Hinweise des Tages
- Weil nicht alle Reichen gleich sind darf es auch die Reichsteuer nicht geben.
Weil die Reichensteuer nach dem Willen der CDU nicht auf gewerbliche Einkommen erhoben werden soll, darf sie nach Auffassung von Juristen des Finanzministeriums wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz jetzt auch nicht bei anderen Spitzenverdienern erhoben werden dürfen.
Es scheint immer das Gleiche zu gelten: Als damals das Bundesverfassungsgericht die Vermögenssteuerregelung gekippt hat, hat das Gericht argumentiert die unterschiedliche Bewertung von Immobilien- und Geldvermögen sei verfassungswidrig. Bis heute hat sich der Gesetzgeber nicht aufgerafft, das nahe liegende zu tun und beide Vermögen gleich zu erfassen.
Jetzt soll also wieder die unterschiedliche Einkunftsart und die unterschiedliche steuerliche Behandlung des Einkommens der Reichen die die Reichensteuer verfassungsrechtlich bedenklich machen.
Dabei wäre es doch so einfach: Man behandelt einfach die Einkommen der Reichen nach der Höhe ihres Einkommens, egal woher sie es beziehen.
Quelle 1: Frankfurter Rundschau – Nicht mehr erreichbar (05.09.2006)
Quelle 2: taz
Quelle 3: Frankfurter Rundschau – Nicht mehr erreichbar (05.09.2006) - Berufsbildungsbericht: 22.800 Ausbildungsverträge weniger als im Vorjahr wurden abgeschlosssen.
Insgesamt stehen mindestens 70.000 Jugendliche ohne Lehrstelle da. Ministerin Schawan sieht dennoch „positive Signale“.
Quelle: Junge Welt - Immer weniger Migranten bekommen eine Lehrstelle
Quelle: Frankfurter Rundschau – Nicht mehr erreichbar (05.09.2006) - Böckler Impuls 7/06
Mit folgenden Themen:* Mehrwertsteuererhöhung: Heilung fraglich, Nebenwirkung garantiert
* Gesundheit am Arbeitsplatz: Kleine Auszeit, große Wirkung
* Arbeitsmarkt: Jobmotor soziale Dienstleistungen
* Norwegen: Anschub für die Gleichberechtigung
* Mindestlohn: Der Praxistest zeigt den Nutzen
* Dienstleistungsrichtlinie: Besser, aber noch nicht gutQuelle: Böckler
- Konjunkturprognose des IMK: Die Achillesferse der Europäischen Wirtschaft ist die Binnennachfrage.
In seiner Frühjahrsprognose, die in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI-REHS) erstellt wurde, erwartet das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) für den Euroraum einen Zuwachs von 1,9 % 2006 und von lediglich 1,6 % 2007. Damit wird die Beschäftigung um 0,8 % in diesem und um 0,6 % im nächsten Jahr zunehmen. Die Arbeitslosenquote wird 2006 um einen halben Prozentpunkt zurückgehen, jedoch wird sie 2007 kaum noch sinken.
Quelle: Böckler - Verdi rüffelt Rente mit 67
Quelle: Frankfurter Rundschau – Nicht mehr erreichbar (05.09.2006) - Passend zum Tag der Arbeit teilt das Statistische Bundesamt mit:
Im März 2004 gaben lediglich 39% der Bevölkerung in Deutschland (32,5 Millionen von insgesamt 82,5 Millionen) die eigene Erwerbstätigkeit als wichtigste Unterhaltsquelle an; 1991 hatte dieser Anteil noch bei gut 44% gelegen.
Quelle: Statistisches BundesamtAnmerkung: Das dürfte noch die neutralste Meldung zu diesem Thema sein. Was die meisten übrigen Medien daraus machen, kann man fast vorhersage: Nur noch eine Minderheit arbeitet, immer mehr leben von der Rente oder der Stütze etc.,“Experten“ sehen wieder dramatische Folgen. Man berücksichtige aber nur einmal, wie viel weniger Arbeitslose es im Osten Deutschlands 1991 gab, wie viel (nicht erwerbstätige) Studierende wir seither mehr haben, wie viele Arbeitslose wir mehr haben, wie viel Frühverrentungen es inzwischen gegeben hat etc.
Was in der Statistik unterschlagen wird, ist, daß das Erwerbspersonenpotential, also die Zahl der potentiellen Erwerbstätigen erwerbsfähigen zwischenzeitlich eher zugenommen hat. Ist somit der Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen nicht eine vernichtende Kritik an der Beschäftigungspolitik der letzten 15 Jahre? - ver.di-news:
U.a. Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsminister, zum Gutachten der Memorandum Gruppe etc.
Quelle: ver.di – Nicht mehr erreichbar (05.09.2006) - Rudolf Hickel: Keynes ist tot, es lebe die keynessche Theorie.
Quelle: Memo - Online-Petition gegen die religiöse Fundierung von Bildung und Erziehung
Quelle: gbs - Berlusconis Medienmacht wankt.
Italiens viel kritisiertes Fernsehprogramm könnte sich bald ändern, denn Prodis Koalition will unter anderem das Mediengesetz reformieren. So soll die “Mediaset”, Berlusconis Sendergruppe, voraussichtlich einen ihrer drei national ausstrahlenden Fernsehkanäle einstellen oder verkaufen müssen. Und es soll verbieten, dass ein Medienunternehmer Politiker wird.
Quelle: Deutschlandradio – Nicht mehr erreichbar (05.09.2006)
