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Archiv » Juli 2011

Zumutbare Arbeit und Sanktionspraxis – Zu den Neuregelungen im SGB II

Letztlich sind inzwischen die letzten Bezüge zur Arbeitslosenhilfe – der befristete Zuschlag und die Rentenversicherungspflicht – ganz abgeschafft. Das Versprechen von der „Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe“ entpuppt sich ganz offen als das, was von Anfang an geplant war: die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe in Deutschland.
Aber die Ethik und das Niveau der Sozialhilfe sind ebenfalls nicht erhalten geblieben, sondern werden durch immer schärfere Pauschalisierung und neuerdings erweiterte Aufrechnungsmöglichkeiten unterlaufen.
Das Ganze geschieht nicht nur zum Selbstzweck, – und noch nicht einmal um nennenswert zu Sparen -, sondern soll bewirken, dass auch immer niedrigere Löhne, Renten etc. akzeptiert werden und möglichst wenig aufgestockt werden müssen. Von Helga Spindler
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Betr.: Krake Bertelsmann – Grün und Rot in NRW beschädigen die Aufklärungsarbeit von 7 Jahren

Als wir Ende 2003 mit der Arbeit an den NachDenkSeiten begannen, hatte die Bertelsmann Stiftung einen untadeligen Ruf. Sie galt als demokratische Einrichtung, vorteilhafter Weise ausgestattet mit viel Geld. Das, eine Einrichtung zur Förderung der Demokratie, war sie nicht und ist es nicht. Es ist dann mit Hilfe der NachDenkSeiten und mit unseren Büchern und in Zusammenarbeit mit einigen anderen Blogs und Personen gelungen, Zweifel an der demokratischen und sachlichen Qualität dieser Stiftung und des dazugehörigen Unternehmens zu säen. Die jetzt angekündigte Kooperation der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit der Bertelsmann Stiftung beim Projekt Unterrichtsmethoden ist ein harter Schlag gegen diese Aufklärungsarbeit. Im Hinweis Nr. 14 vom 20. Juli hatten wir davon berichtet. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Rechtspopulismus; zu Wolfgang Lieb´s Artikel „Wehre den Anfängen!; Eurokrise; Rechtsradikalismus anderer Art; Robert von Heusinger – In den Händen des Händlers; Werner Rügemer: Unnötig und unqualifiziert; Slowakei entmündigt Sozialhilfeempfänger; Mythen der Arbeit: Für Arbeitslose werden Milliarden verpulvert – stimmt’s?; Zahl der Depressionskranken steigt dramatisch; Karriere mit Knick: Verdammt zum Nichtstun; Der Ausstieg vom Ausstieg aus dem Ausstieg des Ausstiegs; Stuttgart 21; Hunger am Horn von Afrika; Verheimlichte Ölpest am Gelben Meer; Angemessene Staatsferne und Praxis; zu guter Letzt: “C wie Zukunft” (WL/JB)
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„Wehre den Anfängen! Zu spät wird die Medizin bereitet, wenn die Übel durch langes Zögern erstarkt sind.“

So lautet das vielzitierte vollständige Zitat des römischen Dichters Ovid. Sind wir in Deutschland nicht über die Anfänge längst hinaus? Hat das Suchen nach einer Medizin überhaupt schon begonnen? Während der norwegische Ministerpräsident als Antwort auf die Terroranschläge
„mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Humanität“ fordert, trumpfen bei uns die Sicherheitsfanatiker und die abwiegelnden Brandstifter auf. Das Feindbild des „Islamismus“ wird verstärkt und die rechte Gewalt verharmlost – dabei ist die Gefahr des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus viel größer. Von Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Reaktionen auf die Terroranschläge in Norwegen; Rechtspopulismus; Die Medien und die Terroranschläge; Gewerkschaftspositionen in der Wachstumsdebatte; Krise in Südeuropa; Psychoanalytiker des Tages: Arbeitsagentur; In 54 Städten gegen Billiglohn und Hartz IV; Bericht vom bundesweiten Treffen der Initiative „Vermögensteuer jetzt!“; »Auf der Abschußliste«; Altersvorsorge mit Mittelmaß; Die Kehrseite des Jobwunders; Unsichere Zukunft – Kein Geld aus Deutschland für KZ-Gedenkstätte Sobibor; Unicef warnt vor Kinder-Massensterben in Ostafrika; Abrechnungsbetrug bei Integrationskursen; Nach der Revolution: Ägyptens Machthaber lassen wieder prügeln; Mähdrescher statt Fachbücher; Propaganda in Deutschland – Kaleidoskop des Neusprechs; Kritik an BR-”Polizeiruf 110″ – Der hilflose Staat; Sozialdemokraten – 18 Monate unter Genossen; zu guter Letzt: Warum die Banken und Spekulanten an der Griechenlandrettung “verhindert” sind… (MB/WL/JB)
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Der Brandstifter und die Biedermänner

Politik und Medien gaben sich sehr überrascht, als offenbar wurde, dass die Terroranschläge in Norwegen von einem bekennenden „Konservativen“ verübt wurden. Diese Überraschung ist aber schlussendlich nur ein Beleg für Blindheit auf dem „rechten“ Auge. In den letzten Jahren hat sich der rechte Rand merklich radikalisiert. Anstatt diese Radikalisierung zum Thema zu machen und auf die Gefahren hinzuweisen, haben Politik und vor allem die Medien sie stattdessen in unverantwortlicher Weise angeheizt. Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Gerade auch Deutschland ist nicht vor einem Terrorismus von rechts gefeit. Von Jens Berger
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ARD-Presseclub: Das Eingeständnis von „Kampagnenjournalismus“

Unter der Überschrift „Das Unbehagen an der politisch-medialen Klasse“ schrieb unlängst Jürgen Habermas: „Die munteren Moderator(inn)en der zahlreichen Talkshows richten mit ihrem immer gleichen Personal einen Meinungsbrei an, der dem letzten Zuschauer die Hoffnung nimmt, es könne bei politischen Themen noch Gründe geben, die zählen. Manchmal zeigt der ARD-Presseclub, dass es auch anders geht.“.
Manchmal und leider eher dann, wenn sich diese Journalisten-Runde verplappert, möchte man nach der gestrigen Sendung hinzufügen. Was ansonsten von Journalisten mit Empörung zurück gewiesen wird, bestätigten der Bild-Kolumnist Hugo Müller-Vogg und das Mitglied der Chefredaktion des Stern, Hans-Ulrich Jörges eher nebenbei, nämlich dass es in Deutschland „Kampagnenjournalismus“ gibt. Von Wolfgang Lieb
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