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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
Ein Aufruf der Herausgeber:
"DIE NACHDENKSEITEN BRAUCHEN IHRE UNTERSTÜTZUNG."
22. Dezember 2014
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Archiv » Mai 2011

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Riesterfalle; Die Mär vom Konsumwunder; Allianz prescht mit Griechen-Rettungsplan vor; Hypo Real Estate – Bankenrettung kostet Verbraucher Milliarden von Euro; Kritik an christlichen Gewerkschaften – Aufstand der Arbeitssklaven; Ministerin will zwei Milliarden bei Arbeitslosen sparen; Kernschmelze in Fukushima 1, 2 und 3; Polizei droht Merkel mit „Protest-Tsunami“; Hearing zu Whistleblowing im Europäischen Parlament; Steuerfahnder-Affäre: Erste Zeugen befragt; Treffen von “Business Crime Control” (BCC) – Speerspitze der Aufklärung; Sexueller Missbrauch – Bergmann fordert freiwillige Entschädigungen; Zwölf Jahre Chavismus in Venezuela; Die Kanzlerin verliert ihre Wähler; Mach mit, wenn Du kein Sozi bist!; Studienplätze – Die Master-Misere; Revolutionärer Medieneifer; Wie frei ist die deutsche Presse wirklich?; The Rocky Horror Joschka Show (JB)
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Plünderung der Sozialkassen auf dem Rücken der Behinderten

Wer muss die Rentenversicherungsbeiträge für Menschen zahlen, die in einer Behindertenwerkstatt tätig sind? Nach dem Sozialgesetzbuch zählen Behindertenwerkstätten zu den sozialstaatlichen Aufgaben, ihre Finanzierung untersteht dem jeweiligen Sozialträger. Somit ist der Bund für die Rentenversicherungsbeiträge zuständig. Geht es nach Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, soll sich dies ab nächster Woche rückwirkend für die letzten drei Jahre ändern. Wenn die Gesetzesnovelle von der Leyens am nächsten Mittwoch vom Bundestag angenommen wird, müssen künftig die Arbeitsagentur und die Rentenversicherung die Beiträge für die Behinderten zahlen. Sozialstaatliche Aufgaben, die eigentlich von allen Bundesbürgern finanziert werden müssten, werden somit einmal mehr den Sozialkassen auferlegt – ein klarer Verfassungsbruch. Von Jens Berger
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Euro-Schuldenkrise;Positionspapier: FDP freundet sich mit dem Mindestlohn an; Jüngere Beschäftigte sammeln immer weniger Renten-Punkte; Von der Leyen will nicht mehr für Behinderte zahlen; Die Hartz IV-Klageflut würde zur Ebbe; Fukushima; Merz hat einen Posten zu viel; Sahra Wagenknecht: Bock als Gärtner; HMI-Lustreise – Organisator der Sexparty war beim AWD; Grundrechte-Report 2011 veröffentlicht; Berliner Millionen für usbekische Diktatur; Erdrutschsieg der Rechten in Spanien; Wehrbeauftragter will Migranten für Bundeswehr werben; Grüne finden mehr Bundeswehreinsätze gut: Parteichef Özdemir lobt geplante Wehrreform; Krise der CDU: Die Kanzlerin verliert ihre Wähler; Tom Schimmeck: Bildungsfieber; Wie Piraten einmal fast ein AKW kaperten; zu guter Letzt: Bundeswehrreform, diesmal richtig (KR/WL/JB)
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Wahlen in Bremen – Der Roland wird grüner

Die SPD stagniert, die Grünen überholen erstmals die CDU und werden zweitstärkste Partei, die FDP verschwindet, die Wahlbeteiligung erreicht einen traurigen Tiefstand, so lässt sich das Ergebnis zur Bürgerschaftswahl zusammenfassen. Die Bremer Bürgerschaftswahl ist in Wirklichkeit eher eine “Kommunalwahl”, die dennoch von der allgemeinen Stimmungslage beeinflusst ist. Das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Parteien ist gering und die Zufriedenheit mit der Demokratie bröckelt. Von Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Massenproteste in Spanien; Juncker will Treuhand für Griechenland; Staatsverschuldung USA; DIW-Prognose – Wirtschaftsboom geht an den Arbeitnehmern vorbei; Die fiesen Tricks der Krankenkassen; Reform am Arbeitsmarkt: Kein Geld mehr für Gründer; Rententhema bei ARTE am 31.05.2011; Teurer Wohnen; Versorgungs-Monopol: Wasser-Wucher in Berlin; Die Lichter gehen ohne Atomkraftwerke nicht aus; Schwache Lobbyregisterdebatte im Bundestag; Tschechen protestieren gegen Sparkurs der Regierung; Tausende demonstrieren gegen Saakaschwili; Tausende demonstrieren am Tahrir-Platz für die “Rettung der Revolution”; Bundeswehreinsatz im Inneren; UNO gegen deutsche Asylpolitik – Rüge für Umgang mit Flüchtlingen; Die Union und die Energiepolitik – Polternder Opportunismus; Darmstadt ist grün-schwarz (KR/WL/JB)
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Nachtrag Nr. 2 zur Wachstumsdebatte

In den NachDenkSeiten brachten wir am 21. April eine ausführliche kritische Betrachtung der Wachstumskritik und dann am 13. Mai einen Nachtrag mit einigen Anmerkungen zu dem heute beginnenden Attac Kongress „Jenseits des Wachstums!?“. Die Statements beim so genannten Auftaktpodium sind anschauliche Belege für die Kontroverse. (Siehe hier/Auftaktpodium).
Albrecht Müller
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Democracia Real Ya! – Die verlorene Generation empört sich

Europa steht ein heißer Sommer bevor. Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und die verheerende sozioökonomische Lage begehrt Spaniens Jugend auf. Seit dem 15. Mai demonstrieren in über 50 spanischen Städten hunderttausende Menschen auf den zentralen Plätzen. Madrids Puerta del Sol wird dabei immer mehr zum europäischen Pendant des Tahir-Platzes in Kairo – tausende meist junge Menschen campieren friedlich und werden von einer breiten Welle der Solidarität getragen. In dieser Woche ist die „Democracia Real Ya!“ (Echte Demokratie jetzt!) das Thema Nummer Eins in den sozialen Netzwerken, während die klassischen Medien es weitestgehend ignorieren und totschweigen. Sollte die Solidarisierungswelle anhalten, könnte dies der Funke sein, um europaweite Sozial- und Demokratieproteste auszulösen. Von Jens Berger
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