Jakob Augstein hat in seiner SpiegelOnline-Kolumne („Ein Loblied auf Steinbrück, ausnahmsweise“) den Eindruck erweckt, als hätten sozialdemokratisch gesonnene Mitmenschen nur die Wahl zwischen SPD und Wahlenthaltung. Augstein macht mich zum Komplizen dieser falschen Vorstellung. Wer wird denn in die Wahlenthaltung gehen, wenn es mit Gysi und Wagenknecht eine attraktive Alternative zu Steinbrück, Steinmeier und Gabriel gibt? Das müssen schon sehr unpolitische Menschen sein, die Augstein da im Auge hat. Die Personalisierung ist diesmal neben der inhaltlichen Auseinandersetzung übrigens die große Chance der Linken. Albrecht Müller.

In seinem gestrigen Beitrag „Steinbrücks Rede: Ein kräftiges Sowohl-als-auch“ kündigte Albrecht Müller bereits an, dass die NachDenkSeiten sich noch einmal ausführlich mit zur Nominierungsrede von Peer Steinbrück äußern würden. Steinbrück mag die Delegierten in Hannover überzeugt haben, die NachDenkSeiten konnte er nicht überzeugen. Für unsere Leser haben wir einige Kernpassagen aus Steinbrücks Rede herausgesucht und sie für Sie analysiert. Von Jens Berger.

Einige Nachdenkseitenleser/innen haben uns schon kritische Kommentare zu Steinbrücks Rede geschickt und auf die Widersprüchlichkeit und auf viel Heuchelei hingewiesen. Zunächst bleibt festzuhalten, dass er damit 93,45 % der Delegierten auf dem Parteikonvent der SPD beeindruckt hat. Die Regie und die Rede waren so angelegt, dass unentwegt und bei jeder kleinen witzigen Anmerkung applaudiert wurde. Hier ist seine Rede [PDF – 228 KB]. Ein durchgehender Grundzug der Rede war, dass Steinbrück fortschrittliche programmatische Vorstellungen und die Orientierung an sozialen und demokratischen Werten neben das Bekenntnis zur gegenläufigen Politik der Regierungen Schröder und seiner eigenen Beteiligung in der Regierung Merkel zu Zeiten der Großen Koalition gestellt hat. Albrecht Müller.

Als rote Kopie der CDU hat die SPD keine Chance: Peer Steinbrück müsste stattdessen für ein anderes Deutschland werben. Ein Leitartikel von Albrecht Müller im neuen „Freitag“. Die SPD hat mit Steinbrück zwar keine große Chance, Angela Merkel abzulösen. Aber mit einer grundlegenden und offensiven Auseinandersetzung mit der herrschenden neoliberalen Ideologie hätte die SPD wenigsten eine kleine Chance. Und in jedem Fall würde sie unser Land damit voranbringen. Aber vermutlich ist das eine eitle Hoffnung, wie man schon an der Zustimmung zur Entsendung von Patriots samt Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische Grenze sieht. Von Albrecht Müller

Gestern waren die Meldungen und heute sind die Zeitungen voll von der Nachricht der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, Griechenland sei inzwischen das korrupteste Land Europas. Das war eine wirksame Veröffentlichung. Bei Google News gab es 368 Hinweise, zwei davon in Anlage 1. Auch die Redaktion der NachDenkSeiten wurde aufgrund des Absturzes Griechenlands beim Ranking kritisiert, weil wir gerade einen relativierenden Beitrag von Heiner Flassbeck veröffentlicht hatten. Wir bestreiten nicht, dass die Korruption in Griechenland ein großes Problem ist. Aber selbst der Vertreter von Transparency weist darauf hin, dass der Absturz auf veränderten Erhebungsmethoden beruhen könnte – der erste Grund zur Skepsis. Siehe Anlage 2 . Noch gravierender sind zwei andere Schwächen der Messungen von Transparency. Von Albrecht Müller

Am 25. November erschien in der FAS ein lesenswerter Essay des FAZ-Herausgebers. Hier die Einführung zum Text im Netz: „Im Zeitalter des Internets kann jeder alles sein, Verleger, Autor, Journalist. Jeder kann partizipieren, jeder Geld verdienen. Das ist das Mantra. Keine dieser Aussagen stimmt. Trotzdem werden sie weiter nachgeplappert. Wer profitiert eigentlich von dieser Ideologie?“ Der Text löste wie zu erwarten Reaktionen aus, positive und kritische. Von Albrecht Müller

Auf Einladung der Bundestagsfraktion der Grünen nehme ich heute in Leipzig an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Die Eurozone in der Krise – wie kommen wir da raus?“ teil. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 und findet in der Alten Nikolaischule statt. Weitere Details und Informationen zur Veranstaltung entnehmen Sie bitte den Internetseiten der Grünen.

Vor nunmehr fünf Jahren führte die Bundesregierung den Mindestlohn für Briefzusteller ein. Anfang 2010 wurde das Gesetz jedoch aus formalen Gründen vom Bundesverwaltungsgericht wieder gekippt. Gestern reichte der ehemals größte Konkurrent der Deutschen Post AG, die Pin Mail, Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Es geht um fünf Millionen Euro, die Differenz zwischen dem Mindestlohn und dem Niedriglohn der Pin Mail. In einer gerechteren Welt würden nicht Lohndrücker die Bundesregierung verklagen, sondern von Berlin verklagt werden. Von Jens Berger

… dann schenken Sie doch „Das kritische Jahrbuch 2012/13“ und gewinnen Sie so Ihre Freundinnen, Freunde und Bekannten zu einem Blick hinter die Kulissen des politischen Geschehens und zu einem fruchtbaren Gedankenaustausch. Viele durchschauen nicht mehr, was politisch und ökonomisch in Europa abläuft. Wir alle können oft nicht mehr nachvollziehen, was in Berlin oder Brüssel entschieden wird. Vielen bleibt beispielsweise rätselhaft, warum in Deutschland und Europa zwar ununterbrochen gespart wird (und zwar meist auf Ihre Kosten), die Schulden der Staaten aber dennoch ständig steigen.

Bevor sich Ihre Gesprächspartner frustriert und resigniert vom politischen Geschehen abwenden, sollten Sie ihnen empfehlen, einen Blick in das neue „Kritische Jahrbuch“ zu werfen. Das Kritische Jahrbuch soll verstehen helfen und dazu ermuntern, sich einzumischen.

Auch Ihnen selbst und allen, die regelmäßig die NachDenkSeiten besuchen, gibt „Das Kritische Jahrbuch 2012/13“, schwarz auf weiß gedruckt, Fakten und Argumente an die Hand, die im allgemeinen Medienstrom nur selten auftauchen. Das gilt übrigens auch für das Kritische Jahrbuch aus dem letzten Jahr. Es ist (leider) immer noch aktuell und in einigen Exemplaren noch zu haben.

Ihre Herausgeber
Albrecht Müller und Wolfgang Lieb