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Albrecht Müller Wolfgang Lieb
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18. Dezember 2014
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Archiv » November 2011

Die Abstimmung zu Stuttgart 21 hat das Kernproblem unserer Scheindemokratie sichtbar gemacht: Wer Geld hat und publizistische Macht, kann bestimmen, wo es lang geht.

Darauf haben wir am vergangenen Freitag vor der Abstimmung hingewiesen, und auch rechtzeitig vor der Entscheidung für die Schlichtung und zur Abstimmung über das Projekt vom Herbst 2010 an. Es war immer klar, dass die Vertreter großer Interessen und großer Projekte wie von Stuttgart 21 die Möglichkeit haben, ihre Interessen in politische Entscheidungen umzusetzen. Albrecht Müller.
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Hinweise des Tages

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wirtschaftsweise ratlos; Eurokrise; Peter Bofinger – “Die Staaten lassen sich von den Finanzmärkten vorführen”; Klassenkampf in Amerika: Lawrence Summers – US-Mittelschicht auf gefährlicher Talfahrt; Operation Ghostbusters: Anonymous gegen Zeitgeist-Bewegung; Befremdliches Angebot: Commerzbank lässt auf eigene Pleite wetten; Krankenversicherungen: Privatkassen steigern ihre Beiträge teils drastisch; Länder vernichten Millionen Dosen H1N1-Impfstoff; Bouffier hat eine Schattenseite; Waffenhandel: Deutschland macht Rekordumsatz mit Rüstungsexport; EU-Kommission und Wirtschaftslobby: Brüsseler Drehtüreffekt; Schlagzeilen des Jahres: „Brüderle bei Ehrlichkeit ertappt“; Guttenberg; Parteitag in Kiel – Grüne wollen Reiche zur Kasse bitten; Ich blogge, also bin ich: Vom publizistischen Ungehorsam (KR/JB)
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“Gegen die Diktatur der Finanzmärkte”

Die griechische Publizistin und Ökonomin Nadia Valavani hat im Rahmen einer Protestveranstaltung der Linken anlässlich des “European Finance Congress” am 18. November in Frankfurt eine bemerkenswerte Rede gehalten. Ein Kerngedanke ihrer Rede: „Hier und heute findet in Griechenland ein gigantisches gesellschaftliches Experiment statt. Wir sind zu Versuchstieren gemacht worden, um beispiellose Maßnahmen auszuprobieren und Schlussfolgerungen zu ziehen, bevor die gleichen Maßnahmen den anderen europäischen Ländern auferlegt werden. In nur 18 Monaten ist das 20. Jahrhundert im Bereich der Arbeitsrechte ganz abgeschafft worden.“ Albrecht Müller.
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Wie lange machen die Menschen das „Bäumchen, wechsel dich“-Spiel ihrer Regierungen noch mit?

Die Krise in Europa brachte den portugiesischen Sozilisten José Sócrates zu Fall, danach musste der Sozialdemokrat Giorgos Andrea Papandreo gehen und zuletzt wurde die Rechtsregierung Silvio Berlusconis in Italien abgesetzt. Und jetzt erzielte der rechtsbürgerliche Mariano Rajoy, mit seiner bis weit nach rechts und ins reaktionäre, erzkatholische, nationalistische Lager reichenden Partido Popular einen historisch zu nennenden Kantersieg gegen die spanischen Sozialisten des bisherigen Regierungschefs José Luis Rodriguez Zapatero.
Alle neuen Regierungen haben nur die Wahl die von EU-Kommission, der EZB und dem IWF vorgegebene neoliberale Agenda zu exekutieren: Drastisches Sparen, Schuldenbremse, Lohnsenkungen, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Einschnitte ins soziale Netz, Rente mit 67, Privatisierungen – den ganzen Kanon der herrschenden Lehre eben. Auch die neuen Regierungschefs werden geduldig am „Marterpfahl ausharren und erleiden müssen, was ihnen die deutsche Regierungschefin diktiert. Von Wolfgang Lieb
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Hinweise des Tages II

Heute unter anderem zu folgenden Themen: Stuttgart 21; Guttenberg; Rechtsextremismus; Eurokrise; „Man kann sich Kapitalismus abgewöhnen“; Paul Krugman – We Are the 99.9%; DIW fordert grundlegende Reform der Riester-Rente; Ausweichmanöver: Die neuen Tricks der Zeitarbeitsbranche; Nichts ist gut in Gorleben; Das föderale Desaster; Afrika und die Schuldfrage; „Henkel ist das deutsche Pendant zu Le Pen“; Hut ab!; zu guter Letzt: Auf dem rechten Auge blind (JB)
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Die für den Kopfbahnhof in Stuttgart Engagierten sollten nicht in Depression verfallen, wenn es am Sonntag schief geht.

Am Sonntag wird über die Finanzierung des Projektes eines unterirdischen Bahnhofs, über Stuttgart 21 entschieden. Die Zeichen stehen auf Durchwinken des Projektes. Wenn das so kommt, dann liegt es nicht an den für Erhalt und Erneuerung ihres oberirdischen Bahnhofs engagierten Bürgerinnen und Bürger. Es liegt daran, dass wir keine Demokratie mehr haben. Wer viel Geld hat und viel publizistische Macht, um Werbung zu machen, und wer keine Skrupel hat, eine teuflische Werbung zu machen, der kann die öffentliche Meinung und damit auch die politischen Entscheidungen bestimmen. Albrecht Müller.
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Eine Anregung für Freunde der NachDenkSeiten: Nutzen Sie den FAZ Artikel “Die Lüge von der Systemrelevanz”

zur Information über die politische Macht der Finanzindustrie wie auch über die Arbeit der NachDenkSeiten. Die Resonanz war sehr interessant. Bitte überlegen Sie, an wen Sie den ausgedruckten Artikel weitergeben und wo sie ihn wirksam „liegen lassen“ können. Nutzen Sie bitte Ihre E-Mail-Verteiler. Denken Sie eine Sekunde darüber nach, wen Sie gezielt ansprechen können – auch mit der Bitte um Weiterverbreitung. Albrecht Müller.
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