In Deutschland gelten Wahlempfehlungen immer noch als Tabubruch. Es soll ja hierzulande sogar Ehepaare geben, bei denen der eine Partner nicht weiß, was der andere wählt. Selbst unter politisch interessierten und engagierten Menschen wird das Wahlgeheimnis meist so ausgelegt, dass man seine Wahlentscheidung unter allen Umständen geheim halten muss. Warum eigentlich? Während hierzulande selbst politische Journalisten aus ihrer persönlichen Wahlentscheidung ein großes Geheimnis machen, gehört es in den USA zum guten Ton, dass Journalisten und politische Kommentatoren nicht nur um den heißen Brei herumreden, sondern ihre Leser auch an der elementarsten Frage in einer Demokratie teilhaben lassen. Diesem Beispiel möchte ich gerne folgen[*]. Von Jens Berger.

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CDU und FDP?

Die Regierungsparteien CDU und FDP spielen bei meiner persönlichen Wahlentscheidung für den, der meine Artikel kennt, keine Rolle. Die FDP wirkt immer mehr wie eine (schlechte) Parodie ihrer selbst und Angela Merkels Politik ist nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa eine einzige Katastrophe. Die Frage, warum Angela Merkel derart populär ist, zermartert wohl den meisten ihrer Kritiker den Kopf. Auch ich habe keine Antwort auf diese Frage. Der bloße Umstand, dass Angela Merkel mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Deutschland vier weitere Jahre „marktkonform“ regieren wird, ist sicher nicht unbedingt motivationsstiftend für den Gang zur Urne. Das ist jedoch kein Grund, den Kopf hängen zu lassen und die Flinte ins Korn zu werfen. Im Gegenteil – je größer die politische Unvernunft der Mehrheit scheint, desto wichtiger ist es, als (subjektiv) vernünftige Minderheit „nein“ zu sagen. Doch wen kann man wählen, wenn man der Politik Merkels die rote Karte zeigen will?

SPD und Grüne

Wenn man sich die SPD im Wahlkampfendspurt anschaut, könnte man ja fast glauben, dass die Genossen aus ihren Fehlern gelernt haben. Doch diese Beobachtung wäre zu oberflächlich. Dass die SPD im Wahlkampf gerne links blinkt und nach den Wahlen rechts abbiegt, ist nicht unbedingt neu. Und es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass sich daran in diesem Wahlkampf etwas geändert haben könnte. Im Gegenteil. Mit der Wahl Peer Steinbrücks zum Spitzenkandidaten hat die SPD sich bereits vor Beginn des eigentlichen Wahlkampfs weitestgehend auf die Fortsetzung von Schröders Agaenda-Kurs festgelegt. Wir haben auf den NachDenkSeiten unzählige Male die Politik Steinbrücks thematisiert und sind mehrfach darauf eingegangen, dass es unglaubwürdig ist, dem Agenda-Freund und Finanzmarktderegulierer Steinbrück das soziale Mäntelchen überzuwerfen. Unabhängig von dieser Personalie muss man jedoch auch in Frage stellen, wie ernst es der SPD überhaupt mit ihrem neuen Programm sein kann, wenn sie ohne große Not die Umsetzung dieses Programms, was nach aller Voraussicht nur in einer rot-rot-grünen Koalition möglich wäre, kategorisch auszuschließt. So lange die SPD sich nicht glaubhaft von der Agenda 2010 distanziert und signalisiert, dass für sie Themen wichtiger als Koalitionen sind, bleibt sie für mich unwählbar.

Gleiches gilt auch für die Grünen. Was nutzt das beste Programm – und das Wahlprogramm der Grünen ist keinesfalls schlecht -, wenn man mittels „Ausschließeritis“ dafür sorgt, dass das Programm garantiert nicht umgesetzt werden kann?

Die Linke und die Piraten

Regelmäßige Leser der NachDenkSeiten wird es sicher nicht überraschen, dass meine Positionen in den Kernthemen, über die ich regelmäßig arbeite und schreibe, große Überschneidungen zum Programm der Linken haben. Das fängt beim Steuerkonzept (mit Einschränkungen) an, geht über das klare Bekenntnis zu einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik, der weitgehenden Übereinstimmung in der Analyse der Ursachen der Eurokrise bis zur klaren Ablehnung weiterer Privatisierungen. Auch wenn ich in Detailfragen und auf einigen Politikfeldern dezidiert anderer Meinung bin, so überwiegen doch die Gemeinsamkeiten in den Kernfragen.

Natürlich gibt es auch bei der Linken offene Fragen. So ist es durchaus zu vermuten, dass einigen Karrieristen in der Partei, die dem sogenannten „Reformerflügel“ angehören, das nötige Rückgrat fehlt und sie ihre Prinzipien über Bord werfen, wenn sie erst einmal an den Trögen der Macht angekommen sind. Diese Frage spielt jedoch für mich im Moment keine Rolle, da keine reale „Gefahr“ besteht, dass die Prinzipientreue einiger Reformer nach den Wahlen ernsthaft auf die Probe gestellt wird. Eine ähnlich untergeordnete Rolle spielen für mich die Flügelkämpfe innerhalb der Partei. Es gehört nun einmal – ob man das gut findet oder nicht – zu einer linken Partei dazu, dass es bei inhaltlichen und personellen Fragen auch mal zu offenen Konflikten kommt. Das mag stellenweise kontraproduktiv sein und ein schlechtes Bild nach außen abgegeben. Die Alternative, eine Ein-Personen-Partei mit fast bedingungslosen Kadavergehorsam und Korpsgeist, wie es beispielsweise die CDU ist, wäre für mich jedoch noch schlimmer. Da ist mir eine streitlustige Linke schon lieber.

Besonders streitlustig waren bekanntlich auch die Piraten. Interessanterweise ebbte das Interesse der Medien an den Piraten urplötzlich ab, als sie ihre Personalstreitigkeiten einstellten und sich programmatisch auf der linken Seite des politischen Spektrums einordneten. Während die Massenmedien die Linke mit Vorliebe – gerne auch unter der Gürtellinie – attackieren, wurden die Piraten mit der Höchststrafe des Kampagnenjournalismus belegt: sie werden, so gut es geht, komplett ignoriert. Dabei lohnt es sich, einmal einen Blick auf das noch lückenhafte Programm der jungen Partei zu werfen. Für Wähler, für die die Linke – aus welchen Gründen auch immer – keine Option ist, könnten die Piraten durchaus eine Überlegung wert sein.

Die entscheidende Frage

Wenn es eine Partei gäbe, die zu einhundert Prozent meine Positionen teilt, dann hätte diese Partei wohl nur ein einziges Mitglied und wohl auch nur einen einzigen Wähler – und zwar mich. Es ist vollkommen klar, dass die konkrete Wahlentscheidung stets eine Abwägung verschiedener Positionen und Argumente ist. Dies kann man als die Wahl des größten gemeinsamen Nenners oder auch etwas boshafter als die Wahl des kleinsten Übels bezeichnen. Für mich ist die Linke, vor allem wegen ihres Programms, kein kleineres Übel, sondern eine gute Wahl. Daher werde ich meine Stimme in diesem Jahr der Linken geben. Damit steht freilich fest, dass ich am Sonntag nicht zu den Wahlgewinnern gehören werde. Das ist mir aber nicht so wichtig. Im Zweifelsfalle ist es besser, eine inhaltlich überzeugende Opposition zu stärken, als sich zu früh mit den Siegern zu freuen.

P.s.: Auch wenn es eigentlich überflüssig sein sollte, dies zu erwähnen: Eine Wahlentscheidung ist etwas anderes als ein Glaubensbekenntnis. Regelmäßige Leser der NachDenkSeiten wissen, dass ich die Linke, dort wo es Not tut, auch ohne Vorbehalte hart kritisiere. Und sollte sich meine Wahlentscheidung im Nachhinein als Fehler herausstellen, bin ich auch der Erste, der dies offen eingesteht. Als ehemaliger SPD- und Grünen-Wähler hat man damit schließlich Erfahrung.