• eine Verschärfung des Versuchs, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren,
• eine weitere staatliche Umverteilung zugunsten der höheren Einkommen,
• zu geringe Ausgaben zur Modernisierung der Infrastruktur und
• die Inkaufnahme einer erneuten konjunkturellen Abkühlung und die Rückkehr auf einen Stagnationspfad; dadurch wird die angepeilte Reduktion des Staatsdefizits nur zu einem sehr hohen Preis erreicht.

Erforderlich wäre hingegen eine auf mehr Wachstum zielende Strategie.
Quelle: WSI-Mitteilungen
Quelle: Böckler.de [PDF – 112 KB]

• Unternehmer fordern Mindestlohn
  Die Forderung nach Mindestlöhnen bekommt Unterstützung auch im Unternehmerlager. Wirtschaftsvertreter sprechen von einer beachtlichen Zustimmung in den eigenen Reihen. Die Betriebe erhoffen sich davon einen Schutz vor Konkurrenz mit Dumpingangeboten.
  Quelle: FR
• “Ohne Mindestlöhne gehen Arbeitsplätze verloren”
  Bernd Ehinger, Handwerkspräsident im Rhein-Main-Gebiet, stellt sich hinter Forderungen nach gesetzlichem Schutz.
  Quelle: FR

  Kommentar: Zu einem Punkt ist Widerspruch angebracht: Die Lohnzusatzkosten sind untrennbarer Bestandteil des Lohns und lassen sich in Wahrheit weder senken noch gar abschaffen. Sie fallen immer an, die Frage ist nur, wer sie bezahlt. Wer behauptet, diese Kosten senken zu wollen, will in Wahrheit geringere Löhne durchsetzen.

• Kündigungsschutz: Kaum Einfluss auf neue Jobs
  Erschwert der Kündigungsschutz Neueinstellungen? Wohl kaum: Für die meisten Personaler besteht gar kein Zusammenhang zwischen arbeitsrechtlichen Regelungen und neuen Arbeitsplätzen.
  Quelle: Böckler
• Ein-Euro-Jobs: Ungelernte kommen zu kurz
  Ein-Euro-Jobs erfreuen sich großer Beliebtheit. Sie werden allerdings nicht gezielt für Arbeitslose mit schlechten Vermittlungschancen eingesetzt und können in einigen Bereichen reguläre Stellen gefährden.
  Quelle: Böckler
• OECD-Studie: Bildung lohnt sich
  Deutschlands Berufsausbildung hat einen guten Ruf. Doch 14 Prozent fallen durch das Rost und bekommen keine ausreichende Qualifikation. Andere OECD-Staaten machen das besser. Was einst Deutschlands Trumpf war, ist mittlerweile Standard in den Industriestaaten.
  Quelle: Böckler

• “In Schweden bleibt alles anders”
  Die Konservativen in Schweden haben gewonnen, weil sie die Sozialdemokraten kopiert haben. Sie haben Tony Blair imitiert. Und sie werden den schwedischen Wohlfahrtsstaat verändern, meint der Sozialforscher Joakim Palm.
  Quelle: TAZ
• Das nordische Modell und die Krise des Wohlfahrtsstaates
  Offenbar erwiesen sich Modelle, die die Wohlhabenderen in Sozialschutzsysteme einbeziehen, als erfolgreicher in Bezug auf die Verringerung sozialer Ungleichheiten als solche, die ausschließlich auf die Armen zielten. Aber der Erfolg des Modells lässt sich nicht erklären ohne zu verstehen, wie Beschäftigung und Teilnahme, insbesondere von Frauen, durch verbesserte Anreize, Investitionen in die Humanressourcen, Ausdehnung der sozialen Dienste und verbesserte Chancen durch das Beschäftigungswachstum, nicht zuletzt im Bereich der sozialen Dienste, ihren Aufschwung nahmen.
  Quelle: Internationale Vereinigung für Soziale Sicherheit [PDF – 62 KB]

  Kommentar: Ein faszinierend sachlicher und unaufgeregter Kommentar über die Zukunft sozialer Dienste in Schweden.

• “Kein Wachstum ohne Sozialstaat”
  Die Länder in Nachkriegseuropa, die viel in Bildung investiert haben, hatten auch hohe Geburtenraten und hohes Wachstum. Und die Länder, die höhere Steuern hatten, hatten auch höheres Wachstum. Dabei ist nicht der Umfang des Steueraufkommens für das Wachstum entscheidend, sondern die Frage, wofür diese Steuern ausgegeben werden.
  Quelle: TAZ