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20. September 2014
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Archiv » Oktober 2011

Hinweise des Tages

Heute u. a. zu folgenden Themen: Zum Euro-Gipfel; Wer, wenn nicht Deutschland; Ökonomenkritik; Warum die Empörten Recht haben; Empörte Ökonomen; Trotz Rentenerhöhung bleibt Altersarmut ein Problem; Nato will ohne Uno-Mandat in den Krieg; Alleinerziehende Hartz-Empfängerinnen oft in Ein-Euro-Jobs; Halbzeit-Bilanz: Schwarz-Gelb hat bei Demokratiereformen versagt; Aktuelle Stunde zum Grundsatzprogramm der Linkspartei; Der Kitt der Kanzlerin; 50 Jahre Almanya; If the Libyan war was about saving lives, it was a catastrophic failure; Schönfärberei bei Absolventen in Bachelor-/Masterstudiengängen; Steinbrück – Mediale Kandidatenkür; Zu guter Letzt: Steinbrück, Schmidt und Schachbrett-Gate: Komik statt Symbolik. (WL)
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SPD-Fraktion unterhält Fälscherwerkstatt – zur Entsorgung ihrer Verantwortung für die Finanzkrise

Es ist schon ein starkes Stück, was am 25.10.2011 als Produkt der Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion das Licht der Welt erblickte: „Mit Augenmaß und Risikobewusstsein. SPD-Finanzmarktpolitik vor und in der Finanzmarktkrise [PDF - 504 KB]“. Ein NachDenkSeiten-Leser hat das Papier geschickt und für die Rubrik „Manipulation des Monats“ empfohlen. Dort gehört es hin. Leser der NachDenkSeiten werden sofort erkennen, wie in diesem Papier manipuliert wird, vor allem auch durch Weglassen. Auf die schlimmsten Fälschungen will ich eingehen. – Das Papier wird übrigens von den SPD Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen verteilt. Machen Sie bitte SPD Mitglieder deshalb auf diese dreiste Manipulation aufmerksam. Albrecht Müller.
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Sind die neuen „sozialen Bewegungen“ politisch?

Die Antwort ist nicht einfach. Das Bild ist noch zu diffus. Die neuen „sozialen Bewegungen“ könnten zu einer politischen Bewegung werden, wenn es gelingt, dass sie ihre (politischen) Ziele klar definieren und nachvollziehbar begründen können, sodass man weiß wohin die Bewegung gehen soll.
Offene Diskussionen sind gut, Aktivismus ist gut und soziale Bewegung ist gut, aber irgendwann müssten die Diskussionen zu einer Meinungsfindung kommen, irgendwann müsste man wissen, was die Aktivisten konkret wollen und irgend müsste man vor allem auch wissen, wohin oder in welche Richtung die Bewegung geht.
Eine Nachbetrachtung über das „#sbsm Camp – Soziale Bewegungen und Social Media“ in der letzten Woche im Haus des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) in Wien. Von Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages

Heute u. a. zu folgenden Themen: Griechenland, was Wüsten kosten, Hausbesitzer in den USA, reiche Amerikaner werden immer reicher, Leiharbeit und atypische Beschäftigung, Beschäftigung schaffende Maßnahmen, Studienkosten, Rentenbeitrag, SPD, Nordwest-Bahn, Tunesien, Hochschulfinanzierung, Tony Blair berät zukünftig Kasachstan, Fukushima, Realsatire, das Letzte, zu guter Letzt. (RS/JB/WL)
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Kein sozialer Fortschritt – nirgends! – Eine kritische „Halbzeitbilanz“ der CDU/CSU/FDP-Koalition

„Für Sozialkürzungen sehe ich überhaupt keinen Anlass. Das würden die Menschen zu Recht nicht verstehen. Für die Banken werden Milliarden ausgegeben, für die normalen Leute hat man nichts? So wird es nicht laufen. Gerade in der Krise müssen sich die sozialen Sicherungssysteme bewähren.“ Das sagte Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in einem Interview, welches die taz am 6. April 2009 veröffentlichte. Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl vom 27. September 2009 versprachen CDU, CSU und FDP im Koalitionsvertrag, „durch Zusammenhalt und Solidarität“ sozialen Fortschritt erreichen zu wollen. Was von dieser Ankündigung nach zwei Jahren Schwarz-Gelb übrig geblieben ist, darüber zieht Christoph Butterwegge eine Bilanz.
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Der bittere Befund: Auch Rot und Grün und viele Medien kleben an der Agenda 2010 und den dahinter steckenden neoliberalen Vorstellungen

Dieser Befund ist nicht unbedingt neu. Aber man gibt sich – auch ich gebe mich – gelegentlich der Hoffnung hin, unter dem Eindruck des offensichtlichen Scheiterns der neoliberalen Theorie würden sich zumindest Rot und Grün und einige Medien eines Besseren besinnen. Das ist leider nicht der Fall. Die aggressive Reaktion auf das Grundsatzprogramm der Linken ist ein aktueller Beleg dafür. Die programmatischen Festlegungen der Linken sind in wichtigen Teilen ein Spiegel, den die Linkspartei der SPD und den Grünen hinhält. Sie erkennen darin, dass sie wichtige und richtige eigene Positionen verlassen und verraten haben. Deshalb die Aggression. Albrecht Müller.
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EFSF-Hebelung – Einladung an Spekulanten mit eingebauter Sollbruchstelle

Anstatt der Spekulation beherzt einen Riegel vorzuschieben, wird die EU mit ihrer Hebelung der EFSF die Spekulation erst richtig anheizen. Vor allem die deutsche Regierung erweist sich einmal mehr als komplett lernresistent und ideologisch verbohrt. Dies ist gleich doppelt tragisch, da durch weitere Fehlentscheidungen noch mehr Volkswirtschaften in die Rezession getrieben werden und die Eurokrise sich abermals verschärfen wird. Von Jens Berger
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