bundesregierung bleibt Beweise schuldig; Schulische und berufliche Qualifikation junger Mütter; Markterkundungsverfahren für das Uniklinikum Schleswig-Holstein; Lobbyisten im Amt; Milliardenstrafe gegen Chevron; Nebenbei eine Razzia im Parteibüro; Revolutionen in der arabischen Welt; Bundeswehr in Afghanistan: Der Freund im Rücken; Das Model Sarah Palin; Islamkritik – Lust an der Herabsetzung; England: Banken zu Kindergärten; Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg entfielen…; Das alte Elend von Haiti; zu guter Letzt: Der Guttenberg-Song (KR/JB)
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Guttenberg; Kritik an Krisenhilfe der Deutschen Bundesbank; Commerzbank will wieder Boni zahlen; RUB-Studie: Quartalsberichte fördern „Kurzatmigkeit“ von Unternehmen; Bois de Paris; Bernanke and the stupid Germans; Peter Ehrlich – Die Krise macht Europa undemokratischer; Erfolgreicher Arbeitskampf in der Südpfalz: Vernetzung auf allen Ebenen; Regionale Auswirkungen der Wirtschaftskrise; Aufruf zu sofortigen Maßnahmen gegen Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln; Ausmaß prekärer Beschäftigung unverändert hoch; Schwere Geburt; USA: Barclays zahlt 2009 statt der gesetzlich vorgeschrieben 28% Unternehmenssteuern nur 1%; Proteste gegen Kürzungen; Das dicke Ende kommt noch; Arbeitnehmerrechte in der EU: Unternehmen hebeln Mitbestimmung aus; Von allen guten Träumen verlassen; Pfefferspray, Blockaden, Gebete: Dresden und der Protest gegen Nazis; Grünen-Wähler wollen getäuscht werden; HH sagt der Clown; Ein Lob für Phoenix. (KR/JB)
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Das „Bäumchen-wechsel-dich“-Spiel in Hamburg

Der Wahlsieg von Olaf Scholz bei den Bürgerschaftswahlen wird von der SPD-Rechten und vielen Medien als Beleg dafür genommen werden, dass die Sozialdemokraten nur mit einer Politik der „Mitte“ wieder regierungsfähig sind und dass das unbeirrte Festhalten an der schröderschen Agenda-Politik auf Dauer erfolgreich ist. Dabei ist der Erfolg der SPD nur der Schwäche der hamburgischen CDU zu verdanken. Wenn sich SPD und CDU derart angleichen, so enden Wahlen in einem „Bäumchen-wechsel-dich“-Spiel des gegenseitigen Scheiterns, bis dass die Wählerinnen und Wähler nicht nur die Lust am Wählen sondern auch noch an der Demokratie verlieren. Wolfgang Lieb
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