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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
Ein Aufruf der Herausgeber:
"DIE NACHDENKSEITEN BRAUCHEN IHRE UNTERSTÜTZUNG."
21. Dezember 2014
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Hinweise des Tages

Heute u. a. zu folgenden Themen: Nippon mon amour, Fukushima, Atompolitik, Lobbyismus, Lage im Nahen Osten, Griechenland, Ratingagenturen, Stuttgart-21, Schwarz-Grün, Anzeige gegen Mappus, Tariflöhne, eine Schule ruft um Hilfe, Altersarmut, Demjanjuk-Prozess, Neues aus der Anstalt, zu guter Letzt. (RS/WL)
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Mit Umfragen über den drohenden Machtverlust von Mappus wird zu mobilisieren versucht

In den letzten Tagen wurde ich bei Gesprächen mit treuen Anhängern von Schwarz-gelb an einen weit zurückliegenden Vorgang erinnert. Meine Gesprächspartner unter den Anhängern der Union und der FDP verwiesen auf neuere Umfragen, die den Machtverlust ihrer Parteien signalisieren. (Siehe unten Anhänge) Das erinnert an 1965. Damals stand die CDU/CSU vor dem Machtverlust. Die Opposition, damals alleine die SPD, sonnte sich in überaus freundlichen Umfragen. Aber die Drohung des Machtverlustes führte zur Mobilisierung der letzten Reserven im konservativen, wirtschaftsnahen Milieu. Die Mobilisierung gelang. Ludwig Erhard blieb Bundeskanzler. Hinterher gab der CDU-Bundesgeschäftsführer bekannt, dass die Union mithilfe von Elisabeth Noelle-Neumann vom Institut Allensbach absichtlich keine für sie positiven Umfragen veröffentlicht hat. Albrecht Müller.
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Rechtsgutachten von Wolfgang Däubler zur Schaffung einer neuen Form von „Tarifeinheit“

DGB und BDA haben unter dem Titel „Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern – Tarifeinheit gesetzlich regeln“ eine gemeinsame Initiative ergriffen und am 4. Juni 2010 auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Unmittelbarer Anlass war die am 27. 1. 2010 erfolgte Ankündigung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts seine bisherige Rechtsprechung zur Tarifeinheit aufzugeben und die Geltung von zwei (oder mehr) Tarifen in einem Betrieb zu akzeptieren, wenn der Arbeitgeber oder sein Verband Tarifverträge mit zwei verschiedenen Gewerkschaften abgeschlossen hat.
Der Bremer Rechtsprofessor Wolfgang Däubler hat dazu im Auftrag u.a. der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) und des Marburger Bundes ein Rechtsgutachten erstellt. Er hat den NachDenkSeiten den Nachdruck erlaubt.
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Aus Bürgerkrieg wird Krieg; Afghanen übernehmen das Kommando; AKW-Katastrophe in Japan; Bundesregierung gründet einen Arbeitskreis; Bundesgerichtshof entscheidet zu Beratungspflichten einer Bank; Steueroase Florida; Exportanstieg; Euro-Rettungsschirm: Deutschland muss 22 Milliarden Euro zahlen; Haushaltslage der Kommunen; Leiharbeit; 2,93 Millionen Arbeitslose 2011; Hartz IV; Wasserwirtschaft in Deutschland; Rechtsextremismus: Die 90 vergessenen Opfer; Analyse der Wahl in Sachsen-Anhalt; 60 Lügen über “Stuttgart21″; Mappus auf dem Schleudersitz; Lafontaine – “Es gibt keinen grünen Kapitalismus”; Der Front National hat gut lachen; Berliner Hochschulgesetz; Facebook als Tummelfeld für undurchsichtige Akteure; Zu guter Letzt: Was Sie sofort tun können: Zehn Empfehlungen. (WL/MB)
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Trinkwasser – die nicht privatisierbare Ressource

In vielen Ländern der Welt ist sauberes Trinkwasser Luxus. Bakterien, Arsen und andere unerwünschte Inhaltsstoffe sind dort die Regel. Die WHO schätzt, dass täglich 6.000 Kinder an Krankheiten sterben, die durch verschmutztes Trinkwasser verursacht werden. In Industriestaaten und vielen Schwellenländern ist Wasser eine begehrte Handelsware. Nicht etwa das Wasser selbst, sondern die Dienstleistungen rund um das Wasser sind sehr profitabel. Dabei verbietet der gesunde Menschenverstand eigentlich jegliche Privatisierung der Handelsware Wasser. Die Trinkwasserversorgung ist ein natürliches Monopol, das sich nicht für einen Wettbewerb im Markt eignet und Trinkwasser ist ein elementares Lebensgut. Wie Konzerne gigantische Gewinne mit der Ressource Wasser machen, zeigt der Dokumentarfilm „Water Makes Money“, der am heutigen Abend um 20.15 Uhr auf arte ausgestrahlt wird. Die Filmemacher wagen einen Blick hinter die Kulissen des französischen Multis Veolia, der auch auf dem deutschen Markt sehr aktiv ist. Von Jens Berger
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wahlen in Sachsen-Anhalt; Das gar nicht rätselhafte Yen-Rätsel; Perverse Prioritäten der Industrienationen; Deutschland hat die meisten Langzeitarbeitslosen; An der Charité droht Pflegerstreik; Helios-Kliniken: Sparen an der Heilung; Kernkraft-Debatte; Telekom räumt auf; Deutsche Bahn sucht Käufer für 900 Bahnhöfe; Korruption in Österreich – Politisches Aus für Ernst Strasser; Lebensmittelskandale: Fleischkontrolleur verklagt Baden-Württemberg; Italien: Nichts zu feiern; Libyen – Diese Intervention ist durch nichts zu rechtfertigen; Saudi-Arabien: Taumelnde Petrokraten; Referendum in Ägypten: Wählen in Festtagskleidung; Afghanistan: US-Armee entschuldigt sich für Gräuelfotos; Erziehung zum Glotzen; Im Internet und als “taz”-Beilage: Neue Zeitung berichtet kritisch aus dem Musterländle (MB/JB)
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Film „Water makes Money“ unter Beschuss der privaten Wasseranbieter

Richtigstellung zum Beitrag Film „Water makes Money“ unter Beschuss der privaten Wasseranbieter
Der NDR legt Wert darauf, dass es im Hinblick auf eine Ausstrahlung dieses Filmes keinen Kontakt zwischen dem damaligen NDR-Programmdirektor Fernsehen Volker Herres und Veolia und insfoern auch keine Einflussnahme des Konzerns auf Programmentscheidungen gegeben habe.
Wir kommen dieser Aufforderung zu einer Richtigstellung gerne nach. Wolfgang Lieb

Der deutsch-französische Kultursender ARTE sendet am 22.03. um 20.15 Uhr den Film „WATER MAKES MONEY. Wie private Konzerne mit Wasser Geld machen“. Der Film befasst sich mit Hintergründen, Profiteuren und Auswirkungen der Wasserpolitik. Es ist ein investigativer Film, der vielen Menschen die Augen über das globale Geschäft mit dem Wasser öffnen wird. Wenn ein Dokumentarfilm über die unsägliche Wasserpolitik um die Welt geht, besteht die Hoffnung, dass sich weltweit Widerstand gegen das Geschäft mit dem Wasser formiert und ein globales Umdenken angestoßen wird, dass Wasser eben keine Handelsware ein Menschenrecht ist.
Es ist mutig von ARTE diesen Film zu zeigen, da der Wasser-Konzern Veolia in Frankreich Klage gegen den Film eingereicht hat. Von Christine Wicht
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