Griechische Verhältnisse II: Papandreou und das „erzdemokratische“ Referendum
In seinem gestrigen Beitrag ging Niels Kadritzke der Frage nach, wie die Regierung Papadimus an die Macht gekommen ist. Heute soll die These, dass Giorgios Papandreou wegen der Ausrufung eines Referendums gestürzt worden sei, an der Wirklichkeit überprüft werden. Von Niels Kadritzke.
Diversen Umfragen zufolge lehnten vier von fünf Griechen die Idee Papandreous über ein Referendum ab (Anfang November 79 Prozent, Anfang Dezember 80,3 Prozent). Dieses vernichtende Urteil ist ebenso erklärungsbedürftig wie die abwartend wohlwollende Haltung gegenüber dem „Technokraten“ Papadimos.
In dem zitierten taz-Kommentar von Nachtwey wird behauptet: „Papandreou konnte seinen Vorschlag keine 24 Stunden aufrechthalten, unter dem internationalen Druck zerbrach seine Regierung, er musste zurücktreten.“ Noch dramatischer sieht es Serge Halimi, der in Le Monde diplomatique vom Dezember zu berichten weiß, Papandreou habe auf Befehl von Merkel und Sarkozy sein Referendum abblasen und demissionieren müssen. Das erinnert Halimi an 1968 und die Niederschlagung des Prager Frühlings: Er vergleicht die Inspektionen der „Troika“ in Athen allen Ernstes mit der militärischen Intervention des Warschauer Pakts in Prag und sieht Papandreou in „der Rolle eines Dubcek, der sich nie zu widersetzen gewagt hätte“.
Halimi übersieht nur einen kleinen Unterschied: 1968 hätte Alexander Dubcek bei einem Plebiszit 90 Prozent der Bevölkerung hinter sich gehabt, 2011 wird Papandreous nur von 15 Prozent der Griechen geschätzt und 80 Prozent lehnen seine Idee eines Referendums ab. Schon dies widerlegt die Legende vom „Sturz Papandreous“ mit dem Ziel, das Referendum zu verhindern.
Das geplante Referendum des ungeliebten Pasok-Chefs wurde in ganz Europa von bedeutenden Geistern wie Jürgen Habermas, aber auch von flacheren Denkern als „erz-demokratisches“ Projekt gefeiert. Und viele linke Kommentatoren sahen darin vor allem die Chance, dass der Volkswille die Finanzmärkte in die Schranken weisen oder zumindest die Kontrolle über die Bedingungen der Krisenbewältigung zurückgewinnen könnte.
Für die Wahrnehmung des Plebiszits als Chance, die „marktkonforme Demokratie“ der Angela Merkel aufzubrechen, spricht in der Tat die äußerst nervöse Reaktion der Eurozonen-Akteure, die den Schuldenschnitt für Griechenland am 27. Oktober mühsam ausgehandelt hatten. Es besteht kein Zweifel daran, dass Merkel, Sarkozy und Co. von Papandreous Idee schockiert waren und ein Referendum verhindern wollten. Aber noch nervöser und unwilliger fiel die Reaktion in Athen aus, wo der Regierungschef seinen Vorschlag nur im allerengsten Kreis diskutiert hatte. Sowohl innerhalb der Regierung als auch in der Pasok-Fraktion brach eine Rebellion aus, die Papandreou am Ende zum Rücktritt zwang. Bei der Vertrauensabstimmung vom 4. November stimmte die Fraktion nur deshalb geschlossen mit Ja, weil Papandreou zuvor seinen Rücktritt zugesagt hatte. Und auch die andere große Partei Nea Dimokratia forderte Papandreous Rücktritt als Bedingung für eine Beteiligung an der „nationale Koalition“, die Papandreou schon seit langem gefordert hatte und die nach seinem Rücktritt tatsächlich – in Gestalt der Regierung Papadimos – zustande kam. Papandreou hat also nicht „vor dem Ausland“ kapituliert, sondern vor dem Unmut, den er in seiner eigenen Partei wie in der breiten Öffentlichkeit ausgelöst hatte. Es war also keine Notlüge, als er selbst seinen Rücktritt mit innenpolitischen Notwendigkeiten begründet hat.
Warum ein Referendum bei den Griechen auf Ablehnung stieß?
Bleibt die Frage, warum die Referendums-Idee des Pasok-Chefs keine allgemeine Begeisterung auslöste, sondern im Gegenteil den Absturz auf den Tiefpunkt seiner Popularität auslöste, und zwar bei seinen Parteigenossen wie bei den griechischen Bürgern? Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen:
- Der Zeitpunkt des Referendums: Die Bürger sollten erst volle 18 Monate nach Beginn eines extrem harten Sparprogramm nach ihrer Meinung gefragt werden sollten. Und das von einer Regierung, deren Austeritätspolitik den Wahlversprechen diametral widersprach, mit denen sie im Oktober 2009 an die Regierung gekommen war. Wenn, dann hätte die Pasok spätestens im Sommer 2010 der Bevölkerung die Chance geben müssen, sich über das vorgeschlagene Krisenprogramm zu äußern.
- Die Idee des Referendums war in den Augen vor allem der ND-Anhänger nur ein taktisches Manöver, um die Forderung nach Neuwahlen zu unterlaufen, auf die ND-Führer Samaras hinaus wollte, weil die Konservativen bei den Wählerumfragen deutlich in Führung liegen.
- Die Leute waren misstrauisch gegenüber der Darstellung der Regierung, wonach die in Brüssel ausgehandelte kontrollierte Umschuldung einen großen Erfolg darstelle. Die Implikationen dieser Entscheidung waren ihnen völlig unklar, zumal die Regierung zuvor immer behauptet hatte, ein Schuldenschnitt komme für Griechenland nicht in Frage. Klar war ihnen allerdings, dass so oder so weitere Etappen einer harten und ungerechten Austeritätspolitik folgen würden. Angesichts dessen empfanden viele den „Erfolg von Brüssel“ als Mogelpackung.
- Papandreou erklärte nicht einmal, wie die Abstimmungsfrage lauten sollte. Das verstärkte das Misstrauen, es handle sich nur um ein parteitaktisches Manöver. Viele Griechen hatten den Eindruck, dass die Regierung ihnen die „wahre Frage“ gar nicht stellen wollte, hinterher aber dennoch erklären würde, die Bevölkerung habe mit ihrem Ja im Referendum allen nachfolgenden Sparprogrammen implizit zugestimmt.
Der Wähler wäre vor einem unzumutbaren Dilemma gestanden
Den letzten Kritikpunkt teilten auch die meisten Leute, die einen konsequenten Abbau der Staatsschulden für richtig und/oder unvermeidlich, das konkrete Sparprogramm aber für ungerecht und/oder erfolglos halten. Die große Mehrheit der Bevölkerung wollte schlicht nicht gefragt werden, weil man sich vor einem unzumutbaren Dilemma sah:
- Mit Ja zu stimmen bedeutet, ein ungerechtes Programm abzusegnen, auf das man keinen Einfluss hat, weil es von außen (den „Märkten“, der Troika, Merkel-Sarkozy etc.) vorgegeben ist;
- Wenn man mit Nein stimmt, sind die Konsequenzen im besten Fall unklar, im schlechtesten Fall katastrophal – bis hin zum unkontrollierten Staatsbankrott und zur Rückkehr der Drachme.
In diese Zwickmühle wollten sich die meisten Griechen nicht begeben. Also wollten sie nicht mitspielen bei einer „demokratischen“ Veranstaltung, in der sie nur die Wahl zwischen Hölle und Fegefeuer hatten, wie es Kai Strittmater in der Süddeutschen Zeitung ausdrückte. Die Bürger empfanden die Aufforderung, der politischen Führung zu einer „demokratischen“ Entlastung ihres schlechten Gewissens zu verhelfen, als schlichte Zumutung. Für einen solchen Ablasshandel waren sie nicht zu haben.
Das kann man durchaus wörtlich nehmen. Die meisten griechischen Beobachter gehen davon aus, dass die Wähler das „demokratische“ Projekt Papandreous boykottiert hätten (Stell dir vor, es gibt Demokratie und keiner geht hin!). Dafür sprechen nicht nur die zitierten Umfragen. Meine eigenen Eindrücke aus vielen Gesprächen im November bestätigen den Eindruck, dass die vorgeschriebene Beteiligung von 40 Prozent der Wahlberechtigten, die dem Plebiszit verbindliche Kraft gegeben hätte, auf keinen Fall zu erreichen war. Die ND hatte bereits intern beschlossen, ihren Anhang zum Fernbleiben aufzufordern; viele Linke (jenseits der KKE) hätten sich auch verweigert; und selbst der (geschrumpfte) Pasok-Wählerstamm war kaum für ein Plebiszit zu mobilisieren, das man als politische Zumutung empfand.
Es war überhaupt nur eine Fragestellung vorstellbar, mit der die Regierung die Chance gehabt hätte, eine vorzeigbare Mehrheit zu erringen: die Alternative zwischen Euro und Drachme. Aber genau diese Frage, die womöglich eine große Mehrheit für den Verbleib in der Eurozone hätte mobilisieren können, war von Papandreou explizit ausgeschlossen worden. Er hätte auch nur schwer begründen können, warum etwas „in Frage gestellt“ werden soll, was er selbst als oberstes „strategisches Ziel“ seines Landes benannt hatte. Und selbst bei dieser Fragestellung bestand immer noch die Gefahr, dass die Wähler sie als demagogisch empfunden und boykottiert hätten.
Wenn der griechische Souverän das „demokratische“ Angebot Papandreous dankend ablehnte, beweist dies noch nicht, dass der Regierungschef dieses Angebot arglistig gemacht hatte. Mit Sicherheit wollte Papandreou ernsthaft und aufrichtig „mehr Demokratie wagen“, das heißt, für seinen „Erfolg von Brüssel“ kämpfen und das Plebiszit gewinnen (was ihm im Erfolgsfalle viele europäische Linke wohl kaum verziehen hätten). Psychologisch betrachtet, war allerdings auch eine bedenkliche Märtyrer-Mentalität im Spiel, die in Papandreous Rechtfertigungsrede vor dem Parlament zum Ausdruck kam. Da stilisierte er sich als einsamen Helden, „der mit dem Kreuz auf dem Rücken“ von Brüssel nach Athen zurückgekehrt ist, um dort „mit Steinen beworfen“ zu werden. Die böse Interpretation wäre, dass sich hier jemand messianisch in einer Karfreitags-Rolle imaginierte, um mittels Plebiszit seine „demokratische Auferstehung“ zu inszenieren. Die wohlwollende Interpretation würde lauten, dass hier ein bestürzter Politiker ganz ungeschützt seine Gefühle offen legt, die ihn als guten, aber unpolitischen Menschen ausweisen.
An dieser Stelle ist keine Würdigung des gescheiterten Regierungschefs angezeigt. Nur so viel sei gesagt: Als Außenminister in der Regierung Simitis war der sensible, kultivierte und polyglotte Papandreou in jedem Fall erfolgreicher als in seiner Amtszeit als Regierungschef in den beiden schwierigsten Jahren der griechischen Nachkriegszeit. Zudem war die Skepsis der Griechen gegenüber „Giorgakis“ von Anfang an groß. Auch viele Pasok-Anhänger sahen in dem kleinen Giorgos vor allem den enttäuschend un-charismatischen Sohn des großen Charismatikers Andreas Papandreou. Bezeichnend ist der weit verbreitete Spruch, der Giorgakis sei ja sicher ein guter Regierungschef, aber nicht für Griechenland, sondern vielleicht für Schweden (wo er seine prägenden Exiljahre verbracht hat).
Über Papandreou am meisten enttäuscht sind heute diejenigen seiner ehemaligen Anhänger, die dem anti-charismatischen Giorgakis zutrauten, ein erfolgreicher, aufklärerischer Reformer der griechischen Realität zu werden. In ihren Augen war der Wahlsieger von 2009 seiner Aufgabe als Regierungschef in ökonomischen Krisenzeiten schlicht nicht gewachsen und hat unendlich viele Fehler selbst gemacht oder seinen Ministern durchgelassen.
Als letzten, aber bezeichnenden Fehler sehen sie den Vorschlag eines Plebiszits, der nicht nur die Stimmung in Griechenland, sondern auch die anti-griechische Stimmung in den Eurozonen-Ländern völlig außer Acht gelassen habe. Sie werfen dem gescheiterten Regierungschef vor, mit seiner unvermittelt ins Spiel gebrachten Referendums-Idee habe er lediglich erreicht, dass auf einmal ganz Europa über das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone diskutierte. Ein enttäuschter Pasok-Anhänger hat es so ausgedrückt: „Er musste doch wissen, dass er mit dem Plebiszit eine Idee in die Welt setzt, die sich die Griechenland-Gegner in der Eurozone dankbar aneignen würden.“ Zum Beispiel in Deutschland, wo die Bild-Zeitung ein Plebiszit über die Frage anregte, ob die deutschen Steuerzahler die griechischen Schulden begleichen sollen.
