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Archiv » Juni 2012

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS)
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Nachtrag zu „Es steht schlecht um Deutschlands kritisches Bürgertum …“ (Betr. Augstein Kolumne)

Zu diesem Beitrag von gestern erreichten uns kontroverse Mails und einige interessante Ergänzungen, die auch für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser von Interesse sein dürften. Deshalb im Folgenden eine kurze Dokumentation dieser, teilweise gekürzten Mails. Albrecht Müller.
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Fiskalpakt durch Schuldentilgungspakt und Wachstumsinitiative ablösen

Bei der Zustimmung zum Fiskalpakt zeichnet sich im Deutschen Bundestag die verfassungsrechtlich erforderliche Mehrheit ab. SPD und DIE GRÜNEN haben ursprünglich ihr Ja an drei Bedingungen geknüpft: eine Wachstums- und Beschäftigungsinitiative vor allem für die Euro-Krisenländer, ein entschiedener Einstieg in die Finanztransakti­onsteuer sowie einen zu schaffenden Fonds zur Tilgung übermäßiger Staatsschulden. Alle drei Forderungen sind für sich genommen richtig und verdienen Unterstützung. Die entscheidende Frage ist jedoch, in welchem Ver­hältnis diese drei Forderungen zu den mit dem Fiskalpakt eingehandelten gesamtwirtschaftlichen Folgen stehen. Von Rudolf Hickel.
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Ohne Zugeständnisse wird sich die neue griechische Regierung nicht halten können

Die Schreckensmeldungen über die Lage der griechischen Finanzen, den wirtschaftlichen Niedergangs und über die um sich greifende sozialen Not nehmen seit den Wahlen in Griechenland nicht ab. Dennoch gibt es keine Anzeichen auf Seiten der EU-Kommission, der EZB und des IWF für eine Neubewertung der griechischen Krisen-Rezeptur und ein Kurswechsel ist auch angesichts der Signale aus Berlin kaum zu erwarten. Andererseits spitzt sich die Krise im gesamten Euroraum immer weiter zu (siehe Spanien, siehe Zypern), sodass die Stunde der Wahrheit auch für die Regierung Merkel näher rückt. Die „große Krise“ in ganz Europa überdeckt im Augenblick die „kleine“ griechische Krise und dürfte der Athener Regierung eine kurze Atempause verschaffen. Aber auf mittlere Sicht (und das sind nur Monate) wird sich die dreigeschirrige griechische (Regierungs-)Troika aus Nea Dimokratia, Pasok und Dimar ohne deutliche „Zugeständnisse“ seitens der EU-EZB-IWF-Troika nicht halten können. Von Niels Kadritzke.
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Hinweise des Tages

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Es steht schlecht um Deutschlands kritisches Bürgertum – Jakob Augstein liefert mal wieder den Beweis

Man sollte die Bedeutung der Kolumnen des Freitag-Herausgebers bei SpiegelOnline nicht überbewerten. Aber zum einen laufen diese Kolumnen unter der Überschrift „Im Zweifel links“ und bilden damit einen Orientierungspunkt für linksliberale SpiegelOnline-Leserrinnen und -Leser, zum andern gewinne ich aus Gesprächen und Äußerungen anderer den Eindruck, dass zum Beispiel die in der neuen Kolumne „Was Merkel jetzt machen muss“ erkennbare unkritische Bewunderung für Angela Merkel weitere Kreise zieht, auch im Bereich des ehedem kritischen Bürgertums und gegen jede Vernunft. Albrecht Müller.
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Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt – Schmierentheater zweiter Akt

Nachdem der Bundesrat schon im Mai seine grundsätzliche Zustimmung zum Fiskalpakt signalisiert hatte [PDF - 117 KB], war es nicht mehr überraschend, dass es bei den Bund-Länder-Verhandlungen im Kanzleramt nicht mehr darum ging, ob eine der weitreichendsten vertraglichen Bindungen für Bund, Länder und Gemeinden sinnvoll oder ob er schädlich ist, sondern nur noch um den Preis, den die Bundesregierung für den von ihr in Europa vorangetriebenen Pakt an die Länder zu bezahlen bereit ist.
Wer bei einer Verhandlung seinem Verhandlungspartner in der Sache schon zugestimmt hat, kann natürlich keine harten Bedingungen mehr stellen, dementsprechend billig ließen sich die Länder durch die Bundesregierung auch abspeisen. Das Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen vom Sonntag lässt sich so zusammenfassen: Wir (die Länder) zahlen jetzt in bar (nämlich mit der Zustimmung zum Fiskalpakt), ob und in welchem Umfang (vom Bund) geliefert wird, das wird irgendwann später ausgehandelt und wer dann Verhandlungspartner sein wird, das werden die Bundestagswahlen zeigen. Von Wolfgang Lieb.
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