Mit Ihrem Aufsatz ‘Psychopathen ohne Hitlerbart’ von Götz Eisenberg haben Sie einen wunderbaren Beitrag geliefert, der einen eleganten Bogen von der Kanalratte über die Involution, das ‘Notparlament’ und das tobsüchtige Geld bis hin zu den bedauernswerten Tatsachen nach Marcuse spannt. Das Wesentliche für mich ist aber die Beschreibung des Zustandes der Demokratie in unserem Land und dies gemessen daran, wie machtbewusst die politischen Kreise mit diesem Instrument umgehen. Dem Zitat der Kanzlerin “Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.” ist nichts hinzuzufügen.
Es treibt mich schon lange um, wie diese parlamentarische Demokratie funktioniert. Aus einem Stimmenanteil von 48 % der Regierungskoalition bei einer Wahlbeteiligung zur letzten Bundestagswahl von 71 % (Tendenz fallend) – das waren ca. 34 % der Gesamtwahlberechtigten – leitet das Regierungslager sein Votum zur Machtausübung in diesem Land ab. Aus dieser palamentarischen ‘Mehrheit’ sind alle Beschlüsse, vom Auslandseinsatz der Bundeswehr bis hin zu sozial- und fiskalpolitischen Entscheidungen abgedeckt. Das ist bedrückend, aber daran wird sich in naher Zukunft mutmaßlich nichts Wesentliches ändern und ein anderes Politikverständnis ist auch nicht zu erwarten. Eigentlich kann es nur darum gehen, die 29 % der Nichtwählerschaft zur Stimmabgabe zu motivieren, die zuletzt ihre Stimme verweigert haben. Die Kraft, die in diesen 29 % steckt, möchte ich sehen ! Denn wie hat es Volker Pispers in einem Programm so schön formuliert:
‘… die Gesetze können wir morgen machen, da spricht nichts im Grundgesetz gegen, es gibt nur ein einziges Problem: Wir haben eine Demokratie. Und Sie kriegen in einer Demokratie keine Mehrheit für eine Politik, von der 90 % der Bevölkerung profitieren würden. Schade!’
In der Tat, schade. B.E.
