Ein Papier zur Medienbarriere aus der Linkspartei. Muss das nur dort ein Thema sein?
Am 26. November haben wir von einer Erhebung über die unterschiedliche Parteienpräsenz in den Fernsehnachrichten berichtet: 573 zu 13 (!), das war das Verhältnis der Auftritte von Politikern der Union zu jenen der Linkspartei im Oktober 2012. Wenn das keine Medienbarriere ist! Jetzt veröffentlichte der Bundestagsabgeordnete der Linken Wolfgang Gehrcke die Arbeit seiner Mitarbeiterin Christel Buchinger zum Thema „Die Linke und die Medien“. Das Thema ist zur Klärung der Frage, ob es eine demokratische Willensbildung wirklich noch gibt, wichtig. Aber der Umgang mit der Medienbarriere ist selbst innerhalb der stark betroffenen Linkspartei strittig. In der SPD ist das Thema sowieso nahezu tabu. Ein Fehler, denn auch dort wird man sich mit der Medienbarriere beschäftigen müssen. Je mehr man sich nämlich dem Wahltermin nähert, umso mehr wird die Mehrheit der Medien ihre Nähe zu Angela Merkel entdecken. Albrecht Müller.
Schon jetzt leidet SPD und ihre innere Willensbildung zum Programm und zu Personalentscheidungen unter den meist erfolgreichen Versuchen der medialen Meinungsmacher, die innere Willensbildung zu bestimmen. Für die Grünen gilt das ähnlich. Es galt für die Auswahl des Bundespräsidentenkandidaten, die von führenden Journalisten des Springer-Konzerns angeregt und nach Übernahme des Vorschlags unterstützt worden war. Es galt für die Entscheidung zur Person Steinbrück. Er ist wie Gauck zu aller erst ein Produkt der Medien. Es galt auch für Sachentscheidungen wie etwa jene zum Kriegseinsatz, zur Privatvorsorge fürs Alter wie auch zur Privatisierung und zum Spezialfall Öffentlich Private Partnerschaft. Das sind nur wenige Beispiele von vielen möglichen.
Die mediale Mitbestimmung, die weit über die Mitwirkung der Parteimitglieder und Gliederungen bei wichtigen Personalentscheidungen hinausging, war das Vorspiel zur Bundestagswahl und der Wahlauseinandersetzung. Die mediale Unterstützung wird sich neu gruppieren und nach aller Erfahrung vor allem bei der Union und Angela Merkel, aber auch, je näher der Wahltermin rückt, bei der FDP andocken. Ihr Wiedereinzug in den deutschen Bundestag wird medial betrieben werden.
Wenn man das nicht so sieht, dann muss man sich bei SPD und Grünen nicht um die Medienbarriere kümmern. Wenn man meine Prognose aber für einigermaßen zutreffend hält, dann ist es höchste Zeit, den unterschiedlichen Umgang der Medien mit den verschiedenen Parteien und damit auch die Bedrohung der demokratischen Willensbildung zum Thema zu machen. Deshalb der Hinweis auf die Broschüre aus dem Büro Gehrcke.
