„Renten-Schock-Tabelle“ – ein logisches Ergebnis der neoliberalen Schock-Strategie
„Die neue Renten-Schock-Tabelle: z.B.: Wer 2500 Euro brutto verdient, bekommt in Zukunft nach 35 Jahren Arbeit nur noch 688 Euro raus“. In Riesenlettern machte „Bild am Sonntag“ gestern damit ihre Seite 1 auf. Auch alle anderen Medien waren offenbar so schockiert, dass sie den siebenseitigen Brief der Arbeitsministerin an die Mitglieder der „Jungen Gruppe“ in der Unionsfraktion – geradezu paralysiert – nachplapperten.
Doch von der Leyen will den durch die Renten-„Reformen“ verursachten Schock gar nicht bekämpfen, sie will ihn nur als politischen Hebel zur Durchsetzung ihrer sog. „Zuschussrente“ nutzen und vor allem auch, um der Versicherungswirtschaft weitere Riester-Verträge zu verschaffen. Dabei ist die „Renten-Schock-Tabelle“ nur das logische Ergebnis der neoliberalen Renten- Schock-Strategie. Statt auf den nächstliegenden Gedanken zu kommen, die zurückliegenden Renten-„Reformen“ zu revidieren, verharrt auch die veröffentlichte Meinung in einer rentenpolitischen Schockstarre.
Von Wolfgang Lieb.
Quelle: Bild am Sonntag
Wer von dieser Tabelle „geschockt“ sein sollte, muss die Renten-„Reformen“ der letzten 10 Jahre und auch den schon länger zurückliegenden Rentenabbau schlicht ignoriert oder verdrängt haben. Seit Jahren berichten die NachDenkSeiten an Hand von Fakten, wie die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente systematisch zerstört wurde. Dazu muss man sich nur einmal die endlose Reihe der Renten-„Reformen“ seit 1978 (in der „Sozialpolitischen Chronik“, erstellt etwa von der Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 1 MB]) anschauen. Spätestens seit 1992 als das Rentenniveau statt an die Bruttolohnentwicklung an den Nettolohn gekoppelt wurde, dann mit dem 1997 eingeführten „demografischen Faktor“ oder mit dem „Nachhaltigkeitsfaktor“ von Arbeitsminister Riester und durch viele Bremsklötze mehr, stiegen die Renten nominal nur noch schwach oder stagnierten, d.h. sie wurden inflationsbereinigt dramatisch gesenkt. Armut im Alter ist kein Schicksal, sondern die Folge einer Politik des Abbaus von Rentenniveau und Rentenleistungen, einer verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und der „Prekarisierung“ der Arbeitsverhältnisse seit Anfang der 1990er Jahre.
Nun mag man die ceteris paribus-Rechnungen des Sozialministeriums für Unsinn halten, denn natürlich werden bis 2030 (hoffentlich) die Löhne ansteigen und damit auch die Beträge der Nettorente. Aber die Tabelle hat dennoch einen hohen Realitätsgehalt, weil – wenn in der Lohnpolitik kein grundlegender Kurswechsel hin zu Löhnen, die mindestens um die Inflationsrate plus dem Produktivitätszuwachs steigen – angesichts der zu erwartenden (normalen) Preissteigerung die Kaufkraft der Renten nicht steigen dürfte und massenhafte Altersarmut somit vorprogrammiert ist. Über ein Drittel der Rentner müssten – so von der Leyen – „mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten“.
Derzeit verdienen nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes 36 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten im Jahr weniger als 2.500 Euro (was einem Stundenlohn von 14,20 Euro entspricht). Und Laut Lohnspiegel des WSI fallen darunter ganz normale Berufe wie Altenpfleger, Arzthelferinnen, Bäcker, Dachdecker, Einzelhandelskaufleute, Erzieherinnen, Kellner, Köche, Krankenschwestern, Maler, Physiotherapeuten oder Verkäuferinnen.
Jeder, der der Prozentrechnung mächtig ist, und jeder, der die Statistik der Lohnentwicklung der letzten zwanzig Jahre zur Kenntnis genommen hat, hätte wissen müssen, dass die politisch gewollte Senkung des Rentenniveaus von knapp 60 Prozent des Netto-Einkommens auf 51 Prozent derzeit (Siehe Rentenversicherung in Zeitreichen, S. 238 [PDF – 8.2 MB]) und weiter auf 46 Prozent (im Jahr 2020) bzw. auf 43 Prozent (im Jahr 2030) des durchschnittlichen Nettolohns bei mehr als einem Drittel selbst der über 30 oder gar 40 Jahre sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu Rentenbezügen in einer Höhe führen würden, die zum Leben nicht ausreicht.
An Menschen mit gebrochener Erwerbsbiografie oder gar an Langzeitarbeitslose ist dabei noch gar nicht gedacht. Wer schafft heutzutage und in absehbarer Zukunft überhaupt noch 30 oder gar 40 Jahre in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis?
Auch dass die Rente mit 67 bei der überwiegenden Mehrzahl der Arbeitnehmer zu zusätzlichen Abschlägen bei der Rente führen wird, weiß jeder, der noch zu einem realistischen Blick auf den Arbeitsmarkt fähig ist.
Selbst von der Leyen räumt ein, dass der Grund für die drohende Altersarmut in „den beschlossenen Rentenreformen“ liegt: „Es steht nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems für die junge Generation auf dem Spiel”, sagt die „Sozialministerin“ und täuscht damit darüber hinweg, dass die gesetzliche Rente schon heute längst zerstört ist. Denn viel mehr als die staatlich garantierte Grundsicherung dürfen selbst Durchschnittsverdiener, die ein Arbeitsleben lang Rentenversicherungsbeiträge einbezahlt haben, in vielen Wirtschaftsbereichen als Rentenauszahlung nicht erwarten. Warum dann also 30 oder gar 40 Jahre noch knapp 10% vom Bruttolohn für die Rente einzahlen? (Siehe auch die Grafik der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste)
Auf die nächstliegende Idee einer Korrektur der „beschlossenen Rentenreformen“ – wie sie die NachDenkSeiten, unlängst noch einmal ausführlich Albrecht Müller und viele andere gefordert haben, kommt von der Leyen nicht. Sie nutzt ihre „Renten-Schock-Tabelle“ ausschließlich für ein politisches Manöver, nämlich um in ihrer eigenen Partei für ihren Vorschlag einer „Zuschussrente“ zu werben.
Auf welcher geradezu asozialen Gesinnung dieser Vorschlag von der Leyens jedoch basiert, das haben wir kürzlich dargelegt (Siehe „Der asoziale Zynismus der Sozialministerin von der Leyen“). Ich erspare mir deshalb eine Wiederholung.
Selbst von der Leyen muss in ihrem Brief an die junge Garde der Union eingestehen, dass die „Riester-Rente“ die Altersarmut nicht verhindern kann. 40 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Geringverdiener (1,8 Millionen) betrieben keine private Vorsorge. Statt aber den Irrweg der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge – als vermeintliche Kompensation für die Zerstörung der gesetzlichen Rente – zu stoppen, will die „Sozialministerin“ mit ihrer „Schock-Tabelle“ nur den Druck auf die Geringverdiener erhöhen, eine Riester-Rente abzuschließen, um der Versicherungswirtschaft – staatlich subventioniert – weitere Kunden zuzutreiben. Von der Leyen: „Viele realisieren nicht, dass auch sie von Altersarmut bedroht sind, und dass sie zwingend eine zusätzliche Altersvorsorge brauchen, um der Armutsfalle im Rentenalter zu entkommen.“
Selbst wenn sich Geringverdiener eine Riester-Rente leisten könnten, warum sollten sie denn einzahlen, wenn ihnen diese private Vorsorge wieder von der Grundsicherung abgezogen wird? Da hilft auch die „Zuschussrente“ nicht weiter, denn gerade Geringverdiener werden die hohen Barrieren – 35 Jahre sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung und zusätzlich noch 35 Jahre „riestern“ – zu einem großen Teil gerade nicht überwinden können.
Doch nicht nur „Sozialministerin“ von der Leyen weigert sich den „Sturzflug der Rente“ (DGB-Vizechefin Buntenbach) zu stoppen, auch die geballte veröffentlichte Meinung lehnt eine Revision der Renten-„Reformen“ strikt ab. Nicht einmal die vom nordrhein-westfälischen Sozialminister Guntram Schneider ins Gespräch gebrachte Festschreibung des Rentenniveaus von 50% der Nettolöhne wird akzeptiert. Zu groß ist die Angst, dass damit die gesamte Agenda ins Rutschen geraten könnte.
Ein Musterbeispiel wie gut verdienende Journalisten, für die die gesetzliche Rente bestenfalls ein Zubrot darstellt, normalen Arbeitnehmern Wasser predigen, war wieder einmal der gestrige ARD-Presseclub. Keine/r der eingeladenen Journalist/inn/en verschwendete auch nur einen Gedanken an eine Reform der Renten-„Reformen“. Selbst der von Moderator Volker Herres wohl als Vertreter einer „linken“ Position eingeladene Michael Sauga vom Spiegel hielt es „für fatal“, wenn die Rentenreform wieder „aufgemacht“ würde. Außer „arbeiten in jedem Alter“ und „17 Jahre Rentenbezug kann nicht der Normalfall sein“ (Dorothea Siems, Welt), „länger arbeiten“ und „freiwilliges soziales Jahr“ für Ältere (Eva Quadbeck, Rheinische Post), „niedrigere Abgabenbelastung“ für geringe Einkommen (Sauga, Siems), einer aus Steuermitteln bezahlte Grundrente und Mindestlöhne (Thomas Öchsner, Süddeutsche Zeitung) hatte diese Runde nichts anzubieten, um die Altersarmut zu bekämpfen – ein intellektuelles Armutszeugnis angesichts der real drohenden Armutsfalle. Selbst ein „Renten-Schock“ kann offensichtlich die rentenpolitische Schockstarre der herrschenden Kreise nicht lösen.
