Im Kampf um die Zustimmung zur Großen Koalition behauptet die SPD-Spitze stolz, im Koalitionsvertrag das „soziale Europa“ gleichberechtigt neben dem „Binnenmarkt Europa“ verankert zu haben. Nun was steht da? Ein Kommentar von Orlando Pascheit.

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Nachdem mehrere historische Werke zur Person und zum Niedergang des ehemaligen Bundeskanzlers erschienen sind, in denen frühere Vorurteile wiederholt werden, habe ich mich vor zwei Monaten entschlossen, eine Korrektur dieser geschichtsverfälschenden Darstellungen zu schreiben und zugleich zu erläutern, was wir heute von Brandt lernen könnten. – Ich bin spät gestartet. Deshalb ist das Buch von vielen Buchhandlungen noch nicht ins Sortiment aufgenommen worden. Deshalb die erste Bitte an Sie: Fragen Sie bei Ihrer Buchhandlung nach und machen Sie diese bitte auf die Neuerscheinung zur Treibjagd auf Willy Brandt aufmerksam. Das Buch ist ein sehr gutes Weihnachtsgeschenk für Freunde Willy Brandts, auch zum 100sten am 18.12.. Es wäre schade, die Buchhandlungen hätten es nicht vorrätig.

Die zweite Bitte: Machen Sie Ihre Bekannten auf diese Neuerscheinung aufmerksam. Freunde und Gegner Willy Brandts aus früheren Tagen werden vieles wieder erkennen und manches neu bewerten. „Brandt aktuell. Treibjagd auf einen Hoffnungsträger“ erscheint am 10.12. Ich werbe mit gutem Gewissen hier in den NachDenkSeiten für mein Buch, weil es der aufklärenden Linie unserer Arbeit entspricht. Bedenken Sie, dass sich Brandt nicht mehr gegen die üble Nachrede wehren kann. Also machen wir das. Albrecht Müller.

… dann schenken Sie doch „Das kritische Jahrbuch 2013/14 – Nachdenken über Deutschland“ und gewinnen Sie so Ihre Freundinnen, Freunde und Bekannten zu einem Blick hinter die Kulissen des politischen Geschehens und zu einem fruchtbaren Gedankenaustausch.

Große Regierungskoalitionen, denen nur kleine Oppositionsparteien gegenüber stehen, schwächen den politischen Wettbewerb um die besseren politischen Lösungswege. Umso mehr wird es auf eine kritische Öffentlichkeit ankommen, um die Regierung mit alternativen Positionen zu konfrontieren und sie anzutreiben. Das neue kritische Jahrbuch enthält zwar Beiträge, die vor der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD geschrieben wurden, aber seine Lektüre verhilft Ihnen dennoch zu einem besseren Bild darüber, was in dem Regierungsprogramm für die kommende Legislaturperiode an Unzulänglichkeiten angelegt ist und warum das „Weiter-So“ die anstehenden wirklich dringlichen Probleme nicht zu lösen vermag und welche Alternativen politisch diskutiert werden müssten.
„Nachdenken über Deutschland“ wird wichtiger und ist aktueller, denn je.

Damit Sie nicht die „Katze im Sack“ kaufen müssen, hier noch einmal die Einleitung der Herausgeber Albrecht Müller und Wolfgang Lieb.

Auf keinem anderen Politikfeld hat die bloß noch geschäftsführend amtierende Koalitionsregierung von CDU, CSU und FDP ähnlich eklatant versagt wie in der Rentenpolitik und bei der Bekämpfung von Altersarmut: Weder wurde eine sog. Zuschuss- bzw. Lebensleistungsrente für „fleißige Geringverdiener“ (Ursula von der Leyen) eingeführt noch die äußerst reformbedürftige Erwerbsminderungs- oder die „Mütterrente“ für vor 1992 geborene Kinder aus Gerechtigkeitsgründen nachgebessert.

Umso notwendiger wäre ein renten- und sozialpolitischer Paradigmawechsel der Bundesregierung. Der vorläufige Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bietet dafür allerdings keine Anhaltspunkte. Vielmehr wird das Thema „Armut“ in dem „Deutschlands Zukunft gestalten“ überschriebenen Dokument geradezu stiefmütterlich behandelt. Man gewinnt beim Lesen den Eindruck, als existiere Armut zwar in der sog. Dritten Welt, nicht aber in einem reichen Land wie der Bundesrepublik. Wenn doch, so wird suggeriert, hätten sie „Armutsmigranten“ – gemeint sind zuwandernde Bulgaren und Rumänen – importiert. (Künftig drohende) Altersarmut soll verhindert, die bestehende aber nicht energisch bekämpft, verringert oder beseitigt werden. Von Christoph Butterwegge.

Vor ein paar Tagen haben wir Sie auf das 10-jährige Bestehen der NachDenkSeiten aufmerksam gemacht und Sie gebeten, uns zu unserem Jubiläum Ihre persönlich Meinung über die NachDenkSeiten zu sagen. Wir sind überwältigt von der Zahl Ihrer Glückwünsche und wir sind bewegt von den Ermunterungen, die Sie uns zuwenden. Für Ihre großartigen Geburtstagswünsche bedanken wir uns herzlich bei Ihnen. Wir nehmen Ihre guten Wünsche als Ansporn für unsere Arbeit für die kommende Zeit. Wir hoffen, dass wir auch in Zukunft auf Ihr Interesse stoßen und dass wir Ihnen Fakten, Informationen und gute Argumente liefern können, die Ihnen bei der Bildung Ihrer eigenen Meinung über politische Entscheidungen und gesellschaftliche Vorgänge helfen können. „Mit dem Wissen wächst der Zweifel“, dieses Zitat von Johann Wolfgang von Goethe soll auch künftig unser Leitmotiv sein.
Einen Wunsch haben wir auch noch: Bitte weitersagen, dass die NachDenkSeiten als Informationsquelle zur Verfügung stehen. Es gibt immer noch viele Menschen, die diese Quelle nicht kennen. Nutzen Sie Ihre Emailadressen oder drucken Sie interessante Artikel aus und geben Sie diese weiter. Danke.

Der freie Fall in die Krise soll durch verschiedenste Instrumente gebremst werden. Doch wenn die Rede von Rettungsschirmen, Schuldenbremsen oder Entsorgungseinrichtungen wie „bad banks“ ist, gehen die Meinungen über deren Wirkmächtigkeit oder Angemessenheit weit auseinander. Wir wollen unterschiedliche Instrumente zur Krisenbewältigung vorstellen und ihre Stärken und Schwächen diskutieren.

Am 27.11. hatten die NachDenkSeiten auf ein Video mit der Rede Steinmeiers hingewiesen. Damit Sie und die angesprochenen Gewerkschafter und Sozialdemokraten im Vorfeld der Abstimmung über den Koalitionsvertrag besser mit diesem empörenden Text arbeiten können, ist er jetzt in Schriftform gebracht. Siehe unten. – So wie Steinmeier kann man nur reden, wenn man fremdbestimmt ist. Wenn man auch nur noch ein bisschen sozialdemokratische Würde empfindet, dann geht das nicht. „Fremdbestimmt“ kann erstens meinen, dass die Gruppe Steinmeier, Müntefering, Steinbrück und einige mehr so sehr von der Weisheit neoliberalen Denkens überzeugt sind oder überzeugt worden sind, dass sie jede Sensibilität für das Empfinden von Menschen, die die Opfer dieser Ideologie sind, verloren haben. „Fremdbestimmt“ kann aber zweitens auch heißen, dass die Personalentscheidungen deutscher Parteien und deren inhaltliche Positionen von außerhalb mitbestimmt werden. Albrecht Müller.

Das Verfassungsgericht muss demnächst eine unbequeme Entscheidung fällen. Mit seinem Urteil zur Krisenpolitik der Europäische Zentralbank (EZB) hat es darüber zu befinden, ob eine wesentliche Maßnahme zur Beruhigung der Eurokrise rechtmäßig war. Die EZB hatte im vergangenen Jahr angekündigt, Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten notfalls in „unbegrenztem“ Maße anzukaufen – zu einer Zeit, als Italien und Spanien durch steigende Zinsen der Tod auf Raten drohte. Ein Gastbeitrag von Axel Troost[*] und Philipp Hersel.