Archiv: Monat: Mai 2011

Hinweise des Tages

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Heute u. a. zu folgenden Themen: Tod von Osama bin Laden, Pakistan, Europas Kälte, Portugal, Arbeitskämpfe, Arbeitssicherheit, öffentlich geförderte Beschäftigung, Praktika, Leiharbeit, Gemeinschaftsschule, Krankenkassen-Pleite, Riester-Rente, Integration und Zuwanderung, Sarrazin und die SPD, Sicherungsverwahrung, Sicherheit von Atommeilern, Fernsehtipp, „Neues aus der Anstalt“, zu guter Letzt. (RS + WL)

Es gibt PR-Journalisten, PR-Wissenschaftler, PR-Schriftsteller, abrufbare PR-„Persönlichkeiten“ und Medien, die die PR-Geschichten transportieren

Immer wieder bekommen wir Anschauungsmaterial für diese Beobachtungen frei Haus geliefert: Gestern Abend im heute journal zum Beispiel den so genannten Wissenschaftler Herfried Münkler mit dem Versuch, Angela Merkel herauszuschlagen, gestern am Tage den deutschlandweit bekannten Bernd Raffelhüschen, immer zur Stelle, wenn es um die Privatisierung sozialer Sicherungssysteme geht, vor ein paar Tagen den Schriftsteller Peter Schneider und täglich ein Sortiment von PR-Journalisten bei Spiegel Online und anderen Medien. Albrecht Müller.

Profiteure der Krise

Die Finanzkrise hat weltweit Vermögen in Billionenhöhe umverteilt. Die Existenz von Millionen von Menschen wurde bedroht, ihre Arbeitsplätze und ihre soziale Sicherheit vernichtet. Wie hoch die Folgelasten für die öffentlichen Haushalte schlussendlich sein werden, ist momentan noch nicht einmal absehbar. Noch viele Generationen werden an den Kosten und der Zinslast zu tragen haben. Im Jargon der Finanzmärkte hat sich das Geld einfach “in Luft aufgelöst” oder es wurde “verbrannt”. Dass diese Einschätzung falsch ist, zeigt das Beispiel des Hedgefonds-Managers John Paulson. Im letzten Jahr „verdiente“ Paulson die stolze Summe von 5 Milliarden US-Dollar – das höchste jemals bekannt gewordene Einkommen der Welt. Ein Teil dieses Geldes stammt dabei auch aus deutschen Steuergeldern, mit denen die Folgen der IKB-Pleite bezahlt werden. Jens Berger

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Osama Bin Laden; Bruttonationaleinkommen, verfügbares Einkommen und Volkseinkommen Deutschland; Mit Vollgas in die nächste Katastrophe?; USA verklagen Deutsche Bank; Eine Chronik des Sozialabbaus 2011; Eilklage gegen neuen Hartz IV Regelsatz eingereicht; Schweiz: «Wir wollen die ausländischen Schein-Selbständigen nicht»; Bahnverband will Rüttgers nicht als Cheflobbyisten; Rechte Gewalt: Erweiterte Kampfzone; Illegale Migration im Mittelmeerraum; Sarrazin macht SPD zur Migrantenpartei; Klaus Klemm: Nach dem Bildungsgipfel: der Abstieg; Masterstudienplätze: Kultusminister stellen sich blind; Michael Hartmann: Herkunft und Bildungschancen in Deutschland; Appell zur Friedenserziehung an den Schulen; Die Dummheit der Rechten: Jan Fleischhauer; Rebellencombo beim Eurovision Song Contest; TV-Tipp: Der Terrorfürst aus Mannheim; zu guter Letzt: Volker Pispers: Osama Bin Laden ist tot! Erleichterung; das Allerletzte: Perus Präsident schreibt bin Ladens Tod Johannes Paul II. zu (KR/WL/JB)

Bundeskanzlerin Merkel: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“

Dieser Satz der Kanzlerin, der gegen elementare Grundwerte unserer Verfassung verstößt, ist kennzeichnend für den Absturz rechtsstaatlichen und für die Verbreitung alttestamentarischen Rachedenkens anlässlich der Erschießung des zum Mythos des Terrorismus erhobenen Osama Bin Ladens. Die Missachtung der aufklärenden und friedensstiftenden Funktion des Rechts führt zu einer Eskalation der Rache. Legendenbildung und Verschwörungstheorien werden durch die Umstände des Todes des angeblichen „Hauptes“ von al-Qaida neue Nahrung erhalten. Die westliche Begeisterung über die Lynchjustiz bereitet neuer Gewalt den Boden. Wolfgang Lieb

Die gewollte Reservearmee an Arbeitslosen – Oder: Wie einige Linke das Geschäft der Monetaristen und Rechten betreiben, indem sie die Verantwortung der Krise des Kapitalismus zuschieben.

Es gibt ein Zitat des ehemaligen britischen Notenbankers Sir Alan Budd, das Gold wert ist für die Argumentation jener, die den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den siebziger, in den achtziger Jahren und auch heute für gewollt und damit für vermeidbar halten und – spiegelbildlich – den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit für möglich und für aussichtsreich halten, wenn man nur will und die richtigen Entscheidungen trifft. Sir Alan Budd beschreibt, dass unter Thatcher die Arbeitslosigkeit bewusst erzeugt worden ist, um die Arbeiterklasse zu schwächen und hohe Profite zu realisieren. Das gleiche Spiel begann bei uns schon in den siebziger Jahren und währt bis heute. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages

 Heute unter anderem zu folgenden Themen: Auf Sand gebaut: Die Schattenseiten des Aufschwungs; Arbeitgeber fordern Senkung des Rentenbeitrags; Risiko Rente?; OECD halbiert Kinderarmut in der Bundesrepublik Deutschland; Fiskalische Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns; Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer Grünen Vermögensabgabe; Die Minister-Friedrich-Pauschale; Datenklau bei Sony; Nato fürchtet Debatte um Libyen-Einsatz; Ministerium vertraut Konzernen; Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Differenzierung der Hochschulen; Überstandene Krebserkrankung als Hinderungsgrund für das Wahlamt eines Rektors; Angriff der Eliten: Von Spengler bis Sarrazin; Ein Buch, das weh tut; Was die Guantanamo-Dokumente verraten; Warten auf den China-Crash; Georg Schramm sorgt für Eklat; TV-Tipp: Neues aus der Anstalt; Zu guter Letzt: Wilfried Schmickler – die Montagsfrage. (KR/WL)

Griechenland – Schock ohne Therapie

Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die Griechen durch die ihnen von der der EU, der EZB und dem IWF auferlegte Schock-Strategie immer weniger in der Lage sind, ihre Schulden zu begleichen. Griechenland gleitet in eine „Rezessflation“ ab: das wirtschaftliche Wachstum bricht ein, die Inflation steigt, die Steuereinnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die Schulden zu bedienen, der Schuldenberg ist weiter gewachsen und die Verzinsung der Kredite steigt in schwindelnde Höhen. Die allgemein gehandelten Lösungsangebote, nämlich „Staatsinsolvenz“, Umschuldung oder ein Austritt aus dem Euro hätten katastrophale Folgen – keineswegs nur für Griechenland.
Kurzfristig müsste die Spekulation auf den Finanzmärkten durch Euro-Anleihen gestoppt werden. Wenn man die Europäische Union erhalten will, führt mittelfristig kein Weg an einer Minderung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion vorbei. Eine Umkehrung der Lohnstückkostenpfade wäre für die übergroße Mehrheit der Deutschen die weitaus erfreulichste Option. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: „Banken wollen von Umschuldung Griechenlands profitieren“; Europa muss den Märkten politisch etwas entgegensetzen; Mindestlohn: Wirtschaft schmarotzt; Für Spezialisten kann Leiharbeit ihr Schmuddelimage verlieren; Die Lohnquote ist rapide gesunken; In der Leiharbeit steigt der Druck; Sieben Prozent der Erwerbstätigen sind arm, Tendenz steigend; Wenn nur noch die Rendite zählt – Lohnt sich ehrliche Arbeit noch?; Der Arbeit ihren Wert zurückgeben; Schlecker führt Listen über missliebige Mitarbeiter; Kommunale Stromversorger: Die Renaissance der Stadtwerke; Agrarsubventionen: Geld für Bauern fließt an Konzerne; Werner Rügemer: Geheimdemokraten; Unbefristeter Streik an Charité; Gesamtem Ex-Vorstand der BayernLB droht Anklage; Libyen; Anbiederung an die SPD macht uns überflüssig; Die „Angst-Partei“ – eine literarische Groteske (KR/WL/JB)