In der Phoenix-Runde (7.12.) sprach Kurt Biedenkopf in gängiger Manier von der Wissensgesellschaft. Der Gebrauch und Austausch von solchen Formeln ist ein Symbol für den Niedergang der Vernunft unserer Meinungsführer, zu denen auch Kurt Biedenkopf zählt. Einmal abgesehen vom prinzipiellen Fragezeichen hinter solchen Einteilungen der gesellschaftlichen Entwicklung, die mehr verkleistern als erhellen – was wir um uns herum erleben, ist gerade in diesen Tagen wieder alles andere als ein Zeichen von Wissen und Vernunft. Wir sind aktuell einer Fülle von geistigen Zumutungen – Unkenntnis, Widersprüchen, Nachplapperei und Propagandaformeln – ausgesetzt. Weil das nicht nur mich umtreibt, hier ein paar Hinweise. Albrecht Müller.

1. Jetzt reden alle vom Aufschwung und Boom – im ZDF-Morgenmagazin (7.12.) zum Beispiel wie selbstverständlich. Ohne jedes Fragezeichen. Wenn dieser Optimismus nur der Verbesserung der Stimmung diente und ansonsten die Verantwortlichen die wirtschaftliche Lage realistisch einschätzen würden, hätte ich nichts dagegen. Aber die herrschenden Kreise in Politik und Medien glauben wohl wirklich, dass man bei effektiv weit über 4 Mio., schätzungsweise über 6 Millionen Arbeitslosen, bei steigender Armut und einem einmaligen bescheidenen Wachstum von vielleicht 2,5% von einem Boom sprechen kann. Manche von ihnen leiten diesen Eindruck vom Geschehen an den Aktienbörsen ab. Das ist ihre Perspektive zur Beurteilung wirtschaftlicher Entwicklungen. Wenn die Börse boomt, so ihr Trugschluss, dann boomt es auch in der Wirtschaft.
   Schon zweimal in den letzten 15 Jahren – 1992/1993 und 2000/2001 – wurde wegen der Fehleinschätzung der konjunkturellen Entwicklung ein Aufschwung abgebrochen. Die EZB hat heute mit ihrer Zinserhöhung einen weiteren Schritt in diese Richtung getan – in Missachtung der realen wirtschaftlichen Verhältnisse.
2. Auch die Debatte um Investivlöhne zeugt von grassierendem Unverstand. Wir haben einen gravierenden Mangel an Kaufkraft für die Binnennachfrage. Da macht es doch keinen Sinn, den Arbeitnehmern einen Teil ihrer möglichen und hoffentlich kommenden Lohnerhöhungen gleich wieder einzubehalten.
   Übrigens machte uns vor einiger Zeit schon einer unserer NDS-Freunde darauf aufmerksam, dass für die Investivlohnidee seit längerem schon von Bundespräsident Köhler und dem Stern-Kolumnisten Jörges (mit Berufung auf Reinhard Mohn von Bertelsmann) getrommelt wird. Auch hier sollen wir nach der Facon von Bertelsmann selig werden.
3. Köhler agitiert weiter in Sachen Demographie – so auch am 6.12. beim gemeinsamen Demographieforum mit Bertelsmann. Der Bundespräsident vermittelt so den gewollten Eindruck, als sei dies unser Hauptproblem. Unser Hauptproblem ist die hohe Arbeitslosigkeit, der gemachte Niedergang sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverträge von rund 30 Millionen 1990 auf etwas über 26 Millionen heute, die schlechten Ausbildung- und Berufschancen unserer Jugend, die immer tiefer werden Spaltung unserer Gesellschaft in Gutsitiuierte und Arme. Das Reden vom demographischen Problem lenkt von diesem politisch mit verursachten Skandal ab. Der demographische Wandel wird außerdem hochgespielt, um die gesetzliche Rente madig zu machen. Wir haben über die dafür laufende Kampagne in den NDS viel berichtet. Ich habe in den letzten Tagen dies Revue passieren lassen, weil ich für einen Essay dazu recherchierte. Was allein in BILD in Kooperation mit der Allianz AG dazu lief und was der Spiegel an Agitation betrieben hat, ist unglaublich. Keine Spur von Wissensgesellschaft, die reine Agitation zu Gunsten großer Interessen.
   Horst Köhler betrieb dieses Geschäft der Privatversicherer auch am 7.12. wieder in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung. Unser Staatsoberhaupt lässt sich von dieser anti-demokratischen Einrichtung, wie ich dieses Unternehmen nenne, das gemeinsame Forum aushalten. Eigentlich wäre es des Bundespräsidenten Pflicht, uns vor der Machtfülle dieser „Stiftung“ zu schützen. Siehe dazu den lesenswerten Beitrag meines Kollegen Lieb vom 6.12…
4. Unsere Eliten sind erstaunt über das weitere Auseinanderfallen von Arm und Reich, obwohl nahezu alles, was sie anstellen, diese Kluft verstärkt. Der Bundespräsident lobte das neue Elterngeld, das die Besserverdienenden mit 1800 € pro Kind bedient und Geringverdiener mit 300 € abspeist. Er lobte die Erhöhung des Renteneintrittsalters und weiß nicht, dass dies die Altersarmut fördern wird, weil die Betroffenen, wenn sie dennoch mit 65 in Rente gehen wollen, einen Abschlag von 3,6% pro Jahr hinnehmen müssen. Unsere Eliten preisen den Niedriglohnsektor und wundern sich dann darüber, dass den Betroffenen der Lohn nicht zum Leben reicht. Sie propagieren die Grundversorgung und dass darüber hinaus alles dem Einzelnen überlassen werden soll, und übersehen dabei völlig, dass viele Menschen finanziell unfähig sein werden, über die Grundversorgung hinaus privat vorzusorgen. Sie sind sichere Kandidaten für die Altersarmut.
5. Unsere Meinungsführer klagen darüber, dass die Neigung zu studieren abnimmt. Aber sie sind unfähig, den Zusammenhang zwischen dieser Entwicklung und der ökonomischen Lage sowie der Einführung und der Drohung mit Studiengebühren zu sehen.

Das war eine kurze Auswahl von Ungereimtheiten.