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Archiv » Dezember 2011

Zuschüsse – die absurde Basis vieler kommunaler Bauentscheidungen. Sogar auf der Basis fiktiver Kosten

Normalerweise beklagen wir in den NachDenkSeiten die systematische Aushöhlung öffentlicher Tätigkeiten. Ein Freund der NachDenkSeiten ermahnte uns, gelegentlich auch die öffentliche Verschwendung unter die Lupe zu nehmen. Wer kommunalpolitisch tätig ist, weiß, dass Entscheidungen zum Bau öffentlicher Einrichtungen, übrigens auch von Stuttgart 21, mit dem Argument gestützt werden, es gäbe doch einen Zuschuss dafür. Von einem beachtenswerten Fall fragwürdiger Zuschusspolitik berichtete die „Rheinpfalz“ [PDF - 279 KB]. Die Entscheidung über den Bau eines so genannten Mehrgenerationenplatzes in einer kleinen Waldgemeinde der Südpfalz fiel mit Hinweis auf Zuschüsse, die auf der Basis von fiktiven Kosten gezahlt werden. Ein Modell, das die Gemeindekasse nicht belasten soll. Dies ist kein Einzelfall. Albrecht Müller.
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Griechische Verhältnisse II: Papandreou und das „erzdemokratische“ Referendum

In seinem gestrigen Beitrag ging Niels Kadritzke der Frage nach, wie die Regierung Papadimus an die Macht gekommen ist. Heute soll die These, dass Giorgios Papandreou wegen der Ausrufung eines Referendums gestürzt worden sei, an der Wirklichkeit überprüft werden. Von Niels Kadritzke.
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Wulff als Watschenmann auf dem Rummelplatz der Medien

Die Medienkampagne gegen Christian Wulff wäre glaubwürdiger, wenn auch nur ansatzweise ein vergleichbarer Rechercheaufwand bei für die Menschen viel existenzielleren Fragen betrieben würde. Auch bei vielen politischen Entscheidungen des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten hätte man kritisch fragen können, welche Rolle dabei seine Unternehmer-Freundschaften spielten. Der Medienwirbel um ein relativ kleinförmiges Fehlverhalten ist eher ein Ablenkungsmanöver vom Versagen der Medien vor den viel komplexeren Problemen der derzeitigen dramatischen politischen Herausforderungen. Die Medienkampagne um Wulff ist ein Beispiel für die Personalisierung von Politik. Sie fördert die passive Zuschauerrolle der Bürgerinnen und Bürger, die sich auf das Herumnörgeln an Politikern beschränkt. Statt Teilhabe an der politischen Willensbildung sollen Köpfe rollen. Interessant ist auch die Frage, warum gerade die Bild-Zeitung und der Spiegel das Feuer auf Wulff eröffneten. Von Wolfgang Lieb.
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Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR/WL/JB)
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Die Folgen der Exzellenzinitiative – Funktionale oder vertikale Differenzierung

Im Juni nächsten Jahres werden die letzten Entscheidungen im Rahmen der Exzellenzinitiative verkündet. Der 2005 gestartete Wettbewerb läuft 2017 endgültig aus. Die beiden für die Durchführung der Exzellenzinitiative verantwortlichen Organisationen, die DFG und der Wissenschaftsrat, haben ebenso wie die beteiligten Politiker für die ersten Jahre eine eindeutig positive Bilanz gezogen. Die Initiative sei ein großer Erfolg, so die einhellige Meinung der Verantwortlichen.
Die Interdisziplinäre Arbeitsgruppe Exzellenzinitiative der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, die Anfang 2010 eine erste umfassendere wissenschaftliche Untersuchung der bisherigen Resultate und Folgen der Initiative vorlegte, kommt zwar ebenfalls zu einer positiven Gesamtbewertung und begrüßt auch ausdrücklich die Entscheidung, die Exzellenzinitiative fortzuführen, weist aber im Unterschied zu DFG und Wissenschaftsrat auch auf eine ganze Reihen von Problemen hin. Von Michael Hartmann.
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Griechische Verhältnisse

In der deutschen Debatte über Griechenland findet man vor allem auch innerhalb der Linken folgende Thesen:

  • Die Regierung von Lukas Papadimos sei den Griechen von außen aufgenötigt worden, um einen „Technokraten“ als Exekutor des von Brüssel vorgegebenen Kurses einzusetzen.
  • Giorgios Papandreou sei wegen seiner demokratischen Idee eines Plebiszits aus dem Amt gejagt worden.
  • Es bestünde die reale Gefahr eines Militärputsches in Griechenland.

Diese drei Thesen will ich einem Realitätstest unterziehen. Niels Kadritzke
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