Archiv: Monat: Juni 2011

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schäuble fordert Umschuldung Griechenlands; Wie Griechenland mit fragwürdigen Subventionen Anleger anlockt; Europäische Wirtschaftsregierung – eine stille neoliberale Revolution; “Die Welt ist ein sehr ungleiches Land”; Die Rente der „Generation Praktikum“; Fachkräftemangel: Warten auf die fetten Jahre; Umlageverfahren ohne Alternative; FDP beschenkt Ärzte; Eisenbahnnetz in Europa schrumpft weiter – Deutschland ist im EU-Vergleich Drittletzter; Die Stimmen der Herren; Neue Regierung, alte Vorgaben: Austausch der Machtlosen in Portugal; WZB: Einfluss der Nichtwähler auf die Regierungsbildung ist geringer als angenommen; Gekaufte Freiheit – Wer bezahlt die deutsche Forschung?; Privatisierung im Hochschulbereich; Volkszähler zum Nulltarif; Zu wenig Geld für eine Nachricht; Wenn Zeitungen dumm machen (KR/WL/JB)

„Bürgerforum 2011“ – ein aufwändiges Projekt der Bertelsmann Stiftung mit offenbar nicht ganz erwünschten Ergebnissen

Am 28. Mai hat das vom Bundespräsidenten, der Bertelsmann Stiftung und der Heinz Nixdorf Stiftung initiierte „Bürgerforum 2011“ Christian Wulff im ehemaligen Bonner Bundestag sein „Programm mit konkreten Vorschlägen für politische Reformen überreicht“. Insgesamt 10.000 Bürgerinnen und Bürger waren dazu eingeladen in 25 ausgewählten Regionen in Veranstaltungen vor Ort und auf einer Internetplattform ihre Vorschläge zu sechs vorgegebenen Themenfeldern zu machen. Ein verhältnismäßig aufwändiges Projekt also, das allerdings offenbar nicht ganz die erwünschten Ergebnisse gebracht hat. Wohl deshalb haben die Vorschläge – ganz anders als bei sonstigen Bertelsmann Projekten – nur ein leises Medienecho hervorgerufen und hat die Politik davon kaum Notiz genommen. Das „Bürgerforum 2011“ ist so unfreiwillig ein Beleg dafür geworden, wie wenig die herrschenden Machtkartelle in den Medien und der Politik von einer kritischen Bürgerbeteiligung halten. Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Griechenland; Großpleite Lehman; Lohndumping gefährdet Europa; Die wichtigsten Steuermythen auf einen Blick; Sparerkompass Deutschland; Paul Krugman – Gegen die gelernte Hilflosigkeit; US-Gewerkschaften – “Es geht ums nackte Überleben”; Gesetzlich Versicherte warten sechs Tage länger; Atomausstieg; Fonds als Vermieter; Der Preis ist heiß; Gesetzentwurf zur Kohlendioxid-Speicherung unter Experten umstritten; Interessenkonflikte durch Nebentätigkeiten auch bei deutschen EU-Abgeordneten; Zu blöd, eine Bank zu kaufen; Aufbruch der Vielen; Fähnlein Merkelschweif; 6 € “Stundenlohn” – Beschäftigungsverhältnisse an deutschen Hochschulen; Bild-Zeitung schreibt von rechtspopulistischem Blog ab (WL/JB)

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: EU: Too big to fail; EU-Krise; Basel III ist “nichts weiter als Katzengold”; Mehr, immer mehr!; Sporadische Arbeit; Weniger Arbeitslose, mehr Sperren; Kinder- und Jugendhilfe: Keine Leute, kein Geld; Fukushima – Radioaktivität steigt auf Rekordhöhe; Vattenfall soll Hamburg um Millionen gebracht haben; Stuttgart 21; Deutsche Soldaten erschossen drei Demonstranten; Lybien: Und täglich tötet die Nato; A Pulled Scoop Shows U.S. Fought to Keep Haitian Wages Down; Kirchentag: Viel Glück und viel Segen; Der Papst zu Gast bei Freunden; Oskar Lafontaine – Sozialisten sind die wahren Liberalen; SPD: Vor dem Sturm; Töten als Bürgerpflicht; Gestürzter Präsident Zelaya zurück in Honduras; Die katastrophalen Sparmaßnahmen für die HAW Hamburg schädigen den Wirtschaftsstandort Hamburg!; Erster G8-Jahrgang: Aus “nicht bestanden” wird “bestanden“; Per Wiki zur Demokratie von unten. (JB/WL)

Rückfall der SPD auf Merkel in Sachen Griechenland

Am 27.5 hatten wir das Papier „Umschuldung und Gläubigerbeteiligung – die Fortsetzung eines Irrwegs“ von Werner Schieder, SPD-MdB, veröffentlicht. Jetzt wird ein Papier der SPD-Fraktions-Planungsgruppe („Kompaktinfo [PDF – 423 KB]“) bekannt, das wir Ihnen zusammen mit einer Stellungnahme [DOC – 34 KB] Schieders zur Kenntnis geben. Es ist interessant, weil es einiges zur Sache wie auch über die seltsamen Innereien der SPD offenbart. Albrecht Müller.

Hinweise des Tages II

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Hartz-IV-Empfänger erhalten 2012 zehn Euro mehr; Krankenkassen machen Kasse; Eurokrise; Die Revolution der radikalen Träumer; Wall Street fürchtet Verlust von Gewinnquellen; Steuern? Ja, bitte!; US-Autoriesen – Rettung kostet Steuerzahler 14 Milliarden Dollar; Staatsanwaltschaft klagt kompletten Ex-BayernLB-Vorstand an; Untreueverdacht – Ermittler prüfen Millionengehalt von Utz Claassen; Riester-Rente im Test: Schlechter als ihr Ruf; Europäer in Uniform; Heikles Know-How aus Deutschland für Saudi-Arabien; Wir weichen nicht; Chronologie eines Pogroms; Parlamentswahlen unter Aufsicht; Ketten für “entfesselte” Hochschulen erwünscht; Schwarze Kassen; zu guter Letzt: Ralf Jäger, das LKA, Viagra und Photoshop (KR/JB)

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Im Würgegriff der Mafia aus Finanzwelt und Politik; Atomausstieg; Griechenlands Sparpaket – Steuersenkung trotz Finanznot; Das Schweigen der Ökonomen; Vogel erwartet soziale Proteste in Deutschland; Konjunkturdaten: Deutschland hat Europa ruiniert nun zieht die Exportwirtschaft weiter; Dani Rodrik – Gute Ökonomie braucht Demokratie; So lebt das reichste Prozent der Deutschen; Antoine Math, In einer inegalitären Gesellschaft sind Lohnkürzungen unerträglich; Neue Protestbewegungen in Europa; Mehr EHEC-Infektionen durch artwidrige Nutztierfütterung?; Referentenagentur Bertelsmann; Sudan: Abgebrannt und ausgeraubt; NS-Gedenkstätte Sobibor geschlossen; Wo der Palästinenser-Schal fröhlich flattert; Grüne: Realos, Ressentiment, Repression; SPD findet Antworten auf Eurokrise; Spiegel: so viele Kiosk-Flops wie noch nie; Empört Euch (RS/MB/WL/JB)

Medienpreis für „Pleite-Griechen-Kampagne“ der BILD – geht es auch noch absurder?

Was sich zunächst so anhört wie ein verspäteter Aprilscherz, ist bei näherer Betrachtung die Bankrotterklärung für den Journalismus und ein an Dreistigkeit kaum zu überbietender Affront des Stiftungsunwesens im Lande. Die Johanna-Quandt-Stiftung zeichnet in diesem Jahr eine Serie der BILD-Kampagne gegen die „Pleite-Griechen“ mit dem mit 10.000 Euro dotierten „Herbert-Quandt-Medien-Preis“ aus. Damit wird ausgerechnet die Kampagne ausgezeichnet, die den Medienforschern Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz als Untersuchungsobjekt für deren vernichtende Studie »Drucksache „Bild“ – Eine Marke und ihre Mägde« diente. Eine Berichterstattung, der man mit Fug und Recht das Attribut „journalistisch“ absprechen kann – ja sogar absprechen muss – gilt in der Belle Etage als journalistisches Meisterwerk. Das ist ein sehr trauriges Novum in der Mediengeschichte. Von Jens Berger

Hinweise des Tages II

Morgen ist Feiertag deswegen schon heute unter anderem zu folgenden Themen: Vorwärts und stets vergessen – Die unbelehrbare Wissensgesellschaft nach Fukushima und Finanzkrise; IPPNW: Spiegel Online unterschätzt die soziale Dimension der Anti-Atom-Bewegung; Heinz-Josef Bontrup: Kritisches Handbuch der deutschen Elektrizitätswirtschaft; Neue Freunde für den Mindestlohn?; Handel mit Griechenland bricht ein; Zur Reform des Einkommensteuertarifs; Finanzberatung bringt Anlegern keinen Vorteil; Wie Frauenrechtler die Abkehr vom Rechtsstaat gutheißen; Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen; Gesellschaftliche Militarisierung; Zu guter Letzt: Volker Pispers, Zur Erinnerung an Köhlers Rücktritt. (WL)

Demokratie = Durchsetzung des Willens der selbst ernannten Eliten

Am 2. September 2010 hatten wir auf eine eigenartige und zugleich typische Sendung im Presseclub hingewiesen (siehe in der Anlage hier) Der Moderator des Presseclub, Jörg Schönenborn, hatte viel Journalisten eingeladen, die sich mit ihm völlig einig waren, dass das Renteneintrittsalter auf 67, wenn nicht gar auf 70 Jahre erhöht werden müsste. Und man wunderte sich über die mangelnde Einsicht des Publikums. Derartiges erleben wir immer wieder. Der NachDenkSeiten-Freund R.S. machte jetzt auf eine ähnliche Konstellation beim Thema Kopfpauschale/Gesundheitsprämie aufmerksam. Dazu hatte sich der zuständige Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Kapferer, in einem Interview geäußert und dabei die Unterstützung des „Spiegel“ lobend hervorgehoben, die Mehrheitsmeinung im Sinne der Meinung der selbst ernannten Eliten umzudrehen. Albrecht Müller.

Postwachstum: Auf der Suche nach dem „Klimatariat“

Man werfe alle derzeit aufzeigbaren Risiken und Krisen (Zerstörung der Umwelt, Endlichkeit fossiler Ressourcen, blutige Ressourcenkriege, CO2-Problematik, Biokrise, Verlust an Artenvielfalt, Desertifizierung, zunehmende Ungleichheit, patriarchalische Strukturen etc.) in einen Topf, mische als treibende Hefe marxistisch angehauchte Kapitalismuskritik und ökonomische Sättigungstheorien oder die Kritik am BIP als Messgröße für das Wachstum bei und koche daraus eine fundamentale Wachstumskritik und nenne dieses Rezept dann eine „solidarische Postwachstumstheorie“, die eine alternative (Makro-)Ökonomie, einen neuen Lebensstil und eine radikal-demokratische Gesellschaft voraussetzt. So etwa lässt sich ein sog. „Basis“-Text von Mathias Schmelzer und Alexis Passadakis unter dem Titel „Postwachstum: Krise, ökologische Grenzen und soziale Rechte“ in einem Satz zusammenfassen. Der Versuch einer Kritik von Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Der Fall Kachelmann; “Es wird einfach wegdefiniert, dieser hohe Berg von Arbeitslosen”; Zur Krise in der Eurozone; Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin); In Italien verzweifelt eine ganze Generation; Die Euro-Falle: Wie müssen wir Griechenland helfen?; Deutschland ist bei den Superreichen auf Platz zwei; Maischbergers Grafiken; Jeder Vierte hat nichts auf der hohen Kante; ARGE Aachen vermittelt Prostituierte; Antwort der Bundesregierung: Entwicklung von Niedriglöhnen in den Regionen; Progressive Sozialversicherungsbeiträge – Entlastung der Beschäftigten oder Verfestigung des Niedriglohnsektors?; Das teure System der (Schweizer) Pensionskassen; Arbeitsmarktpolitik mit der Abrissbirne; Strahlendes Netzwerk – Der Einfluss der Atomindustrie; Energierechtsexperte: Rechtslage für Atomaustieg eindeutig; Raus aus der Burschenschaft; Wem gehört die ökonomische Bildung?; Neuer INSM-Artikel in der Süddeutschen (KR/WL/JB)