Hinweise des Tages

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  1. Thema Demografie
    „Jeder lügt – Hauptsache, es klingt dramatisch.“

    Der Statistik-Professor Gerd Bosbach, der auch zu Arbeitsmarkt- und Bevölkerungsstatistik forscht, vermutet «mächtige wirtschaftliche Interessen» hinter aktuellen Schlagzeilen wie «Die Deutschen sterben aus»: «Dazu zählen in erster Linie die Versicherungskonzerne», sagte Bosbach. Zudem hofften die Arbeitgeber insgesamt, «sich über das Thema aus der paritätischen Rentenversicherung verabschieden zu können», rügte er.
    Quelle NETZEITUNG

    Alles Schlampen außer Mutti
    Mit den Aposteln der demografischen Apokalypse erlebt die Biopolitik in Deutschland eine Renaissance. Mehr deutsche Kinder für einen vitalen Volkskörper, so lautet ihr Credo. Eine Abrechnung mit dem Neokonservatismus der Chattering Class.
    Quelle: TAZ

  2. Plädoyer von Heidemarie Wieczorek-Zeul für mehr Gerechtigkeit
    Die Entwicklung gesellschaftspolitischer Leitideen sei lebenswichtig für die SPD.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Kommentar: Konkret wird Heidemarie Wieczorek-Zeul nur beim Thema Mindestlohn, von dem sogar Angela Merkel schon halb überzeugt zu sein scheint. Kritik an den unsozialen und volkswirtschaftlich unsinnigen Gesetze, welche die SPD mit zu verantworten hat, übt sie nicht. Worum es ihr eigentlich geht, sagt sie selbst: „Die Wahrnehmbarkeit der SPD in der großen Koalition zu verbessern.“

  3. Institut fordert Rentenkürzung um sieben Prozen
    Mit der Forderung nach Rentenkürzungen von bis zu sieben Prozent bei den heutigen Ruheständlern belebt das Münchener Ifo-Institut die schwelende Renten-Debatte neu. Die Einschnitte sollen den Beitragsrabatt für Familien finanzieren.
    Quelle: HANDELSBLATT

    Kommentar: Der Einfallsreichtum, mit dem das Ifo-Institut nahezu wöchentlich Papiere verfasst, in denen gefordert wird, die unteren bis mittleren Realeinkommen weiter zu senken, ist schon erstaunlich.

  4. “Absolut üblich”
    Berlin: SPD/Linkspartei. PDS-Senat engagierte Bankenlobbyisten für Gesetzentwurf zur Privatisierung der Sparkassen.
    Quelle: Junge Welt
  5. Neue Bündnisse sind nötig
    Die aktuellen studentischen Proteste in Frankreich ähneln denen in Deutschland im Jahr 2003. Nur fehlt den Studierenden hierzulande die Unterstützung der Gewerkschaften
    Quelle: TAZ
  6. Tabaklobby verhindert Nichtraucherschutz
    In Deutschland gibt es weniger Einschränkungen für Raucher als in anderen Industrieländern. Eine Studie im Auftrag der WHO zeigt, warum das so ist.
    Quelle: Berliner Zeitung
  7. Keine Sehnsucht nach dem Schrein der Märtyrer
    Auch wenn der Streit um Irans Atomprogramm eskaliert, verläuft der Diskurs unter Strategen im Hintergrund viel rationaler
    Quelle: FREITAG
  8. Kehrt Ankaras Armee in die Politik zurück?
    Eine scharf formulierte Erklärung des türkischen Generalstabs sorgt in der Hauptstadt Ankara für Aufregung. Darin wird von der Regierung fast ultimativ die exemplarische Bestrafung eines Staatsanwalts gefordert, der zuvor den Kommandanten der Landstreitkräfte, General Yasar Büyükanit, wegen illegaler Aktionen hatte vor Gericht bringen wollen.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung
  9. Berlusconis letztes Gefecht
    Anfang des Jahres schien die am 9. April anstehende italienische Parlamentswahl so gut wie gelaufen. Bei Umfragen lag der regierende Rechtsblock mit knapp 48% deutlich hinter dem Mitte-Links-Bündnis Ulivo, für das 51% der Stimmen prognostiziert wurden. Dass inzwischen alles wieder offen erscheint, liegt zum einen am aggressiven Wahlkampf des amtierenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi – aber auch daran, dass das politische Alternativangebot des Ulivo nicht gerade überzeugend wirkt.
    Quelle: LINKSNET

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